Ä1 zu VS: STATUT FÜR EINE VIELFÄLTIGE PARTEI

I. Präambel

Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke.

Wir teilen politische Macht und verstehen uns als Bündnispartei, die auf der Grundlage
gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen und
Ansätze. Unsere Politik hat das Ziel, gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft die
gleichberechtigte Teilhabe Aller zu erkämpfen und diskriminierende Strukturen zu überwinden.
Wir sind auf vielfältiges biographisches Erfahrungswissen und vielfältige Perspektiven
angewiesen, um als Partei umfassende Antworten auf Fragen zu finden, die uns als gesamte
Gesellschaft betreffen.

Am Beginn politischer Veränderung steht die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Vieles hat sich in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren in gemeinsamer Initiative mit
Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und mit unserer Unterstützung zum Positiven
verändert: bei der Gleichstellung der Geschlechter, beim Staatsangehörigkeitsrecht, bei der
Ehe für alle oder bei der Inklusion. Doch trotz dieser unbestreitbaren Fortschritte sind
nach wie vor große gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert, ist das Bildungssystem noch
immer nicht so, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, gibt es soziale und strukturelle Barrieren,
fehlenden Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und Infrastruktur.

Unser Leitbild ist die Inklusive Gesellschaft der Vielen in einer pluralen Demokratie.

Pluralität anzuerkennen und zu leben bedeutet nicht, relativistisch gegenüber Haltungen und
Positionierungen zu sein, die mit den grünen Werten von Selbstbestimmung, Freiheit und
Demokratie nicht in Einklang stehen. Wir wollen, dass alle mit am Tisch sitzen und
mitentscheiden. Dabei wissen wir, dass die Anerkennung von Vielfalt und die Schaffung von inklusiven Strukturen und einer inklusiven Politik auch mit herausfordernden
Aushandlungsprozessen verbunden ist, die wir auf Grundlage unserer Werte führen. Die Ziele und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gehören dazu.

Unsere Strukturen wollen wir so gestalten, dass sie für alle verständlich, zugänglich und,
durchlässig sind und Teilhabe fördern. Politische Teilhabe darf nicht vom Einkommen, dem Bildungsabschluss oder
der Lebenssituation abhängen. Diesem Selbstverständnis nach ist es unser Anspruch, dass bei
uns alle Menschen, die unsere Werte und Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich
gleichberechtigt einzubringen, ihre Interessen zu vertreten und ihre Themen zu
repräsentieren – ohne Barrieren, Hürden oder Vorurteile. Diese wollen wir in unseren
Kreisverbandsstrukturen finden und einreißen.

Dazu gehört auch, unsichtbare, ausschließende Strukturen sichtbar zu machen. Wir wollen
diese überwinden und den Zugang zu gleichberechtigter politischer Teilhabe gewährleisten.

Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt. Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in
unserem Kreisverband abbilden. Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder
benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen
Ebene begreifen wir als unseren demokratischen Auftrag.

Deswegen setzen wir es uns zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass sie in Bezug
auf eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und
Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle
Orientierung, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nicht-
diskriminierend wirken.

Wir stellen uns Diskriminierung auch innerhalb unseres Kreisverbands entschlossen entgegen.

Durch kritische Selbstreflexion auf allen Ebenen wollen wir Wissen und Bewusstsein über
bestehende oder mögliche Diskriminierungsmechanismen – gerade auch mehr-dimensional wirkende
– in unserem KV verankern und diese Mechanismen abbauen. Diskriminierungsfälle innerhalb
grüner Strukturen werden wir aktiv bearbeiten und Betroffene vor Diskriminierung und
Rassismus schützen.

Dafür sind wir auf die Erfahrungen und Expertise der Parteimitglieder, die eigene
Diskriminierungserfahrungen haben, angewiesen.

Wir etablieren und stärken innerhalb unserer Strukturen geschützte Räume, in denen gerade
Menschen mit Diskriminierungserfahrungen sich austauschen,

vernetzen und gegenseitig stärken können, und stellen dafür Ressourcen zur Verfügung.

Wir wollen dabei einen expliziten Fokus auf Menschen setzen, die Diskriminierung aufgrund
rassistischer Zuschreibung erfahren, da hier sowohl gesamtgesellschaftlich als auch in
unserer Partei besonderer Handlungsbedarf besteht.

Durch solidarische Bündnisse unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertretungen diskriminierter
Gruppen und ihr zivilgesellschaftliches Engagement.

Alle Untergliederungen und Teilorganisationen sowie Gremien und Versammlungen sind dazu
angehalten, diese Ziele zu achten und zu ihrer Erreichung beizutragen.

§ 1 Repräsentation

Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserem KV abbilden. Die Repräsentation
von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem
gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene und bei der Besetzung von Ämtern, Gremien
und Kandidaturen für Mandaten ist unser Ziel.

§ 2 Versammlungen

(1) Unsere Präsidien werden über das Jahr hinweg divers besetzt, damit sie die
gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

(2) Bei Veranstaltungen, die vom Kreisverband Münster organisiert werden, sollen die
Referent*innen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.

(3) Alle Veranstaltungen vom KV Münster sollen grundsätzlich barrierearm gestaltet sein.

(4) Tagungszeiten und -räume sollen nicht sozial ausschließen.

§ 3 Einstellung von Arbeitnehmer*innen

(1) Der KV Münster verpflichtet sich als Arbeitgeber*in dem Vielfaltsstatut und der Stärkung
von Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören. Bei bezahlten Stellen soll sich auf
allen Qualifikationsebenen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

(2) Dazu sind Stellenausschreibungen und ihre Verbreitung so zu gestalten, dass sie den
Zielen des Vielfaltsstatuts entsprechen und Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören,
besonders ansprechen.

(3) In Bereichen, in denen Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören,
unterrepräsentiert sind, werden diese bei Einstellungen bei gleicher Kompetenz bevorzugt.

(4) Bei der Zusammenarbeit mit Partner*innen und Dienstleister*innen wird darauf geachtet,
dass diese diskriminierungssensibel arbeiten.

§ 4 Empowerment und Weiterbildung

(1) Der Kreisverband Münster schafft Angebote zum Empowerment von diskriminierten oder in
der Partei unterrepräsentierten Gruppen.

(2) Der Kreisverband Münster schafft Angebote für die diversitätspolitische und
diskriminierungskritische Aus- und Weiterbildung der Amtsträger*innen und Führungskräfte der
Partei.

(3) Der Kreisverband stellt für diese Aufgaben ausreichend Mittel und Personalressourcen zur
Verfügung. Der Kreisvorstand stellt dies sicher.

§ 5 Entsendung in den Landesdiversitätsrat

Die Kreismitgliederversammlung vergibt Voten für die Wahl der/s Delegierten bzw.
Ersatzdelegierten des Bezirksverbands Westfalen in den Landesdiversitätsrat NRW.

§ 6 Antirassismus-Budget

Der Kreisverband stellt jährlich mindestens 1% seines Etats für Empowerment und
Weiterbildung im Sinne des Vielfaltsstatuts zur Verfügung; davon mindestens die Hälfte für
Empowerment und Weiterbildung von Betroffenen von Rassismus.

§ 7 Geltung

(1) Das Vielfalts-Statut ist Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Münster. Es tritt am
Tag seiner Beschlussfassung in Kraft.

(2) Die Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Fraktionen, Geschäftsstellen, Mandatsträger*innen,
Ortsverbände und Vorstände sind aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die zur
gesellschaftlichen Vielfalt in ihrer politischen Arbeit und ggf. ihren Gremien beitragen,
soweit die Regelungen dieses Statuts nicht direkt anwendbar sind.