| Veranstaltung: | Dringlichkeits-KMV 03.04.2023 zum Ergebnis des Koalitionsausschuss (Bund) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge zum Ergebnis des Koalitionsausschuss der Bundesregierung |
| Antragsteller*in: | Vorstand KV Münster (dort beschlossen am: 01.04.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 03.04.2023, 19:48 |
| Antragshistorie: | Version 1(01.04.2023) Version 1(03.04.2023) Version 1 |
Die Kreismitgliederversammlung Münster möge beschließen:
1. Der Kreisverband Münster bewertet den im Koalitionsausschuss gefassten
Beschluss, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, als falsch. Diese werden weder
der Verantwortung Deutschlands beim globalen Klimaschutz gerecht, noch genügen
sie dem Koalitionsvertrag. Der Kreisverband Münster appelliert nachdrücklich an
die Koalitionspartner von SPD und FDP, sich ihrer Verantwortung für den
Klimaschutz und gegenüber zukünftigen Generationen zu stellen. Der Kreisverband
fordert diese deswegen auf, zu einer verantwortlichen und
fortschrittsorientierten Politik im Geiste des Koalitionsvertrags
zurückzukehren.
2. Die Kreismitgliederversammlung ist dankbar, dass unsere GRÜNEN
Verhandler*innen im Koalitionsausschuss in einem langen und zähen Ringen und
unter schwierigen Bedingungen hartnäckig und ausdauernd auch wichtige
Fortschritte für den Klimaschutz vorangebracht haben. Gleichzeitig haben sie
umwelt- und klimapolitisch desaströse Entscheidungen verhindert. Trotzdem bleibt
das Verhandlungsergebnis insbesondere im Bereich Verkehr weiter hinter dem
Notwendigen zurück.
3. Der Kreisverband Münster kritisiert die durch SPD und FDP vorangetriebene
Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutz scharf. Er unterstützt Bundespartei
und Bundestagsfraktion dabei, die Überprüfbarkeit und Verbindlichkeit bei der
Einhaltung der Sektorziele in der Novelle des Klimaschutzgesetzes beizubehalten.
Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen „Sofortprogramme bei Überschreitung der
Jahresemissionsmengen“ tatsächlich abgeschafft würden, käme Deutschland seiner
Verantwortung beim globalen Klimaschutz nicht nach. Ein solcher Rückbau der
deutschen Klimaschutz-Architektur fiele hinter die Maßnahmen der
Vorgänger*innen-Regierung zurück.
4. Der Kreisverband hat die klare Erwartung, dass Sektoren, die wie der
Verkehrssektor ihren Beitrag zum Klimaschutz nicht erreichen, auch weiterhin in
die Handlungspflicht genommen werden und rechtsverbindliche “Sofortprogramme”
vorlegen müssen.
5. Der Kreisverband fordert, dass Umwelt- und Naturschutzstandards bei
Straßenbauprojekten nicht unter dem Deckmantel der „Beschleunigung“ abgesenkt
werden dürfen. Neben der Klimakrise werden unsere Gesellschaften auch durch den
dramatischen Verlust von Biodiversität bedroht. Das erfordert, die Auswirkungen
großer Infrastrukturprojekte auf die Natur zu untersuchen und möglichst zu
begrenzen. Die Umweltverbände als wichtige zivilgesellschaftliche Akteure bieten
dabei einen echten Mehrwert; ihre Beteiligungsrechte sind zu wahren. Um die
Verfahrensdauern zu verringern, müssen Behörden gut geführt werden und die
notwenige Unterstützung bei der Digitalisierung erhalten.
6. Der Kreisverband kritisiert zudem, dass SPD und FDP sich bisher einer
Einigung auf die Ausgestaltung zur Kindergrungsicherung verweigern. Er erwartet,
dass die Koalitionspartner im Bund die vereinbarten sozialpolitischen Projekte
anpacken und Armut in unserem Land wirksam bekämpfen. Der Kanzler und der
Bundesfinanzminister sind aufgefordert, für die im Koalitionsvertrag vereinbarte
und vom Fachministerium längst vorbereitete Kindergrundsicherung endlich eine
klare und verlässliche Finanzierungszusage zu machen.
7. Der Kreisverband nimmt zur Kenntnis, dass wir GRÜNE als Regierungsbeteiligte
nur so gute Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können, wie es Wahlergebnisse, unser
persönlicher und politischer Einsatz und die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen sowie die öffentliche Meinung zulassen. Klimaschutz kann nur
gelingen, wenn es für konsequente Maßnahmen in allen Handlungsfeldern auch
gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Deshalb sollten wir GRÜNE weiter an uns und
gemeinsam mit den uns zugewandten Teilen der Gesellschaft daran arbeiten, dass
die politische Basis für Klimaschutz- und Klimagerechtigkeitspolitik wächst, um
so auch Veränderungen in schwierigen Sektoren wie Wärme und Verkehr zu
erreichen.
8. Der von der KMV gefasste Beschluss geht als Positionierung des KV Münster
(Positionspapier) an den Bundesvorstand.
8. Der von der KMV gefasste Beschluss geht als Positionierung des KV Münster (Positionspapier) an den Bundesvorstand. Wenn allerdings bereits erzielte Fortschritte wie das Klimaschutzgesetz von 2019 wieder rückgängig gemacht werden sollen, stehen wir GRÜNE dafür nicht zur Verfügung. Damit würde eine rote Linie überschritten, die es rechtfertigt, die Regierungskoalition zu verlassen.
Zu 1) Seit Wochen gab es Streit in der Ampel um diverse Themen, die den Klimaschutz zentral betreffen. Insbesondere waren Sektorziele im Verkehr, der Autobahnausbau und die Wende beim Heizungsaustausch strittig. Hier sind in den Ergebnissen der Verhandlungen im Koalitionsausschuss einige wichtige Haltelinien (z.B. Festhalten an der verpflichtenden Erneuerbaren-Quote von 65 % im Heizungsaustausch, keine Planungsbeschleunigung für den Neubau von Autobahnen) sowie Erfolge (z.B. Erhöhung der LKW-Maut zu Gunsten der Schiene) aus grüner Sicht erkennbar. Ohne die Beteiligung der GRÜNEN wären Entscheidungen deutlich schlechter ausgefallen.
Zu 2) Trotz aller Bemühungen ist zu konstatieren, dass die Kompromisse nicht ausreichen. Die Verantwortung hierfür liegt allerdings hier in erster Linie bei SPD und FDP, die ihrer Verantwortung für eine ambitionierte Klimapolitik innerhalb der Koalition nicht nachkommen und diese allein beim Grünen Koalitionspartner abladen.
Zu 3) Bei der Neuformulierung des Klimaschutzgesetzes muss Sorge dafür getragen werden, dass es nicht zu einer Aufweichung der Klimaziele kommt und dass alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden.
Zu 4) Es ist kein Geheimnis, dass insbesondere der Verkehrssektor zu wenig zum Klimaschutz beiträgt und Bundesverkehrsminister Wissing einen Weg sucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir unterstützen die GRÜNEN auf Bundesebene, darauf hinzuwirken, dass adäquate Lösungen gefunden werden, um den Minister und das BMDV in die Pflicht zu nehmen.
Zu 5) Dieser Punkt wurde durch einen angenommenen Änderungsantrag hinzugefügt.
Zu 6) Insbesondere uns GRÜNEN ist es wichtig, dass es nicht nur in der Klimaschutzpolitik, sondern auch in der Sozialpolitik entscheidend vorangeht. Die Kindergrundsicherung sehen wir als wichtige Maßnahme an, Kinder aus der Armut zu befreien und die Lebenschancengerechtigkeit zu erhöhen. Eine Verschleppung dieser im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Maßnahme durch SPD und FDP wäre unverantwortlich.
Zu 7) Als GRÜNE treten wir zu Wahlen an und entsenden anschließend unser Spitzenpersonal in die Parlamente. Wie viel Gestaltungsmacht wir bekommen, hängt von Wahlergebnissen ab, die wiederum von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und der öffentlichen Meinung geprägt sind. Als GRÜNE und progressive Partei, die gegen Beharrungskräfte angehen muss, haben wir es in einer Ampel- oder einer Koalition mit der CDU oder ähnlichen konservativen Parteien schwerer, unsere Ziele durchzusetzen, als die Freund*innen des Stillstands und müssen deshalb mehr Einsatz zeigen und Überzeugungsarbeit leisten. Insbesondere dann, wenn politische Entscheidungen die alltägliche Lebensrealität der Menschen erreichen, wird politische Kommunikation zur Herausforderung. Diese sollten wir annehmen, die Zusammenarbeit mit uns zugewandten Bündnispartner*innen und Organisationen verstärken, um so schließlich auch GRÜNE Politik in schwierigen Sektoren umsetzen zu können.
Zu 8) Dieser Punkt wurde durch einen angenommenen Änderungsantrag hinzugefügt.
Kommentare
Ulrich Kathöfer:
Jörg Rostek: