| Veranstaltung: | KMV Grüne Münster 28.10.2026 - Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. (ACHTUNG: evtl. zusätzlicher TOP, siehe Änderungsantrag zur Tagesordnung) Änderungsanträge für die BDK 4. - 6. Dezember2026 |
| Antragsteller*in: | Stefan Riese |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.10.2026, 14:01 |
Füge ein nach Zeile 23 (nach „Und das Zutrauen, dass es gelingt.“):
"Fairer internationaler Wettbewerb braucht eine ausgeglichene Leistungsbilanz. Alle Länder
sollten auf lange Sicht in etwa so viel Güter und Dienstleistungen exportieren, wie sie
importieren. Es können zwar alle Länder Wachstum haben und alle ihre Unternehmen Gewinne
erzielen, aber es können nicht alle Länder Leistungsbilanzüberschüsse haben; denn es gibt
keine Überschüsse, wenn nicht andere gleichzeitig Defizite haben. Deshalb können nur bei
langfristig ausgeglichener Leistungsbilanz alle Länder vom internationalen Handel
profitieren. Eine Politik dauerhaft hoher Leistungsbilanzüberschüsse (Merkantilismus) führt
zu Konflikten, die es gerade in einer unsicherer werdenden Welt zu vermeiden gilt.
Damit die deutsche Wirtschaft nachhaltig und klimaneutral wachsen kann, brauchen wir
weiterhin weltmarktfähige Produkte hoher Qualität zu marktfähigen Preisen. Wir haben (Stand
2024) immer noch, gemessen am BIP höhere Leistungsbilanzüberschüsse als selbst China(!),
müssen also die Inlandsnachfrage stärken, statt, wie die Reformvorhaben der derzeitigen
Regierung, zu senken. Dies schon allein, weil Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von 8,9 %
des BIP wie in 2016 nicht mehr erreichbar sind; denn die Defizitländer wehren sich zunehmend
dagegen. So sehen zum Beispiel in den USA nicht nur die Republikaner die deutschen
Leistungsbilanzüberschüsse kritisch, sondern auch die Demokraten. Wir brauchen eine Politik
der internationalen Kooperation, um einen fairen Welthandel zu gewährleisten. Ein Beispiel
dafür ist der Vorschlag von Timothy Geitner (US-Finanzminister unter Obama), die
Leistungsbilanzüberschüsse aller Länder auf 4% zu begrenzen."
Hinweis: Der Antrag des Bundesvorstands findet sich hier:
https://antraege.gruene.de/52bdk/zum-besseren-neues-wachstum-fur-unser-land-7749
Die Forderung nach einem Gleichgewicht im Außenhandel ist schon lange Grüne Beschlusslage und im Grünen Grundsatzprogramm verankert (Absatz 415). Sie sollte in einem ausführlichen wirtschaftlichen Grundsatzbeschluss nicht fehlen, zumal, wenn er fairen Welthandel adressiert.
Die Fakten
Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss betrug 2025 Immer noch 4,5 % des BIP. Zum Vergleich: Der Leistungsbilanzüberschuss von China betrug in 2025 laut IWF 3,3 % des BIP.
Zur Vermeidung eines häufigen Missverständnisses: Man darf nicht bilaterale Leistungsbilanzsalden miteinander vergleichen, wie Trump es tut. Denn, hat zum Beispiel Land A einen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber Land B, wäre das in Ordnung, wenn Land B einen Überschuss gegenüber Land C hätte und Land C gegenüber Land A. Für einen fairen Handel darf der Leistungsbilanzüberschuss jedes Landes gegenüber dem Rest der Welt nicht dauerhaft hoch sein.
Die Politik der schwarz-roten Koalition
Die schwarz-rote Koalition versucht, die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, wie Deutschland sie zuletzt durch die Agenda 2010 erreicht hat, zu wiederholen. Diese Politik will erreichen, dass deutsche Produkte bei vergleichbarer Qualität billiger sind als die aus anderen Ländern.
Deutschland hat durch die Agenda 2010 Anfang des Jahrtausends seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit erhöht: Durch die Schaffung von „Europas größtem Niedriglohnsektor“ (so damals stolz Kanzler Schröder) und die Schwächung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch Maßnahmen wie Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Wer nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf ALG 2 („Hartz IV“) fällt, wird nicht für angemessen steigende Löhne streiken wollen. So gelang es, trotz Tarifautonomie die Lohnentwicklung zu drosseln. Die Ökonom*innen nennen das Lohnmoderation. Durch die damals gerade eingeführte Währungsunion konnte dieser preisliche Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft nicht, wie zu Zeiten der DM, durch eine Abwertung ausgeglichen werden, da der Kurs des Euro sich nach dem Preisniveau aller Länder in der Währungsunion richtet. So konnte Deutschland auch gegenüber Ländern außerhalb der Währungsunion preislich wettbewerbsfähiger werden. In der Konsequenz ist dieses Vorgehen nicht besser als die Währungsmanipulation Chinas*.
Eine Politik hoher Leistungsbilanzüberschüsse ist unsozial und nützt der AfD
Die schwarz-rote Koalition versucht derzeit, eine ähnliche Politik zu machen. Ziel ist erneut, die Entwicklung der Löhne und Lohnnebenkosten zu drosseln, sodass deutsche Produkte billiger produziert werden und damit gegenüber den Produkten anderer Länder einen Wettbewerbsvorteil erlangen. Diese Politik der hohen Leistungsbilanzüberschüssen führt zu einem Wettbewerb der Länder um die niedrigsten Löhne, niedrigste soziale Absicherung und die niedrigsten Staatsausgaben. Sie vergrößert die soziale Ungleichheit und führt zu Unsicherheit weiter Teile der Bevölkerung; denn die Arbeitnehmer*innen haben Angst, ihren Wohlstand, wenn nicht gar Job und Lebensgrundlage, zu verlieren. Die AfD und Rechtsextremisten in anderen Ländern nutzen dieses aus, um Angst und Wut der Menschen auf die Migrant*innen zu lenken. Die Situation erinnert an das Erstarken der NSPAD unter der Sparpolitik von Reichskanzler Brüning.
Es kann kein Zurück zu den alten Leistungsbilanzüberschüssen geben
Es ist außerdem illusorisch zu glauben, dass wir die alten Leistungsbilanzüberschüsse wieder erzielen können. Beispielsweise sehen die Demokraten in den USA die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse nicht weniger kritisch als die Republikaner. In der Zeit von Präsident Obama schlug 2010 sein Finanzminister Timothy Geithner in einem Brief an die G‑20‑Finanzminister vor, dass alle G‑20‑Länder ihre Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite auf maximal 4 % des BIP begrenzen sollten. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble wies diese US‑Forderung zurück.
Auch wenn die rücksichtslose Politik Trumps, die den Ökonomien in den Überschussländern keine Zeit für notwendige Anpassungen gewährt und letztlich auch der US-Wirtschaft schaden kann, nicht von einem möglichen Demokratischen Präsidenten fortgeführt würde, würde es wohl kaum ein Zurück zu der Zeit vor Trump geben.
Fazit
Eine Politik, die unsere liberale Demokratie erhalten will, muss durch eine Stärkung der Inlandsnachfrage die Arbeitnehmer*innen besser stellen, indem der Produktivitätsentwicklung entsprechende höhere Löhne und damit eine entsprechend höhere Kaufkraft im Inland gewährleistet werden. Damit einhergehend kann langfristig – hierzu ist ein Strukturwandel notwendig - Deutschland die anzustrebende und vom Ausland geforderte ausgeglichene Leistungsbilanz seiner Wirtschaft erreichen. Unser Grundsatzprogramm ist gerade jetzt hochaktuell, denn es fordert „Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung und sollte mit öffentlichen Investitionen, guten Löhnen oder einer Stärkung der Binnennachfrage seinen Handelsbilanzüberschuss schrittweise reduzieren.“
*Hörenswert zum sogenannten „China-Schick 2.0“ ist ein Podcast der Böll-Stiftung; https://www.boell.de/de/media/podcast-
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