| Veranstaltung: | KMV Grüne Münster 17.06.2025 - Strukturen und Wahlen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Änderungen der Geschäftsordnung |
| Antragsteller*in: | KV-Vorstand (dort beschlossen am: 09.06.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 10.06.2025, 15:01 |
In § 8 "Personen- und Listenwahlen" wird nach Abs. 3 und - sofern die
Mitgliederversammlung zustimmt - nach dem mit Antrag A1 neu eingefügten Abs. 4
ein neuer Absatz eingefügt:
"5. Die Versammlung entscheidet darüber, ob und wie viele Fragen den
Bewerber*innen maximal gestellt werden können. Das Präsidium entscheidet, ob
Fragen mündlich oder durch schriftliches Einreichen beim Präsidium gestellt
werden können. Fragen dürfen nicht dazu genutzt werden, Wahlempfehlungen
zugunsten anderer Bewerber*innen auszusprechen."
Bisher ist in unserer Geschäftsordnung zu Fragen an Bewerber*innen keine Regelung enthalten. Die Geschäftsordnung verweist auf die Landeswahlordnung, die Regelungen zu Fragen an Bewerber*innen enthält. Diese Regelungen widersprechen der bei uns in Münster üblichen Praxis. Das führt dazu, dass wir zu Beginn von Mitgliederversammlungen, in denen Wahlen anstehen, regelmäßig beschließen, dass wir von der Geschäftsordnung abweichen wollen. Sinnvoller ist es, die Regelung in unserer Geschäftsordnung an die etablierte Praxis anzupassen.
Die bisherige Geschäftsordnung findet ihr unter: https://gruene-muenster.de/partei/kreisverband/satzung/
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