Veranstaltung: | KMV Grüne Münster 17.05.2025 - Wahlprogramm |
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Tagesordnungspunkt: | 2.4.6. Digitalisierung und Verwaltung |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 29.04.2025) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.05.2025, 12:36 |
A27: Digitalisierung und Verwaltung
Antragstext
• eine Verwaltung, die aktiv unterstützt, statt passiv zu verwalten.
• eine moderne, digitale Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen
orientiert.
• schnelle, unkomplizierte Hilfe statt bürokratischer Hürden.
• analoge Alternativen für diejenigen, die digitale Angebote nicht nutzen
können.
• eine unabhängige, sichere und nachhaltige IT-Landschaft, die Open-Source-
Produkte priorisiert.
• digitales Ehrenamt, Open Data, eine transparente Stadtverwaltung und
vereinfachte Wege der Partizipation für alle Einwohner*innen.
Bürger*innen erleben die Stadtverwaltung aus ganz unterschiedlichen Perspektiven
– sie stellen bei der Stadt Anträge, sie besuchen städtische Angebote, sie
nutzen städtische Gebäude, sie benötigen städtische Informationen, sie beziehen
städtische Leistungen und vieles mehr. Dabei erwarten sie zu Recht zügig,
zugewandt und nachvollziehbar unterstützt zu werden. Diesem Leitbild einer
serviceorientierten Verwaltung wollen wir gerecht werden, mit einer umfassenden
Modernisierung und Digitalisierung. Zum Beispiel mit der Münster-App und einem
digitalen Assistenten. Zu einer modernen Verwaltung gehört auch eine
selbstverständlich integrierte Partizipation aller Einwohner*innen. Bei der
Digitalisierung achten wir auf Zukunftsfähigkeit und Zugänglichkeit.
Digitale Angebote, Prozessautomatisierung und Künstliche Intelligenz (KI)
entlasten die Mitarbeitenden und schaffen Zeit für persönliche Beratung. Der
demografische Wandel bedeutet: In den kommenden Jahren wird die Stadt weniger
Personal gewinnen können. Deshalb sind Digitalisierung und stringente Prozesse
für uns zentral. Sie helfen, trotz sinkender Personalkapazitäten eine bürgernahe
und leistungsfähige Verwaltung zu sichern.
Wir setzen auch auf verständliche Sprache, klare Zuständigkeiten und Empathie.
Städtische Angebote sollen für alle zugänglich sein – barrierefrei, digital und
auch analog (zum Beispiel beim Zugang zu Gebäuden). Außerdem sollen sie
mehrsprachig sein. Wir vereinfachen Formulare soweit möglich, und setzen uns für
Übersetzungen in gängige Sprachen ein.
Ein digitaler Assistent oder Chatbot kann je nach Lebenssituation passende
Lösungen anbieten – rund um die Uhr. Wenn der Bot nicht weiterweiß, soll
direktes Chatten mit der Verwaltung möglich sein. Auch als Feedback-Tool kann
der Chatbot genutzt werden, um den Mängelmelder zu ergänzen und Probleme
schneller zu lösen.
Eine Münster-App, in der wir alle städtischen Angebote zusammenfassen, ist dabei
unser Ziel. Sie bietet einen sicheren Zugang zu allen städtischen Services: von
der Anmeldung über Anträge bis zu aktuellen Informationen. Bei Diensten, für die
Einwohner*innen sich authentifizieren müssen, soll eine einmalige Anmeldung
ausreichen, sodass man sich nicht bei jedem Kontakt mit der Verwaltung neu
ausweisen muss.
Damit Anliegen von Einwohner*innen schnell bearbeitet werden, wollen wir
Prozesse standardisieren und möglichst automatisieren. Auch hier sollen alle
relevanten Informationen möglichst nur einmal abgefragt werden. Anträge sollen
direkt auf Vollständigkeit geprüft und fehlende automatisch angefragt werden.
Entscheidungen sollen mit KI vorbereitet werden. Begünstigende Entscheidungen
wollen wir, soweit gesetzlich zulässig, auch vollständig automatisieren. So
bleibt mehr Zeit für wichtige individuelle Anliegen. Datenschutz, Transparenz,
Verständlichkeit und Diskriminierungsfreiheit haben dabei für uns Priorität.
Eine moderne Verwaltung benötigt moderne Arbeitsformen. Wir wollen, dass sich
mehrere Mitarbeitende einen Arbeitsplatz teilen mit einer Desksharingquote von
70 %, also sieben Schreibtischen für zehn Personen. Dafür schaffen wir die
Voraussetzungen und sorgen insbesondere dafür, dass alle Mitarbeiter*innen mobil
arbeiten können.
Uns ist wichtig, dass Fachämter besser zusammen und nicht nebeneinander
arbeiten. Damit das gelingt, braucht es gute Führung, klare Strukturen und
regelmäßige Weiterbildung für alle. Aufgaben sollen an die zuständigen
Mitarbeitenden delegiert werden. Eine positive Fehlerkultur soll die Übernahme
von Verantwortung ermöglichen und Entscheidungsfreude und Risikobereitschaft
fördern.
Mitarbeitende und Führungskräfte sollen sich der Diversität in der Stadt bewusst
sein. Die Verwaltung soll diese Diversität widerspiegeln. Deshalb setzen wir uns
dafür ein, dass alle die nötigen Kompetenzen für einen diversitätssensiblen
Umgang innerhalb der Verwaltung und im Kund*innenkontakt erhalten.
Wir setzen uns für eine wirkungsorientierte Steuerung ein. Maßnahmen sollen klar
begründet, Ziele messbar formuliert und Erfolge transparent nachvollziehbar
sein. Dann können Einwohner*innen sehen, was mit öffentlichen Mitteln erreicht
wird, ob beim Klimaschutz, in der Bildung oder im sozialen Bereich. In Münster
könnte dies zum Beispiel durch ein digitales Wirkungsdashboard geschehen, das
zeigt, wie sich Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen auf den
Energieverbrauch auswirken oder wie viele Menschen durch ein neues
Beratungsangebot tatsächlich erreicht werden. Auf dem Weg dahin entwickeln wir
die Stadtverwaltung so weiter, dass Serviceversprechen möglich sind: Anträge
sollen in angemessener Frist bearbeitet werden und Reaktionen auf Anfragen
messbar schnell erfolgen. Bürger*innen haben möglichst nur eine Ansprechstelle,
auch wenn mehrere Ämter an einer Sache beteiligt sind. Zuständigkeiten werden
verwaltungsintern geklärt und die Klärung nicht in die Verantwortung der
Bürger*innen gelegt.
Wir GRÜNE werden digitale Angebote für alle Menschen zugänglich machen –
unabhängig insbesondere von Alter, Einkommen, Sprache, Geschlecht oder
körperlichen Einschränkungen und Lernschwierigkeiten. Deshalb setzen wir auf
barrierefreie Webseiten und Apps, die leicht verständlich und für alle nutzbar
sind. Die Stadt wird bis Mitte 2026 eine Übersicht über die Barrierefreiheit
ihrer Angebote und Webseiten vorlegen, auf deren Basis die nächsten Schritte
geplant werden können. Denn durch digitale Angebote sollen Barrieren abgebaut
und nicht neue geschaffen werden. Gleichzeitig möchten wir den digitalen Graben
abbauen, indem wir Menschen gezielt unterstützen, die weniger Erfahrung mit oder
keinen Zugang zu digitalen Technologien haben. Dafür sollen kostenfreie und
geschützte Möglichkeiten der Endgeräte-Nutzung zum Beispiel in den
Stadt(teil)bibliotheken und der Volkshochschule. Auch die Bereitstellung von
Geräten über die Schulen, beziehungsweise die Möglichkeit zur Ausleihe von
technischen Geräten in der Mitmachbar (der Bibliothek der Dinge) in der
Stadtbibliothek bleibt erhalten. Trotz aller digitaler Möglichkeiten bleiben
analoge Beratungsangebote und Bürgerämter in den Stadtteilen erhalten, denn
nicht jede*r kann oder will alles online erledigen.
Damit alle Einwohner*innen digitale Angebote sicher und selbstbewusst nutzen
können, setzen wir auf den Ausbau der digitalen Medienkompetenz. In
Zusammenarbeit mit der Volkshochschule, den Stadt(teil)bibliotheken und
ehrenamtlichen Initiativen möchten wir praxisnahe Kurse unterstützen, in denen
Menschen jeden Alters kostenfrei den Umgang mit digitalen Medien lernen. Um die
Bedarfe älterer Menschen in Münster sinnvoll abzudecken, beziehen wir
Wohlfahrtsverbände und Senior*innenvertretungen mit in die Planungen ein. Für
junge Menschen und Schüler*innen soll das Digitallabor bestehen bleiben. Niemand
soll aufgrund mangelnder Kenntnisse von digitalen Behördengängen,
Einwohner*innenbeteiligung oder anderen Online-Services ausgeschlossen werden.
Wir bauen die digitale Infrastruktur möglichst unabhängig von internationalen
Konzernen auf. Das erreichen wir, indem wir konsequent auf Open-Source und
europäische Anbieter setzen. Damit hierbei keine Insellösungen entstehen, steht
Vernetzung mit anderen Kommunen im Fokus. Dort, wo wir uns in eine Abhängigkeit
begeben müssen, planen wir von vorneherein eine Exit-Strategie ein.
Wir machen unsere digitale Infrastruktur robust und sicher. Denn die vergangenen
Jahre zeigen, dass auch Kommunen immer häufiger zum Ziel von Hacking-Angriffen
werden. Wenn dann über Wochen Verwaltungsleistungen nicht zur Verfügung stehen,
sind Einwohner*innen direkt betroffen. Damit ehrenamtliche
Sicherheitsforscher*innen Sicherheitslücken an die Stadt melden können, ohne
Angst vor Repression haben zu müssen, werden wir gemeinsam mit dem städtischen
IT-Dienstleister eine Responsible Disclosure Policy einführen. Auch weitere
Möglichkeiten, die städtische IT-Sicherheit zu erhöhen, wie Bug-Bounty-
Programme, wollen wir evaluieren.
Für uns sind Datenschutz und Innovation kein Widerspruch. Wir setzen bei
städtischen Angeboten konsequent auf datensparsame Lösungen. Beim Einsatz von KI
bevorzugen wir Softwarelösungen, die entweder von uns als Stadt selbst oder von
einem europäischen Dienstleister betrieben werden. Bis zum Ende der Wahlperiode
sollen alle städtischen Websites so datenschutzfreundlich sein, dass Cookie-
Banner der Vergangenheit angehören.
Wir machen das Internet in Münster schnell. Dazu sorgen wir gemeinsam mit Land,
Bund und den Stadtwerken Münster dafür, dass bis 2029 Glasfaser in jedem Haus in
Münster verfügbar ist. Das ist insbesondere auch energiesparender als
herkömmliche Internetanschlüsse. An öffentlichen Orten wie dem Domplatz, in
Bussen oder den Stadtteilzentren sorgen wir für kostenloses W-LAN. Den
ehrenamtlichen Betrieb öffentlicher W-LAN-Netze fördern wir weiterhin.
Wir setzen auf nachhaltige IT-Lösungen, um Ressourcen zu schonen und langfristig
Kosten zu senken. Wir bevorzugen langlebige, reparierbare und energieeffiziente
Hardware, die idealerweise aus recycelten oder fair produzierten Materialien
besteht. Zudem fördern wir die Weiternutzung und Aufarbeitung gebrauchter Geräte
(zum Beispiel in Repair-Cafés), anstatt sie frühzeitig zu entsorgen.
Rechenzentren sollen möglichst energieeffizient sein und Cloud-Dienste sollten
ökologisch nachhaltigen Kriterien entsprechen. So reduzieren wir den CO₂-
Fußabdruck der kommunalen IT. Unser Ziel ist eine digitale Infrastruktur, die
ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich nachhaltig ist. Beim
Einsatz von KI konzentrieren wir uns auf kleine, spezialisierte Modelle,
anstelle der sehr großen Modelle, die viel Energie und weitere Ressourcen
verbrauchen.
Wir GRÜNE setzen auf Beteiligungsverfahren, die mehr und andere Menschen in
Münster erreichen als bisher. Beteiligung verfolgt gemeinschaftlich entwickelte,
bedarfsgerechte Lösungen für Münster und ein Empowerment unterschiedlicher
Gruppen. In Beteiligungsverfahren bringen sich häufig diejenigen ein, die
wissen, wann, wo und wie Beteiligung passiert. Beteiligung gestalten wir themen-
und gruppengerecht. Die Weiterentwicklung von „Meine Stadt Transparent“, der
Plattform Beteiligung NRW mit einem gut zugänglichen Ratsinformationssystem wird
von uns unterstützt.
Stabsstelle Partizipation
Wir richten eine zentrale Stabsstelle für Partizipation ein, die in Planungs-
und Entscheidungsprozesse eingebunden ist und vom städtischen
Partizipationsbeauftragten geleitet wird. Sie verantwortet die Leitlinien,
unterstützt in verschiedenen Verfahren kompetent und stellt Synergien zwischen
verschiedenen Beteiligungsverfahren her. Eine Erfolgskontrolle der Umsetzung von
Ergebnissen und deren Kommunikation wird sichergestellt. Die Stabsstelle verfügt
über ein eigenes Budget.
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