Die Kreismitgliederversammlung beschließt die Geschäftsordnung für Kreismitgliederversammlungen wie folgt neu zu fassen:

§ 1 Allgemeine Regelungen

1. Das Präsidium wird auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung eingesetzt. Die politische Geschäftsführung und ihre Stellvertretung sind geborene Mitglieder des Präsidiums. Das Präsidium muss zu mindestens der Hälfte aus Frauen, inter*, nicht-binären, trans* oder agender Personen bestehen. Maßgeblich für die Definition von Frauen, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (fortan FINTA*) im Sinne dieser Geschäftsordnung ist die Geschlechtsidentität der Personen, über die ausschließlich die jeweilige Person entscheidet.

2. Es darf nur sprechen, wem das Präsidium das Wort erteilt hat. Wer zur Sache sprechen will, hat sich bei dem Präsidium zu Wort zu melden.

3. Über die Versammlungen ist ein Protokoll zu erstellen.

§ 2 Ablauf der Kreismitgliederversammlung

1. Zu Beginn der Versammlung wird die Tagesordnung beschlossen. Verhandlungsgegenstände bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung einer einfachen Mehrheit der Anwesenden, wenn sie in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurden. Eine Ergänzung der angekündigten Tagesordnung um weitere Tagesordnungspunkte bedarf einer 2/3-Mehrheit.

2. Das Präsidium hat über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen.

3. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Tagesordnungspunkte kann jederzeit beschlossen werden.

§ 3 Redelisten

1. Es werden getrennte Redelisten geführt: eine quotierte und eine offene. FINTA* können auf der quotierten Redeliste sprechen, die offene Liste ist offen für alle Geschlechter. Durch getrennte Redelisten wird das Recht von FINTA* auf mindestens die Hälfte der Redezeit gewährleistet. Ist die Redeliste der FINTA* erschöpft, so wird die Aussprache zum Tagesordnungspunkt beendet. Auf Antrag einer FINTA*-Person kann mit Mehrheit der anwesenden FINTA* über die Öffnung der Redeliste entschieden werden.

2. Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich nach der Reihenfolge der Wortmeldungen für die jeweiligen Redelisten, die abwechselnd aufgerufen werden. Das Präsidium kann zu Beginn der Aussprache einzelnen oder mehreren Berichterstatter*innen das Wort erteilen sowie ein anderes Verfahren zur Auswahl der Redner*innen (z.B. eine feste Anzahl von gelosten Redebeiträgen) vorschlagen.

3. Eine individuelle Redezeitverlängerung um 1/4 der Redezeit kann unter Angabe des Redehindernisses bei dem Präsidium beantragt werden.

§ 4 Anträge

1. Bezüglich der Fristen für Anträge und Dringlichkeitsanträge gilt § 6 der Satzung. Änderungsanträge zu Anträgen müssen 5 Tage vor der Versammlung eingereicht werden. Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen oder zu Anträgen auf Sonder-KMVen können davon abweichend bis zum Beginn der Versammlung eingereicht werden. Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Versammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit abweichende Regelungen beschließen.

2. Dringlichkeitsanträge sind Anträge, die sich auf ein Ereignis beziehen, das erst nach dem satzungsmäßigen Antragsschluss eingetreten ist. Liegt diese Voraussetzung vor, stellt das Präsidium die Dringlichkeit fest. Über die Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet die KMV gemäß §2 mit 2/3-Mehrheit.

3. Im Vorfeld einer KMV kann der Vorstand eine Antragskommission einsetzen. Diese soll die Behandlung der Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen vorbereiten. Ihre Empfehlungen bilden die Grundlage des Abstimmungsverfahrens. Ihre Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Über ihre Empfehlungen wird zuerst abgestimmt. Empfehlungen der Kommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig. Für die Quotierung der Antragskommission gelten die gleichen Regeln wie für das Präsidium (§ 1 Abs. 1).

4. Legt die Antragskommission keinen Verfahrensvorschlag vor oder ist keine Antragskommission eingesetzt, kann das Präsidium einen Vorschlag zum Verfahren machen. Änderungsanträge sind in der Regel vor Befassung des Antrages, auf den sie sich beziehen, einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

5. Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung eines Antrags auf eine spätere Kreismitgliederversammlung vertagen, an den Kreisvorstand oder die Ratsfraktion zur Beratung überweisen.

§ 5 Abstimmungen

1. Das Präsidium stellt die Fragen so, dass sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Versammlung.

2. Jede*r Versammlungsteilnehmer*in kann die Teilung der Frage beantragen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet der*die Antragsteller*in. Unmittelbar vor der Abstimmung ist die Frage auf Verlangen vorzulesen.

3. Abgestimmt wird durch Handzeichen. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen, die Satzung oder diese Geschäftsordnung nichts Anderes vorschreiben, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage. Soweit gesetzliche Bestimmungen, Satzungen der Partei oder diese Geschäftsordnung geheime Wahlen oder Abstimmungen vorschreiben, ist entsprechend zu verfahren.

4. Ist das Präsidium über das Ergebnis einer offenen Abstimmung nicht einig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Präsidiums kann - wenn das Ergebnis nicht auf andere Weise zu ermitteln ist - eine Abstimmung im Wege des sogenannten “Hammelsprungs” durchgeführt werden.

5. Geheim durchzuführende Wahlen können elektronisch durchgeführt werden. Wo eine elektronisch durchgeführte Wahl gesetzlich nicht möglich oder es von der Versammlung anders gewünscht ist, kann auf elektronischem Wege auch ein Meinungsbild eingeholt werden, zu dem eine anschließende schriftliche Bestätigungswahl durchgeführt wird. Die Nutzung elektronischer Abstimmungsmöglichkeiten erfolgt anonym, die abgegebenen Stimmen dürfen den anwesenden Mitgliedern nicht individuell zugeordnet werden können. Vor dem Einsatz von elektronischen Abstimmungssystemen wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.

§ 6 Anträge zur Geschäftsordnung

1. Anträge zur Geschäftsordnung sind mündlich oder schriftlich bei dem Präsidium zu stellen.

2. Die Versammlung kann auf Antrag beschließen, die Aussprache sofort zu beenden oder die Redeliste zu schließen. Ein Antrag auf Vertagung oder Verweisung nach § 4 Abs. 4 geht bei der Abstimmung dem Antrag auf Beendigung der Aussprache, dieser dem Antrag auf Schluss der Redeliste vor.

3. Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt das Präsidium vorrangig das Wort. Der Antrag muss sich auf den zur Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkt beziehen. In der Regel ist für einen Geschäftsordnungsantrag neben der Antragsbegründung nur eine weitere Wortmeldung möglich, das Wort ist einer*m Antragsgegner*in zu erteilen (Gegenrede). Auf Antrag kann die Versammlung mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder beschließen, die Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

1. Die Redezeit wird durch das Präsidium festgelegt. Wird die Redezeit überschritten, ist der*m Redner*in nach einmaliger Mahnung das Wort zu entziehen.

2. Das Präsidium kann Redner*innen, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache verweisen. Ist ein*e Redner*in während einer Rede dreimal zur Sache gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache hingewiesen worden, so muss ihr*ihm das Präsidium das Wort entziehen.

§ 8 Personen- und Listenwahlen

1. Bei Personen- oder Listenwahlen sind mindestens für die Hälfte der Positionen FINTA* zu wählen. Die jeweiligen FINTA*-Plätze werden vor den entsprechenden offenen Plätzen gewählt.

2. Stellen sich nicht genügend FINTA* zur Wahl, bleibt der entsprechende offene Platz ebenfalls unbesetzt. Das FINTA*-Forum kann sowohl über die Öffnung der offenen Plätze als auch über die Öffnung der FINTA*-Plätze entscheiden.

3. Diese Regelung gilt für alle Wahlen, für die die Satzung kein abweichendes Verfahren vorschreibt. Im Weiteren gilt das Frauenstatut des Landesverbands NRW von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes „Frau“ das Wort „FINTA*“ tritt.

4. Abseits dieser Regelungen gilt die Wahlordnung des Landesverbands NRW von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

§ 9 FINTA*-Forum

1. Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden stimmberechtigten FINTA* unter den Mitgliedern beschließen, ob sie ein FINTA*-Forum abhalten wollen. Der Antrag wird bei Bedarf mit einer Pro- und einer Contra-Rede von FINTA* behandelt, eine Öffnung der Debatte ist möglich. Die anwesenden Personen beraten dann bis zu einer Stunde lang in Abwesenheit der weiteren Mitglieder und teilen nach Ende des FINTA*-Forums das Ergebnis der gesamten Versammlung mit. Das Präsidium der Versammlung ist für ein Parallelprogramm für alle, die nicht am FINTA*-Forum teilnehmen, verantwortlich. Dieses Parallelprogramm muss inhaltlich unabhängig von der Versammlung sein. Das FINTA*-Forum gilt als Teil der jeweiligen Versammlung. Auf dem FINTA*-Forum können die anwesenden FINTA*

a. über die Öffnung von FINTA*-Plätzen für alle Mitglieder entscheiden (siehe §8),

b. ein FINTA*-Votum beschließen,

c. ein FINTA*-Veto aussprechen

2. Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FINTA* berühren oder von denen diese besonders betroffen sind, haben die FINTA* die Möglichkeit vor der Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung nur unter den FINTA* durchzuführen. Es kann ein FINTA*-Votum, ein FINTA*-Veto oder ein FINTA*-Votum verbunden mit einem FINTA*-Veto beschlossen werden. Die Entscheidung über diese Anträge wird mit absoluter Mehrheit der anwesenden FINTA* getroffen. Ein FINTA*-Votum ist eine nicht bindende Empfehlung. Ein vor der Abstimmung der gesamten Versammlung beschlossenes FINTA*-Veto hat aufschiebende Wirkung. Der Antrag kann erst bei der nächsten Versammlung wieder eingebracht werden. Zu demselben Antrag kann nur einmal ein FINTA*-Veto eingelegt werden.

Hier kann der Bericht als PDF-Datei heruntergeladen werden.

I. Präambel

Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke.

Wir teilen politische Macht und verstehen uns als Bündnispartei, die auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen und Ansätze. Unsere Politik hat das Ziel, gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft die gleichberechtigte Teilhabe Aller zu erkämpfen und diskriminierende Strukturen zu überwinden. Wir sind auf vielfältiges biographisches Erfahrungswissen und vielfältige Perspektiven angewiesen, um als Partei umfassende Antworten auf Fragen zu finden, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen.

Am Beginn politischer Veränderung steht die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Vieles hat sich in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren in gemeinsamer Initiative mit Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und mit unserer Unterstützung zum Positiven verändert: bei der Gleichstellung der Geschlechter, beim Staatsangehörigkeitsrecht, bei der Ehe für alle oder bei der Inklusion. Doch trotz dieser unbestreitbaren Fortschritte sind nach wie vor große gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert, ist das Bildungssystem noch immer nicht so, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, gibt es soziale und strukturelle Barrieren, fehlenden Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und Infrastruktur.

Unser Leitbild ist die Inklusive Gesellschaft der Vielen in einer pluralen Demokratie.

Pluralität anzuerkennen und zu leben bedeutet nicht, relativistisch gegenüber Haltungen und Positionierungen zu sein, die mit den grünen Werten von Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie nicht in Einklang stehen. Wir wollen, dass alle mit am Tisch sitzen und mitentscheiden. Dabei wissen wir, dass die Anerkennung von Vielfalt und die Schaffung von inklusiven Strukturen und einer inklusiven Politik auch mit herausfordernden Aushandlungsprozessen verbunden ist, die wir auf Grundlage unserer Werte führen.

Unsere Strukturen wollen wir so gestalten, dass sie für alle verständlich, zugänglich und durchlässig sind und Teilhabe fördern. Politische Teilhabe darf nicht vom Einkommen, dem Bildungsabschluss oder der Lebenssituation abhängen. Diesem Selbstverständnis nach ist es unser Anspruch, dass bei uns alle Menschen, die unsere Werte und Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich gleichberechtigt einzubringen, ihre Interessen zu vertreten und ihre Themen zu repräsentieren – ohne Barrieren, Hürden oder Vorurteile. Diese wollen wir in unseren Kreisverbandsstrukturen finden und einreißen.

Dazu gehört auch, unsichtbare, ausschließende Strukturen sichtbar zu machen. Wir wollen diese überwinden und den Zugang zu gleichberechtigter politischer Teilhabe gewährleisten.

Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt. Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserem Kreisverband abbilden. Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene begreifen wir als unseren demokratischen Auftrag.

Deswegen setzen wir es uns zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass sie in Bezug auf eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nicht-diskriminierend wirken.

Wir stellen uns Diskriminierung auch innerhalb unseres Kreisverbands entschlossen entgegen.

Durch kritische Selbstreflexion auf allen Ebenen wollen wir Wissen und Bewusstsein über bestehende oder mögliche Diskriminierungsmechanismen – gerade auch mehr-dimensional wirkende – in unserem KV verankern und diese Mechanismen abbauen. Diskriminierungsfälle innerhalb grüner Strukturen werden wir aktiv bearbeiten und Betroffene vor Diskriminierung und Rassismus schützen.

Dafür sind wir auf die Erfahrungen und Expertise der Parteimitglieder, die eigene Diskriminierungserfahrungen haben, angewiesen.

Wir etablieren und stärken innerhalb unserer Strukturen geschützte Räume, in denen gerade Menschen mit Diskriminierungserfahrungen sich austauschen,

vernetzen und gegenseitig stärken können, und stellen dafür Ressourcen zur Verfügung.

Wir wollen dabei einen expliziten Fokus auf Menschen setzen, die Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibung erfahren, da hier sowohl gesamtgesellschaftlich als auch in unserer Partei besonderer Handlungsbedarf besteht.

Durch solidarische Bündnisse unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertretungen diskriminierter Gruppen und ihr zivilgesellschaftliches Engagement.

Alle Untergliederungen und Teilorganisationen sowie Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, diese Ziele zu achten und zu ihrer Erreichung beizutragen.

§ 1 Repräsentation

Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserem KV abbilden. Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene und bei der Besetzung von Ämtern, Gremien und Kandidaturen für Mandaten ist unser Ziel.

§ 2 Versammlungen

(1) Unsere Präsidien werden über das Jahr hinweg divers besetzt, damit sie die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

(2) Bei Veranstaltungen, die vom Kreisverband Münster organisiert werden, sollen die Referent*innen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.

(3) Alle Veranstaltungen vom KV Münster sollen grundsätzlich barrierearm gestaltet sein.

(4) Tagungszeiten und -räume sollen nicht sozial ausschließen.

§ 3 Einstellung von Arbeitnehmer*innen

(1) Der KV Münster verpflichtet sich als Arbeitgeber*in dem Vielfaltsstatut und der Stärkung von Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören. Bei bezahlten Stellen soll sich auf allen Qualifikationsebenen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

(2) Dazu sind Stellenausschreibungen und ihre Verbreitung so zu gestalten, dass sie den Zielen des Vielfaltsstatuts entsprechen und Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, besonders ansprechen.

(3) In Bereichen, in denen Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, unterrepräsentiert sind, werden diese bei Einstellungen bei gleicher Kompetenz bevorzugt.

(4) Bei der Zusammenarbeit mit Partner*innen und Dienstleister*innen wird darauf geachtet, dass diese diskriminierungssensibel arbeiten.

§ 4 Empowerment und Weiterbildung

(1) Der Kreisverband Münster schafft Angebote zum Empowerment von diskriminierten oder in der Partei unterrepräsentierten Gruppen.

(2) Der Kreisverband Münster schafft Angebote für die diversitätspolitische und diskriminierungskritische Aus- und Weiterbildung der Amtsträger*innen und Führungskräfte der Partei.

(3) Der Kreisverband stellt für diese Aufgaben ausreichend Mittel und Personalressourcen zur Verfügung. Der Kreisvorstand stellt dies sicher.

§ 5 Entsendung in den Landesdiversitätsrat

Die Kreismitgliederversammlung vergibt Voten für die Wahl der/s Delegierten bzw. Ersatzdelegierten des Bezirksverbands Westfalen in den Landesdiversitätsrat NRW.

§ 6 Antirassismus-Budget

Der Kreisverband stellt jährlich mindestens 1% seines Etats für Empowerment und Weiterbildung im Sinne des Vielfaltsstatuts zur Verfügung; davon mindestens die Hälfte für Empowerment und Weiterbildung von Betroffenen von Rassismus.

§ 7 Geltung

(1) Das Vielfalts-Statut ist Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Münster. Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft.

(2) Die Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Fraktionen, Geschäftsstellen, Mandatsträger*innen, Ortsverbände und Vorstände sind aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die zur gesellschaftlichen Vielfalt in ihrer politischen Arbeit und ggf. ihren Gremien beitragen, soweit die Regelungen dieses Statuts nicht direkt anwendbar sind.

Der Kreisvorstand empfiehlt, die Behandlung des Antrags des OV Südost zur Änderung der Beitragsordnung auf die nächste ordentliche Kreismitgliederversammlung zu verschieben.

Die Kreismitgliederversammlung beschließt die Geschäftsordnung für Kreismitgliederversammlungen wie folgt neu zu fassen:

§ 1 Allgemeine Regelungen

1. Das Präsidium wird auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung eingesetzt. Die politische Geschäftsführung und ihre Stellvertretung sind geborene Mitglieder des Präsidiums. Das Präsidium muss zu mindestens der Hälfte aus Frauen, inter*, nicht-binären, trans* oder agender Personen bestehen. Maßgeblich für die Definition von Frauen, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (fortan FINTA*) im Sinne dieser Geschäftsordnung ist die Geschlechtsidentität der Personen, über die ausschließlich die jeweilige Person entscheidet.

2. Es darf nur sprechen, wem das Präsidium das Wort erteilt hat. Wer zur Sache sprechen will, hat sich bei dem Präsidium zu Wort zu melden.

3. Über die Versammlungen ist ein Protokoll zu erstellen.

§ 2 Ablauf der Kreismitgliederversammlung

1. Zu Beginn der Versammlung wird die Tagesordnung beschlossen. Verhandlungsgegenstände bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung einer einfachen Mehrheit der Anwesenden, wenn sie in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurden. Eine Ergänzung der angekündigten Tagesordnung um weitere Tagesordnungspunkte bedarf einer 2/3-Mehrheit.

2. Das Präsidium hat über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen.

3. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Tagesordnungspunkte kann jederzeit beschlossen werden.

§ 3 Redelisten

1. Es werden getrennte Redelisten geführt: eine quotierte und eine offene. FINTA* können auf der quotierten Redeliste sprechen, die offene Liste ist offen für alle Geschlechter. Durch getrennte Redelisten wird das Recht von FINTA* auf mindestens die Hälfte der Redezeit gewährleistet. Ist die Redeliste der FINTA* erschöpft, so wird die Aussprache zum Tagesordnungspunkt beendet. Auf Antrag einer FINTA*-Person kann mit Mehrheit der anwesenden FINTA* über die Öffnung der Redeliste entschieden werden.

2. Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich nach der Reihenfolge der Wortmeldungen für die jeweiligen Redelisten, die abwechselnd aufgerufen werden. Das Präsidium kann zu Beginn der Aussprache einzelnen oder mehreren Berichterstatter*innen das Wort erteilen sowie ein anderes Verfahren zur Auswahl der Redner*innen (z.B. eine feste Anzahl von gelosten Redebeiträgen) vorschlagen.

3. Eine individuelle Redezeitverlängerung um 1/4 der Redezeit kann unter Angabe des Redehindernisses bei dem Präsidium beantragt werden.

§ 4 Anträge

1. Bezüglich der Fristen für Anträge und Dringlichkeitsanträge gilt § 6 der Satzung. Änderungsanträge zu Anträgen müssen 5 Tage vor der Versammlung eingereicht werden. Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen oder zu Anträgen auf Sonder-KMVen können davon abweichend bis zum Beginn der Versammlung eingereicht werden. Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Versammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit abweichende Regelungen beschließen.

2. Im Vorfeld einer KMV kann der Vorstand eine Antragskommission einsetzen. Diese soll die Behandlung der Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen vorbereiten. Ihre Empfehlungen bilden die Grundlage des Abstimmungsverfahrens. Ihre Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Über ihre Empfehlungen wird zuerst abgestimmt. Empfehlungen der Kommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig. Für die Quotierung der Antragskommission gelten die gleichen Regeln wie für das Präsidium (§ 1 Abs. 1).

3. Legt die Antragskommission keinen Verfahrensvorschlag vor oder ist keine Antragskommission eingesetzt, kann das Präsidium einen Vorschlag zum Verfahren machen. Änderungsanträge sind in der Regel vor Befassung des Antrages, auf den sie sich beziehen, einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

4. Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung eines Antrags auf eine spätere Kreismitgliederversammlung vertagen, an den Kreisvorstand oder die Ratsfraktion zur Beratung überweisen.

§ 5 Abstimmungen

1. Das Präsidium stellt die Fragen so, dass sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Versammlung.

2. Jede*r Versammlungsteilnehmer*in kann die Teilung der Frage beantragen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet der*die Antragsteller*in. Unmittelbar vor der Abstimmung ist die Frage auf Verlangen vorzulesen.

3. Abgestimmt wird durch Handzeichen. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen, die Satzung oder diese Geschäftsordnung nichts Anderes vorschreiben, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage. Soweit gesetzliche Bestimmungen, Satzungen der Partei oder diese Geschäftsordnung geheime Wahlen oder Abstimmungen vorschreiben, ist entsprechend zu verfahren.

4. Ist das Präsidium über das Ergebnis einer offenen Abstimmung nicht einig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Präsidiums kann - wenn das Ergebnis nicht auf andere Weise zu ermitteln ist - eine Abstimmung im Wege des sogenannten “Hammelsprungs” durchgeführt werden.

5. Geheim durchzuführende Wahlen können elektronisch durchgeführt werden. Wo eine elektronisch durchgeführte Wahl gesetzlich nicht möglich oder es von der Versammlung anders gewünscht ist, kann auf elektronischem Wege auch ein Meinungsbild eingeholt werden, zu dem eine anschließende schriftliche Bestätigungswahl durchgeführt wird. Die Nutzung elektronischer Abstimmungsmöglichkeiten erfolgt anonym, die abgegebenen Stimmen dürfen den anwesenden Mitgliedern nicht individuell zugeordnet werden können. Vor dem Einsatz von elektronischen Abstimmungssystemen wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.

§ 6 Anträge zur Geschäftsordnung

1. Anträge zur Geschäftsordnung sind mündlich oder schriftlich bei dem Präsidium zu stellen.

2. Die Versammlung kann auf Antrag beschließen, die Aussprache sofort zu beenden oder die Redeliste zu schließen. Ein Antrag auf Vertagung oder Verweisung nach § 4 Abs. 4 geht bei der Abstimmung dem Antrag auf Beendigung der Aussprache, dieser dem Antrag auf Schluss der Redeliste vor.

3. Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt das Präsidium vorrangig das Wort. Der Antrag muss sich auf den zur Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkt beziehen. In der Regel ist für einen Geschäftsordnungsantrag neben der Antragsbegründung nur eine weitere Wortmeldung möglich, das Wort ist einer*m Antragsgegner*in zu erteilen (Gegenrede). Auf Antrag kann die Versammlung mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder beschließen, die Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

1. Die Redezeit wird durch das Präsidium festgelegt. Wird die Redezeit überschritten, ist der*m Redner*in nach einmaliger Mahnung das Wort zu entziehen.

2. Das Präsidium kann Redner*innen, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache verweisen. Ist ein*e Redner*in während einer Rede dreimal zur Sache gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache hingewiesen worden, so muss ihr*ihm das Präsidium das Wort entziehen.

§ 8 Personen- und Listenwahlen

1. Bei Personen- oder Listenwahlen sind mindestens für die Hälfte der Positionen FINTA* zu wählen. Die jeweiligen FINTA*-Plätze werden vor den entsprechenden offenen Plätzen gewählt.

2. Stellen sich nicht genügend FINTA* zur Wahl, bleibt der entsprechende offene Platz ebenfalls unbesetzt. Das FINTA*-Forum kann sowohl über die Öffnung der offenen Plätze als auch über die Öffnung der FINTA*-Plätze entscheiden.

3. Diese Regelung gilt für alle Wahlen, für die die Satzung kein abweichendes Verfahren vorschreibt. Im Weiteren gilt das Frauenstatut des Landesverbands NRW von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes „Frau“ das Wort „FINTA*“ tritt.

4. Abseits dieser Regelungen gilt die Wahlordnung des Landesverbands NRW von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

§ 9 FINTA*-Forum

1. Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden stimmberechtigten FINTA* unter den Mitgliedern beschließen, ob sie ein FINTA*-Forum abhalten wollen. Der Antrag wird bei Bedarf mit einer Pro- und einer Contra-Rede von FINTA* behandelt, eine Öffnung der Debatte ist möglich. Die anwesenden Personen beraten dann bis zu einer Stunde lang in Abwesenheit der weiteren Mitglieder und teilen nach Ende des FINTA*-Forums das Ergebnis der gesamten Versammlung mit. Das Präsidium der Versammlung ist für ein Parallelprogramm für alle, die nicht am FINTA*-Forum teilnehmen, verantwortlich. Dieses Parallelprogramm muss inhaltlich unabhängig von der Versammlung sein. Das FINTA*-Forum gilt als Teil der jeweiligen Versammlung. Auf dem FINTA*-Forum können die anwesenden FINTA*

a. über die Öffnung von FINTA*-Plätzen für alle Mitglieder entscheiden (siehe §8),

b. ein FINTA*-Votum beschließen,

c. ein FINTA*-Veto aussprechen

2. Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FINTA* berühren oder von denen diese besonders betroffen sind, haben die FINTA* die Möglichkeit vor der Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung nur unter den FINTA* durchzuführen. Es kann ein FINTA*-Votum, ein FINTA*-Veto oder ein FINTA*-Votum verbunden mit einem FINTA*-Veto beschlossen werden. Die Entscheidung über diese Anträge wird mit absoluter Mehrheit der anwesenden FINTA* getroffen. Ein FINTA*-Votum ist eine nicht bindende Empfehlung. Ein vor der Abstimmung der gesamten Versammlung beschlossenes FINTA*-Veto hat aufschiebende Wirkung. Der Antrag kann erst bei der nächsten Versammlung wieder eingebracht werden. Zu demselben Antrag kann nur einmal ein FINTA*-Veto eingelegt werden.

Die KMV möge beschließen:

1. Die Mitgliederversammlung des KV B90/GRÜNE/GAL Münster stellt fest, dass die Verwaltungsvorlage 0437/2023 die gravierenden Mängel der Vorlage 0924/2021, wie sie auf den beiden Mitgliederversammlungen am 17. und 31.März 2022 festgestellt wurden, in keiner Weise heilt.

2. Die Mitgliederversammlung stellt fest, dass die von ihr auf Bitten der Grünen Fraktion und des Grünen Kreisvorstandes eingeräumte Umsetzungsfrist zur Klärung der Bauträgerschaft, der Baufinanzierung und eines Betriebskonzeptes von der Verwaltung nicht genutzt wurde und die notwendigen Voraussetzungen für einen Errichtungsbeschluss nicht gegeben sind.

3. Die Kreismitgliederschaft bestätigt nun zum 3.Male ihren grundsätzlichen Beschluss, den Musikcampus nicht weiter zu verfolgen.

4. Sie knüpft daran die Erwartung, dass die Grüne Ratsfraktion umgehend alle notwendigen Schritte ergreift, dass Projekt Musikcampus zu beenden, um nicht weitere personelle, finanzielle und intellektuelle Ressourcen zu binden.

5. Die KMV fordert ihre Fraktion auf, die Verwaltung nachdrücklich zu verpflichten, nun endlich alternative Konzepte und Standorte für die Verbesserung der Arbeit von Westf. Schule für Musik, das Symphonieorchester und die Freie Szene auszuarbeiten und dabei auf eine möglichst schnelle Umsetzung zu achten.

Die Ratsfraktion hat am 30.10. mehrheitlich einen Änderungsantrag zur aktuellen Musik-Campus-Vorlage (V/0437/2023) beschlossen. Darin soll das Projekt "Musik-Campus" weiterhin als gemeinsames Projekt mit der Universität realisiert werden; auch für die Komponente "Kulturbau" wird ein Hintertürchen gelassen. Dieses Vorgehen widerspricht eindeutig der KMV-Beschlusslage vom März und April letzten Jahres. Darin wurden diverse Bedingungen formuliert, die bis Mitte 2023 erfüllt werden sollten als Voraussetzung dafür, das Projekt weiter zu verfolgen. Diese sind insbesondere durch die Absage des BLB NRW, als alleiniger Bauherr des Projektes zu fungieren, nicht erfüllt worden.

Angesichts dieses Widerspruchs sollte sich die Mitgliedschaft erneut mit dem Thema "Musik-Campus" befassen. Bitte setzt dieses daher auf die TO der nächsten KMV am 14.11.2023.

I. Präambel

Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke.

Wir teilen politische Macht und verstehen uns als Bündnispartei, die auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen und Ansätze. Unsere Politik hat das Ziel, gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft die gleichberechtigte Teilhabe Aller zu erkämpfen und diskriminierende Strukturen zu überwinden. Wir sind auf vielfältiges biographisches Erfahrungswissen und vielfältige Perspektiven angewiesen, um als Partei umfassende Antworten auf Fragen zu finden, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen.

Am Beginn politischer Veränderung steht die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Vieles hat sich in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren in gemeinsamer Initiative mit Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und mit unserer Unterstützung zum Positiven verändert: bei der Gleichstellung der Geschlechter, beim Staatsangehörigkeitsrecht, bei der Ehe für alle oder bei der Inklusion. Doch trotz dieser unbestreitbaren Fortschritte sind nach wie vor große gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert, ist das Bildungssystem noch immer nicht so, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, gibt es soziale Barrieren, fehlenden Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und Infrastruktur.

Unser Leitbild ist die Gesellschaft der Vielen in einer pluralen Demokratie.

Pluralität anzuerkennen und zu leben bedeutet nicht, relativistisch gegenüber Haltungen und Positionierungen zu sein, die mit den grünen Werten von Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie nicht in Einklang stehen. Wir wollen, dass alle mit am Tisch sitzen und mitentscheiden. Dabei wissen wir, dass die Anerkennung von Vielfalt mit herausfordernden Aushandlungsprozessen verbunden ist, die wir auf Grundlage unserer Werte führen.

Unsere Strukturen wollen wir so gestalten, dass sie für alle verständlich, zugänglich und durchlässig sind. Politische Teilhabe darf nicht vom Einkommen, dem Bildungsabschluss oder der Lebenssituation abhängen. Diesem Selbstverständnis nach ist es unser Anspruch, dass bei uns alle Menschen, die unsere Werte und Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich gleichberechtigt einzubringen, ihre Interessen zu vertreten und ihre Themen zu repräsentieren – ohne Barrieren, Hürden oder Vorurteile. Diese wollen wir in unseren Kreisverbandsstrukturen finden und einreißen.

Dazu gehört auch, unsichtbare, ausschließende Strukturen sichtbar zu machen. Wir wollen diese überwinden und den Zugang zu gleichberechtigter politischer Teilhabe gewährleisten.

Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt. Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserem Kreisverband abbilden. Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene begreifen wir als unseren demokratischen Auftrag.

Deswegen setzen wir es uns zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass sie in Bezug auf eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nicht-diskriminierend wirken.

Wir stellen uns Diskriminierung auch innerhalb unseres Kreisverbands entschlossen entgegen.

Durch kritische Selbstreflexion auf allen Ebenen wollen wir Wissen und Bewusstsein über bestehende oder mögliche Diskriminierungsmechanismen – gerade auch mehr-dimensional wirkende – in unserem KV verankern und diese Mechanismen abbauen. Diskriminierungsfälle innerhalb grüner Strukturen werden wir aktiv bearbeiten und Betroffene vor Diskriminierung und Rassismus schützen.

Dafür sind wir auf die Erfahrungen und Expertise der Parteimitglieder, die eigene Diskriminierungserfahrungen haben, angewiesen.

Wir etablieren und stärken innerhalb unserer Strukturen geschützte Räume, in denen gerade Menschen mit Diskriminierungserfahrungen sich austauschen,

vernetzen und gegenseitig stärken können, und stellen dafür Ressourcen zur Verfügung.

Wir wollen dabei einen expliziten Fokus auf Menschen setzen, die Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibung erfahren, da hier sowohl gesamtgesellschaftlich als auch in unserer Partei besonderer Handlungsbedarf besteht.

Durch solidarische Bündnisse unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertretungen diskriminierter Gruppen und ihr zivilgesellschaftliches Engagement.

Alle Untergliederungen und Teilorganisationen sowie Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, diese Ziele zu achten und zu ihrer Erreichung beizutragen.

§ 1 Repräsentation

Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserem KV abbilden. Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene und bei der Besetzung von Ämtern, Gremien und Kandidaturen für Mandaten ist unser Ziel.

§ 2 Versammlungen

(1) Unsere Präsidien werden über das Jahr hinweg divers besetzt, damit sie die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

(2) Bei Veranstaltungen, die vom Kreisverband Münster organisiert werden, sollen die Referent*innen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.

(3) Alle Veranstaltungen vom KV Münster sollen grundsätzlich barrierearm gestaltet sein.

(4) Tagungszeiten und -räume sollen nicht sozial ausschließen.

§ 3 Einstellung von Arbeitnehmer*innen

(1) Der KV Münster verpflichtet sich als Arbeitgeber*in dem Vielfaltsstatut und der Stärkung von Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören. Bei bezahlten Stellen soll sich auf allen Qualifikationsebenen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

(2) Dazu sind Stellenausschreibungen und ihre Verbreitung so zu gestalten, dass sie den Zielen des Vielfaltsstatuts entsprechen und Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, besonders ansprechen.

(3) In Bereichen, in denen Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, unterrepräsentiert sind, werden diese bei Einstellungen bei gleicher Kompetenz bevorzugt.

(4) Bei der Zusammenarbeit mit Partner*innen und Dienstleister*innen wird darauf geachtet, dass diese diskriminierungssensibel arbeiten.

§ 4 Empowerment und Weiterbildung

(1) Der Kreisverband Münster schafft Angebote zum Empowerment von diskriminierten oder in der Partei unterrepräsentierten Gruppen.

(2) Der Kreisverband Münster schafft Angebote für die diversitätspolitische und diskriminierungskritische Aus- und Weiterbildung der Amtsträger*innen und Führungskräfte der Partei.

(3) Der Kreisverband stellt für diese Aufgaben ausreichend Mittel und Personalressourcen zur Verfügung. Der Kreisvorstand stellt dies sicher.

§ 5 Entsendung in den Landesdiversitätsrat

Die Kreismitgliederversammlung vergibt Voten für die Wahl der/s Delegierten bzw. Ersatzdelegierten des Bezirksverbands Westfalen in den Landesdiversitätsrat NRW.

§ 6 Antirassismus-Budget

Der Kreisverband stellt jährlich mindestens 1% seines Etats für Empowerment und Weiterbildung im Sinne des Vielfaltsstatuts zur Verfügung; davon mindestens die Hälfte für Empowerment und Weiterbildung von Betroffenen von Rassismus.

§ 7 Geltung

(1) Das Vielfalts-Statut ist Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Münster. Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft.

(2) Die Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Fraktionen, Geschäftsstellen, Mandatsträger*innen, Ortsverbände und Vorstände sind aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die zur gesellschaftlichen Vielfalt in ihrer politischen Arbeit und ggf. ihren Gremien beitragen, soweit die Regelungen dieses Statuts nicht direkt anwendbar sind.

Die Kreismitgliederversammlung beschließt die Geschäftsordnung für Kreismitgliederversammlungen wie folgt neu zu fassen:

§ 1 Allgemeine Regelungen

1. Das Präsidium wird auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung eingesetzt. Die politische Geschäftsführung und ihre Stellvertretung sind geborene Mitglieder des Präsidiums. Das Präsidium muss zu mindestens der Hälfte aus Frauen, inter*, nicht-binären, trans* oder agender Personen bestehen. Maßgeblich für die Definition von Frauen, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (fortan FINTA*) im Sinne dieser Geschäftsordnung ist die Geschlechtsidentität der Personen, über die ausschließlich die jeweilige Person entscheidet.

2. Es darf nur sprechen, wem das Präsidium das Wort erteilt hat. Wer zur Sache sprechen will, hat sich bei dem Präsidium zu Wort zu melden.

3. Über die Versammlungen ist ein Protokoll zu erstellen.

§ 2 Ablauf der Kreismitgliederversammlung

1. Zu Beginn der Versammlung wird die Tagesordnung beschlossen. Verhandlungsgegenstände bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung einer einfachen Mehrheit der Anwesenden, wenn sie in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurden. Eine Ergänzung der angekündigten Tagesordnung um weitere Tagesordnungspunkte bedarf einer 2/3-Mehrheit.

2. Das Präsidium hat über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen.

3. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Tagesordnungspunkte kann jederzeit beschlossen werden.

§ 3 Redelisten

1. Es werden getrennte Redelisten geführt: eine quotierte und eine offene. FINTA* können auf der quotierten Redeliste sprechen, die offene Liste ist offen für alle Geschlechter. Durch getrennte Redelisten wird das Recht von FINTA* auf mindestens die Hälfte der Redezeit gewährleistet. Ist die Redeliste der FINTA* erschöpft, so wird die Aussprache zum Tagesordnungspunkt beendet. Auf Antrag einer FINTA*-Person kann mit Mehrheit der anwesenden FINTA* über die Öffnung der Redeliste entschieden werden.

2. Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich nach der Reihenfolge der Wortmeldungen für die jeweiligen Redelisten, die abwechselnd aufgerufen werden. Das Präsidium kann zu Beginn der Aussprache einzelnen oder mehreren Berichterstatter*innen das Wort erteilen sowie ein anderes Verfahren zur Auswahl der Redner*innen (z.B. eine feste Anzahl von gelosten Redebeiträgen) vorschlagen.

3. Eine individuelle Redezeitverlängerung um 1/4 der Redezeit kann unter Angabe des Redehindernisses bei dem Präsidium beantragt werden.

§ 4 Anträge

1. Bezüglich der Fristen für Anträge und Dringlichkeitsanträge gilt § 6 der Satzung. Änderungsanträge zu Anträgen müssen 5 Tage vor der Versammlung eingereicht werden. Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen oder zu Anträgen auf Sonder-KMVen können davon abweichend bis zum Beginn der Versammlung eingereicht werden. Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Versammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit abweichende Regelungen beschließen.

2. Im Vorfeld einer KMV kann der Vorstand eine Antragskommission einsetzen. Diese soll die Behandlung der Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen vorbereiten. Ihre Empfehlungen bilden die Grundlage des Abstimmungsverfahrens. Ihre Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Über ihre Empfehlungen wird zuerst abgestimmt. Empfehlungen der Kommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig. Für die Quotierung der Antragskommission gelten die gleichen Regeln wie für das Präsidium (§ 1 Abs. 1).

3. Legt die Antragskommission keinen Verfahrensvorschlag vor oder ist keine Antragskommission eingesetzt, kann das Präsidium einen Vorschlag zum Verfahren machen. Änderungsanträge sind in der Regel vor Befassung des Antrages, auf den sie sich beziehen, einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

4. Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung eines Antrags auf eine spätere Kreismitgliederversammlung vertagen, an den Kreisvorstand oder die Ratsfraktion zur Beratung überweisen.

§ 5 Abstimmungen

1. Das Präsidium stellt die Fragen so, dass sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Versammlung.

2. Jede*r Versammlungsteilnehmer*in kann die Teilung der Frage beantragen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet der*die Antragsteller*in. Unmittelbar vor der Abstimmung ist die Frage auf Verlangen vorzulesen.

3. Abgestimmt wird durch Handzeichen. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen, die Satzung oder diese Geschäftsordnung nichts Anderes vorschreiben, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage. Soweit gesetzliche Bestimmungen, Satzungen der Partei oder diese Geschäftsordnung geheime Wahlen oder Abstimmungen vorschreiben, ist entsprechend zu verfahren.

4. Ist das Präsidium über das Ergebnis einer offenen Abstimmung nicht einig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Präsidiums kann - wenn das Ergebnis nicht auf andere Weise zu ermitteln ist - eine Abstimmung im Wege des sogenannten “Hammelsprungs” durchgeführt werden.

5. Geheim durchzuführende Wahlen können elektronisch durchgeführt werden. Wo eine elektronisch durchgeführte Wahl gesetzlich nicht möglich oder es von der Versammlung anders gewünscht ist, kann auf elektronischem Wege auch ein Meinungsbild eingeholt werden, zu dem eine anschließende schriftliche Bestätigungswahl durchgeführt wird. Die Nutzung elektronischer Abstimmungsmöglichkeiten erfolgt anonym, die abgegebenen Stimmen dürfen den anwesenden Mitgliedern nicht individuell zugeordnet werden können. Vor dem Einsatz von elektronischen Abstimmungssystemen wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.

§ 6 Anträge zur Geschäftsordnung

1. Anträge zur Geschäftsordnung sind mündlich oder schriftlich bei dem Präsidium zu stellen.

2. Die Versammlung kann auf Antrag beschließen, die Aussprache sofort zu beenden oder die Redeliste zu schließen. Ein Antrag auf Vertagung oder Verweisung nach § 4 Abs. 4 geht bei der Abstimmung dem Antrag auf Beendigung der Aussprache, dieser dem Antrag auf Schluss der Redeliste vor.

3. Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt das Präsidium vorrangig das Wort. Der Antrag muss sich auf den zur Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkt beziehen. In der Regel ist für einen Geschäftsordnungsantrag neben der Antragsbegründung nur eine weitere Wortmeldung möglich, das Wort ist einer*m Antragsgegner*in zu erteilen (Gegenrede). Auf Antrag kann die Versammlung mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder beschließen, die Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

1. Die Redezeit wird durch das Präsidium festgelegt. Wird die Redezeit überschritten, ist der*m Redner*in nach einmaliger Mahnung das Wort zu entziehen.

2. Das Präsidium kann Redner*innen, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache verweisen. Ist ein*e Redner*in während einer Rede dreimal zur Sache gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache hingewiesen worden, so muss ihr*ihm das Präsidium das Wort entziehen.

§ 8 Personen- und Listenwahlen

1. Bei Personen- oder Listenwahlen sind mindestens für die Hälfte der Positionen FINTA* zu wählen. Die jeweiligen FINTA*-Plätze werden vor den entsprechenden offenen Plätzen gewählt.

2. Stellen sich nicht genügend FINTA* zur Wahl, bleibt der entsprechende offene Platz ebenfalls unbesetzt. Das FINTA*-Forum kann sowohl über die Öffnung der offenen Plätze als auch über die Öffnung der FINTA*-Plätze entscheiden.

3. Diese Regelung gilt für alle Wahlen, für die die Satzung kein abweichendes Verfahren vorschreibt. Im Weiteren gilt das Frauenstatut des Landesverbands NRW von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes „Frau“ das Wort „FINTA*“ tritt.

4. Abseits dieser Regelungen gilt die Wahlordnung des Landesverbands NRW von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

§ 9 FINTA*-Forum

1. Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden stimmberechtigten FINTA* unter den Mitgliedern beschließen, ob sie ein FINTA*-Forum abhalten wollen. Der Antrag wird bei Bedarf mit einer Pro- und einer Contra-Rede von FINTA* behandelt, eine Öffnung der Debatte ist möglich. Die anwesenden Personen beraten dann bis zu einer Stunde lang in Abwesenheit der weiteren Mitglieder und teilen nach Ende des FINTA*-Forums das Ergebnis der gesamten Versammlung mit. Das Präsidium der Versammlung ist für ein Parallelprogramm für alle, die nicht am FINTA*-Forum teilnehmen, verantwortlich. Dieses Parallelprogramm muss inhaltlich unabhängig von der Versammlung sein. Das FINTA*-Forum gilt als Teil der jeweiligen Versammlung. Auf dem FINTA*-Forum können die anwesenden FINTA*

a. über die Öffnung von FINTA*-Plätzen für alle Mitglieder entscheiden (siehe §8),

b. ein FINTA*-Votum beschließen,

c. ein FINTA*-Veto aussprechen

2. Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FINTA* berühren oder von denen diese besonders betroffen sind, haben die FINTA* die Möglichkeit vor der Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung nur unter den FINTA* durchzuführen. Es kann ein FINTA*-Votum, ein FINTA*-Veto oder ein FINTA*-Votum verbunden mit einem FINTA*-Veto beschlossen werden. Die Entscheidung über diese Anträge wird mit absoluter Mehrheit der anwesenden FINTA* getroffen. Ein FINTA*-Votum ist eine nicht bindende Empfehlung. Ein vor der Abstimmung der gesamten Versammlung beschlossenes FINTA*-Veto hat aufschiebende Wirkung. Der Antrag kann erst bei der nächsten Versammlung wieder eingebracht werden.

Die Kreismitgliederversammlung beschließt die Geschäftsordnung für Kreismitgliederversammlungen wie folgt neu zu fassen:

§ 1 Allgemeine Regelungen

1. Das Präsidium wird auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung eingesetzt. Die politische Geschäftsführung und ihre Stellvertretung sind geborene Mitglieder des Präsidiums. Das Präsidium muss zu mindestens der Hälfte aus Frauen, inter*, nicht-binären, trans* oder agender Personen bestehen. Maßgeblich für die Definition von Frauen, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (fortan FINTA*) im Sinne dieser Geschäftsordnung ist die Geschlechtsidentität der Personen, über die ausschließlich die jeweilige Person entscheidet.

2. Es darf nur sprechen, wem das Präsidium das Wort erteilt hat. Wer zur Sache sprechen will, hat sich bei dem Präsidium zu Wort zu melden.

3. Über die Versammlungen ist ein Protokoll zu erstellen.

§ 2 Ablauf der Kreismitgliederversammlung

1. Zu Beginn der Versammlung wird die Tagesordnung beschlossen. Verhandlungsgegenstände bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung einer einfachen Mehrheit der Anwesenden, wenn sie in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurden. Eine Ergänzung der angekündigten Tagesordnung um weitere Tagesordnungspunkte bedarf einer 2/3-Mehrheit.

2. Das Präsidium hat über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen.

3. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Tagesordnungspunkte kann jederzeit beschlossen werden.

§ 3 Redelisten

1. Es werden getrennte Redelisten geführt: eine quotierte und eine offene. FINTA* können auf der quotierten Redeliste sprechen, die offene Liste ist offen für alle Geschlechter. Durch getrennte Redelisten wird das Recht von FINTA* auf mindestens die Hälfte der Redezeit gewährleistet. Ist die Redeliste der FINTA* erschöpft, so wird die Aussprache zum Tagesordnungspunkt beendet. Auf Antrag einer FINTA*-Person kann mit Mehrheit der anwesenden FINTA* über die Öffnung der Redeliste entschieden werden.

2. Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich nach der Reihenfolge der Wortmeldungen für die jeweiligen Redelisten, die abwechselnd aufgerufen werden. Das Präsidium kann zu Beginn der Aussprache einzelnen oder mehreren Berichterstatter*innen das Wort erteilen sowie ein anderes Verfahren zur Auswahl der Redner*innen (z.B. eine feste Anzahl von gelosten Redebeiträgen) vorschlagen.

3. Eine individuelle Redezeitverlängerung um 1/4 der Redezeit kann unter Angabe des Redehindernisses bei dem Präsidium beantragt werden.

§ 4 Anträge

1. Bezüglich der Fristen für Anträge und Dringlichkeitsanträge gilt § 6 der Satzung. Änderungsanträge zu Anträgen müssen 5 Tage vor der Versammlung eingereicht werden. Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen oder zu Anträgen auf Sonder-KMVen können davon abweichend bis zum Beginn der Versammlung eingereicht werden. Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Versammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit abweichende Regelungen beschließen.

2. Im Vorfeld einer KMV kann der Vorstand eine Antragskommission einsetzen. Diese soll die Behandlung der Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen vorbereiten. Ihre Empfehlungen bilden die Grundlage des Abstimmungsverfahrens. Ihre Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Über ihre Empfehlungen wird zuerst abgestimmt. Empfehlungen der Kommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig. Für die Quotierung der Antragskommission gelten die gleichen Regeln wie für das Präsidium (§ 1 Abs. 1).

3. Legt die Antragskommission keinen Verfahrensvorschlag vor oder ist keine Antragskommission eingesetzt, kann das Präsidium einen Vorschlag zum Verfahren machen. Änderungsanträge sind in der Regel vor Befassung des Antrages, auf den sie sich beziehen, einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

4. Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung eines Antrags auf eine spätere Kreismitgliederversammlung vertagen, an den Kreisvorstand oder die Ratsfraktion zur Beratung überweisen.

§ 5 Abstimmungen

1. Das Präsidium stellt die Fragen so, dass sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Versammlung.

2. Jede*r Versammlungsteilnehmer*in kann die Teilung der Frage beantragen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet der*die Antragsteller*in. Unmittelbar vor der Abstimmung ist die Frage auf Verlangen vorzulesen.

3. Abgestimmt wird durch Handzeichen. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen, die Satzung oder diese Geschäftsordnung nichts Anderes vorschreiben, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage. Soweit gesetzliche Bestimmungen, Satzungen der Partei oder diese Geschäftsordnung geheime Wahlen oder Abstimmungen vorschreiben, ist entsprechend zu verfahren.

4. Ist das Präsidium über das Ergebnis einer offenen Abstimmung nicht einig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Präsidiums kann - wenn das Ergebnis nicht auf andere Weise zu ermitteln ist - eine Abstimmung im Wege des sogenannten “Hammelsprungs” durchgeführt werden.

5. Geheim durchzuführende Wahlen können elektronisch durchgeführt werden. Wo eine elektronisch durchgeführte Wahl gesetzlich nicht möglich oder es von der Versammlung anders gewünscht ist, kann auf elektronischem Wege auch ein Meinungsbild eingeholt werden, zu dem eine anschließende schriftliche Bestätigungswahl durchgeführt wird. Die Nutzung elektronischer Abstimmungsmöglichkeiten erfolgt anonym, die abgegebenen Stimmen dürfen den anwesenden Mitgliedern nicht individuell zugeordnet werden können. Vor dem Einsatz von elektronischen Abstimmungssystemen wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.

§ 6 Anträge zur Geschäftsordnung

1. Anträge zur Geschäftsordnung sind mündlich oder schriftlich bei dem Präsidium zu stellen.

2. Die Versammlung kann auf Antrag beschließen, die Aussprache sofort zu beenden oder die Redeliste zu schließen. Ein Antrag auf Vertagung oder Verweisung nach § 4 Abs. 4 geht bei der Abstimmung dem Antrag auf Beendigung der Aussprache, dieser dem Antrag auf Schluss der Redeliste vor.

3. Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt das Präsidium vorrangig das Wort. Der Antrag muss sich auf den zur Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkt beziehen. In der Regel ist für einen Geschäftsordnungsantrag neben der Antragsbegründung nur eine weitere Wortmeldung möglich, das Wort ist einer*m Antragsgegner*in zu erteilen (Gegenrede). Auf Antrag kann die Versammlung mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder beschließen, die Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

1. Die Redezeit wird durch das Präsidium festgelegt. Wird die Redezeit überschritten, ist der*m Redner*in nach einmaliger Mahnung das Wort zu entziehen.

2. Das Präsidium kann Redner*innen, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache verweisen. Ist ein*e Redner*in während einer Rede dreimal zur Sache gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache hingewiesen worden, so muss ihr*ihm das Präsidium das Wort entziehen.

§ 8 Personen- und Listenwahlen

1. Bei Personen- oder Listenwahlen sind mindestens für die Hälfte der Positionen FINTA* zu wählen. Die jeweiligen FINTA*-Plätze werden vor den entsprechenden offenen Plätzen gewählt.

2. Stellen sich nicht genügend FINTA* zur Wahl, bleibt der entsprechende offene Platz ebenfalls unbesetzt. Das FINTA*-Forum kann sowohl über die Öffnung der offenen Plätze als auch über die Öffnung der FINTA*-Plätze entscheiden.

3. Diese Regelung gilt für alle Wahlen, für die die Satzung kein abweichendes Verfahren vorschreibt. Im Weiteren gilt das Frauenstatut des Landesverbands NRW von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes „Frau“ das Wort „FINTA*“ tritt.

4. Abseits dieser Regelungen gilt die Wahlordnung des Landesverbands NRW von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

§ 9 FINTA*-Forum

1. Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden stimmberechtigten FINTA* unter den Mitgliedern beschließen, ob sie ein FINTA*-Forum abhalten wollen. Der Antrag wird bei Bedarf mit einer Pro- und einer Contra-Rede von FINTA* behandelt, eine Öffnung der Debatte ist möglich. Die anwesenden Personen beraten dann bis zu einer Stunde lang in Abwesenheit der weiteren Mitglieder und teilen nach Ende des FINTA*-Forums das Ergebnis der gesamten Versammlung mit. Das Präsidium der Versammlung ist für ein Parallelprogramm für alle, die nicht am FINTA*-Forum teilnehmen, verantwortlich. Dieses Parallelprogramm muss inhaltlich unabhängig von der Versammlung sein. Das FINTA*-Forum gilt als Teil der jeweiligen Versammlung. Auf dem FINTA*-Forum können die anwesenden FINTA*

a. über die Öffnung von FINTA*-Plätzen für alle Mitglieder entscheiden (siehe §8),

b. ein FINTA*-Votum beschließen,

c. ein FINTA*-Veto aussprechen

2. Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FINTA* berühren oder von denen diese besonders betroffen sind, haben die FINTA* die Möglichkeit vor der Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung nur unter den FINTA* durchzuführen. Es kann ein FINTA*-Votum, ein FINTA*-Veto oder ein FINTA*-Votum verbunden mit einem FINTA*-Veto beschlossen werden. Die Entscheidung über diese Anträge wird mit absoluter Mehrheit der anwesenden FINTA* getroffen. Ein FINTA*-Votum ist eine nicht bindende Empfehlung. Ein vor der Abstimmung der gesamten Versammlung beschlossenes FINTA*-Veto hat aufschiebende Wirkung. Der Antrag kann erst bei der nächsten Versammlung wieder eingebracht werden.

Die soziale und ökologische Transformation unserer Stadt ist die entscheidende Herausforderung unserer Zeit, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Die Klimakrise, das Artensterben, die immer größere Schere zwischen Arm und Reich, die Angriffe von Demokratiefeind*innen auf unsere Gesellschaft verstärken sich. Die Krisen zeigen, dass wir deutlich mehr machen müssen, um weiter in Frieden, Freiheit und Wohlstand auf diesem Planeten und in unserer Stadt leben zu können. In den letzten Jahren haben wir GRÜNE wichtige Schritte unternommen, um Münster als nachhaltige, lebenswerte, weltoffene und gerechte Stadt zu gestalten. Wir sehen jedoch an allen Ecken dieser Stadt, dass dies noch nicht ausreichend ist. Wir wollen daher die Transformation nach der Kommunal- und Oberbürgemeister*innenwahlen 2025 entschieden voranbringen. Die Münsteraner Wähler*innen haben uns zuletzt bei der Landtags- und Bundestagswahl ihr Vertrauen als stärkste Kraft geschenkt. Im Rathaus führen wir seit über zwei Jahren die Mehrheit an.

Mit diesem Rückenwind für eine zukunftsfähige, sozial-ökologische Politik werden wir bei den anstehenden Wahlen auf kommunaler Ebene ein überzeugendes Grünes Angebot für die Position an der Stadtspitze machen. Ein*e grüne*r Oberbürgermeister*in (OB) an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung verdeutlicht den Willen, die soziale und ökologische Transformation Münsters voranzutreiben.

Um am Ende den*die beste*n Kandidat*in auswählen zu können, richtet die Mitgliederversammlung eine Findungskommission OB-Kandidatur ein.

Die Mitgliederversammlung setzt den Rahmen für ein Profil möglicher Kandidat*innen, das der OB-Findungskommission als Zielvorstellung und Leitlinie für die Kandidat*innensuche dient:

• Politikerfahrung, d.h. Erfahrung in der Organisation von politischen Mehrheiten und der politischen Kommunikation,

• Parteiprogrammatik, d.h. eine GRÜNE Mitgliedschaft und/oder ein sehr starkes Grün-verbundenes Profil,

• Kommunikationsstärke, auch mit Blick auf die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft,

• Kampagnen- und Wahlkampferfahrung, insbesondere als Kandidat*in,

• Anschluss- und Mehrheitsfähigkeit im Hinblick auf Erfolgsaussichten und weiteren Unterstützer*innen,

• Bezug zu Münster, d.h. aus Münster oder mit einem schlüssigen Narrativ mit Münster zu verbinden,

• Bekanntheit und Vernetzung innerhalb der Münsteraner Stadtgesellschaft,

• Führungserfahrung und Verwaltungskenntnis.

Die Mitgliederversammlung begrüßt insbesondere das Interesse an einer Kandidatur von FINTA*-Personen, BIPoC, Menschen mit internationaler Geschichte und von Menschen mit Behinderung.

Die Kommission hat folgende Aufgaben:

1. Sie steuert den Prozess der Kandidat*innenaufstellung.

2. Sie nimmt Interessensbekundungen und Vorschläge für die Kandidatur entgegen und führt mit potentiellen Kandidat*innen vorbereitende Gespräche.

3. Zu gegebener Zeit informiert sie die Mitglieder über die Kandidat*innen und den Prozess bis zu einer Entscheidung auf einer Kreismitgliederversammlung. Die Kommission trifft keine Vorentscheidung.

Die Mitgliederversammlung beruft folgende sechs Mitglieder in die Kommission:

1. Für den Kreisvorstand: Judith Petersen und Corinna Schoneberg

2. Für die Ratsfraktion: Sylvia Rietenberg, Albert Wenzel

3. 2 weitere von der KMV gewählte Menschen

Die Kommission tagt und berät nicht-öffentlich, alle Mitglieder sind zur Verschwiegenheit über alle potentiellen Kandidat*innen sowie die Beratungen der Kommission verpflichtet. Die Kommission richtet ein zentrales Mailpostfach zur Entgegennahme von Vorschlägen ein, auf das nur die Mitglieder Zugriff haben. Die Vertreter*innen des Kreisvorstands in der Kommission koordinieren die Arbeit der Kommission und sind erste Ansprechpartner*innen. Die Kommission ist nach dem Frauenstatut quotiert.

Nach ihrer Konstituierung ruft die Kommission alle Mitglieder dazu auf, Vorschläge einzureichen oder ihr Interesse zu bekunden. Dafür setzt sie eine geeignete Frist.

Die KMV möge folgende Resolution beschließen:

Der Kreisverband Münster bittet den Bundesvorstand, in anstehenden Wahlkampagnen
zusätzlich zu den Sachargumenten für grüne Politik die Positionierung unser Partei gegen Rechtspopulismus zu betonen.