A21: Gleichstellung

Gleichstellung

Wer GRÜN wählt, stimmt für ...

• Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsthema.
• Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
• Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen.
• vielfältiges, queeres Leben in Münster.
• mehr Frauen in Führungspositionen, mehr Chancen auf Führung in Teilzeit
• Gender Budgeting im städtischen Haushalt.

Gleichstellung ist das Fundament einer lebendigen Demokratie und sozialer
Gerechtigkeit. Wir GRÜNE stehen für eine feministische Politik, die
Geschlechtergerechtigkeit zum Ziel hat.

Dabei erkennen wir an, dass Menschen mit verschiedenen sexuellen Identitäten und
Orientierungen unterschiedlich von patriarchalen Strukturen betroffen sind. Auch
eine internationale Geschichte, die soziale Herkunft sowie Alter, Behinderung,
Religion oder die zugeschriebene Hautfarbe beeinflussen, wie Diskriminierung
erlebt wird. Das ist gemeint, wenn wir von Intersektionalität sprechen:
Diskriminierungen wirken nicht getrennt voneinander, sondern greifen ineinander.
Eine weiße Frau erfährt Sexismus anders als eine Person of Color, eine queere
Person ohne Behinderung anders als eine mit Behinderung. Intersektionale
feministische Politik ist in der Lage, die vielfältigen Diskriminierungs- und
Gewalterfahrungen zu adressieren. Wir wollen Strukturen schaffen, in denen sich
alle Menschen entfalten sowie frei, sicher und selbstbestimmt leben können.
Gleichstellungspolitik ist mehr als „nur“ die Gleichstellung von Frauen und
Männern.

Geschlechtergerechtigkeit muss als Querschnittsthema in allen kommunalen
Arbeitsfeldern und Politikbereichen verankert sein: Von gendersensibler
Stadtplanung bis hin zu Arbeitsmarktpolitik und Gesundheitsversorgung, die
Barrieren abbaut und Zugänge schafft. Der Schutz vor Angriffen und Gewalt hat
dabei oberste Priorität.

Erfolge der letzten Ratsperiode

Nein zu Gewalt – für Prävention, Beratung und Schutz

Gewalt gegen Mädchen und Frauen sowie Gewalt gegen lesbische, schwule, trans,
inter und nicht-binäre Personen nimmt zu. Wir werden die kommunale Umsetzung der
Istanbul-Konvention weiter vorantreiben und verstetigen. Das bedeutet, dass wir
die Angebote für Prävention, Beratung und Schutz erhalten, stärken und
zielgerichtet ausbauen. Die wichtige Netzwerkarbeit aller Akteur*innen werden
wir aktiv begleiten und unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in
diesem Prozess auch einen Betroffenenbeirat gibt, damit die Stimmen
gewaltbetroffener Frauen gehört werden.

Der Bedarf an Plätzen in den Frauenhäusern ist weitaus größer als das bestehende
Angebot. Das Gewalthilfegesetz formuliert einen klaren Auftrag an Bund und Land,
endlich für ausreichende Schutzangebote zu sorgen. Wir werden uns im Austausch
mit anderen Städten dafür einsetzen, dass die Einzelfallfinanzierung der
Frauenhausplätze durch eine pauschale Finanzierung ersetzt wird. Nur so
ermöglichen wir allen schutzsuchenden Frauen und ihren Kindern unabhängig von
ihrer finanziellen oder aufenthaltsrechtlichen Lage einen Platz im Frauenhaus.
Auch von Gewalt betroffene trans und inter Personen müssen entsprechend
geschützte Räume vorfinden.

Digitale Gewalt gegen nimmt stetig zu. Auch Jugendliche sind online massiv von
sexueller Belästigung, Nötigung, Beleidigung und Drohungen betroffen. Über das
Smartphone und soziale Netzwerke überschreiten solche Angriffe auch die Grenzen
geschützter Räume wie Frauenhäuser und Hilfegruppen. Wir werden den Ausbau von
Beratungskompetenzen und -angeboten in diesem Feld fördern.

In Einrichtungen für Geflüchtete müssen Frauen und Mädchen ebenso wie queere
Menschen vor Gewalt geschützt sein. Wohnungslose Frauen sind (nicht nur) auf der
Straße bedroht. Wir werden mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul
Konvention Maßnahmen zum Schutz dieser Zielgruppen einfordern und beschließen.

In familiengerichtlichen Verfahren geschieht es immer wieder, dass Mütter sich
nicht ausreichend vor der fortgesetzten Gewalt des Partners geschützt fühlen.
Frauen mit Migrationsgeschichte, ohne ausreichende Sprachkenntnisse oder mit
unsicherem Aufenthaltsstatus erleben dies in besonderer Weise. Wir werden uns
dafür einsetzen, dass die beteiligten Akteur*innen sich intensiver als bisher
mit institutioneller Gewalt auseinandersetzen.

Wir engagieren uns gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel und stärken
Initiativen, die Betroffene unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder
Arbeitsverhältnis beraten und unterstützen.

Gendersensible Stadt- und Verkehrsplanung

Städtische Räume sind nicht neutral. Gendersensible Stadtplanung berücksichtigt
unterschiedliche Lebensrealitäten. Wir fordern mehr Genderkompetenz in der
Planungsverwaltung, bei Stellenbesetzungen und Fortbildungen.

Menschen, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, brauchen eine Stadt der
kurzen Wege, wohnortnahe Versorgung und einen guten Nahverkehr. Für sichere
Mobilität sorgen breite, gut beleuchtete Rad- und Gehwege sowie längere
Grünphasen. Angst-Räume müssen umgestaltet und Freizeitflächen für alle nutzbar
sein.

Öffentliche Toiletten müssen den Bedürfnissen schwangerer, menstruierender und
älterer Menschen gerecht werden. Queere Menschen müssen die Möglichkeit haben,
Unisextoiletten zu nutzen. Wir begleiten die Umsetzung des Toilettenkonzepts
gendersensibel.

Queeres Leben in Münster

Queere Personen brauchen sichere Treffpunkte, die bekannt sind. Daher werden wir
den Queer-Guide Münster ausbauen, verbessern und die Beratungsangebote für
LSBTIQ* weiter fördern. Vorurteilen und Diskriminierung gegen Frauen und
marginalisierte Gruppen, wie LSBTIQ*, People of Color oder Menschen mit
Behinderung muss bereits in der Kita aktiv begegnet werden. Wir setzen uns dafür
ein, dass mehr Schulen in Münster zu „Schulen der Vielfalt“ werden (Akzeptanz
geschlechtlicher, sexueller Vielfalt) und konsensuelle Kommunikation gelehrt
wird (nur ja heißt ja).

Gendersensible Gesundheitsversorgung

Die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ist in Münster
unzureichend. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass ungewollt Schwangere
Wahlfreiheit bei Praxis und Abbruchmethode haben. Mit der neuen Koordinierungs-
und Vernetzungsstelle werden wir niedergelassene Ärzt*innen informieren,
vernetzen und entlasten und uns für eine Enttabuisierung des Themas einsetzen.
Wir forcieren, dass das Verbot der Gehsteigbelästigung konsequent durchgesetzt
wird.
Wir sichern die Beratungsangebote im Bereich der Pränataldiagnostik,
Sexualpädagogik, Verhütung und Sexualberatung.

Frauen und Mädchen mit körperlichen, geistigen, psychischen Besonderheiten
erleben zahlreiche Barrieren in Praxen und Krankenhäusern, vor allem bei der
gynäkologischen Versorgung. Wir unterstützen Initiativen zum Abbau dieser
Hürden.

Wir setzen uns für die Unterstützung von Sexarbeiter*innen ein und sichern die
aufsuchende Sozialarbeit, ihre gesundheitliche Versorgung und insbesondere eine
niedrigschwellige gynäkologische Versorgung.

Gutes Beispiel: Arbeitgeberin Stadt Münster

Die Stadt muss als öffentliche Arbeitgeberin Vorbild sein. Quoten, angepasste
Beurteilungsverfahren sowie Modelle für geteilte Führung sollen strukturelle
Benachteiligungen abbauen und echte Chancengleichheit schaffen. Familie und
Beruf müssen für alle vereinbar sein – unabhängig von Geschlecht oder
Familienmodell. Wir unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice,
ohne Nachteile bei Beförderungen.

Wir begrüßen, dass die Verwaltung mit dem Projekt „Grenzachtender Umgang“ für
Machtmissbrauch sensibilisiert und klare Beschwerdeverfahren bei sexuellen
Übergriffen etabliert. Auch die verpflichtenden Führungskräfteschulungen
begrüßen wir und plädieren dafür, diese um die Themen Rassismus und
institutionelle Gewalt zu erweitern.

Geschlechtergerechte Finanzen, Sprache und Digitalisierung

Der städtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral. Mit Gender Budgeting
schaffen wir Transparenz und machen sichtbar, wer von Investitionen, Förderungen
und Zuschüssen profitiert. Wir werden daran arbeiten, dass die bisherigen
Erkenntnisse aus den Gender Budgeting-Projekten auf den gesamten Haushalt
ausgerollt werden.

Eine Stadt der Vielfalt muss diskriminierungsfrei kommunizieren. Daher wird in
Dokumenten der Stadt Münster eine Sprache verwendet werden, die nicht nur
geschlechtergerecht ist, sondern diskriminierungs- und barrierearm für alle
Menschen verständlich ist.

Für uns ist wichtig, dass digitale Kompetenzen geschlechtergerecht vermittelt
werden und gerade ältere Frauen und Mädchen davon profitieren. Bei der
Entwicklung von digitalen Diensten werden wir darauf achten, dass alle von den
Chancen der Digitalisierung profitieren und Hürden abgebaut werden.

Gerechte Repräsentation in der Kommunalpolitik

Gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter an politischen
Entscheidungsprozessen ist ein demokratisches Grundrecht. Derzeit sind Frauen im
Stadtrat mit nur 37 % unterrepräsentiert, während queere Menschen kaum sichtbar
sind. Wir setzen uns für eine vielfältige Repräsentation ein.

Wir werden eine städtische Kampagne initiieren, um Frauen und queere Menschen
zum politischen Engagement zu ermutigen. Mit Mentoring, Workshops und
Informationsveranstaltungen bauen wir Einstiegshürden ab, schaffen Räume für
Austausch und Empowerment und fördern politisches Engagement. Wir stärken die
Beteiligung des Gleichstellungsbüros an landesweiten Netzwerken und Kampagnen.

Wir fordern die quotierte Besetzung aller städtischer Ausschüsse und Gremien,
daher wollen wir hier verbindliche Regelungen etablieren. Das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz & Landesgleichstellungsgesetz bieten dazu die rechtliche
Grundlage.