WP-01: Ein Land der Innovation und Nachhaltigkeit

Wir wollen ein NRW, dessen Wirtschaft, Energie und Mobilität den Menschen ein gutes Leben
ermöglicht. Wir wollen, dass ambitionierter Klimaschutz und nachhaltiger Wohlstand
zusammengehen: mit einer Industrie, die Zukunft hat, mit Energie, die unabhängig macht, mit
Mobilität, die für alle funktioniert. Wir fragen zuerst, was Menschen im Alltag brauchen:
günstige Energie, verlässliche Mobilität, sichere Arbeitsplätze. Daran richten wir unsere
Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik aus.

NRW muss unabhängig und handlungsfähig sein. Dazu gehört ein klarer Pfad zur
Klimaneutralität, der ambitioniert im Ziel und pragmatisch im Weg ist. Dazu gehört eine
Energieversorgung, die nicht von Öl, Gas oder autoritären Regimen abhängt, sondern auf
heimischer Wind- und Sonnenkraft aufbaut. Dazu gehört eine Industrie, die eigene
Wertschöpfungsketten stärkt, statt sich von geopolitisch unzuverlässigen Lieferketten
abhängig zu machen. Und dazu gehört ein Verkehrssystem, das die Menschen zuverlässig ans
Ziel bringt, egal ob mit Bus, Bahn, Rad, zu Fuß oder mit dem Auto.

Diese Unabhängigkeit ist für uns eine Frage wirtschaftlicher Stärke und politischer
Handlungsfähigkeit. Wir wollen weniger abhängig von fossilen Energien, kritischen Rohstoffen
und einzelnen Lieferanten sein – und mehr von dem in NRW und Europa produzieren, was wir für
unseren Wohlstand und unsere Zukunft brauchen.

Wir wollen ein NRW, das bei den Alltagssorgen hilft, bei der Transformation unterstützt und
als starker und innovativer Wirtschafts- und Energiestandort vorangeht. Ein Land, das
Wohlstand sichert, Unabhängigkeit schafft und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht.
Seit fast fünf Jahren arbeiten wir daran, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion
Europas zu machen – mit über 1.000 neuen Windrädern, Investitionen in unsere
Infrastruktur,einem klaren Fahrplan für den Kohleausstieg und einer eigenen
Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN (SDG’s) Diesen Kurs
wollen wir für alle 18 Millionen Menschen in diesem Land fortsetzen: bezahlbar, gerecht,
innovativ und mit einem Wohlstand, der sich aus echter Zukunftsfähigkeit speist.

Denn wir sind überzeugt: NRW hat alles, was es braucht, um aus den großen Veränderungen
unserer Zeit neue Stärke zu gewinnen. Diesen Weg gehen wir weiter: Wir wollen jeden Tag NRW
ein kleines bisschen besser machen, denn wir sind überzeugt, dass die besten Tage nicht
hinter uns, sondern vor uns liegen.

Wir machen Klimaschutz zum Wirtschaftsmotor

Klimaschutzgesetz weiterentwickeln

Klimaschutz gehört zu unserer politischen DNA, weil wir der nächsten Generation ein Land
hinterlassen wollen, in dem man weiterhin gut leben kann. Wer Klima und Natur schützt,
schützt auch Frieden und Freiheit. Wir denken Klimaschutz in sämtlichen Politikbereichen
mit: von Energie, über Industrie, Verkehr, Wohnen bis zur Landwirtschaft. Auch unsere
Verwaltung, unsere Finanzpolitik und unsere Bildung richten wir konsequent am Klimaschutz
aus. Diesen Weg gehen wir mit Zuversicht weiter. Es lohnt sich zu kämpfen, denn jeder noch
so kleine Temperaturanstieg, den wir verhindern, macht einen Unterschied für die 18
Millionen Menschen in NRW aus. Wir bekennen uns klar zum Pariser Klimaabkommen und seinem
Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

NRW übernimmt seinen Teil der globalen Verantwortung: Unser Ziel ist ein klimaneutrales NRW
spätestens im Jahr 2045. Und wir kommen voran: Als größtes Industrie- und Energieland
Deutschlands haben wir unsere Treibhausgasemissionen seit 1990 inzwischen um mehr als die
Hälfte gesenkt. Das zeigt: Konsequenter Klimaschutz wirkt – auch in einem Land, in dem ein
großer Teil der deutschen Industrieproduktion stattfindet. Diesen Weg werden wir
entschlossen weitergehen und entwickeln dafür das Klimaschutzgesetz weiter, indem wir
verbindliche Sektorziele für die Jahre 2035 und 2040 und klare Reduktionspfade für alle
Ministerien festlegen. Mit ambitionierten Maßnahmen wie der bereits umgesetzten
Solarpflicht, einer Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung, einem CO2-
Schattenpreis und verlässlichen Investitionen bringen wir NRW Schritt für Schritt auf den
Weg zur Klimaneutralität. Obwohl der Klimaschutzfortschritt des Landes maßgeblich von den
Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene abhängt, werden wir als Landesregierung alles
tun, um unsere Ziele zu erreichen.

Transformation und Klimaanpassung als zentrale Chancen für den Wirtschaftsstandort

Am stärksten wirkt Klimaschutz dort, wo er Wohlstand sichert und neuen schafft. Schon heute
erzeugen wir mit Erneuerbarer Energie günstigen Strom und unsere Unternehmen in der
Kreislaufwirtschaft sind international Vorreiter. Deshalb sehen wir in der Transformation
unserer Industrie eine echte Chance und einen der größten Hebel, um das im Klimaschutzgesetz
festgelegte Ziel, NRW bis 2045 klimaneutral zu machen, zu erreichen und unseren Wohlstand zu
erneuern. Wer stattdessen heute immer noch an fossilen Energien festhält, setzt die
Wirtschaft einer massiven geopolitischen Abhängigkeit von autoritären Regimen aus, wie die
Blockade der Straße von Hormuz schmerzhaft zeigt. Nicht Klimaschutz belastet die Wirtschaft,
sondern kein Klimaschutz. Das hat auch das Rhein-Niedrigwasser in den Jahren 2025 und 2026
gezeigt, das unsere Industrie in NRW massiv belastete und zu horrenden Folgekosten führte.

Wir wollen den CO2-Ausstoß so weit wie möglich reduzieren und zukünftig vermeiden. Für
unvermeidbare, beziehungsweise schwer vermeidbare Prozessemissionen, wollen wir der
Industrie Möglichkeiten zur Abscheidung und Nutzung von CO2 eröffnen und die notwendige
Transportinfrastruktur weiterentwickeln. Dabei setzen wir auf eine leistungsfähige nationale
und europäische CO2-Infrastruktur, über die auch geeignete Speicherstätten erreichbar
werden. Das gilt auch für die CO2-Entnahme aus der Atmosphäre, die wir künftig brauchen
werden, um unvermeidbare Restemissionen auszugleichen.

Wir wollen Klimaanpassung als eigenen Zukunftsmarkt gezielt weiterentwickeln, indem wir die
Vernetzung und Unterstützung von Unternehmen ausbauen und Klimaanpassung stärker in
öffentlichen Ausschreibungen unterstützen. Eine leistungsfähige Wirtschaft braucht zudem
eine Infrastruktur, die auch unter veränderten klimatischen Bedingungen zuverlässig
funktioniert. Deshalb berücksichtigen wir Klimarisiken beim Erhalt und Ausbau unserer
Infrastruktur: bei Wasserstraßen, beim Bau von Hochwasser- und Starkregenschutz, bei der
Wasserverfügbarkeit sowie Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Klimaanpassung schützt damit
auch Produktion, Lieferketten und industrielle Wertschöpfung.

Wir stärken die Wirtschaft für die Zukunft

Industrie, die uns stark macht

Wirtschaftliches Wachstum und klimaneutrale Transformation gehören für uns zusammen. Wir
wollen NRW wirtschaftlich stärker, wettbewerbsfähiger und zugleich klimaneutral machen. Wir
wollen, dass die Wirtschaft in NRW wieder wächst und sich zugleich ressourcenschonend,
klimaneutral und zukunftsfähig aufstellt. Unsere Politik schafft dafür die Voraussetzungen:
bezahlbare, saubere und verlässlich verfügbare Energie, weniger Bürokratie und schnellere
Verfahren, mehr private Investitionen, wettbewerbsfähige Unternehmen, neue Wertschöpfung und
gute Arbeitsplätze.

Wir stehen für nachhaltiges Wachstum innerhalb der planetaren Grenzen, das auf Innovation,
technologischem Fortschritt und einem effizienteren Einsatz von Ressourcen beruht. Damit
unsere Unternehmen ihre Potenziale voll ausschöpfen können, benötigen wir aber auch
verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen auf Bundes- und europäischer Ebene.
Unterschiedliche Regeln, unübersichtliche Förderprogramme und nationale Insellösungen dürfen
Investitionen und Innovationen nicht ausbremsen. Deshalb setzen wir uns beim Bund und in der
EU für einen verlässlichen Rahmen ein, der Investitionen erleichtert, Innovationen
beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärkt.

Wir haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Wir machen NRW zur ersten klimaneutralen
Industrieregion. Der Weg dorthin muss pragmatisch, technisch machbar, wirtschaftlich gangbar
und sozial verträglich sein. Gerade bei grundlegenden Wertschöpfungsstufen in Chemie, Stahl,
Raffinerien und anderen energieintensiven Industrien wollen wir Strukturbrüche verhindern
und industrielle Wertschöpfung im Land halten.

In NRW soll auch in Zukunft das Herz der deutschen Stahlindustrie kräftig schlagen. Wir
stehen an der Seite der Beschäftigten. Sie sehen ihre Zukunft in der klimaneutralen
Produktion. Zehntausende Arbeitsplätze und ganze Wertschöpfungsketten hängen direkt und
indirekt an unseren Stahlstandorten. Deshalb kämpfen wir für eine starke, wettbewerbsfähige
und klimaneutrale Stahlindustrie und für den Erhalt guter Industriearbeitsplätze in NRW. Wir
stehen zu den Investitionen in die Transformation von Thyssenkrupp Steel und anderen
Stahlstandorten und erwarten zugleich von den Unternehmen, Verantwortung für moderne
Standorte und Beschäftigte zu übernehmen. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen für
verlässliche Rahmenbedingungen ein: wettbewerbsfähige Energiepreise, ausreichend
erneuerbaren Strom und Wasserstoff, die notwendige Infrastruktur und starke Märkte für
klimaneutralen Stahl. Unser Ziel ist klimaneutraler Stahl Made in NRW – mit guter Arbeit und
industrieller Wertschöpfung hier bei uns.

Wasserstoff bleibt für die Industrie ein zentraler Baustein. Deshalb treiben wir die
Anbindung NRWs an das Wasserstoffkernnetz sowie an nationale und europäische Import- und
Transportinfrastrukturen voran. Innerhalb einer Übergangsphase gehen wir pragmatisch mit
unterschiedlichen Herkunftspfaden um, solange sie mit dem Pfad zur Klimaneutralität
vereinbar sind.

Mit dem industriepolitischen Leitbild des NRW-Wirtschaftsministeriums wurde ein
verlässlicher Rahmen für die Transformation des Industriestandorts geschaffen. Diesen Weg
entwickeln wir gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden weiter und übersetzen
ihn dort, wo es notwendig ist, in konkrete Lösungen für einzelne Branchen. Mit dem Chemie-
und Raffineriepakt ist es gelungen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein gemeinsames
Verständnis von Industrie und Politik zu schaffen: Wir halten am Ziel der Klimaneutralität
fest und arbeiten gemeinsam daran, wie die Transformation der Chemie- und
Raffinerieindustrie unter wettbewerbsfähigen Bedingungen gelingen kann.

Für die klimaneutrale Transformation unserer Industrie wollen wir die bestehenden
Förderinstrumente des Landes stärker bündeln und gezielt auf Investitionen ausrichten, die
klimaneutrale Produktion und neue Wertschöpfung in NRW voranbringen.

Private Investitionen sind der Schlüssel für neues Wachstum und die klimaneutrale
Modernisierung unserer Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für einen
Investitionsbooster ein: Unternehmen, die in Klimaneutralität und Transformation
investieren, sollen durch eine Steuergutschrift gezielt entlastet werden. Damit mobilisieren
wir zusätzliches privates Kapital für die Modernisierung unseres Wirtschaftsstandorts.

Wir wollen, dass die Industrie der Zukunft klimaneutral produziert und das in NRW. Die
Gefahr, dass Produktion und Arbeitsplätze in Länder mit niedrigeren Umwelt- und Klima-
Standards abwandern, nehmen wir ernst. Deshalb sichern wir industrielle Wertschöpfungsketten
und Verbundstandorte und stärken die Wettbewerbsfähigkeit und Transformation unserer Stahl-,
Chemie- und Automobilindustrie. Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass Emissionen
lediglich ins Ausland verlagert werden. Den Europäischen Emissionshandel verteidigen wir
deshalb als marktbasiertes Klimaschutzinstrument und setzen uns für einen wirksamen
europäischen CO₂-Grenzausgleich ein, der heimische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch
klimaschädlich produzierte Importe schützt.

Unsere Industrie braucht jetzt wirksamen Schutz gegen den aggressiven Preiskrieg, den China
mit staatlich subventionierter Überproduktion befeuert. Deshalb setzen wir uns für starke
europäische Schutzinstrumente ein und gehen entschlossen unseren Weg zu mehr
wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Wir machen NRW zu einem Land, in dem aus Investitionsentscheidungen schnell Investitionen
werden. Dafür halten wir ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen vor, revitalisieren
Brachen und ehemalige Industrieflächen und entwickeln strategisch wichtige Standorte
vorausschauend. Große Investitionsstandorte machen wir „ready to invest“: mit geklärtem
Planungsrecht, leistungsfähigen Strom- und perspektivisch Wasserstoffanschlüssen, Glasfaser
sowie guter Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur. Für bedeutende Investitionsvorhaben,
welche die Transformation zur klimaneutralen Industrieregion ermöglichen, schaffen wir ein
verbindliches Projektmanagement mit einer zentralen Ansprechperson, die
Genehmigungsverfahren über Behörden und staatliche Ebenen hinweg koordiniert und
beschleunigt. Investitionsförderung konzentrieren wir dort, wo sie zusätzliche private
Investitionen, Innovation und klimaneutrale Wertschöpfung auslöst.

Wir warten nicht darauf, dass Investitionen nach NRW kommen, sondern werben weltweit aktiv
um sie. Wir sprechen gezielt Unternehmen aus Zukunftsbranchen an, begleiten sie von der
Standortentscheidung bis zur Ansiedlung und verknüpfen sie mit heimischem Mittelstand,
Start-ups und Forschung. So sorgen wir dafür, dass aus internationalen Investitionen neue
Arbeitsplätze, Innovationen und zusätzliche Wertschöpfung in NRW entstehen.

Mittelstand zum Gewinner der Transformation machen

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und tief in den Regionen NRWs
verwurzelt. Familienunternehmen, Handwerksbetriebe und kleine und mittlere Unternehmen
schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze, treiben Innovationen voran und übernehmen
Verantwortung vor Ort. Viele von ihnen stehen gleichzeitig vor großen Herausforderungen:
steigende Kosten, fehlende Fachkräfte, Unternehmensnachfolgen sowie notwendige Investitionen
in Digitalisierung, KI und klimaneutrale Produktion. Wir wollen, dass der Mittelstand zu den
Gewinnern der Transformation gehört. Kommunen sollen Unternehmen bei Genehmigungen und
Planungsverfahren unterstützen. Junge Menschen, die als Nachfolgeunternehmer*innen
Verantwortung übernehmen wollen, unterstützen wir, z.B. mit günstigen Krediten oder
Garantien. Denn sie stehen oft vor großen Herausforderungen, um den Kapitalbedarf für die
Übernahme eines Unternehmens aufzubringen.

Wir verbessern den Zugang zu Finanzierung und Förderung, bringen neue Technologien und
Forschung schneller in die betriebliche Praxis und Mittelstand und Start-ups gezielter
zusammen. Wir wollen es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern, innovative Lösungen
von Start-ups erstmals im eigenen Betrieb einzusetzen und daraus langfristige
Partnerschaften entstehen zu lassen. So bekommen Mittelständler schneller Zugang zu neuen
Technologien und Start-ups schneller ihre ersten Kunden.

Mehr Frauen sollen Unternehmen gründen und übernehmen können. Deshalb setzen wir unseren
Einsatz auf Bundesebene für einen besseren Mutterschutz für Selbstständige fort. Wer als
selbstständige Mutter einen Betrieb führt, trägt Verantwortung für Beschäftigte und
Kund*innen und darf rund um die Geburt eines Kindes nicht vor der Frage stehen, wie Betrieb
und eigene Absicherung weiterlaufen. Ein verlässlicher Mutterschutz für Selbstständige ist
deshalb für uns eine Frage von wirtschaftlicher Teilhabe, Gleichstellung und fairen
Bedingungen für Unternehmerinnen. Denn wer einen Betrieb gründet, übernimmt oder
weiterführt, schafft Arbeitsplätze und sichert handwerkliches Know-how für die nächste
Generation.

Unternehmer*innen mit Einwanderungsgeschichte gründen überdurchschnittlich oft und sind ein
wichtiger Teil unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen ihre Potenziale stärken und
bestehende Hürden für Gründung, wirtschaftlichen Erfolg und Teilhabe abbauen. Zudem arbeiten
noch immer Menschen in NRW weit unterhalb ihrer Qualifikation, weil Berufs- und
Bildungsabschlüsse nicht oder erst nach langen Verfahren anerkannt werden. Zu oft verlassen
genau diese Fachkräfte unser Land, da Behördengänge zu kompliziert sind. Das können wir uns
weder gesellschaftlich noch angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels leisten. Wir
wollen Anerkennungsverfahren weiter vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren.
Informations- und Beratungsangebote über Anerkennungsverfahren sollen niedrigschwellig und
mehrsprachig verfügbar sein. Die behördlichen Zuständigkeiten wollen wir übersichtlicher und
effizienter gestalten.

Vor allem schaffen wir Verlässlichkeit für Investitionen: bei Energiepreisen, Infrastruktur
und den politischen Rahmenbedingungen. Bei neuen Großinvestitionen und Ansiedlungen wollen
wir, dass heimische Zulieferer, Handwerk und Mittelstand profitieren und neue Wertschöpfung
in den Regionen entsteht.

Ohne starkes Handwerk keine erfolgreiche Transformation

Handwerker*innen bauen Wohnungen, installieren Wärmepumpen und Solaranlagen, modernisieren
unsere Infrastruktur und sorgen überall im Land für regionale Wertschöpfung. Deshalb wollen
wir dem Handwerk den Rücken freihalten und vor allem die Fachkräftebasis stärken. Wir
bringen junge Menschen und Ausbildungsbetriebe besser zusammen, fördern die berufliche
Bildung und gewinnen gezielt mehr Frauen, Zugewanderte und Menschen mit Behinderungen für
handwerkliche Berufe.

Gleichzeitig unterstützen wir Betriebsübernahmen und machen die Selbstständigkeit im
Handwerk attraktiver. NRW braucht die Meister*innen von morgen: Sie bilden Fachkräfte aus,
übernehmen Betriebe und sichern die Zukunft unseres Handwerks und Mittelstands. Deshalb
wollen wir die Ausbildungseinrichtungen stärken, die Plätze für die Meisterausbildung
erhöhen und die Meisterausbildung in NRW schrittweise kostenfrei machen. So investieren wir
direkt in die Fachkräfte, die unser Land braucht, und erleichtern den Weg in
Selbstständigkeit und Betriebsnachfolge.

Innovation strategisch und zielgerichtet fördern

Innovationen bringen uns in NRW vorwärts. Wir wollen technologischen Fortschritt mit den
Stärken unseres Industriestandortes verbinden und dafür sorgen, dass aus guten Ideen
schneller konkrete Anwendungen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Dafür bringen wir
Forschung, Wirtschaft und Gründungen stärker zusammen.

NRW steckt voller Ideen, die sich in zahlreichen Start-up-Gründungen niederschlagen. Unsere
Gründungsförderung wirkt: NRW gehört heute zu den führenden Start-up-Standorten
Deutschlands, und die Zahl der Neugründungen ist zuletzt deutlich gestiegen. Diesen Erfolg
wollen wir ausbauen. Wir wollen weiterhin ein attraktiver Standort für Gründungen und
innovative Unternehmen sein. Wir setzen einen besonderen Fokus auf Gründungen, die
nachhaltige Produkte oder Social Impact haben und bauen das Gründer*innenstipendium weiter
aus. Wissenschaftliche Ausgründungen wollen wir erleichtern und den Weg von der Hochschule
in den Markt beschleunigen. Dafür setzen wir uns für standardisierte und faire Verträge bei
Ausgründungen ein.

Wer sich selbstständig macht, übernimmt Verantwortung, verwirklicht eigene Ideen und schafft
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert. Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen
gehören selbstverständlich zur Vielfalt unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt – von Handwerk
und Beratung über Kultur und Kreativwirtschaft bis zu digitalen Dienstleistungen. Wir
wollen, dass NRW ein Land ist, in dem Menschen den Mut haben, ihre Ideen selbstständig zu
verwirklichen, und dabei auf gute Rahmenbedingungen treffen.

Deshalb werden wir Solo-Selbstständige bei Förderprogrammen und wirtschaftspolitischen
Entscheidungen des Landes konsequent mitdenken, Zugänge zu Beratung und Förderung
niedrigschwelliger gestalten und unnötige Bürokratie abbauen. Beratungsangebote wollen wir
auch in der Festigungsphase einer Selbstständigkeit stärken. Bei öffentlichen Vergaben des
Landes achten wir darauf, dass auch Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen faire Chancen
haben. Dabei wollen wir die unterschiedlichen Formen von Selbstständigkeit in den Blick
nehmen.

Wir wollen, dass in NRW erfolgreiche Start-ups gegründet werden und aus ihnen auch die
großen Unternehmen von morgen entstehen. Wir unterstützen wachstumsstarke Unternehmen
bereits bei Skalierung, Finanzierung und Internationalisierung und stellen über die NRW.BANK
zugleich Wachstumskapital bereit und mobilisieren gemeinsam mit privaten Investor*innen
zusätzliches Kapital. Diesen Ansatz wollen wir weiter ausbauen, damit innovative Unternehmen
ihre nächste Wachstumsphase in NRW finanzieren und Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier
schaffen können. Dabei setzen wir auf klare wirtschaftliche Kriterien und nehmen besonders
Unternehmen in den Blick, die neue Technologien voranbringen und zur Transformation unseres
Wirtschaftsstandortes beitragen.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass mit dem „28. Regime“ ein einheitlicher europäischer
Rechtsrahmen für Unternehmen Realität wird. Davon würden Start-ups, Betriebe und
Handwerksunternehmen in den Grenzregionen von ganz NRW profitieren.

Wir konzentrieren unsere Innovationspolitik auf die Bereiche, in denen für NRW besonders
große Chancen liegen: Künstliche Intelligenz und neue Computertechnologien, Verteidigung und
Raumfahrt, Medizin und Biotechnologie, Kreislaufwirtschaft und Umwelttechnologien sowie die
Mobilität der Zukunft. Die Industrie der Zukunft verbindet moderne Produktion und Logistik
mit digitalen Dienstleistungen und neuen, datenbasierten Geschäftsmodellen. Gerade bei der
industriellen Anwendung von KI wollen wir NRW zur Leitregion machen – vom Großkonzern bis
zum kleinen Betrieb.

Diese Zukunftsfelder wollen wir mit echter Substanz füllen. Bei Halbleitern – dem Rückgrat
jeder digitalen und klimaneutralen Industrie – bauen wir die Forschungsförderung und Brücken
zwischen Wissenschaft und Wirtschaft aus. Bei der Quantentechnologie investieren wir in
Testfelder, Ausbildung und schnelleren Technologietransfer. Die Raumfahrt nutzen wir als
Innovationstreiber weit über die eigene Branche hinaus: Rund um starke
Forschungseinrichtungen wie dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) wollen wir
den Transfer in die Wirtschaft und die Entstehung neuer Unternehmen vorantreiben.

Biobasierte Rohstoffe, Materialien und Produktionsverfahren können fossile und kritische
Rohstoffe ersetzen und Importabhängigkeiten verringern. Wir beschleunigen deshalb den Weg
von Forschung und Pilotprojekten in die industrielle Anwendung, insbesondere in unserer
Chemie-, Pharma- und Grundstoffindustrie. So schaffen wir neue Märkte und stärken
zukunftssichere Wertschöpfung in NRW.

Innovation ist mehr als Technologie. Auch neue Geschäftsmodelle und Formen des Wirtschaftens
können gesellschaftlichen Fortschritt vorantreiben. Gemeinwohlorientierte Unternehmen
zeigen, dass unternehmerischer Erfolg und gesellschaftlicher Nutzen keine Gegensätze sind:
von der Bürgerenergiegenossenschaft über die solidarische Landwirtschaft bis zum
genossenschaftlichen Unverpackt-Laden. Diese Initiativen unterstützen wir gezielt mit
Förderung und Bürokratieabbau und schaffen bessere Bedingungen für wirkungsorientiertes
Wirtschaften.

NRW zeigt seine Zukunftsfähigkeit auch in neueren Wirtschaftszweigen wie der Gaming-Branche.
Mit der gamescom in Köln ist NRW Standort für die weltweit größte Messe für interaktive
Unterhaltung. Zahlreiche Entwicklerstudios und Gaming-Unternehmen haben ihren Sitz in NRW.
Förderungen in diesem Bereich wollen wir fortsetzen und ausbauen. Gaming ist nicht nur eine
eigene Kulturform geworden, sondern mittlerweile auch ein großer Wirtschaftsfaktor. Wir
wollen NRW zum zentralen Games-Standort entwickeln.

Der Tourismus ist mit mehreren Milliarden Euro Umsatz und Hunderttausenden Erwerbstätigen
ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für NRW: von der dichtesten Kulturregion Europas mit sechs
UNESCO-Welterbestätten bis zu naturreichen Regionen wie Sauerland, Ostwestfalen-Lippe und
dem Nationalpark Eifel, die Besucher*innen anziehen, die authentischen, klimafreundlichen
Urlaub suchen. Wir fördern diesen Trend gezielt mit nachhaltigen Tourismuskonzepten für die
ländlichen Räume des Landes, damit Wertschöpfung auch dort ankommt, wo sie am dringendsten
gebraucht wird.

Kreislaufwirtschaft sichert unsere Rohstoffe

NRW muss unabhängiger von Rohstoffimporten werden. Unsichere Weltmärkte, geopolitische
Konflikte und die Konzentration wichtiger Rohstoffe auf wenige Lieferländer zeigen: Eine
sichere Rohstoffversorgung ist längst eine Frage unserer wirtschaftlichen
Widerstandsfähigkeit. Kreislaufwirtschaft ist deshalb für uns auch Rohstoffpolitik.
Rohstoffe, die bereits in unseren Produkten, Gebäuden und Anlagen stecken, müssen wir
möglichst lange nutzen und zurückgewinnen.

Dafür müssen Ressourcen von Anfang an effizienter genutzt, Produkte langlebig, reparierbar
und recyclingfähig gestaltet werden. Mit der Landeskreislaufwirtschaftsstrategie wurde der
strategische Rahmen dafür gesetzt. Weiterhin unterstützen wir Forschung und Innovation und
sorgen mit NRW.Energy4Climate für die Umsetzung in der Praxis. Diesen Weg gehen wir
konsequent weiter. Wir wollen zirkuläre Netzwerke fördern: Erfolgreiche Cluster und Projekte
sollen langfristig unterstützt und besser miteinander vernetzt werden, um NRW als Leitregion
der Kreislaufwirtschaft in Europa zu positionieren.

Der Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft muss der sogenannten “Abfallhierarchie” folgen.
Abfälle sind in erster Linie zu vermeiden und Produkte wiederverwendbar zu gestalten.
Sekundärrohstoffe sind für uns keine Abfälle zweiter Klasse, sondern wertvolle heimische
Rohstoffquellen. Wir fördern Recycling, Wiederverwendung und industrielle Kreisläufe und
reduzieren so Importabhängigkeiten. Gerade bei kritischen Rohstoffen bauen wir die
Rückgewinnung sowie die dafür nötigen Recycling- und Verarbeitungskapazitäten in NRW und
Europa aus. Der Staat schafft dabei selbst Nachfrage: Bei öffentlichen Beschaffungen und
Bauvorhaben sollen qualitativ gleichwertige Recycling- und Sekundärmaterialien bevorzugt
werden. Rechtliche und praktische Hemmnisse für qualitätsgesicherte Sekundärrohstoffe bauen
wir ab, damit diese einfach und rechtssicher wieder als Rohstoffe eingesetzt und gehandelt
werden können.

Reparieren statt Wegwerfen wird für uns zum Prinzip: Wir bauen ein landesweites
Reparaturnetz auf, das Reparaturbetriebe und -initiativen sichtbar macht und verbindet, und
erweitern Reparaturangebote, damit sich das Reparieren gegenüber dem Neukauf wieder lohnt.

Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll: Falsch entsorgte Lithium- Batterien oder
E-Zigaretten führen immer wieder zu Bränden in Müllfahrzeugen oder Recyclinganlagen und
gefährden so Beschäftigte und verursachen hohe Schäden. Wir setzen uns deshalb auf
Bundesebene für eine wirksame Rücknahmepflicht des Handels und ein Pfandsystem ein, das
einen starken Anreiz zur Rückgabe schafft. Auch beim Onlinehandel braucht es klare Regeln,
damit Batterien und Akkus zuverlässig zurückgenommen und fachgerecht entsorgt werden.

Strukturwandel verlässlich gestalten

Strukturwandel bedeutet für uns, aus der Veränderung heraus eine neue wirtschaftliche Stärke
zu schaffen. Im Rheinischen Revier nutzen wir die Strukturfördermittel des Bundes gezielt
dafür, neue Unternehmen und Technologien anzusiedeln, private Investitionen auszulösen und
zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Auch das Ruhrgebiet steht vor einem
tiefgreifenden industriellen Wandel. Ehemalige Industrie-, Brach- und Konversionsflächen
entwickeln wir zu neuen Standorten für Unternehmen, Forschung, Wohnen und Innovation und
schaffen dort die Infrastruktur, die neue Investitionen möglich macht. Dabei haben wir
besonders die Beschäftigten im Blick: Wenn sich Berufsbilder verändern oder Arbeitsplätze
wegfallen, wollen wir frühzeitig neue Perspektiven schaffen. Deshalb bringen wir
Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitsagenturen und Weiterbildungsträger zusammen, stärken
berufsbegleitende Qualifizierung und erleichtern den Wechsel in neue Tätigkeiten und
wachsende Branchen. Unser Ziel ist, dass neue Arbeitsplätze möglichst dort entstehen, wo
durch den Strukturwandel alte verloren gehen. Die Förderung der Metropole Ruhr wollen wir
stärker bündeln und langfristiger ausrichten, statt sie auf zahlreiche Einzelprojekte zu
verteilen. Bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsförderung Regionale
Wirtschaftsstruktur (GRW) setzen wir uns dafür ein, dass die strukturellen Herausforderungen
des Ruhrgebiets angemessen berücksichtigt werden.

Resilienz und Sicherheit als Standortfaktor

NRW lebt von offenen Märkten und internationaler Arbeitsteilung. Doch einseitige
Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen, Vorprodukten und Technologien können unsere
industrielle und politische Handlungsfähigkeit gefährden, verschärft durch Trumps
unzuverlässige Handelspolitik und Putins hybride Kriegsführung gegen Europa. Deshalb
erkennen wir kritische Abhängigkeiten frühzeitig, diversifizieren Bezugsquellen und stärken
eigene Fähigkeiten in NRW und Europa dort, wo sie für unsere wirtschaftliche Sicherheit
entscheidend sind. Ein kontinuierliches Rohstoffmonitoring hilft uns dabei, Engpässe
frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig gegenzusteuern. Bestimmte Güter für unsere
Grundversorgung – etwa Stahl und chemische Grundstoffe – wollen wir in NRW produzieren oder
zumindest durch Herstellung in Europa krisensicher beziehen können.

Rechenzentren im Besitz europäischer Unternehmen sind eine Schlüssel- Infrastruktur für
Künstliche Intelligenz und digitale Souveränität. In europäischer Hand verhindern sie den
Abfluss von Daten und geistigem Eigentum und stärken unseren Wirtschafts- und
Forschungsstandort. Hocheffiziente und mit erneuerbaren Energien betriebene Rechenzentren
können einen wichtigen Beitrag zu „KI made in NRW“ leisten. Die Nutzung von Strom aus
fossilen Quellen auf dem Gelände lehnen wir ab. Wir legen höchste Standards an Energie- und
Flächeneffizienz, einen möglichst geringen Wasserverbrauch, die konsequente Nutzung von
Abwärme und die Beteiligung von Kommunen. Dabei hat die Versorgung der Menschen mit
Trinkwasser für uns immer Vorrang vor dem Wasserbedarf von Rechenzentren. Auf europäischer
Ebene muss die volle Transparenz über Energie- und Wasserverbrauch für einzelne
Rechenzentren gesetzlich verankert werden, damit Land und Kommunen verlässlich planen
können. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass digitale und industrielle Ökosysteme entstehen,
die von Rechenzentren profitieren können.

Gleichzeitig sehen wir neben den großen Chancen von KI auch ihre Risiken. Für uns ist klar:
Wir nutzen KI dort, wo sie sinnvoll ist, aber der Mensch bestimmt die Regeln. Entscheidungen
mit weitreichenden Folgen für Menschen dürfen nicht der alleinigen Kontrolle von KI-Systemen
überlassen werden.

Fachkräfte gewinnen und halten

NRW braucht Fachkräfte, die anpacken: in Bildungs- und Gesundheitsberufen, aber auch im
Handwerk, in den Unternehmen oder um die Digitalisierung NRWs weiter voranzutreiben. Wir
setzen deshalb, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel, auf eine Fachkräfteoffensive,
die an mehreren Stellen ansetzt. So wollen wir Erwerbspotenziale ausschöpfen, die heute oft
ungenutzt bleiben: Eltern in der Familienphase, Alleinerziehende und pflegende Angehörige,
die (wieder) einsteigen wollen, aufstocken oder umsteigen. Für all dies braucht es eine
starke Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und ausreichend
und flexible Betreuungsplätze schafft.

Wir können es uns nicht leisten, vorhandene Fähigkeiten ungenutzt zu lassen – unabhängig
davon, ob jemand in NRW geboren wurde oder erst vor Kurzem zu uns gekommen ist. Zugewanderte
und Geflüchtete bringen Qualifikationen, Berufserfahrung und Fähigkeiten mit, die wir auf
unserem Arbeitsmarkt dringend brauchen. Deshalb wollen wir ihren Weg in die Arbeit
beschleunigen: Mitgebrachte Berufs- und Bildungsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen.
Fehlende Qualifikationen sollen möglichst berufsbegleitend erworben und Sprachförderung,
Qualifizierung und Beschäftigung stärker parallel organisiert werden. Wer eine Ausbildung
macht oder arbeitet und sich eine Perspektive aufgebaut hat, braucht eine verlässliche
Bleibeperspektive.

Zu oft verbringen engagierte Unternehmer*innen gemeinsam mit ihren Beschäftigten lange
Stunden auf den Fluren der Ausländerbehörden in unseren Kommunen. Sie brauchen
Planungssicherheit: Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Auszubildenden und
Beschäftigten nicht aus laufender Ausbildung oder Beschäftigung abgeschoben werden. Heute
hängt es noch zu oft vom persönlichen Einsatz einzelner Unternehmer*innen oder
Handwerksmeister*innen ab, ob gut integrierte Menschen bleiben können. Wir wollen die
Integrationsstrukturen so aufbauen, dass bestehende aufenthaltsrechtliche Spielräume
konsequent für sichere Bleibeperspektiven während Ausbildung und Beschäftigung genutzt
werden können. So sichern wir Fachkräfte, honorieren das Engagement der Betriebe und
ermöglichen Menschen, auf eigenen Beinen zu stehen und ihre Fähigkeiten einzubringen.

Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Robotik können einen wichtigen Beitrag gegen den
Fachkräftemangel leisten und zugleich die Produktivität erhöhen. Sie können Beschäftigte von
Routinetätigkeiten und körperlich belastender Arbeit entlasten und ihnen mehr Zeit für die
Aufgaben geben, bei denen Menschen unverzichtbar sind. Gerade kleine und mittlere
Unternehmen brauchen dafür einen einfachen Zugang zu neuen Technologien und Know-how.
Deshalb stärken wir den Transfer zwischen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen
und Startups und unterstützen die praxisnahe Erprobung und Anwendung von KI, Automatisierung
und Robotik.

Wir erreichen unabhängige und saubere Energie

Saubere Energie zum Standortvorteil machen

NRW hat alles, was eine Energiewende zum Erfolg braucht: Erfindergeist und industrielle
Stärke, eine leistungsfähige Infrastruktur, viel Potenzial für Erneuerbare Energien und
Menschen, die anpacken und Veränderung möglich machen.

Eine eigene Energieversorgung macht uns unabhängig von fossilen Importen und Diktatoren
weltweit: Wegen Wind und Sonne wurde noch nie ein Krieg geführt. Beim Ausbau der
Erneuerbaren Energien brechen wir in NRW einen Rekord nach dem nächsten und sorgen so für
bezahlbaren Strom. Diesen Weg setzen wir ambitioniert fort und entwickeln zugleich das
Energiesystem weiter. Denn unser Strombedarf wird in Zukunft weiter steigen:
Industrieprozesse werden elektrifiziert, immer mehr E-Autos und Wärmepumpen kommen hinzu,
die Wasserstoffwirtschaft läuft an und mit KI und Rechenzentren entstehen neue große
Stromverbraucher.

Unser Weg ist klar: Bis 2030 soll unser Strom in NRW zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien
stammen, bis 2035 wollen wir die Stromproduktion vollständig auf Erneuerbare Energien
umstellen. Dafür brauchen wir mehr Windenergie- und Solaranlagen und ein Energiesystem, das
mitwächst: mit leistungsfähigen Netzen, Speichern und Flexibilität. Gleichzeitig sorgen wir
schon jetzt, u.a. mit dem Bürgerenergiegesetz, dafür, dass die Menschen vor Ort vom Ausbau
profitieren und die Wertschöpfung in den Regionen ankommt. So sichern wir auch in Zukunft
ausreichend sauberen, sicheren und bezahlbaren Strom für Menschen und Unternehmen in NRW.

Wachstum darf dabei auch mehr Stromverbrauch bedeuten: Entscheidend ist, dass die
zusätzliche Nachfrage zunehmend klimaneutral, zuverlässig und wettbewerbsfähig gedeckt
werden kann. Wir wollen mehr fossile Energie durch sauberen Strom ersetzen – in Industrie,
Verkehr und Wärme. Deshalb setzen wir uns für NRW das Ziel, den Anteil von Strom am gesamten
Endenergieverbrauch von heute rund 20 Prozent bis 2040 auf 50 Prozent zu steigern. Vom Bund
fordern wir, endlich die Stromsteuer für alle zu senken und die Kosten des Netzausbaus über
ein Amortisationskonto auf einen längeren Zeitraum zu strecken.

Wind und Sonne weiter auf Rekordkurs

Bei der Windenergie ist NRW Spitzenreiterin unter den Bundesländern. Diesen Platz
verteidigen wir und bauen ihn aus, mit schnellen Genehmigungsverfahren und der Absicherung
ausgewiesener Beschleunigungsflächen. Dafür brauchen wir stabile Ausschreibungsmengen durch
den Bund und weiterhin einen Ausgleich der Standortnachteile gegenüber Küstenregionen.

Wir wollen, dass Menschen und Unternehmen Strom dann verbrauchen, wenn besonders viel
Erneuerbare Energien produziert werden. Um das zu erreichen, braucht es vom Bund endlich
einen Solarbonus, mit dem in den Sommermonaten mittags der Strombezug kostenlos für
Haushalte wird. Bisher ungenutzte Potenziale bei flächensparenden Lösungen und
Mehrfachnutzungen wie Agri- und Floating-PV Solaranlagen auf Parkplätzen wollen wir heben.
Freiflächen-PV-Anlagen bieten die Chance, Energiewende und Artenschutz zusammen zu denken.
Wo oben der Strom für unsere Industrie erzeugt wird, können unten Schafe weiden, Wildblumen
blühen, Kleintiere Verstecke und Insekten Nahrung finden. Beim Bund setzen wir uns für einen
Ausgleich ein, damit Anlagen aus NRW in den Ausschreibungen eine faire Chance im Wettbewerb
mit der sonnenreicheren Südregion haben.

Netze, Speicher und digitale Steuerung ausbauen

Unser Ziel ist, ausreichend klimaneutrale Energie zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen
Preisen bereitzustellen. Dafür denken wir Erzeugung, Netze, Speicher und Flexibilität
stärker zusammen. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren müssen Netze und Steuerbarkeit Schritt
halten. Wir wollen Netzanschlüsse mit schnelleren Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Fehlende Netzkapazitäten dürfen dabei nicht zur dauerhaften Bremse werden. Deshalb treiben
wir parallel den Ausbau und die Digitalisierung der Netze voran. Wir wollen diese
vorausschauend für den Strombedarf von morgen ausbauen.

Mehr und mehr Stromspeicher sorgen dafür, dass Wind- und Solarstrom zeitversetzt genutzt
werden können. Dabei kommt es nicht nur darauf an, wie viele Speicher entstehen, sondern
auch darauf, wo sie entstehen und wann sie Strom aufnehmen und abgeben. Wir setzen uns dafür
ein, dass Speicher ausreichende und wirksame Einsatzsignale vom Strommarkt und aus dem Netz
bekommen, damit sie dort und dann Strom aufnehmen oder abgeben, wo es dem gesamten
Energiesystem am meisten nutzt. So können wir mehr erneuerbaren Strom nutzen, Netze
entlasten und den Bedarf an Strom aus Gaskraftwerken deutlich senken.

Solaranlagen, Speicher, Wärmepumpen und E-Autos können zu einem flexiblen Energiesystem
beitragen. Dafür müssen sie intelligent miteinander vernetzt und steuerbar sein. Deshalb
setzen wir uns auf Bundesebene für den deutlich schnelleren Ausbau von intelligenten
Stromzählern (Smart-Meter) ein und treiben die Digitalisierung der Verteilnetze in NRW
voran. Davon profitieren auch Verbraucher*innen: Mit Smart Metern können sie günstige
Strompreise gezielt nutzen und E-Autos, Wärmepumpen oder Batteriespeicher dann einsetzen,
wenn viel günstiger erneuerbarer Strom verfügbar ist.

Für die Zeiten, in denen Wind und Sonne nicht ausreichend Strom liefern, brauchen wir
zusätzlich gesicherte Leistung. Deshalb setzen wir uns für Speicher, Flexibilitäten und
wasserstofffähige Back-up-Kraftwerke ein. Dabei wollen wir Speicher und flexible Verbraucher
bestmöglich nutzen, Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen sinnvoll einbinden und machen uns darüber
hinaus für die Flexibilisierung bestehender Biogasanlagen stark, damit diese Strom dann
produzieren, wenn wenig Strom aus Sonne und Wind zur Verfügung steht. So begrenzen wir den
Bedarf an neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken auf das notwendige Maß und vermeiden neue
fossile Abhängigkeiten.

Kohleausstieg 2030: Versorgung sichern, Zukunft gestalten

Den Kohleausstieg 2030 wollen wir verlässlich umsetzen. Mit der Entscheidung für den
vorgezogenen Kohleausstieg haben wir eines der zentralen Versprechen dieser Landesregierung
auf den Weg gebracht: acht Jahre früher aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und dabei
Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit der Energie miteinander zu verbinden.
NRW hat die Voraussetzungen für den vorgezogenen Kohleausstieg geschaffen und sein
Versprechen gehalten: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren stark vorangetrieben, die
notwendigen Entscheidungen im Rheinischen Revier getroffen und den Strukturwandel in der
Region beschleunigt. Der Kohleausstieg 2030 ist deshalb weit mehr als das Abschalten von
Kraftwerken: Er bedeutet den Umbau unseres Energiesystems und die Modernisierung unseres
Industriestandortes.

Jetzt muss der Bund seinen Teil leisten, zügig die notwendigen gesicherten
Kraftwerkskapazitäten ermöglichen und endlich Planungssicherheit schaffen, damit die dafür
notwendigen Investitionen erfolgen können. NRW hat geliefert – jetzt darf der Bund den
Kohleausstieg 2030 nicht durch fehlende Entscheidungen gefährden. Sollte für die
Versorgungssicherheit eine zeitlich begrenzte Reserve notwendig sein, muss darüber auf
Grundlage der tatsächlichen energiewirtschaftlichen Erfordernisse entschieden werden. Unser
Ziel bleibt der Kohleausstieg 2030.

Auch ökologisch eröffnet der Kohleausstieg neue Chancen für das Rheinische Revier. Mit der
Ausweisung des Hambacher Waldes als Wildnis-Entwicklungsgebiet schützen wir dauerhaft einen
besonderen Naturraum. Auch bei der Nachnutzung ehemaliger Tagebauflächen wollen wir neue
Räume für Natur und Erholung und damit neue Lebensqualität für die Menschen vor Ort
schaffen.

Keine Rückkehr zur Atomkraft

Atomkraft ist für uns keine Zukunftstechnologie. Wir lehnen sogenannte “Small Modular
Reactors” ab. Sie existieren bislang nur auf dem Papier, sind teuer, sicherheitspolitisch
riskant und lösen die Frage der Uran-Abhängigkeit nicht. Wir fordern vom Bund endlich ein
umfassendes Konzept für eine sichere Zwischenlagerung des Atommülls für die Zeit des
fehlenden Endlagers. Darüber hinaus fordern wir den Bund dazu auf, alle Hebel zur
Beschleunigung des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall zu
nutzen. Auch unter sicherheitstechnischen Aspekten drängt hier die Zeit. Die Endlagerung von
radioaktiven Abfällen ist nach wie vor ungeklärt, ebenso fehlt ein langfristiges
Zwischenlagerkonzept. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung hierfür endlich ein
entsprechendes Konzept vorlegt, und bringen uns konstruktiv in diesen Prozess ein. Solange
beides unklar ist, sind die von der Bundesregierung verfügten Castor-Transporte von Jülich
und Garching nach Ahaus nicht sinnvoll. Als Landesregierung werden wir selbstverständlich
weiterhin das geltende Bundesrecht umsetzen. Die politische Entscheidung der Bundesregierung
für diese Transporte lehnen wir jedoch ab und setzen uns für ein nachhaltigeres und sicheres
Konzept für die End- und Zwischenlagerung ein. Der Atomausstieg ist für uns erst
vollständig, wenn auch die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefertigung in
Lingen beendet werden – neue atomare Abhängigkeiten, etwa über Rosatom, den staatlichen
russischen Atomkonzern, kommen für uns nicht infrage.

Energie in Bürger*innenhand

Mit dem Bürgerenergiegesetz und dem Bürgerenergiefonds haben wir die Grundlage geschaffen,
dass die Menschen vor Ort am Erfolg der Erneuerbaren Energien teilhaben können. Diesen Weg
gehen wir weiter: Wir unterstützen Bürger*innen, die sowohl Strom produzieren, als auch
konsumieren, gezielt. Wir fördern außerdem Speicher- und Quartierslösungen und bringen
Energieerzeugung und - nutzung stärker in Bürgerhand und in die Kommunen zurück. Auch wer
zur Miete wohnt, muss ein echter Teil der Energiewende sein: Wir setzen uns bei den
Netzbetreibern für die konsequente Umsetzung von gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung und
Energy-Sharing ein.

Wer eine energetische Sanierung oder Heizungsumstellung plant, trifft eine langfristige
Entscheidung und braucht dafür verlässliche Förderbedingungen statt jährlicher Unsicherheit.
Wir sichern zentrale Landesprogramme mit mehrjährigen Förderzusagen von mindestens drei
Jahren ab und machen Informationen dazu niedrigschwellig zugänglich.

Die Energiewende muss alle Generationen mitnehmen. Gerade ältere Menschen stehen bei der
Umstellung ihrer Energieversorgung oft vor besonderen Hürden, beispielsweise vor begrenzten
finanziellen Spielräumen, älteren Gebäuden oder komplizierten digitalen Anwendungen. Deshalb
gestalten wir Informations-, Beratungs- und Förderangebote barrierefrei, mehrsprachig und
niedrigschwellig, damit auch ältere Menschen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte und
Menschen mit geringem Einkommen gleichermaßen von der Energiewende profitieren.

Wärme, die sich alle leisten können

Wir nutzen die Länderöffnungsklausel, um die Wärmewende in NRW auf realistische und
bezahlbare Lösungen auszurichten. Wo Wärmepumpen effizient eingesetzt werden können, wollen
wir ihnen Vorrang vor knappen und teuren biogenen Brennstoffen geben. Diese sollen vor allem
dort zum Einsatz kommen, wo andere klimaneutrale Alternativen nicht sinnvoll verfügbar sind.
Die kommunale Wärmeplanung unterstützen wir landesseitig, damit der Gebäudebestand schneller
klimaneutral wird, und stärken die Abwärmenutzung gezielt. Zusätzlich etablieren wir
Kältenetze für effiziente Gebäudekühlung.

NRW hat mit dem “Masterplan Geothermie”, der geologischen Erkundung und der Absicherung des
Fündigkeitsrisikos, dem finanziellen und technischen Risiko in der Tiefengeothermie,
wichtige Voraussetzungen für den Hochlauf dieser wichtigen Quelle der Wärmenutzung
geschaffen. Jetzt wollen wir Geothermie vom Pilotprojekt zu einer wichtigen Säule
insbesondere der klimaneutralen Wärmeversorgung entwickeln: für Wärmenetze, Quartiere und
dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, auch für industrielle Anwendungen. Dafür entwickeln
wir Genehmigungsverfahren, Datengrundlagen und die bestehenden Förder- und
Absicherungsinstrumente weiter.

Klimafreundliches Heizen darf keine Frage des Einkommens sein. Mit dem Landesprogramm „Wärme
für alle" bringt NRW den Ausbau von Großwärmepumpen und klimafreundlichen Nahwärmenetzen
insbesondere in sozial benachteiligten Quartieren voran. Dabei bündeln wir Landes-, Bundes-
und private Mittel und schließen gezielt Finanzierungslücken. Unser Ziel ist eine bezahlbare
und klimaneutrale Wärmeversorgung. Auch die Wärmepumpe im eigenen Zuhause muss bezahlbar
sein. Wir setzen uns deshalb für eine verlässliche und sozial gestaffelte Bundesförderung
ein, die Investitionen ermöglicht, ohne Preissteigerungen bei Herstellern und Anbietern zu
fördern. Dabei wollen wir stärker mit festen Förderbeiträgen statt prozentualen Zuschüssen
arbeiten und so Anreize für sinkende Preise und mehr Wettbewerb schaffen.

Wir gestalten Mobilität für alle

Bus und Bahn ausbauen – für Stadt und Land

Die Verkehrswende ist der wichtigste Hebel für gerechte Klimaneutralität: wie wir uns
fortbewegen, hat einen entscheidenden Einfluss auf unsere Umwelt. Gleichzeitig ist Mobilität
eine zentrale Voraussetzung für Chancengleichheit, Bildungserfolg und soziale Teilhabe von
Menschen. Wir wollen, dass NRW ein Land ist, in dem alle zuverlässig von A nach B kommen.
Wir wollen, dass Mobilität bezahlbar und klimafreundlich ist – von der Großstadt bis ins
Dorf. Dafür benötigen wir zuerst ein ÖPNV-Angebot, auf das man sich verlassen kann:
ausreichend Kapazität, verlässliche Takte und Verbindungen auch dort, wo heute noch keine
Schienen liegen. Wir wollen, dass Bahnen und Busse eine echte Alternative zum Auto werden.

Mit steigenden Fahrgastzahlen müssen Kapazität, Komfort und Sicherheit zunehmen. Wenn
Regionalzüge stark überfüllt sind und Fahrgäste in den Gängen stehen müssen, sollen freie
Plätze in der 1. Klasse unbürokratisch für alle Fahrgäste freigegeben werden können. Wir
wollen dafür gemeinsam mit den Aufgabenträgern landesweit einheitliche Regeln schaffen und
entsprechende Vorgaben in den Verkehrsverträgen verankern. Moderne, größere Fahrzeuge und
bestehende Sicherheitskonzepte bauen wir aus, damit Busse, Bahnen und Bahnhöfe dauerhaft
attraktiv und sicher bleiben.

Auch auf heißere Sommer bereiten wir den Nahverkehr vor: Bei der Modernisierung von
Fahrzeugen und Infrastruktur berücksichtigen wir konsequent den Hitzeschutz und sorgen in
den Fahrzeugen für Klimaanlagen , mehr Schatten und für die Begrünung der Haltestellen und
Mobilstationen. Wir verbessern die Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder, da sie den Weg
zwischen Haltestelle und Ziel verkürzen.

Gute Mobilität darf nicht davon abhängen, ob vor der eigenen Haustür Schienen liegen. Gerade
in ländlichen Regionen, in denen neue Bahnverbindungen nicht überall realistisch sind, bauen
wir gemeinsam mit den Aufgabenträgern ein verlässliches Netz regionaler Schnellbuslinien
aus. Sie sollen Städte und Gemeinden ohne direkten Bahnanschluss schnell mit den nächsten
Mittel- und Oberzentren sowie wichtigen Bahnhöfen verbinden. Dafür stärken wir die
Landesfinanzierung für regionale Schnellbusse und sorgen für abgestimmte Takte und gute
Anschlüsse an den Schienenverkehr. Ergänzend stärken wir On-Demand- Verkehre, die
insbesondere in dünn besiedelten Regionen die letzte Lücke zwischen Wohnort, Schnellbus und
Schiene schließen können. Die landesweit einheitliche App “Rufmobil.NRW” machen wir zum
flächendeckenden Standard. Auch den grenzüberschreitenden ÖPNV mit Belgien und den
Niederlanden stärken wir und setzen uns für einheitliche Tarife, gute Angebote und
abgestimmte Takte ein. Damit der Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln überall reibungslos
gelingt, bauen wir Mobilstationen in Stadt-, Quartiers- und Ortszentren aus. mit direktem
Anschluss an Bus und Bahn, Leihrädern und Ladeinfrastruktur für E-Autos und E- Bikes an
einem Ort.

Barrierefrei unterwegs – von der Planung bis zum Ziel

Mobilität ist für uns ein Menschenrecht. Deshalb möchten wir Barrierefreiheit in allen
Aspekten des ÖPNV weiter ausbauen, damit Busse, Bahnen und Haltestellen wirklich für alle
Menschen in NRW nutzbar sind.

Barrierefreie Mobilität beginnt schon vor der Bahnsteigkante. Wir wollen, dass Menschen ihre
Wege mit Bus und Bahn selbstständig planen und zurücklegen können. Deshalb treiben wir den
barrierefreien Umbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Fahrzeugen konsequent voran. Dazu
gehören stufenlose Zugänge, funktionierende Aufzüge und Rampen, barrierefreie Ein- und
Ausstiege sowie taktile Leitsysteme und eine barrierefreie Wegeführung. Auch beim Ausbau von
Mobilitätsstationen und bei der Gestaltung des öffentlichen Raums berücksichtigen wir die
besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung. Neben baulichen Barrieren nehmen wir
digitale, sensorische, kommunikative und kognitive Barrieren in den Blick.
Fahrgastinformationen sollen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip, also sichtbar und hörbar
verfügbar, Apps und Ticketangebote barrierefrei bedienbar und Informationen verständlich
sein. Informationen über die Zugänglichkeit von Stationen und Fahrzeugen sowie über
ausgefallene Aufzüge sollen zuverlässig und in Echtzeit verfügbar sein. Unser Ziel ist eine
durchgehend barrierefreie Reisekette, von der Planung über den Weg zur Haltestelle und den
Einstieg bis zum Ticketkauf und zum Ziel.

Ein Ticket für alle: einfach und bezahlbar

Ein gutes Angebot nützt wenig, wenn der Zugang dazu kompliziert oder zu teuer ist. Deshalb
machen wir auch Tickets und Tarife so einfach, wie Mobilität selbst sein sollte. Das
Deutschlandticket wollen wir als attraktives und leistungsfähiges Angebot erhalten und
weiterentwickeln. Es macht Mobilität bezahlbar, sichert gesellschaftliche Teilhabe und
bringt die Mobilitätswende voran. Dafür machen wir Druck auf den Bund, seinen Zuschuss
deutlich zu erhöhen, damit der Preis dauerhaft günstig wird. Wir sichern das Sozialticket
und wollen es weiter vereinheitlichen. Perspektivisch wollen wir mit einer stärkeren
Beteiligung des Bundes ermöglichen, dass Schüler*innen bundesweit kostenlos mit Bus und Bahn
fahren können. Beim verbleibenden Ticketsortiment setzen wir stärker auf digitale Lösungen
wie den Ticketkauf per Bankkarte. Mit “eezy.NRW” zeigt NRW, wie einfach es sein kann:
Einchecken beim Einstieg, Auschecken am Ziel – automatische Abrechnung zum günstigsten
Preis. Dieses Erfolgsmodell wollen wir bekannter machen und mit digitalen, landesweit
einheitlichen Tarifen den Tarifdschungel endgültig beenden.

Bahn zuverlässig und leistungsfähig machen

Zuverlässige Zugverbindungen sind für unseren Alltag zentral, egal ob auf dem Weg zur
Arbeit, zur Schule oder zu Familie und Freund*innen. Die jahrzehntelang vernachlässigte
Bahninfrastruktur muss deshalb konsequent weiter saniert werden: Wir führen die
Sonderprogramme von “DB InfraGO” fort.

Mit dem Programm „Robustes Netz“ investieren Land und Deutsche Bahn bereits gemeinsam in
eine stabilere Infrastruktur. Diesen Weg setzen wir fort: Wir wollen besonders störanfällige
Stellen im NRW-Schienennetz gezielt beseitigen und die Infrastruktur robuster gegen Ausfälle
machen. Die Fahrgastinformation, insbesondere über digitale Systeme wie das Zugradar,
verbessern wir weiter, damit Verspätungen, Ausfälle, Gleisänderungen und alternative
Verbindungen zuverlässig und in Echtzeit verfügbar sind.

Als Teil unserer kritischen Infrastruktur schützen wir Schienennetz, Stellwerke und digitale
Steuerungssysteme besser vor Sabotage und Cyberangriffen und fördern dafür die
Zusammenarbeit von Verkehrsunternehmen und Sicherheitsbehörden.

Die kommenden Jahre werden zugleich von notwendigen Baustellen und Streckensperrungen
geprägt sein. Wir sorgen für bessere Baustellenkoordination, damit die Belastungen für
Fahrgäste möglichst gering bleiben. Wir bündeln Baustellendaten von Straße und Schiene und
verbessern die Koordination von Sperrungen und Umleitungen. Dafür sollen Deutsche Bahn und
Straßenbaulastträger ihre Baustellendaten vollständig und aktuell bereitstellen.

Bei längeren Streckensperrungen setzen wir uns gegenüber der Deutschen Bahn für einen
verlässlichen und leistungsfähigen Schienenersatzverkehr ein. Dazu gehören neben regulären
Ersatzbussen auch Expressverbindungen zwischen wichtigen Knoten, damit längere Strecken
trotz Baustellen möglichst schnell zurückgelegt werden können.

Eine zuverlässige Bahn braucht neben einer funktionierenden Infrastruktur auch ausreichend
Personal. Unser Aktionsprogramm und die verstärkten Ausbildungsbemühungen der Branche zeigen
Wirkung: 2025 haben rund 700 zusätzliche Lokführer*innen eine Ausbildung begonnen,
personalbedingte Ausfälle im Regional- und Nahverkehr konnten auf unter ein Prozent gesenkt
werden. Mit einer neuen zentralen Ausbildungsstruktur bündeln wir zudem die Qualifizierung
von Fachkräften unternehmensübergreifend und schaffen zusätzliche Ausbildungskapazitäten.
Diesen Weg setzen wir fort, erleichtern den Quereinstieg in Bahnberufe und wollen gezielt
mehr Frauen für die Schiene gewinnen.

Wer täglich für unsere Mobilität sorgt, muss bei der Arbeit bestmöglich geschützt sein.
Deshalb bauen wir Sicherheitsteams, Sicherheitstrainings und - ausstattung weiter aus und
verbessern schnelle Hilferufsysteme.

Unser Bahnnetz ausbauen

Wir bauen das Schienennetz in NRW weiter aus, mit mehr Verbindungen, mehr Haltestellen und
Anschlüssen auch dort, wo heute noch keine Schienen liegen. Unser Ziel ist es, mehr Menschen
in NRW an das öffentliche Verkehrsnetz anzubinden.

Mit der Zusammenführung der Verkehrsverbünde zur Gesellschaft „Schiene.NRW“ haben wir den
Schienenpersonalverkehr in NRW reformiert. Wir wollen auch weiterhin dafür sorgen, dass
unsere Verkehrsstrukturen effizienter werden und den Nahverkehr im Rhein-Ruhr-Gebiet, im
Rheinland und in Ostwestfalen-Lippe deutlich verbessern. Für die Metropolregionen Rhein-Ruhr
zum Beispiel mit dem Konzept “S-Bahn-2.0”: mit dichteren Takten, besseren Verbindungen
zwischen den S-Bahn-Linien und mehr Direktverbindungen, damit Menschen schneller und
zuverlässiger von A nach B kommen.

Wir setzen uns auch weiterhin für die Reaktivierung von Bahnstrecken ein: Die Zielnetze 2032
und 2040 für den Schienenverkehr werden wir aktualisieren und um eine Priorisierung und
Beschleunigung für konkrete Reaktivierungsprojekte ergänzen. Wo Machbarkeitsstudien ein
ausreichendes Fahrgastpotenzial zeigen, wollen wir den Weg in die konkrete Planung
beschleunigen und dafür insbesondere die Finanzierung der frühen Planungsphasen stärken.
Ehemalige Bahntrassen mit Potenzial für eine spätere Reaktivierung sichern wir vor
Überbauung. Auch wenn das Land nicht Eigentümerin der Bahninfrastruktur ist, stellen wir
mehr Landesmittel für Planung und Ausbau bereit und beseitigen vorrangig die Engpässe an
zentralen Knoten wie Köln, Düsseldorf und Dortmund. Hier setzen wir uns auch für den
beschleunigten Ausbau des RRX ein.

Auch auf kommunaler Ebene bringen wir Bus und Bahn voran: Mit regional spezifischer Erhöhung
der Taktung wollen wir in ganz NRW eine verlässliche Grundversorgung mit Bus und Bahn
sichern. Den interkommunalen Schienenausbau unterstützen wir stärker, mit dem Ziel, das Netz
bis 2040 um 150 Kilometer zu erweitern. Außerdem modernisieren wir Stadt- und
Straßenbahnsysteme nach einheitlichen Standards.

Das rund 300 Kilometer lange RWE-Werksbahnnetz im Rheinischen Revier, bislang für
Braunkohle- und Abraumtransporte genutzt, muss als Bahninfrastruktur erhalten bleiben. Wir
unterstützen den Weiterbetrieb nach dem Kohleausstieg für den Güter- und Personenverkehr und
wollen, dass Flächen an der Werksbahn für die Bahnindustrie und nachhaltige
Wirtschaftskonzepte umgenutzt werden.

Möglichst viele Güter gehören auf die Schiene. Dafür stärken wir die Vernetzung mit Straßen
und Wasserstraßen durch Terminals. Wir unterstützen den Anschluss von Gewerbegebieten und
Betrieben ans Schienennetz.

Durch NRW verlaufen zentrale europäische Netzkorridore. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist
damit auch für das europäische Verkehrsnetz von Bedeutung. Wir investieren deshalb in
Netzausbau und Sanierung, stärken den SPNV und setzen uns für ein einheitliches Ticketsystem
auf europäischer Ebene ein. Außerdem stehen wir auch weiterhin für eine direkte
Zugverbindung zwischen Köln und London.

Rad- und Fußverkehr stärken

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad im Alltag, dank Pedelecs, E-Bikes und Radschnellwegen
längst auch auf dem Land und in bergigen Regionen. Sie brauchen eine sichere Infrastruktur,
auch zum Abstellen und Laden, damit der Umstieg vom Auto aufs Rad gelingt. Jeder Weg, der
mit dem Rad zurückgelegt wird, entlastet unsere Straßen und tut dem Klima und der Gesundheit
gleichermaßen gut. Wir haben mit der bislang größten Investitionssumme für den Radverkehr in
der Geschichte des Landes unser Ziel von 1.000 Kilometern neuer Radwege bis 2027 fast
erreicht, werden die Prozesse weiter beschleunigen und den Ausbau fortsetzen.

Wir setzen uns weiterhin für eine Verbesserung der Radinfrastruktur ein: Das landesweite
Radleitnetz entwickeln wir als hochwertiges Netz für den Alltagsradverkehr weiter. Neben den
bereits geplanten sieben Radschnellwegen entstehen gemeinsam mit den Kommunen weitere
Radvorrangrouten und überörtliche Verbindungen. Kleine Gemeinden mit begrenzten Ressourcen
unterstützen wir gezielt durch Standardisierung, Bürokratieabbau, Rahmenverträge und
geförderte Radverkehrskoordinationsstellen in allen Städten und Landkreisen.

Die Landesregierung verfolgt die „Vision Zero“ – also null Tote und Schwerverletzte im
Straßenverkehr – als zentrales Ziel ihrer Verkehrssicherheitsstrategie. Das bedeutet für
uns: Wir gestalten Regeln, Infrastruktur und die Aufteilung des Straßenraums so, dass die
schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen besonders geschützt werden.

Egal ob auf dem Rad oder zu Fuß – NRW soll das sicherste Bundesland für Alltagsmobilität
werden. Unser Ziel ist klar: Niemand soll im Straßenverkehr sein Leben verlieren oder schwer
verletzt werden. Wir wollen Kommunen bei der Anwendung der STVO deutlich mehr
Handlungsspielraum geben. Wir verbessern das Parkraummanagement, um den öffentlichen Raum in
unseren Städten fair zu verteilen. Jedes Kind in NRW soll unabhängig vom Wohnort sicher mit
dem Rad zur Schule fahren können. Mit einer Landesoffensive „Sicheres Schulumfeld“ bündeln
wir Maßnahmen für sichere, aktiv zurückgelegte Schulwege. Damit stärken wir gemeinsam mit
den Kommunen sichere Schulwege für Kinder zu Fuß und mit dem Rad. Ergänzend etablieren wir
gemeinsam mit den Kommunen sichere Schulradrouten mit landesweiten Qualitätsstandards,
schließen Netzlücken und entschärfen gefährliche Querungsstellen. Schulwege sollen
regelmäßig unter Beteiligung von Schulen, Eltern und Schüler*innen überprüft und eng mit der
kommunalen Radverkehrs- und Mobilitätsplanung verknüpft werden. Schulstraßen, Hol- und
Bring-Zonen und Walking-Bus-Angebote unterstützen wir mit einheitlichen Leitlinien und einem
landesweiten Wissenstransfer. Die Radfahrausbildung entwickeln wir zu einem durchgängigen
Programm „Sicher auf dem Rad“ weiter, das nach der Grundschule altersgerechte Auffrischungen
und praktische Verkehrssicherheitsbildung vorsieht.

Auch wer zu Fuß unterwegs ist, muss sich auf gute Bedingungen verlassen können. Wir
unterstützen Kommunen dabei, eigene Fußverkehrsstrategien zu entwickeln und umzusetzen – für
eine komfortable, barrierefreie Wegeführung auf Straßen, Wegen und Plätzen und die
Möglichkeit, Straßen sicher zu überqueren. Ampelschaltungen gestalten wir auch für
Fußgänger*innen attraktiv, mit ausreichend Grünphasen statt langer Wartezeiten. Abgesenkte
Bordsteine und taktile Leitelemente sorgen dafür, dass auch mobilitätseingeschränkte und
sehbehinderte Menschen sicher und selbstständig unterwegs sein können.

Straßen erhalten und digital steuern

Zu einer funktionierenden und zukunftsfesten Infrastruktur gehören auch Straßen und Brücken.
Funktionierende Straßen und Brücken sind wichtiger als immer neue Straßenbauprojekte, die
zusätzliche Flächen, Geld und Planungskapazitäten binden. Unser Grundsatz lautet daher:
Erhalt vor Neu- und Ausbau. Gerade marode Brücken müssen zuverlässig saniert und ersetzt
werden. Im Rahmen des NRW-Plans und des Sondervermögens des Bundes können wir unsere
Aktivitäten zur Sanierung und den Erhalt von Brücken und Straßen erheblich ausweiten. Den
Großteil der Mittel stellen wir dabei den Kommunen zur Verfügung – allein zwei Milliarden
Euro für die Sanierung und den Ersatzneubau überregional bedeutsamer kommunaler Brücken. Um
den Kommunen die Planung und Umsetzung der Projekte zu erleichtern, gründen wir eine
„Brücken-Agentur”.

Mit der Sanierungsoffensive und dem “400-Brücken-Programm” haben wir die Investitionen für
den Erhalt auf besonders sanierungsbedürftige Straßen und Brücken deutlich erhöht und
schaffen eine verlässliche Perspektive für deren Erneuerung. Innovative, ressourcenschonende
Modul- und Expressbauweisen wollen wir stärker nutzen, um Bauzeiten zu verkürzen und die
Belastungen durch Sperrungen und Umleitungen zu reduzieren. Gleichzeitig wollen wir
Baustellen von Bund, Land, Kommunen und Deutscher Bahn frühzeitig und besser aufeinander
abstimmen. So können parallele Großbaustellen und sich überschneidende Umleitungen vermieden
und Verkehrsbeeinträchtigungen für Pendler*innen, Unternehmen und Logistik möglichst gering
gehalten werden.

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wir durch einfachere Ausschreibungen,
konsequente Digitalisierung und die Vermeidung von Doppelprüfungen, ohne Umwelt- und
Naturschutzstandards abzusenken. Den Landesstraßenbedarfsplan richten wir neu an
verkehrlichem Bedarf, Finanzierbarkeit und Klimaschutz aus und konzentrieren die verfügbaren
Mittel auf tatsächlich realisierbare Projekte.

Auch vom Bund erwarten wir, den Grundsatz „Erhalt vor Neu- und Ausbau“ verbindlich in der
Bundesfernstraßenpolitik zu verankern. Marode Brücken und bestehende Verkehrswege in NRW
müssen zuverlässig saniert werden, bevor neue Kapazitäten geschaffen werden.
Autobahnausbauprojekte wollen wir deshalb nach Planungskapazität, Kosten und Nutzen sowie
ihren Klima-, Flächen- und Sozialwirkungen neu bewerten. Zusätzliche Kapazitäten soll es nur
dort geben, wo sie zwingend erforderlich sind und die vorhandene Infrastruktur nicht
effizienter genutzt werden kann. Fördermittel für Kommunen richten wir ebenfalls am Erhalt
der Straßen- und Radwegeinfrastruktur sowie an Verbesserungen für Nahmobilität und ÖPNV aus.
Auf besonders vom Schwerverkehr belasteten Landesstraßen führen wir zudem eine LKW-Maut ein,
deren Erlös zweckgebunden in Straßenerhalt, Radinfrastruktur und Nahverkehr fließt. So
verhindern wir, dass LKW auf mautfreie Landesstraßen ausweichen und Kommunen unter Lärm und
Straßenschäden leiden.

Neben dem Erhalt wollen wir die bestehende Infrastruktur intelligenter und effizienter
nutzen. Mit der “Landesagentur für Mobilitätsdaten” (MOBIDROM) schaffen wir die Grundlage
für einen digitaleren, effizienteren und nutzerfreundlicheren Verkehr – von besserer
Routenplanung über zuverlässigere Fahrgastinformationen bis zur intelligenten Steuerung von
Verkehrsströmen. Die Zahl digitaler Lichtsignalanlagen erhöhen wir deutlich, damit
Grünphasen sich an die tatsächliche Verkehrslage anpassen und Busse, Einsatzfahrzeuge sowie
Rad- und Fußverkehr gezielt bevorrechtigt werden können. Auch beim autonomen ÖPNV wollen wir
vom Pilotstatus in den regulären Alltag kommen: Eine zentrale Genehmigungsstelle bündelt und
standardisiert die Verfahren, mit klaren Fristen, damit autonome Fahrzeuge dort eingesetzt
werden, wo sie den Nahverkehr wirklich stärken, ohne die Betriebskosten zu erhöhen.

Elektromobilität für alle erschwinglich machen

Klimafreundliche Mobilität darf nicht vom Einkommen abhängen. Vom Bund fordern wir Social-
Leasing-Modelle für Elektroautos und Kaufprämien für gebrauchte E- Fahrzeuge, damit sich
mehr Menschen den Umstieg auf ein E-Auto leisten können. Beim Güterverkehr fördern wir
weiter den Umstieg von Diesel-LKW auf elektrische Antriebe, damit auch er klimafreundlich
und unabhängig von fossilen Importen wird.

Eine zuverlässige Ladeinfrastruktur ist der entscheidende Erfolgsfaktor für
Elektromobilität. Unser Ziel ist eine flächendeckende und bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur
in ganz NRW, damit gute Lademöglichkeiten unabhängig von Wohnort und Wohnsituation verfügbar
sind. Wir legen deshalb ein Programm für den Ausbau von Schnellladepunkten entlang der
Autobahnen auf und treiben den bedarfsgerechten Ausbau von Schnellladeinfrastruktur für E-
LKW und in Logistikdepots voran. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau dort voran, wo Menschen
ihr Auto ohnehin länger abstellen: an Mehrfamilienhäusern, am Arbeitsplatz, im öffentlichen
Raum und im Einzelhandel. Insbesondere erleichtern wir damit auch Nutzer*innen ohne eigene
Garage den Zugang zu Ladeinfrastruktur. Wo kein eigener Stellplatz vorhanden ist, bauen wir
bürokratische Hürden für das Laden auf öffentlichen Straßen direkt vor der eigenen Haustür
ab und schaffen einheitliche, unkomplizierte Regeln für Sondernutzungserlaubnisse. Kleine
und mittlere Logistikunternehmen unterstützen wir beim Aufbau eigener Ladeinfrastruktur für
ihre E-Lkw-Flotten. Kommunen helfen wir mit Ladeinfrastrukturkonzepten dabei, vorausschauend
zu planen, wo zusätzliche Ladepunkte benötigt werden. Die gezielte Förderung von
Ladeinfrastruktur setzen wir dort fort, wo der Markt allein noch nicht ausreichend
vorankommt.

Binnenschifffahrt resilient machen

Lange Trockenperioden und extreme Niedrigwasserlagen werden wir in NRW aufgrund des
Klimawandels immer häufiger erleben. Sie treffen nicht nur die Natur, sondern auch die
Binnenschifffahrt und die Wirtschaft am Rhein zunehmend hart. Rund 80 Prozent des deutschen
Binnenschiff-Güterverkehrs entfallen auf den Rhein und seine Nebenflüsse. Bei Niedrigwasser
drohen deshalb schnell Engpässe für die Chemieindustrie, Stahlwerke und die
Energieversorgung, bis hin zu Produktionsdrosselungen und Kurzarbeit bei Unternehmen, deren
Standorte auf den Rheintransport angewiesen sind.

Dafür benötigen wir auch technische Maßnahmen an einigen Engstellen im Rhein. Wir setzen uns
dafür ein, dass der Bund dafür endlich Mittel freimacht. Über Maßnahmen an Engstellen am
Fluss hinaus stärken wir deshalb die Bevorratung und Koordinierung von Gütern, den Einsatz
niedrigwassergängiger Schiffe und Umstiegskonzepte auf die Schiene. Wir setzen uns für eine
nationale Taskforce Niedrigwasser ein, die Bund, Länder, Häfen, Binnenschifffahrt und
Wirtschaft zusammenbringt und Maßnahmen für belastbare Logistikketten koordiniert. Der Bund
muss die bereits geplanten Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen beschleunigen, die
Befahrbarkeit des Rheins bei Niedrigwasser durch die gezielte Optimierung der Fahrrinne
verbessern und dafür ausreichend Planungs- und Investitionsmittel bereitstellen. Die
Modernisierung der Flotte hin zu niedrigwassergängigen und klimaneutralen Schiffen wollen
wir mit geeigneten Förderinstrumenten unterstützen. Gleichzeitig stärken wir Häfen als
multimodale Knoten und schaffen bessere Voraussetzungen dafür, Güter bei Niedrigwasser
flexibel zwischen Schiff und Schiene zu verlagern.

Luftverkehr zukunftsfähig gestalten

Fliegen ist für das global vernetzte NRW und seine Bürger*innen von großer Bedeutung. Ob
Tourismus, Wirtschaft oder Logistik, ohne unsere Flughäfen geht es nicht. Zugleich leiden
Anwohner*innen in den Flugschneisen von Flughäfen besonders nachts unter Fluglärm mit
erheblichen Folgen für ihre Gesundheit. Am Flughafen Düsseldorf werden wir uns weiter für
die Einhaltung der in der Betriebsgenehmigung verankerten Nachtruhe einsetzen. Am Flughafen
Köln/Bonn reduzieren wir die Lärmbelastung durch die neuen Auflagen in der
Betriebsgenehmigung weiter. Im Rahmen der Möglichkeiten des Landes schaffen wir mit stärker
lärm- und emissionsabhängigen Start- und Landeentgelten Anreize für leisere und saubere
Flugzeuge.

Flughäfen in NRW müssen sich dauerhaft wirtschaftlich selbst tragen; dauerhafte
Betriebssubventionen aus öffentlichen Haushalten lehnen wir ab. Wo schnelle und attraktive
Bahnverbindungen eine echte Alternative bieten, wollen wir Kurzstreckenflüge zunehmend auf
die Schiene verlagern und dafür insbesondere die nationalen und europäischen
Direktverbindungen aus NRW stärken. Gleichzeitig unterstützen wir Flughäfen auf dem Weg zur
Klimaneutralität und wollen NRW, aufbauend auf seinen zahlreichen Forschungsaktivitäten, zum
führenden Standort für klimaneutrale Flugkraftstoffe, Wasserstoff- und Elektroflugzeuge
machen.