| Veranstaltung: | KMV Grüne Münster 10.09.2026 - Berichte, Wahlen und Anträge |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Anträge aus der Mitgliedschaft |
| Antragsteller*in: | AG Demokratie und Antifaschismus (dort beschlossen am: 26.08.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 27.08.2026, 16:19 |
A2: Digitale Souveränität im Kreisverband Münster
Antragstext
Beschluss
Der Kreisverband unterstützt das Ziel der digitalen Souveränität ausdrücklich. Er hält es
für erforderlich, sich damit auseinanderzusetzen, dieses Ziel politisch für die Stadt und
Verwaltung anzugehen, aber auch im eigenen Handeln damit zu beginnen und sichtbar
umzusetzen.
Der Vorstand wird beauftragt,
- eine Bestandsaufnahme der eingesetzten digitalen Infrastruktur durchzuführen oder
durchführen zu lassen. Diese soll alle Hardware- und Software-Bestandteile wie
Betriebssysteme, Cloud-Dienste, Videokonferenzsysteme, Messenger, Office-Software,
Speicherlösungen sowie weitere wesentliche digitale Dienste umfassen; es ist zu
prüfen, ob eine regelmäßige Bestandsaufnahme Teil des jährlichen
Nachhaltigkeitsberichts sein kann;
- auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme einen Fahrplan (Digitalstrategie) zur weiteren
schrittweisen Stärkung der digitalen Souveränität des Kreisverbandes zu erarbeiten.
Dieser soll konkrete Maßnahmen, Prioritäten, Zeiträume und Verantwortlichkeiten
enthalten;
- den Einsatz des derzeit verwendeten Videokonferenzsystems Zoom hinsichtlich
Datenschutz, digitaler Souveränität, Funktionalität und verfügbarer Alternativen zu
bewerten und einen Vorschlag für eine zeitnahe Umstellung vorzulegen;
- bei allen Maßnahmen offene Standards, Interoperabilität und – soweit praktikabel –
Open-Source-Lösungen bevorzugt zu berücksichtigen;
- bei der Umsetzung auch den erforderlichen Schulungs- und Unterstützungsbedarf der
Mitglieder und Mitarbeitenden zu berücksichtigen.
Die Umsetzung soll schrittweise sowie unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit,
Praktikabilität und bestehenden technischen Abhängigkeiten erfolgen. Der Vorstand kann
hierfür interne oder externe Dienstleistende beauftragen bzw. externe fachliche
Unterstützung hinzuziehen.
Begründung
Digitale Souveränität ist eine wesentliche Voraussetzung für demokratische Handlungsfähigkeit, Datenschutz und technologische Unabhängigkeit. Sie reduziert langfristige Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern und stärkt die Kontrolle über eigene Daten und digitale Prozesse.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich auf europäischer, Bundes- und Landesebene für digitale Souveränität ein. Deshalb sollte auch der Kreisverband Münster dieses Ziel konsequent im eigenen Handeln verfolgen und damit eine Vorbildfunktion übernehmen.
Eine vollständige Umstellung aller Systeme kann nicht kurzfristig erfolgen. Voraussetzung ist zunächst eine strukturierte Bestandsaufnahme. Darauf aufbauend soll ein pragmatischer Fahrplan entwickelt werden, der technische, organisatorische und finanzielle Rahmenbedingungen berücksichtigt. So kann der Kreisverband schrittweise unabhängiger werden und zugleich Erfahrungen sammeln, die auch für andere Gliederungen der Partei hilfreich sein können.

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