Ä1 zu WP-06: Ein Land der Vielfalt

NRW ist ein vielfältiges Land und ein Land, das zusammenhält. Unsere Demokratie und das
Engagement der Menschen in NRW, sich dafür einzusetzen, ist stark. Das soll so bleiben.
Dabei darf niemand außen vor bleiben, weil Alter, Herkunft oder sprachliche Barrieren
Beteiligung erschweren. Wir wollen wissen, was die Menschen in NRW bewegt und ihnen
ermöglichen, sich einzubringen – egal ob im Bürgerrat, im Stadtrat, in der Schule oder in
der Nachbarschaft.

Vielfalt und Wehrhaftigkeit gehören für uns zusammen. Frauen gehört die Hälfte der Macht,
queere Menschen müssen in NRW angstfrei leben können, und niemand darf wegen seines
Glaubens, seiner Herkunft oder der Person, die sie oder er liebt, ausgegrenzt werden. Wir
gestalten unsere Einwanderungsgesellschaft so, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft
selbstbestimmt und gleichberechtigt an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können.
Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, findet bei uns Schutz; dafür brauchen wir ein
funktionierendes Asylsystem. Die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit halten wir
wach, damit sie sich nicht wiederholen. Und wir schaffen Transparenz darüber, wer Einfluss
auf politische Entscheidungen nimmt.

Eine lebendige Demokratie zeigt sich im Kleinen wie im Großen. Menschen, die sich
ehrenamtlich engagieren, dürfen dafür keine Nachteile in Kauf nehmen müssen. Für ihr
Engagement schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Und dort, wo Kinder, Jugendliche
oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte bisher zu wenig mitentscheiden können, öffnen wir
echte Wege zur Mitsprache. Auch Kultur, Medien und Sport schaffen Räume für Begegnung und
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Räume wollen wir stärken.

Wir stellen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit entgegen. Wer unsere offene und
vielfältige Gesellschaft angreift, trifft auf unseren entschiedenen Widerstand, einen
wehrhaften Rechtsstaat und eine starke Zivilgesellschaft – online wie offline, hier wie
international.

Uns geht es um eine Demokratie, die junge Menschen einbindet, Vielfalt als Stärke versteht
und niemanden mit Gewalterfahrung oder Diskriminierung allein lässt. Um eine Demokratie, die
Teilhabe schafft, schützt und zusammenführt.

In den letzten fünf Jahren haben wir wichtige Ziele für mehr demokratische Teilhabe in NRW
erreicht: Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre bei Landtagswahlen herabgesetzt, den ersten
Bürger*innenrat des Landtags auf den Weg gebracht und sind gegen Rechtsextremismus,
Antisemitismus und Gewalt gegen Frauen entschieden vorgegangen. Auf dieser Grundlage wollen
wir weiterarbeiten: für jeden Menschen in diesem Land, egal welcher Herkunft, welchen
Geschlechts, welchen Glaubens und mit dem Anspruch, dass Teilhabe sich im Alltag beweist.

Eine vielfältige, wehrhafte Demokratie trägt unsere Gesellschaft dann, wenn es wirklich
darauf ankommt. Dafür stehen wir: entschlossen, offen und in der festen Überzeugung, dass
NRW ein Land ist, das in Vielfalt zusammenhält.

Wir stärken Beteiligung und demokratische Mitbestimmung

Direkte Demokratie und Bürger*innenräte

Unsere Demokratie stärken heißt für uns, die vielen Menschen zu unterstützen, die sie
täglich mit Leben füllen. Millionen Ehrenamtliche in Initiativen, Verbänden, Vereinen und
Menschen in der Nachbarschaft tragen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind eine
unverzichtbare Stimme für Miteinander, Toleranz, Demokratie, Menschenrechte und den Schutz
von Natur und Umwelt in NRW. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir deshalb in
ihrem Engagement unterstützen. Wir verteidigen staatliche Unterstützung dafür, dass
Bürgerinnen und Bürger gesellschaftliche Fragen mit eigenem Engagement angehen, statt
alleine auf den Staat zu warten, und verteidigen auch ihre Meinungsfreiheit, gerade wenn sie
sich aktiv für die Werte des Grundgesetzes und der Landesverfassung einsetzen.

Wir binden die Zivilgesellschaft systematisch und transparent in politische Entscheidungen
ein. Das gelingt uns mit Beteiligungsverfahren, Expert*innenanhörungen, Begleitgremien und
Mitwirkungsmöglichkeiten bei wichtigen Gesetzesvorhaben. Bürger*innenräte wollen wir
dauerhaft als festen Bestandteil unserer demokratischen Kultur etablieren. Mindestens ein
Bürgerrat pro Wahlperiode soll Empfehlungen zu einem zentralen Zukunftsthema erarbeiten.

Demokratie lebt vom Mitmachen und soll mehr bedeuten als Ja-oder-Nein-Entscheidungen.
Deshalb erproben wir frühzeitige, digitale Beteiligungsverfahren wie etwa “Liquid
Democracy”. Echte Mitbestimmung setzt aber auch voraus, dass Menschen wissen, wer sonst noch
Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt: Deshalb führen wir ein verbindliches,
öffentliches Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck für Landtag und Landesregierung
ein, die politische Einflussnahme nachvollziehbar machen. Abgeordnete sollen von
Lobbyorganisationen keine Nebeneinkünfte erzielen.

Demokratie vor Ort

In Bezirksvertretungen, Stadträten und Kreistagen sowie deren Ausschüssen leisten
ehrenamtliche Politiker*innen in ihrer Freizeit täglich einen wichtigen Beitrag für die
Demokratie. Hier gestalten sie zum Beispiel mit, wie ihre Kommune in Zukunft aussehen wird
und welche sozialen oder kulturellen Angebote es gibt. Wir unterstützen die ehrenamtlichen
Kommunalpolitiker*innen in ihrer Arbeit, stärken ihre Position gegenüber der hauptamtlichen
Verwaltung und verbessern die Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von
Familie, Beruf und Mandat.

Kommunale Mandatsträger*innen werden zunehmend angefeindet und bedroht. Für eine starke
Demokratie vor Ort müssen Strafverfolgungsbehörden und Justiz sensibilisiert und besser
ausgestattet, die Privatsphäre von kommunalpolitisch Engagierten gewährleistet und letztlich
Unterstützungsstrukturen etabliert werden.

Wer an einem Ort lebt, soll ihn auch mitgestalten können: Wir setzen uns dafür ein, das
aktive kommunale Wahlrecht auf alle Menschen auszuweiten, die dauerhaft und mit festem
Aufenthaltstitel in einer Kommune leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Kinder und Jugendliche ernst nehmen

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Gehör, auch weil sie zahlenmäßig bereits in der
Minderheit in unserer Gesellschaft sind und am längsten mit den Folgen politischer
Entscheidungen leben werden. Für Kitas und Schulen wirken wir darauf hin, dass sie
verlässliche Beteiligungskonzepte verankern. Wir wollen NRW noch kinder- und
familienfreundlicher gestalten. Städte und Gemeinden unterstützen wir dabei, die Interessen
und Rechte von Kindern und Jugendlichen mit altersgerechten Beteiligungsformaten
systematisch in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir wirken auf eine
kommunale Planung hin, die die Bedürfnisse junger Menschen frühzeitig berücksichtigt. Ihre
Ziele sind sichere Mobilität, attraktive und sichere öffentliche Räume, wohnortnahe Spiel-
und Bewegungsangebote sowie lebenswerte Quartiere, die den Bedürfnissen von Kindern,
Jugendlichen und Familien gerecht werden. Unsere Städte und Kommunen werden durch die
Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen für alle lebenswerter.

In der laufenden Legislaturperiode haben wir das Wahlalter-16 bei Landtagswahlen erreicht,
uns für stärkere Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene eingesetzt und die Absenkung des
Mindestalters für sachkundige Bürger*innen auf 16 Jahre auf den Weg gebracht. Wir setzen uns
weiter dafür ein, Jugendlichen ein verbindliches Mitspracherecht zu gewähren, etwa durch
Jugendvertretungen oder Jugendbeauftragte in den Gemeinderäten. Auf Landesebene richten wir
einen Bürger*innenrat für Jugendliche ein: Zufällig ausgewählte Jugendliche beraten über ein
landespolitisches Thema und erarbeiten konkrete Empfehlungen. Darüber hinaus wollen wir
durch Online-Plattformen einen einfachen Beteiligungsweg für alle Jugendlichen in NRW
ermöglichen. Den gestarteten “Aktionsplan Jugendbeteiligung” setzen wir fort und entwickeln
ihn weiter.

Zivilgesellschaft und Ehrenamt unterstützen

Ehrenamtliche tragen unsere Gesellschaft, ob in Hilfsorganisationen, Initiativen oder
Vereinen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement weiter verbessern.

Wir finden: Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll bei Verdienstausfällen nach dem
Sonderurlaubsgesetz auskömmlich abgesichert werden. Darauf prüfen wir einen Rechtsanspruch.
Wir fordern den Bund auf, die Ehrenamtspauschale auf das Niveau der Übungsleiterpauschale
anzuheben und damit ehrenamtliches Engagement steuerlich stärker anzuerkennen. Wir entlasten
Vereine, Verbände und Initiativen durch den Abbau unnötiger Bürokratie: durch einfache,
kostengünstige Tools für digitale Belegführung, leicht verständliche Antragsverfahren und
praxistaugliche Abrechnungsregelungen, eine Reform des Gemeinnützigkeits- und
Zuwendungsrechts sowie verlässliche und langfristige Förderung.

Erinnerung als Auftrag – Nie wieder ist jetzt

Erinnerungskultur ist unverzichtbar. Die Verbrechen des Nationalsozialismus prägen unsere
Gesellschaft bis heute. Wir tragen Verantwortung dafür, die Erinnerung an die Opfer
wachzuhalten und daraus für unsere Demokratie und gesellschaftliche Freiheit einzustehen.
Gerade in Zeiten wachsender Demokratiefeindlichkeit gilt für uns: Nie wieder ist Auftrag für
Gegenwart und Zukunft.

Deshalb setzen wir die Förderung, erfolgreiche Zusammenarbeit mit und Vernetzung von
Gedenkstätten, Initiativen und lokalen Erinnerungsorten weiter fort. Darüber hinaus stärken
wir eine vielfältige, inklusive und barrierefreie Erinnerungskultur. In unserer vielfältigen
Einwanderungsgesellschaft wollen wir neue Ansätze stärken, um alle Menschen unabhängig ihrer
Herkunft zeitgemäß anzusprechen. Wir wollen allen jungen Menschen den Besuch einer NS-
Gedenkstätte während ihrer Schulzeit ermöglichen und digitale Erinnerungsformate sowie neue
Vermittlungsangebote fördern.

Zur Erinnerungskultur gehört für uns auch die Erinnerung an die Opfer von Verbrechen vor und
nach der NS-Zeit. Das betrifft beispielsweise die Aufarbeitung der deutschen
Kolonialverbrechen. Zudem halten wir das Gedenken an die Opfer rechtsextremer und
islamistischer Gewalt in der jüngeren Vergangenheit wach. Auch die Geschichte der Verfolgung
queerer Menschen in der NS-Zeit und in der Bundesrepublik wollen wir sichtbarer machen. Die
Erinnerung mahnt uns zum Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen
Antisemitismus, Rassismus, Islamismus und Rechtsextremismus.

Konsequent gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Rassismus und Antisemitismus

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Rassismus, Antisemitismus und
Rechtsextremismus gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherheit von
Menschen in NRW – online wie offline. Das zeigt sich in vielen Formen: in der
Diskriminierung und Bedrohung aufgrund von (zugeschriebenen) Merkmalen wie Herkunft,
Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder geschlechlicher Identität. Wir stärken deshalb die
Strukturen, die Betroffene unterstützen, Prävention leisten und demokratisches Engagement
vor Ort fördern.

Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie muss wehrhaft bleiben. Wir setzen uns deshalb für ein
AfD-Verbotsverfahren ein und ziehen nur Koalitionen mit Parteien in Betracht, die sich ebenfalls dafür aufsprechen und ggf. dafür abstimmen. Es braucht einen Verbotsantrag gegen diese völkische,
rechtsextreme Partei, damit das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit
entscheiden kann.

Wir wollen die mobile Beratung, Opferberatung und Ausstiegsberatung absichern und auch
zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und
andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit besser unterstützen. Beratungsstellen
stärken wir ebenso wie die Bildungsarbeit für Demokratie und Vielfalt sowie den Schutz
zivilgesellschaftlicher Organisationen im digitalen Raum. Wir setzen das Handlungskonzept
gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus konsequent weiter um.

Mit der Ansiedlung der Landeszentrale für politische Bildung am Landtag haben wir ihre
Unabhängigkeit gestärkt. Jetzt wollen wir die politische Bildung noch stärker dorthin
bringen, wo Menschen tatsächlich leben: Wir setzen auf mehr aufsuchende Angebote, wie etwa
Demokratiewerkstätten vor Ort. Die Landeszentrale für politische Bildung soll neue Konzepte
entwickeln, um Menschen besser zu erreichen, die von klassischen Angeboten politischer
Bildung bislang zu selten angesprochen werden. So schaffen wir breitere Zugänge zu
politischer Bildung und stärken demokratische Teilhabe in der ganzen Gesellschaft. Zudem
leistet die Landeszentrale für politische Bildung Prävention gegen antidemokratische und
verfassungsfeindliche Haltungen. Neben Rechtsextremismus und Islamismus treten wir auch dem
Linksextremismus entschieden entgegen. Wo Gewalt gegen Menschen oder Sachen als Mittel
politischer Auseinandersetzung legitimiert, der demokratische Rechtsstaat abgelehnt oder
politische Gegner eingeschüchtert werden, ziehen wir eine klare Grenze. Wir stärken deshalb
die Prävention und die politische Bildung gegen linksextremistische Radikalisierung,
insbesondere bei jungen Menschen und im digitalen Raum.

Illegale Hassrede muss leicht aus dem Netz gelöscht werden können. Niedrigschwellige,
technisch unterstützte Meldewege für strafbare Inhalte wie die Initiative “Verfolgen statt
löschen” setzen wir fort. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen ihre Inhalte auf Social
Media frei und bewusst wählen können. Die aktuellen Algorithmen, die Hass und Gewalt mit
hoher Reichweite belohnen und andere Inhalte unterdrücken, lehnen wir ab. Dazu fordern wir
die Europäische Kommission auf, das Digital-Dienste-Gesetz (Digital Services Act)
entschlossener und konsequenter durchzusetzen.

Islamismus ist eine menschenfeindliche und faschistische Ideologie und eine ernsthafte
Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Er richtet sich gegen zentrale Werte unseres
Zusammenlebens: gegen das Recht auf Leben, die Glaubens- und Meinungsfreiheit, die
Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen andere Ethnien und die Freiheit zu lieben, wen
man lieben möchte. Zunehmend geht der Islamismus auch mit nationalistischen Bewegungen Hand-
in-Hand. Wir sagen dem Islamismus, ob auf den Straßen, in Verbänden oder im Netz, den Kampf
an! Dabei setzen wir sowohl auf unsere Sicherheitsbehörden und eine starke Justiz als auch
auf Prävention und Intervention. Islamismus ist keine Frage von Herkunft, Nationalität oder
Religion. Deshalb setzen wir auf ein ganzheitliches Handlungskonzept gegen jeglichen, aber
insbesondere gegen gewaltbereiten Islamismus, das Prävention, Aussteigerprogramme und
konsequente Strafverfolgung verbindet. Dabei stärken wir insbesondere die digitale und
kommunale Präventionsarbeit sowie aufsuchende Angebote. Den Kampf gegen Islamismus führen
wir Seite an Seite mit der Mehrheit der Muslime, die ihn ebenfalls ablehnen, und deshalb
ohne Generalverdacht gegenüber zugewanderten Menschen. Denn viele Menschen, die aus
Krisengebieten zu uns fliehen, fliehen selbst vor islamistischem Terror und Verfolgung.

Um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, stärken wir die Sicherheits- und
Ermittlungsbehörden personell und technisch und verbessern die Bekämpfung islamistischer
Propaganda im Internet. Dabei nehmen wir insbesondere die Radikalisierung in den sozialen
Netzwerken und Messengerdiensten in den Blick.

Wir schaffen gezielt Räume für liberale muslimische Stimmen, die sich klar für Demokratie,
Menschenrechte und gegen Radikalisierung einsetzen und fördern den innermuslimischen und
interreligiösen Dialog sowie Initiativen für Demokratie und gegen Demokratiefeindlichkeit.
Wo Verbände sich nicht eindeutig vom Islamismus abgrenzen, von anderen Staaten vollständig
emanzipieren oder nicht für unsere demokratischen Grundwerte einstehen, beenden wir die
Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen.

Wir fördern Selbstbestimmung und Gleichstellung

Die Hälfte der Macht den Frauen

Frauen gehört die Hälfte der Macht: in Parlamenten und Regierungen, in Chefetagen und
Aufsichtsräten, in Wissenschaft und Justiz, in Medien und Kultur. Überall dort, wo Macht
ausgeübt und Zukunft gestaltet wird, müssen Frauen gleichberechtigt vertreten sein. Wir
GRÜNE NRW leben Parität und besetzen Gremien grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung. Noch
immer arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit und häufiger unterhalb ihrer erworbenen
Qualifikation, sind seltener in Führungspositionen vertreten, verdienen durchschnittlich
weniger als Männer und tragen ein deutlich erhöhtes Risiko für Altersarmut. Besonders Frauen
in Minijobs und sozialen Berufen erleben geringe Löhne, unsichere Beschäftigung und fehlende
Aufstiegsperspektiven. Entscheidende Hebel sind deshalb: gleicher Lohn für gleichwertige
Arbeit, faire Arbeitsbedingungen und der gleichberechtigte Zugang zu Kapital und Netzwerken.
Die Kompetenzzentren “Frau und Beruf” sowie Programme für Gründerinnen und Unternehmerinnen,
etwa die Weiterentwicklung der Meistergründungsprämie, wollen wir weiterführen, ausbauen und
breiter zugänglich machen.

Care-Arbeit wird immer noch zu einem großen Teil von Frauen übernommen. Insbesondere
Alleinerziehende wollen wir daher unterstützen. Care-Berufe, ob im Gesundheitswesen, der
Pflege oder der Kinderbetreuung sind essentiell für unsere Gesellschaft – so müssen wir sie
auch bewerten.

Mutterschutz darf keine Frage des Beschäftigungsstatus sein. Deshalb wollen wir auch
selbstständige Frauen während des Mutterschutzes finanziell absichern. Auch werben wir
weiter für das in NRW entwickelte Modell für einen verlässlichen Einkommensausgleich und die
Finanzierung betrieblicher Vertretungen in der bundespolitischen Debatte.

Schon an Universitäten und Berufsschulen brauchen wir Mentoring, Empowerment und
Netzwerkveranstaltungen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen – im öffentlichen
Dienst wie in der Wirtschaft – zu erhöhen , wobei wir gezielt auch Frauen mit
Einwanderungsgeschichte, Schwarze Frauen und Frauen mit Behinderungen in den Blick nehmen,
die in Führungspositionen weiterhin besonders unterrepräsentiert sind.

Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen

Gewalt gegen Frauen ist eine der größten Herausforderungen der inneren Sicherheit. Sie hat
viele Formen: körperliche, psychische, sexualisierte, digitale sowie wirtschaftliche Gewalt
und trifft Frauen aller sozialen Schichten und häufig im privaten Umfeld. Wir GRÜNE NRW
setzen uns für die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und den Schutz vor
geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ein. Dazu benötigen wir eine enge Verzahnung
unterschiedlicher Strukturen, etwa von Gewalthilfe, Polizei, Justiz und dem
Gesundheitsbereich. Die enge Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage des Landesaktionsplans
“NRW gemeinsam gegen Gewalt”.

Unser Ziel ist es, dass keine Frau Gewalt erleben muss. Wir wissen aber auch, dass die
Realität leider anders aussieht. Wir stellen uns konsequent an die Seite von Frauen, die von
Gewalt bedroht oder betroffen sind. Wir wollen sicherstellen, dass jede von Gewalt
betroffene oder bedrohte Frau und ihre minderjährigen Kinder die Unterstützung erhalten, die
sie benötigen. Wir bauen Frauenhäuser, Frauenberatungs- und Interventionsstellen weiter aus.
Dafür setzen wir das Gewalthilfegesetz des Bundes konsequent auf Landesebene um. Unser Ziel
ist klar: Jede Frau, die Schutz und Beratung braucht, muss sie bekommen. Den dafür
notwendigen Ausbau von Frauenhausplätzen werden wir bis 2032 sicherstellen. Alle Betroffenen
müssen unabhängig von Wohnort, Behinderung, Herkunft, Fluchtgeschichte oder
Geschlechtsidentität schnellen Zugang zu Schutz und Beratung erhalten. Dazu gehören
barrierefreie und kultursensible Angebote sowie Schutzmöglichkeiten.

In dieser Legislaturperiode haben wir dafür gesorgt, dass zusätzliche Angebote für Kinder in
Frauenhäuser geschaffen und ausgebaut werden konnten. Kinder sind Mitbetroffene von
häuslicher Gewalt und müssen daher immer mitgedacht werden. Mütter müssen die Möglichkeit
bekommen, ihre minderjährigen Kinder mit in ein Frauenhaus nehmen zu können. Auch für
jugendliche Jungen müssen Plätze vorgehalten werden, damit Mütter mit ihren minderjährigen
Söhnen in ein Frauenhaus gehen können.

Polizei und Justiz müssen Gewalt gegen Frauen konsequent verfolgen. Wir stärken schnelle
Ermittlungen und Verfahren und verbessern die Risikoeinschätzung. Nach spanischem Vorbild
wollen wir zudem Spezialgerichte gegen häusliche Gewalt etablieren, die familien- und
strafrechtliche Verfahren besser verzahnen, Zuständigkeiten bündeln und Verfahren
beschleunigen. Darüber hinaus wollen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Schutz
vor Partnerschaftsgewalt zunächst evaluieren und bei Bedarf weiter ausbauen. Zum Schutz von
Frauen vor Zwangskontrolle gewaltausübender Väter halten wir am bisherigen Sorgerechtsmodell
für nicht verheiratete Eltern fest und wollen die Deeskalationshaft als letztes Mittel.
Femizide, die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt, wollen wir auf Bundesebene als
eigenständiges Mordmerkmal im Strafgesetzbuch verankern.

Digitale sexualisierte Gewalt betrifft vor allem Frauen und junge Menschen. Sie umfasst alle
Formen sexueller Belästigung, Nötigung und Angriffe, die im digitalen sozialen Nahraum
verübt werden und ist ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche und seelische
Unversehrtheit. Ihre Folgen unterscheiden sich oft nicht von analoger Gewalt. Wir setzen uns
konsequent für eine Gesellschaft ein, in der Betroffene vor allen Gewaltformen wirksam
geschützt, unterstützt und ernst genommen werden. Digitale Gewalt muss wirksamer bekämpft
und genauso hart bestraft werden wie analoge Gewalt. Wir setzen uns für eine klare
Strafbarkeit voyeuristischer Bild- und Videoaufnahmen sowie bildbasierter sexualisierter
Gewalt und wollen Deepfakes ohne Einwilligung der Betroffenen unter Strafe stellen.
Plattformen müssen rechtswidrige Inhalte – ob in Bildform oder auch Hate Speech – zügig
löschen, Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen und ihrer Verantwortung zum
Schutz vor digitaler Gewalt gerecht werden. Des Weiteren rufen wir einen Aktionsplan „Kampf
gegen digitale sexualisierte Gewalt“ ins Leben. Als Teil davon vermitteln wir praktisches
Wissen zum Schutz vor digitaler Gewalt direkt an Betroffene sowie an Beschäftigte von
Beratungsstellen und Frauenhäusern, damit diese auch in akuten Bedrohungslagen sofort helfen
können.

Gewaltschutz beginnt jedoch vor der Tat. Deshalb stärken wir Gewaltprävention und
Medienkompetenz, bauen die Arbeit mit Jungen und Männern sowie Täterarbeit und Programme zur
Rückfallprävention aus. Wir treten Antifeminismus und frauen- und queerfeindlichen
Netzwerken mit Aufklärung, Demokratieförderung, vor allem in Schulen entschieden entgegen
und werden auch digitale Maßnahmen gegen Antifeminismus ausbauen.

Sexualdelikte professionell und mit Kontinuität verfolgen

Verfahren wegen sexualisierter Gewalt erfordern besondere Sensibilität und Fachkompetenz.
Deshalb richten wir Schwerpunkt-Amtsgerichte und spezialisierte Kammern für Sexualdelikte
ein. Wir stärken verpflichtende Fortbildungen, Supervision sowie den Einsatz audio-visueller
Vernehmungen, um Betroffene besser zu schützen und Verfahren zu beschleunigen.
Spezialisierungen in Justiz und Staatsanwaltschaft müssen sich auch bei Beförderungen
widerspiegeln.

Für uns gilt im Sexualstrafrecht der Grundsatz: Nur Ja heißt Ja. Sexuelle Handlungen dürfen
nur bei eindeutiger und freiwilliger Zustimmung als einvernehmlich gelten. Gemeinsam mit den
Ländern wollen wir bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen. Wir setzen uns für
härtere Strafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Übergriffen ein.

Um zu vermeiden, dass Opfer ein wiederholtes Mal belastet oder psychisch verletzt werden,
verpflichten wir Staatsanwält*innen und Richter*innen zu Fortbildungen zu
geschlechtsspezifischer Gewalt und Traumafolgen, führen Gewalt-, Opfer- und
Kinderschutzbeauftragte an den Präsidialgerichten ein und bauen spezialisierte Ermittlungs-,
Staatsanwaltschafts- und Richter*innenstrukturen weiter aus.

Sexarbeit: Rechte stärken, Ausbeutung bekämpfen

Feministische Politik nimmt unterschiedliche Lebensrealitäten und Machtverhältnisse in den
Blick – dazu gehört auch Sexarbeit. Wir möchten deshalb die Rechte, Sicherheit und
Gesundheit von Sexarbeiter*innen in NRW stärken, Stigmatisierung abbauen und Ausbeutung,
Menschenhandel sowie Zwangsprostitution bekämpfen, ohne selbstbestimmt arbeitende
Sexarbeiter*innen einzuschränken. Um das zu erreichen, wollen wir Beratungsangebote
niedrigschwellig, diskriminierungssensibel und flächendeckend zugänglich machen,
Fortbildungen zur Sensibilisierung von Polizei, Ordnungsämtern, Gesundheitsämtern und Justiz
ausweiten und den Schutz für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausbauen. Das
Prostituiertenschutzgesetz muss auf Bundesebene dahingehend grundlegend reformiert werden.
Dabei ist es wichtig, Sexarbeiter*innen und auch Opfer von Menschenhandel sowie
Zwangsprostitution bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen. Sexarbeit
darf nicht pauschal kriminalisiert oder in unsichere Verhältnisse verdrängt werden.

Sicherheit und Sichtbarkeit für queere Menschen

NRW ist bunt und feiert alle Farben des Regenbogens. Wer queer ist, muss in NRW frei leben
können und niemals Angst haben müssen – nicht auf der Straße, nicht beim Amt, nicht im
eigenen Zuhause. Christopher Street Days und andere queere Veranstaltungen machen die
Vielfalt und Freiheit unserer Gesellschaft sichtbar. Sie sind Orte der Gemeinschaft, der
Sichtbarkeit und des politischen Kampfs für gleiche Rechte. Wir sorgen dafür, dass queeres
Leben überall in NRW sichtbar und sicher sein kann. Wir kämpfen weiter dafür, in Artikel 3
Grundgesetz die sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal aufzunehmen.

Gegen Queerfeindlichkeit gehen wir konsequent vor. Dazu gehört der Schutz von CSDs, queeren
Einrichtungen und Engagierten vor rechtsextremen, islamistischen und queerfeindlichen
Angriffen, Bedrohungen und Hate Speech.

Mit einem Aktionsplan „Queer leben“ für NRW schaffen wir eine verlässliche Grundlage für die
Rechte und den Schutz queerer Menschen – mit konkreten Maßnahmen für mehr Sicherheit,
Akzeptanz und Teilhabe. Sichtbarkeit und queere Strukturen stärken wir gerade auch im
ländlichen Raum. Die Erkenntnisse der Lebenslagenstudie setzen wir konsequent in konkrete
Maßnahmen um. Wir stärken Prävention, Beratung und den Schutz vor Diskriminierung und
qualifizieren Polizei, Justiz und Verwaltung im Umgang mit Queerfeindlichkeit und
Hasskriminalität. Queerfeindliche Gewalt muss konsequent verfolgt werden. Auch Beschäftigte
in Schulen und Gesundheitseinrichtungen sensibilisieren und qualifizieren wir für den Schutz
queerer Menschen. Damit tragen wir zum Vertrauen in die Institutionen bei und reduzieren die
Scham, die oft dazu führt, dass Menschen sich keine Hilfe suchen. Vielfalt als
Querschnittsaufgabe öffentlicher Institutionen trägt dazu bei, dass alle Menschen in NRW
unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität frei, sichtbar und
ohne Angst leben können. Dafür sichern wir die Finanzierung queerer Strukturen langfristig
ab. Hier nehmen wir insbesondere auch Strukturen für migrantische und ältere queere Personen
in den Blick.

Weil Gewalt gegen queere Menschen zunimmt und bestehende Schutzstrukturen sie oft nicht
auffangen, schaffen wir als Modellprojekt ein eigenes Schutzhaus für LSBTIQ*-Personen, die
von Gewalt betroffen sind.

Lesbische Familien brauchen endlich die gleichen Rechte. Wir setzen uns auf Bundesebene
dafür ein, dass die Co-Mutter eines Kindes von Geburt an automatisch als rechtlicher
Elternteil anerkannt wird, wenn das Kind in eine Ehe oder entsprechend rechtlich
abgesicherte Partnerschaft hineingeboren wird. So beenden wir die Benachteiligung lesbischer
Familien im Abstammungsrecht und schaffen von Anfang an Rechtssicherheit für Kinder und
Eltern. Auch die Anerkennung anderer Co-Eltern wollen wir erleichtern.

Wir begreifen Vielfalt als Stärke

Einwanderungsgesellschaft gestalten – Integration verlässlich machen

Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das in Vielfalt zusammenhält. Menschen mit
unterschiedlichen Herkünften, Sprachen und Erfahrungen prägen seit Generationen unser
Zusammenleben, unsere Wirtschaft und unsere Kultur. Ob die sogenannten Gastarbeiter*innen
und ihre Familien, Fachkräfte, die aus aller Welt zu uns gekommen sind, oder Menschen, die
vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind und sich hier ein neues Leben aufgebaut haben: Sie
alle sind Teil unserer Einwanderungsgesellschaft und gehören untrennbar zu dem, was NRW
ausmacht. Wir sind stolz auf unser Einwanderungsland. Und wir wissen, dass gleiche Chancen
noch immer keine Selbstverständlichkeit sind. Herkunft oder Name dürfen nicht darüber
entscheiden, welche Chancen ein Mensch in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, bei der
Wohnungssuche oder im Alltag hat. NRW braucht die Ideen, Qualifikationen und Erfahrungen
aller Menschen, die hier leben und arbeiten. Unser Ziel ist ein NRW, in dem alle Menschen
ihr Leben selbstbestimmt gestalten und gleichberechtigt teilhaben können.

Wir stärken die Kommunalen Integrationszentren und das Kommunale Integrationsmanagement,
Integrationsagenturen, Beratungsstellen und Migrant*innenselbstorganisationen. Sie schaffen
Zugänge zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe, begleiten Menschen beim Ankommen
und bauen Brücken zwischen Staat und Bevölkerung. Diese gewachsenen Strukturen wollen wir
strukturell absichern und gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickeln.

Zu guten Integrationsstrukturen gehören für uns außerdem Begegnungsräume, die Stärkung von
Migrant*innenselbstorganisationen sowie wirksame Antidiskriminierungsstrukturen. Dafür
entwickeln wir die Förderung nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW (TIntG) weiter,
schaffen mehr Planungssicherheit und vereinfachen die Verwaltungsverfahren.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssen nicht nur vertreten sein, sondern selbst
mitentscheiden können. Deshalb stärken wir ihre politische Partizipation. Wir wollen unseren
Beitrag dazu leisten, dass Einbürgerungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.
Offensiven, die für die Einbürgerung werben, unterstützen wir.

Die vielfältige Migrationsgeschichte NRWs gehört zu unserem gemeinsamen kulturellen
Gedächtnis. Zu einem Einwanderungsland gehört auch, seine eigene Geschichte erzählen zu
können. Die Geschichte von Flucht und Vertreibung, von Aussiedler*innen und
Spätaussiedler*innen, der Arbeitsmigration und der unterschiedlichen Flucht- und
Einwanderungsbewegungen, die unser Land bis heute prägen. Wir sorgen dafür, dass die
Geschichte der Einwanderung nach NRW als selbstverständlicher Teil unserer gemeinsamen
Geschichte sichtbar bleibt. Daher unterstützen wir weiter das Vorhaben eines nationalen
Migrationsmuseums in NRW.

Lebensleistung von Gastarbeiter*innen angemessen würdigen

Nordrhein-Westfalen, so wie wir es heute als Zuhause kennen, haben wir auch den vielen
Gastarbeiter*innen, also der ersten Generation der Arbeitsmigrant*innen, die zu Beginn der
Republikgründung nach Deutschland kamen, zu verdanken. Sie haben unser Land wirtschaftlich
und gesellschaftlich mitgeprägt – oft unter schwierigen Arbeitsbedingungen und ohne die
soziale Absicherung, die ihrer Leistung gerecht geworden wäre. Das wirkt bis heute nach:
Ehemalige Gastarbeiter*innen sind aufgrund fehlender oder unzureichender Tarifregelungen
sowie gehäuft auftretender irregulärer Beschäftigungsverhältnisse im Rentenalter von
Altersarmut und anderen sozialen Folgen in besonderer Weise betroffen. Ihre besonderen
Bedürfnisse und ihre soziale Sicherheit im Alter wollen wir deshalb stärker in den Blick
nehmen. Wir wollen, dass im ganzen Land niedrigschwellige, aufsuchende, muttersprachliche
Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen. Ihre Lebensleistung ist Teil der
Geschichte NRWs und verdient Anerkennung.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz weiterdenken

Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz haben wir den Schutz vor Diskriminierung in NRW
deutlich gestärkt. Polizeibeamt*innen, Lehrkräfte und alle anderen Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes treten jeden Tag für unsere freiheitliche Demokratie ein. Dennoch kann
es zu Diskriminierung kommen. Mit dem Gesetz setzen wir auf gütliche Einigungen und eine
präventive Wirkung. Auf Basis der anstehenden Evaluation des Gesetzes im Jahr 2030 wollen
wir den Diskriminierungsschutz weiter stärken. Das Land NRW geht mit der Vorbildfunktion als
Staat voran und sorgt für einen starken Diskriminierungsschutz.

Freiheit im Glauben, Freiheit vom Glauben

NRWs Vielfalt zeichnet sich auch in der Vielzahl der Religionen aus. Egal ob Christentum,
Islam, Judentum, Alevitenum, Jesidentum, Buddhismus, orthodoxes Christentum, Hinduismus oder
andere Religionen – die Menschen in NRW leben und glauben vielfältig. Und viele Menschen
glauben auch nicht, bekennen sich zum Agnostizismus oder Atheismus oder lassen sich gar
keiner dieser Kategorien zuordnen. Für uns stehen die Freiheit zum Glauben und die Freiheit,
nicht zu glauben, all dieser Menschen im Mittelpunkt unserer Politik.

Ganz oft verbinden Menschen mit ihrem Glauben auch Heimat, Zusammenhalt und persönliches
Engagement, egal ob in ihrer Gemeinde oder in ihrer Nachbarschaft. Dieses Verständnis und
die daraus resultierende Arbeit sind für uns als Gesellschaft wertvoll, und wir schätzen
sie. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen und schützen, wäre ohne die Wohlfahrtspflege
und die vielen Ehrenamtlichen unmöglich aufrechtzuerhalten. Der Bedarf muslimischer
Wohlfahrtsarbeit steigt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir unterstützen die
Weiterentwicklung von Vereinen, die nicht staatlich und politisch gebunden sind.

Die Kirchen sind für uns darüber hinaus oft Bündnispartner, sei es beim gesellschaftlichen
Zusammenhalt, bei der Nächstenliebe, bei Chancen, beim Klimaschutz, in der Seenotrettung, im
Kampf für Menschenrechte oder in der Bildungs- und Sozialarbeit. Diese gewachsene
Partnerschaft von Land, Kommunen und Kirchen wollen wir erhalten und weiterentwickeln.
Insbesondere beim Kirchenasyl setzen wir auf frühzeitige Kommunikation zwischen Kirchen,
BAMF und Ausländerbehörden, damit humanitäre Härtefälle erkannt und bestehende rechtliche
Spielräume konsequent genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Kirchenasyl von
Bundes- und Landesbehörden geachtet wird.

Über den Missbrauch in der Kirche darf man nicht schweigen. Amtsträger der Kirche haben
unendlich viel Leid erzeugt und das Leben von Menschen zerstört. Wir stehen an der Seite der
Opfer. Dort wo wir helfen können, möchten wir alles tun, um dieses Leid zu lindern. Wir
drängen auf Aufarbeitung, Transparenz und unterstützen Selbsthilfegruppen für Betroffene und
Angehörige von Betroffenen. Wir drängen auf Schutzkonzepte, Anlaufstellen und Beratung,
damit Menschen von diesem Leid verschont bleiben.

Wir wissen auch um die Probleme innerhalb der Kirche und zwischen Staat und Kirche. Wir
wollen diese Probleme angehen und sie nicht verschweigen. Das betrifft das kirchliche
Arbeitsrecht, aber auch in Teilen das Verhältnis von Staat und Kirche. Eine Gesellschaft
kann beides gleichzeitig tun: den Wert von Glaubensgemeinschaften anerkennen und würdigen
und zugleich für eine Neutralität von Staat und Kirche einstehen. Ein Staat muss
weltanschaulich neutral handeln, weshalb zum Beispiel die „Ehrfurcht vor Gott" aus unserer
Sicht kein allgemeines Bildungsziel sein sollte. Wir plädieren für eine Modernisierung des
Feiertagsgesetzes, um unter anderem das Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen an
„stillen" Feiertagen zu überwinden. Zudem unterstützen wir die Abschaffung von Hürden bei
Kirchenaustritten.

Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche befinden sich in unserem Land in
einer Transformation. Sie sanieren Kirchengebäude klimagerecht, nutzen Gebäude um oder
entweihen auch Kirchengebäude. Diesen Transformationsprozess wollen wir als Land begleiten
und unterstützen, alleine schon deshalb, weil aus historischen Gründen Kirchengebäude oft
das städtebauliche Zentrum eines Dorfes oder einer Stadt bilden. Für uns ist entscheidend,
dass auch eine neue Nutzung diesen Zentrumscharakter ermöglicht. Deshalb begleiten wir die
Umnutzungen konstruktiv im Dialog mit Kommunen und Kirchen.

Wir treten jeder Form von religiösem Fundamentalismus entschieden entgegen – unabhängig
davon, aus welcher Religion heraus er begründet wird. Wo Religion genutzt wird, um Freiheit
und Selbstbestimmung einzuschränken, Gleichberechtigung infrage zu stellen oder
Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu rechtfertigen, ziehen wir eine klare Grenze. In den
USA zeigt sich, wie christlich-nationalistische Bewegungen Religion zum politischen
Machtinstrument machen und mit der MAGA-Bewegung gesellschaftliche Vielfalt, die
Gleichberechtigung der Geschlechter, die Rechte queerer Menschen und demokratische
Institutionen angreifen. Doch auch hier versuchen Kräfte der extremen Rechten, christliche
Werte und Symbole für ihre Politik zu vereinnahmen.

Muslim*innen gehören zu NRW. Das ist Realität seit vielen Jahren. Die gesellschaftliche
Anerkennung dessen ist aber jahrzehntelang ausgeblieben. Gebetsräume wurden oft in
Gewerbegebiete oder Hinterhöfe verwiesen. Es war ein integrationspolitischer Fehler, dass
wir nicht vor Ort muslimisches Leben mitorganisiert, sondern anderen Staaten überlassen
haben. Diese Räume wussten und wissen Islamist*innen für ihre Propaganda zu nutzen. Wir
wissen um die Gefahr von Islamismus und werden diesen mit allen Mitteln bekämpfen. Viele
Muslim*innen leiden unter der Gleichsetzung von Islam und Islamismus, vor allem jene
liberalen Muslim*innen im Land, die von radikalen Islamisten besonders bedroht werden und
deswegen zu uns flüchten. Wir stehen an ihrer Seite, motivieren und unterstützen sie, eine
noch hörbarere Position für den liberalen Islam zu beziehen.

NRW blickt auf mindestens 1.700 Jahre jüdisches Leben zurück, und wir kämpfen dafür, dass es
in NRW weiter sichtbar, vielfältig und hörbar ist. Zur bitteren Realität gehört: Menschen
tragen ihren Davidstern unter der Kleidung und verzichten im öffentlichen Raum auf eine
Kippa. Viele von ihnen sitzen sprichwörtlich auf gepackten Koffern. Nach dem Terroranschlag
der Hamas auf Menschen in Israel am 7. Oktober 2023 hat sich das Sicherheitsgefühl vieler
Jüd*innen in Deutschland grundlegend verändert. Viele fragen sich, wie sicher und
selbstbestimmt ihre Lebensführung in Deutschland noch möglich ist. Der Antisemitismus war
bereits auf einem hohen Niveau und nahm danach noch einmal dramatisch zu. Wir wehren uns
gegen jeden Antisemitismus, sei es von rechts, von links, durch den politischen Islam oder
aus der Mitte der Gesellschaft. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger*innen
und werden immer dafür eintreten, dass sie ihr Recht auf Religionsausübung und das
Zelebrieren ihrer Kultur ausüben können. Wir setzen uns für ein starkes und sichtbares
jüdisches Leben in NRW ein.

Wir schützen Menschenrechte und schaffen Chancen für Geflüchtete

Integration von Anfang an: ankommen und teilhaben

Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, haben ihre alte Heimat verloren. Sie kommen
mit großer Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Sicherheit. Sie haben das Recht auf Schutz.
Nordrhein-Westfalen steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Wir begegnen ihnen dabei
auf Augenhöhe: Als potenzielle neue Bürger*innen, mit eigenen Potenzialen und der
Verantwortung, ihre neue Heimat aktiv mitzugestalten. Unsere Kommunen haben gemeinsam mit
einer starken Zivilgesellschaft Handlungsfähigkeit in Krisen- und Kriegszeiten bewiesen,
indem sie zusammengehalten und viele Menschen auf der Flucht aufgenommen haben.

Das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sind für uns
unverrückbare Grundlagen einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Wir stellen
uns allen Versuchen entgegen, das individuelle Recht auf Schutz auszuhöhlen oder Menschen
auf der Flucht pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass
menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gestärkt
werden. Wir stehen für ein rechtsstaatliches, solidarisches und funktionierendes Asyl- und
Rückführungssystem, das jeden Menschen individuell im Blick hat.

Unser Ziel sind kurze Aufenthaltszeiten in den Landesunterkünften. Wir halten ausreichend
Plätze vor, um auf Fluchtbewegungen reagieren zu können und so die Kommunen zu entlasten.
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen und
hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten mit persönlichen Rückzugsorten. In unseren
Unterkünften müssen alle Menschen, insbesondere Kinder und besonders schutzbedürftige
Menschen, sicher sein. Deshalb verankern wir verbindliche Standards im
Landesgewaltschutzkonzept und entwickeln dieses weiter. Wir stärken kindgerechte
Beschwerdemöglichkeiten, Rückzugsräume und Freizeitangebote und stellen für Kinder und
Jugendliche den Zugang zu Regelbeschulung und Jugendhilfe sicher. Die gesundheitliche
Versorgung von Menschen ohne Papiere wollen wir durch den anonymen Krankenschein weiterhin
ermöglichen.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen Perspektiven. Wir setzen uns
bedarfsorientiert für eine starke und abgesicherte Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen
ein, sodass ihre unabhängige Vertretung ab Tag eins gewährleistet ist. Der Vorrang des
Kindeswohls ist jederzeit sicherzustellen.

Der Austausch mit der Zivilgesellschaft, die sich für die Belange von Geflüchteten
einsetzen, ist uns wichtig und muss ein fester Bestandteil unseres Asylsystems sein. Ihr
haupt- und ehrenamtliches Engagement ist unersetzlich für die Aufnahme, Integration und
Begleitung von Geflüchteten.

Wir wollen Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete von Beginn an. Deshalb müssen
Integrations-, Teilhabe- und Sprachkurse allen Geflüchteten unabhängig von Aufenthaltsstatus
und Bleibeperspektive offenstehen. Für Teilhabe, ein eigenständiges Leben und eine gelungene
Integration sind Deutschkenntnisse wichtig, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle
Menschen die Chance haben, Deutsch zu lernen, unabhängig von Alter, Einkommen oder
Aufenthaltsdauer. Kürzungen und Zulassungsstopps bei Integrations- und
Erstorientierungskursen des Bundes treten wir entgegen.

Menschen, die zu uns kommen, bringen vielfältige Potenziale und oft auch Berufserfahrungen
und Qualifikationen mit. Gerade angesichts des demografischen Wandels sind wir darauf
angewiesen, diese Fähigkeiten zu nutzen und dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte zu
gewinnen. Geflüchtete sollen deshalb einen persönlichen Integrationsfahrplan erhalten, der
beim Übergang in die Kommune weitergeführt wird. So verhindern wir Brüche zwischen
Landesunterkunft, Ausländerbehörde, Schule, Jobcenter und Beratungsstelle. Mit einem
Kompetenz-Check in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen stellen wir frühzeitig fest,
welche beruflichen Fähigkeiten, Abschlüsse und Arbeitserfahrungen sie mitbringen. So
verbessern wir Integrationschancen und entlasten die Kommunen. Insbesondere für geflüchtete
Frauen wollen wir Zugänge zu Informationen, Orientierung und Netzwerken schaffen. Wir wollen
auch migrantische Unternehmen stärker einbeziehen und als gute Ausbildungspartner*innen
begleiten.

Kommunale Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sollen über Behördengrenzen hinweg Menschen
bei den notwendigen Schritten vom Ankommen, über den Zugang zur Arbeit bis hin zur
Einbürgerung verlässlich begleiten. Mehrsprachige Informationen und verlässliche,
pragmatische Lösungen bei der Sprachmittlung sowie feste Ansprechpersonen bei komplexeren
Anliegen stärken den Umgang der Behörden mit den Geflüchteten und Neuzugewanderten auf
Augenhöhe. Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht, ihre Behörden mit diesem
Fokus aufzustellen. Dafür unterstützen wir Behörden, die gesellschaftliche Teilhabe durch
aktive und individuelle Beratung sowie Zusammenarbeit mit den Klient*innen ermöglichen.
Menschen, die gut integriert sind, die Deutsch lernen, hier in Ausbildung oder in Arbeit
sind und sich an die Gesetze halten, sollen auf Bleibeperspektiven hin beraten werden. Wir
wollen dafür auch die Arbeit der Ausländerbehörden, des Kommunalen Integrationsmanagements
und der Zivilgesellschaft besser verzahnen. Auf Bundesebene werden wir uns weiter für
Möglichkeiten des “Spurwechsels” und vereinfachte Voraussetzungen für Arbeitserlaubnisse
einsetzen.

Menschenrechte schützen – auch an Europas Grenzen

Menschenrechte sind auch an den Außengrenzen der Europäischen Union unverhandelbar. Wir
wollen das Sterben im Mittelmeer beenden. Wer Menschen aus lebensgefährlicher Seenot rettet,
darf nicht verfolgt werden. Für besonders verfolgte und schutzbedürftige Gruppen setzen wir
uns gezielt für humanitäre Lösungen ein, wie die Aufnahme aus UN-Programmen. Für die in NRW
lebenden Ezid*innen haben wir bereits eine sichere Bleibeperspektive auf den Weg bringen
wollen. Doch das Bundesinnenministerium verweigert die dafür notwendige Zustimmung. Wir
setzen uns weiter für eine rechtssichere Lösung ein.

Faire, rechtsstaatliche und humane Asylverfahren

Unabhängige Asylverfahrensberatung stärkt die Rechte Schutzsuchender, trägt zu fairen
Verfahren bei und entlastet die Behörden. Deshalb fordern wir den Bund auf, die Finanzierung
dauerhaft sicherzustellen. Eine regelmäßige Wirksamkeitsprüfung soll Transparenz schaffen
und die Angebote am Bedarf ausrichten. Besonders Frauen, Minderjährige, traumatisierte und
queere Geflüchtete sind auf unabhängige, niedrigschwellige und spezialisierte Beratung
angewiesen. Deshalb wollen wir diese Angebote stärken.

Zu einem funktionierenden und fairen Asylsystem gehört, dass rechtskräftige Entscheidungen
durchgesetzt werden: Wo kein Bleiberecht besteht und eine freiwillige Ausreise nicht
erfolgt, sind Rückführungen durchzuführen.

Unsere Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass Straftaten konsequent verfolgt und
Strafen vollstreckt werden. Daher setzen wir bei Rückführungen eine Priorisierung auf
schwere Straftäter sowie Menschen, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche
Sicherheit ausgeht. Wir verbessern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen
den beteiligten Behörden, kommunizieren klare Zuständigkeiten und einheitliche, verlässliche
Verfahren. Dabei nehmen wir auch den Bund in die Pflicht: Wo das BAMF oder andere
Bundesbehörden zuständig sind, müssen sie die Ausländerbehörden bei der Umsetzung
rechtskräftiger Entscheidungen verlässlich unterstützen. Wir erwarten, dass der Bund seiner
Ankündigung nachkommt und die sogenannten Dublin-Verfahren zentral übernimmt. Denn es ist
Aufgabe des Bundes, sich gegenüber der EU und der europäischen Ersteinreiseländer für
verlässlichere Rücknahmeverfahren und eine bessere Zusammenarbeit einzusetzen.

Wir achten auf Humanität, Verhältnismäßigkeit und den Schutz besonders vulnerabler Menschen.
Daher wollen wir Abschiebungen aus Schulen, Kitas, Jugendhilfeeinrichtungen, Krankenhäusern,
psychiatrischen Einrichtungen und geschützten Beratungsräumen vermeiden. Der Kinderschutz
ist dabei zu wahren. Die unabhängige Abschiebungsbeobachtung stärken wir. Abschiebehaft ist
keine Strafhaft. Mildere Mittel als die Abschiebehaft müssen immer geprüft und angewendet
werden, Abschiebehaft darf nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen. Die Abschiebehaft muss
höchsten rechtsstaatlichen und humanitären Standards entsprechen.

Bei Rückführungen gelten die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und das
Völkerrecht uneingeschränkt. Niemand sollte in einen Staat abgeschoben werden, in dem
Verfolgung oder Folter drohen. Wir kritisieren Verhandlungen des Bundes zur Ausweitung von
Abschiebungen um jeden Preis, da sie Terrorregime, wie in Iran oder Afghanistan,
legitimieren, die Grundrechte missachten und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben.
Widerrufsentscheidungen müssen sich an der tatsächlichen Sicherheits- und Menschenrechtslage
im Herkunftsland orientieren. Wir fordern den Bund auf, bestehende Abschiebungsverbote
konsequent zu beachten und Entscheidungen bei einer veränderten Lage unverzüglich zu
überprüfen.

Wir fördern Kultur, Medien und Sport

Kulturpolitik krisenfest und planbar machen

Die Kunst- und Kulturszene in NRW ist einzigartig und macht unser Bundesland besonders
lebenswert. Von Museen über Clubs und Konzertsälen bis zu Bühnen und freien Angeboten – sie
bereichern NRW in ihrer Vielfalt auf dem Land wie in der Stadt und tragen unsere Demokratie
mit. Sie stärken den Wirtschaftsstandort und sind zugleich Motor für gesellschaftliche
Debatten und neue Impulse. Wir fordern eine mehrjährige, verlässliche Finanzplanung für die
Kultur in NRW, damit sie nicht jedes Jahr neu zur Verhandlungsmasse wird. Und wir fordern
eine Anpassung der Fördersummen an die tatsächliche Kostenentwicklung, damit reale
Erhöhungen nicht durch Inflation aufgefressen werden. Für eine verlässliche Kulturförderung
stärken wir zugleich die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise, denn sie sind die
wichtigsten Geldgeber für Kultur vor Ort.

Faire Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für eine vielfältige und leistungsfähige
Kulturlandschaft. Auch für Künstler*innen und bei Kulturschaffenden wollen wir gute,
verlässliche und angemessen vergütete Arbeitsbedingungen sichern. Die Honoraruntergrenzen
bei landesgeförderten freien Projekten dürfen nicht durch gekürzte Projektzahlen oder
ausgedünnte Förderlinien querfinanziert werden. Wir wollen deshalb eine Ausfallsicherung für
Förderlinien, die durch die neuen Honoraruntergrenzen unter Druck geraten. Über eine
Gagenuntergrenze für Solo-Beschäftigte an öffentlichen Theatern verbessern wir zusätzlich
die Arbeitsbedingungen von Künstler*innen auf und hinter der Bühne. Gleichzeitig setzen wir
uns entschieden gegen Machtmissbrauch und für sichere Arbeits- und Produktionsbedingungen in
der Kultur ein. Schutzkonzepte wollen wir weiterentwickeln und insbesondere die
Intimitätskoordination an Theatern und Opernhäusern sowie in Hochschulen und in der
künstlerischen Lehre und bei Proben verankern, um die künstlerische Arbeit von der Bildung
zur Premiere zu begleiten.

Kulturräume gegen Verdrängung schützen

Kunst und Kultur brauchen Räume – zum Arbeiten, Ausprobieren, Produzieren und Begegnen.
Deshalb wollen wir Kulturräume in den Städten und Gemeinden sichern, schaffen und dauerhaft
zugänglich halten. Atelier-, Proben- und Produktionsräume sind dabei weit mehr als reine
Arbeitsorte: Sie sind Orte der Kommunikation, der Sichtbarkeit von Kunst und Kultur und des
gesellschaftlichen Austauschs. Gerade in wachsenden Städten und Gemeinden geraten solche
Räume jedoch durch steigende Mieten, Flächenkonkurrenz und die zunehmende Verdichtung von
Wohnbebauung immer stärker unter Druck. Kultur darf nicht an den Rand gedrängt werden. Wir
setzen uns dafür ein, kulturelle Räume auch in innerstädtischen und zentralen Lagen zu
erhalten und bei der Stadt- und Gemeindeentwicklung von Anfang an mitzudenken. Dafür wollen
wir neue Modelle der Zwischennutzung, Kooperationen mit Kommunen, Wohnungswirtschaft und
privaten Eigentümerinnen und Eigentümern sowie langfristige Sicherungsmodelle für
Kulturimmobilien stärken. So schaffen wir verlässliche Orte, an denen künstlerische Arbeit
entstehen, ausprobiert und sichtbar werden kann und an denen Menschen zusammenkommen.
Kulturorte wie Kinos und Theater sind wegen ihrer oft zentralen Lage in den Städten und
Dörfern gut geeignet, kühlende Orte bei Hitze zu sein. Dafür braucht es Investitionen wie
Klimaanlagen. Wir wollen sie dabei mit einem Programm “Kühlende Kultur” unterstützen, damit
die Kultur bei Hitze kostenfreie Orte zur Verfügung stellen kann.

Mit der Baurechtsnovelle des Bundes von 2026 werden Musikclubs erstmals konkret im Baurecht
als Kulturorte verankert. Das ist ein Erfolg, aber noch keine Gleichstellung: Clubs bleiben
eine eigene Kategorie neben klassischen "Anlagen für kulturelle Zwecke" wie Theatern oder
Opern, und ohne eine Modernisierung der Lärmschutzregeln (TA Lärm) bleibt der neue
Rechtsstatus für viele Clubs wirkungslos. Wir setzen uns dafür ein, dass NRW diese Reform
zügig und in voller Konsequenz umsetzt und sich für eine echte Gleichstellung sowie eine
überfällige TA-Lärm-Reform stark macht.

Über die Clubs hinaus schaffen wir Freiräume für Kultur insgesamt: Wir erleichtern Kommunen
die kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude, fördern gemeinsam nutzbare
Produktionsräume nach dem Vorbild des Werkkunsthauses NRW und öffnen Landesgebäude und -
flächen für kulturelle Projekte.

Im ländlichen Raum geht es zugleich darum, kulturelle Orte und Angebote in erreichbarer Nähe
zu erhalten und neu entstehen zu lassen. Mit dem Landesprogramm „Dritte Orte“ haben wir
Kultur und Begegnung im ländlichen Raum gezielt gestärkt. Darauf bauen wir auf: Wir wollen
erfolgreiche “Dritte Orte” langfristig sichern, ihre Vernetzung stärken und insbesondere
dort neue kulturelle Treffpunkte ermöglichen, wo kulturelle Angebote bislang fehlen oder nur
schwer erreichbar sind. Dabei unterstützen wir Orte, die unterschiedliche Nutzungen
verbinden und gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden. Denn gerade dort, wo
Wege weiter und kulturelle Angebote weniger dicht sind, sind Kulturorte wichtige Treffpunkte
für Kultur, Austausch und gesellschaftliches Miteinander. Auch den von uns eingeführten
Kultur-Scheck wollen wir weiterentwickeln und stärker dafür nutzen, kulturelle Teilhabe
unabhängig von Einkommen und Wohnort zu ermöglichen.

Kultur resilient machen – Kunstfreiheit verteidigen

Kunst und Kultur sind Räume der Freiheit, der Auseinandersetzung und der gesellschaftlichen
Verständigung. Gerade deshalb geraten Künstler*innen und Kulturinstitutionen zunehmend ins
Visier rechter und rechtsextremer Kulturkämpfe: Veranstaltungen werden gezielt gestört,
Einrichtungen unter Druck gesetzt, Künstler*innen bedroht und die Förderung missliebiger
Kunst und Kultur politisch infrage gestellt. Dem stellen wir uns entgegen.

Wir wollen die Kultur in NRW widerstandsfähiger gegen solche Angriffe machen und
Kulturschaffende und Einrichtungen dabei unterstützen, mit Bedrohungen,
Einschüchterungsversuchen und gezielten Kampagnen umzugehen. Dafür stärken wir die Beratung,
Vernetzung und den Wissenstransfer und unterstützen Kulturinstitutionen dabei, Schutz- und
Handlungskonzepte zu entwickeln. Wo die öffentliche Kulturförderung unter politischen Druck
gerät, stehen wir für verlässliche Strukturen und transparente, fachliche Entscheidungen.
Denn die Freiheit der Kunst gilt gerade dann, wenn sie provoziert, widerspricht und
gesellschaftliche Konflikte sichtbar macht.

Freie Szene stärken – Bürokratie abbauen

Die Freie Szene ist ein unverzichtbarer Bestandteil der vielfältigen und lebendigen
Kulturlandschaft NRWs. Wir wollen ihre künstlerische Arbeit und ihre besonderen
Arbeitsstrukturen verlässlich stärken und weiterentwickeln. Dazu sollen die Mindesthonorare
für Künstler*innen weiterhin bestärkt, regelmäßig angepasst und bei der Ausgestaltung der
Fördermittel angemessen berücksichtigt werden, damit steigende Kosten nicht zu Lasten des
Umfangs und der Vielfalt künstlerischer Arbeit gehen. Gleichzeitig wollen wir bürokratische
Hürden bei Antragstellungen und Verwendungsnachweisen abbauen und das
Verwendungsnachweisrecht vereinfachen, damit mehr Zeit und Ressourcen für die eigentliche
künstlerische Arbeit zur Verfügung stehen. Mehrjährige Förderungen sollen weiterhin
ermöglicht und ausgebaut werden, um Festivals, künstlerischen Produktionen und Projekten
verlässliche Arbeits- und Planungsperspektiven zu geben. Auch neue Formate und innovative
Ansätze in allen Kultursparten sollen gute und passgenaue Förderbedingungen erhalten. So
stärken wir die Freie Szene als Ort für künstlerische Innovation, gesellschaftlichen
Austausch und kulturelle Teilhabe und sichern NRW auch in Zukunft als „place to be“ für
Kulturschaffende.

Kulturelle Bildung stärken

NRW ist Vorreiter in der kulturellen Bildung. Diesen Anspruch wollen wir weiterentwickeln
und kulturelle Teilhabe für Menschen aller Generationen ermöglichen und stärken. Kulturelle
Bildung darf sich dabei nicht auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen beschränken,
sondern muss Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen und mit unterschiedlichen
Voraussetzungen erreichen. Viele Künstler*innen kommen als Quereinsteiger*innen in das Feld
der kulturellen Bildung. Wir wollen deshalb Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote
stärken, bündeln und besser miteinander vernetzen – auch in Kooperation mit Hochschulen und
bestehenden Studiengängen, etwa an der Hochschule Niederrhein. Kulturelle Bildung braucht
Austausch, fachliche Qualifizierung und kontinuierliche Weiterentwicklung. Deshalb wollen
wir Forschung und Praxis stärker zusammenbringen und langfristig ein verlässliches
Qualifizierungsangebot für Künstlerinnen und Künstler sowie Mitarbeitende von
Kultureinrichtungen schaffen. So stärken wir die Qualität kultureller Bildungsarbeit und
schaffen nachhaltige Perspektiven für alle, die kulturelle Bildung gestalten.

Kultur zukunftsfähig gestalten

Kulturelle Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und vielfältigen
Gesellschaft. Wir wollen Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern und die Freie
Szene dabei unterstützen, Nachhaltigkeit ganzheitlich zu denken und umzusetzen – von einer
ressourcenschonenden technischen Ausstattung und nachhaltigem Bühnen- und
Veranstaltungsequipment bis hin zu nachhaltigen Produktionsweisen und der Wiederaufnahme
erfolgreicher künstlerischer Arbeiten.

Wiederaufnahmen und die Weiterentwicklung bestehender Programme sollen gezielt unterstützt
werden, um kulturelle Inhalte langfristig nutzbar und zugänglich zu machen. Kultur ist
zugleich ein wichtiges Sprachrohr in die Gesellschaft und kann neue Perspektiven auf die
Herausforderungen unserer Zeit eröffnen.

Viele Kultureinrichtungen befinden sich bereits in Transformationsprozessen, die Publikum,
Personal und Programme gleichermaßen betreffen. Wir wollen diese Entwicklungen weiter
unterstützen und insbesondere neue künstlerische Perspektiven und Formen der Zusammenarbeit
fördern. Dabei gilt es, die Vielfalt unserer Gesellschaft stärker in den Kulturinstitutionen
abzubilden und insbesondere migrantische Perspektiven und Biografien sichtbar zu machen.
Kooperationen zwischen Künstlerinnen und Künstlern, migrantisch geprägten Initiativen, der
Freien Szene und etablierten Kulturinstitutionen wollen wir deshalb stärken und zu einem
selbstverständlichen Bestandteil einer zukunftsfähigen Kulturpolitik machen.

Für guten Journalismus in NRW

In Zeiten von Desinformation und gezielten Angriffen auf unsere Demokratie brauchen wir
verlässliche Informationsquellen, eine vielfältige Medienlandschaft und unabhängigen,
kritischen Journalismus. Wir stärken deshalb weiterhin Medienvielfalt und guten Journalismus
in NRW – vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) über Lokal- und Hochschulradios bis zu
vielfältigen journalistischen Angeboten.

Die Presse steht aktuell unter starkem Druck, da Werbeeinnahmen an ausländische Monopol-
Unternehmen abfließen. Die Einführung der KI-Zusammenfassungen reduzieren die Einnahmen der
Verleger weiter und gefährden die Medienvielfalt. Wir stehen an der Seite der Presseverlage
und setzen uns für eine starke Durchsetzung von europäischem Wettbewerbsrecht zum Schutz der
freien Medien ein.

Freier Journalismus braucht Journalist*innen, die ohne Angst vor Gewalt, Bedrohung und
Einschüchterung arbeiten können. Wir wollen Medienschaffende besser vor Angriffen und
Hetzkampagnen schützen – bei ihrer Arbeit vor Ort ebenso wie im Netz – und dafür sorgen,
dass Straftaten gegen sie konsequent verfolgt werden.

Wir unterstützen weiterhin den Reformkurs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, damit er auch
in Zukunft unabhängig, leistungsfähig und breit akzeptiert bleibt und Vertrauen
zurückgewonnen wird. Dabei darf die Reform nicht zu einem Verlust journalistischer,
kultureller und gesellschaftlicher Vielfalt führen. Mit COSMO endet 2027 ein Programm, das
über viele Jahre die kulturelle und sprachliche Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft
in besonderer Weise sichtbar und hörbar gemacht hat. Die Vielfalt unserer
Einwanderungsgesellschaft lässt sich weder auf einzelne Altersgruppen und Lebensstile noch
auf einzelne Musikgenres reduzieren. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der öffentlich-
rechtliche Rundfunk auch künftig ein starkes interkulturelles Angebot schafft, das
unterschiedliche Generationen und Lebensrealitäten erreicht, mehrsprachige Inhalte und
internationale Musikkultur ins Zentrum setzt und an die Stärken von COSMO anknüpft.

Regionale Berichterstattung, Kultur- und Wissensformate und mehrsprachige Angebote müssen
verlässlich erhalten bleiben. Wir unterstützen das Konzept der Staatsferne vollumfänglich.
Staatsferne ist eine essentielle Voraussetzung für eine um Objektivität bemühte
Berichterstattung und eine unabhängige Meinungsbildung in den Redaktionen. Politische
Akteure dürfen keinen Einfluss auf Programmgestaltung und personelle Entscheidungen haben,
um dieses wertvolle Gut nicht zu untergraben. Sollten in anderen Bundesländern die
Staatsverträge zum ÖRR gekündigt werden, setzen wir uns aus NRW heraus mit unserer ganzen
Kraft dafür ein, dass das System ÖRR erhalten bleibt.

Wir werden weiterhin dafür werben, dass der WDR mit seinen Formaten die Breite der
Bevölkerung erreichen kann. Dazu gehört eine Stärkung von inklusiven und mehrsprachigen
Angeboten, damit auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit geringen
Deutschkenntnissen gleichermaßen erreicht werden, sowie eine Stärkung der Online- und
Social-Media-Formate. Dabei ist es uns wichtig, dass lineare Angebote nicht eins zu eins
übertragen, sondern zielgruppenadressiert aufbereitet und veröffentlicht werden.

Auch beim Lokaljournalismus steht die Maßgabe der Staatsferne an erster Stelle unseres
politischen Handelns. Wir unterstützen die Landesmedienanstalt bei der Lösungsfindung diesen
zu stärken und begleiten dies mit gesetzgeberischen Maßnahmen.

Gemeinnütziger Journalismus muss endlich rechtssicher gemacht werden. Wir setzen uns für
eine gesetzliche Verankerung der Journalismusförderung als gemeinnützigen Zweck in der
Abgabenordnung ein, statt auf einen jederzeit widerruflichen Erlass zu vertrauen. Nur eine
gesetzliche Lösung gibt Bürger*innenmedienvereinen, Redaktionsnetzwerken und Non-Profit-
Newsrooms die Planungssicherheit, um sich über Spenden und Stiftungsgelder zu finanzieren.

Medienkompetenz steigern – gegen Desinformation und KI-Fälschungen

Soziale Medien sind einer der wichtigsten Kanäle für Unterhaltung und Quelle für
Informationen. Doch es wimmelt dort vor Fake News und zunehmend auch vor unmarkierten KI-
Inhalten. Bilder, Videos und Stimmen lassen sich mithilfe von Künstlicher Intelligenz
innerhalb von Sekunden erzeugen und sind mittlerweile kaum noch von echten Aufnahmen zu
unterscheiden. Das birgt extreme Risiken, denn Falschmeldungen können nur noch schwer
erkannt und entkräftet werden. Wir bauen Angebote aus, die Schüler*innen und Bürger*innen
befähigen, das Geschäftsmodell, die Algorithmen und die Suchtmechanismen von Social Media zu
verstehen. Wir unterstützen landesweit den Kampf gegen Desinformation und setzen unseren
Schwerpunkt auf die Förderung von Medienkompetenz. Auch außerhalb der Ballungsräume
unterstützen, vernetzen wir kleinere, eigenständige Initiativen unter einem Dach und erhöhen
ihre Sichtbarkeit und Wirkkraft.

Illegale demokratiefeindliche und hetzerische Inhalte aus dem In- und Ausland bekämpfen wir,
indem wir den Aufsichtsbehörden mehr Kompetenzen zusprechen, das Recht auf Gegendarstellung
ausweiten und für konsequente Strafverfolgung sorgen.

Extremistische Gruppierungen, ob politischer oder religiöser Natur, nutzen die Sozialen
Medien verstärkt, um Kinder und Jugendliche anzusprechen und für ihre Sache zu rekrutieren.
Wir fördern den weiteren Ausbau von Präventions- und Aussteigerangeboten, um Kinder und
Jugendliche zu schützen und mögliche Straftaten abzuwenden.

Kreativwirtschaft als Wachstumsmotor

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land der Kultur- und Kreativwirtschaft. Film, Games und
Medien, Livemusik und Popkultur, Galerien und Buchhandlungen und andere Sparten der
Kreativwirtschaft stehen für die kulturelle Vielfalt unseres Landes, schaffen Arbeitsplätze
und Wertschöpfung und machen Kunst und Kultur sichtbar und zugänglich.

Erfolgreiche Strukturen wie das Mediennetzwerk NRW, die Film- und Medienstiftung NRW, die
Internationale Filmschule Köln, das Mediengründerzentrum NRW und das GamesLab Cologne wollen
wir erhalten, weiterentwickeln und stärker miteinander sowie mit Hochschulen vernetzen.
Zugleich stärken wir den Austausch mit Verbänden, Netzwerken und Branchenakteur*innen der
Kultur- und Kreativwirtschaft, um gemeinsame Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und
Lösungen zu entwickeln.

Den Wandel durch Künstliche Intelligenz wollen wir gemeinsam mit den Kreativschaffenden
gestalten. Sie brauchen beim Einsatz von KI Orientierung und verlässliche Rahmenbedingungen.
Wir setzen uns dafür ein, ihre Rechte zu schützen und eine faire Vergütung kreativer
Leistungen auch im digitalen Wandel zu sichern.

Sport für alle in der Nachbarschaft

Sport verbindet Menschen über Generationen, Herkunft und soziale Unterschiede hinweg. Er
hält gesund, schafft Gemeinschaft und vermittelt Fairness, Respekt und Teamgeist. Für uns
ist deshalb klar: Alle Menschen in NRW sollen die Möglichkeit haben, Sport zu treiben und
sich zu bewegen – unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht, Herkunft, Behinderung oder
Vereinsmitgliedschaft.

Dabei verändert sich, wie Menschen Sport treiben. Millionen Menschen sind in Vereinen aktiv,
gleichzeitig findet immer mehr Bewegung selbstorganisiert statt. Unsere Sportpolitik nimmt
beides in den Blick: Wir stärken den organisierten Sport und schaffen zugleich bessere
Bedingungen für Bewegung im Alltag. Mit dem Landessportbund NRW, den Sportbünden und den
Sportverbänden haben wir starke Partner, mit denen wir die Sportlandschaft in NRW gemeinsam
weiterentwickeln wollen.

Bewegung darf keine Frage des Wohnorts oder des Geldbeutels sein. Wir wollen, dass Menschen
in NRW überall gute und niedrigschwellige Möglichkeiten finden, sich zu bewegen – im Verein
ebenso wie selbstorganisiert in der Nachbarschaft.

Deshalb wollen wir Bewegungs- und Sportflächen stärker in der Landesplanung und
Städtebauförderung verankern. Frei zugängliche und vielseitig nutzbare Bewegungsräume
fördern Gesundheit und Begegnung und machen unsere Quartiere lebenswerter. Die
Förderinstrumente des Landes wollen wir stärker für solche Sport- und Bewegungsräume
jenseits klassischer Sportstätten öffnen.

Sport und Bewegung leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Prävention.
Diesen Gedanken wollen wir stärker in der Sportförderung des Landes verankern und dabei
insbesondere Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen in den Blick nehmen.

Sport und Bewegung sind Querschnittsaufgaben, die von Gesundheit und Bildung über
Stadtentwicklung bis zu Integration und Inklusion reichen. Deshalb wollen wir einen
regelmäßigen ressortübergreifenden Dialog zwischen Landespolitik, organisiertem und
selbstorganisiertem Sport, Kommunen, Wissenschaft und weiteren gesellschaftlichen
Akteur*innen etablieren. In einem Zukunftsforum Sport wollen wir gemeinsam Ziele für die
Sport- und Bewegungsförderung in NRW entwickeln und ihre Umsetzung regelmäßig überprüfen.

Vereine, Fankultur und Ehrenamt stärken, Sportförderung verlässlich und inklusiv gestalten

Sport ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Er verbindet Menschen und stärkt den
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns deshalb Rassismus, Antisemitismus,
Sexismus, Queerfeindlichkeit und jeder anderen Form der Menschenfeindlichkeit im Sport
entgegen. Vereine, Verbände, Fanprojekte und Fans, die sich für Vielfalt und Demokratie
engagieren, haben unsere Unterstützung.

Gerade im Fußball setzen wir auf Dialog und Prävention. Regelmäßige Dialogformate zwischen
Fans, Vereinen, Verbänden, Fanprojekten, Polizei und Ordnungsbehörden wollen wir fortführen
und ausbauen und die organisierte Fanszene als Teil der Zivilgesellschaft einbeziehen.
Fanprojekte wollen wir stärken und ihre unabhängige sozialpädagogische Arbeit schützen.

Unverhältnismäßige Überwachung lehnen wir ab. Verpflichtend personalisierte Tickets,
biometrische oder KI-gestützte Massenüberwachung sind für uns nicht der richtige Weg zu mehr
Sicherheit im Stadion. Stadionverbote sollen das letzte Mittel bleiben. Stattdessen bauen
wir Fanprojekte aus, stärken ihre Unabhängigkeit durch ein Zeugnisverweigerungsrecht für
Sozialarbeiter*innen und setzen auf den Dialog mit Fans, Vereinen und Verbänden. Unsere
Sportvereine und -verbände sind eine tragende Säule des Sports und unserer
Zivilgesellschaft. Trainer*innen, Übungsleiter*innen, Schiedsrichter*innen und
Vereinsverantwortliche ermöglichen mit ihrem überwiegend ehrenamtlichen Engagement jeden Tag
Sport für Millionen Menschen. Dieses Engagement wollen wir stärken und von unnötiger
Bürokratie entlasten.

Besonders junge Menschen wollen wir dafür gewinnen, Verantwortung im Sport zu übernehmen.
Gemeinsam mit dem organisierten Sport und seinen Bildungswerken wollen wir Qualifizierung
und Weiterbildung stärken und gute Bedingungen für ehrenamtliches Engagement schaffen.

Gleichzeitig muss die Sportförderung der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht werden. Wir
fördern deshalb weiterhin Angebote, die Sport unabhängig von Behinderung, Herkunft oder
Einkommen für die Breite der Gesellschaft zugänglich machen. Wer Sport treibt, muss zudem
vor physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt sowie vor Machtmissbrauch geschützt
sein. Wir stärken unabhängige Strukturen für Safe Sport und entwickeln verbindliche
Standards für Prävention, Intervention und Aufarbeitung weiter. Schutzkonzepte und Good
Governance sollen dort, wo das Land Sport strukturell fördert, selbstverständlich sein.

Schwimmen können muss für jedes Kind selbstverständlich sein

Schwimmen zu können, kann Leben retten und eröffnet Teilhabe an Sport und Freizeit. Unser
Ziel ist deshalb klar: Jedes Kind soll bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen
können.

Dafür wollen wir den Schwimmunterricht, die Bäderinfrastruktur und die Angebote von Vereinen
und Rettungsorganisationen zusammendenken. Wir stärken den Schwimmunterricht an Schulen und
bauen den Einsatz von Schwimmassistenzen weiter aus, die Lehrkräfte im Wasser unterstützen
und so mehr Kindern einen qualifizierten Schwimmunterricht ermöglichen. Darüber hinaus
stärken wir die Zusammenarbeit mit dem DLRG.

Gleichzeitig braucht es auch Wasserflächen. Wir unterstützen die Kommunen dabei, Freibäder,
Hallenbäder und Lehrschwimmbecken zu erhalten und zu modernisieren, damit Schwimmenlernen
und Schwimmsport überall in NRW möglich bleibt. In der vergangenen Legislatur haben wir die
rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kommunen geeignete Bereiche an
natürlichen Gewässern leichter zum Baden freigeben können. Damit haben wir mehr
Möglichkeiten für nicht kommerzielles Baden geschaffen und zugleich die Eigenverantwortung
der Badenden gestärkt. Darauf bauen wir auf: Wir wollen Kommunen bei der Umsetzung
unterstützen und Menschen noch besser befähigen, Gefahren durch Strömung, Wasserqualität und
andere Risiken selbst einzuschätzen. Wir entwickeln Konzepte, damit innovative Angebote wie
Badeschiffe oder Pop-Up-Freibäder von Kommunen umgesetzt werden können. Kommunen wollen wir
intensiv dabei unterstützen geeignete Schwimmtrainer*innen, Schwimmassisstenzen sowie
Lehrschwimmbecken vorzuhalten, damit jedes Kind die Möglichkeit erhält, schwimmen zu lernen.
Für die Kleinsten schaffen wir mehr Wasserspielplätze, die im Sommer Abkühlung und Bewegung
verbinden.

Sportstätten fit machen für Klimawandel und Energiewende

Der Sanierungsstau bei Sportanlagen in NRW ist groß. Hitze, Starkregen und andere
Extremwetterereignisse stellen zusätzliche Anforderungen an ihre Bausubstanz und ganzjährige
Nutzbarkeit. Mit den Investitionen der vergangenen Jahre haben wir begonnen, den
Sanierungsstau anzugehen. Diesen Weg wollen wir zu einer langfristigen und verlässlichen
Investitionsstrategie weiterentwickeln, die Sportanlagen in NRW gezielt gegen solche
Wetterextreme wappnet.

Mit der “NRW-Sport Milliarde” haben wir das größte Investitionsprogramm für Sportstätten in
der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Diese Investitionen wollen wir gezielt
nutzen, um den Sanierungsstau bei Sportstätten und Schwimmbädern abzubauen. Dabei gilt für
uns: Sanierung und Instandhaltung vor Neubau, und die Folgekosten des laufenden Betriebs
müssen von Anfang an mitgedacht werden. Wir wollen Förder- und Genehmigungsverfahren
einfacher und schneller machen und bei Sanierung und Neubau stärker auf serielle und
modulare Bauweisen setzen, wo diese Kosten und Bauzeiten reduzieren können. Die Belastung
vieler Kunstrasenplätze ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wir bewerten ihre
Langlebigkeit neu und setzen auf plastikfreie Alternativen. Klimaanpassung und
Energieeffizienz werden fester Bestandteil jeder Sanierungs- und Neubaumaßnahme: Begrünung
und Verschattung von Sportflächen reduzieren Wärmeinseln und schützen die Gesundheit der
Nutzer*innen, energieeffiziente Sportstätten senken Betriebskosten und Emissionen zugleich.
Bundes- und Landesförderprogramme verzahnen wir dafür besser miteinander, damit Kommunen
nicht zwischen Fördertöpfen verloren gehen.

Nachhaltige Sportgroßveranstaltungen – Impulse für den Sport verantwortungsvoll nutzen

Sportgroßveranstaltungen können Menschen begeistern, internationale Begegnung ermöglichen
und dem Breiten- und Spitzensport neue Impulse geben. Unser Anspruch ist, dass ihr Nutzen
über wenige Wochen hinausreicht.

Mit der Bewerbung KölnRheinRuhr um Olympische und Paralympische Spiele hat NRW gezeigt,
welches Potenzial in unserer vielfältigen Sportlandschaft und in der vorhandenen
Infrastruktur steckt. Auch wenn sich der DOSB für München als deutschen Bewerber entschieden
hat, wollen wir die durch die Bewerbung entstandenen Impulse für NRW nutzen. Investitionen
in moderne und barrierefreie Sportstätten, eine leistungsfähige Infrastruktur sowie die
Förderung des Breiten-, Para-, Nachwuchs- und Spitzensports bleiben unabhängig von einer
Olympiabewerbung wichtige Aufgaben.

NRW soll auch künftig Gastgeber großer nationaler und internationaler Sportveranstaltungen
sein. Dabei setzen wir auf bestehende und ohnehin benötigte Infrastruktur statt auf teure
Neubauten und wollen sicherstellen, dass Investitionen dauerhaft dem Sport und den Menschen
vor Ort zugutekommen. Kommunen dürfen durch die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen
nicht mit langfristigen finanziellen Belastungen allein gelassen werden.

Für vom Land geförderte Sportgroßveranstaltungen wollen wir verbindliche
Nachhaltigkeitsstandards weiterentwickeln. Dabei orientieren wir uns an den
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und berücksichtigen ökologische, soziale und
wirtschaftliche Auswirkungen gleichermaßen. Barrierefreiheit und die Belange des Parasports
denken wir dabei von Anfang an mit.

E-Sport unterstützen

Auch Gaming-Kultur und E-Sport sind Teil des gesellschaftlichen Lebens. Wir fördern
gemeinsame Projekte von E-Sport und klassischem Sport sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung
und für Vielfalt. Wir unterstützen E-Sport NRW bei der ehrenamtlichen Trainerausbildung in
Vereinen und ermöglichen damit Kindern und Jugendlichen den gesunden Umgang mit E-Sports.
Die bereits von uns über eine Bundesratsinitiative angestoßene Forderung nach der
Gemeinnützigkeit von E-Sport in Vereinen, werden wir weiter stärken.

Wir engagieren uns für Europa und die Welt

Die Europäische Union und die europäische Zusammenarbeit sind ein Garant für Frieden,
Freiheit und Wohlstand. Unser Bundesland im Herzen Europas profitiert enorm von der
europäischen Integration und trägt Verantwortung dafür, sie zu verteidigen und
weiterzuentwickeln. Diese Verantwortung endet für uns nicht an Europas Grenzen. Wir stehen
für internationale Zusammenarbeit, die Stärke des Rechts und den Schutz der Menschenrechte –
und für eine Welt, in der Konflikte friedlich gelöst werden.

Wir stehen an der Seite der Menschen, die in der Ukraine, im Sudan, im Nahen Osten und in
den vielen weiteren Krisen- und Konfliktregionen der Welt unter Krieg, Gewalt und
Vertreibung leiden. Wir unterstützen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen
und Schutz zu suchen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten leisten wir einen Beitrag zu
Wiederaufbau und neuen Perspektiven vor Ort.

Die Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023, geführt von der islamistischen Hamas und ihre Folgen
haben den Konflikt im Nahen Osten in eine neue Dimension der Gewalt geführt. Unser Kompass
sind Menschenrechte und Völkerrecht: Die Verbrechen der Terrororganisation Hamas, ihre
Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung, mögliche Kriegsverbrechen der Netanjahu-
Regierung im Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland
müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden. Für uns gehören das Existenzrecht und
die Sicherheit Israels ebenso wie das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung
zusammen. Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der Israelis und Palästinenser*innen in
Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung in zwei souveränen, demokratischen und
lebensfähigen Staaten leben können.

Europa als unser Zuhause verteidigen und weiterdenken

Wir wollen Europa verteidigen und gleichzeitig weiterentwickeln. Wir setzen auf enge
Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern, gerade angesichts des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine. Langfristig streben wir die Schaffung einer europäischen
föderalen Republik an: ein Europa, das als handlungsfähige Demokratie auftritt, statt an
nationalen Vetos zu scheitern.

Wir verteidigen unsere europäischen Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und
Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir setzen uns für eine konsequente
Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene ein und erwarten von unseren Partnern ein
klares Bekenntnis zu diesen Werten. Wie ernst es um diese Werte steht, zeigt sich besonders
an Europas Ostgrenze: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und der Menschen in der
Ukraine. Wir wollen den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine aktiv mitgestalten und
bauen dafür auf die Stärken unseres Bundeslandes: starken Maschinenbau, eine leistungsfähige
IT-Branche, Erfahrung im Strukturwandel und Innovationskraft in Energiewende, Raumfahrt und
Verteidigung. Wiederaufbau-Partnerschaften zwischen nordrhein-westfälischen Unternehmen,
Kommunen und Institutionen und ihren ukrainischen Partnern wollen wir in den Bereichen
Energie, Infrastruktur, Digitalisierung und Landwirtschaft ausbauen und so den Wiederaufbau
der Ukraine als modernes, nachhaltiges und digitales Land unterstützen. Wir bauen außerdem
die nordrhein-westfälische Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk weiter aus.
Für uns ist klar: Nachhaltige Solidarität mit der Ukraine braucht ein geschlossenes
europäisches Vorgehen, mit härteren Sanktionen gegen Russland und der Nutzung eingefrorener
russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau.

Europa muss seine Sicherheit stärker selbst gewährleisten können. Deshalb wollen wir
europäische Fähigkeiten bei Verteidigung, Cyberabwehr und strategischen
Schlüsseltechnologien gemeinsam ausbauen und Beschaffung, Entwicklung und Produktion stärker
europäisch koordinieren. NRW kann mit seiner Industrie und Forschungslandschaft einen
wichtigen Beitrag zu Europas Sicherheit und strategischer Handlungsfähigkeit leisten.

Auch bei zentralen globalen Herausforderungen wie dem fortschreitenden Klimawandel, zählen
wir auf europäische Zusammenarbeit und bringen uns dafür verstärkt in die internationale
„Under2 Coalition" ein, die mit regionalen Maßnahmen die Erderwärmung auf unter 2 Grad
Celsius begrenzen will. Wir treten entschieden gegen die Abschwächung von Klima-, Umwelt-,
Natur- und Menschenrechtsstandards ein und setzen uns dafür ein, dass Europas Ziel, bis 2050
klimaneutral zu sein, ambitioniert verfolgt und tatsächlich erreicht wird. Wir stehen für
einen Green Deal, der ökologische Transformation und soziale Gerechtigkeit zusammen denkt,
statt sie gegeneinander auszuspielen. Nur wer auf Erneuerbare Energien und schonenden
Ressourcenverbrauch statt auf Kosten von Klima und Natur setzt, sichert sich die
wirtschaftlichen Zukunftsmärkte von morgen – deshalb muss Europa hier vorangehen, statt
anderen das Feld zu überlassen. Als industriestarkes Herzstück Europas will NRW dabei zur
ersten klimaneutralen Industrieregion werden, mit gezielter Unterstützung für die
Stahlindustrie beim Einstieg in Wasserstoff, die Chemieindustrie bei klimaneutralen
Produktionsverfahren und die Energiewirtschaft beim Umbau von Kohle auf Erneuerbare. Wir
setzen uns für den Aus- und Umbau einer grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur ein und
arbeiten dafür eng mit unseren Nachbarn, den Niederlanden und Belgien zusammen.

Als Industrieland und Exportstandort profitiert NRW besonders vom freien Verkehr von Waren,
Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften in Europa. Ein starker Binnenmarkt sichert
Absatzmärkte, grenzüberschreitende Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns im Land. Das
zeigt sich besonders in unseren Grenzregionen zu Belgien und den Niederlanden. Wir setzen
uns für offene Grenzen im Schengen-Raum ein und verteidigen den starken europäischen
Binnenmarkt. Dauerhafte anlasslose Grenzkontrollen belasten Pendler*innen, Familien und
Unternehmen. Deshalb wollen wir grenzüberschreitende Hürden weiter abbauen und die
Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen vertiefen. Den grenzüberschreitenden öffentlichen
Nahverkehr wollen wir grenzüberschreitend im Sinne des Deutschlandtickets zum Europaticket
weiterentwickeln.

Ein starkes Europa muss auch digital souverän sein. Wir wollen Abhängigkeiten bei kritischer
digitaler Infrastruktur reduzieren und europäische Kompetenzen bei Halbleitern, Cloud,
Künstlicher Intelligenz und Open Source stärken. Mit seiner starken Forschungslandschaft und
seiner Industrie soll NRW ein Ankerstandort dieser europäischen Technologie sein.

Europa erlebbar machen

Europa muss in NRW erlebbar sein. Die von uns initiierten Europa-Schecks, die ein
niedrigschwelliges zivilgesellschaftliches Europa-Engagement fördern, führen wir deshalb
fort. Die EU-Programme “Erasmus+” und “Horizon Europe” wollen wir weiterhin so umsetzen,
dass sie möglichst viele Menschen erreichen. Auch die Grundlagenforschung profitiert von
europäischer Zusammenarbeit über Grenzen hinweg: Wir setzen uns weiterhin auf allen
politischen Ebenen für den Bau des Einstein-Teleskops im Dreiländereck
Aachen–Lüttich–Maastricht ein und stellen finanzielle Mittel bereit.

Faire globale Lieferketten und starke internationale Partnerschaften

Wir setzen uns für einen fairen globalen Handel und die Einhaltung von Umweltschutz und
Menschenrechten entlang globaler Lieferketten ein, treten für die Umsetzung der Agenda 2030
ein und treiben die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW voran – unterstützt durch
gezielte Kampagnen für fairen Handel.

Getragen wird diese Politik von einer lebendigen Zivilgesellschaft: Viele Menschen in NRW
engagieren sich ehrenamtlich für den globalen Süden, bauen gemeinsam mit Partner*innen dort
Projekte auf, und immer mehr Verbraucher*innen kaufen fair gehandelte Produkte. Wir fördern
diese Aktivitäten und die zivilgesellschaftliche internationale Zusammenarbeit.

Auch unsere Kommunen tragen diese globale Verantwortung mit: Viele Städte und Gemeinden in
NRW haben enge Beziehungen zu ihren Partnerregionen weltweit und führen gemeinsame Projekte
durch, auch in der kommunalen Entwicklungspolitik. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen ein
Konzept entwickeln, das die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele, Menschenrechte und fairen
Handel zu zentralen Aspekten bestehender und künftiger Städtepartnerschaften macht.
Kommunale Klimapartnerschaften sollen dabei eine tragende Rolle spielen. Klimaanpassung in
den Partnerregionen selbst ist dabei ein zentrales Handlungsfeld dieser Partnerschaften.
Damit Kommunen beim Aufbau einer Klimapartnerschaft nicht allein gelassen werden, nutzen wir
die Beratungs- und Vernetzungsstrukturen von “NRW.Energy4Climate” und stärken den Austausch
mit internationalen Partnerkommunen.

NRW: internationaler Standort für Menschenrechte und Zusammenarbeit

Bonn wird neuer zentraler Standort des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, der zweitgrößten UN-
Organisation weltweit. Diesen Erfolg wollen wir sichtbarer machen, weitere Ansiedlungen
vorantreiben und uns für den Erhalt des Bonn-Berlin-Gesetzes stark machen. Dazu unterstützen
wir den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz zwischen der Region Bonn,
dem Bund sowie den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz und bringen uns aktiv in die
Verhandlungen ein.

Diese Rolle als internationaler Standort verpflichtet: Wir leben in einem funktionierenden
Rechtsstaat, dessen Aufgabe es ist, die Rechte seiner Bürger*innen zu schützen. Was für uns
selbstverständlich klingt, ist es für viele Journalist*innen, Abgeordnete,
Wissenschaftler*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in vielen Ländern der Welt nicht:
sie werden von Unrechtsregimen verfolgt, unterdrückt und bekämpft, wegen ihrer Arbeit oder
schlicht wegen ihres Glaubens, ihres Aussehens oder ihrer Orientierung. Diesen Menschen
wollen wir in NRW eine Zuflucht bieten. Das Patenschaftsprogramm des Landtags nach dem
Vorbild von „Parlamentarier schützen Parlamentarier" bauen wir aus: weitere Patenschaften
für bedrohte, verfolgte oder inhaftierte Parlamentarier*innen und
Menschenrechtsaktivist*innen sollen von Abgeordneten übernommen werden.

Wir wollen die Friedens- und Konfliktforschung in NRW nachhaltig stärken. Um die Vernetzung
der Standorte der inter- und transdisziplinären Friedens- und Konfliktforschung in NRW
weiter zu stärken und Synergien zu fördern, unterstützen wir die Einrichtung eines
Friedensforschungs-Campus.