A24-048: Internationales

Internationales

Wer GRÜN wählt, stimmt für …

• eine noch stärkere internationale Zusammenarbeit mit Partnerstädten sowie die
Unterstützung von Partnerschaftsvereinen.

• ein Programm der Stadt für Bildungsfahrten ins Ausland für Schüler*innen aus
allen Schulformen.

• den Ausbau der Städtefreundschaft mit Winnyzja in der Ukraine.

• die Aufnahme von Tamale, Ghana, in den Kreis der Partnerstädte.

Wir lehnen eine Abschottung innerhalb Europas und nationalstaatlichen Egoismus
ab. GRÜNE unterstützen die EU und die europäische Einigung, auch auf städtischer
Ebene. Auch aufgrund des Krieges gegen die Ukraine müssen wir die Zusammenarbeit
mit unseren Freund*innen in Europa weiter ausbauen. In der Ukraine wird die
Demokratie Europas und auch unsere Freiheit verteidigt. In einer Zeit, in der
der Frieden in Europa gefährdet ist, müssen wir uns als Friedensstadt in Münster
klar positionieren.

Erfolge der letzten Ratsperiode

• Wir haben die guten Beziehungen zu unseren Freund*innen in den
  Niederlanden in die zehnte Städtepartnerschaft mit Enschede münden lassen.

• Die Unterstützung der Stadt Winnyzja ist zu einer solidarischen
  Städtefreundschaft gewachsen.

• Der europäische Gedanke wurde zum Beispiel bei den Twin-City-Games, dem
  gelebten Austausch der Europa-Schulen und der akkreditierten ERASMUS-
  Schulen gefördert.

• Die intensive Zusammenarbeit mit Tamale, Ghana, ist auf einem guten Weg
  zur Städtepartnerschaft.

• Die Feiern zum Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Frieden und die 2024 viel
  beachtete internationale westfälische Friedenskonferenz mit der Verleihung
  und Verstetigung des Friedenspreises haben die Bedeutung der Friedensstadt
  Münster unterstrichen.

Internationale Solidarität in Krisenzeiten

Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Überfalls auf die Ukraine haben
Münsteraner*innen viel getan, um das Land zu unterstützen. Münsteraner*innen
evakuieren ehrenamtlich Menschen von der Front, verwundete Soldaten wurden im
Universitätsklinikum behandelt und viele spenden bis heute Geld. Auch die Stadt
Münster trägt ihren Teil bei. Die Solidaritätspartnerstadt Winnyzia hat bereits
städtische Linienbusse und, in Zusammenarbeit mit dem ASB, Generatoren erhalten,
die die Klassenräume der Stadt mit Licht und Wärme versorgen. Weiterhin haben
Kinder aus der Stadt Winnyzia letztes Jahr die Chance gehabt, dem Kriegsalltag
durch einen Besuch in Münster zu entfliehen.

Diese große Solidarität werden wir GRÜNE weiter unterstützen und ausbauen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich auch gegen das
demokratische Europa. Für die kollektive Friedenssicherung im Rahme der UN-
Charta hat der Stab des 1. Deutsch-Niederländischen Corps in Münster einen hohen
Stellenwert. In ihm arbeiten seit 30 Jahren Soldat*innen ehemaliger Kriegsgegner
besonders integriert zusammen. Weil Schutz vor Bedrohungen von Frieden und
Demokratie nur gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gewährleistet werden
kann, ist eine effektive Zusammenarbeit der Stadt Münster mit dem Corps
unabdingbar.

Einen wichtigen Beitrag zur kollektiven Friedenssicherung leistet auch der außen- und sicherheitspolitische Dialog. Münster trägt hierzu durch bestehende Veranstaltungen wie die Westfälische Friedenskonferenz bei. Diesen Ansatz wollen wir weiter stärken, indem wir Münster als Forum für den außen- und sicherheitspolitischen Dialog weiterentwickeln und entsprechende Gesprächsformate unterstützen.

Städtepartnerschaften – wichtige Instrumente kommunaler
Außenpolitik

Für uns GRÜNE besteht der große Wert unserer bestehenden zehn
Städtepartnerschaften im gegenseitigen Kennenlernen, dem Abbau von
wechselseitigen Vorurteilen sowie der Förderung gegenseitigen interkulturellen
Verständnisses. Partnerschaften von Gemeinden und Regionen überall in Europa
tragen zur europäischen Einigung bei, fördern die Zusammenarbeit und stärken den
Zusammenhalt zwischen Bürger*innen aus den Mitgliedsstaaten – Aspekte, die für
GRÜNE als Europa-Partei essenziell sind.

Unsere Partnerschaft mit Enschede in den Niederlanden wird auf vielen Ebenen
bereits sehr aktiv gelebt und soll nach Möglichkeit noch intensiviert werden.
Vonseiten der Niederlande ist der Fachaustausch zu den Fachämtern unserer
Verwaltung sehr gefragt. Auch die Vernetzung im Wirtschaftsbereich ist stark
ausgebaut worden.

Über die Grenzen Europas hinaus kommt den Städtepartnerschaften als Instrument
kommunaler Außenpolitik ebenfalls eine besondere Bedeutung zu. Eine Bedeutung,
die mit zunehmender Globalisierung und Urbanisierung weiterwachsen wird.

Daher setzen GRÜNE sich dafür ein, dass die bestehende Projektpartnerschaft mit
Tamale in Ghana, die dank sehr vieler ziviler Akteur*innen und auch auf
Verwaltungsebene sehr erfolgreich gelebt wird, zu einer Partnerschaft wird.

Neben den offiziellen Zusammentreffen der Repräsentantinnen und Repräsentanten
partnerschaftlich verbundener Städte, dem kommunalen Fachaustausch sowie
gemeinsamen Projekten auf der Arbeitsebene leben aktive Städtepartnerschaften
vor allem von der direkten Bürgerbegegnung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass
es auch in wirtschaftlich schwierigen Jahren ermöglicht wird, weltweit
eingegangene Beziehungen aufrechtzuerhalten und die aktiven privaten
Partnerschaftsvereine weiterhin finanziell und ideell zu begleiten.

Die drohende Kürzung der Förderstränge im Rahmen der globalen
Entwicklungszusammenarbeit, die aktuell auf Bundesebene vorgesehen ist, lehnen
wir daher ab. Die Arbeit des Beirates für kommunale Entwicklungszusammenarbeit
und die des interfraktionellen Arbeitskreises Internationales werden wir
weiterhin konstruktiv begleiten.

Münster als Teil der Euregio, der Eurocities und der
Erasmus-Projekte

Wir sehen uns auch in Zukunft als Teil der EUREGIO – einem grenzüberschreitenden
Zusammenschluss mit den Gebieten Twente und Achterhoek – und wollen so die
Lebensqualität und den Wissenszuwachs steigern sowie den Grenzverkehr
erleichtern. Mit dem Kleinprojektfonds werden Bildung, Kultur und Sport
gefördert und konkrete Verwaltungsaustausche durchgeführt.

Die engagierte Arbeit im Büro für Internationales für alle zehn
Städtepartnerschaften – gerade im Hinblick auf lebendige Schulaustausche – wird
unterstützt. Und zudem durch Vernetzungsarbeit überregional – wie im Verbund der
Eurocities – sowie lokal mit den Kammern und der Bezirksregierung ergänzt. Eine
konzeptionelle internationale Zusammenarbeit mit eindeutigen, politischen
Aussagen zur Diversität, zur Nachhaltigkeit und zur Geschlechtergerechtigkeit
sind selbstverständlich.

Dies geschieht vor allem bei der Umsetzung von Schulaustauschen auf der
europäischen Ebene im Rahmen von Erasmusprojekten und den bilateralen Projekten
mit den Niederlanden. Eine städtische Initiative für die Mitnahme aller
Schulformen bei den vorgenannten Projektideen soll helfen, allen Schüler*innen
in Münster einen internationalen Austausch zu ermöglichen. Dies kann durch die
städtischen Fördermittel und die Partnerschaftsvereine finanziert werden.