Ä1 zu S4: Neufassung der Geschäftsordnung

Die Kreismitgliederversammlung beschließt die Geschäftsordnung für
Kreismitgliederversammlungen wie folgt neu zu fassen:

§ 1 Allgemeine Regelungen

1. Das Präsidium wird auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung
   eingesetzt. Die politische Geschäftsführung und ihre Stellvertretung sind geborene
   Mitglieder des Präsidiums. Das Präsidium muss zu mindestens der Hälfte aus Frauen,
   inter*, nicht-binären, trans* oder agender Personen bestehen. Maßgeblich für die
   Definition von Frauen, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (fortan
   FINTA*) im Sinne dieser Geschäftsordnung ist die Geschlechtsidentität der Personen,
   über die ausschließlich die jeweilige Person entscheidet.

2. Es darf nur sprechen, wem das Präsidium das Wort erteilt hat. Wer zur Sache sprechen
   will, hat sich bei dem Präsidium zu Wort zu melden.

3. Über die Versammlungen ist ein Protokoll zu erstellen.

§ 2 Ablauf der Kreismitgliederversammlung

1. Zu Beginn der Versammlung wird die Tagesordnung beschlossen. Verhandlungsgegenstände
   bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung einer einfachen Mehrheit der Anwesenden,
   wenn sie in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurden. Eine Ergänzung
   der angekündigten Tagesordnung um weitere Tagesordnungspunkte bedarf einer 2/3-
   Mehrheit.

2. Das Präsidium hat über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die
   Aussprache zu eröffnen.

3. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender
   Tagesordnungspunkte kann jederzeit beschlossen werden.

§ 3 Redelisten

1. Es werden getrennte Redelisten geführt: eine quotierte und eine offene. FINTA* können
   auf der quotierten Redeliste sprechen, die offene Liste ist offen für alle
   Geschlechter. Durch getrennte Redelisten wird das Recht von FINTA* auf mindestens die
   Hälfte der Redezeit gewährleistet. Ist die Redeliste der FINTA* erschöpft, so wird die
   Aussprache zum Tagesordnungspunkt beendet. Auf Antrag einer FINTA*-Person kann mit
   Mehrheit der anwesenden FINTA* über die Öffnung der Redeliste entschieden werden.

2. Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich nach der Reihenfolge der Wortmeldungen
   für die jeweiligen Redelisten, die abwechselnd aufgerufen werden. Das Präsidium kann
   zu Beginn der Aussprache einzelnen oder mehreren Berichterstatter*innen das Wort
   erteilen sowie ein anderes Verfahren zur Auswahl der Redner*innen (z.B. eine feste
   Anzahl von gelosten Redebeiträgen) vorschlagen.

3. Eine individuelle Redezeitverlängerung um 1/4 der Redezeit kann unter Angabe des
   Redehindernisses bei dem Präsidium beantragt werden.

§ 4 Anträge

1. Bezüglich der Fristen für Anträge und Dringlichkeitsanträge gilt § 6 der Satzung.
   Änderungsanträge zu Anträgen müssen 5 Tage vor der Versammlung eingereicht werden.
   Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen oder zu Anträgen auf Sonder-KMVen können
   davon abweichend bis zum Beginn der Versammlung eingereicht werden. Auf Vorschlag des
   Präsidiums kann die Versammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit abweichende Regelungen
   beschließen.

2. Dringlichkeitsanträge sind Anträge, die sich auf ein Ereignis beziehen, das erst nach dem satzungsmäßigen Antragsschluss eingetreten ist. Liegt diese Voraussetzung vor, stellt das Präsidium die Dringlichkeit fest. Über die Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet die KMV gemäß §2 mit 2/3-Mehrheit.

2. Im Vorfeld einer KMV kann der Vorstand eine Antragskommission einsetzen. Diese soll
   die Behandlung der Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen
   vorbereiten. Ihre Empfehlungen bilden die Grundlage des Abstimmungsverfahrens. Ihre
   Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Über ihre Empfehlungen
   wird zuerst abgestimmt. Empfehlungen der Kommission sind nur zum Verfahren, nicht aber
   bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig. Für die Quotierung der
   Antragskommission gelten die gleichen Regeln wie für das Präsidium (§ 1 Abs. 1).

3. Legt die Antragskommission keinen Verfahrensvorschlag vor oder ist keine
   Antragskommission eingesetzt, kann das Präsidium einen Vorschlag zum Verfahren machen.
   Änderungsanträge sind in der Regel vor Befassung des Antrages, auf den sie sich
   beziehen, einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf
   Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über
   verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

4. Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung eines Antrags auf eine spätere
   Kreismitgliederversammlung vertagen, an den Kreisvorstand oder die Ratsfraktion zur
   Beratung überweisen.

§ 5 Abstimmungen

1. Das Präsidium stellt die Fragen so, dass sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen.
   Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird
   oder nicht. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei
   Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Versammlung.

2. Jede*r Versammlungsteilnehmer*in kann die Teilung der Frage beantragen. Ist die
   Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet der*die Antragsteller*in.
   Unmittelbar vor der Abstimmung ist die Frage auf Verlangen vorzulesen.

3. Abgestimmt wird durch Handzeichen. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen, die Satzung
   oder diese Geschäftsordnung nichts Anderes vorschreiben, entscheidet die einfache
   Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage. Soweit gesetzliche Bestimmungen,
   Satzungen der Partei oder diese Geschäftsordnung geheime Wahlen oder Abstimmungen
   vorschreiben, ist entsprechend zu verfahren.

4. Ist das Präsidium über das Ergebnis einer offenen Abstimmung nicht einig, so werden
   die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Präsidiums kann - wenn das Ergebnis nicht auf
   andere Weise zu ermitteln ist - eine Abstimmung im Wege des sogenannten
   “Hammelsprungs” durchgeführt werden.

5. Geheim durchzuführende Wahlen können elektronisch durchgeführt werden. Wo eine
   elektronisch durchgeführte Wahl gesetzlich nicht möglich oder es von der Versammlung
   anders gewünscht ist, kann auf elektronischem Wege auch ein Meinungsbild eingeholt
   werden, zu dem eine anschließende schriftliche Bestätigungswahl durchgeführt wird. Die
   Nutzung elektronischer Abstimmungsmöglichkeiten erfolgt anonym, die abgegebenen
   Stimmen dürfen den anwesenden Mitgliedern nicht individuell zugeordnet werden können.
   Vor dem Einsatz von elektronischen Abstimmungssystemen wird das System ausführlich
   erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.

§ 6 Anträge zur Geschäftsordnung

1. Anträge zur Geschäftsordnung sind mündlich oder schriftlich bei dem Präsidium zu
   stellen.

2. Die Versammlung kann auf Antrag beschließen, die Aussprache sofort zu beenden oder die
   Redeliste zu schließen. Ein Antrag auf Vertagung oder Verweisung nach § 4 Abs. 4 geht
   bei der Abstimmung dem Antrag auf Beendigung der Aussprache, dieser dem Antrag auf
   Schluss der Redeliste vor.

3. Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt das Präsidium vorrangig das Wort. Der Antrag
   muss sich auf den zur Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkt beziehen. In der Regel
   ist für einen Geschäftsordnungsantrag neben der Antragsbegründung nur eine weitere
   Wortmeldung möglich, das Wort ist einer*m Antragsgegner*in zu erteilen (Gegenrede).
   Auf Antrag kann die Versammlung mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder
   beschließen, die Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

1. Die Redezeit wird durch das Präsidium festgelegt. Wird die Redezeit überschritten, ist
   der*m Redner*in nach einmaliger Mahnung das Wort zu entziehen.

2. Das Präsidium kann Redner*innen, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache
   verweisen. Ist ein*e Redner*in während einer Rede dreimal zur Sache gerufen und beim
   zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache hingewiesen worden, so muss
   ihr*ihm das Präsidium das Wort entziehen.

§ 8 Personen- und Listenwahlen

1. Bei Personen- oder Listenwahlen sind mindestens für die Hälfte der Positionen FINTA*
   zu wählen. Die jeweiligen FINTA*-Plätze werden vor den entsprechenden offenen Plätzen
   gewählt.

2. Stellen sich nicht genügend FINTA* zur Wahl, bleibt der entsprechende offene Platz
   ebenfalls unbesetzt. Das FINTA*-Forum kann sowohl über die Öffnung der offenen Plätze
   als auch über die Öffnung der FINTA*-Plätze entscheiden.

3. Diese Regelung gilt für alle Wahlen, für die die Satzung kein abweichendes Verfahren
   vorschreibt. Im Weiteren gilt das Frauenstatut des Landesverbands NRW von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes „Frau“ das Wort „FINTA*“
   tritt.

4. Abseits dieser Regelungen gilt die Wahlordnung des Landesverbands NRW von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN.

§ 9 FINTA*-Forum

1. Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden stimmberechtigten FINTA* unter
   den Mitgliedern beschließen, ob sie ein FINTA*-Forum abhalten wollen. Der Antrag wird
   bei Bedarf mit einer Pro- und einer Contra-Rede von FINTA* behandelt, eine Öffnung der
   Debatte ist möglich. Die anwesenden Personen beraten dann bis zu einer Stunde lang in
   Abwesenheit der weiteren Mitglieder und teilen nach Ende des FINTA*-Forums das
   Ergebnis der gesamten Versammlung mit. Das Präsidium der Versammlung ist für ein
   Parallelprogramm für alle, die nicht am FINTA*-Forum teilnehmen, verantwortlich.
   Dieses Parallelprogramm muss inhaltlich unabhängig von der Versammlung sein. Das
   FINTA*-Forum gilt als Teil der jeweiligen Versammlung. Auf dem FINTA*-Forum können die
   anwesenden FINTA*

a. über die Öffnung von FINTA*-Plätzen für alle Mitglieder entscheiden (siehe §8),

b. ein FINTA*-Votum beschließen,

c. ein FINTA*-Veto aussprechen

2. Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FINTA*
   berühren oder von denen diese besonders betroffen sind, haben die FINTA* die
   Möglichkeit vor der Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung nur unter
   den FINTA* durchzuführen. Es kann ein FINTA*-Votum, ein FINTA*-Veto oder ein FINTA*-
   Votum verbunden mit einem FINTA*-Veto beschlossen werden. Die Entscheidung über diese
   Anträge wird mit absoluter Mehrheit der anwesenden FINTA* getroffen. Ein FINTA*-Votum
   ist eine nicht bindende Empfehlung. Ein vor der Abstimmung der gesamten Versammlung
   beschlossenes FINTA*-Veto hat aufschiebende Wirkung. Der Antrag kann erst bei der
   nächsten Versammlung wieder eingebracht werden. Zu demselben Antrag kann nur einmal
   ein FINTA*-Veto eingelegt werden.