Die Grünen Münster setzen sich seit jeher für das Tierwohl, artgerechte Lebensbedingungen sowie den Umwelt- und Naturschutz ein. Wir erkennen jedoch an, dass der Schutz der Natur und die Achtung der Tiere unvereinbar mit derer industriellen Nutzung als Ressource ist. Es braucht eine deutliche Reduzierung der Tierzahlen sowie die Stärkung von Tierschutz und ökologischer Standards in der Tierhaltung, um die tiefgreifenden ethischen und ökologischen Missstände zu lösen.

Wir setzen uns für konsequenten Tier-, Umwelt-, und Klimaschutz direkt in unserem Kreisverband ein und setzen folgende Maßnahmen um:

1.Sämtliche Lebensmittel, die aus grünen Parteigeldern finanziert werden, sind vegan oder vegetarisch und so weit wie möglich aus ökologischem Anbau.

2. Auf allen Parteiveranstaltungen wird eine vegane Verpflegung zum Standard. Vegetarische Lebensmittel, wenn sie von Mitgliedern bereitgestellt werden, werden als solche gekennzeichnet, ganz nach Vorbild des Vegan-Default.

3. Viele Alltagsprodukte enthalten versteckte tierische Bestandteile. Diese fallen häufig als Nebenprodukte der Nahrungsmittel- und Schlachtindustrie an und werden anschließend in Form von Fetten, Proteinen, Gelatine oder Wachsen in unterschiedlichste Produktionsketten eingebracht. Häufig auch in Büro- und Verbrauchsmaterialien wie Klebstoffen, Stiften, Papier, Druckfarben oder Reinigungsmitteln. Bei Neubeschaffungen wird nach Möglichkeit auf tierfreie Büroartikel zurückgegriffen.

4. Der Kreismitgliederversammlung wird im Nachhaltigkeitsbericht 2027 über den Fortschritt der Maßnahmen berichtet.

5. Der Kreisverband erarbeitet, in Zusammenarbeit mit der Fach-AG und der GRÜNEN JUGEND, eine Aufklärungskampagne, die Tierausbeutung in all ihren Facetten beleuchtet und Wege zu einem ethisch fundierten, tierleidfreien Zusammenleben aufzeigt.

Vorbemerkung:
Für uns ist einen faktenbasierte Auseinandersetzung sehr wichtig, weswegen wir uns über konstruktive Kritik sehr freuen!
Bei direkten Fragen oder bei einer ausführlichen und grundsätzlichen Begründung wendet euch sehr gerne an: daniel.cruismann@gj-muenster.de


Begründung:

Ihr Lieben,

die Transformation hin zu einer konsequent pflanzlichen Gesellschaft ist keine bloße Ernährungsfrage, sondern eine notwendige Antwort auf die ethischen, ökologischen und gesundheitlichen Krisen unserer Zeit. Mit diesem Antrag möchten wir die Grünen Münster dazu bringen, den Schutz von Tieren und Umwelt zu Ende zu denken: Weg von einer Politik der „besseren Käfige“ hin zu einer echten Anerkennung von Tierrechten und der Einhaltung planetarer Belastungsgrenzen.

Die wissenschaftliche und moralphilosophische Begründung ruht auf drei zentralen Säulen:

1. Ethische Integrität und Tierrechte: Tiere sind keine Ressourcen, sondern leidensfähige Subjekte mit einem inhärenten Wert. Die systematische Ausbeutung in der Tierindustrie, auch in der Bio-Haltung, steht im fundamentalen Widerspruch zu unserem grünen Grundsatzprogramm, das Tieren eigene Rechte zuspricht. Wir zeigen auf, warum der Vegetarismus den Kreislauf aus Ausbeutung und Tötung nicht durchbricht und nur der vegane Weg ethisch konsequent ist.

2. Ökologische Notwendigkeit innerhalb planetarer Grenzen: Das globale Ernährungssystem ist für ca. 30 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Eine pflanzliche Ernährung ist der effektivste Hebel, um den Flächenverbrauch um bis zu 75 % zu senken und Ressourcen für den Klimaschutz, etwa die Wiedervernässung von Mooren im Münsterland, freizusetzen.

3. Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion: Um notwendige Informationen in der Gesellschaft zu bringen, muss die grüne Partei als Pionierin vorangehen. Die Umstellung der verbandsinternen Verpflegung ist der logische Schritt, um unsere eigenen Programminhalte mit praktischem Handeln zu vereinen.

Rückgriff auf das Grüne Grundsatzprogramm (2020)

Die Basis für die Forderung nach einer rein pflanzlichen Verpflegung findet sich direkt im aktuellen Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In Abschnitt 77 heißt es unmissverständlich:

„Tiere sind fühlende Lebewesen, sie haben Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten oder Unterhaltungsobjekten degradiert werden.“


Unser Kreisverband

Wenn die Partei jedoch weiterhin Tierprodukte mit Parteigeldern finanziert, widerspricht sie diesem eigenen Beschluss: Wer Fleisch, Milch oder Eier kauft, behandelt Tiere faktisch als „Rohstofflieferanten“. Nur die pflanzliche Lebensweise entkoppelt Tiere konsequent aus diesem Verwertungsprozess. Das Grundsatzprogramm betont, dass Tieren ein „gutes und gesundes Leben“ zusteht. Da jedoch auch Bio-Haltungsformen systemimmanente Leiden wie Knochenbrüche (bei 97 % der Legehennen) oder die Trennung von Kalb und Kuh beinhalten, ist die Nutzung von Tierprodukten mit dem Schutz dieser Rechte unvereinbar.

Hier müssen wir uns weiterentwickeln!

Vielen Dank

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 und die daraus folgende Energiekrise treffen Menschen weltweit und auch uns in Münster. Zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren zeigt ein geopolitischer Schock, wie verletzlich uns unsere fossile Importabhängigkeit macht. Die wirksamste Antwort ist nicht Abwarten, sondern Beschleunigung: Energiewende, Wärmewende und Mobilitätswende bedeuten heute auch Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Wir GRÜNE in Münster zeigen mit dem Kommunalwahlprogramm 2025 und dem daraus entstandenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 2025–2030 einen Weg raus aus dieser Dauerkrise. Mit Tempo im Klimaschutz, Vorrang für Erneuerbare-Energien und Transformation in den Sektoren Energie, Wärme und Verkehr sorgen wir für Verlässlichkeit und Sicherheit. Jetzt geht es darum, die getroffenen Vereinbarungen konsequent umzusetzen und sie dort gezielt zu ergänzen, wo sich die politische Lage verändert hat.

Die Energiekrise trifft Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders hart. Auch deshalb müssen wir unabhängig werden von steigenden Preisen für Öl und Gas. Die Energiewende muss gerecht gestaltet werden. Das reicht von bundesweiten Maßnahmen wie dem Klimageld bis zu kommunalen Angeboten wie Energieberatung und Stromspar-Checks.

Forderungen an die Bundes- und Landespolitik

Viele Hebel liegen nicht in kommunaler Hand. Wir fordern daher die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, die Energiewende entschlossen voranzutreiben.

Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand und die grünen Mandatsträger*innen, diese Forderungen aktiv in die Landes- und Bundespolitik einzubringen und zu verfolgen:

Ausbau erneuerbarer Energien ambitioniert fortsetzen
Der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist durch die grüne Regierungsbeteiligung im Bund sowie in NRW massiv beschleunigt worden. Er muss fortgesetzt werden und darf nicht durch politische Initiativen wie das Netzpaket oder ein abruptes Ende der Förderung neuer Solaranlagen sabotiert werden. Für Wind und Sonne benötigen wir auch weiterhin ausreichend Fläche und schnelle Genehmigungsverfahren – nur so gelingt die Elektrifizierung fossiler Sektoren.

Klimageld endlich einführen
Das Klimageld ist überfällig: Es schafft den sozialen Ausgleich für die CO₂-Bepreisung, stärkt die Akzeptanz der Transformation, entlastet Verbraucher*innen und stabilisiert die Kaufkraft der Haushalte mitten in der Energiekrise. Der technische Auszahlungsmechanismus ist längst bereit, jetzt braucht es den politischen Willen zur Umsetzung.

Wärmewende fortsetzen – Keine Rückkehr zur Gasheizung
Das Gebäudeenergiegesetz ist wegweisend für die Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Auf Grundlage dieses Gesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes haben alle Städte in NRW – auch Münster – ihre kommunalen Wärmeplanungen erstellt. Eine Abwicklung dieser Gesetze samt Rückkehr zur Gas- und Ölheizung, wie sie die schwarz-rote Koalition derzeit plant, ist unvereinbar mit dem Klimaschutz und birgt ein enormes finanzielles Risiko für Eigenheimbesitzer*innen und vor allem für Mieter*innen.

Mieter*innen vor Kostenabwälzung schützen
Steigende Gaspreise bedeuten höhere Nebenkosten für Mieter*innen. Zusätzlich zahlen Mieter*innen über die Modernisierungsumlage jährlich acht Prozent der Investitionskosten, selbst wenn ihre Vermieter*innen eine neue Gasheizung einbauen. So entsteht für Vermieter*innen kaum ein Anreiz, auf klimafreundliche Heizungen umzusteigen. Die Modernisierungsumlage für fossile Heizungen muss deshalb gestrichen werden. Das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz muss Investitionsanreize dort setzen, wo sie wirken: bei den Vermieter*innen.

Energy-Sharing-Regeln endlich praktikabel ausgestalten
Wer Energie erzeugt und an andere weitergibt, ob Wohnungseigentümergemeinschaften, Vermieter*innen, Genossenschaften oder Unternehmen, muss heute umfangreiche regulatorische Vorgaben erfüllen, die solche Projekte oft unwirtschaftlich machen. Alle Neuerungen in diesem Themenfeld müssen auf Ihre Wirksamkeit geprüft und bei Bedarf nachgeschärft werden, so dass Energy-Sharing zum Erfolgsmodell wird.

Masterplan Geothermie NRW operativ umsetzen
Das Land NRW muss seinen Masterplan Geothermie mit Leben füllen und kommunale Projekte prioritär fördern. Die BEW-Bundesförderung für effiziente Wärmenetze ist zu sichern und verlässlich zu planen. Ohne diese beiden Hebel ist die Wärmewende auch in Münster nicht finanzierbar.

Verlässlicher ÖPNV
Für die Zeit der Energiekrise fordern wir eine deutliche Absenkung des Deutschlandticket-Preises – statt Tank-Rabatte, die in den Taschen der Öl-Konzerne versickern. Darüber hinaus braucht es eine dauerhafte Finanzierungszusage des Bundes sowie massive Investitionen in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, damit der ÖPNV seiner Rolle als Daseinsvorsorge gerecht und zu einer wirklichen Alternative zum PKW wird.

StVO-Reform für kommunale Verkehrssteuerung und Tempo 30
Der Bund muss den kommunalen Handlungsspielraum für Tempo 30, Busspuren und Fahrradstraßen durch eine konsequente StVO-Reform erweitern. Die Entscheidung, wie Verkehr vor Ort organisiert wird, gehört allein in die Hände der Kommunen.

WLE-Reaktivierung und S-Bahn Münsterland beschleunigen
Das Land NRW, der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe und der Bund müssen die Reaktivierung der WLE-Strecke nach Sendenhorst (Ziel: Personenverkehr 2027) sowie den Aufbau der S-Bahn Münsterland (vollumfänglich bis 2040) mit neuen Haltepunkten in Handorf, Dorbaum und Kinderhaus entschlossen vorantreiben. Die Verbindung Münster-Telgte-Warendorf muss ausgebaut werden — als Alternative zum ökologisch und verkehrlich fragwürdigen Ausbau der B 51. Auf den Verbindungen zwischen Münster und Warendorf, Steinfurt und Coesfeld muss der Takt der Bahnverbindungen erhöht werden.

Kommunalpolitik in Münster

Wir stehen zu den Zielen aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag mit SPD und Volt: Klimaneutralität so schnell wie möglich, vollständig erneuerbare Energieversorgung bis 2040, Energiesparen als Leitprinzip, Vorrang für den Umweltverbund, Bürger*innenbeteiligung als Schlüssel. Die aktuelle Energiekrise unterstreicht die Dringlichkeit dieser Ziele. Jetzt kommt es darauf an, unsere Vorhaben schnell und konsequent umzusetzen. Wir bestärken die grüne Ratsfraktion darin, sich dafür mit Nachdruck einzusetzen.

Wärmewende vorantreiben
Der kommunale Wärmeplan ist wegweisend für Münsters Wärmewende. Er muss in der Ratssitzung im Mai 2026 beschlossen werden und dann unverzüglich in die Umsetzung gehen. Die kommunale Wärmeplanung muss mit breiter Beteiligung und umfassender Energieberatung verbunden werden, damit alle Münsteraner*innen eine verlässliche Orientierung erhalten, wie sie künftig heizen können.
Das Fernwärmenetz muss ausgebaut und gleichzeitig von Gas und Öl auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden. Zu den wichtigsten Vorhaben gehören die Nutzung von Tiefengeothermie, eine Klärwasser-Wärmepumpe an der Hauptkläranlage und Freiflächen-Solarthermie in Münster-West.
Wo keine Fernwärme genutzt werden kann, kommt Wärmepumpen besondere Bedeutung zu. Dazu ist ein kommunales Wärmepumpen-Programm nötig, mit aufsuchender Beratung, einfachen Genehmigungsverfahren, Quartiersansätzen und gezieltem Aufbau regionaler Handwerkskapazitäten. Das Förderprogramm „Klimafreundliche Wohngebäude" muss verstetigt werden, damit auch Haushalte mit geringem Einkommen den Umstieg schaffen.
Ziel ist es, die Fernwärme bis 2030 zu mindestens 35 Prozent, bis 2040 vollständig erneuerbar zu machen. Auch die Nahwärmenetze in Roxel, Albachten, Hiltrup und Amelsbüren brauchen einen klaren Transformationspfad zur Klimaneutralität.
Der Ausstieg aus dem Gasnetz muss geordnet und sozial gerecht umgesetzt werden — mit transparenter und nachvollziehbarer Planung, Verbraucherschutz, Härtefallregelungen und sozialer Abfederung, damit niemand mit einer stillgelegten Leitung allein gelassen wird und die Kosten nicht auf die verbleibenden Anschlussnehmer*innen abgewälzt werden.

Wind & Solar ausbauen
Alle geeigneten städtischen Liegenschaften müssen möglichst bald mit PV ausgestattet werden. Dazu ist ein Umsetzungsfahrplan nötig. Der Strom aus diesen städtischen PV-Anlagen soll auch genutzt werden, um große Verbrauchsstellen wie Schwimmbäder oder Turnhallen zu versorgen – Strombilanzkreise können so standortübergreifende Nutzung ermöglichen.
Der Ausbau und das Repowering von Windenergie sowie zusätzliche Solarprojekte müssen konsequent vorangetrieben werden, damit die Stadtwerke bis 2030 alle Privathaushalte in Münster mit Ökostrom versorgen können. Bei neuen Projekten sollen Beteiligungsoptionen wie Bürgerenergie, Genossenschaften und Energy Sharing zum Standard werden.
Energiespeicher müssen mit besonderer Priorität genehmigt und Flächen dafür bereitgestellt werden, da sie zentrale Bausteine für eine stabile und sichere Energieversorgung sind. Gleichzeitig sind Netzverstärkungen, neue Umspannwerke sowie intelligente Steuerungssysteme konsequent auszubauen, um erneuerbare Energien zuverlässig ins System zu integrieren. Systemdienliche Flexibilität – etwa durch Lastmanagement, steuerbare Ladeinfrastruktur und flexible Verbraucher – muss gezielt gefördert und regulatorisch erleichtert werden. Digitale Netzsteuerung und Smart Metering müssen als kommunale Infrastrukturaufgabe vorangetrieben werden. Sie ermöglichen eine effizientere Nutzung der bestehenden Netze, reduzieren den Bedarf an kosten- und flächenintensivem physischem Netzausbau erheblich und senken die Kosten für alle Nutzer*innen.

Mobilitätswende
Die Mobilitätswende macht uns unabhängig von fossilen Kraftstoffen und reduziert die Emissionen und den Flächenverbrauch des Autoverkehrs. Wir bekennen uns deshalb weiterhin zum konsequenten Vorrang für Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr. Besondere Priorität haben der vierte Nahverkehrsplan, Busspuren zur Beschleunigung und die erste Metrobus-Linie vom Hauptbahnhof über das UKM nach Gievenbeck sowie die Fertigstellung des Fahrradnetzes 2.0. Die Nutzung des ÖPNV muss dauerhaft bezahlbar bleiben.

Für uns Grüne ist die Energiewende schon lange ein zentrales Ziel. Denn nur wenn wir es schaffen, von fossilen Energiequellen loszukommen, lassen sich der Klimawandel und seine Folgen begrenzen. Doch zunehmend wird deutlich: Die Energiewende ist nicht nur zentral für den Klimaschutz, sondern ihre Bedeutung geht darüber hinaus. Sie ist zugleich auch Sicherheits-, Sozial- und Standortpolitik.

Der Irankrieg 2026 hat die zweite schwere Energiepreiskrise binnen vier Jahren ausgelöst – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dem Stopp russischer Gaslieferungen an Deutschland im Jahr 2022. Beide Schocks zeigen dasselbe: Fossile Importabhängigkeit macht uns politisch erpressbar und unsere Gesellschaft verwundbar.

Seit Ende Februar 2026 blockieren zuerst der Iran und jetzt auch die USA Teile der Straße von Hormus, der Durchfahrtsroute für rund ein Fünftel des globalen Öl- und LNG-Handels. Die Preise für diese fossilen Energieträger sind in der Folge rasant gestiegen. In Deutschland bedeutet dies steigende Preise fürs Heizen und Tanken, geringeres Wirtschaftswachstum und steigende Inflation. In anderen Teilen der Welt sind die Folgen weitaus dramatischer, weil die Preise für Lebensmittel und sogar für sauberes Trinkwasser steigen.

Die Energiewende ist mehr als Klimaschutz: Sie ist eine soziale und sicherheitspolitische Notwendigkeit. Nur mit erneuerbaren Energien bleiben Heizen und Mobilität bezahlbar und unsere Gesellschaft gegenüber geopolitischen Schocks resilient. Der Abschied von fossilen Energien bedeutet weniger Emissionen und zugleich höhere Effizienz – mit dem Effekt, dass wir insgesamt weniger Energie benötigen.

Deshalb sind alle politischen Ebenen gefordert, die Energiewende voranzutreiben. Während die Bundespolitik zurück in die fossile Vergangenheit geht, priorisieren wir auf kommunaler Ebene in Münster jene Hebel, die Wärme, Strom, Mobilität und Effizienz gemeinsam anpacken. Dieser Antrag ist für Münster kein Neustart, sondern setzt auf Bestehendem auf. Die aktuelle Krisen erfordern ein Reaktion mit Tempo und Priorisierung.

Unter diesem Link findet ihr den Nachhaltigkeitsbericht.

Die Grünen Münster setzen sich seit jeher für das Tierwohl, artgerechte Lebensbedingungen sowie den Umwelt- und Naturschutz ein. Wir erkennen jedoch an, dass der Schutz der Natur und die Achtung der Tiere unvereinbar mit derer industriellen Nutzung als Ressource ist. Ein bloßes Festhalten an ökologischen Standards in der Tierhaltung reicht nicht aus, um die tiefgreifenden ethischen und ökologischen Missstände zu lösen. Wir streben eine Transformation an, die über den herkömmlichen Fokus auf „Bio-Produkte" hinausgeht und die Entkopplung der Tiere aus industriellen Verwertungsprozessen als notwendiges Ziel begreift.

Wir setzen uns für konsequenten Tier-, Umwelt-, und Klimaschutz direkt in unserem Kreisverband ein und setzen folgende Maßnahmen um:

1.Sämtliche Lebensmittel, die aus grünen Parteigeldern finanziert werden, müssen frei von tierischen Erzeugnissen sein.

2. Auf allen Parteiveranstaltungen wird eine vegane Verpflegung zum Standard. Vegetarische Lebensmittel, wenn sie von Mitgliedern bereitgestellt werden, werden als solche gekennzeichnet, ganz nach Vorbild des Vegan-Default.

3. Viele Alltagsprodukte enthalten versteckte tierische Bestandteile. Diese fallen häufig als Nebenprodukte der Nahrungsmittel- und Schlachtindustrie an und werden anschließend in Form von Fetten, Proteinen, Gelatine oder Wachsen in unterschiedlichste Produktionsketten eingebracht. Häufig auch in Büro- und Verbrauchsmaterialien wie Klebstoffen, Stiften, Papier, Druckfarben oder Reinigungsmitteln. Bei Neubeschaffungen wird nach Möglichkeit auf tierfreie Büroartikel zurückgegriffen.

4. Der Kreismitgliederversammlung wird im Nachhaltigkeitsbericht 2027 über den Fortschritt der Maßnahmen berichtet.

5. Der Kreisverband erarbeitet, in Zusammenarbeit mit der Fach-AG und der GRÜNEN JUGEND, eine Aufklärungskampagne, die Tierausbeutung in all ihren Facetten beleuchtet und Wege zu einem ethisch fundierten, tierleidfreien Zusammenleben aufzeigt.

Vorbemerkung:
Für uns ist einen faktenbasierte Auseinandersetzung sehr wichtig, weswegen wir uns über konstruktive Kritik sehr freuen!
Bei direkten Fragen oder bei einer ausführlichen und grundsätzlichen Begründung wendet euch sehr gerne an: daniel.cruismann@gj-muenster.de


Begründung:

Ihr Lieben,

die Transformation hin zu einer konsequent pflanzlichen Gesellschaft ist keine bloße Ernährungsfrage, sondern eine notwendige Antwort auf die ethischen, ökologischen und gesundheitlichen Krisen unserer Zeit. Mit diesem Antrag möchten wir die Grünen Münster dazu bringen, den Schutz von Tieren und Umwelt zu Ende zu denken: Weg von einer Politik der „besseren Käfige“ hin zu einer echten Anerkennung von Tierrechten und der Einhaltung planetarer Belastungsgrenzen.

Die wissenschaftliche und moralphilosophische Begründung ruht auf drei zentralen Säulen:

1. Ethische Integrität und Tierrechte: Tiere sind keine Ressourcen, sondern leidensfähige Subjekte mit einem inhärenten Wert. Die systematische Ausbeutung in der Tierindustrie, auch in der Bio-Haltung, steht im fundamentalen Widerspruch zu unserem grünen Grundsatzprogramm, das Tieren eigene Rechte zuspricht. Wir zeigen auf, warum der Vegetarismus den Kreislauf aus Ausbeutung und Tötung nicht durchbricht und nur der vegane Weg ethisch konsequent ist.

2. Ökologische Notwendigkeit innerhalb planetarer Grenzen: Das globale Ernährungssystem ist für ca. 30 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Eine pflanzliche Ernährung ist der effektivste Hebel, um den Flächenverbrauch um bis zu 75 % zu senken und Ressourcen für den Klimaschutz, etwa die Wiedervernässung von Mooren im Münsterland, freizusetzen.

3. Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion: Um notwendige Informationen in der Gesellschaft zu bringen, muss die grüne Partei als Pionierin vorangehen. Die Umstellung der verbandsinternen Verpflegung ist der logische Schritt, um unsere eigenen Programminhalte mit praktischem Handeln zu vereinen.

Rückgriff auf das Grüne Grundsatzprogramm (2020)

Die Basis für die Forderung nach einer rein pflanzlichen Verpflegung findet sich direkt im aktuellen Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In Abschnitt 77 heißt es unmissverständlich:

„Tiere sind fühlende Lebewesen, sie haben Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten oder Unterhaltungsobjekten degradiert werden.“


Unser Kreisverband

Wenn die Partei jedoch weiterhin Tierprodukte mit Parteigeldern finanziert, widerspricht sie diesem eigenen Beschluss: Wer Fleisch, Milch oder Eier kauft, behandelt Tiere faktisch als „Rohstofflieferanten“. Nur die pflanzliche Lebensweise entkoppelt Tiere konsequent aus diesem Verwertungsprozess. Das Grundsatzprogramm betont, dass Tieren ein „gutes und gesundes Leben“ zusteht. Da jedoch auch Bio-Haltungsformen systemimmanente Leiden wie Knochenbrüche (bei 97 % der Legehennen) oder die Trennung von Kalb und Kuh beinhalten, ist die Nutzung von Tierprodukten mit dem Schutz dieser Rechte unvereinbar.

Hier müssen wir uns weiterentwickeln!

Vielen Dank

Präambel

Gewalt gegen Frauen, Kinder, LSBTIQ* und queere Menschen ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit – auch in Münster. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und Voraussetzung für höchste Lebensqualität.

Die aktuelle Kriminalstatistik 2025 des Polizeipräsidiums Münster zeigt: Die Zahl der Straftaten ist 2025 auf 31.055 Taten gesunken, was einem Rückgang von 6,67 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Dennoch gibt es besorgniserregende Trends: Während die Gesamtkriminalität sinkt, sind spezifische Bereiche wie Sexualdelikte angestiegen – 596 Fälle in 2025, nach 552 im Vorjahr. Das zeigt: Gewalt und insbesondere sexualisierte Gewalt bleiben eine reale und wachsende Bedrohung, die entschlossen und mit höchstem Tempo bekämpft werden muss.

Die jüngsten Enthüllungen um die sogenannten "Epstein-Files" zeigen, dass sexualisierte Gewalt und Kinderprostitution selbst in westlichen Demokratien systematisch vertuscht und verharmlost werden können. Auch der aktuelle Fall um die Schauspieler Christian Ulmen und Collien Fernandes, bei dem Deepfake-Pornografie und digitale Gewalt gegen Frauen öffentlich wurden, macht deutlich: Digitale Gewalt ist real und zerstörerisch.

Gewalt gegen Kinder, Frauen, LSBTIQ* und queere Menschen ist kein Randphänomen, sondern betrifft alle gesellschaftlichen Schichten und Lebensbereiche – von der Familie über den Arbeitsplatz bis ins Internet.

Vision und Ziel

„Vision Zero“ bedeutet: Null Toleranz gegenüber Gewalt. Münster soll bis 2030 zur gewaltfreien Vorzeigestadt werden – mit dem Ziel, die niedrigste Gewaltstatistik gegen Frauen und Kinder unter allen deutschen Großstädten zu erreichen. Die Umsetzung aller Maßnahmen muss mit höchstem Tempo erfolgen. Die Bürger*innen Münsters sollen den Spirit einer friedlichen, gewaltfreien, sicheren, bunten, weltoffenen und grünen Zukunftsstadt in sich tragen. Jede und jeder ist gefordert, aktiv gegen Gewalt und Diskriminierung einzustehen – unabhängig von Geschlecht. Besonders Männer stehen in der Pflicht, andere Männer klar und konsequent auf Fehlverhalten hinzuweisen, Verantwortung zu übernehmen und sich solidarisch für ein gewaltfreies Miteinander einzusetzen – die Scham muss die Seite wechseln. Sicherheit und gegenseitige Achtung sind die Basis für Münsters höchste Lebensqualität.

Beschlusstext

Die Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN in Münster möge mit diesem Antrag ein starkes Zeichen auf dem Weg zur gewaltfreien, bunten und sichersten Stadt Deutschlands setzen – Mission „Vision Zero“. Daher fordern wir Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen, Kinder, LSBTIQ* und queere Menschen – einschließlich digitaler Gewalt – im parteipolitischen Wirken noch stärker zu forcieren und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen mit einem konkreten Zeitplan voranzutreiben:

1. Kommunale Koordinierungsstelle Gewaltschutz

• Einrichtung einer kommunalen Koordinierungsstelle für Gewaltschutz und Istanbul-Konvention, die ressortübergreifend arbeitet, Netzwerke koordiniert, Lücken analysiert und einen Aktionsplan steuert.

• Die Koordinierungsstelle soll explizit auch die Belange von Kindern, Jugendlichen, LSBTIQ* und queeren Menschen berücksichtigen.

2. Kommunaler Aktionsplan 2026–2030

• Entwicklung und konsequente Umsetzung eines Aktionsplans zur Istanbul-Konvention mit jährlichem Monitoring und Fortschrittsbericht. Der Plan soll Prävention, Schutz, Hilfe und digitale Gewalt gleichermaßen abdecken und die besonderen Bedarfe von Kindern, Jugendlichen, queeren und LSBTIQ* Personen explizit berücksichtigen.

• Eine Arbeitsgruppe des Kreisverbands der GRÜNEN Münster soll bis Ende des Jahres 2026 eine priorisierte Finanzierungsliste (Top-Maßnahmen) erarbeitet haben.

• Ziel: Münster erreicht bis 2030 die niedrigste Gewaltstatistik gegen Frauen und Kinder unter allen deutschen Großstädten.

3. Ausbau von Schutzplätzen und Beratungsangeboten

• Sicherstellung und Ausbau von Schutzplätzen (Frauenhaus, Übergangswohnungen, Schutzwohnungen für queere Menschen und Jugendliche) und Beratungsstellen, auch für besondere Bedarfe (z. B. Behinderung, Sprache, Trauma, Sucht, queere Betroffene, LSBTIQ*).

• Barrierefreiheit und Zugänglichkeit müssen gewährleistet sein.

• Münster setzt sich auf Landes- und Bundesebene für die Schaffung weiterer Frauenhausplätze ein und fordert die Einlösung des Rechtsanspruchs gemäß Gewalthilfegesetz.

• Förderung von LSBTIQ+ Schutzräumen und Begegnungsorten als kommunale Aufgabe.

4. Digitale Gewalt: IT-Hilfe und Schutzkonzepte

• Aufbau eines spezialisierten Beratungsangebots für Betroffene digitaler Gewalt (z. B. Geräte-Check, Stalkerware-Erkennung, Unterstützung bei Account-Sicherheit, Umgang mit Deepfakes).

• Ein standardisiertes „Ersthilfe- und Beweissicherungs-Set“ (Checkliste, sichere Dokumentation, Kontaktkette) wird für Beratungsstellen und Betroffene bereitgestellt; verbindliche Kooperationswege mit Polizei/Opferschutz werden definiert.

• Schutzunterkünfte und Beratungsstellen sollen digitale Sicherheit (z. B. Umgang mit Standortdaten, Social-Media-Sicherheit) systematisch mitdenken.

• Maßnahmen gegen Deepfakes: Entwicklung und Bereitstellung von Informationsmaterialien und Workshops, wie Deepfakes erkannt werden können; Kooperation mit IT-Expert*innen und Medienpädagog*innen; Unterstützung bei der Beweissicherung und schnellen Löschung von Deepfake-Inhalten.

• Prävention von missbräuchlichem KI-Einsatz: Schulungen für Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte und Multiplikator*innen zum verantwortungsvollen Umgang mit KI und digitalen Tools; Sensibilisierung für Risiken und rechtliche Konsequenzen von Deepfake- und KI-Missbrauch.

• Einfaches Melden digitaler Gewalt: Einrichtung einer niedrigschwelligen, digitalen Meldestelle bei der Stadt Münster (z. B. Online-Formular, App oder Hotline), die Betroffene unkompliziert nutzen können, um Vorfälle digitaler Gewalt, Deepfakes oder Cyberstalking anzuzeigen und Unterstützung zu erhalten.

5. Prävention in Schulen, Vereinen und Jugendarbeit

• Verankerung von Schutzkonzepten als verbindliche Standards und Förderbedingung für Vereine, Träger und Einrichtungen (Sport, Jugend, Kultur). Prävention sexualisierter Gewalt und Diskriminierung muss in allen Einrichtungen Standard werden.

• Ausbau von Präventionsprogrammen zu Gewalt, Gleichstellung, Vielfalt und digitaler Selbstverteidigung in Schulen und Jugendarbeit. Programme sollen explizit auch queere Jugendliche und Kinder mit Behinderung adressieren.

• Förderung von Safer Spaces und Schutzräumen für queere Jugendliche und marginalisierte Gruppen.

• Regelmäßige Fortbildungen zur Gewaltprävention für Mitarbeitende, Lehrkräfte und Multiplikator*innen.

6. Öffentlichkeitsarbeit, niedrigschwellige Information & Fortbildungen

• Sichtbare, mehrsprachige Kampagnen zu Hilfsangeboten (inkl. 24/7-Hotlines, Online-Beratung, Notrufnummern) in allen Stadtteilen und digitalen Kanälen. Die Kampagnen sollen gezielt auch LSBTIQ*, queere Menschen, Kinder und Jugendliche ansprechen.

• Öffentlichkeitsarbeit zu Gewalt, Sexismus und Beratungsangeboten wird als fester Bestandteil der kommunalen Strategie etabliert und regelmäßig über klassische Medien, Social Media, Veranstaltungen und Kooperationen mit Schulen, Vereinen und lokalen Initiativen kommuniziert.

• Konkrete Beispiele: Plakataktionen in Stadtteilen und an Schulen, Social-Media-Kampagnen mit lokalen Influencer*innen, Infoveranstaltungen und Workshops in Vereinen, regelmäßige Beiträge in lokalen Medien (Radio, Zeitung), Kooperation mit städtischen Einrichtungen (z. B. Bibliotheken, Jugendzentren), thematische Aktionswochen, digitale Infoportale und Newsletter, gezielte Ansprache von Multiplikator*innen (Lehrkräfte, Trainer*innen, Sozialarbeiter*innen und städtische Persönlichkeiten).

• Die Scham muss die Seite wechseln: Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsmaßnahmen sollen gezielt Männer ansprechen und ermutigen, andere Männer auf Fehlverhalten hinzuweisen und Verantwortung für ein gewaltfreies Miteinander zu übernehmen.

• Regelmäßige Fortbildungen für Mitarbeitende der Verwaltung, Polizei, Schulen, Sozialdienste und Beratungsstellen zu Erkennung, Umgang und Weitervermittlung bei Gewalt – insbesondere auch zu digitaler Gewalt, sexualisierter Gewalt, queerfeindlicher Gewalt und Gewalt gegen Kinder.

7. Sicherer öffentlicher Raum

• Umsetzung von "Sichere Wege"-Konzepten (z. B. bessere Beleuchtung, Sicherheitsspaziergänge, Beteiligung von Frauen, Jugendlichen, LSBTIQ* und queeren Menschen an Stadtplanung) zur Prävention von Gewalt im öffentlichen Raum.

• Förderung von diskriminierungsfreien, konsumfreien und inklusiven Begegnungsorten und Dritten Orten, die gezielt Schutz und Teilhabe für marginalisierte Gruppen bieten.

• Einführung und Ausbau des Konzepts „Halten auf Wunsch“ im ÖPNV bei Nacht zur Erhöhung der Sicherheit.

• Bessere Beleuchtung von Angsträumen als konkrete Maßnahme für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

8. Monitoring und Beteiligung

• Jährlicher Bericht an den Rat und die Öffentlichkeit über Stand und Fortschritt der Maßnahmen.

• Einrichtung eines Gewaltstatistik-Dashboards (in Anlehnung an das klimadashboard.ms) mit Zahlen, Daten, Fakten für maximale Transparenz auf dem Weg zu VISION ZERO. Das Dashboard arbeitet ausschließlich mit aggregierten, datenschutzkonformen Kennzahlen und erläutert die Grenzen polizeilicher Statistik (z. B. Einfluss der Anzeigebereitschaft).

• Beteiligung von Betroffenen, Beratungsstellen, Zivilgesellschaft, Jugendvertretungen und queeren Organisationen an der Weiterentwicklung des Aktionsplans.

Begründung

Gewalt gegen Frauen, Kinder, LSBTIQ* und queere Menschen ist kein Randphänomen, sondern betrifft alle gesellschaftlichen Schichten und Lebensbereiche – von der Familie über den Arbeitsplatz bis ins Internet. Die aktuellen Fälle um die "Epstein-Files" und die Deepfake-Angriffe auf Collien Ulmen-Fernandes zeigen, dass sexualisierte und digitale Gewalt systematisch verharmlost, vertuscht oder nicht ernst genommen werden. Gerade digitale Gewalt ist eine neue, oft unsichtbare Bedrohung, die Betroffene massiv einschränkt und auch Kinder, Jugendliche und queere Menschen trifft.

Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland und damit auch Kommunen, Schutz, Prävention und Hilfe als Pflichtaufgabe zu verstehen. Das Kommunalwahlprogramm der GRÜNEN Münster und der Koalitionsvertrag haben bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen, aber es gibt weiterhin Lücken: zu wenige Schutzplätze, fehlende digitale Kompetenz, mangelnde Koordination und Prävention sowie das Fehlen einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne. Jetzt ist der Moment, entschlossen und ressortübergreifend zu handeln. Lasst uns gemeinsam anpacken, was längst Standard sein sollte: Sicherheit, Respekt und Solidarität für alle. Münster kann und muss Vorbild werden – für eine Stadt, in der Gewalt keinen Platz hat und jede*r sich sicher fühlt. Es liegt an uns, diese Vision Realität werden zu lassen.

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 und die daraus folgende Energiekrise treffen Menschen weltweit und auch uns in Münster. Zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren zeigt ein geopolitischer Schock, wie verletzlich uns unsere fossile Importabhängigkeit macht. Die wirksamste Antwort ist nicht Abwarten, sondern Beschleunigung: Energiewende, Wärmewende und Mobilitätswende bedeuten heute auch Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Wir GRÜNE in Münster zeigen mit dem Kommunalwahlprogramm 2025 und dem daraus entstandenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 2025–2030 einen Weg raus aus dieser Dauerkrise. Mit Tempo im Klimaschutz, Vorrang für Erneuerbare-Energien und Transformation in den Sektoren Energie, Wärme und Verkehr sorgen wir für Verlässlichkeit und Sicherheit. Jetzt geht es darum, die getroffenen Vereinbarungen konsequent umzusetzen und sie dort gezielt zu ergänzen, wo sich die politische Lage verändert hat.

Die Energiekrise trifft Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders hart. Auch deshalb müssen wir unabhängig werden von steigenden Preisen für Öl und Gas. Die Energiewende muss gerecht gestaltet werden. Das reicht von bundesweiten Maßnahmen wie dem Klimageld bis zu kommunalen Angeboten wie Energieberatung und Stromspar-Checks.

Forderungen an die Bundes- und Landespolitik

Viele Hebel liegen nicht in kommunaler Hand. Wir fordern daher die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, die Energiewende entschlossen voranzutreiben.

Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand und die grünen Mandatsträger*innen, diese Forderungen aktiv in die Landes- und Bundespolitik einzubringen und zu verfolgen:

Ausbau erneuerbarer Energien ambitioniert fortsetzen
Der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist durch die grüne Regierungsbeteiligung im Bund sowie in NRW massiv beschleunigt worden. Er muss fortgesetzt werden und darf nicht durch politische Initiativen wie das Netzpaket oder ein abruptes Ende der Förderung neuer Solaranlagen sabotiert werden. Für Wind und Sonne benötigen wir auch weiterhin ausreichend Fläche und schnelle Genehmigungsverfahren – nur so gelingt die Elektrifizierung fossiler Sektoren.

Klimageld endlich einführen
Das Klimageld ist überfällig: Es schafft den sozialen Ausgleich für die CO₂-Bepreisung, stärkt die Akzeptanz der Transformation, entlastet Verbraucher*innen und stabilisiert die Kaufkraft der Haushalte mitten in der Energiekrise. Der technische Auszahlungsmechanismus ist längst bereit, jetzt braucht es den politischen Willen zur Umsetzung.

Wärmewende fortsetzen – Keine Rückkehr zur Gasheizung
Das Gebäudeenergiegesetz ist wegweisend für die Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Auf Grundlage dieses Gesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes haben alle Städte in NRW – auch Münster – ihre kommunalen Wärmeplanungen erstellt. Eine Abwicklung dieser Gesetze samt Rückkehr zur Gas- und Ölheizung, wie sie die schwarz-rote Koalition derzeit plant, ist unvereinbar mit dem Klimaschutz und birgt ein enormes finanzielles Risiko für Eigenheimbesitzer*innen und vor allem für Mieter*innen.

Mieter*innen vor Kostenabwälzung schützen
Steigende Gaspreise bedeuten höhere Nebenkosten für Mieter*innen. Zusätzlich zahlen Mieter*innen über die Modernisierungsumlage jährlich acht Prozent der Investitionskosten, selbst wenn ihre Vermieter*innen eine neue Gasheizung einbauen. So entsteht für Vermieter*innen kaum ein Anreiz, auf klimafreundliche Heizungen umzusteigen. Die Modernisierungsumlage für fossile Heizungen muss deshalb gestrichen werden. Das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz muss Investitionsanreize dort setzen, wo sie wirken: bei den Vermieter*innen.

Energy-Sharing-Regeln endlich praktikabel ausgestalten
Wer Energie erzeugt und an andere weitergibt, ob Wohnungseigentümergemeinschaften, Vermieter*innen, Genossenschaften oder Unternehmen, muss heute umfangreiche regulatorische Vorgaben erfüllen, die solche Projekte oft unwirtschaftlich machen. Alle Neuerungen in diesem Themenfeld müssen auf Ihre Wirksamkeit geprüft und bei Bedarf nachgeschärft werden, so dass Energy-Sharing zum Erfolgsmodell wird.

Masterplan Geothermie NRW operativ umsetzen
Das Land NRW muss seinen Masterplan Geothermie mit Leben füllen und kommunale Projekte prioritär fördern. Die BEW-Bundesförderung für effiziente Wärmenetze ist zu sichern und verlässlich zu planen. Ohne diese beiden Hebel ist die Wärmewende auch in Münster nicht finanzierbar.

Preis des Deutschlandtickets auf 9 Euro senken
Für die Zeit der Energiekrise muss das Deutschlandticket wieder für 9 Euro angeboten werden. Über die aktuelle Krise hinaus muss der Bund die dauerhafte Finanzierung und Preisstabilität sichern. Wird das Ticket günstiger, so ist zu erwarten, dass deutlich mehr Menschen den ÖPNV nutzen werden.

StVO-Reform für kommunale Verkehrssteuerung und Tempo 30
Der Bund muss den kommunalen Handlungsspielraum für Tempo 30, Busspuren und Fahrradstraßen durch eine konsequente StVO-Reform erweitern. Die Entscheidung, wie Verkehr vor Ort organisiert wird, gehört allein in die Hände der Kommunen.

WLE-Reaktivierung und S-Bahn Münsterland beschleunigen
Das Land NRW, der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe und der Bund müssen die Reaktivierung der WLE-Strecke nach Sendenhorst (Ziel: Personenverkehr 2027) sowie den Aufbau der S-Bahn Münsterland (vollumfänglich bis 2040) mit neuen Haltepunkten in Handorf, Dorbaum und Kinderhaus entschlossen vorantreiben. Die Verbindung Münster-Telgte-Warendorf muss ausgebaut werden — als Alternative zum ökologisch und verkehrlich fragwürdigen Ausbau der B 51. Auf den Verbindungen zwischen Münster und Warendorf, Steinfurt und Coesfeld muss der Takt der Bahnverbindungen erhöht werden.

Kommunalpolitik in Münster

Wir stehen zu den Zielen aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag mit SPD und Volt: Klimaneutralität so schnell wie möglich, vollständig erneuerbare Energieversorgung bis 2040, Energiesparen als Leitprinzip, Vorrang für den Umweltverbund, Bürger*innenbeteiligung als Schlüssel. Die aktuelle Energiekrise unterstreicht die Dringlichkeit dieser Ziele. Jetzt kommt es darauf an, unsere Vorhaben schnell und konsequent umzusetzen. Wir bestärken die grüne Ratsfraktion darin, sich dafür mit Nachdruck einzusetzen.

Wärmewende vorantreiben
Der kommunale Wärmeplan ist wegweisend für Münsters Wärmewende. Er muss in der Ratssitzung im Mai 2026 beschlossen werden und dann unverzüglich in die Umsetzung gehen. Die kommunale Wärmeplanung muss mit breiter Beteiligung und umfassender Energieberatung verbunden werden, damit alle Münsteraner*innen eine verlässliche Orientierung erhalten, wie sie künftig heizen können.
Das Fernwärmenetz muss ausgebaut und gleichzeitig von Gas und Öl auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden. Zu den wichtigsten Vorhaben gehören die Nutzung von Tiefengeothermie, eine Klärwasser-Wärmepumpe an der Hauptkläranlage und Freiflächen-Solarthermie in Münster-West.
Wo keine Fernwärme genutzt werden kann, kommt Wärmepumpen besondere Bedeutung zu. Dazu ist ein kommunales Wärmepumpen-Programm nötig, mit aufsuchender Beratung, einfachen Genehmigungsverfahren, Quartiersansätzen und gezieltem Aufbau regionaler Handwerkskapazitäten. Das Förderprogramm „Klimafreundliche Wohngebäude" muss verstetigt werden, damit auch Haushalte mit geringem Einkommen den Umstieg schaffen.
Ziel ist es, die Fernwärme bis 2030 zu mindestens 35 Prozent, bis 2040 vollständig erneuerbar zu machen. Auch die Nahwärmenetze in Roxel, Albachten, Hiltrup und Amelsbüren brauchen einen klaren Transformationspfad zur Klimaneutralität.
Der Ausstieg aus dem Gasnetz muss geordnet und sozial gerecht umgesetzt werden — mit transparenter und nachvollziehbarer Planung, Verbraucherschutz, Härtefallregelungen und sozialer Abfederung, damit niemand mit einer stillgelegten Leitung allein gelassen wird und die Kosten nicht auf die verbleibenden Anschlussnehmer*innen abgewälzt werden.

Wind & Solar ausbauen
Alle geeigneten städtischen Liegenschaften müssen möglichst bald mit PV ausgestattet werden. Dazu ist ein Umsetzungsfahrplan nötig. Der Strom aus diesen städtischen PV-Anlagen soll auch genutzt werden, um große Verbrauchsstellen wie Schwimmbäder oder Turnhallen zu versorgen – Strombilanzkreise können so standortübergreifende Nutzung ermöglichen.
Der Ausbau und das Repowering von Windenergie sowie zusätzliche Solarprojekte müssen konsequent vorangetrieben werden, damit die Stadtwerke bis 2030 alle Privathaushalte in Münster mit Ökostrom versorgen können. Bei neuen Projekten sollen Beteiligungsoptionen wie Bürgerenergie, Genossenschaften und Energy Sharing zum Standard werden.
Energiespeicher müssen mit besonderer Priorität genehmigt und Flächen dafür bereitgestellt werden, da sie zentrale Bausteine für eine stabile und sichere Energieversorgung sind. Gleichzeitig sind Netzverstärkungen, neue Umspannwerke sowie intelligente Steuerungssysteme konsequent auszubauen, um erneuerbare Energien zuverlässig ins System zu integrieren. Systemdienliche Flexibilität – etwa durch Lastmanagement, steuerbare Ladeinfrastruktur und flexible Verbraucher – muss gezielt gefördert und regulatorisch erleichtert werden. Digitale Netzsteuerung und Smart Metering müssen als kommunale Infrastrukturaufgabe vorangetrieben werden. Sie ermöglichen eine effizientere Nutzung der bestehenden Netze, reduzieren den Bedarf an kosten- und flächenintensivem physischem Netzausbau erheblich und senken die Kosten für alle Nutzer*innen.

Mobilitätswende
Die Mobilitätswende macht uns unabhängig von fossilen Kraftstoffen und reduziert die Emissionen und den Flächenverbrauch des Autoverkehrs. Wir bekennen uns deshalb weiterhin zum konsequenten Vorrang für Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr. Besondere Priorität haben der vierte Nahverkehrsplan, Busspuren zur Beschleunigung und die erste Metrobus-Linie vom Hauptbahnhof über das UKM nach Gievenbeck sowie die Fertigstellung des Fahrradnetzes 2.0. Die Nutzung des ÖPNV muss dauerhaft bezahlbar bleiben.

Für uns Grüne ist die Energiewende schon lange ein zentrales Ziel. Denn nur wenn wir es schaffen, von fossilen Energiequellen loszukommen, lassen sich der Klimawandel und seine Folgen begrenzen. Doch zunehmend wird deutlich: Die Energiewende ist nicht nur zentral für den Klimaschutz, sondern ihre Bedeutung geht darüber hinaus. Sie ist zugleich auch Sicherheits-, Sozial- und Standortpolitik.

Der Irankrieg 2026 hat die zweite schwere Energiepreiskrise binnen vier Jahren ausgelöst – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dem Stopp russischer Gaslieferungen an Deutschland im Jahr 2022. Beide Schocks zeigen dasselbe: Fossile Importabhängigkeit macht uns politisch erpressbar und unsere Gesellschaft verwundbar.

Seit Ende Februar 2026 blockieren zuerst der Iran und jetzt auch die USA Teile der Straße von Hormus, der Durchfahrtsroute für rund ein Fünftel des globalen Öl- und LNG-Handels. Die Preise für diese fossilen Energieträger sind in der Folge rasant gestiegen. In Deutschland bedeutet dies steigende Preise fürs Heizen und Tanken, geringeres Wirtschaftswachstum und steigende Inflation. In anderen Teilen der Welt sind die Folgen weitaus dramatischer, weil die Preise für Lebensmittel und sogar für sauberes Trinkwasser steigen.

Die Energiewende ist mehr als Klimaschutz: Sie ist eine soziale und sicherheitspolitische Notwendigkeit. Nur mit erneuerbaren Energien bleiben Heizen und Mobilität bezahlbar und unsere Gesellschaft gegenüber geopolitischen Schocks resilient. Der Abschied von fossilen Energien bedeutet weniger Emissionen und zugleich höhere Effizienz – mit dem Effekt, dass wir insgesamt weniger Energie benötigen.

Deshalb sind alle politischen Ebenen gefordert, die Energiewende voranzutreiben. Während die Bundespolitik zurück in die fossile Vergangenheit geht, priorisieren wir auf kommunaler Ebene in Münster jene Hebel, die Wärme, Strom, Mobilität und Effizienz gemeinsam anpacken. Dieser Antrag ist für Münster kein Neustart, sondern setzt auf Bestehendem auf. Die aktuelle Krisen erfordern ein Reaktion mit Tempo und Priorisierung.

In § 6 Abs. 7 und in § 14 wird jeweils nach dem Wort „Zweidrittelmehrheit“ eingefügt: „aller abgegebenen Stimmen“.

Wenn eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, gibt es in Versammlungen häufig Diskussionen darüber, was damit gemeint ist: zwei Drittel der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen oder zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen einschließlich der Enthaltungen. Zuletzt gab es eine solche Diskussion um die Auslegung der Satzung in der Kreismitgliederversammlung am 5. Februar 2026. Um solche Diskussionen zu vermeiden, ist es sinnvoll, explizit in die Satzung zu schreiben, was mit „Zweidrittelmehrheit“ gemeint ist.

Die Zweidrittelmehrheit ist dann erforderlich, wenn über Änderungen der Satzung (einschließlich ihrer Bestandteile: Vielfaltsstatut und Awareness-Statut) oder der Kreisschiedsgerichtsordnung des Kreisverbands oder über die Auflösung des Kreisverbands abgestimmt wird. Für diese Entscheidungen muss eine größere Zustimmung erreicht werden als für alle anderen Entscheidungen.

Wenn zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen erforderlich sind, wirken sich auch Enthaltungen auf das Abstimmungsergebnis aus. Das ist sinnvoll: Wenn sich (zu) viele Mitglieder enthalten, also sich zu der Abstimmungsfrage nicht für Ja oder Nein entscheiden können, sollte auf dieser Grundlage weder die Satzung geändert noch der Kreisverband aufgelöst werden. Diese weitreichenden Entscheidungen sollten nur mit breiter Zustimmung getroffen werden.