A28-078: Finanzen

Finanzen

Wer GRÜN wählt, stimmt für ...

• weiterhin solide städtische Finanzen.

• konsequente Investitionen in Münsters Zukunft.

• strategische Ausrichtung des städtischen Haushalts auf Münsters Ziele.

• weniger Bürokratie und mehr Nachhaltigkeit bei Vergaben.

• eine Politik an der Seite der städtischen Unternehmen bei der Transformation
in die Zukunft.

Stabile Finanzen sind die Grundlage wirkungsvollen städtischen Handelns. Wir
GRÜNE stehen für die Balance aus Solidität und Zukunftsfähigkeit. Wir haben den
Haushalt in den letzten Jahren stabil gehalten, Münster vor der
Haushaltssicherung bewahrt und konnten gleichwohl gestalten. Diesen Weg müssen
wir weitergehen. Gleichzeitig ist es entscheidend, genug in Münsters Zukunft zu
investieren. Dafür sind auch ausreichend Mittel von Bund und Land nötig. Wir
erwarten, dass die zusätzlichen finanziellen Spielräume auf Landes- und
Bundesebene zugunsten der Kommunen genutzt werden.

Erfolge der letzten Ratsperiode

• Münsters Finanzen stehen stabil da. Fünf Haushalte ohne Haushaltssicherung
  trotz aller Krisen und eines nie dagewesenen Finanzdefizits der Kommunen
  in Deutschland zeigen, dass GRÜNE Münsters Finanzen trotz der schwierigen
  Lage im Griff haben.

• Bei der Grundsteuer haben wir Mehrbelastungen für das Wohnen vermieden und
  mit differenzierten Hebesätzen Mieter*innen durchschnittlich sogar
  entlastet.

• Wir haben Nachhaltigkeit in den städtischen Finanzen konsequent gestärkt:
  Münsters erste zwei Green Bonds kamen auf den Markt, die städtischen
  Anlagen sind konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und die
  städtischen Beteiligungen werden eine Nachhaltigkeitsberichterstattung
  einführen.

Nachhaltige Finanzen

Sowohl bei den städtischen Anlagen als auch in der Kapitalbeschaffung der Stadt
legen wir Wert auf Nachhaltigkeit. Münster investiert bereits konsequent nach
nachhaltigen Finanzierungsrichtlinien und hat zweimal erfolgreich Green Bonds –
Grüne Schuldscheine – mit einem Gesamtvolumen von 310 Millionen Euro für
institutionelle Investor*innen aufgelegt. Die hohe Nachfrage zeigt das Vertrauen
der Investierenden in Münsters Finanzpolitik. So hat die Stadt Münster einen
nachhaltigen Finanzkreislauf aufgebaut, den wir in Zukunft weiter ausbauen
wollen. Zum Beispiel möchten wir mit einer neuen Zukunftsanleihe auch
Bürger*innen aus Münster die Möglichkeit geben, direkt in nachhaltige Projekte
und soziale Infrastruktur zu investieren.

Ein nachhaltiges Finanzmanagement bedeutet auch einen ressourcenschonenden
Umgang mit der städtischen Infrastruktur. Wir setzen uns für eine
vorausschauende Sanierungsstrategie ein, die städtische Gebäude energetisch
modernisiert und ihre Lebensdauer verlängert. Digitale Flächenmanagement-Systeme
können helfen, Räume effizienter zu nutzen und eine gemeinschaftliche Nutzung
öffentlicher Gebäude zu erleichtern.

Stabile Finanzen und Steuern

Inflation, Zinswende, Tarif- und Energiekostensteigerungen verursacht durch den
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wirken seit 2022 ungebremst auch auf
unseren kommunalen Haushalt und führen zu erheblichen Mehrausgaben. Mehr als in
den vergangenen Jahren sind die Kosten für Pflichtaufgaben, namentlich die
Sozialtransfers und Leistungen für Kinder, Jugend und Familie, massiv gestiegen.
Es ist uns gelungen, diesen Belastungen zu begegnen, ohne Gewerbe- und
Grundsteuer anzuheben. Bei der Grundsteuer konnten wir Mieter*innen sogar
entlasten.

Um die städtischen Finanzen in der Balance halten zu können, verstärken wir den
bereits initiierten Fokus auf die städtischen Ziele. Anhand derer sind
politische Beschlüsse und Verwaltungshandeln konsequent zu priorisieren. Eine
effizienter agierende Verwaltung muss auch Ausgaben senken.

Für uns GRÜNE folgen stabile Finanzen keinem Selbstzweck, sondern sind die
tragfähige Basis für eine nachhaltige und selbstbestimmte Daseinsvorsorge in
unserer Stadt. Wir stellen daher die Weichen, um einen Ausgleich zwischen
laufenden Einnahmen und Ausgaben zu schaffen. Um weiterhin Steuererhöhungen zu
vermeiden, braucht es neben unserem Fokus auf die Ausgabenseite eine angemessene
Finanzierung der Pflichtaufgaben durch Bund und Land.

Wir investieren auch in Zukunft in unsere Infrastruktur, um unser demokratisches
Gemeinwesen zukunftsfähig zu sichern. Die Stadtgesellschaft muss sich auf eine
funktionierende Infrastruktur aus Schulen, Radwegen, Straßen, Kitas,
Sporthallen, Abwasserkanälen und vielem mehr verlassen können. Darüber hinaus
muss Münster die Transformation zur Klimaneutralität finanzieren.

Städtische Finanzen strategisch ausrichten

In den vergangenen Jahren haben wir einen Neustart der städtischen
Finanzsteuerung angestoßen. Die städtischen Finanzen müssen den durch den Rat
beschlossenen Zielen der Stadt dienen: Klimaneutralität, Mobilität, Wohnen, dem
Abbau von Armut und Diskriminierung sowie einer starken Wirtschaft. In den
nächsten fünf Jahren müssen diese Ziele nun in konkrete Vorgaben für die
einzelnen Bereiche der Verwaltung umgesetzt werden. Dabei muss auch die
städtische FinanzFAIRTeilung, das so genannte Gender Budgeting, neu justiert werden. Dies war in der Vergangenheit
wie alle Kennzahlen ein zahnloser Tiger. Doch als Teil des Ziels Abbau von
Diskriminierung müssen geschlechtsspezifische Zielkennzahlen dort definiert
werden, wo insbesondere Frauen besonders benachteiligt sind.

Ein starker Stadtkonzern

Für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen braucht die Stadtverwaltung
starke Partner. Deshalb sind die städtischen Unternehmen entscheidend für die
Umsetzung der Transformation. Dies gilt insbesondere für die Energie- und
Wärmewende, die Wohnungsversorgung, eine nachhaltige Stadtentwicklung sowie
Wirtschafts- und Technologieförderung. Dabei werden wir die städtischen
Beteiligungen effizient organisieren. Um das Nachhaltigkeitsmanagement der
Unternehmen stetig zu verbessern, setzen wir auf systematische Auswertungen der
Nachhaltigkeitsberichte und darauf aufbauende Maßnahmen. Aufsichtsgremien
sollten kompetent besetzt und angemessen dimensioniert sein. Wir werden prüfen,
wo Aufsichtsräte zusammengelegt oder verkleinert werden können, damit die
Kontrolle effektiv ausgeübt werden kann.

Öffentliche Vergaben

Die öffentlichen Vergaben der Stadt Münster sollen sowohl wirtschaftlich
effizient als auch ökologisch und sozial nachhaltig sein. Dafür modernisieren
wir die Vergabeprozesse, machen sie transparenter und zugänglicher und verankern
Nachhaltigkeitskriterien.

Durch die verstärkte Bündelung fachlicher Zuständigkeiten in spezialisierten
Kompetenzzentren und Vergabestellen lassen sich Verwaltungsaufwand reduzieren,
Abläufe klarer gestalten und die Zusammenarbeit effizienter koordinieren. Durch
vereinfachte Verfahren bauen wir bürokratische Hürden ab. Insbesondere kleinen
und mittelständischen Unternehmen soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen
leicht gemacht werden.

Preis darf nicht das alleinige Kriterium sein – soziale, ökologische und
ethische Aspekte müssen konsequent mitgedacht werden. Wir verankern eine
nachhaltige Vergabekultur in der gesamten Stadtverwaltung. Damit stärken wir
faire Arbeitsbedingungen, den Einsatz klimafreundlicher Materialien und
ressourcenschonende Produktionsweisen. Durch effiziente Prozesse stellen wir
sicher, dass nachhaltige Vergabe kein zusätzlicher Aufwand, sondern ein echter
Gewinn für Stadt, Wirtschaft und Umwelt ist.