A25-083: Demokratie

Demokratie

Wer GRÜN wählt, stimmt für ...

• einen Ausschuss für Einwohner*innenbeteiligung, bessere Information über
Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten und mehr Sichtbarkeit
demokratischer Rechte.

• lebendige Demokratie durch städtische Wettbewerbe, Projekte für junge Menschen
und inklusive Förderung von Engagement gegen Diskriminierung und für Vielfalt.

• eine städtische Demokratie auf Augenhöhe durch Runde Tische, geloste
Einwohner*innenräte, niedrigere Hürden für Anträge und digitale
Beteiligungstools.

• starke Bezirksvertretungen, die vor Ort die Anliegen aller Menschen im Bezirk
wirksam umsetzen.

• eine klare Haltung gegen Rechts: für eine vielfältige, solidarische
Stadtgesellschaft ohne Rassismus, Ausgrenzung und Hetze.

Wir GRÜNE setzen uns für eine offene, transparente und inklusive Demokratie ein.
Wir schaffen Voraussetzungen für starke lokale Beteiligung – mit ausreichenden
personellen und finanziellen Ressourcen sowie leicht zugänglichen,
verständlichen und digitalen Mitwirkungsformaten für alle, unabhängig von
Herkunft, Alter oder Bildung. Zivilgesellschaftliche Gruppen wollen wir
weiterhin fördern und stärker einbinden, um Vertrauen in die Demokratie zu
stärken und Politik erlebbar und gestaltbar zu machen.

Erfolge der letzten Ratsperiode

- Ratssitzungen werden nun live im Internet ausgestrahlt.

- Die „Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung –
Kommunikation, Partizipation und Koproduktion in Münster“ sichern die Qualität
der mitgestaltenden Beteiligung.

- Durch die Unterstützung des Hansa-Forums haben wir die
Einwohner*innenbeteiligung und Selbstverwaltung vor Ort gestärkt.

Demokratie ist Arbeit und braucht Ressourcen

Damit Demokratie bei den Menschen ankommt, braucht es ausreichende Ressourcen.
Wichtig sind auch wirkungsvolle Informationskampagnen der Stadt, die alle
Einwohner*innen erreichen und über ihre demokratischen Rechte und
Beteiligungsmöglichkeiten aufklären.

Ein Ausschuss für Einwohner*innenbeteiligung

Um demokratische Strukturen zu stärken, setzen wir uns für einen eigenen
Ausschuss für Einwohner*innenbeteiligung ein. Dieser Ausschuss kann sowohl den
Umgang mit konkreten Anregungen der Bürger*innen als Anträge nach § 24 GO oder
Beschwerden regeln, als auch die städtischen Beteiligungsverfahren steuern und
mitgestalten. Er ersetzt die Beschwerdekommission und ist zuständig für Belange
der Stadtdemokratie.

Demokratie erfahrbar machen – durch Projekte und gelebte
Praxis

Um demokratisches Engagement sichtbar zu machen, richten wir alle zwei Jahre den
Wettbewerb „Demokratie leben in Münster“ aus. Gefördert werden Projekte zu
Werten, Mitbestimmung und Zivilcourage, aber auch Workshops zu Medienkompetenz
und Angebote an junge Demokrat*innen. Jugendzentren, Sportvereine,
Kulturinitiativen und religiöse Gemeinden werden aktiv eingebunden. Eine divers
besetzte Jury wählt die Projekte aus, die der*die städtische
Partizipationsbeauftragte begleitet, vernetzt und unterstützt (Verweis Kapitel
Verwaltung).

Kooperative Stadt(teil)entwicklung fördern

Menschen in Münster sollen Raum und Gelegenheit für ihre eigenen Ideen,
Initiativen und Projekte haben. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass sich Rat
und Verwaltung dem Kodex „Kooperative Stadt“ verpflichten, der zu einer
Kommunikation und Kooperation auf Augenhöhe zwischen Verwaltung und Initiativen
aufruft.

Wir werden außerdem die Arbeit der Bezirksvertretungen in der
Stadtteilentwicklung stärken und sowohl deren Erreichbarkeit, als auch die der
Bezirksbürgermeister*innen analog und digital verbessern.

Wie partizipative Stadteilerneuerung gelingen kann, zeigt das Projekt Soziale
Stadt in Kinderhaus-Brüningheide mit der Einbeziehung vieler Mitglieder der
Stadtteilgesellschaft bei der Planung und Umsetzung.

Förderung von Bürgerengagement und Stadtteilentwicklung
durch Nachbarschaftsfonds

Der Schlüssel zu nachhaltiger und gerechter Stadtentwicklung liegt für uns in
mehr Partizipation und zivilgesellschaftlichem Engagement. Deshalb wollen wir
Nachbarschaftsfonds aus städtischen und privaten Mitteln einrichten, um eigene
Ideen und Projekte zur Verbesserung der Nachbarschaften finanziell zu
unterstützen (Verfügungsfonds). Die Fonds ermöglichen es Anwohner*innen, mit
kleinen Beträgen Nachhaltigkeit, Integration, Bürgerdialoge und die Belebung
öffentlicher Räume zu fördern – für mehr Lebensqualität und ein starkes
Miteinander in den Quartieren. Diese Fonds sollen die vorhandenen Mittel der
Bezirksvertretungen ergänzen. Die Bezirksvertretungen entscheiden auch darüber,
wie das Geld verteilt wird.

Vielfältige Beteiligungsformen ermöglichen

Zentrale Instrumente zur Stärkung der Demokratie sind Runde Tische aus
engagierten Bürger*innen, Expert*innen und Politik, deren Empfehlungen in
politische Entscheidungen einfließen sollen. Dabei achten wir auf eine
vielfältige und inklusive Zusammensetzung, etwa durch Losverfahren. Zudem wollen
wir Einwohner*innenräte – also zufällig geloste Gremien – bei geeigneten Themen
wie Stadtentwicklungsprojekten einsetzen. Sie ergänzen die gewählten Parlamente
basisdemokratisch, helfen Konflikte konstruktiv zu lösen und sollen durch
stadtweite Teilnahmeaufrufe die Vielfalt Münsters abbilden. Auch Bürger*innenbegehren und -entscheide halten wir als bestehende direktdemokratische Instrumente für wichtige Partizipationsmöglichkeiten. Daher werden wir uns mit solchen, wenn sie von den Einwohner*innen hervorgebracht werden, aktiv auseinandersetzen.

Partizipation aller Einwohner*innen stärken

Im Sinne einer inklusiven Stadtentwicklung werden wir die
Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen in Münster nachhaltig ausweiten.
Insbesondere junge Menschen sollen wirksamer beteiligt werden. Dafür werden wir
ein Gesamtkonzept entwickeln, das die bestehenden Strukturen – Jugendrat,
Stadtjugendring und Schüler*innenvertretungen – verknüpft, stärkt und ergänzt
(Verweis Kapitel Jugend).

Um Anliegen unkompliziert einzubringen, bieten wir regelmäßige, digitale
Sprechstunden für Bürger*innen mit Ratsmitgliedern und
Bezirksbürgermeister*innen an. Bei der Quartiersentwicklung sollen alle sozialen
Gruppen wirksam in Planungsprozesse einbezogen werden. Zudem setzen wir uns auf
Landesebene für ein inklusives kommunales Wahlrecht in NRW ein, damit auch
Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten nach drei Jahren Lebensmittelpunkt in
Münster wählen dürfen.

Gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Rechts – für
Demokratie und Solidarität!

Münster ist eine vielfältige Stadtgesellschaft, geprägt von Menschen mit und
ohne Migrationsgeschichte. Ehrenamt und zivilgesellschaftliches Engagement sind
zentrale Säulen für eine inklusive Stadt. Viele zivilgesellschaftliche und
antifaschistische Gruppen sorgen dafür, dass extrem rechte Parteien wie die AfD
in Münster wenig Einfluss haben – und das soll so bleiben. Wir GRÜNE verstehen
uns als Teil dieser Bewegung und engagieren uns in Bündnissen wie „Keinen Meter
den Nazis“, um Vertreter*innen der AfD und anderer extrem rechter Kräfte aus Rat
und Bezirksvertretungen fernzuhalten. Wir unterstützen Initiativen wie „Schule
ohne Rassismus“ und setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle
Menschen sich wirksam einbringen können. Diskriminierung bekämpfen wir proaktiv
und stärken die Zivilgesellschaft. Wir wissen: Auch in Münster gibt es
Alltagsrassismus, Hakenkreuzschmierereien und Ausgrenzung. Wir stellen uns dem
entgegen und unterstützen Betroffene – ob Menschen mit Migrationsgeschichte,
queere Menschen, Klimaaktivist*innen oder andere. Münster bleibt bunt und
vielfältig. (Verweis Kapitel Rassismus)

Für eine zeitgemäße Erinnerungskultur

Institutionen wie das Stadtarchiv, das Stadtmuseum und ganz besonders die Villa
ten Hompel, deren Einrichtung als wichtiger Gedenk- und Lernort wir GRÜNE in den
90er Jahren ermöglicht haben, leisten heute eine entscheidende Rolle in der
Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit. Wir setzen uns für eine zeitgemäße
Erinnerungskultur ein, die den Dialog und die Mitgestaltung fördert und
aufzeigt, wie vielfältig, lebendig und lebensnah historische
Auseinandersetzungen sein können. (Verweis Kapitel Kultur)