Veranstaltung: | KMV Grüne Münster 02.07.2024 - Bundestag, LPR, Münsteraner Forum |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Mitgründung des Münsteraner Forums für Demokratie |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Kreismitgliederversammlung Grüne Münster |
Beschlossen am: | 02.07.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Mitgründung des Münsteraner Forums für Demokratie: Antrag stellen
Beschlusstext
Die Mitgliederversammlung der Grünen Münster (KMV) begrüßt und unterstützt die Arbeit des
Kreisvorstands zur Gründung des Münsteraner Forums für Demokratie, das gemeinsam mit den
Parteien CDU, SPD und FDP gegründet werden soll (als weitere Beteiligte angedacht sind: DGB,
Kirchen, Förderverein der Villa ten Hompel). Über die Mitgliedschaft in dem geplanten Verein
wird die KMV entscheiden, wenn ihr der Satzungsentwurf für den Verein vorliegt. Zweck des
Forums ist es, den demokratischen Diskurs in Münster zu stärken und die historischen
Errungenschaften des Grundgesetzes gegen seine erstarkenden Feinde zu verteidigen. Das Forum
steht allen demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Akteuren offen, die sich ohne
Wenn und Aber für ein demokratisches Miteinander im Sinne des Grundgesetzes engagieren.Die
KMV fordert den Kreisvorstand daher dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass weitere
demokratische und rechtsstaatliche Parteien wie z.B. Die Linke, Volt, ÖDP, Die Partei
Gründungsmitglieder werden können. Alle Mitglieder des Forums schließen eine Zusammenarbeit
mit der AfD sowie mit anderen rechtsextremen Parteien konsequent aus. Um in die
Stadtgesellschaft hineinzuwirken, werden aus dem Forum Aufrufe, Aktionen und Veranstaltungen
im Sinne des gemeinsamen Ziels ausgehen. Die benötigten finanziellen Mittel zur Umsetzung
dieser Ziele werden von den beteiligten Akteuren solidarisch getragen und die Möglichkeit
zur Einwerbung von Spenden wird mit der Vereinsgründung geschaffen
.
Die KMV sieht den Vorschlag als sinnvoll an, dass in dem Verein juristische Personen
stimmberechtigte Vollmitglieder werden können und natürliche Personen Fördermitglieder. Sie
befürwortet außerdem den Vorschlag, dass der Vorstand neben einer für die Finanzen
verantwortlichen Person aus gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern besteht, die jeweils zu
zweit zeichnungsberechtigt sind.