Veranstaltung: | KMV Grüne Münster 17.04.2024 - Bundestag, Wahlen und Anträge |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Anträge aus der Mitgliedschaft |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Kreisvorstand |
Eingereicht: | 15.04.2024, 09:31 |
Gegen Kinderarmut handeln - Sozialreform für Chancengleichheit und Familienförderung
Beschlusstext
Die Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN in Münster spricht sich mit Entschiedenheit für
die Einführung der Kindergrundsicherung aus. Wir sehen sie als wichtigste und längst
überfällige Sozialreform der letzten Jahrzehnte, die die Chance bietet, einen großen Beitrag
zur Beseitigung von Kinderarmut zu leisten.
Wir bekennen uns zu sozialer Gerechtigkeit und Familienförderung und fordern die zügige
Umsetzung einer umfassenden Kindergrundsicherung, die einen einkommensunabhängigen
Kindergarantiebetrag für alle Kinder in gleicher Höhe umfasst und für all diejenigen, die
darüberhinausgehende Bedarfe haben, einen Zuschlag vorsieht, der das Existenzminimum des
Kindes besser abdeckt und seine Teilhabemöglichkeiten stärkt.
Die Leistungen sollen einfacher ausgestaltet und da wo möglich gebündelt und digitalisiert
werden. Außerdem soll die Beratung intensiviert werden – damit die Leistungen auch bei denen
ankommen, die sie brauchen.
Es ist von größter Wichtigkeit, dass Deutschland seiner Verantwortung nachkommt und
entschlossen gegen Kinderarmut vorgeht. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Kinder
gleiche Chancen auf eine gute Zukunft haben.
Dieser Dringlichkeitsantrag wird an die Bundestagsfraktion der GRÜNEN sowie an
Bundesfamilienministerin Lisa Paus geschickt, um unsere Unterstützung und Förderung der
Kindergrundsicherung zu verdeutlichen.
Begründung
Die GRÜNEN in Münster sehen sich angesichts der aktuell von Koalitionspartnern nun vorgebrachten grundsätzlichen Bedenken gegen die Kindergrundsicherung veranlasst, diesen Dringlichkeitsantrag zu stellen.
Laut aktuellen Studien sind ca. 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von Armut betroffen, viele von ihnen leben in verdeckter Armut, d.h. sie nehmen ihnen zustehende Leistungen aus Scham oder wegen hoher Hürden nicht in Anspruch.
Kinderarmut ist angesichts des Wohlstands unseres Landes nicht akzeptabel, denn sie hat oftmals schwerwiegende Folgen für das weitere Leben.
Ein Bericht des Europarats stellt Deutschland kein gutes Zeugnis aus und fordert mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung.
Die soziale Ungleichheit wächst, und die Bundesregierung wird aufgefordert, entschiedenere Maßnahmen zu ergreifen. Auch wirtschaftlich zahlt sich die Kindergrundsicherung für das Land aus: Der Studienlage nach bringt sie nämlich langfristig mehr Geld ein als sie kostet.
Die Kindergrundsicherung, wie von Bundesfamilienministerin Lisa Paus vorgeschlagen, ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut und zielt darauf ab, die Lebensbedingungen von Kindern und Familien zu verbessern.
Angesichts der alarmierenden Zahlen und des dringenden Handlungsbedarfs ist es von größter Dringlichkeit, dass die GRÜNEN in Münster ihre Unterstützung für die Kindergrundsicherung öffentlich bekunden und sich aktiv für ihre rasche Umsetzung einsetzen.