Veranstaltung: | KMV Grüne Münster 17.05.2025 - Wahlprogramm |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Nachtragshaushalt |
Status: | Beschluss (vorläufig) |
Beschluss durch: | Kreisvorstand |
Antragshistorie: | Version 2 |
Wahlkampfbudget
Beschlusstext
Die aufgrund der steigenden Mitgliederzahl erhöhten Einnahmen werden im Umfang
von 20.000 Euro zusätzlich für den Kommunalwahlkampf bereitgestellt. Zudem
schieben wir 5.000 Euro aus dem Posten „Fortbildungskosten Mitglieder“ in das
Wahlkampfbudget.
Die vorausgesagte Spendensumme wird um 50.000 auf 70.000 Euro erhöht. Für den
wahrscheinlichen Fall einer OB-Stichwahl hat uns der Landesverband einen
Zuschuss von 25.000 Euro in Aussicht gestellt. Das Budget für den Wahlkampf
erhöht sich demnach von 130.000 auf 230.000 Euro.
Wird die vorausgesagte Spendensumme im Laufe des Wahlkampfes erkennbar nicht
erreicht, so werden die Wahlkampf-Ausgaben soweit reduziert, dass nicht mehr als
20.000 Euro zu Lasten des Jahresergebnisses gehen. Dazu wird das Budget im
Wahlkampf einem regelmäßigen Controlling unterzogen.
Begründung
Ein erfolgreicher Wahlkampf erfordert nicht nur ein großes ehrenamtliches Engagement, sondern verbraucht auch eine Menge finanzieller Mittel für zusätzliches Personal sowie Gestaltung und Herstellung von Werbematerial. Dem trägt der Kreisverband Rechnung, indem aus dem regulären Haushalt statt 110.000 Euro nun 135.000 Euro bereitgestellt werden.
Zwischen der Aufstellung des Haushaltsplans im Februar und Mitte April sind etwa 200 Neueintritte zu verzeichnen gewesen. Nach Abzug von entsprechend erhöhten Kosten – insbesondere die Abführung an Landes- und Bundesverband – verbleibt eine Mehreinnahme von 20.000 Euro bis zum Jahresende. Der Mitgliederzuwachs hat sich inzwischen deutlich abgeschwächt, so dass darüber hinaus keine erheblichen Zusatzmittel mehr erwartet werden. Die genannten Fortbildungskosten fallen im Rahmen des Wahlkampfs an, deshalb werden sie so nun korrekt zugeordnet.
Weitere Mittel werden vom Landesverband bereitgestellt oder müssen durch Einwerbung von Spenden beschafft werden. Wir halten eine Spendensumme von über 50.000 Euro für erreichbar, so dass wir nur ein kleines Risiko eingehen, wenn wir diesen Mindestbetrag einplanen.
Das vom Kreisverband bereitgestellte Budget für den Wahlkampf – inklusive der Maßnahmen für die erwartete OB-Stichwahl – ist damit endgültig festgelegt und kann nur durch zusätzlich eingenommene Spendenmittel und Zuschüsse erhöht werden.