B4: Sonja Völker

Die Tagesordnung der kommenden BDK ist noch nicht bekannt. Klar ist aber, was nicht passieren wird: Wir haben kein wichtiges Wahlprogramm zu beschließen, wir haben keinen Bundesvorstand zu wählen und keine*n Kanzlerkandidat*in zu bestätigen, und wahrscheinlich wird es bis dahin auch nicht wieder eine vorzeitig geplatzte Koalition in Bund geben. Das erhöht meine Erwartung, dass wir in dieser BDK die Anträge abarbeiten, über die in den letzten Jahren nicht entschieden wurde, weil - so wurde argumentiert - die Zeiten gerade "zu wichtig" waren.

Unsere Bundesdelegiertenkonferenzen müssen mindestens zwei Dinge gleichzeitig leisten: Sie sind der Ort, an dem Delegierte aus der gesamten Partei zusammenkommen, um demokratische Entscheidungen zu treffen, und sie sind ein Medienspektakel mit der entsprechenden Inszenierung, mit Reden, die mehr für die breite Öffentlichkeit als für die Delegierten gehalten werden, und sehr viel Applaus. Beides hat seine Berechtigung, aber in den letzten Jahren wurde die Gewichtung sehr weit in Richtung der öffentlichen Inszenierung geschoben. Auf Dauer leidet darunter die innerparteiliche Demokratie, wenn jeder Antrag, der (fristgerecht, mit der notwendigen Anzahl von Unterstützer*innen usw.) gestellt wird, daraufhin geprüft wird, ob es gerade mit Blick auf die Öffentlichkeit opportun ist, ihn zu behandeln - und er im Zweifel von der Tagesordnung genommen wird.

So ist inzwischen vor allem eine große Anzahl an Satzungsanträgen nicht behandelt worden, und es gab eher wenig Raum für inhaltliche Anträge der Delegierten. Stattdessen haben wir auf BDKn viele Stunden damit verbracht, Laudationes auf ausscheidende Spitzenpolitiker*innen zu hören und unser aktuelles Spitzenpersonal zu feiern. Vielleicht war das in den letzten zwei Jahren nötig, um uns selbst Mut zu machen, vor allem für den Bundestagswahlkampf. Gleichzeitig ist dabei in Teilen der Partei ein Frust entstanden, den die Bundespartei nicht dauerhaft zur Seite wischen kann. Deshalb erwarte ich, dass den aufgeschobenen Anträgen in dieser BDK der notwenige Raum gegeben wird, um darüber abzustimmen. Vielleicht passiert das ohnehin; wenn nicht, möchte ich mich dafür einsetzen, gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern aus anderen Kreisverbänden.