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S3 Mitgliederversammlungen – zu Satzung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragsteller*in:Strukturkommission (dort beschlossen am: 23.09.2023)
Status:Zurückgezogen
Eingereicht:27.10.2023, 15:49

Satzungstext

§ 1 Name und Sitz

  1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Münster sind der Kreisverband (KV) der Partei BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN im Landesverband Nordrhein-Westfalen.

  1. Die Zusatzbezeichnung lautet „GAL“ als Kurzform für „Grüne Alternative Liste“.

  1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster verwenden die Zusatzbezeichnung „GAL“ ausschließlich
    auf kommunalpolitischer Ebene.

  1. Sitz ist Münster/Westfalen.

§ 2 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Kreisverbandes Münster kann werden, wer keiner anderen im Gebiet der
    Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder konkurrierenden Wähler*innenvereinigung
    angehört und sich zu den Grundsätzen und dem Programm der Partei bekennt. Die deutsche
    Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft.

  1. Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Kreisverband Münster gleichzeitig Mitglied in der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-Westfalen.
    Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN schriftlich erklärt werden.

  1. Die Beitrittserklärung soll schriftlich erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der
    Vorstand. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber
    dem*der Bewerber*in zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung (MV)
    mitzuteilen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei einer MV Einspruch
    eingelegt werden. Die MV entscheidet mit einfacher Mehrheit.

  1. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums.

  1. Mitglieder leisten Beiträge gemäß den Beschlüssen der MV.

  1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftlichen Austritt, Ausschluss, durch Kandidatur
    auf einer konkurrierenden Liste oder Tod. Über den Ausschluss entscheidet der
    Vorstand.

  1. Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen oder keinen den
    Beschlüssen der MV entsprechenden Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach
    Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten
    Mahnung hingewiesen werden.

  1. Personen, die ohne Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein,
    gleichberechtigt im Kreisverband BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN/GAL mitarbeiten wollen, können
    gegenüber dem Vorstand ihren Beitritt zu der kommunalen Vereinigung GAL erklären.
    Diese ist eine Einrichtung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL. Mitglieder
    der GAL haben dieselben Rechte und Pflichten wie andere Mitglieder des Kreisverbandes,
    sofern diese nicht aus Gründen der Satzung der Bundespartei oder des Landesverbandes
    bzw. des Parteiengesetzes Mitgliedern der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    vorbehalten bleiben müssen und sofern diese Satzung nicht abweichende Bestimmungen
    enthält. Sie haben insbesondere denselben Beitrag zu zahlen.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht:

    1. An der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL in der üblichen
      Weise, z. B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.
    2. An überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen.
    3. Im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidat*innen
      mitzuwirken.
    4. Sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben.
    5. Innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL das aktive und passive Wahlrecht
      auszuüben.

  1. Jedes Mitglied hat die Pflicht:

    1. Den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die satzungsgemäß gefassten
      Beschlüsse der Partei anzuerkennen.

    2. Seinen Beitrag regelmäßig zu entrichten.

    3. Kommunale Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL im Kreisverband
      leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an den
      Kreisverband. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung
      beschlossen.

§ 4 Kaktus – Grüne Jugend Münster

  1. Der Kaktus – Grüne Jugend Münster ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS
    90/DIE GRÜNEN/ GAL Münster. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit
    der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei
    einzusetzen und die besonderen Interessen des Kaktus – Grüne Jugend Münster in den
    Organen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster zu vertreten, um an der
    politischen Willensbildung mitzuwirken.

  1. Der Kaktus – Grüne Jugend Münster organisiert seine Arbeit autonom und hat Personal-,
    Programm-, Satzungs- und Finanzautonomie. Er wird in seiner Arbeit politisch,
    organisatorisch und finanziell unterstützt. Das Programm, die Satzung und die
    Verwendung der finanziellen Mittel dürfen dem Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    und dem Parteiengesetz nicht widersprechen.

Der Kaktus – Grüne Jugend Münster hat das Recht, Anträge an den Vorstand und die
Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster zu stellen.

§ 5 Organe und Öffentlichkeit

Organe des KV sind:

  1. Die Mitgliederversammlung (MV). Die MV tagt öffentlich, zwei Drittel der anwesenden
    Mitglieder können den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.

  1. Der Vorstand: Der Vorstand tagt mitgliederöffentlich, außer bei Beratungen und
    Entscheidungen zu Personalangelegenheiten. Er kann die allgemeine Öffentlichkeit
    herstellen.

  1. Die MV kann Geschäftsordnungen beschließen, die für die jeweiligen Organe des
    Kreisverbandes verbindlich sind. Die MV erlässt eine Kreisschiedsgerichtsordnung.

§ 6 Die Mitgliederversammlung

  • Die Mitgliederversammlung (MV) ist oberstes beschlussfassendes Organ des KV, ihre Beschlüsse können nur durch sie selbst oder durch Urabstimmung aufgehoben werden.

  1. Die Mitgliederversammlung (MV) ist oberstes beschlussfassendes Organ des KV, ihre
    Beschlüsse können nur durch sie selbst oder durch Urabstimmung aufgehoben werden.

    1. Die Mitgliederversammlung tritt grundsätzlich als Versammlung an dem in der
      Einladung genannten Ort zusammen. Davon abweichend kann die
      Mitgliederversammlung als Videokonferenz durchgeführt werden, wenn dies aus
      Gründen des Infektionsschutzes und der Pandemiebekämpfung geboten ist; die
      Entscheidung darüber trifft der Vorstand.

    2. Der Vorstand stellt sicher, dass möglichst viele Mitglieder die Möglichkeit
      haben, an einer Mitgliederversammlung, die als Videokonferenz durchgeführt wird,
      teilzunehmen; dazu gehört insbesondere, dass auch die Einwahl per Telefon
      technisch möglich sein muss.

    1. Die Mitgliederversammlung tritt grundsätzlich als Versammlung an dem in der Einladung genannten Ort zusammen. Davon abweichend kann die Mitgliederversammlung als Videokonferenz durchgeführt werden, wenn dies gesetzlich zulässig ist. Die Entscheidung darüber trifft der Vorstand, er ist in seinem Ermessen dazu frei.

    2. Der Vorstand stellt sicher, dass möglichst viele Mitglieder die Möglichkeit haben, an einer Mitgliederversammlung, die als Videokonferenz durchgeführt wird, teilzunehmen; dazu gehört insbesondere, dass auch die Einwahl per Telefon technisch möglich sein muss.

  1. Die Einberufung der MV erfolgt zwei Wochen vorher per Post oder E-Mail an alle
    Mitglieder unter Angabe der Tagesordnungspunkte. In dringenden Fällen kann die
    Ladefrist bis auf drei Tage verkürzt werden oder die Tagesordnung einer bereits
    einberufenen MV geändert werden.

  • Die Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von 4 Wochen einberufen. In dringlichen Fällen kann die Ladungsfrist auf einen Woche verkürzt werden (Sonder-KMV).

  1. Der Vorstand ist verpflichtet, auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Mitglieder
    eine MV einzuberufen.

  • Anträge zur Mitgliederversammlung sind 2 Wochen vor der Versammlung einzureichen. Dringlichkeitsanträge sind bis zu 2 Tage vor Beginn der Versammlung zu stellen. Diese Frist gilt im Fall einer Sonder-KMV für alle Anträge. Bei einer Sonder-KMV sind keine Wahlen, Enthebungen von Ämtern oder Satzungsänderungen zulässig. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.

  1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, bei kommunalen Belangen auch
    Mitglieder der GAL.

  • Der Vorstand ist verpflichtet, auf schriftlichen Antrag eines Zwanzigstels der Mitglieder eine MV einzuberufen.

  1. Zu den Aufgaben der MV gehören:

    1. Die Wahl des Vorstands und seine Entlastung.

    2. Beschluss über den jährlichen Haushalt.

    3. Die Wahl aller Kandidaten*innen und der Vertreter*innen sowie aller Delegierten
      und der Mitglieder des Schiedsgerichtes. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte
      der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Das Weitere regelt die
      Geschäftsordnung der MV.

    4. Die Enthebung von Ämtern.

    5. Beschlussfassung über Satzung und Kreisschiedsgerichtsordnung mit
      Zweidrittelmehrheit.

    6. Beschlussfassung über das Programm und die Beiträge der Mitglieder und
      Mandatsträger*innen mit einfacher Mehrheit.

    7. Die Wahl von zwei Kassenprüfer*innen (4b) findet sinngemäß Anwendung.

  • Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, bei kommunalen Belangen auch Mitglieder der GAL.

  1. Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit einer Eingangsfrist von 21 Tagen vor der
    Versammlung beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand leitet die Anträge umgehend
    weiter. Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung
    der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden. Dringlichkeitsanträge sowie
    Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener
    Anträge können jederzeit gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen
    mit verkürzter Einladungsfrist.

  • Zu den Aufgaben der MV gehören:

    1. Die Wahl des Vorstands und seine Entlastung.

    2. Beschluss über den jährlichen Haushalt.

    3. Die Wahl aller Kandidaten*innen und der Vertreter*innen sowie aller Delegierten, der Mitglieder des Schiedsgerichtes und von zwei Kassenprüfenden.

    4. Die Enthebung von Ämtern.

    5. Beschlussfassung über Satzung und Kreisschiedsgerichtsordnung mit Zweidrittelmehrheit.

    6. Beschlussfassung über das Programm und die Beiträge der Mitglieder und Mandatsträger*innen mit einfacher Mehrheit.

  1. Die Ergebnisse der MV werden schriftlich festgehalten.

  • Die Ergebnisse der MV werden schriftlich festgehalten.

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand vertritt die Partei nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf
    der Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. In aktuellen politischen Fragen
    übernimmt der Vorstand die Initiative, bis die Mitgliederversammlung ihm durch ihre
    Beschlüsse jeweils Richtlinien gibt.

  1. Dem Vorstand gehören an:

    a) zwei gleichberechtigte Vorstandssprecher*innen,

    b) die*der Schatzmeister*in,

    c) die*der politische Geschäftsführer*in

    d) sowie weitere vier Mitglieder.

  1. Die beiden Sprecher*innen bilden gemeinsam mit der*dem politischen Geschäftsführer*in
    und der*dem Schatzmeister*in den geschäftsführenden Vorstand, der den Kreisverband mit
    jeweils zwei Personen gemäß § 26 BGB vertritt. Der*die Schatzmeister*in und der*die
    politische Geschäftsführer*in vertreten sich gegenseitig.

  1. Für die Besetzung des Vorstands insgesamt sowie der Sprecher*innenpositionen und des
    geschäftsführenden Vorstands gilt das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zudem
    soll sich im Vorstand die gesellschaftliche Vielfalt abbilden.

  1. Die Kreismitgliederversammlung wählt aus den gewählten Mitgliedern des Kreisvorstandes
    eine frauenpolitische Sprecherin sowie eine*n queerpolitische*n Sprecher*in.

  1. Die besonderen Zuständigkeiten einzelner Vorstandsmitglieder nach den vorstehenden
    Absätzen berühren nicht die Verantwortung des Gesamtvorstandes.

  1. Im Kreisvorstand dürfen insgesamt nicht mehr als drei Mitglieder zugleich Mitglied im
    Rat der Stadt Münster oder Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen, im
    deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament sein. Diese höchstens drei
    Mitglieder dürfen nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören und sie dürfen nicht
    Mitglied im Vorstand der Grünen Ratsfraktion sein. Werden Mitglieder des Vorstands in
    der laufenden Amtsperiode in den Rat der Stadt Münster gewählt oder erlangen sie durch
    Nachrücken ein solches Mandat und wird dadurch die zulässige Anzahl der
    Mandatsträger*innen überschritten, so haben sie ihr Amt im Kreisvorstand oder ihr
    Mandat innerhalb einer Übergangsfrist von drei Monaten niederzulegen.

  1. Die im Vorstand vertretenen Frauen haben gemeinsam ein Vetorecht.

§ 8 Wahl des Vorstands

  1. Der Vorstand wird von der MV auf zwei Jahre, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt.
    Die Wahl wird schriftlich und geheim durchgeführt.

  1. Der Vorstand ist der MV gegenüber rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden.

  1. Jedes einzelne Mitglied des Vorstands oder auch der gesamte Vorstand kann jederzeit
    durch eine satzungsgemäß einberufene MV abgewählt werden.

  1. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Das weitere
    regelt die Geschäftsordnung der MV.

  1. Eine Person kann dem Vorstand in höchstens fünf aufeinanderfolgenden Wahlperioden
    angehören. Wer dem Vorstand bereits fünf Wahlperioden angehört, kann nicht für eine
    weitere Wahlperiode gewählt werden. Nach Unterbrechung der Vorstandstätigkeit in Länge
    von mindestens einer ganzen Wahlperiode ist die Wahl in ein Vorstandsamt erneut
    möglich.

  1. Nach Ende der Amtszeit bleibt der alte Vorstand bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im
    Amt.

  1. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9 Kreisschiedsgericht

  1. Das Kreisschiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, die für zwei Jahre gewählt
    werden, sowie ggf. aus zwei Beisitzenden, die von den Stadtteilen paritätisch benannt
    werden. Die gewählten Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen kein weiteres Parteiamt
    bekleiden oder in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur
    Partei stehen. Das Nähere regelt die Kreisschiedsgerichtsordnung.

  1. Das Kreisschiedsgericht tagt nicht öffentlich; es kann auf Antrag die
    Mitgliederöffentlichkeit herstellen, wenn alle Beteiligten spätestens eine Woche vor
    dem Verhandlungstermin informiert worden sind.

  1. Gegen die Beschlüsse des Kreisschiedsgerichtes können die Betroffenen Berufung beim
    Schiedsgericht des nächst höheren Gebietsverbandes einlegen.

§ 10 Geschlechterparität

  1. Der Vorstand, die Plätze der ständigen Mitglieder des Kreisschiedsgerichts, die
    Vertretung des KV im Landesparteirat, im Bezirksrat, sowie die Liste der
    Kandidat*innen zur Kommunalwahl sowie die Delegiertenlisten für Landes- und
    Bundesversammlungen sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.

  1. Finden sich nicht genug Kandidatinnen, um die Frauenplätze zu besetzen, bzw. werden
    nicht genug Frauen gewählt, so sind die betreffenden Plätze bis zur späteren Nachwahl
    freizuhalten. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden
    Frauen. Das Nähere regelt das Frauenstatut des Landesverbandes, das entsprechend
    Anwendung findet.

  1. Frauen im Sinne dieser Satzung sind alle, die sich selbst als Frauen definieren.

§ 11 Rechenschaftsbericht über Finanzen

  1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster legen dem Landesverband NRW jährlich bis zum 31.03.
    Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und Ausgaben nach den Bestimmungen des
    § 24 des Parteiengesetzes ab.

  1. Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Kassenführung des KV verantwortlich und
    gewährleistet, dass die zum Erteilen eines Prüfungsvermerks für den
    Rechenschaftsbericht der Partei nach § 29 f PartG vorgeschriebenen Stichproben möglich
    sind.

  1. Die Kassenprüfer*innen kontrollieren die Kassenführung des Vorstands und legen der MV
    gegenüber jährlich Rechenschaft ab.

§ 12 Urabstimmung

In Satzungs- und Grundsatzfragen kann auf Beschluss der MV oder auf Antrag eines Viertels
der Mitglieder eine schriftliche Urabstimmung bei allen Mitgliedern durchgeführt werden.

§ 13 Ortsverbände

  1. Ortsverbände können auf Initiative von mindestens sieben Mitgliedern gegründet werden.

  1. Die Ortsverbände werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung anerkannt.

§ 14 Auflösung

Über die Auflösung des KV entscheidet die satzungsgemäß einberufene MV mit
Zweidrittelmehrheit.

§ 15 Satzungsbestandteile

Das Awareness-Statut ist Teil dieser Satzung im Sinne des Parteiengesetzes.

§ 16 Inkraftsetzung

Diese Satzung tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft. Die alte Satzung tritt gleichzeitig
außer Kraft. Alle zum Zeitpunkt der Änderung der Satzung in § 7 vom 29.03.2023 im Amt
befindlichen Vorstandsmitglieder behalten ihr Amt bis zur nächsten regulären Neuwahl.
Scheidet ein Mitglied aus einem nicht mehr vorgesehenen Amt aus, so wird dieses nicht erneut
besetzt.

Begründung

Mit dieser Neufassung des Paragraphen zur Mitgliederversammlung räumen wir diesen Teil der Satzung auf und regeln einige inhaltliche Punkte neu, insbesondere die Fristen. Diese Änderung ist in Zusammenhang mit der Änderung der Geschäftsordnung zu sehen, die einige Regelungen übernimmt. Im Einzelnen:

  1. Absatz 1 ist unverändert, die Unterpunkte a) und b) finden sich im neuen Absatz 2.
  2. Die Videokonferenz-KMV wird als dauerhafte Möglichkeit in der Satzung vorgesehen, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Die vorherige Bindung an pandemische Bedingungen entfällt, die Online-Formate haben sich im Einzelfall (kurze Frist, keine Wahlen) bewährt und sollten beibehalten werden. Ansonsten wie 1a) und 1b) in der alten Fassung.
  3. Die Fristen werden neu geregelt, denn sie waren widersprüchlich bzw. wurden nur mit wohlwollender Auslegung praktikabel gemacht. Sie lauten jetzt wie folgt:
    1. 4 Wochen vorher: Einladung zur KMV
    2. 2 Wochen vorher: Frist zur Einreichung von eigenständigen Anträgen
    3. 5 Tage vorher: Frist zur Einreichung von ÄAs zu Anträgen (regelt die Geschäftsordnung)
    4. 2 Tage vorher: Frist zur Einreichung von Dringlichkeitsanträgen
    5. Bis zur KMV: Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen zu Dringlichkeitsanträgen (regelt die Geschäftsordnung)

So stellen wir auf ein transparentes Verfahren um. Mit der Einladung werden alle Mitglieder frühzeitig auf den Termin verbindlich hingewiesen. Dann können sie oder der Vorstand Anträge stellen. Bisher mussten Anträge vor der Einladung gestellt werden, was nur darüber gelöst wurde, dass zu eingeladenen Tagesordnungspunkten Anträge einfach später akzeptiert wurden. Dies ist kein stabiles Verfahren, deshalb sollen hier machbare Fristen festgelegt werden. Die Geschäftsordnung (siehe separater Antrag) wird erstmals eine Frist für Änderungsanträge vorsehen, dies haben wir in den vergangenen Jahren auch schon öfter so gehandhabt, hier führen wir eine verbindliche Regel ein. Natürlich gibt es weiterhin auch Dringlichkeitsanträge mit verkürzten Fristen. Anträge auf der Versammlung zu stellen, sollte aus unserer Sicht nicht mehr möglich sein, weil dies eine geordnete und informierte politische Auseinandersetzung verhindert.

Zu Sonder-KMVen kann mit einer Frist von einer Woche eingeladen werden (vorher drei Tage), das stellt sicher, dass sie ausreichend vorbereitet werden können (organisatorisch und politisch), dann gelten für alle Anträge die Dringlichkeitsfristen).

  1. Siehe Punkt 3.
  2. Angesichts der gestiegenen Anzahl der Mitglieder und der Anwesenden auf einer MV halten wir zehn Prozent der Mitglieder für eine zu hohe Hürde und wollen diese auf 5% absenken (aktuell ca. 60 Mitglieder).
  3. Wie Punkt 4 alt.
  4. Die Aufgaben sind weitestgehend unverändert. Alle Wahlämter außerhalb des Vorstandes finden sich nun bei Buchstabe c. Das Verfahren und die Mehrheiten bei Wahlen regelt die Geschäftsordnung mit einem Verweis auf die Wahlordnung des Landesverbands (min. 50 % der abgegebenen Stimmen drei Wahlgänge).
  5. Wie Punkt 7 alt.

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