DA1: Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster möge beschließen:

Der Kreisverband der GRÜNEN in Münster solidarisiert sich mit der Bundesarbeitsgemeinschaft
Migration & Flucht und teilt inhaltlich die Kritikpunkte an der derzeitigen Politik der
Bundesregierung:

Wir kritisieren die geplante Gesetzesänderung der Ampelregierung zur Begrenzung "irregulärer
Migration" in Deutschland scharf und lehnen nachdrücklich die historisch beispiellose
Verschärfung des geltenden Asylrechts in der EU ab, die derzeit unter dem Begriff GEAS auf
EU-Ebene diskutiert wird. Insbesondere die Einführung der sogenannten Krisenverordnung, die
es ermöglicht ein bereits restriktives Asylrecht noch weiter einzuschränken, halten wir für
falsch und mit den humanitären Werten unserer Partei für unvereinbar.

Wir bekräftigen unseren Positionierungsbeschluss vom 14.06.2023 "Für eine
menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik" und erwarten von unseren
Politiker*innen auf Bundes- und Europaebene Engagement und Kampf für eine humane und
konstruktive Asyl- und Fluchtpolitik. Menschenrechte müssen immer der Maßstab von Politik in
Deutschland und der Europäischen Union sein.

Gleichzeitig müssen sich alle GRÜNEN dafür einsetzen, dass wir zu einer faktenbasierten,
nicht-populistischen, sach-orientierten Debatte über Flucht und Asyl zurückfinden, in der
Probleme benannt werden können ohne Ängste zu schüren und ohne dass dabei generelle
gesellschaftliche Probleme Geflüchteten angelastet werden.

Die Inhaftierung von Asylsuchenden ohne Straftat für 28 Tage oder sogar während laufender
Asylverfahren ist absolut inhuman, vollkommen inakzeptabel und verstößt gegen die
Grundrechte der Geflüchteten.

Anstatt Ressourcen in hochkomplexe, langwierige und (für Asylsuchende und für Beamt*innen)
psychisch belastende Abschiebeverfahren zu investieren, sollten die Ressourcen in die
bestmögliche Integration von Asylsuchenden, auch in den Arbeitsmarkt, fließen.

Wir betrachten es als historischen Fehler, einer so drastischen Verschärfung des Asylrechts
zuzustimmen, die Gewalt gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen legitimiert. Die GEAS-
Reform wird die Kommunen nicht entlasten und weder kurz- noch mittelfristig zu einer
Verbesserung der angespannten Lage in den Kommunen führen. Bei der Forderung der Kommunen
nach besserer Unterstützung bei der Integration Asylsuchender auf die GEAS-Reform zu
verweisen, ist also reine Augenwischerei. Weder der Asylkompromiss von 1992 noch die
bestehende Gewalt an den Außengrenzen haben Menschen davon abgehalten, vor Krieg und Gewalt
zu fliehen. Dies wurde wissenschaftlich wiederholt nachgewiesen. Wer also wirklich etwas im
Bereich Migrationspolitik erreichen will, muss die Kommunen auch finanziell unterstützen und
gleichzeitig einen Austausch auf Augenhöhe mit den demokratischen Stakeholder in den
Herkunftsländern suchen, um Menschen Perspektiven vor Ort zu eröffnen. Wenn Menschen Gründe
sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, werden sie sich auch weiterhin auf den Weg in die
EU machen. Eine brutale Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen wird an dieser Tatsache
nichts ändern, sondern nur die Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf Menschenrechte weiter
schwächen.

Wir bleiben deshalb unseren humanitären Grundsätzen treu und werden nicht von ihnen
abweichen.

Münster ist und bleibt weltoffen und ein "sicherer Hafen". Kein Mensch ist illegal!

Der Beschluss geht zur Kenntnisnahme an den Bundesvorstand von B'90 / Die Grünen sowie die
Fraktionen in Bundestag und Europaparlament

Antragsteller*innen: Anne Kathrin Herbermann, Ali Saker, Simon Haack, Svenja Bloom