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A1: STATEMENT DES KV MÜNSTER ZUM KOALITIONSAUSSCHUSS

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Dringlichkeits-KMV 03.04.2023 zum Ergebnis des Koalitionsausschuss (Bund)
Tagesordnungspunkt:3. Anträge zum Ergebnis des Koalitionsausschuss der Bundesregierung
Antragsteller*in:Tim Lautner (KV Münster)
Status:Abstimmung
Eingereicht:29.03.2023, 16:35

Antragstext

Der Kreisverband Münster lehnt die mit den Koalitionspartnern verhandelte
Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutz ab und fordert von der verhandelnden
Parteiführung, selbige (die Sektorziele) konsequent umzusetzen!

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Kommentare

31.03.2023

BodeRain:

Ich glaube, das kann jeder und jede unterschreiben. Und da gibt es noch viel mehr Punkte zu kritisieren. Der Beschluss geht dann an die Verhandler*innen und wenn es gut läuft, gehen die noch mal an die SPD und FDP ran. Und die sagen Nö, weil sie schon 30 Stunden verhandelt haben. Was dann?
Es ist richtig, die Kritik an den Koalitionsbeschluss auf allen Ebenen zu führen. Aber bitte auch und verstärkt die FDP und SPD in die Pflicht nehmen, auf allen Ebenen.