Ä5 zu EU1: Was uns schützt.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 9. Juni 2024 haben Sie die Wahl. Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir das erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht um nicht weniger als unseren Frieden und Wohlstand.

Woher wir kommen: ein Europa, das Frieden schafft

Es ist die größte Errungenschaft unseres Kontinents: Wo noch vor wenigen Jahrzehnten Europäer gegeneinander auf dem Schlachtfeld kämpften, überwiegen nun Zutrauen und Zusammenhalt. Wo einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und Grenzposten, verbindet nun das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Aus Feinden sind Nachbarn, aus Nachbarn längst Freunde geworden.

Die Europäische Union steht in einer Welt voller Konflikte als Garantin für Schutz und Frieden: Es ist gar nicht lange her, da klang das noch für viele wie selbstverständlich. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerbrach diese Gewissheit.

Dieser Krieg richtet sich gegen den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer, in Frieden zu leben. Er richtet sich gegen ihren Wunsch, Teil der europäischen Familie zu sein und zu bleiben. Er richtet sich aber auch gegen europäische Werte, gegen Demokratie und Menschenrechte – und erinnert uns daran, welchen Schutz die Europäische Union für uns alle bedeutet.

In einer Welt, deren Herausforderungen mitnichten an nationalen Grenzen haltmachen, kann ein starkes und geeintes Europa die Sicherheit bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen. Denn wo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, fängt die der Europäischen Union erst an.

Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um unsere Freiheit zu wahren.

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand mehrt

Frieden in Europa und unser Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Mehr noch, ihre Verknüpfung war Ausgangsidee der europäischen Einigung: Die Interessen der einzelnen Staaten sollten derart eng miteinander verwoben werden, dass Krieg fortan „nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ werde.

Es war ein Wagnis. Und es gelang. Aus den Ruinen von Krieg und Zerstörung entstand eine politische Ordnung mit geteilten Werten, auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, basierend auf Freiheit und Solidarität – der unverzichtbaren Ergänzung wirtschaftlicher Einigung.

Nun stehen wir vor der nächsten großen Aufgabe. Wachsende Spannungen in der Welt, der technologische Wandel und die Klimakrise: Sie alle stellen uns und unsere Gesellschaft, stellen Wirtschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Wir müssen deshalb mehr tun, als den bestehenden Wohlstand bloß zu verteidigen. Wir müssen jetzt dort vorangehen, wo die Arbeitsplätze und der Wohlstand der nächsten Jahrzehnte entstehen.

Europa zu stärken, ist also kein Selbstzweck; wir tun es, um Ihren Wohlstand, Ihre Freiheit und Ihre Sicherheit zu schützen.

Im Zentrum unseres politischen Angebots steht eine Infrastrukturunion: aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und Windparks, aber auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen Kitas – aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit stärken und Ihre Rechte schützen. Wir wollen Europa ganz wörtlich verbinden.

In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, brauchen wir eine strategische europäische Investitionspolitik, die dafür sorgt, dass Europa im internationalen Wettbewerb besteht – und sich im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt. Wenn wir das Klima schützen, schaffen wir: gute Arbeitsplätze, saubere Infrastruktur und sicheren Wohlstand.

Gute Politik baut indes nicht nur Infrastruktur auf, sondern auch Bürokratie ab: Sie reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, hält wichtige Schutzstandards aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück, die Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert.

Indem wir so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der Zukunft sichern, legen wir das Fundament für gute Jobs und faire Löhne, für die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften, für Sicherheit in unsicheren Zeiten. Wir wollen unseren Wohlstand nicht nur für die Wenigen mehren, sondern sicherstellen, dass er bei den Vielen ankommt, die ihn erarbeiten: in der Breite der Gesellschaft.

Indem wir unseren Wohlstand auf klimaneutrale Beine stellen, schützen wir unsere vielleicht kritischste Infrastruktur: unsere vielfältige Natur und Artenvielfalt, unsere Umwelt und unser Klima. Die Folgen des Klimawandels haben wir in den letzten Jahren europa- und weltweit immer drastischer zu spüren bekommen. Extremwetter haben Leben gekostet, Häuser und Ernten, Wohlstand und Arbeitsplätze zerstört.

Indem wir in die Standortvorteile von morgen investieren – erneuerbare Energien und rasche Digitalisierung, modernste Batterietechnik und grüner Stahl oder die Ausbildung unserer Kinder und lebenswerte Dörfer –, bauen wir ein Europa, das Schutz bietet: für seine Bürgerinnen und Bürger, für Sie und uns alle.

Wir wissen: All das gelingt nur europäisch. Europäisch aber gelingt es.

Der Weg dorthin: Verantwortung

Wir wollen Verantwortung übernehmen. Darum bitten wir um Ihr Vertrauen. Wir treten an für eine Politik, die nicht übertönt, sondern überzeugt. Für eine Politik mit klaren Zielen, die zugleich Brücken zur gemeinsamen Lösung baut. Für eine Politik, die Antworten gibt.

Gerade weil wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als im nationalen Alleingang, wollen wir die Europäische Union demokratischer und nahbarer machen. Wir wollen Europa, unbedingt – aber noch besser. Besser für Sie. Ein Europa, wie es sein könnte.

Dabei sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam vorankommen. Verantwortung nämlich, die nicht aufgesetzt, sondern ernst ist, bedeutet immer auch Kompromiss. Europäischer Fortschritt war gerade in einem Europa der Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür oder dagegen, nie schwarz oder weiß. Wer deshalb den Kompromiss als solchen ablehnt, dem geht es ums Rechthaben, nicht darum, Lösungen zu finden; der nimmt hin, dass das Vertrauen in die Demokratie erodiert; der nimmt in Kauf, dass die Einheit Europas leidet.

Diese Einheit „war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte, könnte aktueller kaum sein. Vom Traum zur Hoffnung zur Notwendigkeit: Die Europäische Union ist alles davon. Sie mag bisweilen anstrengend sein und ja, sie muss besser werden. Doch sie bleibt der Schlüssel zu einem Leben in Wohlstand und Sicherheit.

Europa hat beides erlebt: dunkelste Kapitel unserer Geschichte, aber auch die Fähigkeit des Menschen, neue Kapitel aufzuschlagen, Freiheit zu erkämpfen und Demokratie zu verteidigen. Wenn wir heute vor gleich mehreren Jahrhundertaufgaben stehen, allesamt menschgemacht, wenn deren Gleichzeitigkeit und Größe auch mal überwältigend wirken mögen, wissen wir als Europäerinnen und Europäer: Die Antwort wird es auch sein – menschgemacht und europäisch.

Was bei alledem zählt, ist nicht, wer gewinnt oder Recht behält. Europäischer Erfolg hat keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen in Deutschland und Europa lebenswerter macht. Was uns stärker macht. Was auch Sie schützt.

Eine solche Politik: Das ist unser Angebot an Sie.