B1: Robin Korte

Liebe Freundinnen und Freunde,

Das nächste Jahr wird entscheidend, für uns als Partei und für das Land. Denn im September 2025 wird nicht nur über die nächste Bundesregierung entschieden, auch in allen Kommunen von Nordrhein-Westfalen werden die Räte, Kreistage und (Ober-) Bürgermeister*innen neu gewählt. Sowohl „ganz oben“ (Bundestag) als auch am unteren Ende unseres Staatsaufbaus (in den Kommunen) steht viel auf dem Spiel. Denn wir GRÜNE haben sowohl im Bund als auch in den Städten in den letzten Jahren viel erreicht, um unser Land zukunftsfähig zu machen, der Klimakrise zu begegnen und den sozialen Zusammenhalt zu schützen.

Und ausgerechnet jetzt, ein Jahr vor diesen entscheidenden Wahlen, steckt unsere Partei in einer Krise. Doch wir können es uns nicht leisten, weder im Bund noch in den Kommunen, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken, in eine Wahlniederlage hineinzulaufen und am Ende zusehen zu müssen, wie eine GroKo (oder gar schlimmeres) das Ruder übernimmt. Ich will nicht akzeptieren, dass diejenigen zurück an die Macht gelangen, die dieses Land und seine Städte jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren, die Klimakrise ignoriert und die soziale Schere immer größer haben werden lassen.

Entscheidend für unsere Neuaufstellung als Partei wird die BDK, der Bundesparteitag, im November werben; und ich wünsche unserer Delegation dort viel Erfolg und ein gutes Händchen bei den notwendigen Debatten, bei denen ich als „Gast“ (also nicht-Delegierter) dabei sein und mich beteiligen werde.

Doch auch auf die voraussichtlich zwei LDKen kommt es im nächsten Jahr an:

1. LDK im Dezember 2024

Auf dieser LDK werden wir unsere Landesliste zur Bundestagswahl aufstellen. Wen wir für NRW ins Rennen schicken, spielt auch bundespolitisch eine große Rolle, denn NRW stellt im Bundestag die größte Grüne Landesgruppe.

Ich will mich dafür einsetzen, dass unsere NRW-Abgeordneten die ganze Breite und Vielfalt unseres Landes widerspiegeln. Dazu zählt insbesondere, dass NRW wie kein anderes Bundesland für eine erfolgreiche Einwanderungsgeschichte steht. Die Vielfalt NRWs ist Teil unserer Stärke und muss sich auch zukünftig in unserer Bundestagsfraktion abbilden. Denn auch im nächsten Bundestag braucht es eine starke Grüne Stimme, die Migration nicht als Problem, sondern als Chance erkennt und unsere Einwanderungsgesellschaft aktiv und positiv gestalten will.

Selbstverständlich will ich auch unsere Kandidat*innen aus Westfalen unterstützen, die ein wirklich starkes Angebot machen, und mit meinen Kontakten im Land, auch bei den anderen Bezirken, dafür werben, dass Münster und Westfalen auf der Landesliste stark vertreten sind.

Doch auch andere, NRW-spezifische Perspektiven müssen im nächsten Bundestag gut vertreten sein. Dazu zählt u.a. die besonders prekäre Finanzlage unserer Kommunen, für deren Investitionsstau und Überschuldung es finanzpolitische Lösungen auf der Bundesebene braucht, die Ungleiches auch ungleich behandeln und damit mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse schaffen (z.B. Altschuldenlösung, Gewerbesteuerreform, Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten). Auch für die nach wie vor starke Abhängigkeit unserer Industrie von fossilen Energieträgern braucht es Lösungen und sind wir auf die Bundespolitik angewiesen, damit uns in NRW die grüne industrielle Transformation gelingt.

2. LDK im Frühjahr/Sommer 2025

Hier wird es um die Vorbereitung der Kommunalwahl gehen, inhaltlich und personell.

Als kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist mir ein großes Anliegen, dass wir GRÜNE deutlich machen, dass wir Kommunalpartei sind und bleiben wollen. In vielen Städten, von Münster und Köln über Aachen bis Nettetal und Emsdetten, sind wir seit der letzten Kommunalwahl 2020 die entscheidende politische Kraft in den Rathäusern und haben als solche viel in Bewegung gesetzt. In Hunderten Städten und Gemeinden NRWs sind wir Teil einer Mehrheit und zeigen in unterschiedlichen Konstellationen (von Schwarz-Grün über die Ampel bis zu Bündnissen mit Volt und der Linken), dass wir GRÜNE auch in herausfordernden Zeiten Verantwortung für den Zusammenhalt in unseren Städten tragen und dabei zugleich den progressiven Unterschied machen können.

Diese Grüne kommunale Stärke gilt es für NRW zu verteidigen. Denn ein lebenswertes Land braucht lebenswerte Städte und die gibt es nicht mit Stillstand sondern nur mit Fortschritt: mit einer ambitionierten Verkehrswende, einer kinder- und familiengerechten Stadt, mit kultureller Vielfalt und einer sozial gestalteten Wärmewende. Dafür braucht es uns – und eine gemeinsame GRÜNE Vision für NRW, zu der wir aus Münster vieles beisteuern können.

Außerdem stehen natürlich die Wahlen zu den Listen der Landschaftsversammlung des LWL sowie des Regionalrats Münsterland an. Hier ist mir wichtig, dass wir als KV Münster gut vertreten sind und gute Ansprechpartner*innen für unsere Kommunalpolitik finden. In beiden Gremien sollten wir dabei auch auf einen gewissen Generationenwechsel Wert legen.