S5 zu Satzung

§ 1 Name und Sitz

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Münster sind der Kreisverband (KV) der Partei BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN im Landesverband Nordrhein-Westfalen.

2. Die Zusatzbezeichnung lautet „GAL“ als Kurzform für „Grüne Alternative Liste“.

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster verwenden die Zusatzbezeichnung „GAL“ ausschließlich
   auf kommunalpolitischer Ebene.

4. Sitz ist Münster/Westfalen.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Kreisverbandes Münster kann werden, wer keiner anderen im Gebiet der
   Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder konkurrierenden Wähler*innenvereinigung
   angehört und sich zu den Grundsätzen und dem Programm der Partei bekennt. Die deutsche
   Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft.

2. Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Kreisverband Münster gleichzeitig Mitglied in der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-Westfalen.
   Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN schriftlich erklärt werden.

3. Die Beitrittserklärung soll schriftlich erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der
   Vorstand. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber
   dem*der Bewerber*in zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung (MV)
   mitzuteilen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei einer MV Einspruch
   eingelegt werden. Die MV entscheidet mit einfacher Mehrheit.

4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums.

5. Mitglieder leisten Beiträge gemäß den Beschlüssen der MV.

6. Die Mitgliedschaft endet durch schriftlichen Austritt, Ausschluss, durch Kandidatur
   auf einer konkurrierenden Liste oder Tod. Über den Ausschluss entscheidet der
   Vorstand.

7. Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen oder keinen den
   Beschlüssen der MV entsprechenden Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach
   Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten
   Mahnung hingewiesen werden.

8. Personen, die ohne Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein,
   gleichberechtigt im Kreisverband BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN/GAL mitarbeiten wollen, können
   gegenüber dem Vorstand ihren Beitritt zu der kommunalen Vereinigung GAL erklären.
   Diese ist eine Einrichtung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL. Mitglieder
   der GAL haben dieselben Rechte und Pflichten wie andere Mitglieder des Kreisverbandes,
   sofern diese nicht aus Gründen der Satzung der Bundespartei oder des Landesverbandes
   bzw. des Parteiengesetzes Mitgliedern der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   vorbehalten bleiben müssen und sofern diese Satzung nicht abweichende Bestimmungen
   enthält. Sie haben insbesondere denselben Beitrag zu zahlen.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht:

   1. An der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL in der üblichen
      Weise, z. B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.
   2. An überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen.
   3. Im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidat*innen
      mitzuwirken.
   4. Sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben.
   5. Innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL das aktive und passive Wahlrecht
      auszuüben.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht:

   1. Den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die satzungsgemäß gefassten
      Beschlüsse der Partei anzuerkennen.

   2. Seinen Beitrag regelmäßig zu entrichten.

   3. Kommunale Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL im Kreisverband
      leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an den
      Kreisverband. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung
      beschlossen.

§ 4 Kaktus – Grüne Jugend Münster

1. Der Kaktus – Grüne Jugend Münster ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN/ GAL Münster. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit
   der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei
   einzusetzen und die besonderen Interessen des Kaktus – Grüne Jugend Münster in den
   Organen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster zu vertreten, um an der
   politischen Willensbildung mitzuwirken.

2. Der Kaktus – Grüne Jugend Münster organisiert seine Arbeit autonom und hat Personal-,
   Programm-, Satzungs- und Finanzautonomie. Er wird in seiner Arbeit politisch,
   organisatorisch und finanziell unterstützt. Das Programm, die Satzung und die
   Verwendung der finanziellen Mittel dürfen dem Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   und dem Parteiengesetz nicht widersprechen.

Der Kaktus – Grüne Jugend Münster hat das Recht, Anträge an den Vorstand und die
Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster zu stellen.

§ 5 Organe und Öffentlichkeit

Organe des KV sind:

1. Die Mitgliederversammlung (MV). Die MV tagt öffentlich, zwei Drittel der anwesenden
   Mitglieder können den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.

2. Der Vorstand: Der Vorstand tagt mitgliederöffentlich, außer bei Beratungen und
   Entscheidungen zu Personalangelegenheiten. Er kann die allgemeine Öffentlichkeit
   herstellen.

3. Die MV kann Geschäftsordnungen beschließen, die für die jeweiligen Organe des
   Kreisverbandes verbindlich sind. Die MV erlässt eine Kreisschiedsgerichtsordnung.

§ 6 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung (MV) ist oberstes beschlussfassendes Organ des KV, ihre
   Beschlüsse können nur durch sie selbst oder durch Urabstimmung aufgehoben werden.

   1. Die Mitgliederversammlung tritt grundsätzlich als Versammlung an dem in der
      Einladung genannten Ort zusammen. Davon abweichend kann die
      Mitgliederversammlung als Videokonferenz durchgeführt werden, wenn dies aus
      Gründen des Infektionsschutzes und der Pandemiebekämpfung geboten ist; die
      Entscheidung darüber trifft der Vorstand.

   2. Der Vorstand stellt sicher, dass möglichst viele Mitglieder die Möglichkeit
      haben, an einer Mitgliederversammlung, die als Videokonferenz durchgeführt wird,
      teilzunehmen; dazu gehört insbesondere, dass auch die Einwahl per Telefon
      technisch möglich sein muss.

2. Die Einberufung der MV erfolgt zwei Wochen vorher per Post oder E-Mail an alle
   Mitglieder unter Angabe der Tagesordnungspunkte. In dringenden Fällen kann die
   Ladefrist bis auf drei Tage verkürzt werden oder die Tagesordnung einer bereits
   einberufenen MV geändert werden.

3. Der Vorstand ist verpflichtet, auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Mitglieder
   eine MV einzuberufen.

4. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, bei kommunalen Belangen auch
   Mitglieder der GAL.

5. Zu den Aufgaben der MV gehören:

   1. Die Wahl des Vorstands und seine Entlastung.

   2. Beschluss über den jährlichen Haushalt.

   3. Die Wahl aller Kandidaten*innen und der Vertreter*innen sowie aller Delegierten
      und der Mitglieder des Schiedsgerichtes. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte
      der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Das Weitere regelt die
      Geschäftsordnung der MV.

   4. Die Enthebung von Ämtern.

   5. Beschlussfassung über Satzung und Kreisschiedsgerichtsordnung mit
      Zweidrittelmehrheit.

   6. Beschlussfassung über das Programm und die Beiträge der Mitglieder und
      Mandatsträger*innen mit einfacher Mehrheit.

   7. Die Wahl von zwei Kassenprüfer*innen (4b) findet sinngemäß Anwendung.

6. Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit einer Eingangsfrist von 21 Tagen vor der
   Versammlung beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand leitet die Anträge umgehend
   weiter. Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung
   der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden. Dringlichkeitsanträge sowie
   Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener
   Anträge können jederzeit gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen
   mit verkürzter Einladungsfrist.

7. Die Ergebnisse der MV werden schriftlich festgehalten.

§ 7 Der Vorstand

1. Der Vorstand vertritt die Partei nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf
   der Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. In aktuellen politischen Fragen
   übernimmt der Vorstand die Initiative, bis die Mitgliederversammlung ihm durch ihre
   Beschlüsse jeweils Richtlinien gibt.

2. Dem Vorstand gehören an:
   
   a) zwei gleichberechtigte Vorstandssprecher*innen,
   
   b) die*der Schatzmeister*in,
   
   c) die*der politische Geschäftsführer*in
   
   d) sowie weitere vier Mitglieder.

3. Die beiden Sprecher*innen bilden gemeinsam mit der*dem politischen Geschäftsführer*in
   und der*dem Schatzmeister*in den geschäftsführenden Vorstand, der den Kreisverband mit
   jeweils zwei Personen gemäß § 26 BGB vertritt. Der*die Schatzmeister*in und der*die
   politische Geschäftsführer*in vertreten sich gegenseitig.

4. Für die Besetzung des Vorstands insgesamt sowie der Sprecher*innenpositionen und des
   geschäftsführenden Vorstands gilt das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zudem
   soll sich im Vorstand die gesellschaftliche Vielfalt abbilden.

5. Die Kreismitgliederversammlung wählt aus den gewählten Mitgliedern des Kreisvorstandes
   eine frauenpolitische Sprecherin sowie eine*n queerpolitische*n Sprecher*in.

6. Die besonderen Zuständigkeiten einzelner Vorstandsmitglieder nach den vorstehenden
   Absätzen berühren nicht die Verantwortung des Gesamtvorstandes.

7. Im Kreisvorstand dürfen insgesamt nicht mehr als drei Mitglieder zugleich Mitglied im
   Rat der Stadt Münster oder Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen, im
   deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament sein. Diese höchstens drei
   Mitglieder dürfen nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören und sie dürfen nicht
   Mitglied im Vorstand der Grünen Ratsfraktion sein. Werden Mitglieder des Vorstands in
   der laufenden Amtsperiode in den Rat der Stadt Münster gewählt oder erlangen sie durch
   Nachrücken ein solches Mandat und wird dadurch die zulässige Anzahl der
   Mandatsträger*innen überschritten, so haben sie ihr Amt im Kreisvorstand oder ihr
   Mandat innerhalb einer Übergangsfrist von drei Monaten niederzulegen.

8. Die im Vorstand vertretenen Frauen haben gemeinsam ein Vetorecht.

§ 8 Wahl des Vorstands

1. Der Vorstand wird von der MV auf zwei Jahre, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt.
   Die Wahl wird schriftlich und geheim durchgeführt.

2. Der Vorstand ist der MV gegenüber rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden.

3. Jedes einzelne Mitglied des Vorstands oder auch der gesamte Vorstand kann jederzeit
   durch eine satzungsgemäß einberufene MV abgewählt werden.

4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Das weitere
   regelt die Geschäftsordnung der MV.

5. Eine Person kann dem Vorstand in höchstens fünf aufeinanderfolgenden Wahlperioden
   angehören. Wer dem Vorstand bereits fünf Wahlperioden angehört, kann nicht für eine
   weitere Wahlperiode gewählt werden. Nach Unterbrechung der Vorstandstätigkeit in Länge
   von mindestens einer ganzen Wahlperiode ist die Wahl in ein Vorstandsamt erneut
   möglich.

6. Nach Ende der Amtszeit bleibt der alte Vorstand bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im
   Amt.

7. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9 Kreisschiedsgericht

1. Das Kreisschiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, die für zwei Jahre gewählt
   werden, sowie ggf. aus zwei Beisitzenden, die von den Stadtteilen paritätisch benannt
   werden. Die gewählten Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen kein weiteres Parteiamt
   bekleiden oder in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur
   Partei stehen. Das Nähere regelt die Kreisschiedsgerichtsordnung.

2. Das Kreisschiedsgericht tagt nicht öffentlich; es kann auf Antrag die
   Mitgliederöffentlichkeit herstellen, wenn alle Beteiligten spätestens eine Woche vor
   dem Verhandlungstermin informiert worden sind.

3. Gegen die Beschlüsse des Kreisschiedsgerichtes können die Betroffenen Berufung beim
   Schiedsgericht des nächst höheren Gebietsverbandes einlegen.

§ 10 Geschlechterparität

1. Der Vorstand, die Plätze der ständigen Mitglieder des Kreisschiedsgerichts, die
   Vertretung des KV im Landesparteirat, im Bezirksrat, sowie die Liste der
   Kandidat*innen zur Kommunalwahl sowie die Delegiertenlisten für Landes- und
   Bundesversammlungen sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.

2. Finden sich nicht genug Kandidatinnen, um die Frauenplätze zu besetzen, bzw. werden
   nicht genug Frauen gewählt, so sind die betreffenden Plätze bis zur späteren Nachwahl
   freizuhalten. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden
   Frauen. Das Nähere regelt das Frauenstatut des Landesverbandes, das entsprechend
   Anwendung findet.

3. Frauen im Sinne dieser Satzung sind alle, die sich selbst als Frauen definieren.

§ 11 Rechenschaftsbericht über Finanzen

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster legen dem Landesverband NRW jährlich bis zum 31.03.
   Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und Ausgaben nach den Bestimmungen des
   § 24 des Parteiengesetzes ab.

2. Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Kassenführung des KV verantwortlich und
   gewährleistet, dass die zum Erteilen eines Prüfungsvermerks für den
   Rechenschaftsbericht der Partei nach § 29 f PartG vorgeschriebenen Stichproben möglich
   sind.

3. Die Kassenprüfer*innen kontrollieren die Kassenführung des Vorstands und legen der MV
   gegenüber jährlich Rechenschaft ab.

§ 12 Urabstimmung

In Satzungs- und Grundsatzfragen kann auf Beschluss der MV oder auf Antrag eines Viertels
der Mitglieder eine schriftliche Urabstimmung bei allen Mitgliedern durchgeführt werden.

§ 13 Ortsverbände

1. Ortsverbände können auf Initiative von mindestens sieben Mitgliedern gegründet werden.

2. Die Ortsverbände werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung anerkannt.

§ 14 Auflösung

Über die Auflösung des KV entscheidet die satzungsgemäß einberufene MV mit
Zweidrittelmehrheit.

§ 15 Satzungsbestandteile

Das Awareness-Statut istund das Vielfaltsstatut sind Teil dieser Satzung im Sinne des Parteiengesetzes.

§ 16 Inkraftsetzung

Diese Satzung tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft. Die alte Satzung tritt gleichzeitig
außer Kraft. Alle zum Zeitpunkt der Änderung der Satzung in § 7 vom 29.03.2023 im Amt
befindlichen Vorstandsmitglieder behalten ihr Amt bis zur nächsten regulären Neuwahl.
Scheidet ein Mitglied aus einem nicht mehr vorgesehenen Amt aus, so wird dieses nicht erneut
besetzt.