| Veranstaltung: | Sonder-KMV Grüne Münster 24.01.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Beschluss über den Koalitionsvertrag |
| Antragsteller*in: | Raimund Köhn |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Eingereicht: | 21.01.2026, 16:21 |
Nach § 6.1. der Kreissatzung entscheidet die Mitgliederversammlung über die
politischen Grundsätze und Richtlinien des Kreisverbandes. Das gilt insbesondere
für die Kommunalpolitik und die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2026-2030.
Allerdings haben Fraktion und Parteivorstand bereits am Montag auf der
Pressekonferenz die Vereinbarung an die Presse verteilt. Das hätte erst nach
einem Beschluss auf der Sonder-Mitgliederversammlung erfolgen dürfen.
Die Mitgliederversammlung hat somit keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf die
Vereinbarung zu nehmen, geschweige denn für Änderungen Nachverhandlungen zu
fordern. Das zeigt sich auch darin, dass gar keine Debatte, bzw.
Änderungsanträge vorgesehen sind. Für letzteres muss ebenfalls ein GO-Antrag
gestellt werden.
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