A23-063: Arbeit

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Arbeit
Antragsteller*in:	Andrea Blome (KV Münster)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	11.05.2025, 23:31

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Von Zeile 62 bis 65:

weiter sichern. Unabhängig davon, wie lange ein Mensch schon keinen Job hatte, werden wir allen dabei helfen, wieder einen Arbeitsplatz zu erhalten. ~~Dabei können auch Minijobs als Brücke in den Arbeitsmarkt hilfreich sein – unser Ziel bleibt aber stets eine sozialversicherungspflichtige Arbeit.~~Unser Ziel ist dabei stets eine existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Arbeit.

Arbeit

Wer GRÜN wählt, stimmt für ...

• einen umfassend vernetzten Ausbildungsmarkt für junge Menschen.

• einen für alle Menschen offenen, chancengleichen und geschlechtergerechten
Arbeitsmarkt.

• ein vielfältiges Bildungs- und Weiterbildungsangebot mit unterstützender
Beratung.

• faire Arbeitsmarkt-Partnerschaften zwischen Arbeitnehmer*innen und
Unternehmen, die neben Lohnbedingungen auch die Vereinbarkeit von Beruf, Care-
Arbeit und Freizeit beachten.

Wir müssen einen Arbeitsmarktzugang für alle Bürger*innen schaffen. In unserem
Fokus stehen dabei die Fachkräftebedarfe der Unternehmen, aber auch von Stadt
und freien Trägern. Daher werden wir neben der Fort- und Weiterbildung auch die
Gewinnung von ausländischen Fachkräften (wie in Pflege und Erziehung)
unterstützen.

In unserer Stadt fördern wir das Miteinander von Arbeitnehmer*innen und
Unternehmen. Damit „inklusiver Arbeitsmarkt“ und „Arbeitsmarktintegration“ keine
leeren Worte bleiben, müssen wir alle an einem Strang ziehen. Daher ist es unser
oberstes Ziel, alle Partner, die für die Integration von Menschen in den
Arbeitsmarkt nötig sind, einzubinden. Neben Jobcenter, Agentur für Arbeit und
Bildungsanbietern sind insbesondere der LWL sowie Arbeitslosenberatungen, wie
die Beratungsstelle Arbeit im cuba oder auch Chance e.V. zu berücksichtigen. Nur
so gelingt es uns, eine faire Beteiligung aller Menschen in unserer Stadt
sicherzustellen.

Erfolge der letzten Ratsperiode

Im Gegensatz zu den Kürzungen des Bundes bei der Finanzierung der
Jobcenter haben wir das kommunale Programm für den sozialen Arbeitsmarkt
mit Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose ausgebaut und für
die Zukunft abgesichert.

Wir haben beim Jobcenter eine Beratungsstelle eingerichtet, die dafür
sorgt, dass Menschen Leistungen weiter erhalten, wenn sich die
Zuständigkeit bei Kinderzuschlag und Wohngeld ändert. Damit werden wir
auch zukünftig verhindern, dass Familien ohne Leistungen dastehen und in
eine Schuldenfalle geraten.

Wir haben eine dauerhafte berufliche Eingliederung junger Menschen durch
den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung unterstützt und damit
Langzeitarbeitslosigkeit vermieden.

Wir haben ein breites Angebot an Sozialberatungsstellen sowie Treffpunkten
für Arbeitslose gefördert und gesichert.

Den Übergang von Schule zu Ausbildung und Beruf erleichtern

Die Jugendberufsagentur als Zusammenschluss von Agentur für Arbeit, Jobcenter
und Jugendamt ist nur der erste Schritt, um jungen Menschen einen guten Übergang
von der Schule in Ausbildung und Beruf zu ermöglichen. Diese Zusammenarbeit soll
weiter ausgebaut werden. Es gilt, die zahlreichen, teils unübersichtlichen
Unterstützungsangebote weiter zu bündeln. So haben junge Menschen mehr Chancen,
sich selbstbestimmt ihren beruflichen Weg zu erarbeiten – bei Bedarf mit
entsprechender Unterstützung und Förderung.

Den sozialen Sektor stärken

Die Nachfrage nach Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege,
Betreuung und Erziehung steigt weiter. Der Bedarf an Fachkräften übersteigt
dabei das Angebot. Daher werden wir Berufe in diesen Zukunftsbranchen bewerben
und Ausbildungs- bzw. Arbeitsaufnahmen unterstützen und begleiten. Dazu haben
wir mit dem Jobcenter und weiteren Partnern wie der Agentur für Arbeit und
Bildungsträgern die erforderlichen Kompetenzen in Münster. Wir werden dafür
sorgen, dass diese Kompetenzen gebündelt und unbürokratisch eingesetzt werden.
Entscheidend sind aber auch die Rahmenbedingungen, vor allem ausreichend
bezahlbarer Wohnraum (Verweis Kapitel Wohnen).

Den sozialen Arbeitsmarkt weiterhin sichern

Wir werden Arbeitslose bei der Suche nach einem Job gezielt unterstützen – auch
durch öffentlich geförderte Beschäftigung. Dafür werden wir das kommunale
Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ fortführen und im Rahmen der Möglichkeiten
weiter sichern. Unabhängig davon, wie lange ein Mensch schon keinen Job hatte,
werden wir allen dabei helfen, wieder einen Arbeitsplatz zu erhalten. Dabei
können auch Minijobs als Brücke in den Arbeitsmarkt hilfreich sein – unser Ziel
bleibt aber stets eine sozialversicherungspflichtige Arbeit.Unser Ziel ist dabei stets eine existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Arbeit.

Vereinbarkeit gewährleisten

Die Vereinbarkeit von Beruf, Care-Arbeit und Freizeit sowie ehrenamtlichen
Aufgaben braucht flexible Rahmenbedingungen in Unternehmen, Verwaltungen bzw.
Organisationen, stabile Kinderbetreuungsangebote und Entlastung bei der Pflege
von Angehörigen. Deshalb werden wir Betreuungsangebote weiter ausbauen, aber
auch Arbeitgeber*innen zu modernen und zukunftsfähigen Arbeitszeitmodellen
beraten. Dabei werden wir uns für Strukturen einsetzen, die
Geschlechtergerechtigkeit fördern. Familien im Leistungsbezug werden wir
weiterhin mit der Beratungsstelle beim Jobcenter dabei unterstützen, stets und
ohne Unterbrechung die richtige Leistung abzurufen.

Die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken

Unser Ziel wird immer sein, Menschen mit Behinderung die Teilhabe am
Arbeitsleben und damit an der Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür braucht es
neben Werkstätten gute Alternativen, die den Einstieg in Ausbildung und Beruf
erleichtern. Zudem werden wir die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit
Behinderung in Kooperation mit allen beteiligten Akteuren, insbesondere dem LWL,
kontinuierlich weiterentwickeln – hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Hierzu
gehört auch die Unterstützung von Inklusionsunternehmen und -abteilungen und die
Erweiterung des Budgets für Arbeit.

Bei der Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung und diesen
Gleichgestellten hat die Stadt eine Vorbildfunktion, der sie mit 6,27 Prozent
bisher nicht ausreichend gerecht wird. Wir werden uns deshalb weiterhin mit
Nachdruck dafür einsetzen, die Quote deutlich auf acht Prozent zu steigern.

Für einen migrationsfreundlichen Arbeitsmarkt

Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung stoßen beim Zugang zum
Arbeitsmarkt oft auf besondere Schwierigkeiten. Wir werden diese Hürden abbauen,
indem wir Prozesse beschleunigen und relevante Akteure wie Agentur für Arbeit,
Ausländerbehörde, Jobcenter, Bildungsanbieter und Kammern besser vernetzen.
Digitale und hybride Beratungsformate sollen Entscheidungen über
Arbeitserlaubnisse und die Anerkennung vorhandener Kompetenzen erleichtern. So
kann auch die Integration in Sprach- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie in den
Ausbildungsmarkt schneller gelingen – besonders für junge Geflüchtete.

Die Stadt Münster nimmt als große Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion ein. In
Verwaltung, Eigenbetrieben und städtischen Unternehmen soll sich die Vielfalt
der Stadtgesellschaft widerspiegeln. Flexible Arbeitszeitmodelle und
umfangreiche Praktikumsangebote, besonders für Schüler*innen und Menschen mit
Migrationsgeschichte, sind dabei zentrale Instrumente. (Verweis Kapitel
Migration)

Bildung für Alle

Wir alle müssen lernen und uns weiterbilden, um mit den Veränderungen auf dem
Arbeitsmarkt Schritt zu halten. In unserer Stadt gibt es dafür eine Vielzahl an
Bildungs- und Qualifizierungsangeboten. Damit niemand im Dschungel der
Möglichkeiten den Überblick verliert, braucht es ein gutes, niedrigschwelliges
Beratungsangebot. Erste Schritte hin zu vernetzten Bildungsstrukturen wurden
bereits unternommen. Im Rahmen einer Initiative – unterstützt vom Land NRW –
haben unter anderem die Regionalagentur Münsterland e.V., Gewerkschaften,
Kammern, Jobcenter und Arbeitsagenturen gemeinsam Angebote für Bürger*innen
entwickelt und umgesetzt, zum Beispiel zur Gewinnung neuer Busfahrer*innen.
Dieses Netzwerk soll nun zu einer Bildungsagentur ausgebaut werden.

Unternehmen fit für die Zukunft machen

Durch das Finanzpaket des Bundes entstehen viele neue Arbeitsplätze im Bereich
Infrastruktur, auch mit dem Fokus Klimaschutz. Damit wächst auch der Bedarf an
gut ausgebildeten Fachkräften. Die Wirtschaftsförderung sollte deshalb eng mit
Partnern wie der Agentur für Arbeit, den Jobcentern und Bildungsträgern
zusammenarbeiten. Ziel ist es, frühzeitig den konkreten Qualifizierungsbedarf in
den Unternehmen zu erkennen, passende Weiterbildungsangebote zu entwickeln und
diese gezielt zu fördern.

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Arbeit

Wer GRÜN wählt, stimmt für ...

Erfolge der letzten Ratsperiode

Im Gegensatz zu den Kürzungen des Bundes bei der Finanzierung der
Jobcenter haben wir das kommunale Programm für den sozialen Arbeitsmarkt
mit Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose ausgebaut und für
die Zukunft abgesichert.

Wir haben beim Jobcenter eine Beratungsstelle eingerichtet, die dafür
sorgt, dass Menschen Leistungen weiter erhalten, wenn sich die
Zuständigkeit bei Kinderzuschlag und Wohngeld ändert. Damit werden wir
auch zukünftig verhindern, dass Familien ohne Leistungen dastehen und in
eine Schuldenfalle geraten.

Wir haben eine dauerhafte berufliche Eingliederung junger Menschen durch
den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung unterstützt und damit
Langzeitarbeitslosigkeit vermieden.

Wir haben ein breites Angebot an Sozialberatungsstellen sowie Treffpunkten
für Arbeitslose gefördert und gesichert.

Den Übergang von Schule zu Ausbildung und Beruf erleichtern

Den sozialen Sektor stärken

Den sozialen Arbeitsmarkt weiterhin sichern

Wir werden Arbeitslose bei der Suche nach einem Job gezielt unterstützen – auch
durch öffentlich geförderte Beschäftigung. Dafür werden wir das kommunale
Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ fortführen und im Rahmen der Möglichkeiten
weiter sichern. Unabhängig davon, wie lange ein Mensch schon keinen Job hatte,
werden wir allen dabei helfen, wieder einen Arbeitsplatz zu erhalten. Dabei
können auch Minijobs als Brücke in den Arbeitsmarkt hilfreich sein – unser Ziel
bleibt aber stets eine sozialversicherungspflichtige Arbeit.Unser Ziel ist stets eine existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Arbeit.

Vereinbarkeit gewährleisten

Die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken

Für einen migrationsfreundlichen Arbeitsmarkt

Bildung für Alle

Unternehmen fit für die Zukunft machen

Begründung

Minijobs sind keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Das ist vielfach wissenschaftlich belegt und sollte von uns keinesfalls so benannt werden. Minijobs sind berufliche Sackgassen. Wir fordern auf anderen Ebenen Sozialversicherungspflicht vom ersten Euro an, mit Ausnahmen für Studierende und Rentner*innen. Für alle anderen ist der Minijob eine Falle.

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A23-063: Arbeit

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Den sozialen Sektor stärken

Den sozialen Arbeitsmarkt weiterhin sichern

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Die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken

Für einen migrationsfreundlichen Arbeitsmarkt

Bildung für Alle

Unternehmen fit für die Zukunft machen

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Den sozialen Arbeitsmarkt weiterhin sichern

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Für einen migrationsfreundlichen Arbeitsmarkt

Bildung für Alle

Unternehmen fit für die Zukunft machen

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