Ä2 zu A2: Anpassung der Mandatsbeiträge

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Anpassung der Mandatsbeiträge
Antragsteller*in:	Stefan Riese (KV Münster)
Status:	Zurückgezogen
Eingereicht:	06.03.2026, 12:50

Antragstext

Nach Zeile 10 einfügen:

Für Aufwandsentschädigungen, Vergütungen und Sitzungsgelder, die Mitglieder in den Gremien der Sparkasse Münsterland Ost, der Stadtwerke Münster und der Wohn- und Stadtbau für die Tätigkeit in diesen Gremien erhalten, sofern sie zugleich Ratsmitglieder sind, gelten abweichend von Absatz 1 folgende Mandatsbeiträge: Regulär 50 % / ermäßigt 35 % / Solidarbeitrag 60 %.

Von Zeile 15 bis 16 einfügen:

Nach ihrer Wahl oder Benennung für die in Absatz 1 und 2 und 2 genannten Gremien werden die Mitglieder befragt, welchen Satz sie nach eigenem Ermessen zahlen können. Die Wahl

Kreisvorstand und Ratsfraktion schlagen der KMV vor, die Paragraphen 4 und 12 durch
folgenden Text zu ersetzen:

§ 4 Mandatsbeiträge

Vertreter*innen in kommunalen Gremien (Ratsmitglieder, Mitglieder der
Bezirksvertretungen, sachkundige Bürger*innen) oder Mitglieder in Gremien, in die sie
als Vertreter*innen der Stadt Münster entsandt wurden (z.B. Aufsichtsräte,
Verwaltungsräte, Beiräte, Gesellschafter- oder Verbandsversammlungen), leisten
zusätzlich zu ihren Mitgliedsbeiträgen nach § 3 folgende Mandatsbeiträge:

Regulär 37,5 % / ermäßigt 25 % / Solidarbeitrag 50 % ihrer gesamten persönlichen
Aufwandsentschädigungen, Vergütungen und Sitzungsgelder

Für Aufwandsentschädigungen, Vergütungen und Sitzungsgelder, die Mitglieder in den Gremien der Sparkasse Münsterland Ost, der Stadtwerke Münster und der Wohn- und Stadtbau für die Tätigkeit in diesen Gremien erhalten, sofern sie zugleich Ratsmitglieder sind, gelten abweichend von Absatz 1 folgende Mandatsbeiträge: Regulär 50 % / ermäßigt 35 % / Solidarbeitrag 60 %.

Für Aufwandsentschädigungen, Vergütungen und Sitzungsgelder, die Mitglieder in allen
Gremien der Sparkasse Münsterland Ost für die Tätigkeit in diesen Gremien erhalten,
gelten abweichend von Absatz 1 folgende Mandatsbeiträge: Regulär 50 % / ermäßigt 37,5
% / Solidarbeitrag 60 %

Nach ihrer Wahl oder Benennung für die in Absatz 1 und 2 und 2 genannten Gremien werden die
Mitglieder befragt, welchen Satz sie nach eigenem Ermessen zahlen können. Die Wahl
eines Satzes unter dem regulären Satz ist kurz schriftlich zu begründen. Erfolgt keine
Rückmeldung innerhalb einer vom Kreisvorstand gesetzten Frist, gilt der reguläre Satz.

Sollte ein*e Mandatsträger*in durch die Aufwandsentschädigung, die sie/er erhält,
relevante finanzielle Nachteile haben oder sollten andere Sonderfälle vorliegen, so
soll sie/er mit dem Kreisvorstand eine Reduzierung der Mandatsbeiträge vereinbaren.

Die Beitragszahlung für regelmäßige Aufwandsentschädigungen erfolgt monatlich. Die
Beitragszahlung für Sitzungsgelder erfolgt in der Regel zweimal im Jahr nach
wechselseitiger Abklärung. Alle Mandatsbeiträge sind per SEPA-Lastschrift zu zahlen.
Bei Zahlungen auf andere Weise wird eine zusätzliche Aufwandspauschale von 10 Euro je
Zahlung erhoben, es sei denn, dies bedeutet im Einzelfall eine unbillige Härte.

§ 12 Übergangs- und Schlussvorschriften

Die Regelungen in § 4 treten zum 01.04.2026 in Kraft. Für Sitzungsgelder gelten die neuen
Sätze rückwirkend ab dem 01.01.2026.

Begründung

Anlass meines Änderungsantrags ist der von Jacob, den ich grundsätzlich gut finde, jedoch einige Details verbessern möchte:

1. Die zusätzlichen Mandatsbeiträge sollen nicht nur für die Mitglieder der Gremien der Sparkasse Münsterland-Ost gelten, sondern auch für die der Gremien der Stadtwerke Münster und der Wohn-und Stadtbau, die Vergütungen in zum Teil vergleichbarer Höhe erhalten. (Aufsichtsrat der Stadtwerke: Mitglieder erhalten 200 EUR monatlich, Vorsitzende 800 EUR monatlich, stellv. Vorsitzende: 400 EUR monatlich. Aufsichtsrat Wohn und Stadtbau: Mitglieder 260 EUR pro Sitzung, Vorsitzende 510 EUR monatlich.)

2. Die zusätzlichen Mandatsbeiträge sollen nur für Mandatsträger*innen gelten, die nicht zugleich Mitglieder im Rat der Stadt Münster sind und entsprechende monatliche Aufwandsentschädigungen erhalten. Diese betragen je nach Sonderfunktion wie Ausschuss- oder Fraktionsvorsitz oder Bürgermeister*in monatlicgh zwischen 591 EUR und 2.364 EUR. Sachkundige Bürger*inne erhalten diese nicht und sollten deshalb nur die „normalen“ Mandatsbeiträge auf ihre Bezüge aus der Mitarbeit in diesen Gremien erhalten.

3. Die regulären Mandatsbeiträge für Gremienmitglieder der oben genannten städtischen Gesellschaften sollen nicht, wie von Jacob vorgeschlagen 60%, sondern sollen 50% der Bezüge betragen. Hierdurch soll die relativ höhere Versteuerung der Bezüge als Aufsichtsratsmitglied berücksichtigt werden, die daher kommt, dass die steuerlichen Freibeträge durch die Bezüge als Ratsmitglied annähernd aufgebraucht werden. Die ermäßigten und Solidarbeiträge habe ich entsprechend angepasst.

Kommentare

06.03.2026

Stefan Riese:

Erst nach Einreichen meines Last-Minute-Änderungsantrags habe ich geprüft, ob die steuerlichen Freibeträge seit meiner Amtszeit als Kassierer geändert worden sind. Zu meiner Überraschung haben sich der max. Freibetrag und der Steuerabzugsbetrag für Spenden und Beiträge an politische Parteien seit 2026 verdoppelt. Deshalb ist Punkt 3 meines Änderungsantrags hinfällig und ich schließe mich bezüglich der Beitragssätze für Vergütungen für die Tätigkeit in Gremien der städtischen Unternehmen Jacob an.

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