Ä1 zu A2: Energieunabhängigkeit statt Krisenanfälligkeit

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Energieunabhängigkeit statt Krisenanfälligkeit
Antragsteller*in:	Andrea Blome, Dominic Brauner (KV Münster)
Status:	Angenommen
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	07.05.2026, 16:35

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 63 bis 67:

Preis des Deutschlandtickets auf 9 Euro senken
Für die Zeit der Energiekrise muss das Deutschlandticket wieder für 9 Euro angeboten werden. Über die aktuelle Krise hinaus muss der Bund die dauerhafte Finanzierung und Preisstabilität sichern. Wird das Ticket günstiger, so ist zu erwarten, dass deutlich mehr Menschen den ÖPNV nutzen werden.

Verlässlicher ÖPNV
Für die Zeit der Energiekrise fordern wir eine deutliche Absenkung des Deutschlandticket-Preises – statt Tank-Rabatte, die in den Taschen der Öl-Konzerne versickern. Darüber hinaus braucht es eine dauerhafte Finanzierungszusage des Bundes sowie massive Investitionen in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, damit der ÖPNV seiner Rolle als Daseinsvorsorge gerecht und zu einer wirklichen Alternative zum PKW wird.

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 und die daraus folgende
Energiekrise treffen Menschen weltweit und auch uns in Münster. Zum zweiten Mal innerhalb
von vier Jahren zeigt ein geopolitischer Schock, wie verletzlich uns unsere fossile
Importabhängigkeit macht. Die wirksamste Antwort ist nicht Abwarten, sondern Beschleunigung:
Energiewende, Wärmewende und Mobilitätswende bedeuten heute auch Sicherheits-, Wirtschafts-
und Sozialpolitik.

Wir GRÜNE in Münster zeigen mit dem Kommunalwahlprogramm 2025 und dem daraus entstandenen
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 2025–2030 einen Weg raus aus dieser Dauerkrise. Mit
Tempo im Klimaschutz, Vorrang für Erneuerbare-Energien und Transformation in den Sektoren
Energie, Wärme und Verkehr sorgen wir für Verlässlichkeit und Sicherheit. Jetzt geht es
darum, die getroffenen Vereinbarungen konsequent umzusetzen und sie dort gezielt zu
ergänzen, wo sich die politische Lage verändert hat.

Die Energiekrise trifft Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders hart. Auch deshalb
müssen wir unabhängig werden von steigenden Preisen für Öl und Gas. Die Energiewende muss
gerecht gestaltet werden. Das reicht von bundesweiten Maßnahmen wie dem Klimageld bis zu
kommunalen Angeboten wie Energieberatung und Stromspar-Checks.

Forderungen an die Bundes- und Landespolitik

Viele Hebel liegen nicht in kommunaler Hand. Wir fordern daher die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, die Energiewende entschlossen
voranzutreiben.

Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand und die grünen
Mandatsträger*innen, diese Forderungen aktiv in die Landes- und Bundespolitik einzubringen
und zu verfolgen:

Ausbau erneuerbarer Energien ambitioniert fortsetzen

Der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist durch die grüne Regierungsbeteiligung im Bund
sowie in NRW massiv beschleunigt worden. Er muss fortgesetzt werden und darf nicht durch
politische Initiativen wie das Netzpaket oder ein abruptes Ende der Förderung neuer
Solaranlagen sabotiert werden. Für Wind und Sonne benötigen wir auch weiterhin ausreichend
Fläche und schnelle Genehmigungsverfahren – nur so gelingt die Elektrifizierung fossiler
Sektoren.

Klimageld endlich einführen

Das Klimageld ist überfällig: Es schafft den sozialen Ausgleich für die CO₂-Bepreisung,
stärkt die Akzeptanz der Transformation, entlastet Verbraucher*innen und stabilisiert die
Kaufkraft der Haushalte mitten in der Energiekrise. Der technische Auszahlungsmechanismus
ist längst bereit, jetzt braucht es den politischen Willen zur Umsetzung.

Wärmewende fortsetzen – Keine Rückkehr zur Gasheizung

Das Gebäudeenergiegesetz ist wegweisend für die Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Auf
Grundlage dieses Gesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes haben alle Städte in NRW – auch
Münster – ihre kommunalen Wärmeplanungen erstellt. Eine Abwicklung dieser Gesetze samt
Rückkehr zur Gas- und Ölheizung, wie sie die schwarz-rote Koalition derzeit plant, ist
unvereinbar mit dem Klimaschutz und birgt ein enormes finanzielles Risiko für
Eigenheimbesitzer*innen und vor allem für Mieter*innen.

Mieter*innen vor Kostenabwälzung schützen

Steigende Gaspreise bedeuten höhere Nebenkosten für Mieter*innen. Zusätzlich zahlen
Mieter*innen über die Modernisierungsumlage jährlich acht Prozent der Investitionskosten,
selbst wenn ihre Vermieter*innen eine neue Gasheizung einbauen. So entsteht für
Vermieter*innen kaum ein Anreiz, auf klimafreundliche Heizungen umzusteigen. Die
Modernisierungsumlage für fossile Heizungen muss deshalb gestrichen werden. Das CO₂-
Kostenaufteilungsgesetz muss Investitionsanreize dort setzen, wo sie wirken: bei den
Vermieter*innen.

Energy-Sharing-Regeln endlich praktikabel ausgestalten

Wer Energie erzeugt und an andere weitergibt, ob Wohnungseigentümergemeinschaften,
Vermieter*innen, Genossenschaften oder Unternehmen, muss heute umfangreiche regulatorische
Vorgaben erfüllen, die solche Projekte oft unwirtschaftlich machen. Alle Neuerungen in
diesem Themenfeld müssen auf Ihre Wirksamkeit geprüft und bei Bedarf nachgeschärft werden,
so dass Energy-Sharing zum Erfolgsmodell wird.

Masterplan Geothermie NRW operativ umsetzen

Das Land NRW muss seinen Masterplan Geothermie mit Leben füllen und kommunale Projekte
prioritär fördern. Die BEW-Bundesförderung für effiziente Wärmenetze ist zu sichern und
verlässlich zu planen. Ohne diese beiden Hebel ist die Wärmewende auch in Münster nicht
finanzierbar.

Preis des Deutschlandtickets auf 9 Euro senken

Für die Zeit der Energiekrise muss das Deutschlandticket wieder für 9 Euro angeboten werden.
Über die aktuelle Krise hinaus muss der Bund die dauerhafte Finanzierung und Preisstabilität
sichern. Wird das Ticket günstiger, so ist zu erwarten, dass deutlich mehr Menschen den ÖPNV
nutzen werden.

StVO-Reform für kommunale Verkehrssteuerung und Tempo 30

Der Bund muss den kommunalen Handlungsspielraum für Tempo 30, Busspuren und Fahrradstraßen
durch eine konsequente StVO-Reform erweitern. Die Entscheidung, wie Verkehr vor Ort
organisiert wird, gehört allein in die Hände der Kommunen.

WLE-Reaktivierung und S-Bahn Münsterland beschleunigen

Das Land NRW, der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe und der Bund müssen die
Reaktivierung der WLE-Strecke nach Sendenhorst (Ziel: Personenverkehr 2027) sowie den Aufbau
der S-Bahn Münsterland (vollumfänglich bis 2040) mit neuen Haltepunkten in Handorf, Dorbaum
und Kinderhaus entschlossen vorantreiben. Die Verbindung Münster-Telgte-Warendorf muss
ausgebaut werden — als Alternative zum ökologisch und verkehrlich fragwürdigen Ausbau der B
51. Auf den Verbindungen zwischen Münster und Warendorf, Steinfurt und Coesfeld muss der
Takt der Bahnverbindungen erhöht werden.

Kommunalpolitik in Münster

Wir stehen zu den Zielen aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag mit SPD und
Volt: Klimaneutralität so schnell wie möglich, vollständig erneuerbare Energieversorgung bis
2040, Energiesparen als Leitprinzip, Vorrang für den Umweltverbund, Bürger*innenbeteiligung
als Schlüssel. Die aktuelle Energiekrise unterstreicht die Dringlichkeit dieser Ziele. Jetzt
kommt es darauf an, unsere Vorhaben schnell und konsequent umzusetzen. Wir bestärken die
grüne Ratsfraktion darin, sich dafür mit Nachdruck einzusetzen.

Wärmewende vorantreiben

Der kommunale Wärmeplan ist wegweisend für Münsters Wärmewende. Er muss in der Ratssitzung
im Mai 2026 beschlossen werden und dann unverzüglich in die Umsetzung gehen. Die kommunale
Wärmeplanung muss mit breiter Beteiligung und umfassender Energieberatung verbunden werden,
damit alle Münsteraner*innen eine verlässliche Orientierung erhalten, wie sie künftig heizen
können.

Das Fernwärmenetz muss ausgebaut und gleichzeitig von Gas und Öl auf erneuerbare
Energiequellen umgestellt werden. Zu den wichtigsten Vorhaben gehören die Nutzung von
Tiefengeothermie, eine Klärwasser-Wärmepumpe an der Hauptkläranlage und Freiflächen-
Solarthermie in Münster-West.

Wo keine Fernwärme genutzt werden kann, kommt Wärmepumpen besondere Bedeutung zu. Dazu ist
ein kommunales Wärmepumpen-Programm nötig, mit aufsuchender Beratung, einfachen
Genehmigungsverfahren, Quartiersansätzen und gezieltem Aufbau regionaler
Handwerkskapazitäten. Das Förderprogramm „Klimafreundliche Wohngebäude" muss verstetigt
werden, damit auch Haushalte mit geringem Einkommen den Umstieg schaffen.

Ziel ist es, die Fernwärme bis 2030 zu mindestens 35 Prozent, bis 2040 vollständig
erneuerbar zu machen. Auch die Nahwärmenetze in Roxel, Albachten, Hiltrup und Amelsbüren
brauchen einen klaren Transformationspfad zur Klimaneutralität.

Der Ausstieg aus dem Gasnetz muss geordnet und sozial gerecht umgesetzt werden — mit
transparenter und nachvollziehbarer Planung, Verbraucherschutz, Härtefallregelungen und
sozialer Abfederung, damit niemand mit einer stillgelegten Leitung allein gelassen wird und
die Kosten nicht auf die verbleibenden Anschlussnehmer*innen abgewälzt werden.

Wind & Solar ausbauen

Alle geeigneten städtischen Liegenschaften müssen möglichst bald mit PV ausgestattet werden.
Dazu ist ein Umsetzungsfahrplan nötig. Der Strom aus diesen städtischen PV-Anlagen soll auch
genutzt werden, um große Verbrauchsstellen wie Schwimmbäder oder Turnhallen zu versorgen –
Strombilanzkreise können so standortübergreifende Nutzung ermöglichen.

Der Ausbau und das Repowering von Windenergie sowie zusätzliche Solarprojekte müssen
konsequent vorangetrieben werden, damit die Stadtwerke bis 2030 alle Privathaushalte in
Münster mit Ökostrom versorgen können. Bei neuen Projekten sollen Beteiligungsoptionen wie
Bürgerenergie, Genossenschaften und Energy Sharing zum Standard werden.

Energiespeicher müssen mit besonderer Priorität genehmigt und Flächen dafür bereitgestellt
werden, da sie zentrale Bausteine für eine stabile und sichere Energieversorgung sind.
Gleichzeitig sind Netzverstärkungen, neue Umspannwerke sowie intelligente Steuerungssysteme
konsequent auszubauen, um erneuerbare Energien zuverlässig ins System zu integrieren.
Systemdienliche Flexibilität – etwa durch Lastmanagement, steuerbare Ladeinfrastruktur und
flexible Verbraucher – muss gezielt gefördert und regulatorisch erleichtert werden. Digitale
Netzsteuerung und Smart Metering müssen als kommunale Infrastrukturaufgabe vorangetrieben
werden. Sie ermöglichen eine effizientere Nutzung der bestehenden Netze, reduzieren den
Bedarf an kosten- und flächenintensivem physischem Netzausbau erheblich und senken die
Kosten für alle Nutzer*innen.

Mobilitätswende

Die Mobilitätswende macht uns unabhängig von fossilen Kraftstoffen und reduziert die
Emissionen und den Flächenverbrauch des Autoverkehrs. Wir bekennen uns deshalb weiterhin zum
konsequenten Vorrang für Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr. Besondere Priorität haben der
vierte Nahverkehrsplan, Busspuren zur Beschleunigung und die erste Metrobus-Linie vom
Hauptbahnhof über das UKM nach Gievenbeck sowie die Fertigstellung des Fahrradnetzes 2.0.
Die Nutzung des ÖPNV muss dauerhaft bezahlbar bleiben.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 63 bis 67:

Mehr Investitionen in ÖPNV-Infrastruktur
Damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen und diesen als Alternative zum Pkw nutzen, muss massiv in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Nur so sind eine Stabilisierung und Ausweitung eines verlässlichen ÖPNV-Angebotes möglich.

Forderungen an die Bundes- und Landespolitik

Viele Hebel liegen nicht in kommunaler Hand. Wir fordern daher die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, die Energiewende entschlossen
voranzutreiben.

Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand und die grünen
Mandatsträger*innen, diese Forderungen aktiv in die Landes- und Bundespolitik einzubringen
und zu verfolgen:

Preis des Deutschlandtickets auf 9 Euro senken

Für die Zeit der Energiekrise muss das Deutschlandticket wieder für 9 Euro angeboten werden.
Über die aktuelle Krise hinaus muss der Bund die dauerhafte Finanzierung und Preisstabilität
sichern. Wird das Ticket günstiger, so ist zu erwarten, dass deutlich mehr Menschen den ÖPNV
nutzen werden.

Kommunalpolitik in Münster

Begründung

Für ein stabiles und attraktives ÖPNV-Angebot, das eine wirkliche Alternative zum Pkw darstellt, braucht es mehr Investitionen in die Infrastruktur und nicht mehr Ticket-Subventionen.

Der ÖPNV wird nur attraktiver durch eine stabile und hohe Qualität des Angebots, die aktuelle Entwicklung (insbesondere im Nahverkehr) zeigt leider in eine andere Richtung.
Die Einführung des D-Tickets hat bislang nicht zu einem nennenswerten Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV und auch nicht zu einem Rückgang des Autoverkehrs geführt.
Aktuell wird das D-Ticket mit 3,5 Mrd. Euro jährlich subventioniert. Eine Reduzierung des Preises auf 9 Euro würde weitere Milliarden kosten. Diese Mittel fehlen für Investitionen in einen nachhaltigen Infrastrukturausbau, einmal für Ticket-Subventionen ausgegeben entfalten die Mittel keine nachhaltige Wirkung.
Vom D-Ticket profitieren schon heute vor allem diejenigen, die über ein gutes ÖPNV-Angebot in ihrer Region verfügen. Eine Rückkehr zu einer massiven Subvention mit der Gießkanne benachteiligt diejenigen, die in Regionen ohne flächendeckendes und verlässliches ÖPNV-Angebot leben.
Dass der Antrag eine Ticket-Subvention „für die Zeit der Krise“ vorschlägt, ist unklar. Die Zeit der Klimakrise, angesichts derer wir die Verkehrswende vorantreiben müssen, wird absehbar nicht enden.

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