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Ä1 zu A2: Änderungsantrag zum Antrag des Bundesvorstands W-04 „Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land.“

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Änderungsantrag zum Antrag des Bundesvorstands W-04 „Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land.“
Antragsteller*in:Tobias Stieb
Status:Geprüft
Eingereicht:Gestern, 17:32

Antragstext

Nach Zeile 475 einfügen (nach dem Absatz „Internationale Kooperation“, vor „Kritische Lieferketten“):

Nachhaltige Handelsbeziehungen:
Fairer Wettbewerb heißt auch, dass keine Volkswirtschaft dauerhaft von der Nachfrage anderer abhängt. Strukturell hohe Überschüsse und Defizite im Außenhandel schaffen Instabilität und Handelskonflikte. Das gilt für China, aber auch Deutschland exportiert seit über zwanzig Jahren deutlich mehr, als es importiert. Und auch die EU insgesamt spart mehr, als sie investiert. Europäisches Kapital, das heute ins Ausland fließt, soll künftig in unsere Unternehmen, Netze und Zukunftstechnologien fließen. Schutz nach außen braucht deshalb Stärke im Inneren: Mehr öffentliche und private Investitionen, eine Kapitalmarktunion, steigende Löhne durch höhere Tarifbindung und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen stärken die Binnennachfrage und machen uns unabhängiger von den Launen der Exportmärkte. Europäisch setzen wir uns dafür ein, dass das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten Überschüsse und Defizite künftig gleichbehandelt und wirksamer durchgesetzt wird. Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir uns im Internationalen Währungsfonds für den Abbau übermäßiger globaler Ungleichgewichte einsetzen.

Begründung

Hinweis: Der Antrag des Bundesvorstands findet sich hier:
https://antraege.gruene.de/52bdk/zum-besseren-neues-wachstum-fur-unser-land-7749

Der Antrag kritisiert zu Recht, dass China den Wettbewerb mit Subventionen, einer unterbewerteten Währung und Überkapazitäten verzerrt. Glaubwürdig ist diese Kritik nur, wenn wir auch die eigenen Ungleichgewichte in den Blick nehmen.

Deutschland erzielt seit Anfang der 2000er Jahre durchgehend hohe Leistungsbilanzüberschüsse, im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2019 rund 7,5 % des BIP. 2024 lag der Überschuss laut EU-Kommission bei 5,8 % des BIP. Angesichts unserer Wirtschaftsstruktur wären nur etwa 1,2 % zu erwarten. Dass der Überschuss zuletzt gesunken ist, liegt laut Kommission vor allem an schwachen Exporten, nicht an einer stärkeren Binnennachfrage (1). Nachhaltig ist der Abbau nur, wenn Investitionen und Einkommen im Inland wachsen.

Das Problem ist europäisch. Laut EU-Kommission spiegelt der anhaltende Außenüberschuss des Euroraums und der EU ein chronisches Ungleichgewicht wider: Es wird zu wenig investiert im Verhältnis zur Ersparnis (2). Nach dem Letta-Bericht fließen jedes Jahr rund 300 Milliarden Euro an europäischen Ersparnissen ins Ausland, vor allem in die USA (3). Gleichzeitig braucht Europa laut Draghi-Bericht zusätzliche Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr (4). Die Kapitalmarktunion und die WIN-Initiative der Bundesregierung, die der Antrag fordert, setzen genau hier an. Der Änderungsantrag macht diesen Zusammenhang sichtbar.

Viele Maßnahmen dieses Antrags wirken in dieselbe Richtung: Investitionszulage, Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, höhere Tarifbindung, ein armutsfester Mindestlohn und Entlastungen bei der Einkommensteuer. Der Änderungsantrag verbindet so den Schutz nach außen (Hebel 2) mit der Stärke im Inneren (Hebel 1 und 3).

Das EU-Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten ist bisher asymmetrisch. Als Warnschwelle gelten Überschüsse von 6 %, aber Defizite schon von 4 % des BIP, jeweils im Dreijahresdurchschnitt (5). Eine symmetrische Regel verteilt die Anpassungslast fair zwischen Überschuss- und Defizitländern und stärkt den europäischen Ansatz des Antrags.

Quellen:

(1) Europäische Kommission, In-Depth Review 2025 – Germany, Institutional Paper 307, 2025: https://economy-finance.ec.europa.eu/document/download/6444dd33-6ba1-467b-acff-e8b6f0df56b4_en?filename=ip307_en.pdf

(2) Europäische Kommission, Alert Mechanism Report 2026, COM(2025) 956, 25.11.2025: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16141-2025-INIT/en/pdf

(3) Enrico Letta, Much more than a market, Bericht an den Europäischen Rat, April 2024: https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf

(4) Mario Draghi, The future of European competitiveness, September 2024: https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/draghi-report_en

(5) Europäische Kommission, Macroeconomic imbalance procedure – Scoreboard: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-governance-framework/macroeconomic-imbalance-procedure/scoreboard_en

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