A17-114: Soziale Teilhabe

Soziale Teilhabe

Wer GRÜN wählt, stimmt für ...

• inklusive Quartiere mit wohnortnahen Beratungs- und Begegnungsangeboten.

• mehr Dritte Orte als demokratische Räume – offen für alle Menschen.

• unbürokratische Soforthilfen für Menschen in akuten Notlagen.

• Erhalt und Weiterentwicklung des Münster-Passes.

Grüne Politik steht für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller
Menschen. Unabhängig von finanzieller Situation und Bildung,
Migrationsbiografie, Alter, sexueller Identität oder gesundheitlichen
Einschränkungen müssen alle Zugänge zu sozialen, kulturellen und politischen
Angeboten haben. Dazu werden wir Barrieren abbauen und Zugänge schaffen, um
Partizipation, Teilhabe und Teilnahme zu fördern und Perspektivlosigkeit,
Isolation und Einsamkeit zu verhindern. Unsere Sozialpolitik setzt auf
Selbstbestimmung statt Entmündigung – sie soll Menschen befähigen, ihr Leben
eigenständig zu gestalten.

Unser besonderes Augenmerk liegt auf Menschen in schwierigen Lebenslagen – für
sie werden wir die Versorgung mit passgenauen Angeboten sichern und weiter
ausbauen. Grüne Politik steht für Solidarität mit Menschen mit erhöhtem
Unterstützungsbedarf und für unbürokratische, schnelle Hilfen, damit alle
Münsteraner*innen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Soziale Teilhabe erfordert eine starke und vielfältige soziale Infrastruktur.
Die Trägervielfalt in Münster ist ein zentraler Baustein dieser Infrastruktur,
die wir erhalten und ausbauen werden. Dafür werden wir eine verlässliche und
auskömmliche Finanzierung sicherstellen und insbesondere kleine Träger vermehrt
unterstützen. Zudem werden wir die Vernetzung der Träger themenfokussiert weiter
ausbauen.

Erfolge der letzten Ratsperiode

• Wir haben die Quartierskonzepte in den Stadtteilen deutlich ausgebaut –
  mit neuen Quartierstreffs und einem stärkeren Quartiersmanagement, das die
  Nachbarschaften stärkt und vernetzt.

• Wir haben die Wohnungslosenhilfe auf eine neue Stufe gehoben: mit einem
  umfassenden Masterplan, der neue Wohnangebote schafft, eine soziale
  Wohnraumagentur etabliert, präventive Hilfen stärkt und speziell auf
  wohnungslose Frauen, junge Menschen und Familien zugeschnittene Angebote
  ausbaut.

• Wir haben den Münster-Pass erweitert und abgesichert, um noch mehr
  Menschen den Zugang zu wichtigen Angeboten und gesellschaftlicher Teilhabe
  zu ermöglichen.

Quartierskonzepte

Unser Ziel ist es, inklusive Stadtteile und Sozialräume zu schaffen, in denen
alle Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben
teilhaben und in ihrem Umfeld leben können. Hierzu werden wir eng mit dem
Landschaftsverband Westfalen-Lippe als einem wesentlicher Träger der Inklusion
und anderen Träger bei der Sozialplanung zusammenarbeiten.

Bis 2030 werden wir die Zielsetzung der Stadt, in allen Stadtteilen
Quartiersstützpunkte und -treffs einzurichten, schrittweise umsetzen. Unter
ihrem Dach werden wohnortnah professionelle soziale Beratungs- und
Unterstützungsangebote entwickelt, insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie
ältere Menschen. Hierbei werden wir auch die Mehrgenerationenhäuser und
Stadteiltreffs einbeziehen sowie Initiativen und Nachbarschaften in den
Stadtteilen stärken und deren Arbeit unterstützen. Besonders im Blick haben wir
dabei Stadtteile, in denen Menschen mit sozialen Benachteiligungen zu kämpfen
haben. Hier setzen wir uns gezielt für den gleichberechtigten Zugang zu
gesellschaftlichen Ressourcen ein.

Für alle Menschen im Stadtteil werden leicht zugängliche Angebote für Begegnung,
Kommunikation, solidarische Nachbarschaft sowie freiwilliges und ehrenamtliches
Engagement entwickelt. Wir schaffen Orte der Begegnung und des Austausches
zwischen gesellschaftlichen Gruppen – etwa zwischen Jüngeren und Älteren oder
Menschen mit und ohne Migrationserfahrungen. Wir werden die Einrichtung von
Quartiersbudgets zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit prüfen. Zur Entwicklung
und Koordination in den Quartieren werden wir zusätzliche Stellen für
Quartiersmanager*innen einrichten.

Wir werden die sozialen Beratungsangebote und die Stadtteilsozialarbeit ausbauen
und weiterentwickeln. Die Stadtteilsozialarbeit umfasst unter anderem Beratung
zur Grundsicherung sowie aufsuchende Hilfen, um Menschen in sozialen Notlagen
oder prekären Lebenssituationen zu unterstützen. Dazu gehören auch Hilfen zur
Haushaltsführung bei Pflegebedarf, gesundheitlichen Einschränkungen, bei einer
Behinderung oder im Alter sowie Angebote gegen Einsamkeit. Unser Ziel ist es,
den Menschen ein selbstständiges Leben und Wohnen in ihrem Quartier zu
ermöglichen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einer präventiven,
sozialraumorientierten Stadtpolitik.

Dritte Orte

Leicht erreichbare, wohnortnahe und nicht-kommerzielle Dritte Orte sind wichtige
demokratische Räume für ALLE. Die Möglichkeit, hier außerhalb des privaten und
beruflichen Kontextes mit anderen in Kontakt zu treten, muss für Menschen aller
Generationen möglich sein, ohne etwas zu kaufen oder zu konsumieren. Orte der
Begegnung zwischen Alt und Jung, des kreativen „Abhängens“ von Jugendlichen, des
Verweilens von Älteren sowie der Muße im hektischen Alltag fördern den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und machen eine Stadt lebenswert. Wir werden
vielfältige und inklusive Dritte Orte in allen Stadtteilen schaffen und dabei
Stadtteil- und Nachbarschaftsinitiativen aktiv einbinden.

Wir werden ein Förderprogramm für Dritte Orte ins Leben rufen. Damit werden wir
Initiativen unterstützen, die barrierefreie oder barrierearme Begegnungsräume
schaffen und bekannt machen. Dazu können auch niedrigschwellige und
kostengünstige Projekte gehören, etwa sogenannte Plauderbänke.

Die Stadtverwaltung beauftragen wir, einen „Runden Tisch Dritte Orte“
einzurichten. Ziel ist es, den Austausch zu fördern und gemeinsam Ideen zu
sammeln, wie bestehende Infrastruktur und Angebote kreativ und einfach ergänzt
werden können, um Begegnungen zu ermöglichen und Einsamkeit entgegenzuwirken.
Auch Unternehmen und die Zivilgesellschaft laden wir ein, sich an diesen
Initiativen zu beteiligen und sie zu unterstützen.

Unbürokratische Hilfen

GRÜNE machen nicht nur Politik für „Leistungsträger“, sondern für alle
Münsteraner*innen. Grüne Politik bedeutet, Zugänge zu schaffen. Deshalb werden
wir uns weiter für den Ausbau unbürokratischer und flexibel greifender
Hilfsangebote einsetzen.

Es gibt viele Gründe, weshalb Menschen, die sich in prekären Lebenssituationen
befinden, in akute Notlagen geraten. Um in diesen Fällen eine schnelle,
unkomplizierte Hilfe bieten zu können, werden wir einen Hilfsfonds initiieren.
Über diesen Hilfefonds können kurzfristig entstandene Kosten abgedeckt werden –
in der Struktur vergleichbar mit dem Sozialenergiefonds für einkommensschwache
Haushalte, den die Stadt Münster gemeinsam mit den Stadtwerken und den
Wohlfahrtsverbänden angeschoben hat. Ziel ist, eine Verschärfung der
finanziellen Schieflage und daraus resultierende Folgen abzuwenden; der Anspruch
auf staatliche Leistungen muss davon unberührt bleiben.

Eine Zielgruppe sind in diesem Kontext zum Beispiel neu in Münster ankommende
Migrant*innen, die nicht schnell genug eine Erwerbarbeit aufnehmen können sowie
keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Wir werden daher perspektivisch die
dauerhafte Sicherung unabhängiger Beratungsstellen wie der Europa-Brücke Münster
gewährleisten, damit sie Unterstützung erhalten, ihre Rechte durchsetzen und
ihre Lebenslage verbessern können.

Für gelungene selbstbestimmte Teilhabe braucht es zudem Sprachfähigkeit und ein
funktionierendes, bedarfsgerechtes Informationswesen. Es gibt Menschen, die aus
Unkenntnis oder aus Scham ihnen zustehende Sozialleistungen nicht in Anspruch
nehmen – hier muss die Kommune über geeignete Kanäle deutlich auf solche
Leistungen im Bedarfsfall aufmerksam machen.sowie Scham und der Befürchtung, stigmatisiert zu werden, ihnen zustehende Sozialleistungen und beraterische Hilfen nicht in Anspruch nehmen. Hier muss die Stadt Münster Hilfen für Bedürftige als Bringschuld im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge anbieten, um Unterversorgung zu vermeiden und abzubauen. Mittels geeigneter Kanäle und Maßnahmen sollte deutlich auf zustehende Leistungen, die barrierefrei und niedrigschwellig erreichbar sein müssen, hingewiesen werden. Menschen mit geringen
Deutschkenntnissen brauchen in der Auseinandersetzung mit Ämtern, mit Trägern,
mit Beratungsstellen ebenso Unterstützung, um informiert Entscheidungen treffen
und Angebote wahrnehmen zu können. Dafür braucht es nicht immer zertifizierte
Dolmetscher*innen, die erst beantragt und finanziert werden müssen. Wir setzen
uns deshalb für eine Erweiterung des Sprach- und Kulturmittlungs-Tools des
Kommunalen Integrationszentrums ein.

Präventiv setzen wir weiterhin auf eine gute Schuldner*innenberatung und einen
unabhängigen Verbraucherschutz.

Weiterhin werden wir den Ausbau des Münster-Passes weiter fördern, der
einkommensarmen Bürger*innen die kostengünstige Teilnahme in verschiedenen
Bereichen anbietet sowie den Kauf vergünstigter Tickets für den ÖPNV. Der
Münster-Pass soll weiter fortgeführt werden und zusätzliche
Kooperationspartner*innen gewinnen, um noch stärker und differenzierter die
Bedarfe der Zielgruppen abzudecken.

Auch suchtkranke Menschen brauchen weiterhin adäquate Unterstützung – nicht nur
durch die Sicherung und den Ausbau von zentralen Anlaufstellen, sondern
verstärkt durch aufsuchende Sozialarbeit, um die notwendige und hinreichende
Versorgung im Quartier weiter voranzutreiben. Zugleich wollen wir das Angebot an
ambulant betreuten Wohngruppen erweitern.

Zur Unterstützung von Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen
werden wir die bestehende soziale Infrastruktur weiter fördern und
bedarfsgerechte Unterstützung ausbauen – dazu gehören dezentrale Hilfsangebote
und gezielte Maßnahmen für betroffene Gruppen wie junge Menschen, Frauen und
queere Personen. (Verweis Kapitel Wohnen)

Es gilt also insgesamt, für passgenaue, zugängliche Hilfen die städtischen
Beratungsangebote sowie Angebote freier Träger zu stärken und fest in der
sozialen Stadtteilarbeit zu verankern.