| Antrag: | Mobilitätswende |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Elmar Post (KV Münster) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | Gestern, 16:56 |
Wer GRÜN wählt, stimmt für ...
• eine konsequente Verkehrswende in Münster und eine Umverteilung des
Straßenraums zugunsten von Fuß-, Rad- und Busverkehr
• Stärkung des Busverkehrs mit guter Taktung, schnellen Verbindungen, guter
Anbindung der Stadtteile und bezahlbaren Tickets
• Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr und den Ausbau von
Fahrradstraßen und Velorouten
• mehr Platz für den Fußverkehr in der Altstadt und auf barrierefreien Gehwegen
• Ordnung beim Parken, Bewirtschaftung des Parkraums und weitere Bewohner*innen-
Parkzonen in der Innenstadt
Wir GRÜNE stehen für eine konsequente Verkehrswende in Münster. Denn ohne eine
Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die Stärkung von Bus und
Bahn sowie Rad- und Fußverkehr werden wir die klimapolitischen Ziele unserer
Stadt nicht erreichen.
Wir stehen für eine Verkehrswende, die Klimaschutz, Gesundheitsschutz und
Sicherheit zusammen denkt. Dazu gehört eine gerechte Verteilung des
Verkehrsraums, und das heißt: Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Fuß, Rad,
Bus und Bahn müssen konsequent Vorrang haben.
Dieses Ziel entspricht dem mehrheitlichen Wunsch der Menschen in Münster: In der
repräsentativen Bürger*innenbefragung 2023 sagten 60,7 Prozent der Befragten,
dass sie sich eine Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten des Fuß- und
Radverkehrs wünschen.
Im Straßenverkehr müssen sich Menschen mit Behinderung oder Kinder auf dem
Fahrrad, auf Gehwegen und an Kreuzungen ebenso sicher fühlen wie ältere
Menschen, die per Rad oder zu Fuß unterwegs sind.
Damit das gelingt, brauchen wir eine Verwaltung, die den Mut hat, Beteiligungs-
und Planungsprozesse zu straffen, Experimente zu wagen und auch mit
provisorischen Lösungen zu zeigen, wie sich Straßenräume für Menschen statt für
Autos verändern und lebenswerter gestalten lassen.
Gerade für die Stärkung des regionalen Bus- und Bahnverkehrs werden wir spürbare
Verbesserungen nicht allein erreichen können. Wir werden die Verkehrswende nur
in Zusammenarbeit mit den Münsterlandkreisen, dem Land und dem Bund zum Erfolg
führen.
Erfolge der letzten Ratsperiode
Zur Wahrheit gehört auch: Wir hatten uns deutlich mehr vorgenommen. Wir sind an
vielen Stellen auf Hindernisse durch die CDU-geführte Verwaltung gestoßen. Das
werden wir unter grüner Führung in der nächsten Wahlperiode besser machen.
Allen Menschen muss es möglich sein, sicher und gleichberechtigt am Verkehr
teilzunehmen. Dafür muss der Verkehrsraum entsprechend fair verteilt sein. Die
autogerechte Stadt erfüllt diesen Anspruch nicht und steht ihm oft entgegen,
auch in Münster. Denn in ihr hat der motorisierte Individualverkehr (MIV)
überproportional viel Platz, während Menschen und umweltfreundliche Verkehre
behindert und buchstäblich an den Rand gedrängt werden.
Für uns ist die Umverteilung des Verkehrsraums kein Selbstzweck, sondern ein
Mittel, um unsere übergeordneten Ziele zu erreichen:
Vision Zero – keine Verkehrstoten und weniger Unfälle: Auch in Münster
verunglücken zu viele Menschen im Straßenverkehr, immer wieder auch tödlich.
Eine faire Umverteilung des Verkehrsraums leistet durch mehr Platz und gute
Infrastruktur einen Beitrag, das Ziel von null Verkehrstoten – die so genannte
„Vision Zero“ – zu erreichen.
Raum zum Verweilen: Der alljährliche Parking Day zeigt, wie viel Raum durch den
MIV in unserer Stadt zum Leben und Verweilen verloren geht. Eine konsequente und
systematische Umverteilung von Verkehrsflächen zugunsten von Fuß-, Rad- und
Busverkehr sowie von Grün- und Aufenthaltsflächen schafft ein besseres
Mikroklima und Räume für Begegnung, Erholung, Spiel, Sport und Gastronomie.
Raum und Sicherheit für alle: Rollatoren, Kinderwagen und Rollstühle brauchen
mehr Platz. Entspannt nebeneinander zu gehen muss überall möglich sein, und
Familien mit Kindern brauchen Platz, um sich frei und sicher im Verkehrsraum zu
bewegen. Enge Rad- und Fußwege, zu wenig Platz beim Ein- und Aussteigen aus dem
Bus und die unsichere Querung zu großer und unübersichtlicher Straßen werden wir
für diese und alle Menschen umgestalten.
So schaffen wir Raum für Menschen und umweltfreundlichen Verkehr
Wir arbeiten weiter für eine autofreie Altstadt, das heißt eine Altstadt ohne
Durchgangs- und Parksuchverkehr und ohne Parkplätze am Fahrbahnrand –
selbstverständlich mitZufahrt für Menschen mit Behinderung, Handwerker*innen-
und Lieferverkehre, Rettungs- und Pflegedienste und anderen.
Den Bült werden wir für den Pkw-Durchgangsverkehr sperren, um die
Aufenthaltsqualität im Kern unserer Altstadt zu verbessern und an der zentralen
Altstadt-Haltestelle für die Busgäste sichere und komfortable Ein-, Aus- und
Umstiege zu ermöglichen. Dadurch wird außerdem der Busverkehr auf der Achse
beschleunigt.
Wir werden die Umgestaltung der Wolbecker Straße fortführen und die
Neugestaltung der Hammer Straße forcieren, damit in diesen Straßen Bus-, Rad-
und Fußverkehr endlich sicher und zügig unterwegs sein können.
Den Durchgangsverkehr auf der Achse Weseler Straße werden wir ab Koldering über
den Schlossplatz bis zum Neutor reduzieren und Umweltspuren für Bus und Rad
einrichten. Den Ausbau des Kolderings lehnen wir ab und plädieren weiterhin für
eine Überplanung im bestehenden Straßenquerschnitt ohne zusätzliche Versiegelung
und Baumfällungen.
Wir werden die Ideen der FH Münster zur Umgestaltung der Corrensstraße und der
angrenzenden Knotenpunkte aufgreifen und Flächen entsiegeln. Auch die Planungen
für die Ortsmitte Gievenbeck werden wir umsetzen und für eine Verkehrsberuhigung
sorgen.
Wir setzen uns weiterhin für die Verkehrsberuhigung der Ortszentren in Handorf
und Wolbeck ein, für eine fußverkehrsfreundliche Gestaltung und eine Verlagerung
der Durchgangsverkehre auf die vorhandenen Umgehungsstraßen. Den Ausbau der
Eschstraße lehnen wir ab.
Auf der Bahnhofstraße werden wir die Durchgangsverkehre reduzieren und in die
Planung eines neuen Busbahnhofs einsteigen.
Mit uns GRÜNEN wird es keine neuen Straßenbauten (außer in neuen Bau- und
Gewerbegebieten) geben. Wir lehnen den vierstreifigen Ausbau der B51 ab und
positionieren uns klar gegen die Aufweitung von Kreuzungen für die
Beschleunigung des MIV.
Mehr Platz für Carsharing
Carsharing ist für viele eine attraktive Alternative zum eigenen Fahrzeug.
Durchschnittlich ersetzt ein Carsharing-Auto 15 bis 20 private Pkw und
ermöglicht zugleich individuelle und flexible Mobilität.
Wir werden weitere Parkflächen, verstärkt auch in den Stadtteilen und in
Wohngebieten, für Carsharing umwidmen – bevorzugt für elektrifizierte Flotten.
Parksuchverkehr steuern – Bewohner*innenparken ausbauen
Wir werden intelligente Parksysteme einführen, um den Parksuchverkehr
insbesondere in der Altstadt zu reduzieren und den Verkehr gezielt in die
Altstadtparkhäuser zu leiten. Mit der zügigen Einführung von Parkzonen für
Bewohner*innen sorgen wir dafür, dass innenstadtnahe Wohnquartiere weitergehend
von auswärtigen Autos frei bleiben.
Lieferlogistik in der Altstadt
Um den motorisierten Verkehr in der Altstadt zu reduzieren, werden wir gemeinsam
mit den Gewerbetreibenden Konzepte für eine nachhaltige Lieferlogistik
entwickeln, die auf Lastenräder oder E-Fahrzeuge setzt, und dafür die
entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
Gehen ist die Mobilitätsform, die fast allen Menschen möglich ist. Gehen ist
kostengünstig, körperlich meist weniger fordernd als das Radfahren und
klimaneutral. Beim Gehen kann man sich gut unterhalten und soziale Kontakte
pflegen. Eine fußverkehrsfreundliche Stadt ist eine inklusive, eine barrierearme
und eine generationengerechte Stadt.
Für barrierefreie Gehwege
Wir werden die Empfehlungen des Fußverkehrs-Checks aufgreifen und umsetzen. Das
heißt, dass wir konsequent daran arbeiten werden, die Gehwege barrierefreizu
machen. Dafür werden wir durch Bordsteinabsenkungen niveaugleiche Querungen an
den Kreuzungen schaffen und entschlossen gegen das Gehwegparken vorgehen. Auch
behindernd abgestellte Fahrräder, E-Scooter und Mülltonnen müssen entfernt
werden.
Wo viele Fahrräder die Gehwege blockieren, werden wir die Errichtung von
Fahrradbügeln am Fahrbahnrand verstärken. Wir werden weitere Parkzonen für E-
Scooter einrichten und dafür sorgen, dass diese nicht mehr auf Gehwegen
eingerichtet werden, sondern auf umgewidmeten Pkw-Parkplätzen.
Auch durch mehr Übergänge auf dem Kopfsteinpflaster in der Altstadt wollen wir
für mehr Barrierefreiheit sorgen. Wir werden uns um die Instandhaltung von
Fußwegen kümmern und diese gemeinsam mit den Radwegen bei der Beseitigung von
Schäden priorisieren.
Zufußgehen optimieren
Damit man ohne Umwege zu Fuß gehen kann, werden wir außerdem für eine bessere
Wegweisung sorgen. Zu Fuß hat man den einfachsten und schnellsten Zugang zu
anderen Verkehrsmitteln, insbesondere zu Bussen und Bahnen. Busfahrpläne müssen
jedoch einfacher verständlich und barrierefrei gestaltet werden. Wir werden
dafür sorgen, dass die Fahrgäste an möglichst jeder Haltestelle wettergeschützt
warten und sitzen können. Dies gilt insbesondere auch für temporäre
Haltestellen.
Zu Fuß sicher im Verkehr
Fußgänger*innen sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen. Im Straßenraum
werden sie zu oft an den Rand gedrängt. Gerade für Kinder, ältere Menschen und
Menschen mit Behinderung sind schlechte Sichtbeziehungen an Kreuzungen und
Einmündungen, zu kurze Ampelphasen und zu wenige Zebrastreifen echte
Sicherheitsrisiken.
Wir werden die Perspektive der Fußgänger*innen in der Verkehrsplanung
priorisieren – durch längere Grünphasen, mehr Zebrastreifen und breitere Wege.
Wer zu Fuß geht, braucht unterwegs die Möglichkeit, sich zu setzen, etwas zu
trinken und eine Toilette aufzusuchen. Zu einer fußverkehrsfreundlichen Stadt
gehören daher beschattete Plätze mit Bänken, öffentliche Toiletten und
Trinkbrunnen.
Fahrradfahren ist ein zentraler Baustein für klimafreundliche Mobilität,
gesündere Menschen und lebenswertere Städte. Wir setzen uns für eine konsequente
Förderung des Radverkehrs ein, um unsere Klimaziele zu erreichen und
gleichzeitig die Lebensqualität aller Bürger*innen zu verbessern. Dabei steht
für uns die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt.
Radinfrastruktur ausbauen und verbessern
Die bestehende Radinfrastruktur wird den wachsenden Anforderungen nicht mehr
gerecht. Zu schmale Radwege, gefährliche Kreuzungen und komplizierte
Wegeführungen im Radwegenetz behindern den Umstieg aufs Fahrrad. Wir werden das
Radwegenetz 2.0 beschleunigt ausbauen und den Anschluss an die Umlandgemeinden
stärker in den Fokus nehmen. Dazu werden wir die Velorouten schneller ausbauen
und beschildern, um ihre Sichtbarkeit und Akzeptanz zu stärken.
Besonders wichtig ist uns die Qualität der Radwege. Wir setzen uns für
ausreichend breite Radwege ein, die auch für Menschen mit Behinderung, ältere
Menschen und Familien mit Kindern sicher nutzbar sind. Die Instandhaltung von
Radwegen muss Vorrang vor anderen Verkehrswegen haben. Wir müssen die Mittel für
Sanierung und Ausbau kommunaler Radwege deutlich erhöhen.
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen
Die Sicherheit im Straßenverkehr muss für alle gewährleistet sein. Wir werden
Kreuzungen radverkehrsfreundlich umgestalten und für mehr Sichtbarkeit sorgen.
An gefährlichen Stellen setzen wir uns für getrennte Verkehrsführungen ein, die
Konflikte zwischen Fuß-, Rad- und Autoverkehr minimieren.
Für einen sicheren Radverkehr der unterschiedlichen Geschwindigkeiten werden wir
die Radwegebenutzungspflicht weiter aufheben. So können E-Bikes, Lastenräder und
alle, die schnell unterwegs sein wollen, auf der Fahrbahn fahren. Alle anderen
sind auch weiterhin sicher auf den Radwegen unterwegs.
Die Promenade werden wir als wichtige Verbindungsachse und für alle Nutzer*innen
sicherer gestalten. Wir fordern eine konsequente Durchsetzung der StVO bezüglich
des Parkens und Haltens auf Rad- und Gehwegen. An Ampeln werden wir
Vorrangschaltungen für den Rad- und Fußverkehr einrichten, um umweltfreundliche
Mobilität attraktiver zu machen.
Vorrang für nachhaltige Mobilität
Fahrradstraßen müssen ihrem Namen gerecht werden. Wir werden den Kfz-Verkehr
dort konsequent reduzieren und dem Radverkehr echten Vorrang einräumen,
insbesondere bei der Kreuzung anderer Straßen.
Bei Baumaßnahmen müssen Rad- und Fußverkehr mindestens gleichberechtigt
berücksichtigt werden. Unser Ziel ist eine echte Fahrradstadt, in der
Fahrradfahrende und Fußgänger*innen an deutlich mehr Stellen Vorrang vor dem
Autoverkehr erhalten. So schaffen wir mehr Klimaschutz, Gesundheit und
Lebensqualität für alle.
Ein leistungsfähiger, gut vernetzter öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat
einer nachhaltigen Mobilität. Damit Menschen den Umstieg vom Pkw auf Bus und
Bahn schaffen, werden wir den Busverkehr verbessern, beschleunigen und ausweiten
und uns für einen attraktiveren Bus- und Bahnverkehr mit dem Umland einsetzen.
Wir werden die Bestandteile des Konzeptes S-Bahn Münsterland weiterentwickeln,
nächster Umsetzungsschritt ist die Reaktivierung der Westfälischen
Landeseisenbahn (WLE). Zugleich ist eine stärkere Fokussierung auf den Erhalt
und taktmäßigen Ausbau des regionalen Schnellbusnetzes erforderlich.
Vorfahrt für den Bus
Der Erfolg der durchgängigen Busspur vom Ludgerikreisel bis zum Landeshaus und
die guten Resultate der temporären Busspur an der Friedrich-Ebert-Straße machen
deutlich, dass mit einfachen Maßnahmen für den Busverkehr spürbare
Verbesserungen zu erzielen sind.
Wir werden den Bus auf der Weseler Straße durch eine verbesserte Ampelschaltung
bevorrechtigen. Auch auf der Steinfurter Straße, der Grevener Straße, dem
Albersloher Weg und Richtung Universitätsklinikum sorgen wir für schnelleres
Vorankommen der Busse, damit Menschen auf dem Weg zur Arbeit eine gute
Alternative zum Auto haben.
Schneller und flexibel Bus fahren
Um zügiger zu werden und mehr Fahrgäste aufnehmen zu können, haben wir ein
hierarchisches Busnetz beschlossen. Damit soll es schnelle Achsen zum
Hauptbahnhof geben und zugleich eine Feinerschließung der Quartiere. Schnelle
Metrobusse verkehren dann auf Hauptachsen mindestens im 5- bis 10-Minutentakt
und bedienen den Hauptbahnhof sowie die großen Umsteigepunkte rund um die
Altstadt wie Bült, Ludgeriplatz und Schlossplatz.
Die Stadtbus-Linien verdichten das Netz der Hauptachsen und erschließen
Wohngebiete in der Altstadt sowie in und zwischen den Stadtteilen. Ein
verbessertes nachfrageorientiertes Nachtbus-Angebot ergänzt im Abend- und
Nachtverkehr das Tagesnetz des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Mit dem
vierten Nahverkehrsplan, den wir beauftragt haben, wird dies stadtweit geplant.
Wir haben dabei alle Stadtteile im Blick: Nicht alle Buslinien müssen über den
Hauptbahnhof geführt werden. Wir setzen auf attraktive Umstiegsmöglichkeiten und
werden insbesondere die Erreichbarkeit der Altstadt für die Busse sichern.
Wichtig sind auch gute Verbindungen zwischen den Stadtteilen.
Münster braucht einen attraktiven Busbahnhof. Wir wollen die Angebote rund um
den Hauptbahnhof bündeln und genügend Platz für die Busse und die Umstiege der
unterschiedlichen Verkehrsträger schaffen. Auch den Platz, auf dem die Fernbusse
abfahren, werden wir sicherer und attraktiver gestalten. Zugleich wollen wir
gute Arbeitsbedingungen für unsere Busfahrer*innen – darunter viele mit
internationaler Geschichte – schaffen und ein diskriminierungssensibles
Arbeitsklima, das zur Verkehrswende beiträgt.
Eine starke Verbindung zwischen Stadt und Region ist der Schlüssel zu einer
nachhaltigen, stressfreien und zukunftsgerechten Mobilität. Täglich pendeln
tausende Menschen zwischen dem Münsterland und Münster, sei es zur Arbeit, zur
Ausbildung oder zu Freizeitangeboten. Wir wollen diesen Menschen
klimafreundliche, komfortable und zukunftsweisende Alternativen zum Auto bieten.
Gemeinsam mit den Menschen und Unternehmen der Region gestalten wir eine
zukunftsfähige Verkehrspolitik – für weniger Stau, mehr Lebensqualität und eine
starke Verbindung zwischen Münster und dem Münsterland.
Schnell, bequem und zuverlässig ins Münsterland und zurück
Unser Ziel ist es, den ÖPNV in der Region massiv zu verbessern, damit
Pendler*innen und Besucher*innen schnell und unkompliziert ans Ziel kommen:
Wir setzen uns für eine schnelle und regelmäßige Anbindung Münsters an das
Münsterland im 20-Minuten-Takt ein. Schnellbusse, die die Region mit Münster
verbinden, sind ein kurzfristig umsetzbarer Schritt. Bestehende Linien müssen
ausgeweitet und neue Verbindungen geschaffen werden, damit mehr Menschen ohne
Umwege und Wartezeiten in die Stadt gelangen.
Um das Klima zu schützen und Emissionen zu mindern sowie unsere Stadt lebenswert
zu halten, braucht es klare Prioritäten: Wer mit dem Auto kommt, soll bereits
weit vor der Stadt umsteigen und die Bahnhöfe und Schnellbus-Haltepunkte nutzen.
Wir werden die Velorouten fertigstellen. Denn sichere und gut ausgebaute
Radschnellwege verbinden Münster mit dem Umland und machen das Fahrrad zur
echten Alternative.
S-Bahn Münsterland und WLE-Reaktivierung
Die Realisierung der S-Bahn Münsterland ist für die Verkehrswende im Münsterland
langfristig unabdingbar. Wir werden die Planungen energisch vorantreiben und die
institutionellen Kontakte zum Land und Bund intensivieren, um Finanzierungs-,
Planungs- und Umsetzungskapazitäten zu erhöhen.
Erstes Ziel ist die Reaktivierung der WLE-Strecke zwischen Münster und
Sendenhorst. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Beteiligten (Stadt,
Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe, WLE, Bahn und andere) für eine zügige
Realisierung sorgen und wir 2027 die Strecke wieder für den Personenverkehr
nutzen können. Perspektivisch muss die Strecke bis Neubeckum fortgeführt werden.
Wir wollen Potenziale bereits existierender Verbindungen heben, so
beispielsweise auf der Strecke Münster – Telgte – Warendorf mit einer guten
Alternative zum überflüssigen Ausbau der B 51.
Mit der Region wollen wir die Reaktivierung von Bahnstrecken im Münsterland
erreichen, zum Beispiel Bocholt-Borken-Coesfeld, die von vielen Pendler*innen
genutzt werden wird.
Intelligente Mobilität durch Vernetzung
Der Umstieg auf den ÖPNV muss so einfach wie möglich sein. Wir setzen auf
intermodale Mobilität: Sichere Fahrradabstellanlagen, Car- und Bike-Sharing-
Angebote sowie bequeme Umstiege zwischen Bus, Bahn und Rad machen den Übergang
zum ÖPNV nahtlos. Mit dem Mobilstationenkonzept sind die Voraussetzungen
geschaffen. Jetzt gilt es, das Konzept schnellstmöglich umzusetzen. Gemeinsam
mit den Kommunen setzen wir uns im Rahmen des Projekts „Mobiles Münsterland“ für
ein regionales Verkehrskonzept ein, das Mobilität neu denkt und Menschen früher
auf den ÖPNV umleitet.
Flughafen Münster-Osnabrück
Für den Geschäftsreisenden-Flugverkehr ist der FMO heute weitgehend
bedeutungslos. Als Start- und Zielort für den touristischen Flugverkehr hat er
eine regionale Bedeutung, die wir akzeptieren. Dennoch gilt: Von allen
Verkehrsträgern ist der Flugverkehr der klimaschädlichste. Deshalb werden wir
für den FMO keine Subventionen und Kapitaleinlagen zur Verfügung stellen. Wir
begrüßen, dass der FMO auf den Flächen der nicht realisierten Verlängerung der
Start- und Landebahn einen Energiepark für erneuerbare Energien errichtet.
Zumindest das "Radverkehrskonzept 2025" wurde bereits 2016 verabschiedet. Wegen Begriffsklarheit schlage ich Fahrradnetz 2.0 vor. Der Begriff Infrastruktur ist umfassender als Wege. Bei Weg schwingt eher keine Gleichberechtigung zu KFZ mit.
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