Ä9 zu A3NEU: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Die Kreismitgliederversammlung Münster möge beschließen:

1. Der Kreisverband Münster bewertet den im Koalitionsausschuss gefassten
Beschluss, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, als falsch. Diese werden weder
der Verantwortung Deutschlands beim globalen Klimaschutz gerecht, noch genügen
sie dem Koalitionsvertrag. Der Kreisverband Münster appelliert nachdrücklich an
die Koalitionspartner von SPD und FDP, sich ihrer Verantwortung für den
Klimaschutz und gegenüber zukünftigen Generationen zu stellen. Der Kreisverband
fordert diese deswegen auf, zu einer verantwortlichen und
fortschrittsorientierten Politik im Geiste des Koalitionsvertrags
zurückzukehren.

2. Die Kreismitgliederversammlung ist dankbar, dass unsere GRÜNEN
Verhandler*innen im Koalitionsausschuss in einem langen und zähen Ringen und
unter schwierigen Bedingungen hartnäckig und ausdauernd auch wichtige
Fortschritte für den Klimaschutz vorangebracht haben. Gleichzeitig haben sie
umwelt- und klimapolitisch desaströse Entscheidungen verhindert. Trotzdem bleibt
das Verhandlungsergebnis insbesondere im Bereich Verkehr weiter hinter dem
Notwendigen zurück.

3. Der Kreisverband Münster kritisiert die durch SPD und FDP vorangetriebene
Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutz scharf. Er unterstützt Bundespartei
und Bundestagsfraktion dabei, die Überprüfbarkeit und Verbindlichkeit bei der
Einhaltung der Sektorziele in der Novelle des Klimaschutzgesetzes beizubehalten.
Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen „Sofortprogramme bei Überschreitung der
Jahresemissionsmengen“ tatsächlich abgeschafft würden, käme Deutschland seiner
Verantwortung beim globalen Klimaschutz nicht nach. Ein solcher Rückbau der
deutschen Klimaschutz-Architektur fiele hinter die Maßnahmen der
Vorgänger*innen-Regierung zurück.

4. Der Kreisverband hat die klare Erwartung, dass Sektoren, die wie der
Verkehrssektor ihren Beitrag zum Klimaschutz nicht erreichen, auch weiterhin in
die Handlungspflicht genommen werden und rechtsverbindliche “Sofortprogramme”
vorlegen müssen.

5. Der Kreisverband fordert, dass Umwelt- und Naturschutzstandards bei
Straßenbauprojekten nicht unter dem Deckmantel der „Beschleunigung“ abgesenkt
werden dürfen. Neben der Klimakrise werden unsere Gesellschaften auch durch den
dramatischen Verlust von Biodiversität bedroht. Das erfordert, die Auswirkungen
großer Infrastrukturprojekte auf die Natur zu untersuchen und möglichst zu
begrenzen. Die Umweltverbände als wichtige zivilgesellschaftliche Akteure bieten
dabei einen echten Mehrwert; ihre Beteiligungsrechte sind zu wahren. Um die
Verfahrensdauern zu verringern, müssen Behörden gut geführt werden und die
notwenige Unterstützung bei der Digitalisierung erhalten.



6. Der Kreisverband kritisiert zudem, dass SPD und FDP sich bisher einer
Einigung auf die Ausgestaltung zur Kindergrungsicherung verweigern. Er erwartet,
dass die Koalitionspartner im Bund die vereinbarten sozialpolitischen Projekte
anpacken und Armut in unserem Land wirksam bekämpfen. Der Kanzler und der
Bundesfinanzminister sind aufgefordert, für die im Koalitionsvertrag vereinbarte
und vom Fachministerium längst vorbereitete Kindergrundsicherung endlich eine
klare und verlässliche Finanzierungszusage zu machen.

7. Der Kreisverband nimmt zur Kenntnis, dass wir GRÜNE als Regierungsbeteiligte
nur so gute Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können, wie es Wahlergebnisse, unser
persönlicher und politischer Einsatz und die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen sowie die öffentliche Meinung zulassen. Klimaschutz kann nur
gelingen, wenn es für konsequente Maßnahmen in allen Handlungsfeldern auch
gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Deshalb sollten wir GRÜNE weiter an uns und
gemeinsam mit den uns zugewandten Teilen der Gesellschaft daran arbeiten, dass
die politische Basis für Klimaschutz- und Klimagerechtigkeitspolitik wächst, um
so auch Veränderungen in schwierigen Sektoren wie Wärme und Verkehr zu
erreichen.

8. Der von der KMV gefasste Beschluss geht als Positionierung des KV Münster
(Positionspapier) an den Bundesvorstand. Wenn allerdings bereits erzielte Fortschritte wie das Klimaschutzgesetz von 2019 wieder rückgängig gemacht werden sollen, stehen wir GRÜNE dafür nicht zur Verfügung. Damit würde eine rote Linie überschritten, die es rechtfertigt, die Regierungskoalition zu verlassen.