A26-112: Sicherheit

Sicherheit

Wer GRÜN wählt, stimmt für …

• eine Stadt, in der sich alle Menschen sicher fühlen, frei bewegen können und
vor rassistischen oder queerfeindlichen Angriffen geschützt sind.

• einladende öffentliche Räume – sauber und sicher, offen für Kreativität und
Vielfalt.

• zukunftsfähige Ordnungsdienste, Feuerwehren und Rettungsdienste mit einem
starken Ehrenamt.

• eine klimaresiliente Stadt und vorausschauenden Zivil- und Katastrophenschutz.

Nur eine sichere Stadt ist eine lebenswerte Stadt. Das gilt für den öffentlichen
Raum genauso wie bei Events und Veranstaltungen oder im eigenen Zuhause. Denn
nur dort, wo Menschen sich sicher fühlen, haben sie die Möglichkeit, sich frei
zu bewegen, ihr Leben zu gestalten und sich zu engagieren. So wächst eine starke
lokale Demokratie.

Wir GRÜNE engagieren uns in zahlreichen Politikfeldern für mehr Sicherheit in
der Stadt: in der Verkehrspolitik, der Stadtplanung, der Klimapolitik, der
Sozialpolitik oder der Gleichstellungspolitik. Denn Sicherheit ist viel mehr als
„Recht und Ordnung“.

Zivilgesellschaftliches Engagement und eine starke Bürger*innenschaft gehen Hand
in Hand mit dem Schutz durch Polizei und Ordnungskräfte. Nur ein starkes
Gemeinwesen ist resilient gegen Belastungen oder Angriffe.

Erfolge der letzten Ratsperiode

• Wir haben die Stelle der Nachtbürgermeister*innen geschaffen. Das Team
  holt Akteur*innen zusammen, trägt dazu bei, Konflikte zu entschärfen,
  entwickelt innovative Konzepte und sorgt für eine gute Kommunikation rund
  um die Feier- und Nachtkultur in Münster.

• Wir haben den kommunalen Ordnungsdienst personell verstärkt und zugleich
  beauftragt, insbesondere im Bahnhofsumfeld eng mit dem Quartiersmanagement
  und den sozialen Diensten zu kooperieren.

• Wir stärken die Verkehrssicherheit durch Investitionen in die
  Geschwindigkeitsüberwachung, durch die weitere Ausweisung von Tempo-30-
  Zonen und die Umverteilung des Straßenraums zugunsten von Fuß-, Rad- und
  Busverkehr.

• Wir investieren in den Klimaschutz und stärken die Klimaresilienz unserer
  Stadt.

• Wir haben die kommunale Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an
  Frauen auf den Weg gebracht.

• Mit Gebühren für die Anbieter von E-Scootern und Parkzonen in der
  Innenstadt haben wir konsequente Schritte für mehr Ordnung beim Abstellen
  der Roller eingeleitet.

• Wir haben den Brandschutzbedarfsplan beschlossen und stärken mit
  zusätzlichen Stellen Feuerwehr und Rettungsdienst.

Sicherheit im öffentlichen Raum

Das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum hängt von vielen Faktoren ab: von
der Verkehrssituation, davon, wie belebt eine Gegend ist, wie sauber oder wie
gut beleuchtet Plätze und Wege sind. Wir wollen, dass Kinder zu Fuß oder per Rad
im Straßenverkehr sicher sind – dafür brauchen sie Platz und gute Sicht (Verweis
Kapitel Verkehr). Wir wollen, dass die Menschen in der Altstadt sich auf der
Straße sicher fühlen und bewegen können. Wir wollen, dass es keine Angsträume
gibt.

Wir werden uns weiter dafür engagieren, dass unsere Stadt einen aufgeräumten und
gepflegten Eindruck macht und dass die Bewohner*innen Lust haben, sich daran zu
beteiligen.

Die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes nehmen kontinuierlich zu. Wir
werden hier in einen konstruktiven Dialogprozess einsteigen, um Anforderungen
und Ausstattung in ein gutes Verhältnis zu bringen. Dazu gehört auch eine gute
und abgestimmte Zusammenarbeit mit der Polizei als Landesbehörde.

Menschen vor Angriffen schützen

Rassistische, queerfeindliche oder sexistische Angriffe finden auch in Münster
statt. Unsere Stadt ist solidarisch mit von Hass und Hetze betroffenen Menschen.
Wir wollen, dass alle Menschen sich im öffentlichen Raum frei bewegen können und
vor Angriffen sicher sind. Wir stärken die Sichtbarkeit von queeren Menschen und
damit die Akzeptanz für vielfältiges Leben. Wir fördern mit Projekten und
Initiativen eine Willkommenskultur in unserer Stadt, und wir investieren in den
Gewaltschutz (Verweis Kapitel Gleichstellung).

Veranstaltungen sicher und bezahlbar

Die Anforderungen an die Sicherheit bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum
steigen stetig. Das betrifft Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte oder den
Send, aber auch kleinere Stadtteilfeste von Initiativen oder Vereinen. Wir
werden diese weiterhin darin unterstützen, dass sie sich die erforderlichen
Schutzmaßnahmen leisten können. Wo kommunale Ordnungskräfte und private
Sicherheitsdienste zusammenarbeiten, werden wir auf eine hohe Qualität dieser
Leistungen achten.

Nachtbürgermeister*innen für sichere Nachtkultur

Seit 2022 gibt es in Münster Nachtbürgermeister*innen. Sie leisten eine wichtige
Arbeit zur Vernetzung der Akteur*innen der Nachtkultur, sie sind als
Vermittler*innen in Konfliktfällen gefragt, entwickeln Konzepte und begleiten
Projekte für mehr Sicherheit im Nachtleben. Damit Menschen jedes Geschlechts
sicher feiern können, unterstützen wir die entsprechenden Initiativen der
Nachtbürgermeister*innen.

Wir werden die Funktion der Nachtbürgermeister*innen erhalten und uns dafür
einsetzen, dass mehr Menschen in Münster von diesem Angebot wissen.

Das Bahnhofsumfeld kooperativ sichern

Viele Menschen fühlen sich im Bahnhofsumfeld nicht sicher. Wir werden uns
weiterhin dafür einsetzen, dass soziale, ordnungsrechtliche, hygienische und
stadtplanerische Maßnahmen immer Hand in Hand gehen und aufeinander abgestimmt
sind. Wir werden die Szene nicht aus dem Bahnhofsumfeld verdrängen. Die
Herausforderungen durch die sich verändernde Drogenszene steigen und verlangen
neue Antworten. Wir bemühen uns weiter um eine räumliche Lösung für das
Drogenhilfezentrum Indro. Wir befürworten eine gemeinsame Wache von Polizei und
Ordnungsamt sowie gemeinsame Streifen am Hauptbahnhof.

Weniger Müll im öffentlichen Raum

Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum haben viel mit Sauberkeit zu tun –
in der Innenstadt ebenso wie in den Stadtteilen.

Wir werden das große Problem der besitzlosen und Schrott-Fahrräder im Stadtraum
konsequent angehen – auch damit in vorhandenen Fahrradständern wieder Platz ist.

Auch illegales Ablegen von Müll werden wir konsequent verfolgen. Der
Mängelmelder der Stadt muss bedienungsfreundlicher werden, damit wilde
Müllablagerungen schnell und unkompliziert an die Abfallwirtschaftsbetriebe
gemeldet werden können.

Rettungsdienst und Feuerwehr zukunftsfähig

Unsere Feuerwehren und Rettungsdienste sind zentrale Säulen der öffentlichen
Sicherheit. Um ihre Arbeit effizienter, sicherer und attraktiver zu gestalten,
setzen wir auf moderne Technologien, eine gezielte Nachwuchsförderung und eine
stärkere gesellschaftliche Einbindung. Neben der Berufsfeuerwehr leisten die
Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehren hier einen unverzichtbaren Beitrag.

Moderne Technik für effiziente und sichere Einsätze

Wir setzen uns dafür ein, die technologische Ausstattung von Feuerwehr und
Rettungsdiensten stetig weiterzuentwickeln und greifen hierbei auch auf
Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden zurück. Wir setzen uns für einen
besseren Schutz und die konsequente Unterstützung von Rettungs- und
Einsatzkräften ein. An Silvester werden wir die Sicherheitszonen mit Verbot von privatem Feuerwerk in der Innenstadt soweit wie rechtlich möglich ausweiten, um Menschen und insbesondere Einsatzkräfte zu schützen. Im Gegenzug soll es professionell betreute Bürgerfeuerwerke geben, die ein sicheres Neujahrsspektakel ermöglichen.

Vielfalt in Feuerwehr und Rettungsdienst stärken

Wir wollen, dass sich die Vielfalt in unserer Gesellschaft auch in den Reihen
der Rettungskräfte widerspiegelt. Vielfältige Teams sind überall erfolgreicher.
Insbesondere im unmittelbaren Kontakt mit Menschen in Not sind diverse
Kompetenzen von enormer Bedeutung. Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und
LSBTIQ*-Personen sind in Feuerwehr und Rettungsdienst unterrepräsentiert. Mit
gezielten Kampagnen wollen wir mehr Menschen erreichen.

Feuerwehrhäuser als offene Orte

Feuerwachen sollen nicht nur Arbeitsorte, sie können auch Orte der Begegnung
sein. Mit offenen Veranstaltungen, Infoabenden und Projekten mit lokalen
Vereinen kann das Interesse an der Arbeit der Feuerwehren gesteigert werden. Wir
setzen uns für direkte Kooperationen mit migrantischen Selbstorganisationen ein,
damit Berührungsängste abgebaut und neue Mitglieder für die Feuerwehren gewonnen
werden können.

Nachwuchs und Ehrenamtliche gewinnen und ausbilden

Jugendfeuerwehren und Erste-Hilfe-Kurse in Schulen schaffen ein Bewusstsein für
die wichtige Arbeit der Einsatzkräfte und wecken frühzeitig Interesse. Wir
werben dafür, dass der Einstieg in Feuerwehr und Rettungsdienst als
zukunftssichere Berufsperspektive sichtbarer gemacht wird. Schnuppertage und
Praktikumsangebote können helfen, neue Ehrenamtliche zu gewinnen.

Zivil- und Katastrophenschutz

Durch den Klimawandel werden Unwetter wie Starkregen immer wahrscheinlicher. Wir
werden dafür sorgen, dass Münster hier gut vorbereitet ist. Hierzu gehören
sowohl Katastrophen- als auch Zivilschutz. (Verweis Kapitel Umwelt)

Effektive Strukturen

Wir wollen flächendeckend für eine gute Selbsthilfefähigkeit sensibilisieren.
Daneben gilt es, weiter an der Verbesserung der Warninfrastruktur zu arbeiten,
damit im Katastrophenfall alle Menschen schnell gewarnt sind.

Die Stadt als untere Katastrophenschutzbehörde ist maßgeblich dafür
verantwortlich, die Menschen in Münster im Fall von Extremwetterereignissen und
anderer Katastrophen zu schützen. Damit im Ernstfall alles reibungslos
funktioniert, brauchen wir im Rahmen des Katastrophenschutzbedarfsplans eine
vollumfängliche Risikoanalyse, die nicht nur Münster, sondern auch die Kreise im
Münsterland und Strukturen in ganz NRW im Blick hat. Wir setzen uns dafür ein,
dass die wesentlichen Stellen in der Stadtverwaltung krisenresilient aufgestellt
sind.

Gemeinsam stark

Neben einer effektiven Infrastruktur für Bevölkerungsschutz in der Verwaltung
und der Berufsfeuerwehr baut die Bewältigung von Katastrophen vorwiegend auf
freiwillige Helfer*innen auf. Dieses Ehrenamt ist das Rückgrat für gelingenden
Katastrophenschutz in Münster.

Damit Abläufe zuverlässig funktionieren und wir unser Katastrophenmanagement
regelmäßig verbessern, planen wir gemeinsame Übungen mit professionellen und
ehrenamtlichen Kräften. Die Expertise aus den Hilfsorganisationen in Münster und
dem Umland nutzen wir, um alle Aspekte des Katastrophenschutzes in den Blick zu
nehmen.