Ä1 zu A4: Verfahren für die Aufstellung des Wahlvorschlags von Bündnis 90 / Die Grünen zur Kommunalwahl 2025 in Münster

1. Wahlberechtigte, Kandidat*innen, Quotierung, Vorstellung der
Kandidierenden, Wahlmodus, Schlussabstimmung (für Rats-Reserveliste
und Wahlkreise)

• Wahlberechtigt in allen Wahlen außer den Schlussabstimmungen sind die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen sowie der GAL, die zum
  Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitgliederversammlung in der Stadt Münster
  tatsächlich wahlberechtigt sind (d.h. in der Stadt Münster den Hauptwohnsitz haben).
  Mitglieder im Kreisverband Münster, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Münster haben,
  haben kein Stimmrecht. In den Schlussabstimmungen sind nur die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen wahlberechtigt.

• Zu einer Wahl bzw. einem Wahlgang sind jene Kandidat*innen zugelassen, die nach den
  rechtlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben wählbar sind und deren Kandidatur
  schriftlich oder mündlich bis zum Bewerbungsschluss eingegangen ist. Eine Bewerbung
  ist bis zum Aufruf eines Listenplatzes/Wahlkreises möglich. Die
  Kandidat*innenvorstellung erfolgt auf den jeweiligen Plätzen in alphabetischer
  Reihenfolge der Vornamen.

• Für alle Wahlen gilt das Frauenstatut von Bündnis 90 / Die Grünen (Bundesverband) in
  seiner aktuellen Form. Demnach sind Frauen bei Listenwahlen die ungeraden Plätze
  vorbehalten. Sollte keine Frau auf einen für Frauen vorbehaltenen Platz kandidieren
  oder gewählt werden, bleiben diese und ggf. weitere Plätze unbesetzt. Die
  Wahlversammlung kann diese Plätze für Bewerbungen von allen freigeben, wobei die
  anwesenden Frauen ein Frauenvotum beantragen können und die Mehrheit der Frauen ein
  Vetorecht hat.

• Die Zeit für die Vorstellung der Kandidierenden beträgt für die Listenplätze 1-20
  jeweils 5 Minuten pro Kandidat*in und 5 Minuten für die Beantwortung von Fragen, für
  die Listenplätze von 21 bis 30 jeweils 3 Minuten Vorstellungszeit und 7 Minuten für
  die Beantwortung von Fragen und für die Listenplätze 31 bis 50 jeweils 1 Minute und 9
  Minuten für die Beantwortung von Fragen. Kandidat*innen, die sich der Versammlung
  bereits vorgestellt haben, erhalten keine neue Vorstellungszeit. Bei den Kandidaturen
  für die Kommunalwahlbezirke haben kandidierende Personen 3 Minuten Vorstellungszeit
  und 7 Minuten Zeit zur Beantwortung von Fragen. Wenn sie sich bereits bei der
  Listenwahl vorgestellt, erhalten sie eine Minute Redezeit, um sich in Erinnerung zu
  rufen.

• Jeder Person, die Redezeit zur Beantwortung von Fragen hat, dürfen bis zu 4 Fragen von
  Mitgliedern gestellt werden. Die Fragen müssen während der Vorstellungszeit
  schriftlich eingereicht werden. Die Fragen werden quotiert, d.h. die Hälfte der Fragen
  entfallen auf FINTA*, die andere Hälfte der Fragen sind „offen“ und können von allen
  Mitgliedern eingereicht werden. Es werden maximal so viele offene Fragen gestellt, wie
  Fragen von FINTA* gestellt werden. Übersteigt die Anzahl der eingereichten Fragen die
  Anzahl der maximal zu stellenden Fragen, entscheidet das Los. Es werden nur Fragen,
  bei denen der*die Fragende namentlich bekannt ist, zugelassen.

• Der Wahlmodus für Einzelwahlen wird in Abweichung von der Geschäftsordnung wie folgt
  festgelegt:
  • 1. Wahlgang: Es wird die Person gewählt, die mehr als 50% der Stimmen auf sich
    vereinigt, andernfalls folgt ein 2. Wahlgang.
  • 2. Wahlgang: Es können alle Kandidat*innen antreten, die auch im 1. Wahlgang
    angetreten sind und dort mindestens 15% der Stimmen erhalten haben. Gewählt ist
    die Person, die mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigt, andernfalls folgt
    ein 3. Wahlgang.
  • 3. Wahlgang: Es können nur die zwei anhand der Stimmenzahlen höchstplatzierten
    Kandidat*innen aus dem 2. Wahlgang antreten. Wenn sich aufgrund von
    Stimmengleichheit zwei Höchstplatzierte nicht eindeutig identifizieren lassen,
    treten entsprechend weitere Kandidat*innen an. Gewählt ist die Person, die mehr
    als 50% der Stimmen auf sich vereinigt.
  • 4. Wahlgang: Diese Ausnahme kann nur eintreten, wenn im 3. Wahlgang mehr als
    zwei Personen angetreten sind. Es können nur die zwei anhand der Stimmenzahlen
    höchstplatzierten Kandidat*innen aus dem 3. Wahlgang antreten. Wenn sich
    aufgrund von Stimmengleichheit zwei Höchstplatzierte nicht eindeutig
    identifizieren lassen, treten entsprechend weitere Kandidat*innen an. Gewählt
    ist die Person, die mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keine
    der Personen eine solche Mehrheit, wird der Wahlvorgang wieder neu geöffnet.
  • Wenn im dritten oder einem späteren Wahlgang, in dem nur eine oder zwei Personen
    angetreten sind, das Quorum von 50% nicht erreicht wird, wird der Wahlvorgang
    wieder neu geöffnet. Es können sich weitere Bewerber*innen melden.

• Der Wahlmodus für verbundene Einzelwahlen wird in Abweichung von der Geschäftsordnung
  wie folgt festgelegt:
  • In verbundener Einzelwahl werden je bis zu fünf aufeinander folgende quotierte
    oder bis zu fünf aufeinander folgende offene Listenplätze in einem Wahlvorgang
    besetzt.
  • Es dürfen pro Wahlgang so viele Ja-Stimmen abgegeben werden, wie Listenplätze zu
    besetzen sind; dabei kann pro Kandidat*in nicht mehr als eine Ja-Stimme
    abgegeben werden. Es ist möglich, weniger Ja-Stimmen abzugeben. Alternativ kann
    mit “alle Nein” oder “alle Enthaltung” gestimmt werden.
  • Alle Personen, die von mehr als 50% der Wählenden eine Ja-Stimme erhalten haben,
    haben das Quorum erreicht. Von den Personen, die das Quorum erreicht haben, ist
    die Person mit den meisten Ja-Stimmen für den höchsten zu besetzenden
    Listenplatz gewählt. Die Person mit den zweitmeisten Ja-Stimmen ist für den
    nachfolgenden Listenplatz gewählt etc. Erreichen mehr Personen das Quorum als es
    Plätze gibt, gelten die fünf (bzw. entsprechend der Anzahl noch zu wählenden der
    Plätze) Personen mit den meisten Stimmen als gewählt.
  • Haben zwei oder mehr Personen das Quorum erreicht, gleich viele Ja-Stimmen
    erhalten und die Anzahl der Ja-Stimmen reicht für einen Listenplatz aus, so
    findet zwischen diesen Personen eine Stichwahl statt. In der Stichwahl können
    alle Wählenden eine Ja-Stimme weniger abgeben, als Personen zur Wahl stehen; es
    ist möglich, weniger Ja-Stimmen abzugeben. Alternativ ist es möglich, mit “Alle
    nein” oder “Alle Enthaltung” zu stimmen. In der Stichwahl ist - unabhängig von
    einem Quorum - die Person mit den meisten erhaltenen Ja-Stimmen auf den höchsten
    zu besetzenden Listenplatz gewählt, die Person mit den zweitmeisten erhaltenen
    Ja-Stimmen auf den nächsten zu vergebenden Listenplatz usw. Führt die Stichwahl
    weiterhin zu keiner Reihenfolge, folgt ein zweiter Wahlgang der Stichwahl. Führt
    der zweite Wahlgang der Stichwahl weiterhin zu keiner Reihenfolge, entscheidet
    das Los.
  • Haben weniger Personen das Quorum erreicht, als Listenplätze zu besetzen sind,
    so folgen für die verbleibenden, noch nicht besetzten Listenplätze bis zu zwei
    weitere Wahlgänge, in denen alle Personen wieder antreten können, die bisher das
    Quorum nicht erreicht haben, aber Ja-Stimmen von mindestens 15 % der Wählenden
    erhalten haben. Bleiben danach weiterhin Listenplätze unbesetzt, so wird der
    Wahlvorgang wieder neu geöffnet. Bleibt nur ein Listenplatz unbesetzt, so wird
    dieser in Einzelwahl besetzt.

• Der Wahlmodus für Wahlen im Block wird in Abweichung von der Geschäftsordnung wie
  folgt festgelegt:
  • In Blockwahl werden mindestens zwei Listenplätze in einem Wahlvorgang besetzt.
  • Zur Wahl stehen genau so viele Personen, wie Listenplätze zu besetzen sind,
    wobei für jeden Listenplatz genau eine Person kandidiert.
  • Es wird insgesamt für alle zur Wahl stehenden Personen mit Ja, Nein oder
    Enthaltung abgestimmt. Sind mehr als 50% der abgegebenen Stimmen Ja-Stimmen, so
    ist der Block-Wahlvorschlag insgesamt angenommen. Anderenfalls ist er abgelehnt.
  • Wird ein Block-Wahlvorschlag abgelehnt, so kann für diese Listenplätze ein
    weiterer Block-Wahlvorschlag zur Abstimmung gestellt werden. Erreicht auch
    dieser nicht mehr als 50% Ja-Stimmen, so werden diese Listenplätze in
    verbundener Einzelwahl besetzt.

• Nach Abschluss der Wahl der Reserveliste und der Wahl der Kandidierenden für die
  Kommunalwahlbezirke wird je eine Schlussabstimmung über den gesamten Wahlvorschlag
  durchgeführt.

• Gültigkeit von Stimmzetteln: Alle Stimmen sind gültig, die zweifelsfrei den Willen
  der*s Abstimmenden erkennen lassen. Leere Stimmzettel und Stimmzettel, auf denen
  „Enthaltung“ steht, oder auf denen ein Querstrich vermerkt ist, werden bei der
  Berechnung des Quorums als Enthaltungen und damit gültige Stimmen mitgezählt.
  Ungültige Stimmen werden bei der Berechnung des Quorums nicht mitgezählt.

2. Wahl der Reserveliste für die Wahl des Rates

• Die Wahl der Reserveliste erfolgt vor der Besetzung der Wahlkreise.

• Die Plätze 1-30 werden einzeln gewählt, die Plätze 31-50 in verbundener Einzelwahl.
  Sollte eine Einigung über die Plätze 31 bis 50 erzielt worden sein, kann auch im Block
  abgestimmt werden.

3. Besetzung der Kommunalwahlbezirke (= Wahlkreise)

• Die Wahlkreise werden in zwei Körbe aufgeteilt (aussichtsreiche und weniger
  aussichtsreiche Wahlkreise). Als aussichtsreich gelten Wahlkreise, die die Grünen bei
  der letzten Kommunalwahl oder mindestens zwei der Wahlen Bundestagswahl 2021,
  Landtagswahl 2022, Europawahl 2024 gewonnen haben oder hätten. Die 16 aussichtsreichen
  Wahlkreise bilden Korb A, die 17 weniger aussichtsreichen bilden Korb B. Für jeden
  Korb gilt eine Quotierung, d.h. sind jeweils die Hälfte der Wahlkreise des Korbes mit
  Männern besetzt, werden für die Reihenfolge aller weiteren Wahlkreise in dieser Runde
  nur noch die Präferenzen von Frauen berücksichtigt und es können nur noch Frauen
  kandidieren. Wurden in Korb A mehr Frauen als Männer gewählt, so erhöht sich die Zahl
  der offenen Plätze in Korb B entsprechend.

• Vor Beginn des Wahlverfahrens geben alle Kandidierenden bei der technischen
  Antragskommission ihren Wunsch zu kandidieren und ihren präferierten Wahlkreis an
  (Bewerbungsschluss). Es wird unverbindlich empfohlen sich dabei an den Körben zu
  orientieren, d.h. die ersten sechzehn Listenplätze einen Wahlkreis aus Korb A, alle
  weiteren einen Wahlkreis aus Korb B.

• Anschließend folgt die Wahl der Wahlkreise jeweils einzeln. Die Reihenfolge, in der
  sie gewählt werden, ergibt sich anhand der folgenden Kriterien in nachgeordneter
  Reihenfolge (Kriterium 1 vor Kriterium 2 vor Kriterium 3):
  • 1. Anzahl der Kandidat*innen (= strittige Wahlkreise vor unstrittigen)
  • 2. Listenposition des*der Bewerber*in mit der jeweils aussichtsreichsten
    Position auf der Reserveliste, die*der eine Präferenz für diesen Wahlkreis
    angegeben hat.
  • 3. Für den Fall, dass niemand von der gewählten Liste mehr auf einen Wahlkreis
    kandidieren möchte, wird die Reihenfolge gelost.

• Präferenzen können nach jeder erfolgten Wahl geändert werden. Wer auf einen Wahlkreis
  nicht gewählt wurde, wird von der Versammlungsleitung nach einer neuen Präferenz
  gefragt. Falls im Laufe des Verfahrens weniger Kandidierende als noch zu besetzende
  Wahlkreise übrig bleiben oder die Quotierung nicht mehr erreicht werden kann, öffnet
  die Versammlungsleitung die Bewerber*innenliste erneut.

• Gibt es in einem Korb keine strittigen Wahlkreise mehr, so werden die verbliebenen
  Wahlkreise dieses Korbs parallel in einem Wahlgang gewählt, sofern die Präferenzen der
  Quotierung entsprechen.

• Wenn für einen quotierten Wahlkreis in einem Korb keine Frau mehr kandidiert oder
  gewählt wird, bleiben dieser und ggf. weitere Wahlkreise unbesetzt. Die
  Wahlversammlung kann diese Wahlkreise für Bewerbungen von Männern freigeben, wobei die
  anwesenden Frauen ein Frauenvotum beantragen können und die Mehrheit der Frauen ein
  Vetorecht hat.

Korb A (16 Wahlkreise)

1 Altstadt

2 Schloss

3 Kreuz

4 Piusallee

5 Uppenberg

6 Rumphorst

7 Mauritz-Mitte

8 Herz-Jesu

9 Pluggendorf/Bahnhof

10 Schützenhof/Hafen

11 Geist/Pluggendorf

12 Aaseestadt

13 Duesberg

30 Sentrup

31 Gievenbeck-Süd

32 Gievenbeck-Nord

Korb B (17 Wahlkreise)

14 Kinderhaus-West

15 Kinderhaus-Ost / Sprakel

16 Coerde

17 Gelmer/Dyckburg

18 Handorf

19 Mauritz-Ost

20 Gremmendorf

21 Wolbeck

22 Angelmodde

23 Berg Fidel

24 Hiltrup-Ost

25 Hiltrup-Mitte

26 Amelsbüren

27 Albachten

28 Mecklenbeck

29 Roxel

33 Nienberge