Ä1 zu WP-05: Ein Land der Freiheit, Sicherheit und Erneuerung

Wir wollen einen Staat, der für die Menschen da ist und dabei einfach funktioniert. Es ist
kein Naturgesetz, dass der Kontakt mit Ämtern und Behörden oft müßig ist. Wir wollen, dass
der Staat mit digitalen Diensten und einer offenen, nahbaren Kommunikation schnell, gut und
hilfreich funktioniert. Wir denken nicht von der Akte her, sondern vom Menschen.

Wir wollen, dass der Staat für Menschen Probleme löst und keine neuen schafft. Da wo
Verwaltungsstrukturen zu kompliziert und zu träge geworden sind, werden wir sie effizienter
und schlanker machen. Wir bauen bürokratische Vorgaben ab, wo sie nicht benötigt werden.

Unser Staat muss handlungsfähig sein. Dazu gehören die digitale Unabhängigkeit von anderen
Staaten und eine klare Haltung zu KI: Wir nutzen sie, wo es sinnvoll ist, machen aber
gleichzeitig klar, dass wir die Regeln bestimmen. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören
auch finanziell besser ausgestattete Kommunen, damit es auch in Zukunft Schwimmbäder,
Bibliotheken und gute Schulgebäude vor Ort gibt. Das stärkt den Zusammenhalt und ist die
beste Prävention gegen Extremismus und Gewalt.

Gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft und genau diesen Zusammenhalt aber angreifen,
braucht es einen starken Staat; eine professionelle Polizei und eine handlungsfähige Justiz.
Gegenüber den Feinden der Demokratie und unserer liberalen Gesellschaft werden wir Zähne
zeigen, ob im Aus- oder im Inland.

Wir wollen einen modernen Staat; einen, der bei den Alltagsproblemen hilft, bei der
Transformation unterstützt und uns als vielfältige Gesellschaft stark macht. Einen Staat,
der Freiheit schützt, Sicherheit gewährleistet und Erneuerung möglich macht. Wir wissen, wie
das geht, weil wir es unter anderem seit fast fünf Jahren in der Landesregierung tun. Ob
Energiekrise, oder Pandemie oder die Folgen der Hochwasserkatastrophe, wir haben
Verantwortung übernommen und NRW erfolgreich durch Krisen geführt. Wir machen Politik mit
klarem Kopf und ohne die Menschen allein zu lassen. Diese Erfahrung nehmen wir mit in die
nächsten Jahre: für alle 18 Millionen Menschen in diesem Land, entlastend und immer mit dem
Ziel, dass sich Vertrauen in den Staat aus echten Erfahrungen speist.

Ein moderner Staat ist für uns die Grundlage dafür, dass wir als Gesellschaft
zusammenhalten, wenn es darauf ankommt – heute und in Zukunft. Diesen Weg gehen wir weiter:
anpackend, ehrlich und mit der Zuversicht, dass NRW jeden Tag ein Stück besser werden kann.

Wir machen Verwaltung digital und einfach

Digitale Dienste, die alle erreichen

Personalausweis verlängern, Auto ummelden, Gewerbe anmelden: Noch immer bedeutet das für
viele Menschen in NRW Behördengang, Wartenummer und Papierkram. Wir wollen, dass das auch
per Swipe zu Hause am Küchentisch geht. Wir wollen digitale Dienste für Bürger*innen und
Unternehmen ausbauen. Das reduziert Verwaltungsgänge, macht sie effizienter und spart
Kosten. Durch Digitalisierung machen wir unsere Verwaltung zu einer Ermöglichungsverwaltung,
die die Angebote zu den Menschen und Unternehmen bringt: Bei bereits vorliegenden Daten
sollen Leistungen und ein Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden automatisch
angeboten werden.

Digitale Verwaltung darf niemanden zurücklassen. Unser Ziel sind barrierefreie und
mehrsprachige digitale Dienste, die wirklich alle Bevölkerungsgruppen nutzen können. Für
alle diejenigen, die sie brauchen, bleibt daneben selbstverständlich eine persönliche
Beratung vor Ort bestehen. Auch digitale Beteiligungs- und Debattenräume zwischen
Bürger*innen und Staat müssen diesen Standards entsprechen.

Für Standardaufgaben der Verwaltung schaffen wir gemeinsame digitale Lösungen, die
landesweit genutzt werden können. Nicht jede der 396 Kommunen in NRW soll für die gleichen
Aufgaben eigene Lösungen entwickeln oder beschaffen müssen. Stattdessen setzen wir auf
gemeinsame, offene Systeme, die einen sicheren und automatisierten Datenaustausch
ermöglichen. So können Daten zwischen den zuständigen Stellen fließen und Verfahren vom
ersten Kontakt der Bürger*innen bis zum fertigen Bescheid medienbruchfrei digital bearbeitet
werden. Das spart Personal- und Sachkosten, entlastet insbesondere kleinere Kommunen und
ermöglicht Bürger*innen, ihre Anliegen digital, einfach, unabhängig und jederzeit vom
Wohnort aus zu erledigen. Die kommunalen IT-Dienstleistungen stärken wir als regionale
Ansprechpartner*innen und organisieren ihre Zusammenarbeit stärker arbeitsteilig und
standardisiert.

Darauf aufbauend ermöglichen wir Bürger*innen einen einheitlichen Verwaltungszugang. Niemand
soll sich mehr fragen, welche App oder Website für den Behördengang gebraucht wird, weil es
eine einheitliche Deutschland-App gibt. In Kooperation mit den anderen Ländern und dem Bund
wollen wir dafür sorgen, dass häufig genutzte und weitgehend einheitlich geregelte
Leistungen wie Personalausweis, Kfz-Zulassung, Wohnsitzan- und -ummeldung oder
Gewerbeanmeldung in Hamm und Hannover gleichermaßen funktionieren und an derselben Stelle
digital zugänglich sind. Wir setzen dabei auf Kooperation unter den Ländern, unterstützen
andere Länder aktiv in ihren Entwicklungen, passen ggf. eigene Verwaltungsprozesse und
Lösungen an, um die Nachnutzung aus anderen Ländern zu beschleunigen, und verzichten dabei
konsequent auf teure Doppellösungen aus NRW.

Die digitale Umsetzung von Gesetzen ist komplex. Deshalb möchten wir prüfen, ob innovative
Ansätze, wie ein Pilotprojekt „Law as Code", also die zusätzliche maschinenlesbare Abbildung
gesetzlicher Regelungen, die digitale Umsetzung von Gesetzen erleichtern können.

Für viele Bereiche haben wir die Genehmigungsverfahren schon beschleunigt, nun wollen wir
sie weiter vereinfachen. Nach dem Vorbild des Projekts „Gründen in 24 Stunden", wollen wir
für ausgewählte Vorhaben digitale Genehmigungsverfahren aus einer Hand erproben: Ein Antrag,
eine Stelle, die alle beteiligten Fachbehörden intern koordiniert. Verbindliche
Bearbeitungsfristen mit echter Genehmigungsfiktion sorgen dafür, dass die Fachbehörde in
angemessenem Zeitraum liefern muss. Förderprogramme nützen nur, wenn man sie findet. Deshalb
ergänzen wir das Förderportal „Nordrhein-Westfalen fördert“ um eine KI-gestützte
Lotsenfunktion, die passende Programme automatisch vorschlägt und verständlich erklärt.

Digitale Infrastruktur: flächendeckend

Schnelles Internet gehört heute einfach zum Alltag: Es ermöglicht Homeoffice auf dem Land,
Videosprechstunden bei der Ärztin, digitalen Unterricht in der Schule und moderne Produktion
im Betrieb. Wir haben den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in NRW spürbar vorangetrieben und
setzen diesen Kurs fort. Unser Ziel bleibt: flächendeckend Glasfaser und 5G bis Ende des
Jahrzehnts, damit die Gleichwertigkeit von Stadt und ländlichem Raum keine Frage der
Internetverbindung mehr ist. Das Kompetenzzentrum “Gigabit.NRW” und die geförderten Gigabit-
und Mobilfunkkoordinator*innen in den Kreisen unterstützen die Kommunen dabei weiterhin. Mit
dem Breitband-Portal können Genehmigungsverfahren für den Breitbandausbau bereits digital
abgewickelt werden. Wir wollen seine Nutzung in NRW weiter voranbringen und dafür sorgen,
dass die Verfahren beim Ausbau digitaler Infrastruktur möglichst einfach, standardisiert und
medienbruchfrei ablaufen. Wo noch kein Glasfaserkabel liegt, schließt Mobilfunk die Lücke.

Digitale Souveränität: raus aus der Abhängigkeit

Digitale Souveränität bedeutet für uns, selbst über die digitale Zukunft Nordrhein-
Westfalens entscheiden zu können. Deshalb reduzieren wir einseitige Abhängigkeiten von
außereuropäischen Anbietern und setzen beim Ausbau der Landes-IT konsequent auf offene
Standards, offene Schnittstellen und Open-Source-Software. Öffentlich finanzierte Software
soll grundsätzlich als Open Source veröffentlicht und von anderen Behörden nachgenutzt
werden können. Den Wandel gestalten wir gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren
Personalvertretungen. Wir verfolgen einen Derisking-Ansatz: Nicht Autarkie ist das Ziel,
sondern die Fähigkeit, technische Entscheidungen selbstbestimmt treffen und Anbieter
wechseln zu können. Wo Cloud-Lösungen eingesetzt werden, setzen wir auf den Aufbau und die
Nutzung leistungsfähiger öffentlicher, beziehungsweise in öffentlicher Verantwortung
betriebener Rechenzentren. So stärken wir Sicherheit, Resilienz und die digitale
Handlungsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen.

Beim Zahlungsverkehr lösen wir uns weiter schrittweise von teuren außereuropäischen
Anbietern: Wir stärken die europäische Souveränität und wollen digitale Zahlweg-Alternativen
für Landes- und kommunale Dienstleistungen anbieten. So halten wir Steuergeld im
europäischen Wirtschaftsraum. Daten und Infrastruktur der NRW-Verwaltung sichern wir unter
europäischer Kontrolle, ohne Risiken durch den US-Cloud-Act. Das Vergaberecht wird für uns
zum Hebel: Wer Software beschafft, schaut nicht nur auf den Preis, sondern auch auf
Souveränität und Resilienz. So machen wir uns unabhängig von Tech-Oligarchen und stärken den
Wirtschaftsstandort NRW.

Cybersicherheit als gemeinsame Aufgabe

Mit unserem Informationssicherheitsgesetz haben wir die Grundlage für eine moderne
Cybersicherheitsarchitektur geschaffen. Künftig wollen wir auch die Kommunen systematisch
einbeziehen und sie bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen finanziell, organisatorisch
und fachlich unterstützen. Denn Cybersicherheit darf nicht von der Größe einer Kommune
abhängen. Wir schaffen eine widerstandsfähige digitale Infrastruktur, die den realen
Bedrohungen unserer Zeit gewachsen ist. Angriffe auf die digitale Infrastruktur müssen
regelmäßig geübt werden wie Katastrophen- oder Brandschutzlagen. Deshalb etablieren wir
verbindliche Cybersicherheitsübungen und stärken die Zusammenarbeit zwischen Land und
Kommunen. Gleichzeitig bauen wir ein leistungsfähiges landeseigenes Cyber-Response-Team auf,
das Sicherheitsvorfälle erkennt, Kommunen und Behörden im Ernstfall unterstützt und Wissen
im gesamten öffentlichen Sektor verfügbar macht.

Über “Digital.Sicher.NRW” wollen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei
beraten und unterstützen, ihre digitale Resilienz auszubauen und zugleich europäische
Technologien und Anbieter voranbringen. Oft fehlen hier eigene große IT-Abteilungen,
Fachkräfte oder schlicht die Ressourcen, um sich ausreichend abzusichern. Gleichzeitig kann
ein erfolgreicher Cyberangriff Produktion und Geschäftsbetrieb lahmlegen und im schlimmsten
Fall die Existenz eines Unternehmens bedrohen. Deshalb begreifen wir Cybersicherheit als
Teil einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik. Wir wollen, dass NRW als Vorbild bundesweit
vorangeht. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene für einheitliche, digitaltaugliche
Standards ein. Wir betrachten unabhängige IT-Sicherheitsforschung als essentiell für eine sichere Digitalisierung und wollen diese stärken.

Einen attraktiven öffentlichen Dienst schaffen

Wir wollen einen modernen Staat und brauchen dafür auch attraktive Rahmenbedingungen. Wir
haben bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst in NRW
flexibilisiert und modernisiert. Diesen Weg wollen wir fortführen. Dazu gehören insbesondere
der Ausbau von Co-Working-Spaces und faire Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten. Wir
setzen uns für behördenübergreifende Weiterbildungsangebote ein, um die Zusammenarbeit
zwischen Landesinstitutionen zu fördern und Synergieeffekte zu nutzen. Wir fördern den
Wechsel zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst, insbesondere wollen wir die
Anerkennung von Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen erleichtern. Um die Durchlässigkeit
weiter zu verbessern, setzen wir uns für das Recht für alle Beamt*innen ein zwischen
individueller und pauschaler Beihilfe zu wählen und wollen die grundsätzliche
Höchstaltersgrenze überwinden. Deshalb prüfen wir, wo sie erhöht oder gelockert werden kann.

Wir haushalten verantwortungsvoll für die Zukunft

Ein Haushalt, der Zukunft ermöglicht

Politik muss ehrlich sein, auch wenn es unbequem ist. Wir wissen: Angesichts der
angespannten Haushaltslage werden Einsparungen auch in den kommenden Jahren notwendig sein.
Dabei setzen wir klare Prioritäten und schützen, was für die Zukunft unseres Landes und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig ist. Gleichzeitig heben wir
Effizienzpotenziale und bauen unnötige Strukturen und Bürokratie ab. Eine starke Wirtschaft
und neues Wachstum schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand und stärken gleichzeitig langfristig
auch die finanzielle Basis unseres Landes. So sichern wir dauerhaft die finanzielle
Handlungsfähigkeit unseres Landes, ohne die Zukunft kaputt zu sparen.

Damit Bürger*innen nachvollziehen können, wofür ihr Steuergeld eingesetzt wird,
modernisieren wir das Rechnungswesen und wollen die wirkungsorientierte Haushaltssteuerung
voranbringen. Wir machen im Landeshaushalt transparent, welchen sozialen, ökologischen und
finanziellen Nachhaltigkeitszielen die Ausgaben des Landes dienen, und entwickeln dieses
Nachhaltigkeitstracking konsequent weiter. Effizienzpotenziale wollen wir durch einfachere
Verfahren, eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Landesverwaltung und die Bündelung
geeigneter Aufgaben heben.

Auch unsere Förderpolitik richten wir stärker auf Wirkung und weniger auf immer neue
Programme aus. Nicht für jedes neue politische Ziel braucht es einen neuen Fördertopf mit
eigenen Antrags-, Bewilligungs- und Nachweisverfahren. Wir überprüfen alle bestehenden
Förderprogramme darauf, ob sie ihre Ziele wirksam und mit möglichst wenig Bürokratie
erreichen, bündeln Programme mit ähnlichen Zielen und richten bestehende Instrumente stärker
auf neue politische Herausforderungen aus. Wo eine pauschale Finanzierung sinnvoller ist als
kleinteilige Einzelförderungen, wollen wir auf Pauschalen umstellen. So reduzieren wir
Bürokratie für Förderempfänger*innen und Verwaltung, setzen öffentliche Mittel effizienter
ein und schaffen mehr Verlässlichkeit.

Die Arbeit und Wirkung von Landesbeauftragten soll regelmäßig evaluiert werden, um die
Wirksamkeit ihrer Tätigkeit zu überprüfen und Weiterentwicklungsbedarfe frühzeitig zu
erkennen.

Wir wollen ein einfaches, transparentes und faires Grundsteuermodell für NRW nach dem
Vorbild des Bodenwertmodells, wie es Baden-Württemberg bereits etabliert hat, einrichten,
mit Zuschnitt auf die Bedürfnisse unseres Landes. Mit Blick auf die nächste
Hauptfeststellung 2029 korrigieren wir die Messzahlen, damit Wohnen bezahlbar bleibt.

Finanz- und Haushaltskontrolle schaffen Vertrauen in den Staat. Wir versetzen Landtag und
Landesrechnungshof stärker in die Lage, auch die finanziellen Auswirkungen von
Gesetzesvorhaben im Blick zu behalten.

Gemeindefinanzierung verlässlich aufstellen

Wir sichern die Gemeindefinanzierung dauerhaft und geben den Kommunen mehr Geld für ihre
gestiegenen Aufgaben, indem wir den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) weiter
schrittweise anheben. Tempo und Umfang der weiteren Umsetzung richten wir nach der
allgemeinen Steuerentwicklung – je besser sie verläuft, desto schneller gehen wir voran. Das
verbessert unmittelbar die Finanzlage der Kommunen und erleichtert die Finanzierung sowohl
pflichtiger als auch freiwilliger Leistungen in Bildung, Sozialem, Kultur und Sport sowie
kommunaler Investitionen.

Wir entwickeln das GFG hin zu einer bedarfsgerechteren, wissenschaftlich fundierten
Finanzverteilung, die vor allem für kleinere Gemeinden besser planbar ist. Dies tun wir
zulasten pauschaler Zuweisungen wie der Aufwands- und Unterhaltungspauschale und ergänzen es
um einen Mechanismus zur mehrjährigen Stabilisierung der Finanzkraftbetrachtung.

Kommunen entlasten

NRW hat mit seiner Altschuldenlösung und der Übernahme von fast neun Milliarden Euro
kommunaler Altschulden bereits einen historischen Schritt zur Entlastung überschuldeter
Kommunen gemacht. Damit geben wir insbesondere den Städten und Gemeinden wieder mehr
finanziellen Handlungsspielraum, die über Jahrzehnte hohe Liquiditätskredite aufnehmen
mussten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Denn hohe Altschulden und die damit
verbundenen Zinslasten nehmen Kommunen das Geld, das sie für Investitionen in Schulen und
Kitas, Straßen und Brücken, sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz, Kultur und Sport dringend
brauchen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihr langjähriges Versprechen einer
umfassenden Altschuldenlösung einlösen und ihren Teil zur Entlastung der Kommunen beitragen.
Die bislang vorgesehene Beteiligung des Bundes reicht dafür nicht aus und ist zudem nur bis
2029 vorgesehen. Wir erwarten, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern eine tragfähige
Lösung schafft, die besonders hoch verschuldete Kommunen dauerhaft von ihren übermäßigen
Altschulden befreit und ihnen damit einen echten finanziellen Neustart ermöglicht. Zugleich
müssen Bund und Land für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen, damit
nicht neue Altschulden entstehen.

Die Eingliederungshilfe ist eine der am schnellsten wachsenden kommunalen Transferleistungen
und trägt erheblich zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei. Die
Eingliederungshilfe ist für die Kommunen mit erheblichen und weiter steigenden Kosten
verbunden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund sich dauerhaft und verlässlich an
ihrer Finanzierung beteiligt und die Kommunen strukturell entlastet.

Wir stehen zum verfassungsrechtlichen Prinzip der Veranlassungskonnexität in NRW und
gleichen Mehrbelastungen der Kommunen durch Landesgesetze weiterhin finanziell aus. Das
Konnexitätsprinzip muss endlich auch für den Bund verbindlich gelten. Dafür setzen wir uns
mit einer Grundgesetzänderung ein.

Wir entwickeln die Kommunale Haushaltsverordnung (KomHVO) weiter, um nachhaltige
Investitionen in Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz, CO2-Reduktion und soziale Standards
gezielt zu fördern und die Nutzung klimaschädlicher Technologien zeitlich stärker zu
begrenzen.

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur haben wir in der Landesregierung das
größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg
gebracht. Den Kommunen stellen wir daraus zehn Milliarden Euro für Investitionen pauschal
zur Verfügung mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kitas, Schulen und Ganztag sowie der
Sanierung kommunaler Gebäude und dem Klimaschutz. Damit schaffen wir langfristige
Planungssicherheit und ermöglichen den Kommunen, innerhalb breiter Investitionsbereiche
selbst zu entscheiden, was vor Ort gebraucht wird. Die bereitgestellten Mittel wollen wir
schnell in konkrete Investitionen umsetzen. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass auch
über die Laufzeit des Nordrhein-Westfalen-Plans hinaus dauerhaft ausreichend in die
kommunale Infrastruktur investiert wird, damit kein neuer Investitionsstau entsteht.

Wir reduzieren aufwendige Antrags-, Bewilligungs- und Nachweisverfahren, entlasten die
Verwaltungen in Land und Kommunen und sorgen dafür, dass Fördermittel schneller vor Ort
ankommen, indem wir Programme grundsätzlich pauschalisieren und nur im Ausnahmefall
Einzelförderungen vornehmen. Zugleich stärken wir so die kommunale Selbstverwaltung und
geben Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit und Handlungsspielraum, weil sie selbst
am besten wissen, welche Investitionen vor Ort notwendig sind. Davon profitieren
insbesondere kleinere und finanzschwächere Kommunen, denen häufig die personellen Ressourcen
fehlen, um aufwändige Förderprogramme zu beantragen und abzuwickeln.

Wir überprüfen, wo eine Zentralisierung beim Land Synergien ergibt, beispielsweise bei
kommunalen Pflichtaufgaben nach Weisung mit wenig örtlichem Bezug und hohem
Digitalisierungspotenzial, etwa Wohngeld, Elterngeld und Hilfen zur Pflege. Aufgaben mit
deutlichem Ortsbezug oder eigenem Ermessensspielraum wie Bauleitplanung oder Kita-Planung
bleiben im Sinne der Subsidiarität ausdrücklich bei den Kommunen.

Nachhaltig investieren

Das Erfolgsrezept der Nachhaltigkeitsanleihen des Landes bauen wir aus, damit privates
Kapital weiterhin gezielt in nachhaltige Landesprojekte investiert wird. Beim landeseigenen
Pensionsfonds haben wir Investitionen in fossile Energieträger und Atomenergie konsequent
ausgeschlossen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Bei den Sparkassen und insbesondere der
NRW.BANK setzen wir uns ebenfalls dafür ein, dass sie mit ihren Finanzierungs- und
Förderangeboten Mittelstand, Handwerk und Kommunen bei Investitionen in Modernisierung und
die klimaneutrale Transformation unterstützen. Das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung
bis 2030 verfolgen wir bei Bau und Beschaffung weiter konsequent.

Mit ihrer Beschaffung und ihren Investitionen kann die öffentliche Hand zu Nachhaltigkeit
und fairem Handel beitragen und zugleich langfristig Kosten senken. Die Landesverwaltung
muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Wir richten die Vergabeentscheidungen der
Landesverwaltung deshalb an verbindlichen sozialen und ökologischen Kriterien aus. Darüber
hinaus unterstützen wir die Kommunen im Land bei der Umsetzung einer fairen, nachhaltigen
Beschaffung und stärken dafür Beratung und Wissenstransfer.

Wo öffentliche Mittel in Neubau, Ausbau oder Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur
fließen, denken wir Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz von Anfang an mit. Investitionen
sollen dazu beitragen, Energie und Ressourcen zu sparen, Gebäude und Infrastruktur gegen
Hitze, Starkregen und andere Folgen der Klimakrise zu wappnen sowie ihre langfristigen
Betriebs- und Folgekosten zu senken. Ein verbindlicher Teil öffentlicher Investitionen in
Baumaßnahmen soll in Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Kreislaufwirtschaft fließen.
Dieses Prinzip wollen wir auch in bestehenden Förderprogrammen des Landes stärker verankern.
Damit nutzen wir die öffentliche Nachfrage gezielt, um innovative, klimafreundliche und
zirkuläre Lösungen in die Anwendung zu bringen, ihnen den Weg in den Markt zu erleichtern
und ihre Skalierung voranzutreiben. Dabei setzen wir auf wirtschaftliche Lösungen über den
gesamten Lebenszyklus hinweg: Was heute sinnvoll investiert wird, spart morgen Energie,
Reparaturen und öffentliche Mittel. So verbinden wir die Modernisierung unserer
Infrastruktur mit Klimaschutz und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.

Europäische Mittel wirksam für NRW einsetzen

Europäische Strukturfördermittel sind für NRW ein zentraler Hebel, um Transformation und
Strukturwandel sozial gerecht zu gestalten, bessere Ausbildungs- und Berufschancen zu
schaffen und Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Der Entwurf für den neuen mehrjährigen
Finanzrahmen der Europäischen Union sieht jedoch grundlegende strukturelle Veränderungen für
die Kohäsionspolitik vor. Wir setzen uns dafür ein, dass die zentrale Rolle der Regionen und
ihre Kompetenzen erhalten bleiben, dass wichtige Fonds wie der ESF+ fortbestehen und NRW
auch künftig im bisherigen Umfang von den europäischen Strukturfonds profitieren kann,
einschließlich tragfähiger Kofinanzierungssätze, die unsere Kommunen nicht überfordern. Die
europäischen Strukturfördermittel wollen wir noch zielgerichteter im Sinne der
Nachhaltigkeits- und Klimaziele sowie der sozial-ökologischen Transformation einsetzen.

Wir schützen Recht und Freiheit

Justiz personell und digital zukunftsfest machen

Ob ein Rechtsstreit Monate oder Jahre dauert, entscheidet maßgeblich darüber, wie sehr
Menschen dem Rechtsstaat vertrauen. Gerichte und Staatsanwaltschaften kämpfen mit
Personalmangel, unbesetzten IT-Stellen und einer bevorstehenden Pensionierungswelle, die
überdurchschnittlich viele Richter*innen und Staatsanwält*innen betreffen wird. Wir bauen
deshalb zusätzliche Stellen auf, damit Verfahren spürbar schneller und Arbeitsbelastungen
erträglicher werden.

Wir setzen uns weiterhin für familienfreundliche und flexible Arbeitsstrukturen in der
Justiz ein, denn das macht sie als Arbeitgeberin gerade für Eltern attraktiver. Gleichzeitig
setzen wir uns dafür ein, dass unser Personal diverser wird und die Vielfalt NRWs
widerspiegelt. Dabei knüpfen wir an die erfolgreiche Frauenförderung in der Justiz an,
stärken die Diversitätsförderung und verankern Rechtsstaatsbildung stärker im Arbeitsalltag
der gesamten Justiz.

Künstliche Intelligenz bietet echte Chancen, Gerichte bei Massenverfahren und riesigen
Datenmengen spürbar zu entlasten. Für uns gilt dabei ein unverrückbarer Grundsatz: KI ist
Assistenz, kein Ersatz für Menschen. Wir nutzen KI, aber KI muss sich an unsere Regeln
halten. Ein Algorithmus darf Fakten strukturieren und Daten aufbereiten, urteilen darf er
nie. Die Letztentscheidung und die richterliche Unabhängigkeit bleiben ausnahmslos in
menschlicher Hand, mit systematischen Kontrollmechanismen gegen diskriminierende Vorurteile
und technische Fehler. Kommen KI-Tools in einem Verfahren zum Einsatz, schaffen wir eine
lückenlose Informations- und Dokumentationspflicht und setzen auf souveräne, europäische
Modelle. Mit barrierefreien, KI-gestützten Justizlotsen schaffen wir einen einfachen,
verständlichen Zugang zum Recht für Bürger*innen.

Resilienztaskforce Justiz: Konsequenter Schutz für unsere Justizbediensteten

Richter*innen, Staatsanwält*innen, Rechtspfleger*innen, Gerichtsvollzieher*innen und
Justizbedienstete geraten zunehmend ins Visier zielgerichteter Einschüchterungsversuche von
verschiedenen Seiten: Extremistische und demokratiefeindliche Akteure versuchen, die
Justizangehörigen in ihrer professionellen Unabhängigkeit zu beeinflussen, sie unter Druck
zu setzen oder persönlich zu diskreditieren; sei es durch mediale Anprangerung im Netz oder
durch gezielten Druck bis tief ins private Umfeld. Wer unseren Rechtsstaat mutig verteidigt,
darf bei solchen Bedrohungen nicht auf sich allein gestellt bleiben. Wir spannen einen
landesweiten Schutzschirm über die Mitarbeiter*innen in der Justiz und ihre Unabhängigkeit,
indem wir eine zentrale “Resilienztaskforce” im Ministerium der Justiz etablieren.

Justizvollzug: Sicherheit und neue Perspektiven schaffen

Guter Justizvollzug schützt die Gesellschaft – während der Haft und darüber hinaus. Deshalb
verbinden wir konsequente Sicherheit mit einem Vollzug, der Menschen dabei unterstützt, nach
ihrer Entlassung ohne neue Straftaten zu leben. Dazu fördern wir Behandlung, Therapie,
Bildung und Qualifizierung und verbessern die Zusammenarbeit mit der Straffälligenhilfe beim
Übergang in Arbeit, Wohnung und ein stabiles Leben. Den offenen Vollzug wollen wir als
wichtigen Baustein erfolgreicher Wiedereingliederung erhalten und zugleich besser gegen
Missbrauch und Einflussnahme durch organisierte Kriminalität absichern. Aus bekannt
gewordenen Sicherheits- und Korruptionsfällen ziehen wir Konsequenzen: Wir stärken
Kontrollen und Korruptionsprävention, überprüfen besonders sensible Abläufe und entwickeln
die Sicherheitsstandards in unseren Justizvollzugsanstalten kontinuierlich weiter.

Auch die Familien von Inhaftierten nehmen wir stärker in den Blick – insbesondere die
Kinder, die von einer Inhaftierung ihrer Eltern besonders betroffen sind. Wir sichern die
Landesfachstelle „Netzwerk Kinder von Inhaftierten NRW“ finanziell ab, stärken kind- und
familiengerechte Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten und erkennen enge soziale Bezugspersonen
und Pflegefamilien im Justizvollzug als Familie an. Damit gestalten wir den Justizvollzug
und die Justiz insgesamt kind-, jugend- und familiengerechter.

Für einen modernen Vollzug braucht es vor allem die Menschen, die täglich dort arbeiten. Wir
wollen mehr Fachkräfte gewinnen, sie langfristig halten und durch zeitgemäße
Arbeitsbedingungen entlasten. Zugleich treiben wir die Erneuerung der
Justizvollzugsanstalten voran, damit Gebäude und Ausstattung den Anforderungen an
Sicherheit, Behandlung und einen modernen Vollzug gerecht werden.

Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen

Unserem Gemeinwesen gehen bundesweit jedes Jahr geschätzt rund 100 Milliarden Euro durch
Steuerhinterziehung verloren – Geld, das für Zukunftsinvestitionen fehlt. Wir sagen
insbesondere organisierter Kriminalität den Kampf an. Dafür müssen wir die Strukturen
zerschlagen und bei Finanzströmen und Geschäftsmodellen ansetzen. Wir haben mit der Gründung
des Landesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (LBF) sowie der Zentral- und
Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (ZeFin) wirksame
Strukturen geschaffen, um die Kompetenzen im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche
zu bündeln. Daran wollen wir anknüpfen und die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten
Behörden weiter fördern. Durch interdisziplinäre Teams sollen Polizei, Justiz und
Finanzbehörden bei der Verfolgung spürbar schneller zusammenarbeiten. Hierbei ist eine
konsequente Vermögensabschöpfung von Vermögen aus dubioser Herkunft ein entscheidender
Schlüssel, um Kriminellen das Handwerk zu legen.

Gruppen der organisierten Kriminalität beuten Menschen aus und begehen schwerste
Menschenrechtsverletzungen. Sie verstoßen gegen das Schwarzarbeitsgesetz und schmuggeln
Menschen, beuten sie aus, insbesondere sexuell, und nutzen sie in ihrer Vulnerabilität
brutal aus. Sie handeln über nationale Grenzen hinweg, in Zusammenarbeit mit anderen
Staaten, terroristischen Vereinigungen und demokratiefeindlichen Ideologien. Daher verstehen
wir den Kampf gegen organisierte Kriminalität interdisziplinär und international.

Umweltkriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Millionenschwere illegale Müllentsorgung, die
Verschmutzung von Gewässern oder der Handel mit toxischen Abfällen sind hochkriminelle, oft
organisierte Machenschaften, die uns alle schaden und nachfolgende Generationen belasten.
Die neu geschaffene Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität und die
Vernetzungsstelle beim Landeskriminalamt wollen wir weiter ausbauen. Jede*r zusätzliche*r
Ermittler*in rechnet sich für den Staatshaushalt um ein Vielfaches, weil Bußgelder und
Gewinnabschöpfung das investierte Geld direkt an die Gesellschaft zurückgeben.

Die konsequente Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubs bleibt eine Aufgabe von besonderer
Bedeutung für die Strafverfolgung und Justiz in ganz Deutschland. In der bundesweit
einmaligen Spezialeinheit Cum-Ex bei der Staatsanwaltschaft Köln arbeiten so viele
Staatsanwält*innen wie nirgendwo sonst an der strafrechtlichen Aufarbeitung. Die
Spezialeinheit in Köln werden wir weiterhin unterstützen. Wir stellen eine enge Vernetzung
aller beteiligten Stellen im Land und im Bund und der Spezialeinheit in Köln sicher.

Kinder- und Jugendkriminalität früh begegnen

Die große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in NRW wächst auf, ohne Straftaten zu
begehen. Für eine weitere Gruppe bleibt kriminelles Verhalten eine einmalige Episode in
ihrer Entwicklung. Nur wenige Kinder und Jugendliche begehen mehrfach Straftaten. In diesen
Fällen braucht es klare Reaktionen. Gerade in jungen Jahren ist es entscheidend, dass sich
kriminelle Karrieren nicht verfestigen und ein Ausstieg gelingt. Wir wollen deshalb
Konsequenzen und Prävention zusammendenken. Dazu müssen Schule, Jugendhilfe, Polizei und
Justiz enger und verbindlicher zusammenarbeiten. Prävention muss dort ansetzen, wo Probleme
entstehen. Straffällige junge Menschen müssen Verantwortung für ihre Taten übernehmen,
gleichzeitig muss ihnen eine reale Chance auf einen Ausstieg gegeben werden. Insbesondere
bei jungen Intensivtäter*innen wollen wir früh reagieren, bevor sich Kriminalität
verfestigt. Das Programm “Kurve kriegen”, das an diesen Punkten ansetzt, wollen wir deshalb
gemeinsam mit den Trägern ausbauen.

In acht Häusern des Jugendrechts arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe
bereits eng zusammen, um straffällig gewordenen jungen Menschen eine Perspektive für ein
straffreies Leben zu eröffnen. Wir wollen flächendeckend in NRW solche Häuser für das
Jugendrecht einrichten.

Für eine moderne Jurist*innenausbildung

Ein leistungsfähiger Rechtsstaat braucht exzellente Jurist*innen. Wir wollen eine
grundlegende Reform der Jurist*innenausbildung. Wir wollen ein Studium, das für alle
zugänglich ist und Jurist*innen hervorbringt, die fachlich gut ausgebildet sind. Dazu gehört
auch ein kritischer Blick auf gesellschaftliche Zusammenhänge, denn Recht gestaltet
Gesellschaft und Gesellschaft gestaltet Recht.

Mit dem integrierten Bachelor und der Digitalisierung des Landesjustizprüfungsamtes haben
wir in NRW bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Darauf bauen wir auf. Studierende
sollen ihr Können frei von Existenzängsten abrufen können. Dafür ermöglichen wir das
Aufteilen von Prüfungsleistungen und bauen Kosten ab. Das E-Examen vollenden wir. Die
Digitalisierung der juristischen Arbeit (Legal Tech) und Praxisbezug verankern wir fest im
Studium, ebenso Antidiskriminierung und Diversität, damit Talent und Motivation entscheiden,
nicht Herkunft oder Geldbeutel.

Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme schützen

Die Wehrhaftigkeit von Rechtsstaat und Demokratie gegen extreme Parteien und Ideologien
entscheidet sich auch an einer Stelle, die selten im Blick ist. Anders als Gerichte
unterstehen Staatsanwaltschaften der Dienst- und Fachaufsicht der jeweiligen
Justizminister*innen. Politisch motivierte Weisungen spielen in der heutigen Praxis kaum
eine Rolle. Doch wir müssen den Rechtsstaat auch für den Fall wappnen, dass extreme Parteien
Regierungsverantwortung übernehmen. Denn wer ein Justizministerium führt, könnte
grundsätzlich auch Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen bis hin zu einzelnen
Verfahren nehmen. Dieses Einfallstor für politischen Missbrauch wollen wir so weit wie
möglich schließen. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Reform des Weisungsrechts nach
dem Vorbild der Selbstbindung des Ministeriums der Justiz ein: Verbindliche Absicherung bei
Einzelweisungen, Beschränkung auf eng begrenzte Ausnahmefälle und klare Begründungs-,
Dokumentations- und Transparenzpflichten.

Wir sorgen für Sicherheit im ganzen Land

Eine starke und professionelle Polizei

Der Polizei kommt in einer liberalen Demokratie eine besondere und verantwortungsvolle
Aufgabe zu. Polizeibeamt*innen schützen uns nicht nur vor Kriminalität, sondern
gewährleisten, dass Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen, Sportveranstaltungen und
sensible Orte sicher bleiben und sie schützen unsere Demokratie vor ihren Feinden. Jahr für
Jahr entscheiden sich Menschen bewusst für den Polizeidienst und verpflichten sich mit ihrem
Eid auf das Grundgesetz, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.

Polizist*innen leisten jeden Tag unter anspruchsvollen Bedingungen unverzichtbare Arbeit für
unser Land. Dafür verdienen sie unseren Respekt, unsere Anerkennung und unser Vertrauen.
Zugleich gilt: Polizeiliche Arbeit ist dann besonders erfolgreich, wenn Bürger*innen darauf
vertrauen können, dass ihre Polizei demokratisch, transparent, offen und nahbar handelt.

Wir wollen, dass alle Menschen Vertrauen in ihre Polizei haben können. Dazu gehören
einerseits die klare Anerkennung der täglichen Leistung und der schwierigen Aufgaben von
Polizist*innen andererseits aber auch eine transparente Fehlerkultur.

Die Anforderungen an Polizeiarbeit sind in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Neue
Kriminalitätsformen, digitale Ermittlungen, gesellschaftliche Konflikte und eine veränderte
Sicherheitslage treffen auf einen zunehmenden Fachkräftemangel. Wir wollen deshalb eine
resiliente Polizei, die für neue Bedrohungslagen gut gerüstet ist und den Menschen in NRW
verlässlich Sicherheit gibt. Angriffe auf Polizist*innen und andere Einsatzkräfte haben
zugenommen – das verurteilen wir entschieden. Wer sich für die Sicherheit anderer einsetzt,
verdient den Schutz der Gesellschaft.

Wir sorgen für dauerhaft ausreichend Personal und eine moderne, praxistaugliche Ausstattung.
Dabei halten wir an den hohen Einstellungszahlen fest, das gilt auch für die
Tarifbeschäftigten. Auch bei hohen Einstellungszahlen halten wir an unseren
Qualitätsstandards für Ausbildung und Studium fest und stärken dafür das Landesamt für Aus-,
Fort- und Weiterbildung der Polizei (LAFP) sowie die Hochschule für Polizei und öffentliche
Verwaltung (HSPV). Einsatztraining und regelmäßige Fortbildung bauen wir weiter aus. Gute
Führung ist für gute Polizeiarbeit zentral, deshalb fördern wir die Qualifizierung von
Führungskräften und schaffen attraktive Fachkarrieren mit besseren Entwicklungsmöglichkeiten
innerhalb der Polizei.

Von digitalen Spuren bis zu internationalen Finanzströmen: Die Kriminalpolizei braucht mehr
Zeit, Fachwissen und Spezialisierung. Deshalb stärken wir sie personell, bauen Fachkarrieren
aus und sorgen für ausreichend spezialisierte Ermittler*innen bei Cybercrime, Organisierter
Kriminalität, Finanzkriminalität und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Frauen. Die
Kriminalassistenzen wollen wir nach erfolgreicher Evaluation landesweit verankern. Sie
sollen Aufgaben übernehmen, für die nicht zwingend hochqualifizierte Ermittler*innen
gebraucht werden.

Die Polizei braucht außerdem leistungsfähige digitale Werkzeuge. Gerade bei komplexen
Ermittlungen müssen große Datenmengen ausgewertet und Zusammenhänge erkannt werden können.
Sensible staatliche Daten müssen dabei unter staatlicher Kontrolle bleiben. Aus der
Analysesoftware Palantir, die weder europäischen Datenschutzstandards noch demokratischer
Kontrolle in ausreichendem Maß unterliegt, steigen wir aus und setzen uns für eine
bürgerrechtssensible europäische Alternative ein. Beim Einsatz automatisierter Datenanalyse
gilt: klare gesetzliche Grundlagen statt Graubereiche, strenge Verhältnismäßigkeit und der
Vorrang menschlicher Entscheidung.

Transparente und bürgernahe Polizei

Wir wollen das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei stärken. Mit der Einführung einer
unabhängigen Polizeibeauftragten haben wir eine zentrale Forderung umgesetzt. Nun wollen wir
die Stelle als feste Institution in NRW etablieren, für angemessene Ausstattung sorgen und
ihren Bekanntheitsgrad erhöhen. Sie soll gleichermaßen Anlaufstelle für Bürger*innen wie für
Polizeibeamt*innen sein.

Mit einer Kontrollquittung dokumentieren wir polizeiliche Kontrollen auf Wunsch der
Betroffenen mit Ort, Zeitpunkt, Rechtsgrundlage und kontrollierender Dienststelle. Die Daten
werten wir zudem statistisch aus, um diskriminierende Kontrollmuster frühzeitig zu erkennen
und polizeiliches Handeln überprüfbar zu machen.

Wir entwickeln zudem den Einsatz von Bodycams ausgewogen weiter. Desweiteren halten wir an
der individualisierten, anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen fest.

Polizeistrukturen modernisieren und Präsenz vor Ort sichern

Nicht jede Spezialaufgabe muss in jeder Kreispolizeibehörde bearbeitet werden können.
Gleichzeitig darf eine modernere Struktur nicht dazu führen, dass die Polizei sich aus der
Fläche zurückzieht. Wir wollen deshalb Spezialisierung und Bürgernähe miteinander verbinden
und eine Polizeistrukturreform schnellstmöglich auf den Weg bringen.

Wir entwickeln die Bezirksdienste zu modernen Quartiersdiensten weiter. Bezirksbeamt*innen
sollen als feste Ansprechpartner*innen für die Menschen vor Ort präsent sein, lokale
Akteur*innen, Schulen, Vereine und soziale Einrichtungen vernetzen und neben der
Gefahrenabwehr stärker auf Prävention, Konfliktvermittlung und die Lösung lokaler
Sicherheitsprobleme setzen. Dieses Prinzip übertragen wir auch auf die digitalen
Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen: Digitale Bezirksbeamt*innen sollen auf relevanten
Plattformen und in digitalen Räumen ansprechbar sein, Präventionsarbeit leisten, Fragen
beantworten und bei Bedarf an geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote
weitervermitteln.

Für den Kommunalen Ordnungsdienst schaffen wir verbindliche landesweite
Ausbildungsstandards. Einheitliche Mindeststandards für Ordnungs- und Polizeirecht,
Eingriffs- und Befugnisrecht, Kommunikation und Deeskalation, Einsatztraining sowie den
Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen sorgen für eine vergleichbare Qualifikation und
mehr Handlungssicherheit. So stärken wir die Professionalität und Bürgernähe des Kommunalen
Ordnungsdienstes in ganz NRW.

Rassismus und Diskriminierung mit der Polizei entgegenwirken

Die große Mehrheit der Polizist*innen in NRW steht fest auf dem Boden unserer Verfassung,
schützt sie gegen ihre Feinde und leistet jeden Tag professionelle Arbeit für die Menschen
in unserem Land. Gerade weil die Polizei das staatliche Gewaltmonopol ausübt, müssen sich
alle Menschen darauf verlassen können, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion fair
und respektvoll behandelt zu werden. Zu oft gehört es zur Erfahrung von Menschen mit
Migrationshintergrund, dass sie schneller in polizeiliche Kontrollen oder Maßnahmen geraten
als andere. Rassismus und Diskriminierung haben in der Polizei keinen Platz. Wir wollen
professionelles Handeln stärken, Probleme ernst nehmen und dort konsequent reagieren, wo
Grenzen überschritten werden.

Wir verankern die Auseinandersetzung mit Rassismus, Diskriminierung und unbewussten
Vorurteilen weiterhin fest in die Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte. Die sogenannte
Alltagsreflexion für Polizeikräfte mit Bürger*innenkontakt wollen wir weiterentwickeln und
stärker in den polizeilichen Alltag integrieren. Wir fördern den regelmäßigen Austausch
zwischen Polizei und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Vertrauen entsteht dort,
wo man miteinander spricht und die Perspektive des Gegenübers kennt.

Polizeibeamt*innen müssen häufig innerhalb weniger Sekunden schwierige Entscheidungen
treffen. Besonders Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen stellen hohe
Anforderungen an sie und können schnell eskalieren. Wir wollen die Polizei dafür besser
vorbereiten und gleichzeitig dafür sorgen, dass medizinische und psychosoziale Hilfe
schneller verfügbar ist. Dafür bringen wir den Ausbau des Einsatztrainings der Polizei NRW
mit Fokus auf Deeskalation und den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen
weiter voran. Wir wollen regionale Netzwerke zwischen Polizei, psychiatrischer Versorgung,
Medizin und psychosozialen Hilfen. Die Polizei soll dort entlastet werden, wo eigentlich
gesundheitliche oder psychosoziale Hilfe gebraucht wird.

Polizeieinsätze, bei denen Menschen getötet oder lebensgefährlich verletzt werden, müssen
unabhängig untersucht werden. Deshalb ist es unser Ziel, dass die Ermittlungen künftig von
einer nicht benachbarten Kreispolizeibehörde geführt werden.

Unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus und neue Bedrohungen schützen

Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Gleichzeitig haben sich
die Bedrohungslagen verändert: Islamismus, Spionage, Cyberangriffe, hybride Einflussnahme,
digitale Radikalisierung und Linksextremismus in Form von Sabotage – all dies oft durch
fremde Länder gesteuert – stellen unsere Sicherheitsbehörden vor neue Aufgaben. Wir wollen
einen Staat, der diese Entwicklungen früh erkennt und handlungsfähig bleibt.

Rechtsextreme Netzwerke und Strukturen verfolgen wir mit Nachdruck. Dabei nehmen wir
Finanzströme, digitale Radikalisierung und neue Tätertypen stärker in den Blick als bisher.
Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft müssen bei Prävention und Früherkennung enger
zusammenarbeiten, denn Extremismus wird oft zuerst dort sichtbar, wo Menschen ihn im Alltag
erleben, nicht erst in den Akten der Behörden. Auch innerhalb der Polizei selbst setzen wir
weiterhin auf Prävention, Extremismusbeauftragte und niedrigschwellige Meldewege, damit
rechtsextreme Tendenzen frühzeitig erkannt und geahndet werden.

Der Verfassungsschutz muss ebenfalls auf neue Bedrohungslagen vorbereitet sein. Wo sich
Bedrohungslagen verändern, müssen Sicherheitsbehörden handlungsfähig bleiben. Neue oder
weitergehende Befugnisse müssen dabei aber immer mit klaren gesetzlichen Grenzen und starker
Kontrolle verbunden sein. Deshalb stärken wir die parlamentarische Kontrolle des
Verfassungsschutzes fachlich und bauen sie weiter aus. Eingriffsbefugnisse überprüfen wir
regelmäßig darauf, ob sie notwendig, verhältnismäßig und wirksam sind.

Auslandsbezogene, rechtsextreme Ideologien gefährden ebenso unsere Demokratie und unser
vielfältiges Zusammenleben. Ihre Anhänger*innen organisieren Vereinsstrukturen, verbreiten
ihre Ideologie über das Netz und rekrutieren in unterschiedlichen Räumen neue
Anhänger*innen. Wir wollen die Arbeit gegen ihre Ideologie interdisziplinär stärken. Dazu
zählt, dass wir nicht nur die gesellschaftliche Auseinandersetzung fördern, sondern auch
Lehrstühle, Fach- und Anlaufstellen stärken und Fachkräfte, etwa aus Polizei und
Verfassungsschutz, sensibilisieren wollen.

Der transnationalen Repression sagen wir den Kampf an der Seite demokratischer Stimmen in
der Diaspora an. Wir wollen politisch Verfolgte, die bei uns eine neue Heimat gefunden
haben, vor der Spionage ausländischer Geheimdienste, ihrer Aktivitäten und Einschüchterungen
besser schützen. Dafür wollen wir auch die Expertise von Diasporagesellschaften stärker in
behördliche Aufklärungsarbeit einbeziehen.

Sicherheitspolitik auf belastbare Erkenntnisse stützen

Gute Sicherheitspolitik darf nicht danach entschieden werden, welcher Einzelfall gerade die
größte Aufmerksamkeit bekommt oder gar, welche Nationalität die oder der Täter*in hat. Wir
wollen genauer wissen, welche Kriminalitätsentwicklungen tatsächlich stattfinden, welche
Ursachen dahinter stehen und welche Maßnahmen wirken. Dafür führen wir einen periodischen
Sicherheitsbericht ein, der neben der Polizeilichen Kriminalstatistik auch das Dunkelfeld,
Viktimisierung, Strafverfolgungsverläufe und das Sicherheitsgefühl der Menschen einbezieht.
Ebenso wollen wir die Herkunftsnennung beenden, dort wo sie unnötige Stigmatisierung von
Menschen mit Migrationshintergrund schafft. Unabhängige Wissenschaft binden wir dabei
stärker ein, und neue Maßnahmen und Befugnisse überprüfen wir regelmäßig auf ihre
tatsächliche Wirkung.

Katastrophenschutz als zentrale Aufgabe des Landes stärken

Sabotage, Cyberangriffe, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände und Stromausfälle zeigen:
Katastrophenschutz ist längst mehr als die Reaktion auf einzelne Naturereignisse. Wir
brauchen Strukturen, die Risiken früh erkennen, Fähigkeiten planen und Kommunen im Ernstfall
unterstützen. Deshalb bauen wir den Katastrophenschutz konsequent weiter aus. Zur weiteren
Stärkung des Katastrophenschutzes bündeln wir Kompetenzen, Planung und operative
Unterstützung in einem Landesamt für Katastrophenschutz. Es stärkt die Zusammenarbeit mit
den Kommunen und verbessert die Vorbereitung auf Krisen wie Hochwasser, Waldbrände oder
großflächige Stromausfälle. Wir entwickeln die Katastrophenschutzbedarfsplanung verbindlich
weiter, erfassen Risiken, vorhandene Fähigkeiten und Lücken nach einheitlichen Maßstäben und
schaffen ein belastbares, landesweites Lagebild mit klaren Zuständigkeiten bei
überregionalen Krisen. So erhöhen wir die Resilienz unseres Landes und sorgen für schnellere
Hilfe im Ernstfall.

Ein handlungsfähiger Katastrophenschutz und eine gut vorbereitete Bevölkerung gehören
zusammen. Menschen, die wissen, wie sie sich in einer Krise verhalten können, überbrücken
die Zeit bis zum Eintreffen professioneller Hilfe besser und entlasten die Einsatzkräfte.
Das entbindet den Staat aber nicht von seiner Verantwortung. Deshalb sorgen wir dafür, dass
Informationen zur Krisenvorsorge verständlich und niedrigschwellig zugänglich sind und die
Menschen wissen, wie Warnungen funktionieren und wie sie sich bei Stromausfällen, Hochwasser
oder anderen Krisen richtig verhalten. Auch in Schulen und Kommunen wollen wir
Krisenvorsorge stärker vermitteln. Die spontane Hilfsbereitschaft vieler Menschen wollen wir
besser vorbereiten und in bestehende Einsatzstrukturen einbinden. Denn klar ist:
Selbsthilfefähigkeit ergänzt einen starken Katastrophenschutz, aber sie ersetzt ihn nicht.

Einen krisenfesten Staat aufbauen – auch gegen Sabotage und hybride Bedrohungen

Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat erreichbar und handlungsfähig
bleibt, wenn Strom, Kommunikation oder digitale Systeme ausfallen – sei es durch
Naturereignisse, Cyberangriffe oder gezielte Sabotage. Deshalb bauen wir eine krisenfeste
Infrastruktur auf: ausfallsichere Rechenzentren, redundante Kommunikationswege, geschützte
Datenzugänge, Notstromversorgung und klare Notfallstrukturen für Verwaltung, Polizei,
Justiz, Katastrophenschutz und kritische Landesaufgaben. Kritische Daten und Systeme müssen
auch in Krisen verfügbar bleiben; sicherheitsrelevante Daten werden dabei nicht
veröffentlicht. Für Kriegs- und Katastrophenlagen sowie großflächige Cyberangriffe benötigen
wir verbindliche Szenarienplanungen, regelmäßige Stresstests, regelmäßige Aus- und
Fortbildung von Krisenstäben und ressortübergreifende Übungen, damit Landesbehörden auch bei
Stromausfällen, Angriffen auf Netze oder gestörter Kommunikation handlungsfähig bleiben.
Bestehende Notfall- und Krisenstrukturen überprüfen und modernisieren wir und statten sie
technisch so aus, dass der Staat auch im Ernstfall erreichbar, entscheidungsfähig und
arbeitsfähig bleibt. Dabei unterstützt das Land insbesondere kleinere Kommunen, die
spezielle Fähigkeiten nicht dauerhaft selbst vorhalten können.

Strom, Wasser, Telekommunikation und Gesundheitsversorgung müssen auch in einer veränderten
Sicherheitslage funktionieren. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist deshalb eine
zentrale Sicherheitsaufgabe. Wir bündeln die ressortübergreifende Koordinierung des KRITIS-
Schutzes, also des Schutzes kritischer Infrastrukturen, und bauen die vorhandenen Strukturen
zu einer leistungsfähigen zentralen Stelle aus. Mit einer regelmäßigen Betreiberkonferenz
bewerten Land, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Betreiber gemeinsam Bedrohungen,
Schutzbedarfe und Unterstützungsbedarf. Für besonders gefährdete und versorgungsrelevante
Anlagen wie Umspannwerke, entwickeln wir abgestufte Schutzkonzepte, bei erhöhter Gefährdung
auch mit zeitweisem personellem Schutz. Auch schaffen wir klare rechtliche Voraussetzungen
für den gezielten Einsatz moderner Video- und Sensorsysteme sowie für Drohnendetektion und -
abwehr im Umfeld besonders gefährdeter Anlagen. Beim Bund setzen wir uns dafür ein, dass
Mittel für Bevölkerungsschutz und Resilienz tatsächlich bei Ländern und Kommunen ankommen
und fordern klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Land, Kommunen und Betreibern.

Feuerwehren bestmöglich ausstatten und ausbilden

Die Feuerwehren tragen jeden Tag Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in NRW. Wir
wollen, dass die Feuerwehren insgesamt gut ausgebildet und gut ausgestattet sind. Die
Klimakrise verändert außerdem ihre Arbeit spürbar: Einsätze bei Wald- und
Vegetationsbränden, bei Starkregen oder Hochwasser werden häufiger und anspruchsvoller. Wer
neue Aufgaben wie diese bewältigen soll, braucht dafür die richtige Technik: Wir sorgen für
moderne Fahrzeuge und zeitgemäße persönliche Schutzausrüstung. Spezialtechnik, wie Drohnen
oder digitale Lageführung, gehört für uns zu einer modernen Feuerwehr, ebenso wie weitere
Investitionen in Gerätehäuser und Infrastruktur. Weil sich Waldbrände nicht an
Zuständigkeitsgrenzen halten, arbeiten Feuerwehr, Forst, Landwirtschaft und Kommunen enger
zusammen als bisher.

Eine gute Ausstattung braucht auch eine gute Ausbildung: Wir stärken das Institut der
Feuerwehr und bauen Ausbildungskapazitäten aus. Wartezeiten bei Lehrgängen sollen weiter
sinken. Neue Einsatzlagen verankern wir stärker in Aus- und Fortbildung und legen weiterhin
einen besonderen Schwerpunkt auf die Führungskräfteausbildung.

Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz

Ohne die mehr als 100.000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Freiwilliger Feuerwehr,
Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk wäre der Katastrophenschutz in NRW nicht
aufrechtzuerhalten. Dafür haben sie unsere bestmögliche Unterstützung verdient. Wir sorgen
dafür, dass sie die fundierte Ausbildung erhalten, die im Ernstfall nötig ist, denn wenn
jede Minute zählt, entscheiden eingespielte Strukturen und gut ausgebildete Einsatzkräfte
über Menschenleben. Damit sich Ausbildung, Übungen und Einsätze leichter mit Beruf und
Familie vereinbaren lassen, vereinfachen wir Freistellungsregelungen und schaffen echte
Anreize fürs Engagement, statt finanzielle oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu
müssen.

Es darf keinen Unterschied machen, in welchem Bereich jemand sich engagiert: Alle
ehrenamtlichen Einsatzkräfte stellen wir rechtlich gleich, unabhängig davon, ob sie bei der
Freiwilligen Feuerwehr oder einer Hilfsorganisation aktiv sind. Dies gilt insbesondere bei
Freistellung, Verdienstausfall und sozialer Absicherung. Diese Gleichstellung muss auch vor
Ort in den Kommunen gelebt werden.

Hilfsorganisationen beziehen wir verlässlich in die Katastrophenschutzplanung ein und geben
ihnen Planungssicherheit bei Ausstattung und Fahrzeugen. Ihr Finanzierungssystem überprüfen
wir grundlegend und entwickeln es so weiter, dass notwendige Strukturen dauerhaft
vorgehalten werden können.