| Veranstaltung: | KMV Grüne Münster 28.10.2026 - Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 01.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 05.10.2026, 11:43 |
WP-02: Ein Land der intakten Lebensgrundlagen
Text
Für uns entscheidet sich Lebensqualität in NRW daran, ob Menschen auch in der Zukunft hier
noch gut leben können. Wir wollen zeigen, dass kühle, begrünte Städte, bezahlbares Bauen und
eine gesunde Natur zusammengehören. Deshalb stellen wir in den Vordergrund, was Menschen im
Alltag guttut: Schatten und Grün im Sommer, ein Zuhause, das man sich leisten kann, gute
Lebensmittel und eine intakte Natur, direkt vor der Haustür.
Wir setzen dort an, wo wir den größten Unterschied machen können. Besonders dort, wo
Menschen mit wenig Geld stärker von Hitze und Wetterextremen betroffen sind, schaffen wir
mehr Abkühlung, Schatten und Schutz. Und wo veraltete Bauvorschriften Wohnraum unnötig
verteuern, schaffen wir Freiraum für neue, klügere Lösungen.
Zu einem guten Leben in NRW gehören grüne, lebenswerte Städte mit mehr Bäumen und Platz zum
Verweilen. Dazu gehört eine bäuerliche Landwirtschaft, die Höfe und Natur gleichzeitig
stärkt. Dazu gehört ein starker Tierschutz, gesunde Wälder und lebendige Gewässer, an denen
Insekten summen, Vögel nisten und seltene Arten wieder eine Heimat finden. Und dazu gehört
eine Lebensmittelversorgung, die gesunde und bezahlbare Ernährung für alle ermöglicht.
Diese Ziele erreichen wir am besten gemeinsam mit Landwirt*innen, die ihre Betriebe
zukunftsfest machen wollen, mit Kommunen, die ihre Städte grüner gestalten wollen, und mit
Menschen und Initiativen, die sich für Natur- und Tierschutz einsetzen. Dabei setzen wir auf
klare Rahmenbedingungen, verlässliche Förderung und echte Partnerschaft.
Ökologische und soziale Fragen gehören für uns zusammen. Denn wo wir Natur schützen, schützt
sie auch uns: vor Hitze und Hochwasser; sie sorgt für sauberes Wasser, gesunde Lebensmittel
und lebenswerte Orte. Das ist für uns die Grundlage eines guten Lebens für alle. Diese
Haltung prägt unsere Arbeit seit fast fünf Jahren: Wir haben Klimaanpassung zur festen
Aufgabe der Kommunen gemacht, eine Renaturierungsoffensive gestartet, die Mietpreisbremse
ausgeweitet und die Landesbauordnung modernisiert. Wir wollen weiter an einem NRW arbeiten,
in dem alle eine gesunde Umwelt und lebenswerte Orte genießen können und ein gutes und
bezahlbares Zuhause haben.
Wir stärken NRW gegen die Folgen der Klimakrise
Klimafolgen gerecht begegnen
Klimaanpassung sorgt für eine lebenswerte und sichere Heimat. Sie schützt unsere
Lebensqualität und sorgt dafür, dass unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft gute und
sichere Orte zum Leben bleiben. Denn selbst der beste Klimaschutz kann einige Folgen der
Erderwärmung nicht aufhalten – das erleben Menschen in NRW längst hautnah, wenn Keller
volllaufen, die Dürre zunimmt oder Schulhöfe zu Backöfen werden. Wir wollen deshalb den
Klimawandel begrenzen und gleichzeitig vorsorgen: mit kühlen Innenstädten, sicheren Kellern
und Straßen, die Starkregen aushalten. Klimaanpassung ist für uns eine Frage der
Gerechtigkeit. Denn gerade Menschen, die sich keinen eigenen Garten oder eine Klimaanlage
leisten können, sind vom Klimawandel am stärksten betroffen.
Klimaanpassung soll bei Planungen und Investitionen verbindlich berücksichtigt werden. Wir
haben die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass alle Kommunen ein
Klimaanpassungskonzept erarbeiten können und müssen. So werden überall im Land bei allen
Planungen die extremen Folgen des Klimawandels in Form von Starkregen, Hochwasser, Dürre und
Hitze heute schon und in Zukunft berücksichtigt. Dafür braucht es klare Standards und
Zuständigkeiten in Stadt-, Verkehrs-, Regional- und Bauleitplanung sowie im Gewässer- und
Naturschutz. Bei der Vergabe von Landesmitteln setzen wir auf einen Klima-Check. Die
Umsetzung konkreter Maßnahmen für Klimaanpassungen, wie Investitionen in Begrünung,
Hitzeschutz und resiliente Quartiersentwicklung, treiben wir flächendeckend voran und
sichern sie durch verlässliche Finanzierung von Land und Bund ab. So verbessern wir
insgesamt die Lebensqualität in den Quartieren und können außerdem bisher vernachlässigte
Stadtteile aufwerten. Dies kommt gerade besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen wie
älteren Menschen und Kindern zugute.
Hitzeschutz für alle
Wir müssen NRW besser auf Hitze vorbereiten. Das zeigen die vergangenen Hitzewellen, die
immer häufiger auftreten. Jeder Hitzetag belastet unsere Gesundheit, verursacht hohe Kosten
für unsere Wirtschaft und bringt Notaufnahmen sowie Rettungskräfte an ihre Grenzen.
Besonders betroffen sind Bewohner*innen von Dachgeschosswohnungen und dicht bebauten
Mehrfamilienhaussiedlungen, in denen überdurchschnittlich oft Menschen mit geringem
Einkommen leben. Wir wollen deshalb Hitzeschutz im sozialen Wohnungsbau und bei der
Sanierung von Mehrfamilienhäusern gezielt vorantreiben: durch Wärmepumpen, die auch kühlen,
außenliegenden Sonnenschutz sowie Dach- und Fassadenbegrünung.
In Städten und Ortskernen, in denen das Land die bauliche Entwicklung fördert, muss
Klimafolgenanpassung von Anfang an mitgedacht werden. Wir machen Klimaanpassung deshalb zur
Grundvoraussetzung landesgeförderter Stadtentwicklungsprojekte. Neue und umgestaltete
Quartiere, Plätze und öffentliche Gebäude sollen auf zunehmende Hitze, Trockenheit und
Starkregen vorbereitet sein. Wir wollen den Grünflächenanteil im Zuge der EU-
Wiederherstellungsverordnung erhöhen. Wir wollen Stadtgrün konsequent ausbauen. Dazu gehören
mehr Grün und Schatten, weniger versiegelte Flächen, mehr Bäume und eine vielfältige,
möglichst naturnahe Begrünung, die zugleich Lebensräume für Tiere und Pflanzen schafft sowie
eine konsequente Umsetzung des Schwammstadt- Prinzips. Regenwasser soll vor Ort versickern,
zurückgehalten und gespeichert werden und so auch für Trockenzeiten zur Verfügung stehen.
Dafür schaffen und fördern wir mehr Versickerungs- und Rückhalteflächen, begrünte Dächer und
Flächen, die bei Starkregen zusätzlich Wasser aufnehmen können. So sorgen wir dafür, dass
öffentliche Investitionen unsere Städte schöner, lebenswerter und widerstandsfähiger gegen
die Folgen der Klimakrise machen.
Zu klimaangepassten und lebenswerten öffentlichen Räumen gehört auch der einfache Zugang zu
Trinkwasser. Gerade an heißen Tagen darf Wasser keine Frage des Geldbeutels sein. Nachdem
wir den Kommunen den Bau öffentlicher Trinkbrunnen bereits erleichtert haben, gehen wir
diesen Weg weiter: Wir wollen mehr kostenlose Trinkbrunnen dort, wo viele Menschen unterwegs
sind – etwa in Innenstädten, auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen oder an stark
frequentierten Haltestellen. So werden unsere Städte auch bei zunehmender Hitze zu Orten, an
denen sich alle gut aufhalten können.
Wir wollen kühle, schattige und grüne Städte und Dörfer. Dafür wollen wir die öffentliche
Fläche stärker entsiegeln und Bäume pflanzen. Als Ziel setzen wir uns 10.000 Hektar
Entsiegelung landesweit und 1.000.000 Bäume in den nächsten 10 Jahren. Dafür richten wir die
Programme des Landes für Stadtentwicklung und Klimaanpassung noch stärker auf eine grüne und
lebenswerte Umgebung aus und entwickeln sie im Sinne der EU-Wiederherstellungsverordnung
weiter.
Kein Kind sollte in der Pause auf glühendem Asphalt stehen müssen. Wir wollen, dass mehr
Schulhöfe und Kitas zu kühleren Orten werden mit fest installierten, großflächigen
Sonnensegeln, mehr Bäumen, Wasserspielflächen und begrünten Flächen. Dafür setzen wir unsere
Programme „Coole Schulhöfe“ sowie „Coole Kitas“ fort und entwickeln es mit dem Ziel weiter,
alle Schulhöfe in NRW zu entsiegeln und klimaangepasst zu gestalten. Hitzeschutz wird so
Teil der Bildungsgerechtigkeit.
Hitzeschutz muss dort ankommen, wo Menschen ihren Alltag verbringen. Deshalb sorgen wir
dafür, dass Klimaanpassung bei landesgeförderten Investitionen konsequent berücksichtigt
wird – von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bis zum öffentlichen Nahverkehr.
Haltestellen und Mobilstationen wollen wir stärker verschatten und begrünen und bei der
Modernisierung von Bussen und Bahnen wirksamen Hitzeschutz mitdenken.
Hitze macht auch vor dem Arbeitsplatz nicht halt: Für Beschäftigte, die besonders von Hitze
betroffen sind, setzen wir uns für bessere Arbeitsschutzregeln ein. Hitzeschutzmaßnahmen
müssen zudem durch aufsuchende, mehrsprachige Informationsangebote ergänzt werden, damit
Schutzwissen wirklich bei den Menschen ankommt, die es am dringendsten brauchen.
Wir bauen klimagerecht und bezahlbar
Gut Wohnen, besser bauen
Gut leben in NRW beginnt mit einem guten Zuhause und einem lebenswerten Umfeld. Wie heute
gebaut, umgebaut oder saniert wird, entscheidet darüber, ob Wohnen auch morgen bezahlbar
bleibt, wie hoch unser Energieverbrauch wird, ob unsere Städte und Dörfer lebenswert sind
und wir mit Fläche und Ressourcen verantwortungsvoll umgehen. Deshalb wollen wir einfacher,
günstiger und zugleich zukunftsfest bauen. Dafür nutzen wir innovative Ideen aus Forschung,
Planung und Handwerk und setzen stärker auf den Bestand.
Die Landesbauordnung und Förderprogramme richten wir stärker auf Bestandserhalt, die
Wiederverwendung von Bauteilen und Recycling-Baustoffe aus. Bei öffentlichen Bauvorhaben
stärken wir die Wiederverwendung von Bauteilen und den Einsatz hochwertiger Recycling-
Baustoffe und schaffen damit eine verlässliche Nachfrage nach zirkulären Baustoffen.
Kreislaufgerechtes Bauen wird beim Neubau zum Standard. Gleichzeitig bauen wir Hemmnisse für
den Einsatz qualitätsgesicherter Recycling-Baustoffe ab. Den bereits erprobten digitalen
Gebäuderessourcenpass entwickeln wir weiter, damit sichtbar wird, welche Materialien in
einem Gebäude verbaut sind und später wiederverwendet werden können. Nachwachsende Baustoffe
wie Holz unterstützen wir gezielt. Mit der Solarpflicht haben wir Photovoltaik auf Neubauten
bereits zum Standard gemacht. Diesen Weg setzen wir fort und sorgen dafür, dass Solarenergie
und Dachbegrünung bei Neubauten möglichst gemeinsam umgesetzt werden können.
Gerade im Gebäudebestand liegt enormes Potenzial für zusätzlichen Wohnraum und mehr
Klimaschutz. Mit der Novelle der Landesbauordnung haben wir bereits viele Hürden für Ausbau,
Aufstockung, Sanierung und den Einsatz Erneuerbarer Energien beseitigt. Diesen Weg gehen wir
weiter: Dachausbauten, Aufstockungen und Umnutzungen sollen einfacher werden, damit
bestehende Gebäude besser genutzt und an neue Bedürfnisse angepasst werden können. Viele
Eigentümer*innen übernehmen bereits Verantwortung, investieren in ihre Gebäude und wollen
vor Ort Teil der Energiewende sein. Ihnen wollen wir es so einfach wie möglich machen.
Zugleich ist für uns klar: Mit Eigentum geht Verantwortung einher – für das eigene Gebäude,
aber auch für Klima und Gesellschaft. Die neu eingeführte Baugenehmigungsfiktion, also ein
vereinfachtes Genehmigungsverfahren für einfache Bauvorhaben, werten wir zeitnah aus und
überprüfen insbesondere, ob sie Verfahren tatsächlich beschleunigt. Bei Bedarf steuern wir
nach. Serielles Sanieren – die Vorfertigung ganzer Fassaden- und Dachelemente – macht
energetische Sanierungen schneller und günstiger. Auch serielles und modulares Bauen wollen
wir stärker nutzen, um schneller und kostengünstiger neuen Wohnraum zu schaffen. Unnötige
Vorgaben, die das Bauen verteuern, wollen wir abbauen. Die Pflicht, bei jedem Neubau
Stellplätze nachzuweisen, treibt die Kosten etwa durch zusätzlichen Flächenbedarf oder teure
Tiefgaragen in die Höhe. Deshalb streichen wir die Stellplatzpflicht aus der
Landesbauordnung und das kommunale Recht auf eigene Stellplatzsatzungen. Den Gebäudetyp E
unterstützen wir und wollen ihn in NRW zügig umsetzen, sobald die bundesrechtlichen
Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Gleichzeitig treiben wir digitale Planungs- und
Genehmigungsverfahren weiter voran, damit Bauvorhaben schneller, einfacher und mit weniger
Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können.
Flächen effizienter nutzen, kurze Wege schaffen
Unser Grundsatz lautet: Bestehende Flächen besser nutzen, bevor neue versiegelt werden.
Deshalb setzen wir auf Umnutzung, Baulücken, Nachverdichtung und eine flächensparende
Siedlungsentwicklung. Wir bringen Arbeiten und Leben wieder näher zusammen: Gemischte Wohn-
Arbeits-Quartiere mit Co-Working, Handel, Handwerk und Produktion machen kurze Wege möglich,
reduzieren Pendelverkehr und stärken lokale Wirtschaftskreisläufe. Über Städtebauförderung,
angepasstes Bau- und Nutzungsrecht sowie gezielte Beratung unterstützen wir Kommunen dabei,
neue Nutzungsmischungen zu ermöglichen.
Damit Baulücken nicht länger ungenutzt bleiben, unterstützen wir Kommunen dabei, das im
Baugesetzbuch bereits vorgesehene Baugebot konsequent durchzusetzen. Wir wollen, dass
Kommunen Baulücken systematisch erfassen und vorhandene Flächenpotenziale für neuen Wohnraum
besser aktivieren. Das Land unterstützt sie dabei mit geeigneten Instrumenten und Beratung.
Wir möchten den Weg frei machen, um Immobilien leichter umnutzen zu können: Leerstehende
Büros, Gewerbeflächen, Ladenlokale und Gastronomieräume, für die dauerhaft keine
entsprechende Nutzung mehr absehbar ist, wollen wir leichter für Wohnen, Kultur oder
Gemeinschaft öffnen. Wo dafür Unterstützung notwendig ist, nutzen wir insbesondere die
bestehende Städtebauförderung. Gerade in kleineren Städten und Gemeinden wollen wir
Leerstände in Ortskernen wieder mit Leben füllen und bestehende Gebäude für Wohnen,
Arbeiten, Nahversorgung und Begegnung neu nutzen.
Neue Wohnungen sollen vorrangig dort entstehen, wo Wohnen, Arbeiten und Mobilität so
verbunden sind, dass sie kurze Wege ermöglichen. Wir wollen deshalb vor allem dort neuen
Wohnraum schaffen und nachverdichten, wo Bus und Bahn, Schulen, Kitas und andere
Infrastruktur bereits gut erreichbar sind. Wir unterstützen Kommunen dabei, entsprechende
Standorte zu identifizieren und aktiv zu entwickeln. Bodenwertsteigerungen, die durch eine
bessere Anbindung entstehen, wollen wir stärker nutzen, um den Ausbau des Umweltverbunds
sowie dauerhaft günstigen Wohnraum mitzufinanzieren.
Barrierefreiheit gehört für uns als selbstverständlicher Standard bei Neubauten und bei der
Entwicklung unserer Quartiere dazu. Im Bestand wollen wir Barrieren bei Umbau und
Modernisierung so weit wie möglich abbauen.
10.000 neue Wohnungen im Rheinischen Revier
Im Rheinischer Revier bieten die vom Braunkohlebergbau verschonten, aber überwiegend
verlassenen Dörfer an den Tagebauen Garzweiler und Hambach Perspektiven einer neuen und
nachhaltigen Stadtentwicklung des 21. Jahrhunderts. Die alten Dörfer und nicht mehr
benötigten Flächen des Bergbaus bieten Potenzial für neue Wohneinheiten, sogar auf den
entstehenden Seeflächen. Diese Möglichkeiten wollen wir gemeinsam mit den Kommunen und den
Menschen vor Ort nutzen und 10.000 neue Wohneinheiten erreichen. Das schafft zusätzlichen
Wohnraum und soll zugleich Modell für Städte und Dörfer der Zukunft werden.
Wir schützen Natur und Umwelt
Natur schützen und Artenvielfalt bewahren
NRW trägt besondere Verantwortung für seine Wälder, Moore, Flüsse und Kulturlandschaften.
Sie zu bewahren heißt, unsere eigenen Lebensgrundlagen zu schützen. Deshalb starten wir eine
Renaturierungsoffensive für NRW und holen die Natur dort zurück, wo sie verloren gegangen
ist.
Die EU-Wiederherstellungsverordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, bis 2030 wirksame
Maßnahmen auf mindestens 20 Prozent der Flächen mit Sanierungsbedarf umzusetzen. Wir wollen
diese Verpflichtung ambitioniert vorantreiben. Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf die
Wiedervernässung von Mooren und den Erhalt von Feuchtgebieten, auf strukturreiche,
klimaresiliente Wälder mit heimischen Baumarten, auf die Renaturierung von Flussauen und
durchgängige Gewässer sowie auf artenreiche Agrarlandschaften mit Lebensräumen für Feldvögel
und Insekten.
Wir knüpfen zugleich ein Natur-Netz durch ganz NRW: Schutzgebiete dürfen keine voneinander
getrennten Inseln bleiben. Deshalb schließen wir gezielt Lücken im landesweiten
Biotopverbund und verbinden Wälder, Moore, Flussauen, Wiesen und andere wertvolle
Lebensräume. Auch in unseren Städten schaffen und verbinden wir mehr Lebensräume für Tiere
und Pflanzen.
Wir wollen das Artensterben nicht nur bremsen, sondern bedrohte Arten zurückholen. Deshalb
bauen wir erfolgreiche Artenhilfsprogramme zu einem „Arten- Comeback NRW“ aus. Für Arten,
für deren Erhalt NRW eine besondere Verantwortung trägt, verbessern wir gezielt Lebensräume,
sichern Wanderkorridore und unterstützen dort, wo nötig, Nachzucht und Wiederansiedlung.
Unser Ziel ist klar: Feldhase, Wiesenweihe und Co. sollen in NRW wieder eine Zukunft haben.
NRW hat mit dem Nationalpark Eifel gezeigt, wie sich wirksamer Natur- und Artenschutz mit
Naturerleben, Umweltbildung und nachhaltigem Tourismus verbinden lässt. Diese
Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen und den Nationalpark Eifel weiter stärken. Regional
breit getragene Initiativen zur Gründung eines weiteren Nationalparks in NRW werden wir von
Landesseite unterstützen. Darüber hinaus sichern wir naturschutzfachlich besonders wertvolle
Flächen in ganz NRW dauerhaft für die Natur. Um Schutzziele effektiv zu erreichen, wollen
wir wertvolle Naturflächen, auch durch die NRW-Stiftung, erwerben und in einem dauerhaft
geschützten Biotopverbund sichern überführen.
In Wildnisgebieten und landeseigenen Naturschutzgebieten schaffen wir Reallabore, in denen
Praxis und Wissenschaft gemeinsam an ökologischer Wiederherstellung und Klimaanpassung
arbeiten. Wir machen messbar, ob die Natur in NRW tatsächlich wieder gesünder wird. Die
Vielzahl der bisherigen Einzelberichte zu Biotoptypen und Artengruppen wollen wir in einem
Naturzustandsbericht zusammenführen, um aufzuzeigen wie sich Artenvielfalt, Wälder, Moore,
Gewässer und Biotopverbunde entwickeln. So messen wir Naturschutzpolitik nicht daran, wie
viele Programme aufgelegt wurden, sondern daran, ob Arten zurückkehren und Lebensräume
wieder entstehen.
Die kürzlich von der Landesregierung beschlossene, umfassende Biodiversitätsstrategie werden
wir umsetzen, um so das Artensterben zu stoppen und die Bestandserholung und Rückkehr von
bedrohten Arten nach NRW zu ermöglichen. Ob Weißstorch, Fischadler oder Feldhase – viele
positive Entwicklungen in der Artenvielfalt zeigen uns, dass es geht.
Moore zählen zu den wichtigsten Kohlenstoffsenken und sind zugleich Hotspots der
biologischen Vielfalt. Deshalb brauchen unsere Moore Widerstandskraft, auch für die nächste
Hitzewelle: Wir setzen die begonnene Wiedervernässung fort und gehen ab 2027 verstärkt in
die Projektumsetzung. Gezielte Beratung und passgenaue Fördermöglichkeiten helfen den
Menschen vor Ort, die Wiedervernässung zum Erfolg zu führen. Bislang bestehen viele
Moorflächen noch als kleine, isolierte Areale. Wir wollen sie gezielt zu größeren,
zusammenhängenden Flächen bündeln, damit Renaturierung wirklich wirkt.
Wo Straßen, Siedlungen oder andere Infrastruktur in die Natur eingreifen, muss der
ökologische Ausgleich tatsächlich wirken. Wir bündeln Ausgleichsmaßnahmen stärker zu
größeren zusammenhängenden Naturflächen und richten sie danach aus, wo sie den größten
Nutzen für Artenvielfalt und Biotopverbund haben. Ersatzgelder setzen wir gezielter für die
Aufwertung bestehender Schutzgebiete und das Schließen von Lücken in unserem Natur-Netz ein.
Für Landesprojekte machen wir transparent, wo Ausgleich geschaffen wurde und wie sich diese
Flächen entwickeln.
Naturschutz entscheidet sich vor Ort. Deshalb sichern wir das Netz der Biologischen
Stationen dauerhaft ab und stärken sie als Partner unserer Renaturierungsoffensive. Sie
bringen Naturschutz, Landwirtschaft, Kommunen und Ehrenamt zusammen und sorgen dafür, dass
aus politischen Zielen konkrete Projekte vor Ort werden.
Guter Naturschutz und schnellere Verfahren gehören für uns zusammen. Wir bauen unnötige
Bürokratie ab und sorgen zugleich für verlässliche und klare Umweltstandards. Dafür setzen
wir auf auskömmliche Personalausstattung, frühzeitige Beteiligung und konsequente
Digitalisierung von Genehmigungsprozessen. Auch im Naturschutz vereinfachen wir überkomplexe
Verfahren und schaffen gezielte Erleichterungen, ohne das Schutzniveau abzusenken.
Für guten Umgang mit unserem Wasser
Wasser muss in der Landschaft bleiben. Viel zu lange wurden Flüsse begradigt, Moore
trockengelegt, Flächen versiegelt und Regenwasser möglichst schnell abgeleitet. Angesichts
von Starkregen und zunehmender Trockenheit brauchen wir das Gegenteil: Böden, Wälder, Moore
und Auen müssen wieder mehr Wasser aufnehmen und speichern können. Deshalb machen wir den
natürlichen Wasserrückhalt zum Leitprinzip unserer Wasserpolitik: Wir entsiegeln Flächen,
vernässen Moore, renaturieren Gewässer und geben Flüssen und Bächen wieder mehr Raum. Das
schützt vor Hochwasser, hilft durch trockene Sommer und schafft zugleich neue Lebensräume.
Wasserentnahmen finden in NRW häufig noch auf Grundlage jahrzehntealter Genehmigungen statt.
Wie viel tatsächlich entnommen wird, ist oft unbekannt. Wir wollen das bei den Kreisen und
kreisfreien Städten geführte „Wasserbuch“ über Grundwasserentnahmen digital und transparent
weiterentwickeln, um Auswirkungen auf den Wasserhaushalt in Zeiten des Klimawandels
abschätzen und wenn nötig gegensteuern zu können. Sinkende Grundwasserspiegel und
Dürreperioden erhöhen den Druck auf unsere Wasserressourcen zusätzlich. Gleichzeitig sind
die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt zuletzt gesunken, obwohl der Finanzbedarf für
den Ausbau der Wasserinfrastruktur wächst. Die Folgen der Klimakrise erfordern eine
Weiterentwicklung und Neuausrichtung des Wasserentnahmentgelts.
Seit der Flutkatastrophe von 2021 haben wir den Hochwasserschutz im Land substanziell
verbessert. Dieses risikobasierte Hochwassermanagement, bei dem der Schutz von Leib und
Leben im Vordergrund steht, entwickeln wir konsequent weiter. Neben technischem spielt
ökologischer Hochwasserschutz eine ebenso große Rolle: Gewässer- und Auenrenaturierung
reduzieren Hochwasserspitzen spürbar und schaffen gleichzeitig wertvolle Lebensräume für
bedrohte Tiere und Pflanzen. Deshalb geben wir unseren Flüssen wieder mehr Raum: Wo es
möglich ist, reaktivieren wir ehemalige Auen, schaffen zusätzliche natürliche
Überschwemmungsflächen und verlegen Deiche zurück. Damit verbinden wir technischen und
natürlichen Hochwasserschutz – Wasser, das sich auf dafür vorgesehenen Flächen ausbreiten
kann, bedroht keine Keller und Häuser. Rund die Hälfte der Deiche in NRW ist
sanierungsbedürftig. Über den NRW-Plan haben wir dafür eine Investitionsgarantie von 1,1
Milliarden Euro bis 2036 gesichert und beschleunigen zusätzlich die Genehmigungsverfahren
für technischen wie ökologischen Hochwasserschutz.
Hochwasser hält sich nicht an Gemeinde-, Kreis- oder Landesgrenzen. Deshalb organisieren wir
Hochwasserschutz konsequenter entlang ganzer Flusseinzugsgebiete. Kommunen, Wasserverbände,
Landwirtschaft und Naturschutz planen gemeinsam, wo Rückhalteflächen, Renaturierungen und
technische Schutzmaßnahmen die größte Wirkung entfalten. Dabei gilt: Wer oberhalb Wasser
zurückhält, schützt die Menschen flussabwärts. Die Zusammenarbeit mit unseren
Nachbarländern, insbesondere den Niederlanden, bauen wir weiter aus.
Auch auf Starkregen wollen wir die Menschen besser vorbereiten. Informationen über
Hochwasser- und Starkregenrisiken machen wir leicht zugänglich und verständlich, damit
jede*r erkennen kann, wie gefährdet das eigene Zuhause ist und welche Vorsorge hilft.
Kommunen unterstützen wir bei Beratung und Vorsorge vor Ort.
Immer mehr Gewässer sind mit Spurenstoffen belastet, allen voran den sogenannten
Ewigkeitschemikalien PFAS. Wir unterbinden ihre Einleitung, bauen das Monitoring aus und
beteiligen die Verursacher konsequent an den Sanierungskosten nach dem Prinzip: Wer
verschmutzt, muss auch zahlen. Für PFAS-haltige Alltagsprodukte wie Bratpfannen oder
Regenjacken prüfen wir eigene Sammel- und Entsorgungswege. Wir werden die Abwasserreinigung
in NRW Schritt für Schritt bedarfsorientiert ausbauen, um auch die Belastung mit
Mikroschadstoffen weiter zu reduzieren.
Luft, Fläche, Boden schützen
Die Luft in NRW ist heute so sauber wie seit Beginn der Industrialisierung nicht mehr. Das
ist ein großer Erfolg für die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in unserem Land.
Noch vor 50 Jahren legte Smog regelmäßig große Teile NRWs lahm und verschmutzte Luft machte
viele Menschen krank. Heute werden die geltenden Grenzwerte für zentrale Luftschadstoffe
eingehalten. Dieser Fortschritt zeigt: Konsequente Umweltpolitik wirkt und macht das Leben
der Menschen besser. Aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen: Ab 2030 gelten in Europa
deutlich strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe. Auch diese wollen wir erreichen und damit
besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen besser schützen. Dafür
verbessern wir die Luftqualität weiter – mit Lösungen, die Gesundheitsschutz, Mobilität und
eine starke Wirtschaft zusammenbringen. Unser Ziel ist ein NRW, in dem niemand durch
schlechte Luft krank wird.
NRW verfügt über ein ausgeklügeltes System zur Sammlung, Aufbereitung und Verwertung von
Abfällen aus Privathaushalten, Gewerbe- und Industriebetrieben. Aus immer mehr Abfällen
werden heute wieder wertvolle Rohstoffe. Doch noch zu viele Wertstoffe gehen verloren,
werden nur minderwertig weiterverwertet oder illegal exportiert. Gleichzeitig stellen neue
Abfallströme wie die wachsenden Mengen an Billig-Kleidung unsere kommunalen und privaten
Entsorgungsbetriebe vor große Herausforderungen. Auch die wilde Müllentsorgung in Städten
und in der freien Landschaft nimmt vielerorts zu. Deshalb brauchen wir in NRW gemeinsam mit
den kommunalen und privaten Entsorgungsbetrieben eine neue Offensive für die
Kreislaufwirtschaft in allen Bereichen. Egal ob Papier, Bauschutt, Bioabfall, Kunststoff
oder Elektronikschrott: Was wiederverwendet oder recycelt werden kann, soll als Rohstoff im
Kreislauf bleiben. Das schützt das Klima, schont Ressourcen und macht unsere Wirtschaft
unabhängiger von Rohstoffimporten.
Unser gesunder Boden ist wertvoll. Der Wert misst sich aber in mehr als nur Geld. Auf ihm
wächst Natur, die uns schützt und auf ihm produzieren Landwirt*innen unsere Nahrung. Doch
dieser Boden ist bedroht. Der Flächenverbrauch in NRW ist nach wie vor zu hoch. Der
Landesentwicklungsplan begrenzt die Neuversiegelung derzeit auf maximal fünf Hektar pro Tag.
Unser mittelfristiges Ziel ist Netto-Null. Dabei gilt für uns: Bevor Landschaften versiegelt
werden, wollen wir bereits genutzte Gewerbe-, Industrie- und andere Brachflächen
reaktivieren. Dafür stärken wir das Flächenrecycling und prüfen, welche weiteren Instrumente
den Flächenverbrauch wirksam reduzieren können.
Klimafolgen erfordern, dass wir Flächen für Retentionsräume, Frischluftschneisen und
Kaltluftentstehungsgebiete raumplanerisch sichern und von anderen Nutzungen freihalten. Wir
setzen dabei konsequent auf natürliche Klimaanpassung.
Wir stärken Landwirtschaft und schützen Tiere
Bäuerliche Landwirtschaft stärken
Vielfältige Felder statt Monokulturen, artgerecht gehaltene Tiere statt qualvoller Haltung,
und Höfe, die sich für die nächste Generation noch lohnen: Diese Landwirtschaft unterstützen
wir besonders. Eine nachhaltige Landwirtschaft schützt Natur, Wasser und Gesundheit
gleichermaßen. Wir bauen den ökologischen Landbau in NRW weiter aus und unterstützen
Landwirt*innen bei der Umstellung verlässlich mit gestärkten regionalen
Vermarktungsstrukturen und der Abnahme ökologischer, regionaler Produkte über öffentliche
Kantinen. Wir möchten den Ökolandbau stärken, indem wir die höchstmöglichen Fördersätze
zahlen, so wie es Bayern und Niedersachsen bereits tun. Wasser und Böden schützen wir
gemeinsam mit der Praxis: Eine verbindliche Zielvereinbarung zum landwirtschaftlichen
Grundwasserschutz und ein klarer Aktionsplan reduzieren den Düngemitteleinsatz vor allem
dort, wo es am dringendsten nötig ist. Gemeinsam mit Wissenschaft und Praxis evaluieren wir
außerdem die Reduktionsstrategie Pflanzenschutzmittel des Landes.
Auch die Neugründung von Landwirtschaftsbetrieben verdient Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Wir setzen uns dafür ein, Beratungsangebote auszubauen und wollen, dass Neugründungen nicht
an der Bürokratie scheitern.
Streuobstwiesen und Landschaftsgehölze prägen unsere Kulturlandschaft und schützen
gleichzeitig Klima und Artenvielfalt. Wir wollen den Vertragsnaturschutz weiter ausbauen,
denn er sichert Landwirt*innen ein Einkommen und vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten
den Lebensraum. Wir fördern ihren Ausbau gezielt mit einer Pilotphase und einem
Handlungskonzept für Streuobstwiesen. Agrarflächen sollen bezahlbar und in den Händen
aktiver Landwirt*innen bleiben. Deshalb schaffen wir die doppelte Grunderwerbsteuer beim
landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht ab.
Wird Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt, setzen wir auf klare Kennzeichnung und
Rückverfolgbarkeit – auch bei Tierfutter –, auf Haftungsübernahme und auf die Koexistenz von
konventioneller, gentechnikfreier und ökologischer Landwirtschaft. Kommunen und
Gemeinschaften, die sich als gentechnikfreie Regionen ausweisen wollen, unterstützen wir,
verpflichten uns in öffentlichen Einrichtungen auf gentechnikfreie Produkte und fördern die
ökologische Pflanzen- und Tierzüchtung.
Bei der Bekämpfung innerbetrieblicher Tierseuchen setzen wir auf Resilienzmerkmale bei der
Züchtung, auf geringere Viehbesatzdichten und auf Impfstoffentwicklung. Außerdem nehmen wir
die Tierseuchenkassen – auch bei den Kosten der Bekämpfung selbst – stärker in die Pflicht.
Tierschutz stärken
Wir wollen den Tierschutz in NRW stärken, denn Tiere sollen hier qualfrei und artgerecht
leben. Außerdem führen wir das Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Tierschutzvereine
wieder ein. Tierheime übernehmen wichtige Aufgaben für die öffentliche Hand. Dort leisten
wenige Haupt- und sehr viele engagierte Ehrenamtliche eine wichtige Arbeit. Der bauliche
Zustand dieser Tierheime ist aber oft nicht ausreichend. Daher wollen wir dafür sorgen, dass
unsere Tierheime gut ausgestattet und in einem guten baulichen Zustand sind. Auch sorgen wir
gemeinsam mit den Kommunen für eine verlässliche und angemessene Vergütung der Unterbringung
von Fund- und sichergestellten Tieren.
Konkrete Verbesserungen setzen wir dort an, wo Tierleid heute am größten ist: Tierbörsen und
Tierhandel kontrollieren wir strenger, auch länderübergreifend, um illegalen Handel zu
unterbinden. Insbesondere im Bereich von Qualzuchten und illegalem Welpenhandel greifen wir
härter durch. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Katzen verpflichtend registriert und
Freigängerkatzen kastriert werden.
Tiere sind keine Requisiten. Tierleid darf nicht für Klicks und Reichweite inszeniert
werden. Auch in sozialen Medien und digitalen Unterhaltungsformaten muss ihr Wohl an erster
Stelle stehen. Deshalb wollen wir den kommerziellen Einsatz von Wildtieren für Social-Media-
Inhalte stärker in den Blick nehmen und dafür sensibilisieren, wenn solche Inhalte Tierleid
und nicht artgerechte Haltung verharmlosen.
Auf großen Schlachthöfen verbessern wir die Kontrolle des Tierschutzes durch
Videoaufzeichung in sensiblen Bereichen. Wir bauen außerdem bürokratische Hürden für mobile
und hofnahe Schlachtung ab, um Tieren lange Transportwege zu ersparen, und treiben die
Forschung zu alternativen Betäubungsmethoden voran. Wir sorgen dafür, dass Tiere in Ställen
und auf Weiden wirksam vor Hitze und Bränden geschützt werden, und entwickeln die
Anforderungen an Hitze- und Brandschutz entsprechend weiter. Die allgemeine Genehmigung der
Anbindehaltung von Rindern in kleinen Öko-Betrieben haben wir bereits beendet. Nun wollen
wir den Ausstieg insgesamt vorantreiben und mit unbürokratischer Beratung und fairen
Übergangsfristen den Umbau zu modernen, tiergerechten Haltungsformen ermöglichen. Betriebe
lassen wir dabei nicht allein.
Auch außerhalb der Landwirtschaft setzen wir klare Grenzen: Tierversuche wollen wir
reduzieren und, wo Versuche unvermeidbar bleiben, setzen wir auf gestärkten Tierschutz und
Förderung von Methoden gegen überzählige Versuchstiere. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür
ein, Tiere, deren artgerechte Haltung in reisenden Zirkusbetrieben nicht gewährleistet
werden kann, nicht länger in Zirkussen zuzulassen. Bei der Weiterentwicklung unserer Zoos
stärken wir ihre Aufgaben in Artenschutz, Erhaltungszucht, Forschung und Umweltbildung.
Immer mehr Kommunen schützen nachtaktive Wildtiere wie Igel mit einem Nachtfahrverbot für
Mähroboter, daher fordern wir den Bund auf, dafür einheitliche Regeln aufzustellen.
Wald, Jagd und Fischerei
Mehr als ein Viertel NRWs ist von Wald bedeckt. Unsere Wälder sind Lebensraum für unzählige
Arten, speichern Kohlenstoff und Wasser, kühlen ihre Umgebung, bieten Erholung und liefern
mit Holz einen wichtigen nachwachsenden Rohstoff. Wir wollen sie so bewirtschaften und
schützen, dass sie all diese Funktionen auch in Zeiten der Klimakrise erfüllen können. Den
Landesbetrieb Wald und Holz richten wir konsequent auf seine hoheitlichen Aufgaben, den
Naturschutz sowie die nachhaltige Produktion von Holz und Energie und ebenso auf Beratung,
Waldschutz und die Begleitung des klimaresilienten Waldumbaus aus. Mit dem durch uns neu
gegründeten Institut für Waldökosystemforschung stärken wir Forschung und Wissenstransfer
für klimaresiliente Wälder und sorgen dafür, dass neue Erkenntnisse schnell bei
Waldbesitzer*innen und in der forstlichen Praxis ankommen. Gemeinschaftliche
Waldbewirtschaftung und Kooperationen von Klein- und Kleinstwaldbesitzer*innen unterstützen
wir dort, wo sie eine nachhaltige und klimaresiliente Bewirtschaftung erleichtern.
In einer von Menschen dominierten Natur benötigen wir, um das Gleichgewicht von Flora und
Fauna sicherzustellen, oft auch Bejagung. Der überwiegende Teil der Jäger*innen in NRW
betreibt diese wichtige Aufgabe ehrenamtlich. Gerade bei Wildunfällen leisten sie schnelle
und verantwortungsvolle Hilfe und tragen damit wesentlich zum Tierwohl und zur
Verkehrssicherheit bei. Daneben muss die Jagd auch dazu beitragen, dass sich unsere Wälder
natürlich und klimaresilient entwickeln können. Deshalb entwickeln wir Verbissgutachten und
Schonzeiten auf wissenschaftlicher Grundlage weiter. Der Wolf gehört wieder zur
Artenvielfalt in NRW. Wir sichern seinen Schutz und schaffen zugleich klare, rechtssichere
Regeln für den Umgang mit auffälligen Tieren und Konfliktfällen, die insbesondere
Weidetierhalter*innen Sicherheit geben. Bei der Jagd stärken wir den Tierschutz: Die
Ausbildung von Jagdhunden in Schliefenanlagen mit lebenden Füchsen sowie die Baujagd
verbieten wir.
Auch die Fischerei entwickeln wir natur- und tierschutzgerecht weiter. Wir modernisieren die
Ausbildung und schaffen die Voraussetzung für die bundesweite gegenseitige Anerkennung der
Fischereischeine mit einem verpflichtenden Praxistag. Wir überarbeiten die Regelungen zum
Angeln in Naturschutzgebieten, sodass statt pauschaler Verbote passgenaue Regelungen im
Sinne des Schutzzweckes geschaffen werden.
Für gute Ernährung
Wir wollen, dass in NRW vielfältige, gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel
gegessen werden. Wir entwickeln deshalb eine Lebensmittelversorgungsstrategie für NRW, mit
der wir unsere Versorgung resilienter machen, regionale Lieferketten, nachhaltige, regionale
und gesunde Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und Kantinen und zugleich unsere
heimische Landwirtschaft stärken. Ernährungsarmut bekämpfen wir mit einem ausgebauten Kita-
und Schulkantinenprogramm nach DGE-Standards und einem bezahlbaren, gesunden Mittagessen,
das nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch für ältere Menschen setzen wir uns für
gute Verpflegung in Altersheimen und bei „Essen auf Rädern" ein.
Wir wollen die regionale Wertschöpfung stärken, indem wir Erzeuger*innen,
Lebensmittelhandwerk, Handel und Gemeinschaftsverpflegung besser miteinander vernetzen und
regionale Vermarktungs- und Logistikstrukturen weiterentwickeln. Bei der öffentlichen
Beschaffung nutzen wir Spielräume, um Nachhaltigkeit, ökologische Erzeugung und kurze
Lieferketten stärker zu berücksichtigen.
Bei der Fleischerzeugung sorgen wir für wirksame und verlässliche Kontrollen.
Lebensmittelverschwendung wollen wir weiter reduzieren und Ernährungsbildung sowie das
Wissen über die Erzeugung unserer Lebensmittel stärken. Mit Kampagnen gegen
Lebensmittelverschwendung, Kochkursen in Schulen und Bauernhofpädagogik stärken wir die
Wertschätzung für gute Lebensmittel von klein auf, unterstützt durch die Vernetzungsstellen
der Verbraucherzentrale NRW.
Verbraucher*innen schützen
Verbraucher*innen müssen sich darauf verlassen können, beim Einkaufen, bei Verträgen und bei
digitalen Angeboten fair behandelt zu werden. Gerade gegenüber großen Unternehmen benötigen
wir starke Verbraucherrechte und die Möglichkeit, diese auch tatsächlich durchzusetzen. In
den vergangenen Jahren haben wir den Verbraucherschutz in NRW gestärkt und sind gegen
unfaire Geschäftspraktiken und den Missbrauch von Marktmacht vorgegangen. Diesen Weg gehen
wir konsequent weiter. Dazu gehören unabhängige Beratung, verständliche Informationen und
Unterstützung bei der Durchsetzung der eigenen Rechte. Auch Finanzbildung gehört für uns
dazu: Wir bauen entsprechende Angebote für Menschen jeden Alters aus und verzahnen sie
besser mit bestehenden Strukturen wie den Verbraucherzentralen, damit Menschen ihre eigenen
finanziellen Entscheidungen selbstbewusst treffen können. Ob Kleingedrucktes im
Kreditvertrag, versteckte Kosten beim Abo oder die Frage, wie man fürs Alter vorsorgt: Wer
die eigenen finanziellen Möglichkeiten kennt, gewinnt Entscheidungsfreiheit.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig alle Zugang zu den Angeboten der
Verbraucherzentrale NRW haben. Dafür unterstützen wir sie beim Ausbau digitaler
Beratungsangebote, ertüchtigen und erweitern nötigenfalls das Netz der Beratungsstellen und
sichern dessen Finanzierung langfristig.

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