Wir wollen diese Kommunalwahl gewinnen. Dafür braucht es eine ausreichende Finanzierung dieses Wahlkampfs. Der Antrag des Kreisvorstands weist in die richtige Richtung, gleichzeitig erfordert er trotz des höheren Budgets weiterhin relevante qualitative Einsparungen gegenüber dem Wahlkampf 2020. Denn die Kosten sind enorm gestiegen und durch das Auseinanderfallen von Bundestagswahl und Kommunalwahl fallen alle ursprünglich eingeplanten Synergien weg.
Dieser Antrag hebt das Budget um weitere 10 % an, damit kann ein Wahlkampf auf dem Niveau von vor 5 Jahren umgesetzt werden und wir haben einen finanziell abgesicherten Wahlkampf. Wir gehen davon aus, dass diese 20.000 € nicht voll auf die Rücklage durchschlagen werden.
Die bisher im Wahlkampfetat eingeplante Spendensumme ist im Vergleich zu 2020 nicht angehoben worden, obwohl sowohl das Einkommensniveau, die Mitgliederzahl als auch unsere Vernetzung in der Stadtgesellschaft deutlich gestiegen sind.
Mehreinnahmen bei den Spenden werden bis 70.000 € zunächst zur Finanzierung des Budgets herangezogen. Auch ist wie in jedem Jahr zu erwarten, dass nicht alle Ausgabepositionen des Haushalts ausgeschöpft werden. Selbst wenn die Erhöhung zulasten der Rücklage gehen sollte, verbliebe eine ausreichende Notfallrücklage in Höhe von einem Drittel der laufenden Kosten (aktuell ca. 400.000 € für Personal, Miete und weitere unabwendbare Ausgaben).
Vor diesem Hintergrund halten wir die Erhöhung für ein notwendiges und gerechtfertigtes Investment, um gemeinsam einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf mit der nötigen Reichweite auf die Beine zu stellen.
Tilman Fuchs, Andrea Blome, Christoph Kattentidt und Albert Wenzel
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