WP-04: Ein Land der Solidarität

Für uns beginnt Solidarität mit der Überzeugung: Niemand wird in NRW allein gelassen, egal
ob es um Miete, Gesundheit, Arbeit oder ein selbstbestimmtes Leben mit Behinderung geht. Wir
richten unsere Politik danach aus, was Menschen wirklich brauchen, um gleichberechtigt
durchs Leben zu kommen: bezahlbares Wohnen, faire Löhne, gute Gesundheitsversorgung und
echte Teilhabe.

Wir wissen: Armut entsteht nicht im luftleeren Raum. Politische und gesellschaftliche
Rahmenbedingungen entscheiden mit darüber, welche Chancen Menschen haben und wie gut sie in
schwierigen Situationen aufgefangen werden. Deshalb setzen wir dort an, wo Menschen im
Alltag Unterstützung am dringendsten brauchen; bei Alleinerziehenden, bei Familien mit wenig
Geld, bei Menschen, die wohnungslos sind oder zu werden drohen. Und wir sorgen dafür, dass
Hilfe nicht an bürokratischen Zuständigkeiten scheitert, sondern Menschen verlässlich
erreicht.

Zu einem solidarischen NRW gehört bezahlbares Wohnen für alle, ob zur Miete oder im
Eigentum. Dazu gehören Löhne, von denen man leben kann, und sichere Arbeitsplätze mit fairen
Arbeitsbedingungen. Dazu gehört eine wohnortnahe und geschlechtergerechte
Gesundheitsversorgung. Und dazu gehört Inklusion, die nicht über Menschen mit Behinderung
entscheidet, sondern mit ihnen.

Wir wollen ein Land, in dem Nachbarschaften zusammenhalten, Generationen sich gegenseitig
stützen und niemand mit seiner Notlage allein bleibt. Aus dieser Überzeugung heraus machen
wir seit fast fünf Jahren Regierungsarbeit: Wir haben die Wohnraumförderung deutlich
ausgeweitet, das Tarifentgeltsicherungsgesetz eingeführt und Kinder gezielt vor Armut
geschützt. Daran wollen wir anknüpfen in den nächsten 5 Jahren: mit mehr bezahlbaren
Wohnungen, einem starken sozialen Netz und verlässlicher Unterstützung dort, wo sie
gebraucht wird. Denn ein solidarisches NRW gibt allen Menschen die Chance, selbstbestimmt
und in Sicherheit zu leben.

Wir sichern ein Leben ohne Armut

Armut spürbar reduzieren

Ein solidarisches, inklusives und lebenswertes NRW ist ein Land, in dem kein Mensch in Armut
leben muss. Wir wollen Menschen darin stärken, selbstbestimmt Wege aus der Armut zu finden,
und sie dabei verlässlich unterstützen. Armut gemeinsam zu überwinden heißt, an die
Fähigkeiten und Erfahrungen der Menschen anzuknüpfen und die gesellschaftlichen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ihre Anstrengungen Früchte tragen können. Armut ist
dabei meist kein individuelles Versagen, sondern entsteht durch Schicksalsschläge, fehlende
Chancen und ungerechte Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen wollen wir gemeinsam mit
Wohlfahrtspflege, Kommunen, Gewerkschaften und den Betroffenen selbst verändern.

Wer mit wenig Geld lebt, weiß, wo Sozialpolitik gut wirkt und wo nicht. Trotzdem werden
Armutsbetroffene selten gehört. Wir schaffen eine dauerhafte zentrale Struktur für Menschen
mit Armutserfahrung und entwickeln landesweite Leitlinien zur Beteiligung Armutsbetroffener
in kommunalen Entscheidungsprozessen, die über ihren Alltag vor Ort entscheiden.

Über Familienzentren in Kitas und Grundschulen, Frühe Hilfen und Kita-Sozialarbeit wollen
wir von Armut betroffene Familien auch dabei niedrigschwellig unterstützen, finanzielle
Hilfen zu beantragen. Insbesondere Alleinerziehende, darunter meist Frauen, haben ein
größeres Armutsrisiko. Deshalb wollen wir sie besonders unterstützen. Die Fachstelle
Alleinerziehende werden wir weiter fördern.

Wer in eine finanzielle Notlage gerät, darf nicht allein gelassen werden. Wir stehen für den
Zugang zu einer kostenlosen Schuldner- und Verbrauchsinsolvenzberatung aus einer Hand. Auch
Menschen, die noch nicht überschuldet sind, bei denen die Überschuldung aber absehbar ist,
sollen beraten werden können. Wir teilen die Zielsetzung des
Schuldnerberatungsdienstegesetzes des Bundes, mit dem die Schuldnerberatung für neue
Zielgruppen geöffnet wird, und wollen das Angebot entsprechend ausweiten.

Armut vor Ort bekämpfen: Sozialplanung und Energiearmut

Ob Unterstützung ankommt, entscheidet sich ganz konkret vor Ort. Wer in Armut oder mit
Einschränkungen lebt, hat oft nicht die Zeit, das Geld oder die Mobilität für lange Wege zu
Beratungsstellen. Deshalb bauen wir die landesweite Unterstützung für eine integrierte
kommunale Sozialplanung aus. Sie führt soziale und räumliche Daten zusammen und ermöglicht
den Kommunen, zielgenau zu erkennen, wo Familien Unterstützung brauchen, statt wie bisher
Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Mit einer neuen Landesstrategie
“Energiearmut und Klimaanpassung” legen wir zudem das Programm „NRW bekämpft Energiearmut“
neu auf. Wir wollen Nachbarschaften ermuntern, gemeinsame Energieprojekte zur Kostensenkung
in ihrem Wohnviertel umzusetzen. Bestehende Energieberatungsangebote richten wir deshalb
stärker auf Nachbarschaft und Wohnviertel aus und fördern gezielt Maßnahmen, die
einkommensschwache Haushalte vor Hitze und steigenden Energiekosten schützen.

Wer beim Öffnen der Stromrechnung zuerst überlegen muss, welche andere Ausgabe dafür warten
kann, lebt unter ständigem finanziellem Druck. Damit Beratungs- und Förderangebote für
Mietende auch tatsächlich bei Menschen mit niedrigem Einkommen ankommen, schaffen wir
niedrigschwellige Energie-Beratungsangebote in der Nachbarschaft. Mit ihnen schaffen wir das
Angebot von verlässlicher Begleitung vor Ort, die Einspar- und Fördermöglichkeiten aufzeigt
und den Kontakt zu qualifizierten Fachstellen herstellt.

Wir wollen, dass Mieter*innen noch mehr von der Energiewende profitieren. Von Landesseite
fördern wir sozial ausgerichtete Mieterstromprojekte. Insbesondere wollen wir dabei
einkommensschwache Mieter*innen unterstützen, damit günstiger Solarstrom vom eigenen Dach
direkt bei den Bewohner*innen ankommt.

Kinder und Jugendliche vor Armut schützen

Wer als Kind eine Geburtstagseinladung ausschlagen muss, weil das Geld für ein Geschenk
fehlt, erlebt früh, was es bedeutet, nicht dazuzugehören. Armut bedeutet für Kinder und
Jugendliche häufig: weniger soziale Teilhabe, schlechtere Bildungschancen und weniger
Möglichkeiten, eigene Interessen und Talente zu entfalten. Armut in der Kindheit kann sich
dadurch bis ins Erwachsenenleben fortsetzen. Mit einer besseren Ausstattung von Programmen
wie “kinderstark - NRW schafft Chancen” wollen wir weiter die strukturellen Folgen von Armut
bekämpfen und Jugendhäuser sowie niedrigschwellige Angebote finanziell und personell besser
aufstellen. Junge Menschen aus der stationären Jugendhilfe sind bei Erreichen der
Volljährigkeit besonders gefährdet. Hier brauchen wir ausreichend ausgestattete, gut
begleitete Übergänge in ein selbstständiges Leben und die Möglichkeit, auch nach einem
gescheiterten Übergang unkompliziert wieder Jugendhilfe zu erhalten. Wir lassen keinen
jungen Menschen allein.

Wir machen Wohnungspolitik für alle

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum

Bezahlbares Wohnen ist zur zentralen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Die Miete
verschlingt immer größere Teile des Einkommens, bei vielen bleibt am Monatsende kaum noch
Geld für Lebensmittel, Bildung und Teilhabe. Das gefährdet den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Ein echtes kommunales Vorkaufsrecht zum Verkehrswert gibt Städten und
Gemeinden endlich die Möglichkeit, dem Höchstgebot etwas entgegenzusetzen und bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften bleiben für
uns die zentralen Akteure einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, denn sie garantieren
nicht nur, dass günstiger Wohnraum entsteht, sondern auch, dass er günstig bleibt.

Die öffentliche Wohnraumförderung haben wir in den vergangenen Jahren stark erhöht und
beispielsweise 2025 rund 2,4 Milliarden Euro Fördervolumen für bezahlbares Wohnen
bereitgestellt. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Mit einer Bezahlbar-Wohnen-Milliarde
erhöhen wir die öffentliche Wohnraumförderung um zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr und
schaffen damit mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen oder mittleren
Einkommen. Wir unterstützen damit insbesondere kommunale Wohnungsbaugesellschaften und
Genossenschaften vor Ort. Auch in Städten mit besonders hohen Mieten wollen wir bezahlbare
Wohnungen für Menschen schaffen, die die Voraussetzung für eine Sozialwohnung nicht
erfüllen, sich gleichzeitig die hohen Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt aber trotzdem kaum
leisten können. Wir richten die öffentliche Wohnraumförderung noch stärker auf langfristig
orientierte Investitionen aus. Denn öffentliche Förderung soll dauerhaft bezahlbaren
Wohnraum schaffen und nicht dazu beitragen, Immobilien kurzfristig aufzuwerten und
anschließend gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bei der Vergabe der Mittel wollen wir daher,
dass diejenigen bevorzugt gefördert werden, die die Immobilien langfristig selbst
bewirtschaften. So stärken wir die Investoren, die sich langfristig um die Immobilie kümmern
und verhindern, dass öffentliche Fördermittel kurzfristigen spekulativen Geschäftsmodellen
zugutekommen.

Wir gehen konsequent gegen ausbeuterische Vermietung vor und schaffen mit der
Treuhandverwaltung ein neues Instrument, um bei schweren Missständen eingreifen zu können.
Als letztes Mittel ermöglichen wir die Enteignung besonders problematischer Immobilien.
Übernachtungsplattformen wie Airbnb regulieren wir in angespannten Wohnungsmärkten, damit
der begrenzte Wohnraum zum dauerhaften Wohnen, statt zur touristischen Vermietung zur
Verfügung steht.

Wir schützen Mieter*innen zudem wirksamer vor steigenden Mieten, Verdrängung und
Preisspekulationen. Wir wollen die Mietpreisbremse auf mehr Städte ausweiten und die
Handlungsspielräume für Kappungsgrenzen und Umwandlungsschutz öffnen. So sollen Kommunen
dort eingreifen, wo der Markt am angespanntesten ist. Wir gehen mit einer “Miet-Schutz-
Offensive”, gemeinsam mit den Kommunen, dem Mieterbund und den Verbraucherzentralen
konsequent gegen überhöhte Mieten und Abzocke vor. Wir wehren uns, gegen Diskriminierung von
Alleinerziehenden, Menschen mit kinderreichen Familien oder Menschen mit
Migrationsgeschichte im Mietmarkt.

Mieten-Apps, die auf qualifizierten Mietspiegeln basieren, machen Mietpreise transparenter
und helfen Mieter*innen, die Höhe ihrer Miete besser einzuordnen. Wir wollen einen digitalen
Mieten-Check einrichten, der Mieter*innen die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Wohnung
anzeigt und Mietwucher transparent macht. So stärken wir Mieter*innen dabei, ihre Rechte zu
kennen und wahrzunehmen und schaffen gleichzeitig Klarheit für Vermieter*innen, welche
Miethöhe angemessen und rechtlich zulässig ist.

Für viele Menschen ist Wohneigentum weit mehr als nur ein Ort zum Wohnen – es steht für
Freiheit, Selbstverwirklichung und Sicherheit. Doch inzwischen ist der Traum vom
Wohneigentum für weite Teile der Gesellschaft, gerade für junge Menschen, völlig
unerreichbar. Damit werden wir uns nicht abfinden. Wir wollen mehr Menschen ermöglichen,
sich den Wunsch nach den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Dafür entwickeln wir die
Eigentumsförderung des Landes weiter. Wir nehmen insbesondere die finanziellen Hürden beim
Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums in den Blick und stärken den Erwerb und die Sanierung
bestehender Immobilien.

Wir setzen Eigentumsförderung gezielt dort ein, wo sie bezahlbares Wohnen und im ländlichen
Raum die Entwicklung der Ortskerne stärkt. So ermöglichen wir Eigentum, beleben bestehende
Viertel und Dörfer und verbinden bezahlbares Wohnen mit Klimaschutz und einem sparsamen
Umgang mit Fläche.

Bezahlbarer Wohnraum muss auch zu unterschiedlichen Lebenssituationen passen. Deshalb
brauchen wir mehr kleine Wohnungen für Einpersonenhaushalte ebenso wie ausreichend große,
bezahlbare Wohnungen für Familien und mehr barrierefreien und altersgerechten Wohnraum.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit entschlossen bekämpfen

Immer mehr Menschen in NRW sind wohnungs- oder sogar obdachlos. Wir verfolgen weiterhin das
gemeinsame Ziel von EU, Bund und Land, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden
und wollen alle Hebel auf Landesebene dafür in Gang setzen. Wir sichern das bewährte
Housing-First-Konzept flächendeckend und verlängern dafür konsequent Landesinitiativen wie
„Endlich ein ZUHAUSE!".

Jede neue Wohnungslosigkeit ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern auch eine
langfristige, kostenintensive Belastung unserer Sozialsysteme. Deshalb sorgen wir für eine
frühzeitigere Informierung der Wohnungsfachstellen bei drohendem Wohnraumverlust.

Für wohnungslose junge Menschen und Frauen braucht es den Ausbau gezielter Angebote, die ein
sicheres Zuhause als Grundlage schaffen, um wieder Stabilität, Perspektiven und
Selbstständigkeit zu gewinnen.

Nachbarschaften, die zusammenhalten

Ein gutes Zuhause ist mehr als eine Wohnung: Es ist auch die Nachbarschaft, in der man sich
kennt, aushilft und zusammen älter wird. Deshalb wollen wir gemeinschaftliche und
generationenübergreifende Wohnformen erleichtern. Wir passen das Baurecht besser an ihre
Bedürfnisse an und unterstützen Kommunen dabei, geeignete Flächen auch für
Mehrgenerationenwohnen, Genossenschaften und andere gemeinschaftliche Wohnprojekte zu
nutzen. Gemeinsam mit Genossenschaften und sozialen Trägern wollen wir bestehende Hürden bei
Planung und Umsetzung abbauen. So wird Wohnraum effizienter genutzt, sinken die Kosten für
die Einzelnen, und es entstehen soziale Netze, die soziale Isolation abbauen und den
Zusammenhalt zwischen den Generationen im Alltag stärken.

Wir gestalten darüber hinaus eine Quartierspolitik, die gute Nachbarschaft und
gesellschaftliche Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Dazu unterstützen wir Kommunen bei der
Entwicklung altersfreundlicher Quartiere. Wohnortnahe Begegnungs- und Beratungsangebote, gut
erreichbare Dienstleistungen und die aktive Beteiligung älterer Menschen an der Gestaltung
ihres Lebensumfelds ermöglichen es, möglichst lange selbstbestimmt im vertrauten Umfeld zu
leben.

Wir setzen uns für faire Löhne und gute Arbeit ein

Tarifbindung stärken

Gute Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen werden am besten von starken Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbänden verhandelt. Daher unterstützen wir regionale und
branchenspezifische Dialoge der beiden Tarifpartner. Klar ist: Wer für das Land NRW Aufträge
erfüllt, sollte seine Beschäftigten anständig bezahlen. Mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz
haben wir deshalb bei öffentlichen Aufträgen in NRW dafür gesorgt, dass dort künftig
Tarifentgelte zum Maßstab werden. Damit stärken wir faire Löhne und schützen tarifgebundene
Unternehmen vor einem Wettbewerb, der auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen wird. Wir
wollen hier nicht stehen bleiben und regelmäßig überprüfen, ob das Gesetz wirksam ist.
Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung, wie etwa Reinigung und Pförtnerdienste, werden
wir nicht weiter outsourcen.

Wir fördern den regelmäßigen Austausch zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und
Landesregierung und erarbeiten gemeinsam mit ihnen einen landesweiten Aktionsplan zur
Stärkung der Tarifbindung. Wir unterstützen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gerade in
Branchen mit geringer Tarifbindung und hohem Unterbietungsdruck durch Branchendialoge und
eine bessere Datengrundlage , und setzen uns auf Bundesebene für den Abbau rechtlicher
Hürden dafür ein. Tarifbindung und Mitbestimmung sollen künftig auch bei
Wirtschaftsförderung, Bürgschaften und Transformationsmitteln eine Rolle spielen.

Mitbestimmung stärken, prekäre Arbeit zurückdrängen

Die Behinderung von Betriebsratsgründungen und Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt
und muss konsequent verfolgt werden. Deshalb bauen wir die Beratung für
Betriebsratsgründungen und die Technologieberatungsstelle NRW aus. Besonders in der
Paketbranche, bei Lieferdiensten oder in Teilen der Kosmetik- und Beautybranche wollen wir
prekäre Beschäftigung zurückdrängen. Missbräuchliche Ketten aus Werkverträgen und
Subunternehmen dürfen nicht länger dazu genutzt werden, Verantwortung für faire Löhne,
Arbeitszeiten und Arbeitsschutz zu umgehen. Unser Ziel ist reguläre, tarifgebundene
Beschäftigung statt undurchsichtiger Ketten.

Arbeitsschutz-Mindeststandards müssen für alle, die in NRW arbeiten, gelten, auch für EU-
Arbeitnehmer*innen auf den Feldern, in Fleischbetrieben oder in der Logistik. Wir stärken
den Arbeitsschutz und unterstützen die Einrichtungen der fairen Mobilität.

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz

Arbeitspolitik wollen wir stärker mit psychischer Gesundheit verbinden und psychische
Belastungen systematischer in den Arbeitsschutz einbeziehen. Dazu gehören Prävention und
Entstigmatisierung sowie eine bessere Beratung für Beschäftigte und Betriebe. Betriebliches
Eingliederungsmanagement, Beratungsangebote zu gesunder Arbeit und die Rückkehr nach
längeren Erkrankungen sollen verbessert werden, um Beschäftigte bei der Rückkehr an den
Arbeitsplatz besser zu begleiten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der
Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen unterstützt werden.

Wir stärken Gesundheit und Pflege für alle Generationen

Gesundheitschancen für alle – gerecht von Anfang an

Gesundheit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und entscheidet über Teilhabe
und Chancengerechtigkeit. Armut macht krank und Krankheit macht arm. Menschen in
benachteiligten Lebenslagen erkranken häufiger, leben oft kürzer und haben schlechteren
Zugang zu Prävention und Versorgung. Deshalb wollen wir eine barrierefreie,
diskriminierungssensible und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichern, bauen Sprachmittlung
aus und fördern verständliche Gesundheitsinformationen. Weil Diagnostik und Therapie noch
immer zu oft am männlichen „Normkörper“ ausgerichtet sind, bauen wir den Gender Health Gap
konsequent ab, fördern Frauengesundheit in Forschung und Versorgung und sichern einen
verlässlichen, wohnortnahen Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung. Den Zugang zu
HIV-Tests sowie zu PrEP und PEP wollen wir spürbar verbessern, unter anderem durch mehr
kostenlose Testangebote. Gemeinsam mit den Akteur*innen im Gesundheitswesen stärken wir
zudem die Diversitäts- und Antidiskriminierungskompetenz in Aus-, Fort- und Weiterbildung
und bauen kultursensible, barrierefreie Versorgungsangebote aus.

Rund 86 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt, meist von
Angehörigen. Bis 2050 wird laut Modellrechnung des Statistischen Landesamts jede zehnte
Person in NRW pflegebedürftig sein. Besonders belastet sind Alleinerziehende mit
Pflegeverantwortung, Eltern von Kindern mit Behinderung oder chronischer Erkrankung. Wir
wollen ihre Lebensrealität verbessern.

Gesund aufwachsen: 1.000 Tage für einen guten Start

Den Grundstein für ein gesundes Leben legen wir in den ersten Lebensjahren. Mit einem neuen
Projekt „Willkommen NRW-Babys – 1.000 Tage für einen gesunden Start ins Leben“ schaffen wir
eine landesweite Präventionskette von der Schwangerschaft bis zum zweiten Geburtstag und
beziehen dabei bewährte Programme wie “Elternstart NRW” ein. Gesundheits-Lots*innen
begleiten Familien von Anfang an, vermitteln passgenaue Unterstützung und vernetzen
Hebammen, Kinder- und Jugendärzt*innen, Frühe Hilfen und Beratungsstellen. Zugleich stärken
wir die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste der Gesundheitsämter, bauen Präventions- und
Beratungsangebote in Kitas und Schulen aus und nutzen die Ergebnisse der
Schuleingangsuntersuchungen gezielt dort, wo Kinder besonders häufig von Armut und
gesundheitlichen Belastungen betroffen sind.

Sichere Geburtshilfe und Versorgung von Schwangeren und Familien

Die Geburtshilfe in NRW steht unter erheblichem Druck. Fast jede zweite Hebamme denkt laut
Studien darüber nach, den Beruf zu verlassen. Lange Anfahrtswege, Personalmangel und
fehlende Eins-zu Eins-Betreuung stehen einer sicheren und selbstbestimmten Geburt entgegen.
So wird auch Gewalt bei der Geburt begünstigt, deren gesundheitliche Folgen häufig
lebenslang bestehen bleiben und gesellschaftlich noch immer tabuisiert werden.

Besonders freiberufliche Hebammen werden zusätzlich durch hohe Kosten für die
Berufshaftpflicht aus dem Beruf gedrängt. Die Folgen zeigen sich unmittelbar in der
Versorgungsrealität: Kreißsaalschließungen gefährden gerade im ländlichen Raum die
Versorgungssicherheit von Schwangeren und Familien. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die
Erreichbarkeit und Qualität von Geburtsstationen zu sichern und Hebammen-Kreißsäle zu
verstetigen. Um Hebammen im Beruf zu halten und neue Hebammen zu gewinnen sind bessere
Arbeitsbedingungen, faire Vergütung und verlässliche Strukturen nötig. Die physische und
psychische Gesundheit von Gebärenden gehört ins Zentrum einer respektvollen und
bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung.

Sichere Schwangerschaftsabbrüche und eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht und eine zentrale Voraussetzung
für gesellschaftliche, berufliche und wirtschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir den
Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung in ganz NRW verlässlich sichern.
Schwangerschaftsabbrüche müssen wohnortnah, niedrigschwellig und ohne Stigmatisierung Teil
der regulären medizinischen Versorgung sein. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob Frauen
Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung erhalten. Deshalb wollen wir bestehende
Versorgungslücken schließen und sicherstellen, dass reproduktive Gesundheitsversorgung im
Rahmen der Krankenhausplanung flächendeckend berücksichtigt wird. Gleichzeitig setzen wir
uns dafür ein, dass Kenntnisse über Schwangerschaftsabbrüche verbindlich in der
gynäkologischen Aus- und Weiterbildung verankert werden.

Eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung endet jedoch nicht bei der reproduktiven
Gesundheit. Frauen müssen in allen Bereichen des Gesundheitswesens die Versorgung erhalten,
die ihren Bedürfnissen entspricht. Deshalb wollen wir Geschlechterunterschiede in
Diagnostik, Behandlung und medizinischer Versorgung stärker berücksichtigen und
Benachteiligungen abbauen. Die Angebote für Endometriose-Betroffene wollen wir ausbauen.
Auch die Wechseljahre gehören selbstverständlich zu einer geschlechtergerechten
Gesundheitsversorgung. Noch immer werden Beschwerden nicht ausreichend erkannt und
Betroffene finden nicht überall die Beratung und Behandlung, die sie benötigen. Wir wollen
deshalb das Wissen über alle Phasen der Wechseljahre in der medizinischen Versorgung
stärken, Fachkräfte besser qualifizieren und den Zugang zu evidenzbasierter Beratung und
Behandlung verbessern. Gleichzeitig wollen wir die Wechseljahre weiter enttabuisieren und
auch in der Arbeitswelt stärker ins Bewusstsein rücken. Unser Ziel ist eine
Gesundheitsversorgung, die allen Frauen unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung oder
Lebensrealität einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung und
gesundheitlicher Selbstbestimmung ermöglicht.

Psychische Gesundheit darf keine Frage des Geldes sein

Psychische Gesundheit ist eine wesentliche Grundlage für Lebensqualität, Selbstbestimmung
und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb behandeln wir sie als Querschnittsaufgabe und wollen
psychischen Belastungen möglichst früh begegnen. Unser Ziel ist es, Prävention,
Früherkennung sowie wohnortnahe und niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote
auszubauen, damit Menschen frühzeitig die Hilfe erhalten, die sie benötigen.

Dabei müssen Angebote die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen berücksichtigen:
Wir wollen mehrsprachige und kultursensible Zugänge stärken, Barrieren für Menschen mit
Behinderungen abbauen und inklusive Angebote der psychosozialen und psychotherapeutischen
Versorgung sicherstellen. Menschen mit Fluchterfahrung brauchen zudem gezielte und
niedrigschwellige Unterstützungsangebote.

Kein Kind und kein junger Mensch darf mit seelischen Belastungen allein gelassen werden.
Kinder und Jugendliche brauchen frühzeitig und unkompliziert dort Unterstützung, wo sie
leben, lernen und ihren Alltag verbringen. Dabei braucht nicht jede psychische Belastung
sofort eine umfassende Psychotherapie. Deshalb wollen wir Psychotherapie neu denken,
zusätzliche niedrigschwellige Angebote schaffen und die Prävention deutlich stärken.
Gleichzeitig fördern wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit, damit Psychotherapie,
Jugendhilfe und Sozialarbeit enger zusammenarbeiten und Hilfen besser aufeinander abgestimmt
werden.

Wir fördern niedrigschwellige Beratungsangebote und Peer-Beratung an Schulen, Hochschulen,
in der Arbeitswelt, in den Quartieren, der Suchthilfe und bei der Einsamkeitsprävention.
Darüber hinaus wollen wir innovative Versorgungs- und Behandlungskonzepte erproben und
wissenschaftlich begleiten. So gewinnen wir Erkenntnisse darüber, wie psychotherapeutische
und psychosoziale Hilfen künftig schneller, bedarfsgerechter und besser miteinander verzahnt
angeboten werden können. Angesichts zunehmender psychischer Belastungen und wachsender
Einsamkeit unter jungen Menschen prüfen wir zudem die Einrichtung niedrigschwelliger
psychotherapeutischer und psychosozialer Ambulanzen.

Einsamkeit kann gesellschaftliche Teilhabe erschweren und den Zusammenhalt schwächen.
Deshalb wollen wir Orte schaffen, an denen Menschen einander begegnen, Gemeinschaft erleben
und Unterstützung finden können. In unseren Städten und Gemeinden sollen offene
Begegnungsangebote für alle Generationen entstehen. Besonders wichtig ist uns, Kinder und
Jugendliche frühzeitig vor sozialer Isolation zu schützen und ihnen Räume für Austausch,
Zugehörigkeit und gemeinsames Erleben zu eröffnen.

Kinder- und Jugendmedizin neu denken und besser aufstellen

Kinder und Jugendliche werden im Gesundheitssystem seit Jahren systematisch benachteiligt,
obwohl Investitionen in ihre Gesundheit auch volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Wir wollen
Gesundheitsfachpersonen stärker im Lebensumfeld von Kindern verankern, die Zusammenarbeit
des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Kitas und Schulen ausbauen, die Kinderkrankenpflege
durch gezielte Ausbildungsförderung unterstützen und über telemedizinische Vorschaltangebote
die Fehlinanspruchnahme von Notfallstrukturen reduzieren. Auch Prävention beginnt früh: Wir
bauen Information, Wissensvermittlung und Beratungsangebote für Jugendliche zu sexuell
übertragbaren Krankheiten und Drogen konsequent aus. Denn wer Risiken kennt, Warnsignale
früh erkennt und weiß, wo es vertrauliche Unterstützung gibt, kann selbstbestimmter und
verantwortungsvoller mit der eigenen Gesundheit umgehen. Prävention soll deshalb
niedrigschwellig, altersgerecht und nah an der Lebenswelt junger Menschen stattfinden.

Sucht- und Drogenpolitik ohne Kriminalisierung

Drogen wie Fentanyl, Crack und andere Substanzen zerstören Leben. Ein Ausstieg funktioniert
aber nur, wenn die betroffenen Menschen diesen auch wollen. Eine moderne Sucht- und
Drogenpolitik setzt deshalb so weit wie möglich auf Selbstbestimmung, klärt über Risiken auf
und hilft suchtkranken Menschen dabei, Schäden durch riskanten Konsum zu verringern. Bei
dieser Arbeit unterstützen wir die Kommunen und ihre bestehenden Angebote, um Menschen mit
ihrem Konsumdruck nicht in lebensbedrohliche Lagen zu bringen. Die zielgruppenspezifischen
Hilfsangebote und Beratungsstrukturen bauen wir aus. Damit wollen wir der Ausbreitung neuer
Substanzen, wie Fentanyl und Crack, und damit einhergehenden Herausforderungen begegnen.

Wir setzen uns dafür ein, dass es in NRW Modellkommunen nach dem Züricher Modell geben wird.
Prävention, Therapie, Schadensminderung und konsequentes Vorgehen gegen den illegalen
Drogenhandel müssen zusammengedacht werden. Menschen mit Suchterkrankungen brauchen Hilfe
statt Ausgrenzung, zugleich wollen wir offene Drogenszenen verhindern und den öffentlichen
Raum schützen.

Glücksspiel kann süchtig machen und Existenzen zerstören. Indem wir Zahlungsströme und den
Zugang zu illegalen Online-Angeboten unterbinden, bekämpfen wir wirksam illegales
Glücksspiel im analogen wie im digitalen Raum. Bei der Regulierung des legalen Marktes
setzen wir auf Spieler*innen- und Jugendschutz, mit einem Verbot für Glücksspielwerbung,
Glücksspiel-Streams und Glücksspielmechanismen in Videospielen. Gezielte Werbung bei
Risikogruppen unterbinden wir wirksam.

Auch neuere Erscheinungsformen der Sucht, wie zum Beispiel Online- und Gaming-Sucht, von
denen besonders jüngere Menschen betroffen sind, sind besorgniserregend. Jugend-, Suchthilfe
und das Gesundheitssystem müssen dafür zielgruppengerecht zusammenarbeiten und Betroffene
wie Angehörige einbeziehen; Therapieübergänge wollen wir spürbar verbessern. Rechtlichen
Entwicklungen im Gaming-Sektor begegnen wir bei Bedarf mit gezielten Aufklärungskampagnen.

Die richtige Versorgung am richtigen Ort

Mit der Krankenhausplanung haben wir die Versorgung in NRW grundlegend neu aufgestellt.
Diesen Weg gehen wir weiter: Eine verlässliche Grund- und Notfallversorgung muss für die
Menschen wohnortnah erreichbar bleiben, während spezialisierte Leistungen dort gebündelt
werden, wo die notwendige Erfahrung, Qualität und Ausstattung vorhanden sind. Dabei richten
wir die Krankenhausplanung am tatsächlichen regionalen Versorgungsbedarf aus und entwickeln
die Standorte gemeinsam mit der ambulanten Versorgung weiter. Wir investieren weiter in die
Modernisierung unserer Krankenhäuser und sorgen dafür, dass sie ihren Versorgungsauftrag
auch angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels zuverlässig erfüllen
können. Dabei denken wir ambulante Versorgung, Rettungsdienst und Krankenhäuser stärker
zusammen und sorgen für verlässliche Übergänge zwischen Prävention, Behandlung und
Nachsorge.

Wer im Notfall den Notruf wählt, muss sich darauf verlassen können, dass schnell die
richtige Hilfe kommt. Dafür entwickeln wir das Rettungsgesetz weiter, erarbeiten mit den
Kommunen eine landesweit einheitliche Rettungsdienstbedarfsplanung einschließlich der
Luftrettung und setzen uns beim Bund dafür ein, dass alle Leistungen des Rettungsdienstes
als Gesundheitsleistungen über die Krankenkassen abgerechnet werden können, damit Menschen,
wo fachlich vertretbar, vor Ort versorgt werden und ein Krankenhausaufenthalt vermieden
werden kann.

Ein gutes Gesundheitssystem orientiert sich an den Menschen, nicht an Zuständigkeiten.
Deshalb soll jede*r Bürger*in eine Hausarztpraxis oder ein Primärversorgungszentrum haben,
das die gesundheitliche Begleitung über alle Lebensphasen übernimmt. Wir fördern
multiprofessionelle Primärversorgungszentren, in denen Ärzt*innen, Pflegefachpersonen,
Community Health Nurses, Therapeut*innen, Hebammen und Apotheker*innen Hand in Hand
arbeiten. Wir bauen Telemedizin und regionale Gesundheitsnetzwerke aus und stärken
Gesundheitsregionen, die Kommunen, den Öffentlichen Gesundheitsdienst, Krankenhäuser und
niedergelassene Gesundheitsberufe besser vernetzen. So vermeiden wir unnötige
Krankenhausaufenthalte und sorgen dafür, dass Menschen schneller die passende Behandlung
erhalten.

Pflege stärken, Leiharbeit fair regulieren

Nur 30 Prozent der Pflegekräfte können sich vorstellen, ihren Beruf bis zur Rente auszuüben.
Obwohl das Tarifniveau in der Pflege in NRW bundesweit am höchsten ist, bleiben die
Lohnunterschiede zwischen Menschen in Leiharbeit und direkt Angestellten hoch. Wir fordern,
den Korridor für übertarifliche Bezahlung in der Refinanzierung auf 15 Prozent zu erhöhen
und Nacht- und Wochenendzuschläge steuer- und abgabenfrei zu stellen. Die Vorteile von
Leiharbeit – wie ein flexiblerer und selbstbestimmterer Arbeitseinsatz – können auch im
Regelsystem erreicht werden. Gleichzeitig wollen wir den Bedarf an Leiharbeit durch
Pflegepools, eine verbindliche und quartiersorientierte Pflegebedarfsplanung sowie mehr
ambulante und wohnortnahe Pflegeangebote reduzieren. Wo Leiharbeit dennoch notwendig ist, um
kurzfristige Personalengpässe aufzufangen, wollen wir sie zum Beispiel durch ein Verbot
aggressiver Abwerbekampagnen, Zertifizierungspflichten und einrichtungsbezogene Obergrenzen
stärker regulieren.

Gesund älter werden – selbstbestimmt bis ins hohe Alter

Gute Gesundheits- und Pflegepolitik beginnt lange vor dem Beginn von Pflegebedürftigkeit.
Wir investieren in kommunale Präventionsangebote, Bewegungsförderung und Sturzprävention
sowie die Vernetzung von Reha-Angeboten mit der gesundheitlichen und pflegerischen
Versorgung. Wir fördern altersgerechte Quartiere mit kurzen Wegen, barrierefreien Angeboten
und Begegnungsorten, stärken Wohnberatung und diversitätssensible Pflege und bauen
demenzfreundliche Kommunen sowie regionale Demenznetzwerke aus. Wir denken Bewegung und
Gesundheitsförderung bei der Stadt- und Quartiersentwicklung mit und schaffen insbesondere
für ältere Menschen mehr niedrigschwellige Bewegungs- und Trainingsmöglichkeiten im
öffentlichen Raum. Nachbarschaftstreffs und Mehrgenerationenorte wirken zugleich der
Einsamkeit entgegen, die als ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko gilt.

Digitalisierung und Innovation im Gesundheitswesen

Digitalisierung, Forschung und neue Technologien eröffnen enorme Chancen, wenn sie den
Menschen dienen. Wir unterstützen Krankenhäuser, Gesundheitsämter und weitere
landesgeförderte Einrichtungen dabei, interoperable, barrierefreie und datenschutzkonforme
digitale Verfahren einzuführen, fördern digitale Modellprojekte und telemedizinische
Netzwerke und setzen uns auf Bundesebene für eine nutzerfreundliche elektronische
Patientenakte ein. Wir wollen NRW zum Vorreiter für einen verantwortungsvollen Einsatz
Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen machen und dafür eine KI-Strategie entwickeln,
die Forschung, Versorgung und Gesundheitswirtschaft zusammenbringt und den konkreten Nutzen
für Patient*innen und Beschäftigte in den Mittelpunkt stellt. Künstliche Intelligenz kann
Diagnostik, Therapie und Forschung unterstützen, ersetzt aber nicht die Verantwortung
medizinischer Fachkräfte. Ihr Einsatz muss transparent, nachvollziehbar und
diskriminierungsfrei bleiben. Wir fördern die Zusammenarbeit von Hochschulen,
Krankenhäusern, Gesundheitswirtschaft und Start-ups, damit Innovationen schneller in die
Versorgung gelangen.

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Wir unterstützen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, den Rettungsdienst und den
Öffentlichen Gesundheitsdienst dabei, sich mit Hitzeschutzkonzepten, Hitzewarnketten,
klimaresilienten Gebäuden und Notfallplänen besser auf die Folgen des Klimawandels
vorzubereiten. Green Hospitals sollen zu einem festen Bestandteil der Krankenhausentwicklung
in NRW werden. Dazu gehören insbesondere wirksame Kühl- und Hitzeschutzmaßnahmen für
Patient*innen und Beschäftigte, Klimaanlagen, energieeffiziente Gebäude, Photovoltaikanlagen
auf geeigneten Dachflächen, Batteriespeicher, nachhaltige Beschaffung und
ressourcenschonende Prozesse. Von der Bundesregierung fordern wir, endlich für mehr
Hitzeschutz und die notwendigen Voraussetzungen für Klimaanlagen in Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen zu sorgen. So investieren wir in den Klimaschutz, senken langfristig
Betriebskosten und sorgen dafür, dass Krankenhäuser auch bei Hitzewellen und anderen Krisen
leistungsfähig bleiben.

Gleichzeitig bauen wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter aus und verbessern Krisen-
und Notfallpläne, damit unser Gesundheitswesen auch in künftigen Pandemien und anderen
Krisen handlungsfähig bleibt.

Wir bauen Inklusion und Teilhabe aus

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, sowie
Neurodivergente selbstbestimmt und selbstverständlich mitten in unserer Gesellschaft leben
können. Dass sie lernen und arbeiten können, wo andere es auch tun, dass sie verstanden
werden und dazugehören – und dass sie selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben
gestalten. Das ist für uns Inklusion. Daher setzen wir uns entschlossen für die Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW ein. Dabei gilt für uns der Grundsatz „Nichts über
uns ohne uns": Wer über die Belange von Menschen mit Behinderungen entscheidet, muss sie von
Anfang an einbeziehen, statt nur über sie zu sprechen.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die im Bundesrat eingebrachte Initiative zur
finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe endlich
umgesetzt wird und fordern eine Dynamisierung dieser Entlastung, damit Länder und Kommunen
bei den steigenden Kosten nicht allein gelassen werden. Die Transparenz über Leistungs-,
Kosten- und Organisationsstrukturen der Eingliederungshilfe verbessern wir weiter.

Wir wollen das Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose gerechter machen und die
Leistungen konsequenter an den tatsächlichen Mehrbedarfen ausrichten. Zugleich wollen wir
die Rechte auf barrierefreie Kommunikation und Information stärken. Denn wer Informationen
nicht verstehen oder erreichen kann, wird von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.

Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist sozial gerecht und angesichts des Fachkräftemangels
wirtschaftlich klug. Arbeit bedeutet aber noch mehr: Sie schafft Selbstständigkeit und
Anerkennung. Diese Erfahrung muss allen Menschen offenstehen. Dafür spielen Werkstätten für
Menschen mit Behinderungen eine wichtige Rolle. So wird durch den „NRW-Weg“ in NRW als
einzigem Bundesland Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen und sehr hohen
Assistenzbedarfen als Werkstattbeschäftigte eine Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht.

Der aktuelle Teilhabebericht zeigt positive Entwicklungen, aber auch, dass der Übergang aus
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
ausbaufähig ist. Wir bauen Inklusionsbetriebe aus, verbessern Übergänge in reguläre
Beschäftigung und fordern von der Bundesregierung, den Prozess zur fairen Entlohnung von
Werkstattbeschäftigten zügig und verlässlich finanziert fortzusetzen.

Inklusionspolitik muss sich an konkreten Fortschritten messen lassen. Auch das Land selbst
muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Das neu eingeführte Fünf-Prozent-Ziel bei
Neueinstellungen von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen in der
Landesverwaltung wollen wir weiter verfolgen und dafür Hürden in Bewerbungsverfahren abbauen
sowie die Landesverwaltung stärker als inklusiver Arbeitgeber sichtbar machen.