A18: Inklusion von Menschen mit Behinderung

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Wer GRÜN wählt, stimmt für...

• inklusive und barrierefreie Gestaltung von Grünflächen, Spielplätzen und
Veranstaltungen.
• Beteiligung ohne Barrieren - Leichte und Einfache Sprache bei Kommunikation
mit Verwaltung.
• barrierefreies Wohnen und 500 neue Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen
bis 2030.
• einen vollständig barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr mit
Niederflurbussen und barrierefreien Haltestellen.

Inklusion ist ein Menschenrecht. Die UN-Behindertenrechtskonvention und deren
Umsetzung ist die Leitlinie unserer Politik. Daher sind für uns der Abbau von
Barrieren, die inklusive Grundausrichtung und eine selbstverständliche
gesellschaftliche Teilhabe zentrale Anliegen. Wir setzen uns deshalb dafür ein,
dass Inklusion als universelles Prinzip für alle Prozesse und Planungen in der
Stadt zugrunde gelegt wird.

Seit vielen Jahren arbeiten wir GRÜNE erfolgreich daran, in Münster die UN-
Behindertenrechtskonvention umzusetzen, und zwar für jede Lebensphase. Von
barrierefreien Spielplätzen für Kinder (Verweis Kapitel Kinder und Familie) bis
hin zu Sitzbänken an Haltestellen für ältere Menschen: Inklusion muss überall
spürbar sein. Doch wir wissen auch, dass noch viel zu tun ist.

Erfolge der letzten Ratsperiode

Selbstbestimmt Leben und Wohnen sichern

Es ist wichtig, dass Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie im Alter
oder bei Beeinträchtigung leben möchten. Das ist eine zentrale Voraussetzung für
ein selbstbestimmtes Leben. Wir fördern eigenständige Entscheidungen rund um
Leben und Wohnen und schaffen entsprechende Unterstützungsangebote – auch für
Menschen mit umfassenden Hilfebedarfen.

Alle neuen Wohnanlagen und Wohnprojekte werden barrierefrei gestaltet. Auch
Renovierungen sollten von vornherein mit Blick auf Barrierefreiheit konzipiert
werden.

Unser Ziel ist es, bis 2030 bis zu 500 weitere Wohnangebote für Menschen mit
Behinderung zu schaffen, insbesondere im Bereich des ambulant unterstützten
Wohnens und „Wohnen mit Assistenz“. Mit dem von uns bereits eingerichteten
Förderprogramm „Versorgungssicherheit im Quartier“ werden wir unter anderem
technische Unterstützung im Haushalt, den Abbau von baulichen Barrieren und
weitere Hilfen zur Sicherung des selbstbestimmten Lebens in der eigenen Wohnung
anbieten.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Mobilität ist ein Grundrecht und wir werden einen ÖPNV einfordern, der für alle
Menschen zugänglich ist. Dazu müssen endlich alle Bushaltestellen in Münster
barrierefrei sein und im Nahverkehr ausschließlich Niederflurbusse auf den
Linien fahren. Dazu treffen wir mit allen beteiligten Verkehrsbetrieben
entsprechende Vereinbarungen. An Haltestellen sollen auch im außerstädtischen
Bereich Echtzeit-Informationen übermittelt werden; die App sollte perspektivisch
ergänzend Echtzeit-Informationen in Gebärdensprache und Einfacher Sprache zur
Verfügung stellen.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das Taxi-Angebot für Menschen im
Rollstuhl weiter ausgebaut wird und mehr Dienstleister*innen Fahrdienste in
geeigneten Fahrzeugen anbieten. Nur so ist dann für Menschen, die auf diese
Fahrdienste angewiesen sind, eine flexible, individuelle Planung möglich, die
sich nicht nach der Verfügbarkeit eines Fahrdienstes richten muss.

Für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung werden wir dafür sorgen, dass
es an den Haltestellen und im Stadtgebiet genügend Sitzmöglichkeiten gibt bzw.
vorhandene Sitzmöglichkeiten nicht weiter abgebaut werden. Barrierefreie
Toiletten sind ein wichtiger Aspekt für Mobilität. Sie müssen nicht zwangsläufig
neu gebaut werden, eine Ausweitung des Angebots „nette Toilette“ kann an vielen
Standpunkten eine ökologisch und finanziell sinnvolle Alternative sein.

Das gilt auch für Veranstaltungen und die Gastronomie in Münster. Bei der
Planung muss Barrierefreiheit mitgedacht werden – dazu gehören neben den
genannten Aspekten der Mobilität auch das Angebot von
Gebärdensprachendolmetscher*innen, von induktiven Höranlagen, Rückzugsräumen und
Informationsmaterial in Einfacher Sprache. Zudem können rein digitale Zugänge,
etwa in Anmeldesystemen zu Veranstaltungen, für ältere Menschen und Menschen mit
kognitiven Beeinträchtigungen eine erhebliche Barriere darstellen. Analoge
Alternativen müssen bei der Planung von Angeboten und Veranstaltungen daher
mitgedacht werden.

Selbstbestimmt Beteiligen – Mitwirkung verwirklichen

Im Rat der Stadt haben wir die Erarbeitung inklusiver Beteiligungsformen durch
die betroffenen Menschen als Expert*innen in eigener Sache mit initiiert. Wir
werden diese Vorhaben in der kommenden Ratsperiode voll umsetzen.

Wir werden die Ausbildung unter anderem von Gebärdensprachdolmetscher*innen
unterstützen und durch konsequenten Einsatz bei städtischen Veranstaltungen
deren Tätigkeit verstetigen. Wir haben die Einführung der Leichten und Einfachen
Sprache bei der Stadtverwaltung mit auf den Weg gebracht und werden dies
schrittweise umsetzen. Davon profitieren viele Personen: Menschen mit kognitiven
Beeinträchtigungen ebenso wie Migrant*innen, die gerade erst in Deutschland
ankommen oder (noch) keinen Sprachkurs besuchen konnten, funktionale
Analphabet*innen sowie Menschen mit herausfordernden Bildungsbiografien. Die
Verwaltung profitiert auch selbst, wenn sie Informationen so vermittelt, dass
sie von möglichst vielen Menschen verstanden werden. Hierzu werden wir auch die
technischen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) nutzen.

Die Mitnahme von Assistenzhunden in Geschäften, Praxen und sonstigen Bereichen
des alltäglichen Lebens ist gesetzlich verankert. Dennoch stoßen die Betroffenen
im Alltag immer noch auf Hürden und Verbote. Wir werden uns deshalb dafür
einsetzen, dass Assistenzhunde überall mitgenommen werden dürfen und in Münster
das Siegel „Assistenzhundefreundliche Kommune“ in der Praxis auch umgesetzt
wird.

Menschen mit Behinderung in ihrer Vielfalt gerecht werden

Menschen mit Behinderung sind eine sehr heterogene Gruppe: Es sind Frauen und
Männer, queere und trans Personen, arme und reiche Münsteraner*innen, Menschen
mit und ohne Flucht- oder Migrationsgeschichte. All diese Gruppen sehen sich
eigenen individuellen Herausforderungen gegenüber und sind unterschiedlich von
Diskriminierung und Behindertenfeindlichkeit betroffen. Zum Beispiel im
Zusammenspiel von Migrationsbiografie und Behinderung bestehen nach wie vor
viele Hürden, sich in den bestehenden Hilfesystemen – etwa der
Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege – zurechtzufinden, von den ihnen
zustehenden Leistungen zu erfahren und diese dann auch erfolgreich zu
beantragen. Wir setzen uns dafür ein, diese Barrieren zu reduzieren. Durch den
Ausbau von Netzwerkarbeit zwischen den verschiedenen Anbietern der
Migrationsarbeit und der Behindertenhilfe werden wir eine flexible und
bedarfsgerechte Unterstützungsstruktur schaffen.