Veranstaltung: | KMV Grüne Münster 14.11.2023 – Strukturen |
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Tagesordnungspunkt: | 7. Anträge aus der Mitgliedschaft |
Antragsteller*in: | Jan Rinke (KV Münster) |
Status: | Abgelehnt |
Eingereicht: | 04.08.2023, 10:28 |
A1: Positionierung der Partei gegen Rechtspopulismus
Antragstext
Die KMV möge folgende Resolution beschließen:
Der Kreisverband Münster bittet den Bundesvorstand, in anstehenden Wahlkampagnen
zusätzlich zu den Sachargumenten für grüne Politik die Positionierung unser Partei gegen
Rechtspopulismus zu betonen.
Begründung
1. Die Verunsichung von Bürger*innen in aktuelle und erwartbare gravierende Krisenlagen bietet einen großen Nährboden für zustimmung zu antidemokratischen Tendenzen. Wir sehen es als unsere historische Verantwortung an, auch in Kampagnen die Wahlbevölkerung über die Folgen rechtsradikaler Politik aufzuklären; bereits jetzt schreckt der momentane Erfolg der AfD dazu, Migrant*innen davon ab, in Deutschland Chancen zu ergreifen.
2. Rein wahltaktisch wird ein derartiges Kampagnenprofil in unserem Stimmpotential Sympathien hervorrufen
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