Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster möge beschließen:

Der Kreisverband der GRÜNEN in Münster solidarisiert sich mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht und teilt inhaltlich die Kritikpunkte an der derzeitigen Politik der Bundesregierung:

Wir kritisieren die geplante Gesetzesänderung der Ampelregierung zur Begrenzung "irregulärer Migration" in Deutschland scharf und lehnen nachdrücklich die historisch beispiellose Verschärfung des geltenden Asylrechts in der EU ab, die derzeit unter dem Begriff GEAS auf EU-Ebene diskutiert wird. Insbesondere die Einführung der sogenannten Krisenverordnung, die es ermöglicht ein bereits restriktives Asylrecht noch weiter einzuschränken, halten wir für falsch und mit den humanitären Werten unserer Partei für unvereinbar.

Wir bekräftigen unseren Positionierungsbeschluss vom 14.06.2023 "Für eine menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik" und erwarten von unseren Politiker*innen auf Bundes- und Europaebene Engagement und Kampf für eine humane und konstruktive Asyl- und Fluchtpolitik. Menschenrechte müssen immer der Maßstab von Politik in Deutschland und der Europäischen Union sein.

Gleichzeitig müssen sich alle GRÜNEN dafür einsetzen, dass wir zu einer faktenbasierten, nicht-populistischen, sach-orientierten Debatte über Flucht und Asyl zurückfinden, in der Probleme benannt werden können ohne Ängste zu schüren und ohne dass dabei generelle gesellschaftliche Probleme Geflüchteten angelastet werden.

Die Inhaftierung von Asylsuchenden ohne Straftat für 28 Tage oder sogar während laufender Asylverfahren ist absolut inhuman, vollkommen inakzeptabel und verstößt gegen die Grundrechte der Geflüchteten.

Anstatt Ressourcen in hochkomplexe, langwierige und (für Asylsuchende und für Beamt*innen) psychisch belastende Abschiebeverfahren zu investieren, sollten die Ressourcen in die bestmögliche Integration von Asylsuchenden, auch in den Arbeitsmarkt, fließen.

Wir betrachten es als historischen Fehler, einer so drastischen Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen, die Gewalt gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen legitimiert. Die GEAS-Reform wird die Kommunen nicht entlasten und weder kurz- noch mittelfristig zu einer Verbesserung der angespannten Lage in den Kommunen führen. Bei der Forderung der Kommunen nach besserer Unterstützung bei der Integration Asylsuchender auf die GEAS-Reform zu verweisen, ist also reine Augenwischerei. Weder der Asylkompromiss von 1992 noch die bestehende Gewalt an den Außengrenzen haben Menschen davon abgehalten, vor Krieg und Gewalt zu fliehen. Dies wurde wissenschaftlich wiederholt nachgewiesen. Wer also wirklich etwas im Bereich Migrationspolitik erreichen will, muss die Kommunen auch finanziell unterstützen und gleichzeitig einen Austausch auf Augenhöhe mit den demokratischen Stakeholder in den Herkunftsländern suchen, um Menschen Perspektiven vor Ort zu eröffnen. Wenn Menschen Gründe sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, werden sie sich auch weiterhin auf den Weg in die EU machen. Eine brutale Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen wird an dieser Tatsache nichts ändern, sondern nur die Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf Menschenrechte weiter schwächen.

Wir bleiben deshalb unseren humanitären Grundsätzen treu und werden nicht von ihnen abweichen.

Münster ist und bleibt weltoffen und ein "sicherer Hafen". Kein Mensch ist illegal!

Der Beschluss geht zur Kenntnisnahme an den Bundesvorstand von B'90 / Die Grünen sowie die Fraktionen in Bundestag und Europaparlament

Antragsteller*innen: Anne Kathrin Herbermann, Ali Saker, Simon Haack, Svenja Bloom

Die Europäische Union (EU) ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Demokratie. Die Europäer*innen haben sie auf den Ruinen von Krieg und Unterdrückung errichtet. Heute garantiert sie, dass wir ohne Grenzkontrollen reisen können, wo uns früher Stacheldraht, Mauern und Schlagbäume trennten. Sie sorgt dafür, dass Meinungsfreiheit gilt, wo noch vor wenigen Jahrzehnten Diktatoren herrschten. Sie schützt den Rechtsstaat. Sie garantiert, dass alle Europäer*innen ihre Regierungen frei wählen können – von der Gemeindeebene bis nach Brüssel.

Das Europa, das wir weiter prägen wollen, bietet Sicherheit und Schutz, führt zusammen und bindet ein. Unterschiede nämlich nicht nur auszuhalten, sondern als Chance zu begreifen; Brücken zu bauen über Grenzen und Gräben hinweg; das verbindende Element zu suchen, statt das Trennende tatenlos hinzunehmen: Nichts anderes ist Gründungsgedanke der EU.

Sicherheit und Schutz aber brauchen Organe, die sie schaffen und erhalten. Sie wollen wir stärken. Extremismus, Desinformation und Kriminalität machen vor nationalen Grenzen nicht Halt, im Gegenteil: Gerade in den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie autoritäre Staaten unsere freie Gesellschaft angreifen. Die EU ist in der Verantwortung, durch Koordination und starke eigene Institutionen den Schutz zu bieten, den die Bürger*innen zu Recht erwarten – zumal diese Erlebbarkeit von Sicherheit und staatlicher Verlässlichkeit das Vertrauen in den demokratischen Staatenverbund der EU unmittelbar steigert.

Die Entwicklung der EU ist eine Entwicklung zu einem immer engeren Bündnis. Das ist gut, denn wir brauchen das Gewicht und die Fähigkeiten der EU, um viele der drängenden Probleme unserer Zeit zu lösen. Wie wir das tun, müssen wir in einem demokratischen Prozess bestimmen. Im Zentrum davon steht das Europäische Parlament, dessen Rechte wir erweitern wollen. So schaffen wir die Grundlage für eine föderale europäische Republik mit einer eigenen Verfassung. Auch wenn Entscheidungsprozesse in Europa zuweilen mühsam und langwierig sind, so stellen sie doch einen großen Wert da: Sie ersetzen die Gewehrkugel, die nicht mit sich reden lässt, mit der Kraft des Wortes und der Diskussion. Dabei steht am Ende oft ein Kompromiss, der zwar nicht jede und jeden vollends zufriedenstellt, aber alle weiterbringt. Dafür stehen wir ein.

Denn der Zuwachs an Freiheit, Sicherheit und Demokratie, für den die europäische Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg gesorgt hat, dürfte in der Weltgeschichte seinesgleichen suchen. Nicht ohne Grund ist die EU das Zielobjekt von Extremist*innen aller Art: Wer meint, dass Frauen nicht die gleichen Rechte haben sollten wie Männer, wer freie Medien mundtot machen will, wer seine Interessen durch Desinformation und Hetze durchsetzen will – für den ist die EU ein Dorn im Auge.

Wir finden: gut so.

Wir wollen die EU in ihrer Fähigkeit stärken, die Rechte und Freiheiten derer zu schützen, die hier leben. Unser Credo: Wir schützen unsere Freiheit am besten, wenn wir sie ausbauen. Wir wollen die europäische Demokratie stärken, damit die besten Ideen in einen fairen Wettstreit um die Zukunft unseres Kontinents treten können. Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit ausbauen, die allen Bürger*innen Sicherheit und gleiche Rechte bietet. Wir wollen eine EU, die für ihre Bürger*innen arbeitet. Wir wollen, dass diese über das Europäische Parlament noch klarer den Kurs mitbestimmen können. Und wir wollen, dass die EU auch im Inneren, etwa gegenüber Regierungen wie der ungarischen von Viktor Orbán, die nötige Durchsetzungskraft beweist: Wer gegen die Grundwerte der EU verstößt, sollte nicht gleichzeitig uneingeschränkt von ihren Privilegien profitieren können.

Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe aller ist einer dieser Grundwerte – und eine Grundvoraussetzung für unseren Zusammenhalt. Das gilt nicht zuletzt für die Rechte von Frauen. Solange die Hälfte der Bevölkerung in vielen Lebensbereichen benachteiligt ist, solange ist unsere Demokratie nicht vollständig. Autoritäre Kräfte innerhalb und außerhalb Europas stellen unseren Zusammenhalt indes infrage, indem sie einzelne Gruppen zum Feindbild erklären. Das schwächt uns alle und droht unseren Kontinent zu spalten. Dem treten wir entschieden entgegen. Ein vielfältiges Europa ist ein starkes Europa: Es sorgt dafür, dass alle beitragen und teilhaben können. Wir stehen fest an der Seite all jener, die ausgegrenzt und diskriminiert werden. Und weil wir die EU als Vorreiterin einer wertegeleiteten Digitalisierung sehen, wollen wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch im Netz sichern.

Die EU ist stark, wenn sie im Kern ein Wertebündnis ist. Diese Werte müssen dabei glaubwürdig gelebt werden. Das gilt nicht zuletzt im Umgang mit Menschen, die nach Europa kommen wollen – oder müssen. Das Sterben im Mittelmeer und die Lage an den europäischen Außengrenzen sind unhaltbar. Wir stehen für Humanität und Ordnung im Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen. Wir wollen Schutz bieten und zugleich Einwanderung so gestalten, dass diejenigen, die als Informatikerinnen oder Krankenpfleger, als Studentinnen oder Erntehelfer zum Erfolg unserer Gemeinschaft beitragen wollen, diesen Beitrag auch leisten können.

In Vielfalt geeint, so lautet das Motto der EU. Gemeinschaft soll sie sein, Gemeinschaft soll sie bleiben – über alle Unterschiede und Herausforderungen hinweg. Wir setzen uns ein für eine EU, die sich als Motor für ein immer engeres Zusammenwachsen unseres Kontinents versteht. Für einen Kontinent, in dem die Menschen in Freiheit und unter demokratischen Werten sicher leben. Für eine EU, die ein Zuhause bietet. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Demokratische Institutionen

Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Rechte von Minderheiten bilden das Fundament der EU. Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten diese Wertebasis systematisch aushöhlen, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz – die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und Zivilgesellschaft beschneiden, eine freie Presse bekämpfen, Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, das Recht auf Asyl verweigern oder Korruption Tür und Tor öffnen, schwächen sie die EU. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und schneller genutzt und weiterentwickelt werden.

Die Grundrechtecharta, das Grundgesetz der EU, wollen wir zum Schutzschirm für Europas Bürger*innen machen. Da sich ihre Anwendung auf die Durchführung von EU-Recht durch die EU-Organe beschränkt, ist ihre Schutzwirkung bislang beschränkt. Das wollen wir ändern: Sie soll auch für das Handeln der Mitgliedstaaten gelten und einklagbar werden. Wenn eine Regierung die Grundrechte ihrer Bürger*innen verletzt, soll sie dafür auch auf europäischer Ebene belangt werden können. Auch die Durchsetzbarkeit der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht, wollen wir innerhalb der EU stärken.

Dem bestehenden Rechtsstaatscheck und dem Rechtsstaatsdialog, mit denen die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten durchleuchtet wird, wollen wir mehr Gewicht verleihen. Wir sorgen dafür, dass besonders der Freiraum für die Zivilgesellschaft gezielter bemessen und geschützt wird. Um den Reformdruck zu erhöhen, setzen wir auf verbindliche Reformvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, die perspektivisch sanktionsbewehrt werden müssen. Öffentliche Debatten hierzu im Europäischen Parlament müssen zur Regel werden und in die Bewertungen einfließen. Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7, das in einem mehrstufigen Verfahren zum Beispiel zum Entzug des Stimmrechts führen kann, soll wieder nutzbar gemacht werden. Das soll dadurch geschehen, dass die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat in allen Phasen des Verfahrens nicht mehr mit Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit abstimmen.

Die Auszahlung von EU-Mitteln soll an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzipien und der Grundrechte geknüpft werden. Um den Missbrauch europäischer Steuergelder etwa durch systematische Korruption, Günstlings- und Vetternwirtschaft zugunsten bestimmter Parteien wirksam zu stoppen, darf die Überprüfung nicht allein stehen bleiben. Auch eine wirksame Gewaltenteilung und die umfängliche Gewährung der Grundrechte sind entscheidend. Deshalb erweitern wir den Haushaltsmechanismus auf die Einhaltung der Grundrechtecharta. Das heißt: Bei Verstößen müssen EU-Gelder anteilig und gegebenenfalls stufenweise eingefroren werden.

Für eine Stärkung unserer gemeinsamen Werte setzen wir auf eine zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament besser abgestimmte, sich gegenseitig verstärkende Anwendung aller Rechtsstaatsinstrumente. Die jeweiligen Erkenntnisse führen wir zu einer gemeinsamen Bewertungsgrundlage zusammen. Um einen regelmäßigen Charta-Check zu garantieren, den alle Mitgliedstaaten akzeptieren, schaffen wir eine unabhängige Expert*innen-Kommission, die die EU-Kommission unterstützt. Wollen Mitgliedstaaten künftig EU-Fördermittel erhalten, müssen sie sich verpflichten, mit der europäischen Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Bei Mittelkürzungen dürfen am Ende aber nicht die Menschen in den Kommunen die Leidtragenden sein, weil sich korrupte Regierungen aus ihrer finanziellen Verantwortung stehlen und lieber mit dem Finger nach Brüssel zeigen. Daher prüfen wir, wie Kommunen direkt unterstützt werden können.

Mehr Demokratie wagen

Die Stärkung der EU muss mit ihrer weiteren Demokratisierung und mehr Bürgernähe einhergehen. Dazu wollen wir das direkt gewählte Europäische Parlament weiter stärken. Das Parlament soll dem Rat gesetzgeberisch in allen Politikfeldern gleichgestellt sein und wie jedes Parlament gleichberechtigt Gesetze beschließen, etwa in der Steuer- oder Sicherheitspolitik. Es soll ein vollwertiges Initiativrecht erhalten, damit es eigenständig Gesetze auf den Weg bringen kann. Wir wollen sein Recht ausbauen, Untersuchungsausschüsse einzuberufen und Zeug*innen vorzuladen. Außerdem soll es die Kommission auf Vorschlag der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten wählen und im Notfall wieder entlassen können.

Für mehr demokratische Legitimierung der Entscheidungen auf EU-Ebene braucht es mehr Transparenz im Europäischen Rat und in den Ministerräten. Die Debatten und die Positionen der einzelnen Mitgliedsländer sollen nachvollziehbarer gemacht werden.

Unsere Vision ist die Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Das Parlament soll in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetzgebenden Gewalt werden.

Um die Europawahlen europäischer und demokratischer zu machen, wollen wir, dass alle Parteien Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren Reihen wiederum wählt das Europäische Parlament den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin der Kommission. Zudem sind bei der Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem jeweils eigenen Land wählbar. Das wollen wir im Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs ändern. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr allein über die nationalen Listen, sondern über europäische transnationale Listen bestimmt werden.

Junge Menschen mischen sich ein und wollen Europa mitgestalten. Deshalb war die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren in Deutschland für die Europawahl ein großer Erfolg.

Ergänzend zur demokratischen Vertretung der Bürger*innen im Europäischen Parlament wollen wir mehr direkte Teilhabe auch auf EU-Ebene ermöglichen.

Mit dem Europäischen Bürger*innenforum können europäische Bürger*innen, die nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten Bevölkerung der EU ausgelost werden, in einem Bürger*innen-Gutachten konkrete Handlungsvorschläge formulieren. Das war das Prinzip der Europäischen Zukunftskonferenz. Wir wollen dieses Instrument fest verankern.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), bei der Bürger*innen direkt ein Thema auf die Tagesordnung der europäischen Politik setzen können, wollen wir erweitern, verbindlicher und bekannter machen. Einer erfolgreichen EBI muss zwingend innerhalb eines Jahres ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Initiator*innen einer EBI sollen als Zwischenschritt auch ein Europäisches Bürger*innenforum einberufen können.

Handlungsfähiger werden

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sind wir auf eine handlungsfähige EU angewiesen. Deshalb wollen wir zum einen mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen Entscheidungen schneller ermöglichen. Wo bisher noch Einstimmigkeit zwischen den Staaten erforderlich war und Entscheidungen deshalb leicht blockiert werden konnten, soll in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden. Dabei ist es wichtig, dass die Interessen kleinerer Mitgliedstaaten weiterhin Gehör finden.

Zum anderen wollen wir die in den Verträgen vorgesehene Klausel der Verstärkten Zusammenarbeit (Passerelle-Klausel) besser nutzen. Sie erlaubt es einer Gruppe von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, in ausgewählten Politikfeldern enger zu kooperieren und gemeinsam Projekte anzustoßen. Damit können sie schneller wichtige Projekte auf den Weg bringen. Wichtig für uns: Dabei soll das Europäische Parlament einbezogen werden – und alle anderen Mitgliedsländer sollen sich auch zu einem späteren Zeitpunkt anschließen können.

Einige der Reformen sind ohne Vertragsänderung möglich. Sie sollen zügig und zeitnah in die Realität umgesetzt werden. Eine Reihe der Reformvorschläge, für die wir eintreten, bedarf einer Vertragsänderung. Dafür wollen wir einen Konvent unter der Einbeziehung von EU-Bürger*innen einberufen. Dieser soll die Empfehlung der wegweisenden Konferenz zur Zukunft der EU einbeziehen. Hier waren Bürger*innen maßgeblich an der Formulierung von neuen Perspektiven für die EU beteiligt.

Korruption bekämpfen

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an. Wir sorgen deshalb für mehr Transparenz im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat, um die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse und das Vertrauen in die EU zu stärken. Wir machen Lobbyinteressen und Interessenskonflikte für alle sichtbar. Mit dem Korruptionsskandal einzelner Europaabgeordneter aus dem Jahr 2022 ist das dringlicher denn je.

Den Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments stellen wir endlich scharf. Bei Verstößen müssen finanzielle Strafen auf dem Fuße folgen. Mit einem für alle EU-Institutionen, auch den Rat, verbindlichen Lobbyregister legen wir auf allen politischen Ebenen offen, wer in den Institutionen ein- und ausgeht. Diejenigen, die auf die Gesetzgebung Einfluss ausüben, machen wir durch einen „legislativen Fußabdruck“ sichtbar, der umfassend nachvollziehbar macht, welche Positionen im Gesetzgebungsprozess eingebracht wurden.

Wir beenden die unwirksame reine Selbstkontrolle und schalten eine unabhängige Ethikbehörde ein, die für alle EU-Institutionen die Regeln zur Lobbykontrolle durchsetzt. Beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sorgen wir für klare Karenzzeitregeln, die an Übergangszahlungen angepasst sind, und für deren Kontrolle.

Mit einer EU-weiten Datenbank, die politische Onlinewerbung sowie ihre Auftrag- und Geldgeber*innen transparent erfasst und digitaler Wahlkampfwerbung bei der Nutzung persönlicher Daten klare Schranken setzt, garantieren wir mehr Fairness im demokratischen Wettbewerb und mehr Schutz gegen Desinformation und Onlinehass.

2. Feminismus

Europa zum Motor für Frauenrechte machen

Frauen und Mädchen sollen in der gesamten EU gleichgestellt und selbstbestimmt leben können. In Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft – überall gibt es noch viel zu tun. Oft war Europa die Vorreiterin für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter. Doch rechte und rechtskonservative Kräfte in vielen Ländern nehmen unsere Errungenschaften ins Visier. Sie versuchen durch eine rückwärtsgewandte Familienpolitik, Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, werden offen infrage gestellt, Errungenschaften im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden zurückgedrängt. Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen.

Unser Ziel ist es, dass die EU eine Garantin für Geschlechtergerechtigkeit auf unserem Kontinent bleibt. Geschlechtergerechtigkeit soll sich durch alle Politikbereiche der Union ziehen. Deshalb wollen wir das EIGE (European Institute for Gender Equality) stärken und ausbauen.

Die Gender-Equality-Strategie der EU-Kommission, die 2025 ausläuft, muss zügig und umfangreich evaluiert werden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden wir in der kommenden Legislatur einen ambitionierten Plan erstellen, um mit großen Schritten in Sachen Gleichberechtigung voranzukommen.

Alle Menschen müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Wir wollen auch deswegen, dass die EU die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Mädchen stärkt. Dazu gehört, dass die reproduktive Gesundheit und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung sowie selbstbestimmte Familienplanung für alle sichergestellt sind. Wir wollen den uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln stärken. Eine professionelle Beratung zur Familienplanung ist die Grundlage für selbstbestimmte Entscheidungen. Sie muss breit in der EU verfügbar sein. Die Initiative, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta zu verankern, unterstützen wir.

Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen

Alle profitieren davon, wenn Frauen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Als Ingenieurinnen, Erzieherinnen, Ärztinnen und in unzähligen weiteren Berufen schaffen sie Wohlstand – für Europa und für sich: Denn eine faire Beteiligung am Arbeitsmarkt hilft Frauen, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern und zum Beispiel Altersarmut zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir auch politisch den Weg ebnen.

Der Gender-Pay-Gap, also die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und denen von Frauen, klafft in allen EU-Ländern. Im Durchschnitt liegt er bei 12,1 Prozent, in Deutschland sogar bei circa 18 Prozent. Deshalb war die Verabschiedung der Lohntransparenzrichtlinie ein großer Erfolg. Sie schafft mehr Transparenz durch Auskunftsansprüche und Berichte, Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung und stärkt so die Rechte der Arbeitnehmerinnen. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass diese Richtlinie auch in den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird. Und natürlich müssen sogenannte Sorge- und Care-Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, durch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung aufgewertet sowie die gerechtere Verteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern verbessert werden.

Um für Frauen die gleichen Zugangs- und Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und die Geschlechtergerechtigkeit zu erhöhen, wurde vom Europäischen Rat eine Vereinbarkeitsrichtlinie erlassen. Diese soll es Eltern partnerschaftlich ermöglichen, Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren. Mit der Familienstartzeit, die Partner*innen nach der Geburt eine 14-tägige berufliche Freistellung ermöglicht, wird die Bundesregierung hier einen weiteren Schritt zur Erfüllung tun und Paare bei der partnerschaftlichen Arbeitsteilung unterstützen. Eine gute und partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine effektive Maßnahme, um dem existierenden Fachkräftemangel durch eine höhere Erwerbsquote von Frauen entgegenzuwirken. Denn: Viele Frauen möchten gern mehr arbeiten und immer mehr Männer wünschen sich, Familienaufgaben paritätisch aufzuteilen – die Bedingungen lassen es aber nicht zu.

Besonders auffällig ist der geringe Anteil von Frauen in allen Bereichen der sogenannten MINT-Berufe und den entsprechenden Studiengängen. Das gilt für ganz Europa. Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels ist es geradezu fahrlässig, auf dieses Potenzial zu verzichten. Entsprechend wollen wir das Arbeitskräfteangebot für den MINT-Bereich verbessern. Auf EU-Ebene fordern wir deshalb bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Darlehen und Eigenkapitalfinanzierungen für junge Unternehmerinnen und Innovatorinnen durch EU-Fonds und Programme sowie die Erleichterung des Zugangs von Frauen zu bestehenden Fonds, aber auch zu gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Gewaltschutz durchsetzen

Wir wollen ein Europa, das Schutz und Unterstützung für alle Opfer von geschlechtsbasierter Gewalt bietet. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen verhindert bzw. verfolgt und verurteilt wird. Ein wichtiger Baustein dafür ist die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, da sie die Trennung von gewalttätigen Partnern erleichtert und somit eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist. Die Istanbul-Konvention ist das erste Instrument in Europa, das rechtsverbindliche Standards speziell zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Endlich wurden durch die Initiative der Bundesregierung auch in Deutschland sämtliche Vorbehalte zurückgenommen. Bis heute aber haben sechs Mitgliedstaaten – Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei – diese Konvention noch nicht ratifiziert. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die EU selbst umfassend und ohne Ausnahmen der Istanbul-Konvention beigetreten ist. Wir wollen, dass alle Leistungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen mindestens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und ihrem erläuternden Bericht entsprechen – einschließlich der Standards für Unterkünfte, Betreuungsstellen für Opfer sowie Notrufstellen. Nun muss auch die ergänzende neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zügig verabschiedet und umgesetzt werden.

Menschenhandel bekämpfen

Menschenhandel ist eine schwere Straftat und Menschenrechtsverletzung, die wir durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen konsequent bekämpfen müssen. Die verbreitetste Form des Menschenhandels in der EU geschieht zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Betroffene werden gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Prostitution zu arbeiten. Mehr als die Hälfte der Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in der EU sind EU-Bürger*innen, überwiegend Frauen und Mädchen.

Wir wollen die internationale Zusammenarbeit bei der Prävention, Strafverfolgung und zum Schutz der Betroffenen entlang der bereits bestehenden Vereinbarungen stärken. Darüber hinaus machen wir uns bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Opferschutz-Richtlinie dafür stark, dass alle Opfer von Straftaten besser geschützt werden. Wir wollen den Zugang zu Informationen über Opferrechte stärken sowie eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Stellen und den Justizbehörden sicherstellen. Dabei muss der Opferschutz im Zentrum des Handelns stehen. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben, ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch Schutzprogramme und dauerhafte Bleiberechte erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen erleichtert.

Die Hälfte der Macht zur Realität werden lassen

Solange Frauen in Schlüsselbereichen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nicht angemessen vertreten sind, ist die Demokratie nicht vollständig. Auch in Europa müssen wir immer noch mit der Lupe suchen, um Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu finden. Wir begrüßen, dass die Richtlinie zu Führungspositionen nun endlich in Kraft treten konnte. Denn verbindliche Quoten sind ein effektives Mittel, um Führungsgremien in Wirtschaft und Politik geschlechtergerecht zu besetzen, auch in den Institutionen der EU selbst. Auch die Kommission selbst soll geschlechterparitätisch besetzt werden.

Um die finanzielle Macht in Europa geschlechtergerechter zu gestalten, wollen wir ein effektives Gender Budgeting und Gleichstellungschecks für den EU-Haushalt durchsetzen. Es ist uns gelungen, künftige EU-Haushalte gerechter für alle Geschlechter aufzustellen: In der neuen Haushaltsordnung ist nun festgeschrieben, dass die Vergabe von EU-Geldern nach Geschlechtern transparent gemacht wird. Dadurch werden bestehende Ungerechtigkeiten bei der Mittelverteilung sichtbar und können korrigiert werden. Zudem hat die Kommission eine Methode zur Messung der Auswirkungen von Haushaltsmitteln auf die Gleichstellung entwickelt. Diese muss aber in einigen Bereichen noch verbessert werden. Aufgrund der neuen Datenlage muss der nächste Mehrjährige Finanzrahmen geschlechtergerecht gestaltet werden.

3. Europas Vielfalt

Zivilgesellschaft stärken

Europa zeichnet sich durch seine Vielfalt und das Miteinander verschiedener Menschen aus. Queere Menschen, Menschen mit und ohne Behinderung, Atheist*innen und religiöse Menschen, Junge und Alte bringen jeweils ihre Lebensperspektiven ein, gestalten unser Miteinander und unsere Demokratie. Unsere pluralistische Demokratie ist stark, weil sie in Bürgerinitiativen und Parteien, Vereinen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine lebendige Zivilgesellschaft gestalten. Es ist Aufgabe der EU, diese Freiheitsrechte zu sichern.

Wir unterstützen deshalb die europäische Zivilgesellschaft dabei, sich selbst grenzüberschreitend zu denken und zu organisieren. Im Europäischen Parlament haben wir erfolgreich eine Initiative für ein europäisches Vereinsrecht auf den Weg gebracht. So sorgen wir dafür, dass zivilgesellschaftliche Initiativen überall in Europa rechtlich abgesichert arbeiten können.

Zivilgesellschaftliche Initiativen sind häufig die erste Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung und Gewalt erfahren. Damit sie Betroffene angemessen beraten können, wollen wir die bestehenden Beratungsstrukturen weiter fördern und ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme wie „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) angemessen ausgestattet werden. So fördern wir Initiativen und Selbstvertretungsorganisationen, die sich für die Gleichberechtigung aller Menschen stark machen und dort aktiv sind, wo Rechtsstaatlichkeit und Demokratie besonders unter Druck stehen.

Religion und Glauben haben eine integrative Kraft in der Gesellschaft und sind Bestandteil unserer Kulturen. Sie sind die Grundlage vieler Gemeinden und Einrichtungen, die zum Zusammenhalt beitragen. Religionsfreiheit ist konstitutiv für eine vielfältige und freie Gesellschaft. Menschen, die aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt werden, verdienen unseren Schutz. Wir wollen den interreligiösen Dialog vertiefen und Gemeinden dabei unterstützen, Menschen verschiedenen Glaubens miteinander in Kontakt zu bringen. Wir sind überzeugt, dass im gegenseitigen Respekt und im Dialog auf Augenhöhe unser vielfältiges Europa gestärkt wird.

Diskriminierung überwinden

Sicherheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Bürger*innen-Rechte gelten für alle Menschen. Sie sind die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Sie müssen unabhängig davon gelten, woher ein Mensch kommt, wie er oder sie liebt, lebt oder glaubt. Ein Europa, das in seiner Vielfalt zusammenhält und die Rechte jedes und jeder Einzelnen schützt, schafft demokratischen Fortschritt, Teilhabe und Freiheit für alle. Um dieses Versprechen einzulösen, muss die EU konsequent mit rechtlichen Maßnahmen gegen Diskriminierung vorgehen.

Noch immer ist Antisemitismus bis in die Mitte der europäischen Gesellschaft tief verwoben. Jüdische Einrichtungen werden bedroht und angegriffen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Dies gilt in besonderer Weise für uns als Deutschland und dem Versprechen „Nie wieder!“, dem sich auch Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah verpflichtet hat. Es ist die Aufgabe aller Mitgliedstaaten, die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Jüdinnen und Juden in Europa eine sichere Zukunft sehen. Wir befürworten deshalb die Aufstockung der europäischen Gelder für Sicherheitsprojekte, um sie dabei zu unterstützen. Als Europäer*innen ist es nicht nur unsere Aufgabe, Antisemitismus in all seinen Formen entgegenzutreten, sondern auch jüdisches Leben in seiner Vielfalt sichtbar zu machen und zu stärken. Um das Wissen über das jüdische Leben allgemein sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen europaweit zu vermitteln, wollen wir politische und kulturelle Bildungsangebote fördern.

Muslim*innen bilden die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Europa. Muslimisches Leben gehört zu Europa und ist zugleich zur Zielscheibe von rechten und verschwörungsideologischen Bewegungen geworden. Wir begrüßen es, dass die EU nach langer Zeit endlich die Stelle der EU-Koordinatorin gegen Islamfeindlichkeit neu besetzt hat. Ihre Rolle wollen wir stärken.

Wir wollen, dass die Bekämpfung von Antiziganismus eine neue Priorität wird und sich dabei von paternalistischen Ansätzen verabschiedet. Denn Menschen mit Romani-Hintergrund werden beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit oft benachteiligt. Damit die politische Teilhabe und der Einsatz gegen Antiziganismus gefördert werden, richten wir ein europäisches Beratungsgremium ein. Diesem gehören unter anderem Expert*innen für Roma-Politik, Selbstvertretungsorganisationen und lokale sowie regionale Gebietskörperschaften an.

Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen. Die EU hat durch ihre Vorgaben den Schutz gegen Diskriminierung bereits erheblich verbessert. Um das Schutzniveau zu vereinheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken.

Queere Rechte schützen

Die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und in der eigenen Individualität leben zu können, ist ein Kern der europäischen Werte. Obwohl queere Menschen in den letzten Jahrzehnten viele ihrer Rechte erfolgreich erkämpfen konnten, erleben wir, dass autoritäre Kräfte versuchen, diese wieder zurückzudrehen. Nicht selten ist ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LGBTIQ*) nicht möglich, weil ihre Rechte eingeschränkt oder sie im Alltag angefeindet oder angegriffen werden. Diesen Versuchen stellen wir uns klar entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie geschehen oder von wem sie ausgehen.

Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parlament die EU zur „LGBTIQ* Freedom Zone“ erklärt. Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen – nutzen, um das systematische Vorgehen von Regierungen gegen LGBTIQ*-Personen sowie die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ob mit zwei Müttern, alleinerziehend oder Mutter und Vater. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird.

Inklusion verwirklichen

Die europäische Behindertenbewegung hat sich erfolgreich für ihr Recht auf Gleichstellung und Teilhabe eingesetzt. Mit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Barrieren abzubauen, die der Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben im Weg stehen. Wir wollen dafür sorgen, dass die inklusive Gesellschaft endlich in ganz Europa Wirklichkeit wird.

Um selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wollen wir eine stärkere Förderung von selbstständigem Wohnen, inklusivem Leben und Arbeiten. Dazu wollen wir unter anderem das Werkstättensystem reformieren – denn sozialer Schutz und Mindestlöhne müssen auch für Menschen mit Behinderung gelten.

Schlechte Nutzbarkeit von Webseiten, Stufen ohne Rampe, zu enge Türen – Menschen mit Behinderung, aber auch ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Personen erleben in ihrem Alltag unterschiedliche Barrieren, die ihre Teilhabe am öffentlichen Leben einschränken. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – umgesetzt wird.

Um die europäische Freizügigkeit auch für Menschen mit Behinderung erlebbar zu machen, wollen wir einen europäischen Schwerbehindertenausweis einführen, gegenseitige Anerkennung nationaler Definitionen von Behinderung und barrierefreies Reisen durch ganz Europa umsetzen. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen.

4. Eine lebendige Kulturlandschaft

Kultur als Säule der Demokratie

Wenig eint Europa so sehr wie seine vielfältige, lebendige Kultur. Sie entsteht aus dem Zusammenspiel von Traditionen des gesamten Kontinents mit Einflüssen von außen und der beständigen Entwicklung neuer Ausdrucksformen. Kultur ist ein Wert an sich und zugleich ein unverzichtbarer Teil der europäischen Demokratie, denn in ihr finden Austausch und Zusammenleben über Grenzen hinweg auf verschiedenste Weise statt. Wir verteidigen deshalb die freie Kunst und Kultur gegen staatliche Eingriffe, aber auch durch die Gestaltung einer öffentlichen Förderung, die künstlerische Kreativität auch jenseits der Marktlogiken ermöglicht.

Das Programm „Creative Europe“ wollen wir deshalb ausbauen und deutlich vereinfachen, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Künstler*innen und Kulturveranstalter*innen in ganz Europa zu ermöglichen, nicht zuletzt auch dort, wo Vielfalt und Demokratie unter Druck stehen. Es soll sich als Dienstleister für Kulturschaffende verstehen, der ansprechbar ist sowie schnell und zielgerichtet unterstützt.

Das Ziel der Klimaneutralität betrifft in besonderem Maß die europäische Dimension der Kultur, die von der Bewegung von Kulturgütern und Menschen lebt. Wir wollen daher im Rahmen von Creative Europe ein Programm schaffen, in dem Beratung und Finanzierung für den Wandel der europäischen Kulturzusammenarbeit hin zur Klimaneutralität gebündelt werden. Auch die Idee des Neuen Europäischen Bauhauses, das einen interdisziplinären Ansatz für klimaneutrales Bauen und Gestalten fördert, wollen wir partizipativ weiter ausbauen und als eigene Mission in Horizont Europa verankern.

Im Programm der europäischen Kulturhauptstädte wird die Vielfalt unseres Kontinents erlebbar und gefördert. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept fortführen, dabei aber die Bewerbungsverfahren überprüfen und transparenter gestalten.

Zur europäischen Kultur gehört auch ihre gewachsene Struktur einer unabhängigen Kulturwirtschaft mit kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie gestalten unter anderem virtuelle Welten, Games, Filme oder Serien und sind wesentliche Treiberinnen von Innovation und Wachstum – weit über ihren eigenen Sektor hinaus. Diese Strukturen wollen wir fördern und gegen die Marktmacht der großen internationalen Plattformen schützen, etwa indem wir uns in Handelsabkommen für die Aufrechterhaltung der kulturellen Ausnahme einsetzen.

Kreative stärken

Die Schaffenskraft von Künstler*innen und Kreativen ist die Grundlage für unsere lebendige Kulturlandschaft. Angesichts technischer und gesellschaftlicher Veränderungen müssen sie ihren Platz in der Verwertungskette der Kulturproduktion immer wieder neu behaupten. Das gilt vor allem für die neuen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz (KI). Diese nutzt von Menschen erdachte Bilder, Töne und Texte, um neue Inhalte zu erzeugen. Damit tritt sie in Konkurrenz zu menschlichen Urheber*innen. Wir setzen uns daher für die Durchsetzung der Rechte von Urheber*innen ein, zum Beispiel dafür, dass sie die Zustimmung zur Verwendung ihres Materials auf der Grundlage des bestehenden Urheberrechts verweigern dürfen. Urheber*innen wollen wir bei der fairen Vergütung ihrer Werke unterstützen. Urheber*innen und auch andere Kulturschaffende wie Schauspieler*innen oder Musiker*innen müssen einen Platz am Tisch haben, wenn über die Weichenstellungen der digitalisierten Kulturwelt entschieden wird.

Durch eine Erweiterung des Erasmus-Programms auf Künstler*innen und Kreative wollen wir die Mobilität und die europäische Perspektive von Kulturschaffenden weiter stärken. Für Kulturschaffende, denen außerhalb der EU Verfolgung droht, wollen wir einen sicheren Hafen und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten.

Medienfreiheit garantieren

Freie Medien sind eine unverzichtbare Grundlage für jede demokratische Öffentlichkeit. Auch in Mitgliedstaaten der EU wird diese Grundlage heute angegriffen. Wir unterstützen deshalb verbindliche Instrumente, um gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei es in Form offener Zensur, durch die Kontrolle und Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf anderem Weg – vorzugehen. Dabei gilt für uns auch hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grundsatz der Staatsferne folgen müssen.

Private Medien in Print und Online werden auch durch die Marktmacht der Plattformen im Wettbewerb um Werbeeinnahmen stark in ihrem Wirtschaftsmodell beeinträchtigt. Wir streben deshalb an, durch geeignete Instrumente die Wettbewerbssituation für journalistische Angebote besonders im Netz zu verbessern.

Der grenz- und sprachüberschreitende Raum der EU stellt für die Herausbildung einer gemeinsamen Öffentlichkeit eine besondere Herausforderung dar. Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau transnationaler und mehrsprachiger Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Konkret wollen wir dazu zunächst den erfolgreichen Ansatz des Senders arte ausbauen und ihn schrittweise zu einem gemeinsamen europäischen Angebot entwickeln. Darüber hinaus setzen wir uns für die Vernetzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa und für eine verbesserte Auffindbarkeit europäischer Kultur- und Medienangebote im Netz ein. Wir wollen Förderung und Schutz für Exilmedien schaffen, damit die EU ein Raum des freien Ausdrucks auch für Menschen aus Ländern sein kann, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt wird.

Europäisch erinnern

Die Erinnerung an vergangenes Unrecht gehört zu den Grundlagen aller Gesellschaften eines Kontinents, der über Jahrhunderte von Gewalt und Kriegen gezeichnet war. Die EU als Friedensprojekt hat die Aufgabe, diese Perspektiven zueinander in Beziehung zu setzen. Erinnerung soll einen Beitrag zu Versöhnung und Verständigung leisten, nicht spalten. Dabei ist es wichtig, eine multiperspektivische Erinnerungskultur zu fördern, die auch die Geschichte von bisher zu Unrecht überhörten Gruppen mit in den Blick nimmt. Wir wollen mit europäischen Mitteln Initiativen unterstützen, die sich der Aufgabe der Verständigung widmen und beispielsweise auch in Osteuropa die sich historisch überlagernden Gewalterfahrungen durch den Angriffskrieg Deutschlands sowie die Unterdrückung durch die Sowjetunion in ihrem komplexen Erbe verständlich und nachvollziehbar machen. Bestrebungen nach einer Umdeutung der Geschichte im Dienste nationalistischer Tendenzen treten wir entschieden entgegen.

Allen Versuchen, einen „Schlussstrich“ unter das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus und besonders der Shoah zu ziehen oder sie zu verharmlosen, stellen wir uns klar entgegen. Sie sind mit den demokratischen Werten unvereinbar. Wir werden dies nicht unbeantwortet lassen – nicht in Deutschland, nicht in Europa, nirgendwo.

Zum europäischen Erbe gehört auch die grausame Geschichte von Völkermord, Kolonialismus, Versklavung und Ausbeutung in Afrika, Lateinamerika und Asien. Viele europäische Staaten waren in diese Verbrechen verwickelt und profitieren teilweise noch heute von den damals geschaffenen Abhängigkeiten. Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus ehemals kolonisierten Staaten auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Dazu gehört die Rückgabe beispielsweise von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen.

Fair Play im Sport

Ob Amateurfußball oder Champions League, ob Fahrradausflug oder Tour de France – Sport steht im Herzen von Europa. Er verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten, sorgt für Gesprächsstoff. Im Zentrum stehen die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden engagieren. Wir wollen Verbände stärken, die sich besonders für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Gleichberechtigung sowie gegen Ausgrenzung und Hass stark machen. Europäische Fördermittel wollen wir für sie einfacher zugänglich machen.

Sport kann nur dann eine Vorbildfunktion einnehmen und verbinden, wenn er fair und transparent funktioniert. Betrug, Doping und Korruption stehen seinem Wesen diametral entgegen. Wir wollen daher eine unabhängige europäische Agentur etablieren, die sich mit NGOs, Anti-Korruptionsexpert*innen sowie internationalen Ermittler*innen für Transparenz, Integrität und echte Rechenschaftspflichten um Korruptions- und Betrugsfälle im weltweiten Sport kümmert.

Damit wollen wir Vertrauen wiederherstellen. Das ist auch eine Grundlage dafür, dass internationale Sportgroßveranstaltungen in Europa weiter ihren Platz haben. Wenn sie mit klaren und verlässlichen Standards für soziale und ökologische Fairness und Nachhaltigkeit arbeiten, können sie damit weltweit einen Wettbewerbsvorteil erlangen und Zeichen setzen. Wir setzen besonders auf eine grenzüberschreitende Ausrichtung von Sportereignissen. So machen wir den europäischen Spitzensport gemeinsam erlebbar.

Wir wollen Sport gegen die Auswirkungen der Klimakrise resilient machen. Viele Sportarten sind von einer intakten Natur abhängig, gleichzeitig verursacht der Sport Schäden. Wir wollen durch ein europäisches Forschungsprogramm Wege aufzeigen, wie sich Europas vielfältige Sportszene klimaneutral entwickeln kann.

5. Humanität und Ordnung

Fach- und Arbeitskräfte willkommen heißen

Europa steht vor einem demografischen Wandel mit einer rasch alternden Bevölkerung und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden und Einwanderung modern gestalten. Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen fördern. Hierzu zählt, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten einheitlich und unbürokratisch zu gestalten.

Um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, wollen wir den EU-Talentpool weiter ausbauen. Dafür braucht es in den europäischen Botschaften mehr Personal und eine Digitalisierungsoffensive, damit Anträge schnell und auch digital gestellt werden können. Fach- und Arbeitskräfte gewinnen wir aber nicht nur durch unbürokratische Verfahren. Wir wollen auch sicherstellen, dass sich Migrant*innen durch eine gelebte Ankommens- und Willkommenskultur schnell bei uns einleben und gern bei uns leben. Denn eine aktive Willkommenskultur macht uns auch als Wirtschaftsstandort attraktiv. Dazu gehört es auch, Rassismus und Ausgrenzung entgegenzutreten, die nicht zuletzt Europas Wohlstand schaden. Um Angebote für eine gute und schnelle Integration vor Ort zu unterstützen, wollen wir den kommunalen Integrationsfonds stärken und weiter ausbauen.

Wir wollen alle Arbeitskräfte gegen Ausbeutung schützen – auch Menschen ohne Papiere. Faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Dazu wollen wir mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen ausbauen und stärken, damit sich alle Arbeiter*innen an sie wenden können.

Gemeinsame Asylpolitik angehen

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Grundrecht auf Asyl garantiert sowie humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen einhält. Wir stehen zur Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der Behindertenrechtskonvention und dem internationalen Seerecht.

Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame Asylpolitik ist nötig, um menschenunwürdige Ad-hoc-Lösungen zu beenden. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und verteidigen unsere gemeinsamen Werte. Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaatliche Verfahren sorgen für Humanität und Ordnung.

Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen sind auf eine geordnete Verteilung und Unterstützung der EU sowie auf Solidarität beim rechtsstaatlichen Grenzmanagement angewiesen. Wir setzen uns deshalb für einen dauerhaften, verlässlichen und verpflichtenden Solidaritäts- und Verteilmechanismus ein. Um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, müssen sich alle Mitgliedstaaten einbringen – ob durch die Aufnahme von Schutzsuchenden oder durch finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten. Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation. Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und finanziell entlastet werden.

Viele Kommunen in der EU sind bereit, beherzt anzupacken. Bei der Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU wollen wir eine aktive Rolle der Kommunen stärken und die kommunalen Integrationsfonds ausbauen. Wenn es um die Verteilung Geflüchteter auf der europäischen Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der Länder und Kommunen über einen Matching-Mechanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten in Einklang bringen.

Um das Vertrauen in unser Asylsystem zu stärken, wollen wir die EU-Asylagentur in ihren Befugnissen erweitern, damit sie die gemeinsamen europäischen Asylregeln durchsetzen kann. Perspektivisch soll die Behörde dort, wo das System in einzelnen Mitgliedstaaten überlastet ist, auch die Kompetenz für Asylverfahren erhalten. Dabei sind menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten und streng zu kontrollieren.

Humanität und Ordnung an den Außengrenzen sicherstellen

Die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Recht auf Freizügigkeit bzw. der Abbau von Grenzen innerhalb Europas war und ist eine der größten Errungenschaften für das Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft. Deshalb lehnen wir dauerhafte und stationäre Binnengrenzkontrollen ab.

Ein gemeinsamer Schengen-Raum braucht kontrollierte Außengrenzen. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren müssen wir zuverlässig wissen und kontrollieren können, wer nach Europa kommt.

Die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte und damit auch der Einfluss europäischer Politik nach außen setzt indes die Achtung von Recht und Werten im eigenen Handeln voraus. Mit dieser Erkenntnis ist es schwer vereinbar, dass das europäische Versprechen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit für Tausende jährlich an Stacheldraht und Patrouillenbooten zerschellt.

Dem Versuch, Geflüchtete rechtswidrig zurückzudrängen, stellen wir uns entschieden entgegen. Menschen, die bei uns in Europa ankommen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.

Trotz dieser völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet werden. Wir wollen außerdem das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring durch die EU-Grundrechteagentur weiter ausbauen. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen und einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich allein auf den Fluchtweg machen, müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. Sie müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden.

Spurwechsel, Migrations- und Rückführungsabkommen

Alle Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben ein Recht auf faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Wir fordern, dass sie dabei Zugang zu unabhängigen Asylberatungen haben, um ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Auch im Rahmen von möglichen Grenzverfahren muss eine unabhängige Rechtsberatung gewährleistet sein.

Gleichzeitig wissen wir, dass nicht alle Asylverfahren zu einer Aufenthaltserlaubnis führen. Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Rückführungen sind immer mit besonderen menschlichen Härten verbunden. Wir wollen, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen hat. Deshalb setzen wir uns für eine europaweite, ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung ein.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen oder eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben drohen. Eine Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der Abschluss von sogenannten Rückführungs- oder Migrationsabkommen muss menschenrechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen. Sie darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist: alle Asylverfahren beschleunigen und die Qualität der Entscheidung verbessern. Länder, die ihren Staatsbürger*innen eine sichere Rückkehr garantieren, sollen über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften eine Aussicht auf geordnete Migration erhalten. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden.

Viele Geflüchtete leben bereits lange in Europa, bringen sich ein und stehen in Beschäftigungsverhältnissen. Wir wollen ihnen eine bessere Perspektive geben. Denn es ist nicht zumutbar, dass Menschen trotz tiefer Verwurzelung in die europäische Gesellschaft täglich Sorge vor einer Abschiebung haben müssen. Wir setzen uns deshalb für einen Spurwechsel ins europäische Einwanderungssystem ein.

Menschen in Seenot retten

Jedes Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Als EU ist es unsere Verpflichtung, die Augen vor diesem unerträglichen Zustand nicht zu verschließen. Kein Mensch sollte für das Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie und Kinder riskieren müssen. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt bleibt.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine zivile, flächendeckende und staatlich koordinierte Seenotrettung. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten. Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert werden. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Um Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asyl erhalten.

Sichere und legale Fluchtwege schaffen

Der wirksamste Weg, irregulärer Migration entgegenzuwirken, ist die Schaffung sicherer und legaler Migrationswege. So schützen wir nicht nur Menschenleben, sondern legen auch Schleuser*innen das Handwerk.

Wir setzen deshalb auf partnerschaftliche Mobilitäts- und Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU. Diese sollen vor allem Wege zur Bildungs- und Arbeitsmigration schaffen und können gleichzeitig die menschenrechtlich abgesicherte Rückführung abgelehnter Asylbewerber*innen umfassen.

Wir setzen uns dafür ein, das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks UNHCR deutlich auszubauen und zu stärken. So können durch die Vereinten Nationen (UN) anerkannte und besonders schutzbedürftige Geflüchtete geordnet und solidarisch auf die Aufnahmeländer verteilt werden. Wir wollen, dass sich der Anteil nach der Wirtschaftskraft der Staaten bemisst. Das EU-Resettlement muss sich dabei an den UNHCR-Kriterien orientieren und darf das individuelle Recht auf Asyl nicht schwächen.

Mit der Erteilung von humanitären Visa wollen wir sicherstellen, dass Asylsuchende Europa erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden. Als EU müssen wir in besonderem Maße unserer Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und ihren Familien gerecht werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Aufnahmeprogramme gestärkt werden. Afghanischen Frauen, die in Drittstaaten geflohen sind und denen seit der Machtübernahme der Taliban ein Studium in ihrem Heimatland untersagt ist, wollen wir mit einem europäischen Stipendienprogramm ermöglichen, ihr Studium fortzusetzen.

Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ihre Angehörigen nachholen können. Familien gehören zusammen. Gleichzeitig unterstützen stabile Lebensverhältnisse die Integration.

6. Ein vereintes Vorgehen gegen Kriminalität

Polizeiliche Zusammenarbeit stärken

Ein starker Raum der Freiheit und Freizügigkeit braucht handlungsfähige Institutionen, die Recht und Demokratie schützen, und er braucht Männer und Frauen, die oft unter großem persönlichen Einsatz diesen Auftrag erfüllen. Kriminalität findet grenzüberschreitend statt und verursacht enorme Schäden – sie bedroht die individuelle Sicherheit aller Menschen, unsere Lebensqualität, unseren Wohlstand. Die EU muss darauf antworten: Die zunehmende Vernetzung unserer Gesellschaft und Wirtschaft muss sich auch in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden widerspiegeln. Moderne und effiziente Polizei- und Justizarbeit muss in einem vereinten Europa ebenfalls grenzüberschreitend stattfinden sowie im Einklang mit Bürger*innen-Rechten und rechtsstaatlichen Standards operieren. Wir setzen auf wirksame Prävention und gemeinsame Strafverfolgung.

Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir dafür ausbauen. Europol soll eigene operative Möglichkeiten für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK) bekommen. Das Europol-Informationssystem (EIS) entwickeln wir weiter, um den Datenaustausch zu verbessern. Die Aufsicht von Europol durch das Europäische Parlament wollen wir stärken, um Transparenz sicherzustellen. Neben dem Ausbau von Europol sind Austausch und Vernetzung der europäischen Polizei ein Schlüssel zum Erfolg: Die polizeiliche Zusammenarbeit fördern wir durch den Ausbau gemeinsamer Joint-Investigation-Teams, die in enger Zusammenarbeit Ermittlungen durchführen. Gemeinsame Zentren der Polizei in Grenzregionen bauen wir auf Ebene der EU aus.

Vor allem wollen wir die europäische Perspektive in Praxis und Theorie der Polizeiarbeit stärken: Wir schaffen ein europaweites, gefördertes Austauschprogramm für Polizist*innen, bauen die Kooperation und Forschung an Polizeihochschulen und Universitäten aus – und stärken so eine wissenschaftsbasierte Kriminalpolitik. Auch Drittstaaten wollen wir hierbei einbeziehen.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Organisierte Kriminalität (OK) schädigt Menschen europaweit. Sie kostet Steuerzahler*innen und Unternehmen Milliardenbeträge. Sie kann Demokratie und Rechtsstaat unterwandern. Beispiele hierfür sind die Mordanschläge auf investigative Journalist*innen, die Unterwanderung legaler Wirtschaftsbereiche oder die politische Einflussnahme durch Korruption. Damit schädigt die OK insbesondere wirtschaftlich schwache Regionen in Europa und hindert deren Entwicklung. Wir wollen entschlossen und gemeinsam gegen Organisationen der OK vorgehen. Gruppierungen wie die Mafia nehmen wir dabei besonders in den Blick. Dafür stärken wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kriminalpolizei und Justiz. Die europäischen Gesetze zur Bekämpfung der OK wollen wir harmonisieren.

Die organisierte Wirtschaftskriminalität betrachten wir stärker, schützen so auch Verbraucher*innen vor Betrug und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Den Kampf gegen die unterschiedlichen Formen des Menschenhandels wollen wir konsequent führen und den Opfern besonderen Schutz zukommen lassen. Ein Schwerpunkt für uns ist die Bekämpfung der Umweltkriminalität und Agromafia: Die illegale Entsorgung von Müll, der illegale Holzeinschlag oder der Handel mit fragwürdig erzeugten Lebensmitteln verursachen enorme Schäden für Mensch und Umwelt. Den Handel mit illegalen Drogen werden wir eindämmen. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention setzen. Daher werden wir zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die sich gegen die OK engagieren.

Gegen Geldwäsche vorgehen

Geldwäsche und Finanzkriminalität verursachen hohe finanzielle Schäden für Staat und Gesellschaft. Allein in Deutschland werden schätzungsweise rund 100 Milliarden Euro jährlich „gewaschen“. Der Skandal um die Wirecard AG hat viele Tausende von Kleinanleger*innen geschädigt. Wir wollen entschieden gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgehen. Auch den organisierten Steuer- oder Subventionsbetrug werden wir ins Visier nehmen. Finanzermittlungen bieten häufig erste Ermittlungsansätze und können helfen, kriminellen Gruppen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Für uns ist klar: Kriminalität darf sich nicht lohnen!

Die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA wollen wir zu einer schlagkräftigen Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickeln. Wir drängen darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten nun ohne Verzug europäische und internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche national umsetzen. Zusätzlich soll der automatische Austausch von Steuerinformationen intensiviert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass international auf Ebene der G7/G20 ein Anti-Geldwäsche-Aktionsplan vorangetrieben wird. Wir setzen uns für ein europäisches Vermögensregister ein. Behörden sollten europaweit die wirtschaftlichen Eigentümer von Vermögensgegenständen einsehen dürfen, die von Kriminellen regelmäßig für Geldwäsche missbraucht werden. Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten der Transparenzregister, die zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen, werden wir weiter einschränken. Der Zugang zu den Transparenzregistern soll für die Zivilgesellschaft, Journalist*innen und andere Gruppen mit berechtigtem Interesse einfach, kostenfrei und anonym möglich sein. Immobilien müssen wirksam vor Spekulationen durch illegales Geld geschützt werden. So schützen wir auch Mieter*innen. Dafür werden wir die Transparenzvorschriften und Kontrollen beim Immobilienerwerb verbessern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Instrumente im Bereich Vermögensabschöpfung wollen wir verbessern. Vermögen unklarer Herkunft in Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten muss einfacher eingezogen werden können. Für Bargeld werden wir EU-weit gültige Höchstgrenzen festlegen, um den Transfer von inkriminierten Finanzmitteln zu erschweren. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF werden wir personell und finanziell stärken, damit es wirksam gegen Betrugs- oder Korruptionsstraftaten, zum Beispiel die Veruntreuung von europäischen Fördergeldern, vorgehen kann.

Terrorismus das Handwerk legen

Terroristische Anschläge oder Gewalttaten, derzeit hauptsächlich islamistisch und rechtsextrem motiviert, erzeugen unermessliches menschliches Leid. Sie stellen eine enorme Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Terrornetzwerke reichen oft über den gesamten Kontinent und darüber hinaus. Die EU kann und muss hier einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutz leisten. Eine konsequente und gut abgestimmte polizeiliche wie nachrichtendienstliche europaweite Zusammenarbeit mit einheitlichen Standards und Definitionen ist notwendig, um dem Terror das Handwerk zu legen. Wir wollen hierfür die Stelle des Anti-Terror-Koordinators bzw. der Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die Mitgliedstaaten zu mehr Austausch und Kooperation verpflichten.

Gute Präventionsarbeit ist das beste Mittel, damit Menschen nicht in die politische Gewaltszene und den Terrorismus abrutschen. Dafür brauchen wir den europaweiten Erfahrungsaustausch demokratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen. Dazu zählt die Bildungsarbeit an Schulen oder Jugendeinrichtungen. Programme zur Deradikalisierung oder Angebote für Aussteiger*innen aus der islamistischen oder rechtsextremen Szene wollen wir EU-weit etablieren. Die Entwicklung anderer und neuer Extremismusformen beobachten wir genau. Onlineplattformen spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Terrorpropaganda. Wir wollen, dass Onlineplattformen entschiedener dagegen vorgehen und entsprechende Inhalte löschen.

Durch eine entschiedene Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wollen wir dem Terror die operative Grundlage entziehen. Wir richten den Blick darauf, wo sich terroristische und kriminelle Strukturen überschneiden. So unterbinden wir den Zugang zu Schwarzmärkten und legen wichtige Finanzquellen trocken. Wir setzen uns für gemeinsame Standards und einen intensiven Austausch bei der Verfolgung von Terrorist*innen ein.

Bei der Beobachtung potenzieller Gewalttäter*innen braucht es ein europaweit einheitliches Vorgehen, damit die Sicherheitsbehörden nicht aus administrativen Gründen ihre Spur verlieren. Den Begriff des „Gefährders“ wollen wir deshalb EU-weit einheitlich definieren, um eine grenzüberschreitende Fallbearbeitung sicherzustellen.

Schwere Gewalttaten und Terroranschläge haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Schusswaffen oder Ausgangsstoffe für Explosivstoffe zu leicht verfügbar sind. Wir wollen die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen einschränken und den Schwarzmarkt austrocknen. Für sogenannte Anscheinswaffen, beispielsweise Sammlerstücke, wollen wir wirksame europäische Standards einführen, damit eine Reaktivierung der Waffen nicht mehr möglich ist. Waffen und relevante Waffenteile müssen lückenlos registriert werden. Wir setzen uns für gemeinsame und strenge Standards für die Zuverlässigkeitsprüfung für Waffenbesitzer*innen ein. Den Missbrauch von Ausgangsstoffen von Explosivstoffen wollen wir durch ein strenges Monitoring unterbinden.

Nachrichtendienste effektiv aufstellen

Grenzüberschreitender Terrorismus, geheimdienstliche Aktivitäten, Wirtschaftsspionage oder Desinformationskampagnen bedrohen unsere liberale und offene Gesellschaft. Besonders autoritäre Staaten wie China, Russland oder Iran nehmen dabei die gesamte EU in den Blick und koordinieren ihre Vorgehen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Beispiele hierfür sind Angriffe auf Oppositionelle oder auf unsere Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dem müssen wir uns in Europa gemeinsam und entschlossen entgegenstellen. Die Nachrichtendienste spielen dabei eine wichtige Rolle und sind Teil einer wehrhaften Demokratie.

Bislang wird ihre Arbeit aber oft dadurch behindert, dass Informationen und Erkenntnisse europaweit nicht ausreichend geteilt werden. Wir fordern effektive und demokratische Nachrichtendienste, damit wir die Sicherheit der EU global besser gewährleisten können. Deshalb wollen wir für eine bessere und rechtsstaatliche Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste eine europäische Nachrichtendienstagentur gründen. Dort soll in den Mitgliedstaaten gesammeltes Wissen, unter Einhaltung strenger rechtlicher Vorgaben, zusammengeführt und ausgewertet werden, um die Analysefähigkeit zu stärken. Es braucht demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche Kontrollmechanismen der Agentur, die unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments erarbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, effektiv begrenzt werden und eine parlamentarische Kontrolle in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Einen rechtswidrigen Ringtausch von fragwürdig erlangten Daten unter den Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung und Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene ein.

Gemeinsame Strafverfolgung ausbauen

Eine effiziente und gemeinsame Verfolgung von Straftaten braucht einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen – das gilt für das gesamte Spektrum, von der Organisierten Kriminalität bis hin zu Hasskriminalität. Dafür wollen wir insbesondere das Strafrecht weiter harmonisieren. Hasskriminalität wollen wir in die Liste der EU-Straftaten aufnehmen, damit sie europaweit verfolgt werden kann.

Um Recht in Europa durchzusetzen, wollen wir die europäischen Strukturen stärken: Die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) wollen wir personell und finanziell besser ausstatten und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ausbauen. Sie soll zukünftig eigene Ermittlungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Bereich von Terrorismus und OK führen. Grenzüberschreitende Strafverfahren wollen wir vereinfachen und in einem Land bündeln, damit sie gemeinsam durchgeführt werden können. Durch die Digitalisierung des grenzüberschreitenden elektronischen Rechtsverkehrs unter Wahrung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes schaffen wir eine schnellere und effizientere Zusammenarbeit der Justiz in Europa.

Im Zentrum stehen die Rechte der Bürger*innen: Wir treten für einen effektiven Rechtsschutz von Beschuldigten und Verteidiger*innen ein. Hinweisgeber*innen, Zeug*innen und investigative Journalist*innen spielen eine herausragende Rolle bei der Aufklärung von Straftaten und Rechtsverstößen. Wir wollen sie deshalb besser schützen. Dafür schlagen wir ein EU-Netz vor, das europaweit einen wirksamen Schutz für Menschen bietet, die bei der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mitwirken. All das soll Menschen dabei unterstützen, bei der Aufklärung von Verbrechen sicher mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Das wollen wir nutzen. Aussagen von Kronzeug*innen sollen künftig eine größere Rolle bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung spielen.

Die Bevölkerung schützen

Naturkatastrophen, schwere Unglücke oder humanitäre Notlagen: Außerordentliche Notsituationen können das Leben Tausender Menschen auf den Kopf stellen und gigantische Umweltschäden nach sich ziehen. Ebenso können Angriffe auf unsere Kritische Infrastruktur unabsehbare Auswirkungen haben. Sie sind die Lebensadern unserer modernen Gesellschaft. Sie versorgen uns mit Energie oder Informationen. Einzelne Mitgliedstaaten sind mit Bedrohungen dieses Ausmaßes schnell überfordert. Die EU kann durch eigene Ressourcen und Koordination praktisch helfen – und so Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent schützen. Wir wollen den physischen und digitalen Schutz von KRITIS verbessern und zusammendenken. Dabei nehmen wir transnationale Netze stärker in den Blick. Ein verbindliches IT-Schwachstellenmanagement führen wir ein, um Attacken auf digitale Systeme zu verhindern.

Durch die Klimakrise drohen Extremwetterereignisse mit ihren teilweise unabsehbaren Folgen weiter zuzunehmen. Eine Stärkung des europäischen Bevölkerungsschutzes kann dabei helfen, Schäden zu reduzieren. Wir wollen das europäische Katastrophenschutzverfahren weiter stärken und mit eigenen europäischen Fähigkeiten ausstatten. Dafür wollen wir zunächst eine echte europäische Löschflugzeugstaffel aufstellen und in die rescEU-Reserve einbinden. Den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz und zum Beispiel Kapazitäten zur Hilfe bei Erdbeben oder anderen Großschadenslagen wollen wir ausbauen.

7. Digitale Bürgerrechte

Menschenrechte in einer digitalen Welt sichern

Die schnell fortschreitende Digitalisierung hat einen enormen Einfluss auf die Art, wie wir zusammen leben. Deswegen entwickeln wir auf der Grundlage unserer Werte eine Menschenrechtspolitik für das digitale Zeitalter. Wir wollen die EU dabei als Vorbild und Partnerin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in einer globalisierten digitalen Welt stärken. Dazu müssen wir bei der Gestaltung der digitalen Dimension die Rechte der Menschen immer mitdenken. Menschen haben das Recht, selbstbestimmt zu leben und weder von KI noch anderen Technologien vereinnahmt zu werden.

Wir treten dafür ein, dass der digitale Raum stärker unsere vielfältige Gesellschaft abbildet und bestehende Diskriminierung nicht in den digitalen Raum übertragen wird. Wir fördern das konsequente Vorgehen gegen Diskriminierung und eine aktive Beteiligung von Frauen an den Gestaltungspositionen der Digitalisierung.

Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Dazu gehört etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, biometrische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder Emotionen. Besonders KI-gestützte Technologien zur Erkennung von Emotionen oder die Zuschreibungen von teils höchst persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, politische oder gewerkschaftliche Zugehörigkeit lehnen wir aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit für Fehler und der möglichen Auswirkungen auf bereits marginalisierte Gruppen ab. Die Forschung und der Einsatz besonders von Emotionserkennung zur Unterstützung im medizinischen und sozialen Bereich sollen davon aber nicht betroffen sein. Das Recht auf eine sichere Kommunikation und Verschlüsselung wollen wir stärken und ausbauen. Sie ist gerade für eine freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit von oppositionellen Kräften in autoritären Ländern von entscheidender Bedeutung.

Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechender Systeme auf andere Sektoren treten wir klar entgegen. Auch in der EU wird Spyware eingesetzt, die tief in die Privatsphäre eindringt. Die Verwendung von Spyware, zum Beispiel zur Überwachung von Journalist*innen oder Staatsanwält*innen, lehnen wir ab.

Gegen Hass im Netz vorgehen

Der Zugang zu verlässlichen Informationen und Nachrichten ist eine Voraussetzung der Demokratie. Soziale Medien und andere moderne Kommunikationsplattformen erlauben es heute, dass Informationen und Nachrichten auf unterschiedlichste Weise aufbereitet und diskutiert werden können.

Durch Propagandakampagnen wird die demokratische Meinungsbildung gefährdet. Wahlen sollen bewusst mit Mitteln der Desinformation beeinflusst werden. Wir treten dafür ein, dass Sanktionen gegen staatliche Propagandaplattformen, die gezielt Desinformationen verbreiten, etwa Russia Today, konsequent durchgesetzt werden. Wir wollen, dass regelmäßig und europaweit Lagebilder zu Desinformationen erstellt werden, um die Grundlage für eine effektive Bekämpfung zu schaffen.

Hass, Hetze und Desinformation greifen gezielt die offene Debatte an diesen Orten an. Mit offenem Frauenhass wird versucht, Frauen aus dem digitalen Raum zu drängen. Algorithmen und Targeting dominanter Digitalplattformen tragen dazu einen wesentlichen Beitrag, indem sie Hassnachrichten und Desinformation verstärkt verbreiten. In der Folge ziehen sich von Hassrede betroffene Personen häufig zurück oder schränken ihre Meinungsäußerung ein – zum Schaden der demokratischen Debatte.

Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um mit Nutzer*innen-Rechten, Transparenz und klaren Regeln Hassrede entgegenzutreten, ein demokratischeres Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederherzustellen. Diese Regeln gilt es, jetzt in Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und weiterzuentwickeln.

Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen von Hass und Hetze betroffene Personen einfacher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen können. Dafür wollen wir auch eine europaweite Opferberatung und niedrigschwellige Hilfsangebote etablieren. Die Einrichtung von Spezialdienststellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten wollen wir unterstützen. Die konsequente Durchsetzung des Strafrechts kann auch durch die rechtlich gesicherte automatisierte Erkennung von strafrechtlich relevantem Material, zum Beispiel Hassposts, unterstützt werden, das anschließend von den Ermittlungsbehörden überprüft wird. Europol soll gegen europaweit agierende Netzwerke vorgehen, die gezielt Hass und Hetze im Netz verbreiten.

Gleichzeitig können auch klassische Medien bei der Verbreitung von Desinformation eine wichtige Rolle spielen, wenn sie zum Beispiel Informationen ohne Überprüfung aus den sozialen Medien übernehmen oder gar selbst aktiv bei der Verbreitung von Falschinformationen mitwirken. Die Verbreitung von hochwertigen gefälschten Videos, sogenannten Deepfakes, oder durch KI manipulierten Bildern lässt Desinformationen noch glaubwürdiger erscheinen und ist für viele Menschen nur schwer erkennbar. Daher haben wir im Rahmen des KI-Gesetzes erfolgreich die adäquate Kennzeichnung der Deepfakes verankert. Ein wichtiger Baustein der Bekämpfung von Desinformationen in einer Demokratie liegt in der Stärkung der Informationskompetenz, damit Menschen besser Desinformationen erkennen können.

Sogenannte Social Bots, die automatisch Inhalte in sozialen Medien verbreiten, sollen entsprechend gekennzeichnet und somit unterscheidbar von menschlichen Nutzer*innen werden.

Europas IT schützen

Wenn unsere digitale Infrastruktur eine immer wichtigere Rolle für unser Zusammenleben spielt, kommt ihrem Schutz eine große Bedeutung bei. Der beste Schutz vor Cybercrime aber liegt in der Prävention und in der Resilienz digitaler Systeme. Wir sorgen für eine konsequente Etablierung von hohen IT-Sicherheitsanforderungen in digitalen Produkten, Diensten und Prozessen. Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung der aktualisierten EU-Richtlinie zur Cybersicherheit ein, um ein EU-weites Sicherheitsniveau zu etablieren. Wir wollen die europäische Kooperation im Bereich der Cyberabwehr deutlich stärken. Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit entwickeln wir hierfür weiter.

Der Cyberraum wird zunehmend Schauplatz von Kriegen und Konflikten. Das sehen wir eindringlich in der Ukraine, wo die militärische Aggression Russlands von Cyberoperationen begleitet wird. Auch Cyberattacken etwa auf digitale Wahl- und Verwaltungssysteme sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und Sicherheit. Wir setzen uns für einen norm- und regelbasierten Cyberraum ein, der von Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit geprägt ist. Gleichzeitig geht Cybersicherheit mit digitaler Souveränität einher. Hier wollen wir Kompetenzen in der EU ausbauen.

Wir wollen in Europa die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ schaffen. Damit sollen staatliche und öffentlich relevante Datenbanken und technische Infrastrukturen in anderen europäischen Mitgliedstaaten gesichert vorgehalten werden können, um auch in Krisen- und Kriegssituationen die Arbeitsfähigkeit und den Zugang zu Daten, zum Beispiel von Parlamenten, der öffentlichen Verwaltung, der Justiz oder den Sozialversicherungen, zu ermöglichen.

Das hohe Tempo der Digitalisierung und die Zunahme digitaler Dienstleistungen haben auch zu einer Verlagerung von Straftaten ins Netz geführt. Darauf muss die Strafverfolgung reagieren, besonders auf europäischer Ebene, denn Cybercrime kennt ebenso wie das Internet keine Grenzen. Dafür stärken wir die Rolle von Europol bei der Bekämpfung von Kriminalität im Netz. Auch die europaweite polizeiliche Zusammenarbeit zur Erkennung und Bekämpfung stärken wir. So gehen wir auch entschieden gegen die Verbreitung von sexualisierten Gewaltdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz vor. Wir wollen mit gezielten Kampagnen die Bürger*innen für Betrugsdelikte sensibilisieren, die im Internet begangen werden.

Der russische Angriffskrieg auf unseren europäischen Nachbarstaat Ukraine hat gezeigt: Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Moskau hat das Friedensprojekt Europäische Union herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Freund*innen haben wir diese Herausforderung angenommen – und halten stand.

Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt immer autoritärer auf und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas Konkurrenz mit den USA stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und Gesellschaften derweil zu Recht faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.

Diese Verschiebungen im globalen Machtgefüge fordern die EU heraus. Gemeinsam mit den Folgen der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich: Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen, um Europa in der Welt sicherer zu machen.

Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder hat Europa bewiesen, wie sehr es in der Lage ist, auch international für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Es hat bewiesen: Man kann Frieden lernen, stabilisieren und zum Wohle aller gestalten. Das gibt Hoffnung in schwierigen Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst auftritt und mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, unsere Interessen und Werte zu verteidigen, Einflussnahme von außen abzuwehren, Zukunft und Frieden zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dieses Europa bietet weltweit Perspektiven für politische und wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Das ist unsere Perspektive, das ist unser politischer Auftrag: die globale Handlungsfähigkeit der EU zu verteidigen und zu stärken. Als viele noch von „Wandel durch Handel“ träumten, haben GRÜNE davor gewarnt, dass autokratische Regime wie Russland im Zweifelsfall gegen das Interesse ihrer eigenen Bürger*innen handeln, um ihre imperialen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Wir treten deshalb für ein souveränes und selbstbewusstes Europa ein, das nicht abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt; ein Europa, das sich aus seinen Abhängigkeiten löst und global Verantwortung übernimmt. Eine handlungsfähige EU, die auf eigenen Beinen steht, ist der beste Schutz gegen all jene Kräfte, die Isolation und Ausgrenzung heraufbeschwören, innerhalb und außerhalb des europäischen Bündnisses. Die EU kann dabei ihre Interessen vor allem dann effektiv durchsetzen, wenn sie zugleich ihre Werte in den Mittelpunkt stellt – der oft behauptete Widerspruch ist keiner.

Frieden und Freiheit erwachsen nicht aus Abschottung, sondern aus einem wertegeleiteten und fairen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern. Das wichtigste Forum dafür sind die Vereinten Nationen (UN) und ihre Organisationen, die wir stärken und gerechter gestalten wollen. Sie sind der beste Weg zu einem Multilateralismus, in dem die Stärke des Rechts wirkt, nicht das Recht des Stärkeren.

Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu wahren, demokratische Kräfte zu stärken und Konflikten vorzubeugen. Die EU muss aktiv um Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Orientiert an den Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern.

Oft genug aber sitzen bei Verhandlungen vor allem Frauen nicht mit am Tisch. Das macht es schwerer, faire und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Gesellschaften sind nachweislich friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Frieden und Sicherheit sind nachhaltiger, wenn Frauen beteiligt sind. Deshalb setzen wir uns aktiv dafür ein, dass gerade auch Frauen in der Außenpolitik umfassend vertreten sind.

Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit, die Klimakrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch ihre jahrzehntelangen Emissionen eine zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen Interesse selbst schnell klimaneutral werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die auch dabei helfen werden, unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Dabei muss die EU auch weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten.

Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden auch militärisch zu verteidigen. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere Sicherheitspolitik europäisch koordinieren. Dabei bleiben militärische Maßnahmen für uns Ultima Ratio: Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt – und auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung von Krisen und Konflikten setzt. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Wir denken Sicherheit von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen. Dieses Verständnis einer vorsorgenden und wertegeleiteten Sicherheitspolitik ist Teil des europäischen Versprechens.

Dessen Gewicht wiederum wird dort am deutlichsten, wo es Einladung ist und Hoffnung gibt. Das Streben vieler Ukrainer*innen danach, ihre Freiheit zu behaupten und Teil der europäischen Familie zu werden, mag von Wladimir Putin mit brutaler Waffengewalt beantwortet worden sein. Aber es lebt fort und beweist, welche Strahlkraft das europäische Projekt über die eigenen Grenzen hinaus entfalten kann. Wir bekennen uns zum Beginn des ukrainischen Beitrittsprozesses – und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der unermesslichen Leistung, die das Land tagtäglich für unser aller Sicherheit und die europäischen Werte erbringt.

Das Europa, das wir gestalten wollen, tut genau das. Es schützt und verteidigt die eigenen Werte. Es behauptet sich – und reicht zugleich anderen selbstbewusst die Hand. An diesem Europa wollen wir arbeiten. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Eine europäische Außenpolitik

Gemeinsam außenpolitisch handeln

Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin agieren kann. Bislang braucht es in der EU-Außenpolitik jedoch immer noch die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Wir setzen uns für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat ein, die dabei die Interessen der großen und der kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigt. Um das zu erreichen, wollen wir die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäischen Verträge nutzen und setzen uns gleichzeitig für Vertragsänderungen ein.

Unsere Werte und Interessen brauchen eine gemeinsame Stimme der EU – wir wollen die bestehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen Außenminister machen. Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir stärken. Um eine gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen, braucht es einen echten europäischen diplomatischen Dienst. Deshalb wollen wir die Europäische Diplomatische Akademie fest verankern, um Kompetenzen im Bereich EU-Außenpolitik unter Diplomat*innen aus den Mitgliedstaaten auszubauen. Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie Visafragen, Rechtshilfe oder Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.

Das Klima global schützen

Die Klimakrise ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Sie bedroht die Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Sie verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen wie Nahrungsmittel und Wasser.

Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke europäische Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht. Wir stehen für eine EU, die weltweit Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer beim klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme und Energieversorgung sowie bei der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine der größten Emittentinnen von Treibhausgasen weltweit muss die EU entsprechend der Vereinbarung im Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung zielgerichtet und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN in Ländern des Globalen Südens eingesetzt werden. Ein Vorbild dafür sind sogenannte Just Energy Transition Partnerships, die die Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit mehreren Ländern abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte Energiewende. Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-Damage-Fonds, der die von den Auswirkungen der Klimakrise geschädigten Gemeinschaften finanziell angemessen unterstützen soll.

Unser Ziel ist es, die globale Energiewende zu beschleunigen und den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben. Wir setzen uns deshalb für ein verbindliches globales Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine ambitionierte Klimafinanzierung ein. Dafür braucht es zusätzliche Mittel zur ODA-Quote. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) müssen sich noch stärker partnerschaftlich an der Modernisierung der Wirtschaft unserer Partnerländern beteiligen.

Wir wollen den Team-Europe-Ansatz – die engere Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen – stärken und ausbauen, um internationale Allianzen zu schmieden. Der im Rahmen der G7 angeregte Klimaclub kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens zu unterstützen und ambitionierte Ziele für Klimaschutz sowie nachhaltiges Wachstum voranzutreiben. Mit der geplanten Strategie für Klimaaußenpolitik kann die Bundesregierung Deutschland zum Vorreiter machen. Das möchten wir zum Vorbild für Europa nehmen.

Wie die Klimakrise stellt auch der globale Arten- und Biodiversitätsverlust eine enorme Bedrohung dar. Deshalb wollen wir die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Kunming-Montreal in Europa und weltweit fördern. Wir steigern das europäische Engagement mit den am stärksten von Biodiversitätsverlust betroffenen Ländern und unterstützen den Schutz von Flächen unter Wahrung der Rechte indigener Völker. Unser Ziel ist es, die biologische Vielfalt Europas und der Welt auf den Weg der Erholung zu bringen.

Global Gateway zum Erfolg bringen

In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstand unter der Bedingung der Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das chinesische Programm einer „neuen Seidenstraße“. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir zu einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländern eine Alternative zur chinesischen Politik anbietet, die durch starke finanzielle Abhängigkeiten etabliert wird.

Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren Partnerländern wollen wir damit klimaneutralen Wohlstand schaffen, den Schutz der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren und die Produktion von grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern.

Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit substanziellen Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die nötigen Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms weltweit und innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten dafür einrichten. Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern nach Beratung mit der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Zudem muss die EU-Kommission die Kohärenz und eine größere Transparenz bei der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung sicherstellen.

Internationale Organisationen stärken

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft in der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine überragende Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen.

Bei der Weltbank, die mit der Evolution Roadmap ihren Reformprozess bereits begonnen hat, muss sich die EU für eine umfassende Erneuerung und Demokratisierung einsetzen, um angemessen auf die heutigen globalen und entwicklungspolitischen Herausforderungen reagieren zu können. UN-Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Hilfe, um Menschen in Not zu helfen. Die EU muss diese Organisationen deshalb weiter unterstützen und stärken.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive Personalpolitik der EU bei der Besetzung von Posten in internationalen Organisationen etwa bei der International Standardization Organisation (ISO) oder Weltbankgruppe ein.

Menschenrechte weltweit verteidigen

Weltweit werden vielerorts Oppositionelle verfolgt, der Handlungsspielraum von Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien eingeschränkt und Proteste niedergeschlagen. Wir setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen. Wir wollen die Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, beispielsweise Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell stabilisieren und zugänglicher machen.

Der Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit kommt bei der Förderung von Freiheit und Selbstbestimmung eine besondere Rolle zu. Wir unterstützen entsprechend der Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung von gezielten Sanktionen gegen staatliche wie nicht-staatliche Akteure, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen beteiligt sind.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir in der EU mit einer schnelleren und vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.

Außen- und Entwicklungspolitik feministisch umsetzen

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger und wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen Menschenrechte. Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, Armut und Krieg, aber auch von den Folgen der Klimakrise betroffen. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN-Resolution 1325 ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe bei Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir wollen weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen von Diskriminierung zum Ziel. Wir wollen sie als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen der EU verankern. Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik der Bundesregierung sind Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU deutlich zu erhöhen, und dafür, dass die Perspektiven von Frauen und Mädchen bei allen internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die Kapazitäten für Gender und Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken.

Wir fordern, dass die EU in ihren Außenbeziehungen weltweit zur Vorreiterin im Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt wird. Nach dem Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention verlangen wir deren konsequente Umsetzung durch die EU-Mitgliedsländer. Auch fordern wir die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien gegen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen.

Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspolitik nach den Grundsätzen feministischer Entwicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig ausrichtet. Sie muss ihr selbst gesetztes Ziel erreichen, dass bis 2025 85 Prozent der EU-Entwicklungsprogramme auch zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Dazu soll die EU mehr Mittel für Projekte zur Förderung von Frauen bereitstellen, besonders im Bereich der Bildung sowie der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Zudem müssen intersektionale Perspektiven in den EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter Eingang finden.

2. Eine europäische Sicherheitspolitik

Europa gemeinsam verteidigen

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeit liegen in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer Streitkräfte.

Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten, desto besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische Verteidigungsfähigkeit sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bündnisses (NATO). Der strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind dafür maßgebend.

Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit einer starken parlamentarischen Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig. Wir wollen die gemeinsame EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).

Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell. Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden.

Im Verteidigungssektor führt die unkoordinierte Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu Überlappungen und damit zur Verschwendung von Steuergeldern in großem Maßstab. Unser Ziel ist eine gemeinsame europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür bedarf es finanzieller Anreize und Vertrauen, aber auch des politischen Willens, die industriepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten zugunsten von mehr gemeinsamer Sicherheit zurückzustellen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das bisher nicht im ausreichenden Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden Finanzinstrumenten wie dem European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsamen Beschaffung (EDIRPA). Allerdings sind diese Instrumente unzureichend, rechtlich fragil und die parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.

Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssicheres außerbudgetäres Finanzinstrument schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen Fähigkeitszyklus abdeckt – von Forschung über Beschaffung bis hin zu Instandhaltung und Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stehen.

Für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt muss die EU-Kommission Standardisierung, Zertifizierung und Normierung betreiben, um die gemeinsame Einsatzfähigkeit von Waffensystemen sicherzustellen. Bei allen diesen Schritten muss die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.

Rüstungsexporte europäisch regulieren

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie auch den Druck, die Waffensysteme an Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch ein Beitrag für eine gemeinsame wertebasierte Sicherheitspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben. Vorangehende Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei vorgeschrieben werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Gerade in unsicheren Zeiten wollen wir die Rüstungskontrolle stärken und Abrüstungsinitiativen fördern. Die EU muss sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) einsetzen und ihre Mitgliedstaaten zum schrittweisen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sowie zum Bekenntnis zu Vision Global Zero ermutigen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Die völkerrechtlichen Bemühungen um eine Regulierung von autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von Waffensystemen geben, bei denen eine Maschine die letzte Entscheidung über Leben und Tod trifft.

Konflikten vorbeugen

Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Wir wollen daher die EU-Mittel für friedensfördernde zivile Akteure umfassend aufstocken. Dabei muss die EU lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen und Förderrichtlinien in diesem Zusammenhang flexibilisieren. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir stärken.

Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch mehr finanzielle Ressourcen und Personal stärken, um zum Beispiel die Polizei oder das Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen und bürgernahen Institutionen können sie Vertrauen aufbauen und Konflikten vorbeugen. Eine Neuausrichtung der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement lehnen wir ab.

Durch eine Politik der Prävention leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung. Gefestigte lokale Strukturen und funktionierende staatliche Institutionen mindern die Wahrscheinlichkeit von Konflikten, die menschliches Leid erzeugen und Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe wollen wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre Hilfe ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren. Schließlich wollen wir die europäischen Organisationen in der Nothilfe verpflichten, stärker auf geschlechterspezifische Bedürfnisse und die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen zu achten.

3. Globale Gerechtigkeit

Verlässliche Partnerin sein

Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die Menschen, die wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützen wollen. Damit stehen wir für eine andere Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern als Autokratien. Chinas Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Wir wollen, dass die EU aktiv den Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften intensiviert. Dafür stehen wir auf europäischer Ebene ein. Dies muss auch dem Erbe unserer kolonialen Vergangenheit gerecht werden.

Wir wollen lokales Wissen und lokale Initiativen fördern, um den Aufbau von Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Dafür wollen wir die bestehenden Instrumente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit unseren Partnern weiterentwickeln. Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in Hochschulen, NGOs oder Start-ups stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren. Auch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gehört dazu. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU gefördert werden.

Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten das gegebene Versprechen einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben. Es kommt aber nicht nur auf die Quantität der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell und unbürokratisch umzusetzen. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürftigsten Ländern zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser Klimaabkommens beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Noch allzu häufig arbeiten EU-Kommission und Mitgliedstaaten im entwicklungspolitischen Bereich nebeneinanderher. Wir unterstützen deswegen den Team-Europe-Ansatz, der in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft eine bessere sektorübergreifende Koordinierung, Kohärenz, Sichtbarkeit und Effektivität anstrebt. Um Kohärenz und Transparenz zu erhöhen, setzen wir uns für sektorübergreifende Evaluierungen und einen Transparenzmechanismus für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in der EU ein. Das Europäische Parlament wollen wir in entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse besser einbeziehen.

Ernährung global sichern

Die multiplen Krisen unserer Zeit, allen voran die Klimakrise, bedeuten existenzielle Herausforderungen für die Ernährungssicherheit weltweit. Die EU muss sich für ein nachhaltiges und resilientes globales Ernährungssystem einsetzen und damit zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung beitragen.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen Märkten ist das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Anbausysteme mit möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen, patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen und Märkte in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen. Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern muss dabei im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden, inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln.

Globale Verantwortung annehmen

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es eine antirassistische Perspektive.
Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln.
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.

4. Fairer Handel

Mit Handel Wohlstand schaffen

Handel fördert den Austausch zwischen Menschen und Gesellschaften und kann Wohlstand mehren. Das hat die EU selbst gezeigt, deren Binnenmarkt sie bis heute als eine wesentliche Säule trägt. Besonders in Deutschland hängt unser Wohlstand aufgrund der starken Exportorientierung unserer Wirtschaft von einem gut funktionierenden globalen Handel ab. Es ist daher eine politische Aufgabe der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss so zu nutzen, dass sie durch Handelspolitik Wertschöpfung fördert und zusätzlich weltweit Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte beeinflusst. Auf diese Weise schützen wir auch unsere eigenen Standards vor einem Unterbietungswettbewerb und wirken damit im Sinne unserer Werte und Interessen.

Die Krisen der letzten Jahre, Pandemie, Extremwetter und Krieg, haben gezeigt, dass wir Risiken bei Lieferketten und dem Zugang zu Rohstoffen reduzieren müssen. Eine vorausschauende, offene Handelspolitik, die zuverlässige Partnerschaften knüpft, liefert dazu einen wichtigen Beitrag. Dazu müssen wir europäische Unternehmen dabei unterstützen, ihre Investitionstätigkeiten und Wertschöpfungsketten breiter zu streuen.

Handelsinstrumente neu ausrichten

Globaler Handel braucht globale Regeln. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist der bestmögliche Rahmen, um diese Regeln zu formulieren, zu überprüfen und eventuelle Streitigkeiten auszutragen. Wir wollen die WTO grundlegend reformieren, damit sie dieser Rolle wieder gerecht werden kann. Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards, Klima- und Umweltschutz, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Technologien sowie eine faire Entwicklung in das Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.

Doch die WTO ist aufgrund der angespannten geopolitischen Lage aktuell kaum noch handlungsfähig und die Bereitschaft zu einer Reform global gesehen gering. Wir setzen daher verstärkt auf regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien, den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die sich ebenfalls zu einem regelbasierten Welthandel bekennen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden. Im Falle eklatanter Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen, sollte die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen. Das kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.

Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) neu ausrichten. Damit werden wir den Transfer von klimafreundlichen Technologien und wichtigen Gesundheitstechnologien aus dem Globalen Norden in den Süden unterstützen, um die Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu senken.

Die Digitalisierung kann global gerechten Handel wesentlich vereinfachen, etwa indem sie die Überwachung der Lieferketten automatisiert. In den Handelsabkommen der EU und in ihren Handelsinstrumenten müssen der digitale Handel von Gütern und Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, Datenschutz und Netzneutralität stets mitgedacht werden. Dies erfordert eine Überarbeitung der europäischen Handelsinstrumente in den Bereichen Datenbestimmungen, Datenlokalisierung, Forschung und Entwicklung, nationale Steuersysteme und digitaler Binnenmarkt.

Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen verbessern. Vor Beginn der Verhandlungen sollte das Europäische Parlament das Verhandlungsmandat gemeinsam mit dem Rat der EU bestimmen.

Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den fairen Wettbewerb zu schützen. Umgekehrt wollen wir gerade weniger industrialisierten Staaten einen offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wertschöpfung einräumen. In diesem Bereich haben wir durch eine stetige Erweiterung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens schon vieles erreicht. Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion-Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von Handelspartnern wehren kann.

Im Einklang mit dem Klima handeln

Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral umbauen und zu einer starken Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln. Dazu gehört, mit unseren Handelspartnern gemeinsam Standards zu entwickeln, damit globale Märkte für grüne Produkte wie klimaneutralen Stahl entstehen können.

Die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein wichtiger Schritt, um eine faire CO2-Bepreisung im Welthandel einzuführen und das EU-Emissionshandelssystem zu ergänzen und abzusichern. Dadurch werden Importe von bestimmten Produkten wie etwa Stahl oder Zement aus Ländern ohne Emissionshandel teurer, wenn diese in klimaschädlichen Verfahren hergestellt werden. Der CBAM unterstützt damit auch die Modernisierung unserer Industrie, indem er beispielsweise die Produzenten von grünem Stahl vor außereuropäischer Konkurrenz durch fossil hergestellten Stahl schützt und einen fairen Wettbewerb sicherstellt.

Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile Brennstoffe und andere klimaschädliche Aktivitäten beenden und stattdessen Anreize für nachhaltige Investitionen setzen. Dies erfordert eine grundlegende Änderung des Modells für bilaterale EU-Investitionsverträge. Der Ausstieg aus dem klimaschädlichsten Investitionsschutzvertrag der Welt – dem Energiechartavertrag – von Deutschland und anderen EU-Ländern ist ein großer Erfolg. Wir kämpfen jetzt folgerichtig für einen Austritt der gesamten EU aus dem Energiechartavertrag.

Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen.

Auf faire Partnerschaften setzen

Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten Handelspolitik Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. Die Gesetze zur Regulierung der europäischen Lieferketten sind ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen. Damit übernimmt die EU Verantwortung dafür, weltweit effektiv Sozial- und Umweltdumping zurückzudrängen.

Die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sollte als Mindestanforderung für jedes Handelsabkommen angesehen werden. Handelsabkommen müssen auch die Anliegen von indigenen Völkern und Gemeinschaften vor Ort berücksichtigen und ihre Rechte schützen.

Es gibt derzeit mehr als 25 Millionen Zwangsarbeiter*innen auf der Welt. Produkte aus dieser heutigen Art der Sklaverei haben auf dem EU-Binnenmarkt nichts verloren. Das EU-Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit, welches gerade verhandelt wird, muss daher konsequent umgesetzt werden.

Die Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern müssen wir fair gestalten. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Südpazifiks wollen wir im Sinne eines fairen und entwicklungsorientierten Handels überprüfen. Dazu gehört es, die besonderen Vorteile der Least Developed Countries, die es diesen Ländern erlauben, Waren zollfrei in die EU einzuführen, auch als Teil von EPAs zu garantieren und den Staaten des Globalen Südens eine aktive Industriepolitik zu ermöglichen.

5. Mehr EU in Europa

Erweiterungsperspektiven

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem ureigenen Interesse. Sie stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Kandidatenländer aktiv zu unterstützen. Klare Kriterien für den Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der Zusammenarbeit verknüpfen. Damit eine erweiterte EU handlungsfähig bleibt, muss sie ihre Strukturen reformieren: Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand gehen.

Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien der EU, ohne Abstriche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis communautaire, vollumfänglich übernehmen.

Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voranbringen, dynamisieren wir den langwierigen und oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts. Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das Reformtempo in den Beitrittsländern bestimmt das Beitrittstempo. Deswegen wollen wir den Beitrittsprozess mit sichtbaren Zwischenschritten gestalten und diese mit positiven Anreizen anerkennen, zum Beispiel dem Zugang zu Roaming, Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts. Ein Stillstand der Verhandlungen über einen längeren Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im Umkehrschluss zu einem Wegfall der Vorteile führen. Ein Fokus im Beitrittsprozess muss auf dem Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Beitrittskandidaten und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel ausweiten.

Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilgesellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre Vernetzung untereinander und mit den Mitgliedstaaten der EU. Auf dem Weg in die EU ist uns eine enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften der Beitrittsländer auch jenseits der Regierungen wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittsländer sollen an ausgewählten Sitzungen des Rats der EU teilnehmen können.

Westbalkanstaaten

Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.

Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin ein wichtiger Motor für den sensiblen Friedens- und Aussöhnungsprozess in den Ländern des Westbalkans. Dieses Beitrittsversprechen darf die EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, der Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina sowie die Visaliberalisierung für Kosovo sind wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU.

Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen angesichts von Korruption, Organisierter Kriminalität, schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils unzureichender Aufarbeitung der Kriegsverbrechen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die Staaten im Beitrittsprozess intensiv unterstützen. Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern, besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine inklusive Erinnerungskultur unterstützen. Im Rahmen der Grünen Agenda für den Westbalkan wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien und nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützen.

Ukraine

Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Familie. Ihr Platz ist in der EU. Millionen Ukrainer*innen stellen sich täglich dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mutig entgegen: Sie wehren sich gegen den brutalen Versuch Russlands, ihr Land zu unterwerfen und ihre Kultur auszulöschen, das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Wir werden die Ukraine weiterhin entschlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wiedererlangen und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und unterstützen den Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten, zuverlässigen Sicherheitsgarantien.

Auch auf dem Weg in die EU werden wir die Ukraine umfassend unterstützen. Beide Seiten profitieren von einem geordneten und zügigen Beitrittsprozess. Wir setzen dabei auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbekämpfung und eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft und der regionalen und kommunalen Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Wiederaufbau der Ukraine finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen. Dazu bedarf es auch großer finanzieller Anstrengungen und erheblich beschleunigter Verfahren, um schnelle Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken.

Wir setzen auf vielfältige internationale Ermittlungs- und Justizorgane, die russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einschließlich des Verbrechens des Aggressionskriegs aufklären und bestrafen. Ein internationaler Mechanismus soll über die Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden durch Russland an die Ukraine entscheiden und so eine Rechtsgrundlage zur Heranziehung Russlands zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine schaffen.

Die Wirtschaft der Ukraine ist durch den Krieg massiv geschwächt. Wir möchten, dass die EU die Wirtschaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter stabilisiert und diese als Zeichen der Solidarität und als Beitrag zur europäischen Sicherheit fortsetzt. Dazu gehört auch, den Ausbau alternativer Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits des Schwarzen Meeres (solidarity lanes) weiter voranzutreiben. Das hilft der Ukraine wirtschaftlich und trägt zur globalen Ernährungssicherung bei.

Georgien und Moldau

Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU. Beide Länder sind seit Langem Ziel von militärischer Aggression und Destabilisierungsversuchen Russlands. Diese sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert worden. Wir stehen entschlossen zur Souveränität und territorialen Integrität der beiden Länder. Wir werden Moldau und Georgien auf ihrem Weg in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch die dafür nötigen Reformen einfordern. Insbesondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat seit 2020 einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent unterstützen.

Europäische Nachbarschaft

Die europäische Familie ist größer als die EU. Wir möchten eine EU, die konstruktiv mit ihren europäischen Nachbarn zusammenarbeitet.

Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei der Förderung und Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten auf dem europäischen Kontinent möchten wir intensivieren.

Wir begrüßen die Europäische Politische Gemeinschaft als eine Plattform zur engeren Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, unabhängig davon, ob diese eine EU-Mitgliedschaft anstreben oder nicht. Insbesondere im Bereich Energie ist diese Zusammenarbeit im ausgeprägten europäischen Interesse.

Wir möchten, dass die EU und das Vereinigte Königreich weiter konstruktiv daran arbeiten, ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder zu intensivieren. Eine enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem Königreich ist im beiderseitigen Interesse. Wir begrüßen, dass das Vereinigte Königreich wieder in das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa einsteigt. Gleichzeitig erwarten wir, dass die britische Regierung praktische Hürden beim Austausch und der Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel bei den Studierenden-Visa, möglichst rasch abbaut.

Die OSZE wollen wir angesichts der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als wichtiges Forum für Dialog und Krisenprävention bewahren. Sie kann in der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Osteuropa eine zentrale Rolle spielen.

Türkei

Die Türkei und die EU – und dabei ganz besonders Deutschland – verbindet eine langjährige Freundschaft und Partnerschaft, die sich in engen gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen niederschlägt. Wir glauben, dass eine demokratische Türkei, in der die Rechte aller ihrer Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz in der europäischen Familie hat.

Derzeit sieht die politische Realität leider anders aus: Die türkische Regierung hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entfernt. Mit einer aggressiven Außen- und Regionalpolitik richtet sich Ankara zum Teil offensiv gegen europäische Interessen. Die anfängliche Blockade des schwedischen NATO-Beitritts oder die völkerrechtswidrige Militäroffensive in Nordsyrien zeigen zugleich, was für eine schwierige Partnerin die Türkei für Europa und die NATO in der aktuellen Sicherheitslage ist. Gleichzeitig hat sie sich als Vermittlerin im Krieg gegen die Ukraine und darüber hinaus engagiert.

Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle eine strategische Partnerin für die NATO, für Europa und für Deutschland. Diesem Dilemma stellt sich eine aktive GRÜNE Außenpolitik. Für uns kann es eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt erst dann wieder geben, wenn die Türkei glaubhaft den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlägt.

Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sie notwendig und möglich ist, etwa zur Sicherheit im Schwarzen Meer oder bei der Bekämpfung des Klimawandels. Der autoritären Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen die EU, gegen die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Kurd*innen und andere Minderheiten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir entschieden entgegen. Die türkische Regierung muss die unzähligen politischen Gefangenen aus der Haft entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge leisten.

Wir stehen weiterhin fest an der Seite der vielen Türk*innen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Wir möchten, dass die EU die türkische Zivilgesellschaft, die sich für einen demokratischen Wandel einsetzt, besonders unterstützt.

6. Ein starkes Europa in der Welt

Die östliche Nachbarschaft der EU

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur für die EU und unseren Kontinent. Die EU ist aufgefordert, neue Antworten auf ihre Nachbarschaft zu einem feindseligen Russland zu finden. Für unsere osteuropäischen Partner der EU braucht es zielgerichtete Politiken einer neuen EU-Politik für Osteuropa und Zentralasien, die besonders die veränderten Sicherheitsinteressen unserer Partner in den Blick nehmen. Gleichzeitig müssen wir die demokratischen Reformkräfte und Zivilgesellschaften in den durch russische Einmischung bedrohten europäischen Nachbarstaaten Russlands besonders unterstützen.

Wir stehen fest an der Seite der mutigen Menschen, die sich in Belarus seit den Protesten rund um die gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land einsetzen. Wir werden uns weiterhin solidarisch und mit Nachdruck für die Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarusischen Regimes und für freie und faire Wahlen im Land einsetzen.

Diktator Lukaschenka und sein Regime haben sich in Belarus und durch die Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass die EU die Sammlung und Sicherung von Beweismaterial unterstützt.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren und bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Wir begrüßen daher die EU-Beobachtungsmission in Bergkarabach als wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zu befrieden. Die EU kann hier als stabilisierender Mittler agieren und dadurch zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken.

Putin und sein Machtregime haben Russland in eine totalitäre Diktatur gewandelt. Sicherheit in Europa kann es aktuell nur vor Russland geben – und nicht mit Russland. Gewalt, Lüge, Korruption und Willkür prägen die politische Realität. Die Zivilgesellschaft wurde mundtot gemacht, die Opposition befindet sich entweder im Exil oder in politischer Gefangenschaft. Wir werden uns weiterhin für die Freilassung aller politischen Häftlinge einsetzen. Wir sehen uns als Freunde und Partner derer, die ein freies, friedliches und demokratisches Russland wünschen. Wir verstehen uns als harte Widersacher all jener, die das verbrecherische Regime um Putin stützen. Wir unterstützen daher die europäische Sanktionspolitik gegen das Regime und seine Vertreter*innen. Wirtschafts- und handelspolitische Normalität kann es mit diesem Russland nicht geben.

Wir begrüßen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten. Er hat sich schlimmster Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht und muss dafür mit voller Härte des Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.

Transatlantische Beziehungen

Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns Europäer*innen zugleich eine so tiefe gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA. Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maßgeblich zur politischen Einigung auf dem europäischen Kontinent und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.

Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für unsere europäische Gegenwart und Zukunft. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben die USA mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die Friedensordnung in Europa zu verteidigen und die politische Einheit der europäisch-atlantischen Allianz zu sichern. Die derzeitige US-Administration ist ein strategischer Partner: für unsere Sicherheit, für die klimagerechte Erneuerung unseres Wohlstands und für die Selbstbehauptung der liberalen Demokratie.

Gemeinsam sind wir stärker in der systemischen Auseinandersetzung mit China, Russland und anderen autoritären und totalitären Regimen. Gemeinsam können wir globale Wertepartnerschaften und multilaterale Foren und Vereinbarungen sichern und ausbauen. Gemeinsam können wir die globale Handelsordnung gestalten und den klimaneutralen Umbau unserer Industrien voranbringen. Und gemeinsam können wir Zukunftstechnologien entwickeln und sie zugleich zum Wohle der Menschen und ihrer Freiheit aktiv gestalten.

Eine starke transatlantische Beziehung benötigt handlungsfähige und handlungsbereite Partner auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb braucht es mehr europäische Anstrengungen, um eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Kapazitäten zu entwickeln. Antiliberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden das Wertefundament, auf dem die transatlantische Partnerschaft basiert. Ihnen gilt es entschieden entgegenzutreten.

Das bedeutet auch, dass wir die strategische Partnerschaft mit den USA gleichzeitig intensivieren und diversifizieren müssen. Diversifizierung heißt zum einen, die transatlantischen Beziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen – durch den Ausbau von Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren – durch eine Stärkung der eigenständigen Handlungsfähigkeit der EU.

Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln. Einer Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen wir offen gegenüber, wenn die soziale und ökologische Standardsetzung dabei dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt.

China

Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale. Durch Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne tritt die Partnerschaft jedoch zunehmend in den Hintergrund. Wir sind besorgt über die politische Entwicklung in China. Sie trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Im Innern handelt die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen verfolgt sie inzwischen offen hegemoniale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen globalen Einfluss zu erweitern. Dazu gehört eine enge Partnerschaft mit Russland. Deswegen setzen wir uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere transatlantische Koordinierung des Verhältnisses zu China ein.

Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei Rohstoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die europäische Wirtschaft dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Ohne eine ambitionierte, eigenständige Industrie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen. Dabei ist es zentral, dass die EU einen eigenständigen Kurs gegenüber China formuliert. Stimmen, die einer kompletten Entkopplung von China das Wort reden, erteilen wir dagegen eine Absage.

China ist der größte Handelspartner der EU, aber nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das Handelsdefizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die Exporte nach China ab. Noch gibt es in China Abhängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem ist der europäische Markt für chinesische Konzerne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden Handlungsspielraum besser und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenzpflichten chinesischer Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Der Schutz Kritischer Infrastruktur vor dem Zugriff chinesischer Investitionen muss nachhaltig und in der gesamten EU gewährleistet werden.

Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie einen koordinierten Ansatz bei Exportrestriktionen im Bereich sensibler Technologien. Mit gemeinsamen Instrumenten kann sich die EU besser gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche verteidigen und eine abschreckende Wirkung erzielen.

Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft durch die chinesische Regierung müssen beendet werden. Der Schutz der Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik. Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen.

Wir halten an der Ein-China-Politik der EU fest. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des militärischen Drucks der Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Wir betrachten Taiwan als demokratischen Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Austausch zu intensivieren.

Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, der Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen werden wir, wo immer dies möglich ist, mit China zusammenarbeiten. Dies gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der Biodiversität oder den Schutz der Weltmeere. In diesen und weiteren Bereichen bleiben wir auf Basis der universellen Erklärung der Menschenrechte und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung offen für Kooperation.

Naher Osten und Nordafrika

Der Nahe Osten und Nordafrika ist eine Region im Umbruch und ein wichtiger Nachbar für die EU. Die Hoffnung der Revolutionsbewegungen in der Region blieb weitestgehend unerfüllt, und in den vergangenen Jahren haben sich wieder autoritäre Akteure in der Region verfestigt. Wir wollen aber trotz der schwierigen Lage eine enge Zusammenarbeit anstreben, die die wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Menschen unterstützen soll. Ihr Wunsch nach einem Leben in Würde und Sicherheit und mehr politischer Teilhabe soll im Zentrum der europäischen Nahostpolitik stehen.

Große Potenziale liegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In der Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen sehen wir dabei eine besondere Chance, um Strukturen jenseits der oft staatsdominierten Großunternehmen in der Region zu stärken.

In der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft muss die EU verlässliche Partnerin sein für all diejenigen, die frauen- und menschenrechtliche Perspektiven schaffen und Freiheit und Selbstbestimmung voranbringen wollen. Durch die Geschichte von Kolonialismus und jahrzehntelanger Unterstützung autoritärer Regierungen trägt Europa hier eine besondere Verantwortung.

Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die uns nicht von autoritären Regimen in der Region erpressbar macht. Eine einseitige Fokussierung auf Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu den südlichen Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunktionale Regime, die selbst Fluchtgründe schaffen.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina.

Im Iran stehen wir an der Seite der Protestbewegung, die sich für feministische Prinzipien und einen freiheitlichen und demokratischen Staat einsetzt. Wir treten dafür ein, dass die EU die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes aufrechterhält und erweitert. Die iranische Revolutionsgarde muss rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zudem muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und politisch verfolgte Iraner*innen schnell aufnehmen. Das Islamische Zentrum Hamburg als Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich geschlossen werden. Der Iran muss sich an internationale nukleare Nicht-Verbreitungsabkommen halten.

Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit einer gemeinsam und geschlossen auftretenden EU entgegenwirken. Wir begrüßen diplomatische Bemühungen um Deeskalation in der Region. Normalisierung von Beziehungen darf nicht zu Straflosigkeit führen, zum Beispiel angesichts der Menschheitsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien.

Durch das jahrelange Engagement und den anschließenden schnellen Abzug westlicher Truppen tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber Afghanistan. Wir verurteilen vor allem die Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und erkennen die Taliban nicht als Regierung Afghanistans an. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU angesichts der dramatischen Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet und dabei explizit Frauen einbindet. Ortskräfte und Menschenrechts-Verteidiger*innen sind aufgrund ihrer Arbeit – etwa für die Bundeswehr und internationale Organisationen – oder ihres Einsatzes für Menschenrechte in Gefahr. Wir stehen daher für den konsequenten Schutz und die Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechts-Verteidiger*innen.

Afrika

Die afrikanischen Staaten und Europa sind geografisch wie historisch eng verbunden. Wir wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem afrikanischen Kontinent in ihren Bemühungen unterstützen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu schaffen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Dabei begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe.

Ein gutes Beispiel sind die europäischen Klima- und Wasserstoffpartnerschaften, die dazu beitragen können, die Industrie auf beiden Kontinenten klimaneutral voranzubringen. Wir wollen sie daher ausbauen. Dabei ist für uns klar, dass die erzeugte Energie und damit verbundene Wertschöpfungsketten immer zuerst den produzierenden Ländern vor Ort und ihrer Nachbarschaft zur Verfügung stehen müssen.

Dabei ist die geplante Zusammenarbeit im Rahmen der Global-Gateway-Initiative ein Schritt in Richtung weiterer wirtschaftlicher Entwicklung beider Kontinente und trägt als attraktives europäisches Angebot für die großen Investitionsbedarfe zur Verringerung der Abhängigkeit von China und Russland bei. Wir wollen die regionale Integration in den afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften und der Afrikanischen Union inklusive der entstehenden panafrikanischen Freihandelszone unterstützen.

Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dort, wo die staatlichen Strukturen geschwächt sind, wollen wir durch eine Unterstützung der Zivilgesellschaft und demokratischer politischer Akteure zu einem Wiederaufbau beitragen. Eine besondere Rolle kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen zu.

Europas Verflechtung mit Afrika ist bis heute von einem Machtungleichgewicht gekennzeichnet. Zudem leidet der afrikanische Kontinent bereits heute besonders stark unter den Folgen der Klimakrise, die in bedeutendem Maß durch europäische Emissionen verursacht wurde. Im Bewusstsein auch unseres kolonialen Erbes wollen wir Beziehungen gestalten, die von Respekt und Gleichberechtigung getragen werden.

Indopazifik

Das ökonomische Gravitationszentrum hat sich in den indopazifischen Raum verschoben. Hier findet ein Großteil des globalen Wachstums, der Innovation und Entwicklung statt.

Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland ausbauen und den Austausch mit den ASEAN-Staaten intensivieren. Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und wirtschaftliche Modernisierung legen und gleichzeitig die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte stärken. Auch die tiefe Kooperation mit Japan als engster Partner im indopazifischen Raum sowie einziges Mitglied der G7 in der Region wollen wir weiter ausbauen. Ein Beispiel hierfür ist die Digitale Partnerschaft, welche die EU im Mai 2022 mit Japan als erstes Partnerland überhaupt geschlossen hat.

In der Pazifikregion liegen viele Staaten, die durch die Klimakrise in ihrer Existenz bedroht sind, obwohl sie selbst wenig den globalen Emissionen beigetragen haben. Wir wollen sie im Umgang mit den Folgen der Erderwärmung und des steigenden Meeresspiegels konkret und finanziell unterstützen. Wir wollen den Klimaschutz stärker in Handelsbeziehungen mit den Staaten der gesamten Region verankern und die Produktion von grüner Energie in der Region, zum Beispiel durch die Global-Gateway-Initiative der EU, gemeinsam voranbringen.

Wir streben eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen der EU mit Indien an. Wir begrüßen den Start des EU-India Trade and Technology Council im Jahr 2023 ebenso wie die 2021 begonnene Konnektivitätspartnerschaft. Wir erkennen Indiens neue Bedeutung für die Bereitstellung globaler digitaler Güter an und wollen eine verstärkte Zusammenarbeit bei digitalen Zahlungssystemen ausloten. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich an klaren Sozial-, Minderheits- und Klimaschutzstandards orientieren. Mit zunehmender Sorge betrachten wir in dieser Hinsicht die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen. Wir unterstützen die indische Zivilgesellschaft und setzen uns für eine friedliche Lösung territorialer Konflikte in Grenzregionen ein.

Lateinamerika

Die Länder Lateinamerikas sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern viele auch unsere Wertepartner. Die zahlreichen Demokratien dort sind für Europa natürliche Partner bei der Stärkung des Multilateralismus. Foren wie das wiederbelebte Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ermöglichen eine intensive Kooperation und Partnerschaft mit den Ländern des Kontinents.

Allerdings ist die liberale Demokratie in einigen Staaten nach wie vor unter Druck, wie beispielsweise der Sturm auf Regierungsgebäude Anfang 2023 in Brasilien gezeigt hat. Ereignisse wie diese verdeutlichen, dass die Demokratie gegen autokratische Tendenzen und Gruppierungen verteidigt werden muss. Hierfür ist eine starke Zivilgesellschaft essenziell. Wir wollen Aktivist*innen für Menschenrechte, Umweltschutz und für die Rechte von LGBTIQ*, Frauen und Indigenen schützen und ihre Arbeit aktiv unterstützen. Auch eine effektive Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität ist wichtig.

Über 55 Prozent der weltweiten Fläche an Regenwald befinden sich in Lateinamerika. Die Region ist zentral zum Schutz unseres Weltklimas. Deswegen wollen wir eine Intensivierung von Klima- und Rohstoffpartnerschaften sowie eine Ausweitung der Kooperation für nachhaltige Landwirtschaft und für effektiven Naturschutz. Der Schutz der Rechte der indigenen Bevölkerung muss dabei bei allen Vorhaben mitgedacht und priorisiert werden.

Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um seine Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren. Die Global-Gateway-Initiative der EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Diese Partnerschaften können nur dann erfolgreich sein, wenn beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der Wertschöpfung in Lateinamerika verbleibt. Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden. Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigen Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes geben. Dadurch stellen wir sicher, dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerika intensiviert und gleichzeitig Menschenrechte garantiert und das Weltklima geschützt werden.

Inflation mit steigenden Lebenshaltungskosten, Pandemie und zunehmende Wetterextreme haben viele Menschen in ganz Europa vor große Herausforderungen gestellt. Familien und Rentner*innen mussten wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten schmerzhafte Einschnitte hinnehmen. Für viele Selbstständige und kleine Betriebe ist die Existenzgrundlage weggebrochen. Und bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein sorgen gestiegene Lebenshaltungskosten für akute, bisweilen gar existenzielle Nöte.

Zugleich hat die Krisenbewältigung der letzten Jahre gezeigt, was alles möglich ist, wenn wir zusammenstehen – in Deutschland und Europa.

Menschen sehnen sich in diesen Zeiten der Krise nach Stabilität und Zusammenhalt. Europa bietet darauf die Antwort. Die europäische Einigung hat den Lebensstandard von Millionen von Menschen angehoben und mehr soziale Sicherheit gebracht. Wir sind überzeugt: Die Menschen in Europa müssen sich gerade in Krisenzeiten auf einen starken Sozialstaat verlassen können, der wirksam vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützt.

Die Europäische Union (EU) kann einen Schutzraum bieten, der die sozialen Rechte grenzüberschreitend und für die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Die EU kann zugleich für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen, die gerechten Wohlstand überhaupt erst ermöglichen. Ein Wohlstand, der bei denen ankommen muss, die ihn erarbeiten. Ein Wohlstand für die Vielen. Indem wir europaweit die Infrastruktur für klimaneutrales Wirtschaften bauen, erzeugen wir Wertschöpfung, erhalten und schaffen gute Jobs für Millionen von Menschen: Wirtschaftliche und soziale Infrastruktur gehen Hand in Hand und bedingen einander.

Das starke und gerechte Europa, das wir gestalten wollen, zielt im Kern auf den Schutz jeder und jedes Einzelnen, auf den Respekt vor der Leistung aller. Es schützt die Rechte der Arbeitnehmer*innen gegen Ausbeutung. Es reduziert Ungleichheit. Es sichert den Anspruch der Bürger*innen auf wirksame Medikamente und den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung. Es sorgt dafür, dass Verbraucher*innen ihre Ansprüche durchsetzen können. Es trägt dazu bei, dass Familien besser abgesichert sind und Kinder eine gute Zukunft haben.

Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Die Europäische ist auch eine soziale Union, die sich dem sozialen Fortschritt verschrieben hat. Das Versprechen von einem Leben in Würde und Freiheit, von guten Arbeits- und Lebensbedingungen, von gleichen Chancen und einem Auskommen ohne Armut, Ausgrenzung oder Diskriminierung zeichnet Europa aus – ein Gerechtigkeitsversprechen an die Breite der Gesellschaft.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Versprechen nun auch überall eingelöst wird. Dafür wollen wir die soziale Dimension der EU weiter stärken. Wir wollen die Bedingungen dafür verbessern, dass alle Europäer*innen noch einfacher und sicherer überall in der Union leben und arbeiten können. So wird soziale Sicherheit zu einem Mehr an Freiheit.

Dazu wollen wir ein Europa, das verbindliche Standards setzt – für faire Löhne und starke Gewerkschaften, gegen Willkür und Ausbeutung. Davon profitieren letztlich alle in der EU, egal ob in wohlhabenden oder ärmeren Regionen. So ergänzt die soziale Infrastruktur die wirtschaftliche; so erfüllen wir den europäischen Anspruch an eine Infrastrukturunion für alle; so schaffen wir Zusammenhalt über den ganzen Kontinent hinweg. Denn klare Mindeststandards beugen einem Wettlauf nach unten bei der sozialen Sicherung wirksam vor.

Wir stehen für ein starkes soziales Europa, das die Menschen vor Krisen schützt und vor Ort einen echten Unterschied macht. Wenn wir über die europäische Souveränität sprechen, dann geht es uns auch um die Ausgestaltung und die Verteidigung des europäischen Sozialmodells, das sich in einer globalisierten Welt behauptet – und für Wohlstand und materielle Sicherheit, gute Arbeit und hohe Sozialstandards steht. Dies gilt umso mehr, als die Herausforderung der Klimaneutralität, technologischer Fortschritt und der demografische Wandel die Arbeitswelt verändern.

In der Europäischen Säule sozialer Rechte sind die Grundsätze für ein soziales Europa angelegt. Sie ist ein wichtiger Meilenstein einer europäisch abgestimmten sozialen Politik. Doch bei Grundsätzen und Empfehlungen darf es nicht bleiben. Wir wollen rechtsverbindliche und einklagbare Arbeits- und Sozialstandards daraus ableiten. Auch wenn der Sozialstaat institutionell in erster Linie in den Mitgliedstaaten verankert ist, darf soziale Gerechtigkeit nicht an Landesgrenzen haltmachen.

Wir wollen ein gerechtes Europa bauen. Das gerechte Europa ist ein Gemeinwesen, das solidarisch finanziert wird, ohne Steuerschlupflöcher für Superreiche. Das gerechte Europa ist ein Kontinent, auf dem jede und jeder gut leben kann – ob im Großraum Mailand, in der Lausitz oder im ländlichen Rumänien. Das gerechte Europa bietet Zugang zu fair bezahlter Arbeit und öffentlichen Dienstleistungen, zu guter Bildung und intakter Natur.

Kurzum: Das gerechte Europa ist ein Raum der Chancen und der Solidarität. Es bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen. Es fördert soziale Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern, den Zusammenhalt zwischen den Generationen, Familien und den Schutz der Rechte des Kindes. So ist es im Gründungsvertrag der EU angelegt. Für diese Gerechtigkeit streiten wir. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Gute Arbeit und soziale Sicherheit

Faire Löhne erreichen

Gute Arbeit mit fairen und verlässlichen Arbeitsbedingungen und einer wirksamen Mitsprache gibt gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs Sicherheit und Rückhalt. Wer von seiner Arbeit verlässlich leben und seinen Arbeitsplatz aktiv mitgestalten kann, kann sich auch bei Veränderungen einbringen. Das stärkt auch die Demokratie. Wir wollen gute Standards in ganz Europa gestalten und prekäre Beschäftigung und Ausbeutung unterbinden. Eine starke Sozialpartnerschaft und eine hohe Reichweite von Tarifverträgen sind wichtige Grundlagen für gute Arbeit.

Ein konkreter Erfolg des sozialen Europas ist die Mindestlohnrichtlinie. Sie schützt Wert und Würde von Arbeit. Und sie trägt dazu bei, dass viele Millionen Beschäftigte in Europa künftig ein höheres Einkommen haben werden – wie die Bundesregierung auch auf unsere Initiative mit der deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgemacht hat. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, angemessene Mindestlöhne nach klaren Kriterien festzulegen und das Ergreifen wirksamer Maßnahmen nachzuweisen. Wir wollen, dass die Mindestlohnrichtlinie in Deutschland konsequent umgesetzt wird, sodass der gesetzliche Mindestlohn steigt und auch in Zukunft einen effektiven Mindestschutz für Beschäftigte bietet. Darüber hinaus soll mit der Richtlinie die Tarifbindung verbindlich gestärkt werden: Mitgliedstaaten mit einer tarifvertraglichen Abdeckung von weniger als 80 Prozent müssen einen Aktionsplan vorlegen. Das werden wir auch in Deutschland umsetzen und damit Gerechtigkeit in der Mitte der Gesellschaft stärken. Denn hierzulande ist die Reichweite von Tarifverträgen in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Damit die Mindestlohnrichtlinie in allen Mitgliedstaaten tatsächlich greift, muss ein wirksames Monitoring erfolgen. So wirkt Europa konkret gegen Dumpinglöhne, damit Arbeit sich immer lohnt.

Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz länderübergreifend ausbauen, indem wir die Europäischen Betriebsräte stärken. Bereits seit Jahren fordern wir an der Seite der Gewerkschaften, dass die EU-Kommission endlich die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten überarbeitet und Ausnahmeregeln beendet. Dabei wollen wir die Rechtssicherheit, den Rechtszugang und Durchsetzungsmöglichkeiten für Europäische Betriebsräte verbessern. Um Schlupflöcher zu schließen, sollen auch Franchise-Unternehmen in die Richtlinie einbezogen werden. Zudem setzen wir uns für eine stärkere Vertretung von Frauen sowie jungen Beschäftigten und Auszubildenden in den Europäischen Betriebsräten ein. Um die Mitbestimmung in der gesamten EU zu stärken, setzen wir uns für eine neue Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung von Arbeitnehmer*innen ein, die auf die verschiedenen europäischen Gesellschaftsformen von Unternehmen abgestimmt ist.

Darüber hinaus kämpfen wir für einen zeitgemäßen Arbeitsschutz in Europa – in einer sich rasant beschleunigenden digitalen Arbeitswelt, die für viele Beschäftigte mit ständiger Erreichbarkeit, Arbeitsverdichtung und Stress einhergeht. Wir wollen daher den Schutz der Arbeitnehmer*innen vor psychischen und körperlichen Belastungen voranbringen.

Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt stärken

Neue Technologien bieten große Chancen: Mit neuen Geschäftsfeldern und -modellen entstehen neue Jobs, digitalisierte Prozesse bringen Produktivitätsgewinne, Arbeiten wird flexibler, beispielsweise durch Homeoffice-Regelungen. Ausbeutung darf auch in der digitalen Arbeitswelt kein Geschäftsmodell sein. Deshalb setzen wir uns für starke Rechte von Arbeitnehmer*innen im digitalen Zeitalter ein.

EU-weit arbeiten rund 28 Millionen Menschen für Unternehmen, die digitale Dienste anbieten und zusammenführen, sogenannte Plattformunternehmen. Die EU-Kommission schätzt, dass 4 Millionen davon Scheinselbstständige sind. In der laufenden europäischen Gesetzgebung zu Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen setzen wir uns dafür ein, Scheinselbstständigkeiten, die zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu unzureichender sozialer Absicherung führen, europaweit einen Riegel vorzuschieben. Es braucht zudem bessere Möglichkeiten, die Regeln durchzusetzen. Dazu wollen wir unter anderem Arbeitsinspektionen stärken.

Viele Unternehmen setzen Software ein, um automatisiert Aufgaben zuzuteilen und Arbeitnehmer*innen zu überprüfen, zu evaluieren und zu disziplinieren oder auch Einstellungsentscheidungen zu treffen – das sogenannte algorithmische Management. Die ständige Überwachung, der Wegfall persönlicher Planungssicherheit im Alltag und der übermäßige Arbeitsdruck, die mit seinem Einsatz einhergehen können, wollen wir beenden. Um die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken und Missbrauch vorzubeugen, setzen wir uns für eine neue EU-Richtlinie zum algorithmischen Management am Arbeitsplatz ein.

Freizügigkeit einfacher machen

Dass EU-Bürger*innen in jedem Mitgliedstaat arbeiten und leben können, ist ein Grundprinzip der EU. Das eröffnet Freiheiten und fördert gleiche Chancen für alle in der EU. Damit das für die Beschäftigten im Alltag funktioniert, setzen wir uns für eine bessere Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme ein.

Es ist eine große Errungenschaft, dass Bürger*innen der EU Sozialversicherungsansprüche, die sie in einem anderen EU-Land erworben haben, über die Grenzen mitnehmen können (Portabilität). Doch die Realität löst dieses Versprechen noch nicht immer ein: Die Unterschiede der nationalen Sicherungssysteme, aber auch die Bürokratie machen die Handhabung kompliziert, und Lücken in den Leistungen lassen einige zurück. Wir wollen deshalb mehr Koordinierung zwischen den nationalen Sozialversicherungssystemen, um soziale Leistungsansprüche leichter von einem Land in das andere übertragen zu können und die bestehenden Lücken gerade für Grenzpendler*innen abzubauen.

Auch die Langzeitpflege, beispielsweise für Rentner*innen oder Menschen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen, soll auf diese Weise abgedeckt werden. Ein Europäischer Sozialversicherungsausweis (ESSPASS) ist ein Beitrag dazu. Er soll die Übertragbarkeit von Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessern und durch digitale Überprüfung entbürokratisieren. Wir wollen darüber hinaus die sogenannte A1-Bescheinigung durch ein digitales Echtzeitregister ersetzen, um grenzüberschreitende Arbeitsausbeutung zu verhindern und einen wirksamen Sozialschutz zu gewährleisten.

Das Arbeiten im Homeoffice gehörte in der Coronakrise für sehr viele Beschäftigte zum Alltag und wird spätestens seitdem von mehr und mehr Arbeitnehmer*innen geschätzt. Wir wollen, dass auch das mobile Arbeiten nicht an den europäischen Grenzen haltmacht, sondern prinzipiell auch aus einem anderen Land als dem Beschäftigungsland möglich ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es eine Richtlinie für Homeoffice gibt, die es erleichtert, EU-weit im Homeoffice zu arbeiten.

Ausbeutung bekämpfen

Damit Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer*innen funktioniert, ist darüber hinaus ein wirksamer Schutz vor Ausbeutung unerlässlich. Egal ob eine Arbeitnehmerin aus Österreich in Frankreich arbeitet oder ein Saisonarbeiter aus Georgien in Rumänien: Unionsbürger*innen und Menschen aus Drittstaaten brauchen umfassenden Schutz vor Diskriminierung und Ausbeutung, wenn sie in einem anderen EU-Land arbeiten.

Das führen nicht zuletzt die Skandale in der Fleischindustrie, bei Lkw-Fernfahrer*innen, bei Saisonarbeiter*innen oder im Baugewerbe deutlich vor Augen. Wir sagen diesen Formen der Ausbeutung den Kampf an. Ein wirksames Mittel sind regelmäßig stattfindende Arbeitsinspektionen, für die die Mitgliedstaaten das Personal aufstocken sowie Schulungen in europäischer Gesetzgebung und grenzüberschreitenden Angelegenheiten verbessern sollten. Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist nötig. Sie sollte zudem eine stärkere Rolle für gemeinsame koordinierte Inspektionen erhalten.

Wir wollen weitere Maßnahmen ergreifen, um missbräuchliche Praktiken von Subunternehmen zu unterbinden, beispielsweise die gesamtschuldnerische Haftung rechtlich verankern. Immer wieder werden Arbeiter*innen zu katastrophalen Bedingungen untergebracht, in überfüllten Zimmern, unter schlechten hygienischen Bedingungen und mit überteuerter Miete, die direkt vom Lohn einbehalten wird. Die Verpflichtung zu angemessener Unterbringung wollen wir deshalb rechtlich absichern und wirksam durchsetzen.

Eine wirksame Bekämpfung der Arbeitsausbeutung beginnt damit, dass sich Betroffene einfach und in der eigenen Sprache über ihre Rechte informieren können – und für deren Durchsetzung Hilfe erhalten. Wir setzen uns für eine langfristige und verlässliche Finanzierung für die Schaffung und europaweite Vernetzung entsprechender Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ein. Die Gewerkschaften sind mit ihrer fachlichen Expertise wertvolle Partnerinnen in der Entwicklung und Durchführung solcher Angebote. Wir begrüßen, dass europäische Zahlungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik künftig von der Einhaltung von Arbeitsnormen in der Landwirtschaft abhängig gemacht werden. Diese sogenannte soziale Konditionalität muss nun effektiv umgesetzt werden.

Kinderarmut abbauen

Jedes vierte Kind in Europa ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das entspricht fast 20 Millionen Kindern, die an gesunder Ernährung, Sport, Bildung und Kultur nur sehr eingeschränkt teilhaben können. Kinderarmut bedeutet einerseits existenziellen Mangel im Hier und Jetzt, andererseits weniger Chancen auf ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben in der Zukunft. Wir wollen, dass alle Kinder gut ins Leben starten können. Dazu brauchen sie eine bessere finanzielle Absicherung sowie den Zugang zu einer gut ausgebauten Betreuung und sozialen Infrastruktur. Mit der Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung auf unsere Initiative in Deutschland ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Armutsgefährdeten Kindern wird es besser gehen, Armut nicht mehr versteckt sein und Eltern sorgen- und angstfreier leben können, weil sie und ihre Kinder abgesichert sind.

Auch die EU unterstützt die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Kinderarmut. Mit der Europäischen Kindergarantie gibt es seit 2021 erstmals ein europaweites Instrument, um Kinder aus benachteiligten Verhältnissen zu unterstützen; das reicht vom kostenlosen Zugang zu Bildung über gesunde Ernährung bis hin zu angemessener Unterbringung. Bei der Umsetzung der Kindergarantie in Deutschland binden wir auch die Zivilgesellschaft aktiv ein.

Soziale Mindeststandards verankern

Über 95 Mio. Menschen in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Hohe Lebenshaltungskosten haben die soziale Lage der Menschen zum Teil existenziell verschärft. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Europa auf starke Sozialsysteme verlassen können, die sie vor Armut schützen. Dafür brauchen die Sozialstaaten der Mitgliedsländer verbindliche Mindeststandards.

Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit einem sozialen Rechtsanspruch für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nachhaltige Integration in gute Arbeit fördern und die soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet auch für Deutschland Rückenwind für einen starken Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.

Soziale Sicherung krisenfest machen

Der Sozialstaat muss sich gerade in Krisenzeiten bewähren. Eine bessere Vorsorge gegen wirtschaftliche und soziale Folgen externer Schocks muss daher eine zentrale Lehre aus den Krisen der letzten Jahre sein. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten müssen krisenfest gemacht werden und in Notlagen schnellen und wirksamen Schutz für die Menschen ermöglichen. Krisenbedingte Massenarbeitslosigkeit mit hohen sozialen Folgekosten und Härten aber überfordert viele Mitgliedstaaten der EU. Ihre Folgen destabilisieren die ganze EU. Mit dem europäischen Kriseninstrument SURE wurden den Mitgliedstaaten während der Coronapandemie finanzielle Darlehen und Garantien bereitgestellt, um Arbeitsplätze durch den Einsatz von Kurzarbeitergeld zu retten – ein großer Erfolg. Mit dem Instrument konnten allein im Jahr 2020 in Europa schätzungsweise 1,5 Millionen Jobs gerettet werden. Aufbauend auf dieser Erfahrung wollen wir mit einer Arbeitslosenrückversicherung für die Mitgliedstaaten ein dauerhaftes Kriseninstrument schaffen, das die nationalen Arbeitslosenversicherungen – und damit die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt – in schweren ökonomischen Ausnahmesituationen durch kreditbasierte Soforthilfen stabilisiert und Arbeitsplätze sichert.

Wohnen bezahlbar machen

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, ist für alle Menschen existenziell. Knapper Wohnraum in den Städten, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Wir wollen die bestehenden europäischen Regelungen den Prüfstand stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen.

Obdach- und Wohnungslosigkeit verletzt die Menschenwürde und gehört zu den extremsten Ausprägungen von Armut. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden und eine Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ins Leben gerufen. Der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten muss weiter gestärkt werden, damit sie voneinander lernen können und bewährte Konzepte wie Housing First adaptieren können. Ferner wollen wir die Unterstützung der betroffenen Menschen vor Ort stärken. Die europäischen Fördermittel für entsprechende Vorhaben und Projekte wollen wir angemessen ausgestalten.

2. Starke Regionen

Kommunen stärken

Die Stärke und Attraktivität der EU liegt auch in der Vielfalt ihrer Regionen und Kommunen. Sie sind das Fundament der EU. Hier leben, lernen und arbeiten die Menschen. Starke Kommunen florieren in einem starken Europa, das kommunalen Bedürfnissen und der kommunalen Gestaltungsfreiheit eine besondere Bedeutung beimisst. Das Subsidiaritätsprinzip – also Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein Europa, das schützt und ermöglicht. Dieses Prinzip wollen wir stärken.

Dazu gehört auch, dass die EU mit ihren Möglichkeiten da unterstützend wirken soll, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen. In den Kommunen Europas findet das Alltagsleben der Bürger*innen statt. Hier wird gewohnt und gearbeitet, werden Kinder betreut und das Ehrenamt gepflegt. Kommunen bieten die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und mit einer funktionierenden Grundversorgung auch attraktive Standorte für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen aus ganz Europa. Die Umsetzung der Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen werden. Es braucht deshalb gutes Vergabe- und Konzessionsrecht, das soziale und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt stellt – und dabei die öffentliche Hand stärkt. Es fördert die Rechtssicherheit und ermöglicht Kommunen, sich für qualitativ hochwertige Angebote zu entscheiden. So können Kommunen selbst die Wertschöpfung aus öffentlicher Infrastruktur stärken. Indem wir in der EU die Rekommunalisierung vergangener Privatisierungen ermöglichen, sorgen wir für neue Entscheidungsspielräume vor Ort. Eine EU, die die kommunalen Gestaltungsspielräume verteidigt und ausbaut, sichert Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt.

Insbesondere der Zugang zu sauberem und günstigem Trinkwasser ist eine existenzielle Grundlage für ein gesundes Leben. Europa garantiert durch den Erfolg der Bürgerinitiative Right2Water die weltweit höchsten Standards für Trinkwasser. Die Versorgung mit Trinkwasser soll weiterhin in kommunaler Hand bleiben und nicht nach rein marktwirtschaftlichen Interessen bestimmt werden. Wir verteidigen daher die Ausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie und schützen das Recht auf Trinkwasser in der EU.

Europa muss vor Ort gelebt werden. Kommunen, Regionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft brauchen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung europäischer Politik. Deshalb wollen wir den Europäischen Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss stärken. Die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit wie die Städtepartnerschaften oder Initiativen zur Stärkung der grenzüberschreitenden regionalen Wettbewerbsfähigkeit (INTERREG-Programme) stärken die Kommunen und Regionen. Sie wollen wir ausweiten. Die Ebene der europäischen Regionen (Euregios und Eurodistrikte) soll entbürokratisiert und flexibler gestaltet werden. Sie tragen mit grenzüberschreitenden Programmen wie etwa einer Beratung für Grenzpendler*innen, der Zusammenarbeit der Handwerkskammern oder der gemeinsamen Raumentwicklung maßgeblich und nah am Alltag der Bürger*innen zum Gelingen der Europäischen Union bei.

Zusammenhalt vor Ort fördern

Der Erfolg des Green Deal und der Zusammenhalt der EU entscheiden sich vor Ort: in den europäischen Regionen und anhand konkreter Projekte. Eine effiziente Förderpolitik in der EU ist an den Chancen und Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels ausgerichtet. Wir stellen dabei die wirtschaftliche und soziale Annäherung der Regionen in Europa in den Vordergrund. Der Umfang der Fonds und Förderprogramme soll sich in seiner Größe an den Herausforderungen orientieren.

Europäische Regionen sind bislang unterschiedlich stark auf diese Herausforderungen vorbereitet. Das gilt sowohl innerhalb als auch zwischen den europäischen Mitgliedstaaten. Eine konsistente und an klaren Kriterien ausgerichtete Förderpolitik wird bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu Antrieb und Kompass zugleich. Strukturschwache und ländliche Regionen, sowie Regionen mit industrieller Prägung und Modernisierungsherausforderungen, wollen wir bei der Auszahlung in den Mittelpunkt stellen, um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen zu schaffen.

Gerade in strukturschwachen Regionen stellt der demografische Wandel eine große Herausforderung dar. Die Abwanderung von Fachkräften, insbesondere jungen Menschen und Frauen, führt diese Regionen in eine Spirale der Perspektivlosigkeit. Dem muss die EU-Förderpolitik entgegenwirken. So stärken wir die Gestalter*innen der Zukunft vor Ort und schaffen gute Perspektiven für die Regionen.

Große Herausforderungen brauchen eine große Kraftanstrengung und gleichzeitig Effizienz und Zielgenauigkeit im Einsatz der Mittel. Das stellen wir sicher, indem wir die Fördermittel an Kriterien im Sinne des europäischen Green Deal ausrichten. Der Europäische Sozialfonds (ESF+) spielt dabei eine bedeutende Rolle. Durch ihn werden auch bei uns zahlreiche Gründer*innen und Angestellte beraten, unterstützt und lebenslang weiter gebildet. Wir statten den ESF+ mit ausreichend Mitteln aus, um über ihn unter anderem aktive Beschäftigungspolitik und soziale Teilhabe zu fördern. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Bedingungen guter Arbeit eine große Rolle spielen und die Mittel zu Treibern für eine gerechte EU werden. Durch ein starkes Bekenntnis zu Tarifen, einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und vielfältige Möglichkeiten, Aus- und Weiterbildungen wahrzunehmen, werden attraktive Arbeitsplätze für die geförderten Regionen zum Standortvorteil.

Europäische Fördermittel bieten eine große Chance, innovative Projekte zu entwickeln. Die Beantragung der Mittel ist jedoch oft zu kompliziert. Das reduziert die Zahl der Anträge und manche gute Projekte werden nicht verwirklicht. Das ändern wir, indem wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu vereinfachen und die Umsetzung zu erleichtern. Dabei stellen wir die Zielgenauigkeit sicher. Gleichzeitig erhalten wir die nötige Flexibilität, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Um bürokratische Hürden abzubauen, wollen wir unter anderem bei kleineren Fördersummen mehr Pauschalen einführen und ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbewilligung von der Vorfinanzierung befreien. Bürokratieabbau schafft so mehr Effizienz.

Jede wichtige Veränderung braucht die Beteiligung der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft vor Ort. Eine Politik des Gehörtwerdens nutzt die lokale Expertise und schafft gegenseitiges Verständnis. Dieses Wissen kann durch die Partnerschaft für Bürgerbeteiligung (Partnerschaftsprinzip) einfließen. Mechanismen wie Bürgerdialoge, öffentliche Beratungen oder Foren sollen Teil der Prozesse zur Mittelvergabe in allen Mitgliedstaaten sein. So sichern wir Mitbestimmung und demokratisieren die Förderpolitik der EU.

Chancen in ländlichen Räumen nutzen

Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Ihre Entwicklung entscheidet erheblich über den Erfolg einer EU, die zusammenhält. Die Verkehrswende kann die ländlichen Räume näher zusammenbringen. Die Energiewende kann neue Wertschöpfung und finanziell gestärkte Kommunen schaffen. Die Entwicklung aller ländlichen Räume ist für uns ein zentrales Ziel. Alle Menschen sollen mitentscheiden und davon profitieren können. Dazu brauchen sie eine verlässliche Daseinsvorsorge und Orte, an denen sie sich begegnen und austauschen können. Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und multifunktionale Einrichtungen unterstützen. Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze wie LEADER und den EU-Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stärken.

Energie wird wieder zunehmend in der Fläche erzeugt, das schafft zusätzliche Wertschöpfung auf dem Land. Den Flächenverbrauch wollen wir dabei minimieren und konsequent Mehrfachnutzen mitdenken, beispielsweise über Agri-Photovoltaik-Anlagen, Biodiversitäts-Photovoltaik oder mehr erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen. Den Ausbau der Erneuerbaren und die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wir durch den gezielten Einsatz von Förderungen so unterstützen, dass die Menschen vor Ort davon profitieren. Wir setzen uns dementsprechend dafür ein, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in die Kohäsionsmittel zu integrieren und es auszubauen.

Vergaberecht modernisieren

Eine echte Infrastrukturunion, ein starker europäischer Markt und die Umsetzung des Green Deal in ganz Europa gehen Hand in Hand mit massiven Investitionen in eine sichere Zukunft, auf nationaler wie europäischer Ebene. Mit einem an sozialen und nachhaltigen Kriterien ausgerichteten Vergaberecht werden diese Investitionen einmal mehr zum Motor für eine gerechte und zukunftsfeste EU. Besonders dort, wo wir in eine stabile europäische Infrastruktur, in effiziente Stromnetze, ein zuverlässiges Bahnnetz oder ein am Menschen ausgerichtetes Gesundheitssystem investieren, können wir viel bewirken. Die europäische Infrastrukturunion anzukurbeln, hat positive Effekte auf den europäischen Arbeitsmarkt: Es entstehen gerade in diesen Sektoren neue Jobs. Diese Jobs sollen auch gute Jobs werden. Ein starkes Vergaberecht sichert die Zukunft vieler Arbeitnehmer*innen in ganz Europa.

Der Staat ist selbst ein großer wirtschaftlicher Akteur, diesen riesigen Hebel wollen wir nutzen. Egal ob Dienstleistungen oder Waren: Öffentliche Beschaffungen sollten in der EU konsequent nachhaltig erfolgen. Daher wollen wir die Richtlinie für öffentliches Beschaffungswesen modernisieren und auf Nachhaltigkeitskriterien ausrichten.

Dabei bleiben Transparenz, Digitalisierung, Entbürokratisierung und unkomplizierte Verfahren unsere Leitlinien. Jedes Unternehmen soll sich einfach und erfolgreich um die Vergabe öffentlicher Aufträge bewerben können. Geldverschwendung wird durch eine klare Beschaffungspolitik minimiert. Die einfache Kommunikation der Regeln und eine aktive Unterstützung für kleine und lokale Anbieter, beispielsweise mit Hinweisen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, sorgen dabei für Gerechtigkeit. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird so zum Wettbewerb um die besten Konditionen.

3. Eine verlässliche Gesundheitsversorgung

Gesundheitskrisen europäisch bewältigen

Wir wollen ein Europa, das gemeinsam die Gesundheit aller Menschen schützt.

Die Coronapandemie hat einmal mehr gezeigt, dass die großen Herausforderungen für unsere Gesundheit keine nationalen Grenzen kennen. Sie hat uns auch gezeigt, dass wir ihnen gemeinsam besser begegnen können. Die schnelle Entwicklung und Verfügbarkeit der Coronaimpfstoffe zum Beispiel war auch ein europäischer Erfolg, der durch langjährige Forschung, innovative Unternehmen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zustande gekommen ist. Die EU hat in der Pandemie die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstungen und Impfstoffen vorangetrieben, gemeinsame Forschungstätigkeit gestärkt, bei Grenzschließungen Freizügigkeiten und Warenlieferungen koordiniert sowie ökonomische Notsituationen abgefedert. Auch die Kompetenzen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wurden erweitert, um den Austausch mit und zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken sowie Gesundheitskrisen früher zu erkennen und zu bewältigen.

Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Die EU hat hier eine wichtige Rolle, um nationale Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen. Sie kann auch global einen wichtigen Einfluss ausüben. Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu verbessern. Das ist eine Frage der Solidarität, denn Gesundheitskrisen treffen die Ärmsten häufig am stärksten. Es liegt aber auch in unserem Eigeninteresse, denn Pandemien sind globale Herausforderungen. Wir setzen uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern.

Lehren aus der Pandemie ziehen

Auch wenn mit den Ausgangsbeschränkungen oder der Maskenpflicht die sichtbarsten Zeichen der Coronapandemie verschwunden sind, leiden noch immer viele Menschen unter den Folgen von Covid-19. Betroffene von myalgischer Enzephalomyelitis bzw. dem chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS), von Post-Vac oder von Long Covid finden nicht die notwendige Aufmerksamkeit, werden fehldiagnostiziert oder treffen auf Vorurteile. Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene Forschungsgelder zur Diagnostik dieser Krankheitsbilder sowie zu Heilungsmethoden bereitstellen. Zudem braucht es mehr europäischen Austausch, beispielsweise durch ein EU-Sachverständigennetzwerk.

Covid-19 ist – neben beispielsweise Aids oder Ebola – ein weiterer Fall einer sogenannten Zoonose, also einer Krankheit, die von Tieren auf den Menschen übertragen wurde. Damit unterstreicht die Coronapandemie einmal mehr, dass die menschliche Gesundheit nicht isoliert betrachtet werden sollte, sondern in engem Zusammenhang mit der Umwelt und der Tiergesundheit steht. Deshalb ist der One-Health-Ansatz ein Leitbild für unsere Gesundheitspolitik: Ausreichend Raum für die Natur hilft im Kampf gegen Zoonosen; weniger Antibiotika in der Massentierhaltung führt zu weniger Antibiotikaresistenzen; saubere Luft und weniger Giftstoffe in der Umwelt retten Menschenleben.

Mentale Gesundheit in den Fokus nehmen

Krieg, Inflation, Klimakrise, Pandemie – die vergangenen Jahre waren unruhig, konfliktreich und geprägt von Krisen und Umbrüchen, die an niemandem spurlos vorbeigegangen sind. Diese Zeit ist für viele Menschen auch eine seelische Belastung. Gerade auch bei vielen jungen Menschen haben sich psychische Probleme verschärft. Im Gegensatz zur körperlichen wird der seelischen Gesundheit im öffentlichen Gesundheitswesen aber oft nicht die nötige Aufmerksamkeit zuteil. Das wollen wir auch mit der Unterstützung aus Europa ändern. Wir setzen uns sowohl für eine verbesserte europaweite Prävention ein als auch dafür, die bisherigen Ansätze um die psychische Gesundheit zu verbessern und Erkrankungen besser zu behandeln. Wir treten für eine Vernetzung von Expert*innen in Europa ein und wollen zusammen mit den Mitgliedstaaten umfassende Lösungsstrategien entwickeln. Da die Ursachen für mentale Gesundheitsprobleme vielfältig sind, müssen wir sie auch auf allen Ebenen angehen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Auswirkungen auf die mentale Gesundheit übergreifend in allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden. Dafür braucht es ein größeres Problembewusstsein in der EU und ihren Institutionen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die Strategie der EU-Kommission für psychische Gesundheit und setzen uns für eine möglichst rasche und umfassende Umsetzung ein.

Auch Einsamkeit erfahren immer mehr Menschen in Europa. Das ist für die Betroffenen häufig ein sehr belastender Zustand. Gerade auch ältere Menschen sind davon betroffen. Die Pandemie hat die Situation für viele Menschen diesbezüglich weiter verschärft. Wir setzen uns mit unserer Politik für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, Teilhabe und Integration ein.

Arzneimittelversorgung sicherstellen

Die Herausforderungen für die europäischen Gesundheitssysteme sind immens: alternde Gesellschaften, eine steigende Zahl chronischer Erkrankungen und Epidemien. Die Coronapandemie hat zudem deutlich gemacht, dass die EU bei Arzneimitteln und ihren Wirkstoffen zu sehr von Importen aus Drittstaaten abhängig ist – und damit häufig auch eine Produktion unter schlechten Arbeitsbedingungen und schlechten Umweltstandards in Kauf nimmt.

Um die großen Herausforderungen für den Gesundheitsbereich zu adressieren, hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Reform des Pharmasektors vorgelegt. Wir begrüßen die Vorschläge, die darauf abzielen, Lieferketten zu diversifizieren und nachhaltiger zu machen sowie Pharmaunternehmen zu verpflichten, Arzneimittelengpässen besser vorzubeugen und diese früher zu melden.

Um Unternehmen zu ermutigen, Arzneimittel und Wirkstoffe in Europa zu entwickeln und zu produzieren, braucht es Anreize und weniger bürokratische Verfahren. Dabei setzen wir zwei Prioritäten: Zum einen müssen kritische Arzneimittel, die jederzeit unentbehrlich sind, beispielsweise wichtige Antibiotika, durch eine Produktion in Europa zuverlässig verfügbar sein. Zum anderen wollen wir hier Wirkstoffe für Krankheiten entwickeln, für die es bislang keine oder nur unbefriedigende Diagnose- oder Therapiemöglichkeiten gibt. Die Anreize für Forschung und Entwicklung sowie der Schutz von geistigem Eigentum dürfen zugleich aber nicht die Bezahlbarkeit von essenziellen Arzneimitteln gefährden und den Markteintritt von Generika unverhältnismäßig verzögern. Zudem setzen wir uns für geschlechterspezifische Forschung und Medizin ein, damit Unterschiede bei Diagnose und Behandlung zwischen Frauen und Männern besser berücksichtigt werden.

Es ist viel zu undurchsichtig, wie Preise für Arzneimittel festgesetzt werden. Der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflichten in diesem Bereich führt teilweise zu immensen Preisanstiegen. Gerade wenn öffentliche Mittel für die Arzneimittelentwicklung eingesetzt werden, sollte das mit Transparenz über die Kosten für Forschung und Entwicklung sowie die Preisgestaltung einhergehen.

Gesundheitsdaten sicher nutzen

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat große Vorteile für die gesundheitliche Versorgung von Patient*innen und die Forschung. Krankheiten können besser diagnostiziert, Krankheitsursachen erforscht, Doppeluntersuchungen vermieden und die Behandlung von Patient*innen zwischen verschiedenen Ärzt*innen und Krankenhäusern grenzüberschreitend in ganz Europa vereinfacht werden. Der europäische Gesundheitsdatenraum soll deshalb europaweit den Zugang zu digitalen Patient*innen-Akten ermöglichen.

Wir wollen dabei durch effektiven Datenschutz die Rechte der Patient*innen stärken. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen, eine Rückverfolgbarkeit der Daten muss ausgeschlossen werden. Sie sollen Zugang zu den Daten bekommen, die über sie gespeichert sind. Auch die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen müssen umfassend berücksichtigt werden.

Wir möchten die anonymisierten bzw. pseudonymisierten Gesundheitsdaten auch für die Forschung und für öffentliche Stellen zur besseren Einschätzung von Notsituationen in der Gesundheitsversorgung zugänglich machen. Dies stellt einen wichtigen Paradigmenwechsel in der Gesundheitsdatennutzung dar, den wir gestalten wollen. Der Zugang zu größeren Datenmengen und deren Analyse fördert Innovationspotenzial und kann damit die Versorgung der Patient*innen verbessern. Wichtig ist dabei, dass dies rechtssicher und unter Wahrung des Datenschutzes erfolgen darf, denn die Informationen zur eigenen Gesundheit gehören zu den sensibelsten und persönlichsten Daten überhaupt.

Grundlegend für den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eine einheitliche technische Sprache, um eine Zusammenführung von Daten und eine grenzüberschreitende Nutzung in Europa zu ermöglichen. Daher wollen wir die Entwicklung und verpflichtende Nutzung von international gebräuchlichen Datenstandards und interoperablen Schnittstellen durch die Softwaresysteme von Beginn an sicherstellen.

Antibiotikaresistenzen eindämmen

Antibiotika können Menschenleben retten Das soll auch in Zukunft gewährleistet sein. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Wirksamkeit dauerhaft zu garantieren. Durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika wollen wir die Entstehung und Verbreitung multiresistenter Keime verhindern. Denn diese sind eine der größten gesundheitlichen Herausforderungen der Menschheit. Besonders bei Menschen mit schwachen Immunsystemen wie Älteren, Kindern oder Menschen mit Erkrankungen führen sie jedes Jahr zu Hunderttausenden Todesfällen weltweit. Darum ist es wichtig, dass Antibiotika nur dort eingesetzt werden, wo es sie wirklich braucht. Das muss besonders die Landwirtschaft in den Blick nehmen. Wir wollen den umsichtigen Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin stärken und die Forschung fördern. Zudem sollten schnelle Diagnosetests, die vor einer Verschreibung überprüfen, ob die Behandlung mit Antibiotika geboten ist, in ausreichender Menge verfügbar sein.

Wir wollen die EU-Liste für Reserveantibiotika, die für die Humanmedizin vorbehalten bleiben und nicht in der industriellen Tierhaltung eingesetzt werden dürfen, an den entsprechenden Kriterien der WHO ausrichten. Außerdem wollen wir den Import von tierischen Produkten beenden, bei denen in der EU verbotene Antibiotika eingesetzt wurden. Durch Maßnahmen für bessere Hygiene und Abwasserentsorgung wollen wir den Eintrag von Antibiotikarückständen in die Umwelt verringern. Wir wollen die Entwicklung neuer Antibiotika und wirksamer alternativer Behandlungsmethoden durch Anreize fördern.

Der Pflege den Rücken stärken

Ein starkes öffentliches Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege sind unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. Der Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich immer weiter zu, in der EU und auch hier in Deutschland. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern. Unser Ziel sind einfachere Anerkennungsverfahren für Studienabschlüsse sowie für Aus- und Weiterbildungen von Pflegefachpersonen innerhalb der EU und aus dem Ausland. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen ein. Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeeinrichtungen sowie in die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen. Auch ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs- und Modellprojekten sowie ein Wissens- und Erfahrungstransfer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mitgliedstaaten wollen wir fördern.

Um die Situation der Pflegekräfte in der häuslichen Betreuung zu verbessern, fordern wir eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, um sicherzustellen, dass auch angestellte Pflegekräfte in privaten Haushalten einbezogen werden und gute Arbeitsbedingungen haben.

Cannabis europaweit legalisieren

An verschiedenen Orten der Welt ist der Wechsel hin zu einem unideologischen und zeitgemäßen Umgang mit Cannabis bereits gelungen. Wir setzen uns auch in Europa für eine zeitgemäße Drogenpolitik ein, die Gesundheit und Jugendschutz in den Vordergrund stellt und die kriminellen Strukturen hinter dem Drogenhandel effektiv bekämpft. Mit einem ersten großen Schritt bei der Legalisierung von Cannabis in Deutschland macht die Ampelkoalition endlich Schluss mit der gescheiterten Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte und setzt auf Vernunft statt Kriminalisierung. Wir entlasten Polizei und Justiz und stärken die Konsument*innen in ihrer freien bewussten Entscheidung.

Indem wir kontrollierte, aber legale Bezugswege für Cannabis schaffen, stärken wir die Verbraucher*innen und dämmen den Schwarzmarkt ein. Gleichzeitig stärken wir Prävention und Verbraucherschutz. Das europäische und internationale Recht setzt aktuell den Mitgliedstaaten im Umgang mit Cannabis enge Grenzen. Wir streben eine europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis an. Deshalb werden wir uns in Europa dafür einsetzen, dass das europäische und internationale Recht in Bezug auf die Produktion, den Vertrieb und Verkauf von Cannabisprodukten entschärft wird.

4. Bildung und Chancen

Europas Hochschulen besser vernetzen

Europas Hochschulen sind die Grundlage für Chancen und Innovation. Wenn wir sie vernetzen, können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent nutzen. Wir haben uns deshalb lange für die Gründung von europäischen Hochschulen oder Hochschulnetzwerken eingesetzt – und begrüßen, dass nach einer Pilotphase 2018 jetzt bereits zwei Ausschreibungsrunden stattfinden konnten. Wir setzen uns für weitere Ausschreibungsrunden sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulnetzwerke ein.

Wir unterstützen die Idee eines europäischen Hochschulabschlusses (European Degree). Ein European Degree kann ein zusätzliches Qualitätssiegel darstellen, das binationale, trinationale bzw. europäische und internationale Abschlüsse als zusätzliches Qualitätssiegel aufwertet und damit Anreize für die Internationalisierung von Studiengängen schafft.

Egal in welchem Land: Studierende haben selten viel Geld zur Verfügung. Besuche in Museen, Theatern, aber auch beispielsweise Ausflüge in andere Städte eröffnen neue Horizonte. Viele dieser Einrichtungen bieten Rabatte für Studierende an. Aber gerade für Studierende aus anderen Ländern ist es oft schwierig, diese Vergünstigungen mit ihren heimischen Studierendenausweisen zu erhalten. Die EU hat mit der European Student Card (ESC) und dem digitalen Studierendenausweis in der Erasmus+-App bereits erste Schritte für einen europäischen Studierendenausweis unternommen, aber nur für einen sehr begrenzten Personenkreis. Wir wollen, dass alle Studierenden an europäischen Universitäten und Hochschulen einen (digitalen) europäischen Studierendenausweis bekommen können.

Berufsabschlüsse europaweit anerkennen

Die Möglichkeit, in jedem europäischen Land zu studieren oder zu arbeiten, eröffnet viele neue Perspektiven. Wenn es aber konkret wird, wird es oft schwierig: Zwar haben wir mit Bachelor und Master im Bologna-Prozess ein vergleichbares Abschlusssystem in der EU geschaffen. Aber es ist kein Automatismus, dass zum Beispiel der Bachelor aus einem Land in einem anderen Land für ein Masterstudium anerkannt wird. Studierende und Absolvent*innen müssen in dem jeweiligen Land eine oftmals noch sehr bürokratische Prozedur durchlaufen. Teils wird dann der heimische Abschluss geringwertiger eingestuft, teils ist die Anerkennung sehr kostspielig. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Universitätsabschlüsse einfacher und schneller in jedem Land der EU anerkannt werden.

Noch schwieriger wird es bei Berufsabschlüssen. Hier ist die Anerkennung oft kompliziert, langwierig und teuer. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das besonders kontraproduktiv. Für eine Handvoll Berufe können Menschen deshalb den Europäischen Berufsausweis (EBA) in ihrem Heimatland beantragen. Mit diesem elektronischen Verfahren ist es leichter, sich die Qualifikation in einem reglementierten Beruf in einem anderen EU-Land anerkennen lassen zu können. Wir wollen die Anzahl der Berufe, für die der EBA möglich ist, deutlich erweitern.

Politische Bildung gegen Desinformation

Unsere Demokratien und unsere Werte sind stetigen Angriffen autoritärer und demokratiefeindlicher Strömungen aus dem In- und Ausland ausgesetzt. Ihre Mittel: Desinformationen und Fake News. Sie operieren immer mehr grenzüberschreitend und versuchen, den Zusammenhalt in der EU und unsere europäischen Werte zu unterminieren. Ihre Verschwörungsmythen säen Hass und Ausgrenzung. Dem müssen wir stärker und europäisch koordiniert entgegenwirken. Wir wollen daher eine Europäische Zentrale für politische Bildung gründen, einen Anlaufpunkt für politische Bildung, der gezielt die europäische Dimension von Desinformation adressiert. Sie soll sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene wenden, zugleich aber allen Bürger*innen als Informationsquelle zur Verfügung stehen und breite Angebote im digitalen Raum schaffen.

Sie kann den europäischen Gedanken und komplexe europäische Prozesse zielgruppengerecht erklären. Diese Zentrale soll zudem die digitale Medienkompetenz der Menschen in Zeiten von Desinformation und Fake News stärken. Dazu kann sie in der Forschung und Aufklärung auch eine Vernetzung der europäischen Akteure vorantreiben. Sie soll unabhängig und nach klaren wissenschaftlichen und ethischen Kriterien arbeiten können. So fördern wir unsere demokratischen Werte und stärken den Einsatz gegen Diskriminierung.

Mit Erasmus Europa kennenlernen

Erasmus+ ist für viele die erste und oft auch persönlichste Begegnung mit der EU. Über Erasmus+ wird gelebte europäische Gemeinschaft gefördert und der akademische und berufliche Austausch ermöglicht.

Im Zentrum des Programms steht der Studierendenaustausch: Wir wollen, dass mehr Menschen diese Erfahrungen machen können, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder Austauschzeit im Ausland fehlt. Für viele ist es ein großer Schritt, von zuhause ins Ausland zu gehen, und die Aussicht, sich in dieser Zeit keinen Besuch bei der Familie leisten zu können, eine Hemmschwelle. Deshalb wollen wir ein Mobilitätsticket für Erasmus-Teilnehmer*innen einführen, das es ihnen ermöglicht, einmal pro Halbjahr kostenlos nach Hause und zurück zu fahren.

Wir wollen, dass sich auch Menschen mit Behinderung für eine wertvolle Erasmus+-Erfahrung entscheiden können. Deshalb wollen wir die Beratungsangebote ausbauen sowie Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen. Wir wollen mit Großbritannien Wege finden, wie Menschen auf beiden Seiten nach dem Brexit wieder vom Austausch profitieren können.

Für viele Studierende ist Erasmus+ ein Begriff. Bei Auszubildenden aber ist das Programm noch nicht ausreichend bekannt. Das wollen wir ändern. Denn es bietet viele Möglichkeiten, neue fachliche Kompetenzen zu lernen und neue Erfahrungen zu sammeln. Mit besseren Informationen, mehr Beratung sowie einfacheren Anträgen und Anerkennungen wollen wir Erasmus+ für Auszubildende stärken.

Erasmus+ ist eine der europäischen Erfolgsgeschichten, auch für die Jugendarbeit. Mit Blick auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 werden wir uns dafür einsetzen, die Mittel für Erasmus+ zu verdoppeln.

5. Europas Jugend

Jugend beteiligen

Europa lebt durch Gemeinschaft, Begegnungen, Toleranz und Verständnis füreinander. Um dies zu ermöglichen, spielt europäische und internationale Jugendarbeit eine außerordentliche Rolle. Sie ermöglicht es jungen Menschen, über den Tellerrand hinauszuschauen und europaweit Freundschaften zu schließen. Jugendverbände und Jugendgruppen sind Grundlage für die Gestaltung von Freizeit und Bildung von Millionen Jugendlichen in Europa. In unserer Zivilgesellschaft muss sichergestellt werden, dass ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen wertgeschätzt wird und Jugendarbeit nicht an bürokratischen Hürden scheitert. Wir sprechen uns daher für eine Stärkung und Vereinfachung der Projektförderung über Erasmus+ aus.

Viele reden über Jugendliche und ihre Bedürfnisse. Wir wollen, dass sie selbst zu Wort kommen und ein Mitspracherecht für das Europa haben, in dem sie leben. Sie sind derzeit im politischen Geschehen massiv unterrepräsentiert. Darum ist es gut, dass jetzt in Deutschland Jugendliche ab 16 Jahren erstmals bei der Europawahl wählen können. Wir setzen uns dafür ein, dass dies in allen Mitgliedstaaten und in Deutschland auf allen Ebenen Wirklichkeit wird.

Auch über das Wahlrecht hinaus wollen wir die Jugendbeteiligung in Europa strukturell weiter stärken. Über den EU-Jugenddialog hat die Europäische Union einen direkten Kanal für die Beteiligung junger Menschen und Jugendverbände auf europäischer Ebene geschaffen, dieser soll weiter gestärkt und bei anderen Beteiligungsformaten integriert werden. Die Ergebnisse dieser Beratungen sollen zukünftig noch stärker in die Arbeit der EU-Kommission einfließen und junge Menschen und ihre Interessenvertreter*innen künftig regelmäßig im Europäischen Parlament angehört werden. Wir unterstützen zudem den EU Youth Check, mit dem die Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf junge Menschen überprüft werden sollen. In der EU-Jugendstrategie werden die Leitlinien für europäische Jugendpolitik gezogen. Wir wollen sicherstellen, dass eine Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie die Interessen junger Menschen in allen Politikbereichen stärkt. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Stelle der EU-Jugendkoordinatorin aufgewertet wird.

Freiwilligendienste ausbauen

Eine Gemeinschaft ist so stark wie das Engagement ihrer Mitglieder. Der Zivilgesellschaft kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Gerade das Engagement von jungen Europäer*innen ist elementar – zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe oder, Projekte der Demokratieförderung, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit.

Darum wollen wir eine Million Plätze im Europäischen Freiwilligendienst schaffen, gerade auch für Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen. Für sie müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit Engagement etwas ist, das sich jede und jeder leisten kann. Für die Durchführung von Freiwilligendiensten braucht es aber auch Vereine, Verbände und Organisationen, die sie anbieten. Diese wollen wir stärken, denn sie schaffen Orte der Demokratie und des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Diese Idee wollen wir nicht nur für Jugendliche anbieten. Wir wollen auch die Erfahrungen, das Wissen und das Engagement von Senior*innen in ganz Europa fruchtbar machen: Viele von ihnen haben Kenntnisse, die sie auch im Rentenalter noch einsetzen wollen. Mit einem europäischen Programm wollen wir den Rahmen bereitstellen, mit dem Senior*innen überall in der EU an Projekten in Ausbildung, Vermittlung oder Zivilgesellschaft mitarbeiten können.

Europa entdecken

Mit dem DiscoverEU-Programm können 18-Jährige die EU praktisch erleben. Zweimal im Jahr werden unter jungen Menschen sogenannte TravelPasses verlost, mit denen sie dann in einem bestimmten Zeitraum 30 Tage lang mit dem Zug durch Europa reisen können. Gemeinsam mit anderen jungen Menschen aus unterschiedlichen Ländern können sie entdecken, wie vielfältig Europa ist. Daher unterstützen wir das DiscoverEU-Programm und wollen es zukünftig noch ausbauen. Unser Ziel ist es, aus vielen parallelen Reisen mehr gemeinsame Erlebnisse zu schaffen. Wir wollen das Programm bekannter machen, besonders unter jungen Menschen aus weniger wohlhabenden Elternhäusern. Außerdem wollen wir Anreize dafür setzen, dass Gruppen aus mehreren europäischen Ländern zusammen verreisen.

6. Verbraucherschutz

Verbraucherschutz als Standortvorteil begreifen

Der Rechtsschutz der Verbraucher*innen macht die EU zu einer Union der starken Bürger*innen. Die Freiheiten für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen im europäischen Binnenmarkt gehören zu den größten Standortvorteilen der EU. Der Verbraucherschutz sichert Konsum, Gesundheit und Freiheiten weitreichend ab und macht die EU damit weltweit zur Vorreiterin: Gebührenfreies Roaming, ein nutzer*innenfreundlicher Strommarkt, moderne Infrastruktur oder sichere und langlebige Konsumgüter sind nur einige wenige Beispiele.

Und es funktioniert: So verspricht etwa ein einheitliches Ladekabel für mobile Endgeräte, den Kabelsalat in unzähligen Schubladen zu beenden. Der verbindliche europäische Standard stärkt die europäische Kreislaufwirtschaft, verringert Elektroabfall und erleichtert merklich das Leben der Verbraucher*innen. Wir wollen dabei das ganze Spektrum digitaler Endgeräte wie Smartwatches, E-Reader oder Kopfhörer abdecken und auch kabellose Ladetechnologien mit einschließen.

Das verbindliche Ökodesign, also die Produktion nach Kriterien der Haltbarkeit, Reparierbarkeit und ökologischen Verträglichkeit, beschert den Verbraucher*innen bessere Produkte. Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung der Richtlinien ein, sodass relevante Produktgruppen wie Spielzeug, Möbel oder Kleidung zeitnah umfasst werden.

Geht ein Produkt doch mal kaputt, verspricht das europäische Recht auf Reparatur Konsument*innen den langfristigen Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen. Ein kaputter Handyakku, Drucker oder Staubsauger müssen noch lange keine Neuanschaffung bedeuten. Die Lebensdauer von teuren oder lieb gewonnenen Anschaffungen verlängert sich mit dem Recht auf Reparatur erheblich. So werden langlebige und reparierbare Produkte die Geldbeutel der Bürger*innen entlasten.

Produkte des Alltags sicher nutzen zu können, wird mit der EU zur Selbstverständlichkeit. Von Essen über Kleidung bis hin zu Kosmetika, Spielzeug und einfachen Gebrauchsgegenständen geht Sicherheit vor. Schadstoffe, Nanopartikel und Rückstände gesundheitsschädlicher Halb- oder Schwermetalle kommen in vielen dieser Verbrauchs- und Konsumgüter vor. Um Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten, weiten wir die Risikoforschung aus und schaffen ein Register für Nanopartikel.

Auch das Design des europäischen Strommarkts wollen wir im Sinne der Verbraucher*innen gestalten. Mit geringen Infrastrukturkosten sowie intelligent aufeinander abgestimmten Mechaniken von Stromverbrauch und -erzeugung bleibt der Vorteil der günstigen Stromerzeugung bei ihnen. Wir stärken die Teilhabe von Verbraucher*innen durch die einfache Integration von Wärmepumpen oder Wallboxen für Elektroautos in den Strommarkt.

Fahrgastrechte garantieren

Die Reisefreiheit in der EU soll für alle Bürger*innen komfortabel und sicher nutzbar sein. Fahrgäste sollen bei ihren Reisen durch Europa in ihren Rechten geschützt werden – ganz egal, ob mit Bus, Bahn oder Flugzeug. Auch deshalb wollen wir ein europaweites einheitliches Ticketsystem einführen, das Reisen mit dem Zug attraktiver macht und den Planungsaufwand erheblich senkt.

Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein. Die Entschädigung für Bahnverspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert.

Auch wer sich für eine Flugreise entscheidet, soll sicher und pünktlich am Ziel ankommen. Die Novellierung der Fluggastrechte soll die bestehenden Lücken im Verbraucherschutz bei Flugreisen schließen und die Rechte weiter ausbauen. Wir stärken den Anspruch der Verbraucher*innen auf Entschädigungen bei Verspätungen oder Verschiebungen von Flugreisen. Ansprüche der Reisenden sollen bei einer großen Verspätung ab drei Stunden in die Verordnung aufgenommen werden. Bei einer Verschiebung von Flügen soll die Frist zur Information der Reisenden auf vier Wochen vor Reisebeginn verlängert werden. So stärken wir den Anspruch der Verbraucher*innen auf Entschädigungen.

Besonders für Reisende, die nur gelegentlich fliegen, und Familien sind die Regelungen zur Mitnahme von Gepäck häufig intransparent und kompliziert. Wir setzen uns für eine einheitliche Regelung für die Maße von Handgepäck und eine transparente Preisgestaltung für alle Gepäckvarianten ein.

Ausfälle dürfen nicht zulasten der Reisenden gehen. Deswegen wollen wir, dass alle Fluggesellschaften sich gegen Insolvenz versichern müssen.

Vor Kostenfallen schützen

Verträge online abzuschließen, ist für viele Menschen längst Alltag und eine erhebliche Erleichterung. Genauso unkompliziert wie der Abschluss sollte die Kündigung sein. Verbraucher*innen finden oft keine Möglichkeit, online abgeschlossene Verträge zu kündigen, oder haben keine Sicherheit über den Eingang und die Rechtssicherheit der Kündigung. Die Bindung an ungewollte oder nicht mehr benötigte Verträge wird so schnell zur Kostenfalle. Bei langfristigen Verträgen, die online abgeschlossen werden können, wollen wir einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf der Webseite der Unternehmen einführen. Wir sorgen so für ein europaweit hohes Verbraucherschutzniveau nach deutschem Vorbild. Damit wird die europaweite Nutzung von Dienstleistungen vereinfacht und sicherer gemacht. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Umsetzung soll dabei bei den Unternehmen liegen. Ist diese nicht rechtssicher ausgestaltet, geht das nicht zulasten der Verbraucher*innen: Verträge sollen dann jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, aufgehoben werden können. Wir setzen uns für die Ergänzung der entsprechenden Verbraucherrichtlinie ein und geben Kund*innen so die Kontrolle über ihre Verträge zurück.

Vom kleinen Handwerksbetrieb über den regional verankerten Mittelständler bis hin zum internationalen Großunternehmen: Europas vielgestaltige und innovative Wirtschaft ist global wettbewerbsfähig – und Deutschland profitiert wie kein zweiter Mitgliedstaat von der europäischen Integration und dem Binnenmarkt. Produkte und Dienstleistungen aus Thüringen oder Hessen werden zwischen Andalusien und Lappland, zwischen Riga und Nikosia gehandelt, als lägen diese Orte nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Wir sind auch deshalb die viertstärkste Wirtschaftsnation der Welt, weil wir auf europäischer Ebene die Kräfte bündeln.

Europa macht uns stark. Europa zu stärken, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse. Vor allem geht es nun darum, dort voranzugehen, wo die Stärke der nächsten Jahre und Jahrzehnte entsteht. Dafür haben wir einen Plan: die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern der Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, zu Lebensqualität, zu guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen, zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen – und damit zu einer stabilen Grundlage für mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Europa.

Wir setzen alles daran, dass Europa nicht an der Seitenlinie steht, während China oder die USA massiv in die Entwicklung ihres Standortes und der Zukunftstechnologien investieren. Wir nehmen die Herausforderung an: Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa auf den Märkten der Zukunft durchsetzen – bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, bei digitalen Dienstleistungen und Künstlicher Intelligenz (KI), bei modernster Batterietechnik und grünem Stahl. Das ist eine Frage der Unabhängigkeit. Wirtschaftspolitik ist heute auch Sicherheitspolitik.

Europas Wohlstand und seine Lebensqualität sind unmittelbar mit seinen natürlichen Grundlagen verbunden – mit fruchtbaren Böden und sauberen Meeren, mit Lebensräumen für eine große Artenvielfalt, mit einer intakten Natur an den Küsten und in den Wäldern. In ihrem Zusammenspiel gedeiht Landwirtschaft in unmittelbarer Nachbarschaft zu High-Tech-Unternehmen, sind Handwerksbetriebe in lebenswerten ländlichen Räumen verankert, lässt sich aus den Städten in wenigen Stunden in Wälder oder Berge reisen.

Wohlstand in Europa bedeutet fair bezahlte Jobs und gute öffentliche Dienstleistungen in einem funktionierenden Wirtschaftsraum. Wohlstand bedeutet aber eben auch saubere Luft, reines Wasser und bezahlbare, gute Lebensmittel.

Wir treten an, unseren Wohlstand zu erneuern, indem wir ihn auf ein klimaneutrales Fundament stellen – eines, das über die nächsten Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir haben den European Green Deal auf die Agenda gesetzt, er ist die richtige Strategie. Jetzt sorgen wir dafür, dass er in allen Bereichen seine Wirkung entfaltet: von der Energieerzeugung über Mobilität und Landwirtschaft bis hin zur Industriepolitik. Denn Klimaschutz wird zunehmend zu einem entscheidenden Wettbewerbs- und Standortfaktor. Wollen wir unseren Wohlstand bewahren und neuen schaffen, müssen wir Europäer*innen nicht nur das Klima schützen, sondern auch diesen Wettbewerb annehmen.

Voraussetzung hierfür ist eine aktive europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die Innovation ermöglicht und nachhaltige Infrastruktur baut; die den Mut zu gezielten strategischen Investitionen aufbringt; die uns unabhängig macht von den Autokratien dieser Welt – und unser aller Leben damit krisenfest und bezahlbar. Wir wollen deshalb jetzt ­– von der Sonnenenergie aus Andalusien bis hin zum Wind über der Nordsee – die erneuerbaren Energien und die Stromnetze in ganz Europa ausbauen. Wenn wir aus der Europäischen Union (EU) eine moderne Infrastrukturunion machen wollen, dann tun wir das, um die industrielle Produktion, um Strom und Wärme, um günstige Energie für alle zu sichern.

Wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren, dann tun wir das, damit sich die besten Ideen weiterhin auf unserem Kontinent zu Hause fühlen. Wenn wir Bürokratie abbauen, dann tun wir das, um die EU in den Dienst der Europäer*innen, nicht der Paragrafen und Behörden zu stellen. Und wenn wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen, dann tun wir das, um Daten im Sinne der Menschen in Europa nutzbar zu machen, nicht umgekehrt.

Kein Land in Europa ist diesen Aufgaben allein gewachsen. Gemeinsam aber sind wir es. Gemeinsam in der EU sind wir in der Lage, politische Antworten zu geben, die wirksam und wirkmächtig genug sind, um es mit der globalen Erwärmung und systemischer Konkurrenz gleichermaßen aufzunehmen.

Diesen Weg gehen wir. Wir wollen eine gerechte und handlungsfähige EU, die Sicherheit schafft im Hier und Jetzt – und zugleich die Weichen stellt für den Wohlstand und Zusammenhalt von morgen. Wir wollen eine EU, in der Wohlstand im Einklang mit der Natur und dem Klima entsteht. Und wir wollen eine EU, in der nicht die soziale oder geografische Herkunft, der Zugang zu Bildung oder das Geschlecht über die Chance auf ein gutes Leben entscheiden, sondern in der alle Menschen am Wohlstand teilhaben können.

Für dieses Europa treten wir an. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Ein klimaneutrales Europa

In Energiesicherheit investieren

Um die Klimaziele zu erreichen, braucht Europa eine echte Energieunion mit effizienter und nachhaltiger Energieversorgung, die die Potenziale des gesamten Kontinents nutzt und miteinander verbindet. Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik europaweit massiv aus: Bis 2035 sollen sie den wesentlichen Beitrag dazu leisten, die europäische Stromversorgung zu 100 Prozent klimaneutral sicherzustellen. Denn nur die Erneuerbaren garantieren eine unabhängige Versorgung und auf Dauer günstigen Strom, mit dem Europa langfristig wettbewerbsfähig wirtschaften kann. Wir wollen, dass Deutschland auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangeht.

Deshalb brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa die Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Haushalten sowie massive Investitionen in den Ausbau von Wind und Solar. In Zukunft wollen wir dabei noch stärker europäisch zusammenarbeiten. Gleichzeitig müssen wir energieeffizienter werden und die entsprechenden Vorgaben weiter anpassen.

Um den Strom überall in Europa verlässlich dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird, wollen wir im Rahmen der Infrastrukturunion das europäische Stromnetz stärken und dabei vor allem die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten massiv ausbauen. Ein stabiles europäisches Stromnetz macht uns widerstandsfähiger und erhöht unsere Versorgungssicherheit. Das hat die Energiekrise sehr deutlich gezeigt, als die Staaten Europas sich gegenseitig beispringen konnten. Wir wollen es deshalb nun auch für 100 Prozent erneuerbare Energien fit machen. So können wir die Synergien in der EU nutzen, in der immer irgendwo der Wind weht oder die Sonne scheint. Wir etablieren eine EU-Netzplanung – insbesondere für grenzüberschreitende Projekte und den Ausbau der Windenergie in den Meeren der EU. In Zukunft müssen darüber hinausgehend die Stromnetze, Wasserstoffnetze, Gasnetze und Wärmenetze zusammengedacht werden. Wir richten das Strommarktdesign, die Netzentgelte und die Bedingungen von Stromspeichern systematisch auf die Integration erneuerbarer Energien aus.

Generationen von Menschen in den Kohlerevieren haben einen wertvollen Beitrag zu Energiesicherheit, zum Fortschritt und zu unserem Wirtschaftsstandort geleistet. An diesen Einsatz und diese Expertise knüpfen wir in den europäischen Energieregionen an. Jedoch wird Kohle zunehmend unrentabel, ist zudem die klima- und gesundheitsschädlichste Form der Energieerzeugung und hat deshalb keine Zukunft. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um in der EU die Kohleverstromung beenden zu können. Die Kohleregionen unterstützen wir dabei, dass ihnen der Umstieg auf die neuen Energien bis zum Jahr 2030 gelingt. Gleichzeitig hat uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie abhängig wir noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt. In den kommenden Jahren ist im Einklang mit unseren Klimazielen deshalb auch ein endgültiger Abschied vom fossilen Erdgas nötig. Wir wollen es vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem Wasserstoff ersetzen.

Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und sie ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Sie ist erheblich teurer als Erneuerbare, mit hohen Risiken verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig. Der Bau neuer Kraftwerke ist teuer und langwierig. Der Müll belastet noch unzählige nachfolgende Generationen. Wir setzen in der EU nicht auf Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung.

Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir Forschung und Entwicklung neuer Ideen auch weiterhin vorantreiben wollen. Um in den nächsten Dekaden einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Klimakrise und zur Energiesicherheit leisten zu können, kommt die Kernfusion jedoch zu spät.

Den Weg zum klimaneutralen Kontinent beschreiten

Echte Fortschritte sind gemacht: Bis heute hat Europa die Emissionen gegenüber 1990 um rund ein Drittel gesenkt. Mit dem „Fit for 55“-Paket will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent ihrer Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. Durch den reformierten Emissionshandel wird ein schnellerer europäischer Kohleausstieg rentabel. Wir haben die Ausbauziele für erneuerbare Energien verdoppelt. Und für fossile Energie, Stahl oder Chemieprodukte, die nach Europa importiert werden, muss bald an der Grenze ein Preis für ihren CO₂-Fußabdruck bezahlt werden. Die Autoindustrie stellt ihre Produktion auf Elektrofahrzeuge um. Gebäude in der EU werden gedämmt und Anreize für klimafreundliches Heizen gesetzt. Damit hat Europa den richtigen Weg eingeschlagen.

Die EU muss diesen Weg zum klimaneutralen Wohlstand entschieden weitergehen. Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden. Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es muss zuverlässig erreicht werden. Für 2035 und 2040 braucht es deswegen Zwischenziele, die die EU sicher zu Klimaneutralität in Erfüllung des Pariser Klimaabkommens führen. Das Zwischenziel für 2035 wollen wir, wie es alle Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens international zugesagt haben, auch bei den Vereinten Nationen (UN) verbindlich hinterlegen. Für die Umsetzung müssen unter anderem der Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und die europäischen Emissionshandelssysteme angepasst werden.

Natürliche CO2-Senken und technologischen Fortschritt nutzen

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in erneuerbare Energien und Wasserstoff. In einigen wenigen Branchen wird es aber auch in Zukunft Emissionen geben, die schwer oder nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu vermeiden sind, etwa in der Zementindustrie. In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO₂ direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und gegebenenfalls nutzen (Carbon Capture Use and Storage, CCUS). Wo nötig, soll dies aktiv gefördert werden. Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen dafür schaffen und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher – entwickeln.

In der Zukunft wird es laut Analysen des Weltklimarats zunehmend schwieriger, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Deshalb müssen wir die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre aktiv senken, damit sich wieder ein stabiles und nachhaltiges Niveau einstellt. Dafür stärken und entwickeln wir negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der Atmosphäre CO₂ wieder entziehen. Intakte Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten, denn vor allem Wälder und Moorböden sind natürliche CO₂-Speicher. Deswegen benötigen wir klare Regeln für die Landwirtschaft, den Humusaufbau, die Wiedervernässung von Mooren und die Aufforstung von Wäldern. Gleichzeitig wollen wir die Potenziale technischer Negativemissionen wie die CO₂-Entnahme aus der Luft oder Bioenergie mit CO₂-Speicherung in der Anwendung prüfen und an Pilotprojekten evaluieren. Die EU braucht – wie Deutschland – klare Ziele für das Erreichen von Negativemissionen, ohne diese gegen die Reduktionsziele des Emissionshandels zu handeln.

Grünen Wasserstoff als Energieträger der Zukunft einsetzen

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, also grüner Wasserstoff, kann Energie speichern und transportabel machen. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer zukünftigen Energieversorgung, denn er kann fossile Energieträger überall dort ersetzen, wo Elektrifizierung keine Option ist. Wir wollen dafür sorgen, dass Europa bei der Anwendung Vorreiterin wird. Um ihre Potenziale zu heben, entwickeln wir die Europäische Wasserstoffstrategie weiter und unterstützen die Erforschung von umfassenden Ansätzen zur Erzeugung und Anwendung. Beispielsweise können durch dezentrale Lösungen die Netzausbaukosten minimiert und wo immer möglich die Abwärme in Wärmenetzen eingesetzt werden. Mit Instrumenten wie Klimaschutzverträgen und einem umfassenden Investitionsprogramm sorgen wir für einen schnellen Hochlauf der Produktion dieser Schlüsseltechnologie.

Wir wollen die Investitionen in den Aufbau eines neuen transeuropäischen Wasserstoffkernnetzes erhöhen und die Umrüstung der bestehenden Gasinfrastruktur für den Transport und die Speicherung fördern. Durch neue Pipelines wie H2Med können wir grünen Wasserstoff beispielsweise aus den sonnenreichen Regionen Südeuropas in die Industriezentren Deutschlands transportieren. Das ist ein Bestandteil einer leistungsfähigen Infrastrukturunion.

Wir setzen uns zusätzlich für den Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff und strategische Partnerschaften für dessen Handel zwischen der EU sowie wind- und sonnenreichen Ländern weltweit ein. Dank einer Vielzahl potenzieller Partnerländer können wir auf diesem Weg eine diversifizierte Energieversorgung sichern und einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Durch Partnerschaften und den Transfer von Know-how sorgen wir zudem dafür, dass die Länder des Globalen Südens in die Wertschöpfungskette integriert werden und von der grünen Energiezukunft profitieren.

Da die Produktionskapazitäten erst aufgebaut werden müssen, wird Wasserstoff vorerst ein sehr knapper Rohstoff bleiben. Zur Senkung der CO₂-Emissionen setzen wir daher vorrangig auf die Elektrifizierung von Antrieben, Produktionsprozessen und Heizungen, da sich grüner Strom so am effizientesten nutzen lässt. Wasserstoff wollen wir also priorisiert dort einsetzen, wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Dazu gehören etwa die Produktion von Grundstoffen wie Stahl- oder Chemieerzeugnisse, der Schwerlasttransport sowie der interkontinentale See- und Luftverkehr. Zudem werden wir grünen Wasserstoff bei geringer Solar- und Windenergieerzeugung sowie besonders hoher Last zur Stromerzeugung einsetzen, um die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien jederzeit sicherzustellen.

Klimaneutralität sozial und bürgernah erreichen

Klimaneutralität sichert und mehrt Wohlstand, ist aber auch mit Veränderungen verbunden. Dieser Prozess verlangt den Menschen viel ab. Nicht nur deshalb muss klimaneutral immer auch sozial heißen. Mit dem Klimasozialfonds, der primär aus dem Emissionshandel gespeist wird, geben wir den Mitgliedstaaten die Mittel an die Hand, das umzusetzen. Dabei werden Leistungen für Menschen finanziert, die besonders von steigenden Energie- und Transportkosten betroffen sind. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedstaaten – wie etwa Österreich mit dem Klimabonus – ein Klimageld pro Kopf auszahlen.

Erneuerbare Energien sind Bürgerenergien. Sie ermöglichen es den Menschen und Kommunen, ihre Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Das ist solidarisch und demokratisch, denn damit bleiben die Erträge vor Ort. Wir haben es in der Bundesregierung erheblich vereinfacht, selbst erneuerbare Energien zu nutzen. Das soll europaweit gelten: Der Einsatz von Bürgerenergie soll noch finanziell attraktiver und einfacher werden. Wir wollen europäisch besser verankern, dass Bürger*innen an der Energiewende teilhaben können – indem sie Mitglied eines Bürgerwindparks werden, den Strom ihrer Photovoltaikanlage direkt an ihre Nachbar*innen verkaufen oder die in ihren Autos und Pufferbatterien gespeicherte Energie einfach zur Netzstabilisierung einsetzen.

Erneuerbare Energien garantieren den Menschen, dass sie ihre Wohnungen auch zukünftig bezahlbar heizen können. Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der europäischen Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen, um Gebäude schnell und günstig von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Wir setzen dabei vor allem auf Beratung und finanzielle Anreize. Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten kommunale Wärmepläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare gibt und wie Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden kann.

Mit einem effizienten Strommarkt, geringen Infrastrukturkosten und intelligent aufeinander abgestimmten Mechaniken von Stromverbrauch und -erzeugung bleibt der Vorteil der günstigen Stromerzeugung bei den Verbraucher*innen. Durch die Umstellung der Förderung von erneuerbaren Energien auf Differenzverträge sichern wir die Stromverbraucher*innen gegen hohe Kosten ab.

2. Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort

In Innovation und Resilienz investieren

Um die Infrastrukturunion zu verwirklichen, entscheiden wir uns für eine strategische europäische Investitionspolitik. Das Wiederaufbauprogramm Next-Generation-EU (NGEU) hat uns in der Pandemie vor einer schweren Krise bewahrt und stark dazu beigetragen, dass Europa wirtschaftlich und politisch zusammengehalten hat. Mit dem Ende von NGEU im Jahr 2026 droht diese wichtige Säule der Finanzierung europäischer Investitionen wegzubrechen. NGEU kann uns als Vorbild für eine effektive gemeinsame europäische Finanzierung von großen Investitionsvorhaben – wie dem Aufbau der Infrastrukturunion – dienen.

Wir wollen daher ab 2026 ein großes Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz mit drei klaren Zielen schaffen: Erstens wollen wir, dass Europa im Rahmen der Infrastrukturunion durch starke gemeinsame Infrastrukturen weiter zusammenwächst – mit einem voll ausgebauten und integrierten europäischen Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz. Zweitens wollen wir überall in Europa den klimaneutralen Umbau der Industrie genauso wie den Aufbau der Industrien von morgen fördern. Und drittens wollen wir unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften widerstandsfähiger gegen und unabhängiger von Autokratien machen.

Industriepolitik aktiv gestalten

Europa ist ein starker Wirtschaftsstandort mit einer vielfältigen Landschaft aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen, die eine wesentliche Grundlage für unseren Wohlstand ist. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt. Dafür sind zwei Hebel für uns zentral:

Zum einen stärken wir den Binnenmarkt, also den gemeinsamen Regulierungsrahmen der EU für Unternehmen. Dieser gemeinsame Rahmen, in dem kein Mitgliedstaat seinen eigenen Firmen unfaire Vorteile verschaffen darf und dessen Regeln in vielen Bereichen den Goldstandard auf der Welt setzen, leistet gerade für Deutschland als Exportland einen unschätzbaren Beitrag zu unserem Wohlstand. Ihn werden wir weiter vertiefen und seine Grundlagen verteidigen.

Zum anderen müssen wir feststellen: Insbesondere China, aber auch die USA mit ihrem Inflation Reduction Act investieren massiv in den Aufbau neuer Produktionsstandorte für Zukunftstechnologien. Wir nehmen diesen Wettbewerb an: Für die EU gilt es, dem eine eigene aktive Wirtschafts- und Industriepolitik entgegenzusetzen, die Europas Stärken stärkt. Sie setzt bei der Forschung an und reicht bis zur Unterstützung bei Investitionen. Dazu gehört einerseits eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen setzt, andererseits starke öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure, Windräder, E-Autos und Mikrochips. Denn wir wollen, dass Europa an der Spitze der Märkte der Zukunft steht und dass die Produkte der Zukunft in Europa erdacht und hergestellt werden. So sichern wir Jobs und Wohlstand in Europa. Gerade der Aufbau einer europäischen Halbleiterindustrie ist elementar für die Erneuerung des Industriestandortes Europa und dient unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit.

Hier werden wir einen Neuanfang anschieben: In der EU hat sich ein Förderdschungel entwickelt, der es Unternehmen sehr schwer macht, schnell und unbürokratisch an die bereitstehenden Mittel zu kommen. Das ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil – etwa im Vergleich zu den USA. Wir treten für eine kohärente und leicht verständliche Industriepolitik ein, bei der auch Förderpolitik und Beihilferecht Hand in Hand gehen. Dafür wollen wir relevante Teile der bisher nationalen Industriepolitiken auf die europäische Ebene verlagern, die dafür finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt wird, schnell und wirksam zu handeln.

Unsere Wirtschaft für den globalen Wettbewerb rüsten

Die europäische Industrie kann nur langfristig wettbewerbsfähig sein und Europa gleichzeitig seine Klimaziele einhalten, wenn industrielle Produktionsprozesse komplett klimaneutral werden. Dafür werden wir die industrielle Basis erneuern.

Immer mehr Unternehmen investieren massiv in eine Umstellung ihrer Produktion. Dafür muss die Politik den Rahmen schaffen: einen klaren Reduktionspfad im europäischen Emissionshandel. Wir füllen ihn durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und der Infrastruktur für Strom und grünen Wasserstoff mit Leben, damit genug grüne Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen überall in Europa zur Verfügung steht.

Das wird allerdings nicht reichen: Wir wollen die Unternehmen mit einem europäischen Programm zur Dekarbonisierung der Industrie unterstützen. Dazu wollen wir einen europaweiten Einsatz von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) aus dem EU-Haushalt finanzieren und somit in einem Auktionsverfahren diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die möglichst kosteneffizient ihre Produktion klimaneutral umrüsten und dabei am meisten CO₂ einsparen. Hier gilt das Effizienzprinzip: größere Fußabdrücke, die einfacher und günstiger eingespart werden können, zuerst. Zusätzlich wollen wir europäische grüne Leitmärkte für einige besonders energieintensive Produkte aus klimaneutraler Produktion wie etwa grünen Stahl schaffen. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl vorschreiben, die stetig ansteigt. Somit wird ein neuer Absatzmarkt geschaffen, der klimaneutrale Produktion über einen Marktmechanismus in Gang setzt. Schließlich wollen wir auch für die Umstellung von Produktionsprozessen auf klimaneutrale Verfahren die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen, weil dies zu schnellerer Emissionsminderung bei gleichzeitigem Erhalt von industrieller Substanz und guten Arbeitsplätzen beiträgt.

Mit der zeitlich gestaffelten Einführung von Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Förderprogrammen wollen wir gezielt die Produktion dieser Produkte in Europa begünstigen.

Den Binnenmarkt stärken

Der EU-Binnenmarkt ist zentral für den Wohlstand der Bevölkerung der EU und hilft, Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Er ist auch ein zentraler Hebel, die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft voranzubringen. Er ermöglicht es den europäischen Unternehmen, Waren und Dienstleistungen überall in der EU anzubieten. Und Arbeitnehmer*innen ermöglicht er, überall in der EU zu arbeiten. Deshalb wollen wir den Binnenmarkt stärken und vertiefen: Wo es in Europa eine gemeinsame Regel gibt, müssen Unternehmen nicht mehr 27 verschiedene befolgen.

Wir gestalten die Regeln für den Binnenmarkt so, dass er dabei hilft, übergeordnete Ziele zu erreichen: Demokratie, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie die Schaffung von fair bezahlten Arbeitsplätzen. Wir wollen den Binnenmarkt auch nutzen, um widerstandsfähiger gegenüber Krisen und unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.

Um funktionierenden Wettbewerb zum Nutzen von Verbraucher*innen und kleinen Unternehmen durchzusetzen, haben wir in Deutschland das Wettbewerbsrecht verschärft. Ein solches Update braucht auch das EU-Wettbewerbsrecht. Dafür wollen wir das New Competition Tool wiederbeleben, das die Kommission schon einmal vorgeschlagen hatte.

Eine starke Wettbewerbspolitik, die die Bildung von zu starker Marktmacht bekämpft und Subventionswettläufe innerhalb der EU möglichst unterbindet, macht den Erfolg des Binnenmarktes aus. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Allerdings steht Europa heute im Ringen um die Märkte der Zukunft im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten, die sich nicht an diese Regeln halten. Gerade für die grünen Zukunftstechnologien muss die EU-Kommission deshalb einen dauerhaften neuen Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepolitik ermöglicht und dabei zugleich Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Dazu gehören schnellere Planungssicherheit bei Beihilfeverfahren, Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Produktionsanlagen in den Zukunftstechnologien und bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität.

Ein Ansatz dafür sind die strategischen Förderprojekte IPCEI, mit denen die EU die Industriepolitik der Mitgliedstaaten in Schlüsselsektoren wie dem Aufbau der europäischen Wasserstoffinfrastruktur und die Wertschöpfungsketten rund um Mikroelektronik ermöglicht und koordinieren will. Für mehr Planungssicherheit für Unternehmen müssen die Beihilfeverfahren gerade im Kontext der IPCEIs beschleunigt werden.

Fachkräfte ausbilden, gewinnen und halten

Wir wollen, dass der Wohlstand denjenigen zukommt, die ihn erarbeiten. Wir wollen mehr Gerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft. Dazu sind gute Arbeitsbedingungen, sichere Jobs und anständige Löhne das beste Mittel. So wachsen wir aus der Mitte heraus. Fachkräfte sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Das gilt gleichermaßen für akademisch ausgebildete Fachkräfte wie für solche mit handwerklicher oder industrienaher Ausbildung. Davon hängt auch das Gelingen der Energiewende ab. Das heißt auch: Mit Investitionen in Klimaschutz fördern wir gleichzeitig sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Dafür müssen wir junge Menschen entsprechend ausbilden, Weiterbildungsangebote für alle bereithalten – besonders auch für ältere Arbeitnehmer*innen – und Fachkräfte von außerhalb gewinnen. Gleichzeitig müssen wir Frauen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen. In vielen EU-Ländern arbeiten Millionen Frauen oft unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht. Wir brauchen auf EU-Ebene eine feministische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die soziale Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mitdenkt.

Wir wollen es Frauen leichter machen, einen technischen – und damit häufig auch gut bezahlten – Beruf zu wählen. Wir wollen einen Bonus einführen, den Unternehmen und Betriebe, in denen bislang unterdurchschnittlich wenig Frauen beschäftigt sind, bei der EU-Fördermittelvergabe erhalten können, wenn sie mehr Frauen ausbilden bzw. beschäftigen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben werden wir neue Ideen entwickeln, wie wir eine gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in der Wirtschaft ermöglichen können.

Europa konkurriert mit weiteren Weltregionen, wenn es um die Anwerbung von Fachkräften geht, vom Bauingenieur über die Handwerkerin bis zur Fachkraft im Krankenhaus. Wir setzen uns daher für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten sollte die EU-Blue-Card-Initiative ausgeweitet werden und vielen weiteren Berufsgruppen zugutekommen.

Viele Beschäftigte, die in der fossilen Industrie arbeiten, sorgen sich um ihr Auskommen, wenn ihre Industriezweige elektrifiziert werden. Den Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft wollen wir deshalb mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, attraktiven Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Tarifbindung sowie wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit zusammenbringen, gerade in noch strukturschwachen Regionen. Unsere Industriepolitik bietet dafür einen Hebel: Die Vergabe von EU-Geldern wollen wir stärker daran koppeln, dass Ausbildungsplätze eingerichtet, Sozialstandards eingehalten und geltende Tarife befolgt werden.

3. Stabile Finanzen

Europa finanziell wappnen

Eine zentrale Stellschraube für die Handlungsfähigkeit der EU ist ihre finanzielle Ausstattung: Was wir uns in Europa gemeinsam vornehmen, müssen wir auch zu einem relevanten Teil mit europäischen Mitteln finanzieren können. Diesen Anspruch wollen wir endlich erfüllen, denn in den nächsten fünf Jahren sind weitreichende Entscheidungen zur Finanzierung unserer gemeinsamen europäischen Vorhaben bis weit in die 2030er-Jahre zu treffen.

Dabei werden uns zwei Prinzipien leiten: Erstens wollen wir die finanzielle Ausstattung der EU insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge verbessern. Im Krisenfall haben sich zudem auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt. Zweitens muss die EU deutlich mehr Handlungsspielraum im Einsatz ihrer Mittel bekommen, um sie für gemeinsame Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen wie der Industriepolitik und für eine Infrastrukturunion einzusetzen. In diesem Sinne werden wir sowohl für einen starken Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die Grundlage für den Haushalt der EU, als auch für ein neues großes Investitionsprogramm streiten.

Wir wollen, dass der MFR für die Jahre 2028 bis 2035 gegenüber dem jetzigen deutlich aufwächst. Dafür muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Es gilt, gezielt die Ausgabenposten zu stärken, die Europas Handlungsfähigkeit in den entscheidenden Feldern der Zukunft verbessern. Dafür müssen wir auch die Ausgaben im MFR kritisch auf ihre Wirkung hin überprüfen. Das betrifft insbesondere die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten die Ausgaben verwalten.

Der Schutz unseres Gemeinwohls setzt eine auch finanziell handlungsfähige EU voraus. Gerade in Zeiten massiv wachsender Aufgaben kann sie sich auf Dauer nicht nur aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten finanzieren. Sie braucht auch eigene Einnahmen, die ihre finanzielle Ausstattung langfristig sichern. Dafür wollen wir das Prinzip festschreiben, dass Einnahmen, die infolge europäischer Instrumente entstehen, im Grundsatz mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen.

In einem ersten Umsetzungsschritt wollen wir festlegen, dass 75 Prozent der möglichen Geldschöpfungsgewinne des Eurosystems in Zukunft dem EU-Haushalt zugutekommen. Auch die Einnahmen aus dem neuen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen zu 75 Prozent dem EU-Haushalt zufließen.

Damit die anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen für das NGEU-Programm nicht zu einer Kürzung des EU-Haushalts führen, wollen wir so schnell wie möglich den bereits 2020 von Rat und Parlament beschlossenen Fahrplan zu neuen Eigenmitteln in die Tat umsetzen. Dabei muss die Finanzierung der notwendigen nationalen Klimafinanzierung in den Mitgliedstaaten sichergestellt werden.

Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen

Eine stabile und solidarische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und politischen wie sozialen Zusammenhalt in Europa. Doch die Architektur der Währungsunion ist weiterhin unvollständig und Europa damit weiter anfällig für Krisen. Das wollen wir durch ein umfassendes Maßnahmenpaket ändern.

Mit dem neuen Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz verstetigen wir die gemeinsame Fiskalpolitik – auch als wichtigen Puffer für Krisenzeiten. Mit der Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EU-Rechtsrahmen und der Umstellung auf Mehrheitsentscheidungen schaffen wir nationale Vetos in Krisen ab und etablieren endlich eine gemeinsame europäische parlamentarische Kontrolle über zukünftige EU-Hilfsprogramme.

Mit der Einführung einer Arbeitslosenrückversicherung nach Vorbild des EU-Kurzarbeitergeldes SURE schaffen wir ein zusätzliches Auffangnetz in Krisenzeiten, damit die Mitgliedstaaten Jobs sicher schützen können. Und wir wollen die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden, damit auch der Finanzsektor in Krisen stabilisierend wirkt.

Eine widerstandsfähige Währungsunion braucht auch funktionierende Regeln für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, die die Schuldentragfähigkeit in allen Ländern jederzeit sicherstellen und gleichzeitig genug Raum für Investitionen und Wachstum schaffen. Die seit einem Jahrzehnt geltenden Regeln und auch der Vorschlag der Europäischen Kommission werden diesem Anspruch nicht gerecht. Deshalb braucht es eine ambitionierte Reform, deren Ergebnis von der Kommission konsequent durchgesetzt wird.

Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Bargeld und zum Buchgeld der Geschäftsbanken. Der digitale Euro befördert die Digitalisierung der Wirtschaft und ermöglicht Verbraucher*innen digitalen Zugriff auf sicheres und wertstabiles Zentralbankgeld. Als öffentliches Gut kann er einen wertvollen Beitrag zur finanziellen Inklusion, zur Souveränität der EU und zur Stabilität unseres Zahlungssystems im digitalen Zeitalter leisten.

Bankenunion vollenden

Um die klimaneutrale Erneuerung unserer Wirtschaft zu unterstützen, muss das Finanzsystem resilienter werden und konsequent an den europäischen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sein. Jede Finanzierungsentscheidung ist eine Entscheidung über die Wirtschaft der Zukunft und muss deshalb auch mit unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sein.

Der Bankensektor ist in der EU zentral für die Finanzierung der Investitionen von Unternehmen und Bürger*innen in die Modernisierung unserer Wirtschaft. Eine weitere Bankenkrise können wir uns schon allein deshalb nicht leisten. Mit einer hohen Eigenkapitalquote, regelmäßigen Stresstests und der Vollendung der Bankenunion stellen wir die Banken stabil auf. Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den Erhalt der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt, einem funktionierenden Abwicklungsregime sowie einer Trennung des Kreditgeschäfts mit Privatkund*innen vom Investmentbanking bei Großbanken können wir verhindern, dass Kreditinstitute im Fall einer Insolvenz mit Steuergeld gerettet werden müssen. Indem wir Banken verpflichten, die von ihnen finanzierten Emissionen schrittweise zu reduzieren, sorgen wir dafür, dass ihr Geschäft in Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität steht.

Neben den Banken müssen auch alle anderen Akteure des Finanzsektors wie Ratingagenturen, Versicherer und Pensionsfonds Klimarisiken offenlegen und berücksichtigen. Wir setzen uns dabei für mehr Kohärenz bei der europäischen Gesetzgebung ein, um unnötige Bürokratie – insbesondere bei kleineren Unternehmen – zu verhindern.

Die grüne Taxonomie der EU ist ein Mittel, um die Finanzierung umweltverträglicher Wirtschaftsaktivitäten zu unterstützen. Deshalb bleibt es falsch, Atomenergie und Erdgas als nachhaltig einzustufen. Nachhaltigkeit ist aber komplexer als ein binäres Ja oder Nein, denn dafür brauchen wir auch starke und innovative Zulieferer, zum Beispiel für E-Autos oder Windräder, die bisher in der Taxonomie nicht erfasst sind. Das wollen wir zukünftig besser abbilden. Wir wollen bei der grünen Taxonomie weitere Abstufungen ergänzen, damit Investitionen in den Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft ausreichend finanziert werden. Es sollen zukünftig auch soziale Aspekte berücksichtigt werden.

Grüne Geldanlagen sind im Mainstream angekommen, denn viele Menschen wollen sich an Zukunftsbranchen beteiligen und dabei auch das Klima schützen. Die Finanzaufsicht hat mit dem schnellen Wachstum nachhaltiger Finanzprodukte jedoch nicht Schritt gehalten. Um das Vertrauen der Anleger*innen zu festigen, wollen wir deshalb die europäischen Finanzaufsichtsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen gegen Greenwashing ausstatten und ein staatliches Labelsystem für nachhaltige Geldanlagen einführen. Verbraucher*innen sollen Klarheit haben, welchen Beitrag ein Finanzprodukt zur klimaneutralen Modernisierung unserer Wirtschaft leistet.

Wir wollen die Kapitalmarktunion zu einem Erfolg machen. Hierfür müssen wir das Vertrauen der Sparer*innen zurückgewinnen. Denn Interessenkonflikte durch Provisionen haben dafür gesorgt, dass Sparer*innen viel zu oft teure, riskante oder unpassende Finanzprodukte verkauft wurden. Wir wollen, dass Provisionen in der Finanzberatung mittelfristig keine Rolle mehr spielen und jedem den Zugang zu unabhängiger provisionsfreier Beratung ermöglichen. Nur so können wir die Potenziale der Kapitalmarktunion für alle zugänglich machen.

4. Steuergerechtigkeit

Steuerhinterziehung bekämpfen

Die Finanzierung unseres demokratischen Gemeinwesens hängt davon ab, dass alle ihren fairen Beitrag leisten – für Schulen und Kinderbetreuung, für Krankenhäuser, für eine gute Bus- und Bahninfrastruktur. Mutige Whistleblower*innen und unabhängige Medien haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe internationaler Steuerskandale aufgedeckt. Sie haben belegt, wie Superreiche und viele Großunternehmen Steuertricks nutzen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben: über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen und Steueroasen bis hin zu Steuerbetrug. Diese Praktiken wälzen die Steuerlast auf die Bürger*innen und besonders kleine und mittlere Unternehmen ab, die rechtmäßig ihre Steuern zahlen. Schätzungen zufolge verursacht Steuermissbrauch EU-weit Verluste von jährlich mehr als 170 Milliarden Euro. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind häufig grenzüberschreitende Probleme. Die EU kann hier einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung leisten.

Auch im Kampf gegen Steuervermeidung, die beispielsweise durch Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen geschieht, wollen wir weiter voranschreiten. Es braucht strengere Kriterien, um sicherzustellen, dass die EU-Liste der Steueroasen wirklich vollständig wird. So fehlen aktuell namhafte Steueroasen wie beispielsweise Singapur. Länder mit einem Steuersatz von null Prozent müssen automatisch auf der EU-Liste der Steueroasen landen, wie beispielsweise Bermuda oder die Cayman Islands. Entscheidungen darüber, welches Land auf die Liste gesetzt wird, müssen transparent, nach einheitlichen Kriterien und unparteiisch getroffen werden.

Ebenso wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden wesentlich verbessern, um den EU-weiten Austausch steuerrelevanter Informationen zu stärken. Wir begrüßen, dass dabei nun ebenfalls Kryptoassets voll erfasst werden sollen.

Wir werden den Missbrauch von Briefkastenfirmen angehen, also Firmen, die nur existieren, um Steuern zu hinterziehen oder zu verlagern. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission schnell und ohne ihn abzuschwächen anzunehmen – die EU wäre mit dieser Gesetzgebung weltweit Vorreiterin.

Quellensteuern senken das Risiko von Steuerhinterziehung und -umgehung, wie es sich beim Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal gezeigt hat, sowie die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer. Wir unterstützen daher die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden und Zinszahlungen und setzen uns für einen weiteren Schritt ein – einen EU-weiten Quellensteuer-Mindestsatz. International müssen wir das Problem von Quellensteuern auf Auslandszahlungen in Drittländern außerhalb der EU angehen.

Steuerdumping beenden

Der Flickenteppich nationaler Steuervorschriften und der Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei den Körperschaftssteuersätzen erschweren faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. Um dem entgegenzuwirken, muss die Steuergesetzgebung Schritt halten mit neuen Geschäftsmodellen, die internationaler, komplexer und digitaler geworden sind. So profitieren die großen Digitalunternehmen mit ihren immateriellen Gütern (wie Daten, Wissen oder Algorithmen) davon, dass Unternehmensgewinne am Ort einer physischen Niederlassung oder Fabrik besteuert werden und nicht beispielsweise dort, wo die Nutzer*innen digitaler Dienste verortet sind. Wir wollen verhindern, dass der Bäckerladen um die Ecke einen deutlich höheren Steuersatz zahlt als ein internationaler Großkonzern. Alle Unternehmen müssen ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

Auf dem Weg zu einer fairen und effektiven Unternehmensbesteuerung in Europa ist ein großer Schritt genommen worden: Die EU hat sich – infolge eines Durchbruchs auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – endlich auf eine Mindestbesteuerung großer multinationaler Unternehmen von 15 Prozent geeinigt. Damit können sie sich einem Mindeststandard an Besteuerung nicht mehr entziehen. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten und der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Rahmen zur Unternehmensbesteuerung (BEFIT) müssen nun folgen. Die Einigung auf die Mindestbesteuerung ist ein zentraler Schritt bei der Reform des internationalen Steuersystems. Er reicht aber noch nicht aus, damit die großen Digitalunternehmen, der E-Commerce oder multinationale Unternehmen in Europa fairer besteuert werden. Sollten bei den auf OECD-Ebene aktuell stockenden Verhandlungen in diesem Bereich keine Fortschritte absehbar sein, sollte die EU-Kommission vorschlagen, wie dieses Ziel europäisch weiterverfolgt werden kann.

Steuertransparenz ist ein wirkungsvolles Instrument, da es Steuerdumping für alle sichtbar macht. Die Einigung auf die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von Großunternehmen im Jahr 2021 war in diesem Sinne ein Meilenstein. Wenn große Unternehmen offenlegen, wie viel Steuern sie in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zahlen, führt das zu einer besseren Kontrolle ihrer Steuerpraktiken. Aber es werden noch nicht alle Länder erfasst. Wir werden darauf hinarbeiten, die im Gesetz verankerte Klausel zur Überprüfung der Richtlinie zu nutzen, um die Richtlinie zu verbessern und eine weltweite Aufschlüsselung relevanter Steuerdaten zu erreichen. Um einen zerstörerischen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, braucht es darüber hinaus ein klares Rahmenwerk der EU für Steuerbegünstigungen, die einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen gewähren können.

Gemeinwesen solidarisch finanzieren

Steuergerechtigkeit heißt, dass hohe Vermögen und Milliardengewinne von Unternehmen einen fairen Beitrag leisten müssen, um das Gemeinwesen solidarisch zu finanzieren, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu fördern und soziale Ungleichheit abzubauen. In der ganzen EU hat die starke Ungleichverteilung und Konzentration insbesondere von Vermögen weiter zugenommen.

Um diese Probleme adressieren zu können, muss die EU auch in der Steuerpolitik handlungsfähig sein. Vorstöße gegen Steuerdumping und Steuerflucht werden immer wieder durch Vetos einzelner EU-Mitgliedstaaten verhindert. Wir wollen die bestehenden Möglichkeiten der Verträge ausschöpfen, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Perspektivisch eröffnet die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips größeren gemeinsamen Handlungsspielraum.

Infolge des russischen Kriegs in der Ukraine erzielten Öl- und Gaskonzerne durch hohe Energiepreise extrem hohe Zufallsgewinne. Diesen unverhältnismäßigen Gewinnen einiger Krisengewinner stehen Höchststände bei der Armut gegenüber, die durch sprunghaft gestiegene Lebenshaltungskosten noch verstärkt wurden. Dass sich die EU in dieser Situation auf eine Übergewinnsteuer geeinigt hat, durch die die großen Energiekonzerne einen Krisenbeitrag an die Gesellschaften zurückgeben, ist ein großer Erfolg. Ein Teil der gegenwärtigen Inflation wurde durch überzogene Profite verursacht und ist nicht durch gestiegene Produktionskosten gerechtfertigt. Wir fordern, das Instrument der Übergewinnsteuer auch für andere Bereiche fest zu verankern, um in ökonomischen Sondersituationen die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Schlupflöcher wie das Kleinrechnen von Gewinnen über mehrere Geschäftsjahre oder die Gewinnverlagerung ins Ausland müssen geschlossen werden. Unternehmen, die in erneuerbare Energien reinvestieren, sollten eine Gutschrift erhalten.

5. Innovationskraft und Bürokratieabbau

Europäische Forschung an der Weltspitze verankern

Für die großen technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir das gebündelte Wissen unseres gesamten Kontinents und darüber hinaus. Deswegen ist eine europäische Wissenschafts- und Forschungspolitik, die Menschen und Institutionen aus ganz Europa verbindet und sie bei der Entfaltung einer freien Forschung unterstützt, ein Schlüsselelement für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Wir wollen, dass die nächsten großen Durchbrüche für eine komfortable und klimafreundliche Mobilität, für Hochleistungsrechner oder ein Medikament gegen Krebs oder Alzheimer in Europa erdacht und produziert werden.

Im Zentrum steht dabei das Programm Horizont Europa, das die Forschungsaktivitäten der EU bündelt. Es ist ein höchst erfolgreiches und bei Antragsteller*innen sehr beliebtes Förderprogramm, das weltweit seinesgleichen sucht. Wir wollen seinen Umfang im nächsten europäischen Finanzrahmen ausbauen.

Europäische Forschungspolitik muss die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung beinhalten. Zentral dafür ist die Klimaforschung, für die wir im laufenden Zyklus von Horizont Europa eine feste Quote von 35 Prozent für die europäische Klimaforschung verankern konnten. Wir treten für eine gut ausgestattete Grundlagenforschung ein – etwa im European Research Council, der Exzellenzforschung par excellence. Die für Forschende so wichtige Marie-Skłodowska-Curie-Mobilitätsförderung wollen wir verstetigen. Wir machen uns auch weiterhin dafür stark, dass Sozial- und Geisteswissenschaften (SSH) einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen, denn sie sind von hoher Bedeutung für lebendige und resiliente Kultur, Gesellschaft und Demokratie. Open Science, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse frei zugänglich sein sollen, wollen wir als Prinzip von Horizont Europa weiterhin stärken.

Horizont Europa ist bereits mit vielen Partnerländern weltweit verbunden, was den Wissensaustausch fördert. Wir haben aber für unsere Forschenden den Anspruch: Horizont Europa muss noch internationaler werden und weitere Partnerländer einbinden.

Aus Ideen Wohlstand machen

Für die wirtschaftliche Zukunft Europas sind Innovationen von entscheidender Bedeutung. Wir wollen sie auf ihrem Weg vom Labor in die Praxis unterstützen. Innovationen sind als Wachstumskeime ein entscheidender Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen.

Aufbauend auf der Grundlagenforschung gestalten wir eine missionsorientierte Forschung, die uns dabei hilft, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Wir brauchen beispielsweise einen schnelleren Roll-out der erneuerbaren Energien, effektive Behandlungen für Krebs, smarte digitale Lösungen für Klima, Energie und Mobilität und nicht zuletzt soziale Innovationen, um kluge Konzepte umzusetzen. Die Missionen von Horizont Europa sollen sich weiterhin insbesondere am Green Deal orientieren. Um sie umzusetzen, wollen wir Hochschulen, Institute, Zivilgesellschaft, Start-ups und die Industrie zusammenbringen.

Innovationspolitik ist ein entscheidender Teil unserer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen die Programmbestandteile von Horizont Europa so ausbauen, dass sie schnell und dynamisch die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützen.

Dafür soll die EU auch verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen und dabei neben den Universitäten die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen in den Blick nehmen. Bislang profitieren diese von der EU-Förderung häufig nicht im selben Maße wie Universitäten, sind aber besonders in der anwendungsnahen Forschung sehr stark. Solche Cluster von Forschung, Lehre und Anwendung sind zentral, um Innovationen zu fördern, sichtbar zu machen und vor Ort klimaneutralen Wohlstand zu schaffen.

Die bestehenden Instrumente wollen wir handhabbarer und schneller machen. Dies gilt beispielsweise für die Wissensgemeinschaften (KIC), die sich besonders der Nachwuchsausbildung widmen, zum Beispiel in Master- oder Weiterbildungsprogrammen. So können wir dafür sorgen, dass wir möglichst vielen eine Chance geben, sich in die Zukunftsbranchen einzubringen.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sind auch in diesem relevanten Bereich von großer Bedeutung: Die Kommission hat eine Vielzahl von öffentlich-privaten Partnerschaften geschaffen, die EU-Gelder gemeinsam mit der Industrie verwalten. Wir möchten hier eine Transparenzinitiative starten und sicherstellen, dass Hochschulen, Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren.

Mit Europäischen Start-ups durchstarten

Eine innovative Unternehmenslandschaft braucht ein lebendiges Gründungsgeschehen. Hier entstehen die erfolgreichen Geschäftsmodelle von morgen. Dafür muss Gründen schneller und einfacher werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bisher weniger aktive Mitgliedstaaten beispielsweise von Estland, dem europäischen Vorreiterland für Start-ups, lernen können.

Wir brauchen in der Kommission eine klare Zuständigkeit für Start-ups, damit der Know-How-Transfer in der EU besser koordiniert und eine Strategie für das europäische Gründungsgeschehen erarbeitet wird.

Wir wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedsland One-Stop-Shops gibt. Dort finden Gründer*innen Begleitung und Beratung aus einer Hand. Einen Überblick über alle Förderprogramme für Gründer*innen soll ein digitaler Kompass bieten. Mit einem Klick ohne Umwege zur Antragstellung – das ist unser Ziel.

Die European Tech Champions Initiative, die die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen hat, ist ein wichtiger Baustein, um Start-ups in der Wachstumsphase besser zu unterstützen. Ergänzend wollen wir regelmäßige europäische Matching Hubs ins Leben rufen, die private Investor*innen mit Gründer*innen an einen Tisch bringen, eine Messe für Geschäftsmodelle der Zukunft.

Mittelstand fördern

Die Innovationsfähigkeit und die Tatkraft der KMU und des Handwerks sind Motor der europäischen Wirtschaft. Diese Unternehmen werden im Verhältnis besonders stark durch die Einführung neuer Regelungen belastet. Um sie zu unterstützen, wollen wir KMU-Tests verbessern und konsequent anwenden, mit denen neue Gesetze auf ihre Auswirkungen auf KMU überprüft werden. Wir setzen uns zusätzlich für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen für KMU in neuen Gesetzen ein. Durch vereinfachte Antragsverfahren erleichtern wir den Zugang von KMU zu Förder- und Investitionsprogrammen der EU. Mithilfe von festgelegten KMU-Quoten stellen wir sicher, dass diese Programme ihnen auch tatsächlich zugutekommen. Die Förderlandschaft in der EU werden wir vereinheitlichen und stärker mit nationalen Förderinstrumenten verzahnen.

Manche Gesetzesvorschriften erweisen sich als mittlerweile überholt, andere in der Praxis als untauglich. Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung aller Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen. Beispielsweise wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen und die A1-Bescheinigungen durch einen praktikableren Ansatz ersetzen.

Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung. Dadurch können viele Behördengänge entfallen, der Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter gestellt werden. Verwaltungsleistungen sollen so weit wie möglich digital erfolgen. Verfahrensstände sollen online einsehbar werden. Durch eine stärkere Vernetzung von europäischen und nationalen Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden, damit Daten künftig nur noch einmal bei Unternehmen abgefragt werden, um sie dann im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben und innerhalb der Behörden austauschen zu können. Die Schriftformerfordernis in Verwaltungsverfahren wollen wir weitgehend abschaffen.

6. Digitale Souveränität

Europa digital fit machen

Digitalisierung liefert einen Schlüssel für zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Sie erlaubt es, grundlegende Lebensbereiche wie Verkehr, Bildung, Gesundheit oder Energie völlig neu zu denken. Damit bietet sie enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Vereinfachung vieler Aufgaben für alle – von lästigen Verwaltungsgängen über das Management von Lieferketten in der Industrie bis hin zur Erforschung und Therapie schwerer Krankheiten. Wir wollen sie als Grundlage eines fairen, dezentralen, hoch vernetzten und resilienten Wirtschaftssystems gestalten.

Auch im digitalen Bereich erleben wir einen Systemwettbewerb – zwischen einer emanzipatorischen Digitalisierung, die Bürger*innen befähigt und Freiheit stärkt, und einer Digitalisierung, die entmündigt und Überwachung fördert. Europa muss sich in diesem Wettstreit selbstbewusst positionieren. Wir wollen deshalb die digitale Souveränität Europas sichern, stärken und ausbauen.

Basis einer digitalen europäischen Souveränität ist unter anderem eine resiliente und klimafreundliche Infrastruktur, zu der Breitbandnetze, Mobilfunknetze, Knotenpunkte, Rechenzentren und die Verlässlichkeit sensibler Lieferketten zählen. Wir wollen vermehrt die Entwicklung und Produktion von Infrastrukturkomponenten in Europa vorantreiben, seien es Halbleiter oder Mobilfunktechnik. Dabei können wir auf starke europäische Unternehmen in verschiedenen Sektoren der Digitalisierung aufbauen. Die Anbindung an die globale Netzinfrastruktur, ob bei Unterseekabeln oder Knotenpunkten, wollen wir mit starken europäischen Akteuren gestalten.

Digitalisierung voranzutreiben, heißt auch, sie in politischen Vorhaben mitzudenken. Wir wollen die digitale Umsetzung von Gesetzesvorhaben bereits im legislativen Prozess berücksichtigen. Damit können staatliche Dienstleistungen schneller und effizienter erbracht werden. Vor allem kann die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse helfen, politische Regeln – vom Grenzausgleichsmechanismus CBAM bis zum Datenschutz – in der wirtschaftlichen Praxis handhabbar zu machen.

Die rasanten Fortschritte in der Entwicklung und Anwendung von KI stellen eine riesige Chance für viele Lebensbereiche dar. Sie kann dem Menschen dienen, unser Leben vereinfachen und unseren Wohlstand mehren, sie kann Prozesse in Alltag, Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft verändern und vereinfachen. Moderne KI-gestützte Verfahren können beispielsweise dabei helfen, den Einsatz von Wasser sowie Pestiziden zu verringern und gleichzeitig den Ernteertrag erhöhen. Sie schonen die Umwelt und erhöhen die Wirtschaftlichkeit. Wir wollen KI nach unseren gemeinsamen Werten einsetzen. Mit dem KI-Gesetz macht Europa einen großen Schritt in diese Richtung, der weltweit wahrgenommen und genau beobachtet wird. Wir wollen diese Potenziale gestalten und nutzbar machen, dazu gehören die bessere Verfügbarkeit von Daten und die Unterstützung bei Forschung und Transfer.

Mit datensparsamen und nachhaltigen technologischen Lösungen sowie mit Open-Source- und Open-Data-Lösungen schaffen wir europäische Standortvorteile.

Wir wollen ökologische Standards in der IT international etablieren, Nachhaltigkeitsstandards für Softwaredesigns entwickeln und implementieren sowie energieintensive Rechenzentren klimaneutral betreiben lassen. Für Software und vernetzte Geräte muss „Sustainability by Design“ die Regel sein; für KI, Cloud-Plattformen, Browser, Suchmaschinen, digitale Marktplätze und soziale Netzwerke muss die EU Nachhaltigkeitsstandards entwickeln. Dazu fordern wir einen Digital Sustainability Act, ein europäisches Gesetz, das die Innovationskraft des Sektors für Informations- und Kommunikationstechnologie für Nachhaltigkeit optimiert. Eine Abwärmeinfrastruktur von Rechenzentren wollen wir in die europäische Energieinfrastruktur integrieren.

Daten rechtebasiert nutzen

Daten und die Verarbeitung von großen Datensätzen sind die Grundlage für zahlreiche innovative Technologien und besonders der KI. Die kluge Nutzung von Daten leistet einen wichtigen Beitrag dazu, unser Zusammenleben zu bereichern und zahlreiche gesellschaftliche Probleme anzugehen sowie wirtschaftliches Wachstum zu fördern, Ressourcen zu schonen und die wissenschaftliche Forschung voranzubringen.

Die Entwicklung von KI und der Erfolg europäischer KI-Modelle hängen vor allem an der Verfügbarkeit von Daten. Wir wollen nicht personenbezogene Daten rechtebasiert besser nutzbar und leichter zugänglich machen. Wir haben dazu beigetragen, dass dieses Prinzip bei der Gesetzgebung zur Nutzung und dem verbesserten Austausch von Daten zwischen Unternehmen im Rahmen der Datenstrategie umgesetzt wurde. Projekte wie die Smart City Barcelona können ein Vorbild sein, wie Daten verfügbar gemacht werden und Forschung sowie Innovation vorangetrieben werden.

Die EU hat mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutz in den vergangenen Jahren weltweit stark geprägt und globale Maßstäbe bei der Regelung des Schutzes von personenbezogenen Daten gesetzt.

Die Durchsetzung der Regeln in den Mitgliedstaaten ist allerdings unterschiedlich. Während in Deutschland Entbürokratisierung und mehr Rechtssicherheit nötig sind, müssen die Regeln gegenüber den internationalen Digitalkonzernen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten genauso konsequent durchgesetzt werden. Gerade die Big-Tech-Unternehmen haben sich aufgrund der laxen Durchsetzung in den letzten Jahren Wettbewerbsvorteile verschaffen können, die für alle Wirtschaftsbereiche und insbesondere im Bereich Werbung, soziale Netzwerke und KI entscheidend sind. Deshalb muss die Europäische Kommission für eine einheitliche und konsequente Durchsetzung der DSGVO sorgen, um die Grund- und Bürger*innen-Rechte wirksam zu schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die eine Sonderbehandlung von Großkonzernen gegenüber KMU ausschließen.

Durch die Digitalisierung des Datenschutzes sehen wir weitere Möglichkeiten, Nutzer*innen in der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, KMU die Umsetzung zu vereinfachen und allseitige Rechtssicherheit zu schaffen. Darüber hinaus erleichtert der Ansatz es Bürger*innen, ihre Daten für Forschungszwecke zu spenden und so die für KI-Modelle notwendigen Datenpools zu erzeugen.

Digitale Standards setzen

Vertrauen und Verlässlichkeit sind für Verbraucher*innen und Unternehmen das A und O einer erfolgreichen Digitalisierung. Dieses Vertrauen wird durch gemeinsame Standards gefördert und gewährleistet. Daher treten wir für faire, offene und resiliente digitale Regelungsrahmen ein. Unser besonderes Augenmerk richtet sich auf die notwendige Investitionssicherheit für europäische Unternehmen, insbesondere KMU. Denn nur klare und verlässliche Regeln stellen innovative, vertrauenswürdige und somit erfolgreiche Wirtschaftsräume sicher. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir in der EU dazu wichtige Schritte getan. Die Vollendung des digitalen Binnenmarktes kann Europa dabei helfen, global wettbewerbsfähig zu sein.

Ein wesentlicher Schlüssel erfolgreicher Digitalpolitik liegt in der Interoperabilität: Europas digitale Systeme müssen die gleiche Sprache sprechen. Interoperabilität bezeichnet die Fähigkeit von IT-Systemen, über die Grenzen von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen hinweg Geschäftsprozesse abzuwickeln – vollautomatisch, ohne manuelle Zuarbeiten. Das erfordert die Standardisierung gemeinschaftlicher Softwareschnittstellen, spezifisch für jeden Anwendungsfall. Auf diese Weise können Einzelpersonen, Firmen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gleichermaßen miteinander Transaktionen ausführen.

Die Erfahrung zeigt, dass Standardisierung innovativen Technologien zum Durchbruch verhelfen kann. Beispiele dafür sind das World Wide Web oder der digitale Mobilfunk (GSM). Interoperabilität durchbricht Monopolstellungen, eröffnet damit Wirtschaftsräume und milliardenschwere Märkte, die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen aus Europa riesige Chancen bieten.

Die EU hat mit dem European Interoperability Framework (EIF) einen ersten Kristallisationspunkt geschaffen, an dem wir ansetzen: In verschiedenen Gruppen erarbeiten Vertreter*innen unterschiedlicher Interessensgruppen die standardisierten IT-Schnittstellen (Profile) für den jeweiligen Anwendungsfall.

Das Erarbeiten dieser Standards muss demokratisch legitimiert sein. Willkürlichen Konsortien internationaler Großunternehmen fehlt es daran. Wir wollen die Standardisierung daher ebenso für Entwickler*innen, die Zivilgesellschaft und kleine und mittlere Unternehmen öffnen. Damit alle unter gleichen Voraussetzungen an dieser Gestaltung mitwirken können, muss ihr Engagement vergütet werden. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der EU, über diese demokratische Governance zu wachen sowie für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen. Die EU kann darüber hinaus durch die Macht der öffentlichen Hand als Kundin einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, diese Standards am Markt durchzusetzen.

Verbraucherschutz digitalisieren

Die zunehmende Relevanz von Software und digitalen Plattformen muss sich im Verbraucher*innenschutz widerspiegeln. In den vergangenen Jahren hat die EU hier bedeutende Fortschritte gemacht. Mit dem DSA und dem DMA haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um klare Regeln im Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederherzustellen. Die Big-Tech-Konzerne müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, das ihre Algorithmen für die Gesellschaft darstellen – und wo nötig Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf unseren Druck hin erhalten Wissenschaftler*innen und NGOs Zugang zu den Daten der Plattformen, um deren Wirkungsweise zu erforschen und öffentlich zu machen. Diese Regeln gilt es jetzt, in Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und aufgrund der durch Datenzugänge gewonnenen Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Gesetze zum Schutz von Verbraucher*innen im digitalen Raum müssen durchgesetzt und angewendet werden; hierzu wollen wir auf nationaler und europäischer Ebene die Verbraucherschutzstellen stärken. Die Regulierung digitaler Plattformen muss die Dominanz großer digitaler Marktplätze stärker in den Blick nehmen. Immer stärker kommt es in diesem Zusammenhang auch zu Grundrechtsverletzungen dieser Plattformen, wenn Nutzer*innen grundlos gesperrt werden.

Wir wollen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, die KMU gute Zugänge bieten und Verbraucher*innen nicht unbegrenzter Marktmacht aussetzen. Es muss gewährleistet sein, dass diese ihre Produkte zu fairen Bedingungen online handeln können. Dafür werden wir nötigenfalls das Wettbewerbsrecht nachschärfen. Wir wollen die Rechte von Nutzer*innen auf digitalen Kommunikationsplattformen stärken. Interoperabilität hilft dabei: Plattformen sollen miteinander kommunizieren können, sodass Nutzer*innen unterschiedlicher Dienste miteinander in Austausch treten können. Das Umziehen von Daten wird dadurch möglich und verbessert, damit Nutzer*innen beim Verlassen von Plattformen darauf zurückgreifen können.

7. Kreislaufwirtschaft

Abhängigkeiten bei Rohstoffen reduzieren

Sie stecken im E-Auto auf der Straße oder im Solarpanel auf dem Dach: Für eine klimaneutrale Wirtschaft, die nötigen Technologien und Produkte brauchen wir Rohstoffe. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) wird sich der Bedarf an metallischen Rohstoffen allein für grüne Energietechnologien bis zum Jahr 2040 vervierfachen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Ein großer Teil dieser Rohstoffe wird derzeit in Ländern des Globalen Südens abgebaut – und in der Volksrepublik China in Schmelzen und Raffinerien weiterverarbeitet. Deutsche und europäische Unternehmen sind bei einer Reihe von Metallen zu 75 bis 100 Prozent auf Importe angewiesen. Da mit China derzeit ein einziges Land die zentrale Stellung in der Rohstofflieferkette einnimmt, muss Europa seine Rohstoffquellen diversifizieren, um die eigene Unabhängigkeit zu sichern. Wir setzen uns deshalb für die Gründung einer europäischen Rohstoffagentur sowie für regelmäßige und verpflichtende Stresstests für betroffene Unternehmen ein, um die Rohstoffsicherheit der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten.

Mit dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA) haben wir einen großen Schritt für mehr Rohstoffsicherheit gemacht. Das Ziel des CRMA ist, dass nicht mehr als 65 Prozent der Importe kritischer Rohstoffe aus einem einzigen Drittstaat kommen dürfen. Unser Ansatz der Diversifizierung basiert auf verschiedenen Säulen: die Reduktion des Rohstoffverbrauchs und die Umsetzung einer effektiven Kreislaufwirtschaft, die Substitution besonders knapper Rohstoffe, die Verwendung und Weiterverarbeitung heimischer Rohstoffe in der EU sowie die Umsetzung einer nachhaltigen Rohstoffaußenpolitik, die auf die Ausweitung der partnerschaftlichen Kooperationen mit Ländern weltweit setzt und dabei ambitionierte Nachhaltigkeitsziele verfolgt.

Zirkulär wirtschaften

Der kluge Umgang mit Ressourcen ist eine der zentralen Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist im Mainstream angekommen und wir machen sie zum europäischen Erfolgsmodell. Der größte Beitrag zur Rohstoffsicherheit ist das Einsparen von knappen Rohstoffen und ihre wiederholte Nutzung. Die Kreislaufwirtschaft verfolgt das Ziel, dass Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt und Abfälle auf ein Minimum reduziert werden. Das beginnt schon beim Entwerfen von neuen Produkten. Deshalb wollen wir eine ressourcenschonende, langlebige und umweltfreundliche Gestaltung im Sinne eines „Designs for Recycling“ unterstützen. Es ist gut, dass die Ökodesign-Richtlinie nun auch in diesem Sinne weiterentwickelt wird. Verbrauchsgüter sollen strengere Mindestkriterien erfüllen, um Klima und Ressourcen zu schonen. Produzenten müssen den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in den Blick nehmen, damit neben der Produktion auch die Verwendung und die Verwertung möglichst nachhaltig sind. Wir setzen auch auf die nachhaltige Nutzung des bestehenden Gebäudebestands und den Einsatz modularer Bauweisen.

Viel zu oft landet zum Beispiel die Waschmaschine auf dem Müll, weil es einfacher und günstiger ist, sie neu zu kaufen, als sie reparieren zu lassen. So werden Ressourcen unnötig verbraucht und in der EU jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall aus noch gebrauchsfähigen Waren verursacht. Für eine Gesellschaft ohne Müll wollen wir das Recht auf Reparatur, eine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen und die Zerstörung von Neuwaren minimieren. Auch das Zerstören zurückgeschickter Waren aus dem Onlinehandel soll so bald ein Ende haben.

Noch immer verlieren wir wertvolle Rohstoffe zur Produktion von Waren aufgrund lückenhafter Regeln. Illegalen Abfallexporten wollen wir durch eine konsequente Umsetzung der neuen Abfallverbringungsverordnung den Riegel vorschieben. Wir setzen uns dafür ein, dass Plastikmüllexporte in Drittstaaten gänzlich beendet werden.

Für die Erhöhung der Versorgungssicherheit in der EU brauchen wir einen europäischen Ansatz, damit wir die Rohstoffquellen und -verarbeitungskapazität auf unserem Kontinent effektiv nutzen können. Dazu gehört auch der heimische Bergbau von knappen Rohstoffen und die Stärkung der Weiterverarbeitungskapazitäten in der EU. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU dies unter Einhaltung von hohen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards ambitioniert voranbringt.

Doch Rohstoffquellen gibt es nicht nur unter der Erde: In unseren Häusern, Infrastrukturen, aber auch in unseren Deponien und Halden liegen Rohstoffquellen, die wir bislang nicht ausreichend erschlossen haben. Deshalb wollen wir eine konsequente Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen durch eine zirkuläre Wirtschaft fördern, die die Chancen der Digitalisierung nutzt, sowie das sogenannte Urban Mining vorantreiben. Dadurch schaffen wir neue Geschäftsmodelle und verringern gleichzeitig den Bedarf an knappen Primärrohstoffen.

Mehrweg- und Pfandsysteme möchten wir europaweit vereinheitlichen und ausweiten. Wir wollen die Sammelquoten von Batterien erhöhen und insbesondere ein Rückgabesystem für Lithium-Ionen-Batterien einführen. Die Verwendung von kritischen Rohstoffen wie Lithium sollte durch weniger kritische Mineralien ersetzt werden, etwa durch den verstärkten Einsatz von Natrium-Ionen-Batterien. Hierfür wollen wir weitere Forschungsgelder bereitstellen.

Rohstoffpartnerschaften schließen

Um unsere Rohstofflieferquellen außerhalb der EU vielfältiger zu gestalten, setzen wir uns für eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik ein. Sie zielt darauf ab, neue und strategische Partnerschaften im Rohstoffsektor aufzubauen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen. Wir unterstützen internationale Kooperationsformate wie die Minerals Security Partnership (MSP) und eine verstärkte Zusammenarbeit der G7 im Rahmen des Clubs für kritische Rohstoffe.

Darüber hinaus wollen wir partnerschaftliche Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern weltweit vertiefen und diese bei der Um- und Durchsetzung ihrer Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards unterstützen. Wir wollen Kooperationsangebote nicht nur einseitig im europäischen Versorgungsinteresse ausrichten, sondern Partnerländern dabei zur Seite stehen, ihre Wertschöpfung im Rohstoffsektor zu erhöhen und sie so besser in Lieferketten zu integrieren. Wir wollen Länder bei dieser Aufgabe über den Global Gateway und andere Finanzierungsinitiativen unterstützen und in diesem Kontext auch den Ausbau von Transport- und Energieinfrastruktur fördern.

8. Moderne Mobilität

Europas Verkehrswende voranbringen

Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in Europa sicher und bezahlbar mobil zu sein. Damit das auch morgen noch so ist, gestalten wir ein Verkehrssystem, das klimaneutral funktioniert. Dazu gehört, dass Menschen sich auch ohne eigenen Personenkraftwagen (Pkw) komfortabel bewegen können. Wir brauchen gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrouten, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein sicheres Straßennetz, klimaneutralen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren.

Eine solche Verkehrswende ist ein zentraler Baustein für ein gutes und selbstbestimmtes Leben im Einklang mit dem Klimaschutz – in der Stadt und auf dem Land. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das europäische Bahnnetz weiter ausgebaut wird. Insbesondere die Wiederherstellung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und gute Nachtzüge haben für uns Priorität.

Nachtzüge sind eine komfortable und klimafreundliche Möglichkeit, lange Strecken innerhalb Europas zurückzulegen, und damit eine gute Alternative zum Fliegen. Ein massiver Ausbau des Nachtzugverkehrs ist daher geboten. Wir setzen uns deshalb für reduzierte Trassenpreise, eine bessere Förderung für grenzüberschreitende Züge, für den zügigen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und insbesondere eine industriepolitische Offensive für moderne Schlafwagen ein.

Die Stärkung von Bahn- und Fahrradwirtschaft bietet nicht zuletzt große Beschäftigungspotenziale in der Entwicklung, Produktion und Instandhaltung. Insbesondere das industriepolitische Potenzial der Fahrradwirtschaft für lokale, ressourceneffiziente Produktion ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Deshalb setzen wir uns für eine europäische Fahrradstrategie ein, die auch den Bau sicherer Fahrradwege und die Förderung der privaten und gewerblichen Nutzung von Cargobikes umfasst.

Tickets einfach buchen

Was beim Buchen von Flügen selbstverständlich ist, soll künftig auch für alle Zugreisen in Europa Standard sein. Mit einem anbieterübergreifenden Ticketing-System können wir Buchungsplattformen in die Lage versetzen, durchgehende Fahrkarten einschließlich Sharing-Angeboten für alle anzubieten. Dabei werden jeweils die günstigsten Fahrkarten auf einfache Weise zugänglich gemacht. Reisende werden anschauliche und transparente Informationen zu den Kosten, Fahrzeiten sowie zur Klimawirkung der jeweiligen Reiseoption bekommen und die für sie beste Option wählen können. Damit Europa auf der Schiene zusammenrückt, müssen Buchungen einfacher erfolgen.

Dies sollte auch für den Offlineverkauf von Fahrscheinen gelten. Interrailtickets sollten leichter reserviert werden können. Wir wollen zum unbeschwerten Reisen einladen und deshalb die Fahrgastrechte stärken. Zum Beispiel sollen Reisende bei Zugausfall jeden beliebigen nächsten Zug oder Bus nutzen können, auch wenn dieser von einem anderen Unternehmen betrieben wird.

Auch im europaweiten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll eine konsequente Umsetzung des Open-Data-Prinzips dafür sorgen, dass Mobilitätsangebote für alle leicht und günstig nutzbar sind. Insbesondere Sharing-Modelle und die Kombination verschiedener Verkehrsmittel, zum Beispiel E-Bike und Bahn oder Park and Ride, sollen davon profitieren. Um klimafreundliche Mobilität zu fördern, wollen wir Fahrgästen in neuen Zügen die Fahrradmitnahme ermöglichen.

Daneben wollen wir in Europa für das Flatrate-Prinzip im ÖPNV werben, das wir mit dem Deutschland-Ticket erfolgreich im eigenen Land etabliert haben. Das Deutschland-Ticket soll auch in der ersten Station im Nachbarland gelten, um den grenzübergreifenden Austausch zu stärken.

Antriebswende umsetzen

Damit auch morgen noch alle mobil sein können, wollen wir die Antriebswende zur Klimaneutralität beschleunigen. Dabei muss das Prinzip gelten, so viele Verkehrsmittel wie möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Grüner Wasserstoff und die darauf basierenden E-Fuels sollten bevorzugt dort eingesetzt werden, wo Verkehrsmittel nicht preiswerter elektrisch betrieben werden können.

Die Automobilindustrie ist ein zentraler Industriezweig in Deutschland und bietet viele Arbeitsplätze. Wir wollen sie auch deshalb auf dem Weg der Antriebswende unterstützen. Die EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. Nun braucht es eine flächendeckende, intelligent vernetzte und effiziente Ladeinfrastruktur für alle Verkehrsmittel. Es muss ohne Probleme möglich sein, mit einem E-Auto von Stockholm nach Syrakus zu fahren. Um den Übergang zur E-Mobilität möglichst attraktiv zu gestalten, wollen wir aktuelle Mängel im Verbraucherschutz, zum Beispiel teure Roaming-Gebühren beim Laden eines E-Autos, abschaffen.

Neueste Entwicklungen deuten darauf hin, dass auch der schwere Güterverkehr auf der Straße in Zukunft zum größten Teil batterieelektrisch abgewickelt werden kann. Dazu braucht es den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen (Lkw) entlang der europäischen Fernstraßen und in den Güterverteilzentren.

Neue Pkw und andere Verkehrsmittel sollen schon in der Herstellung und Entwicklung durch Effizienzstandards stärker an Energie- und Ressourceneffizienz orientiert werden. So wollen wir größere Anreize für Hersteller schaffen, um leichte und effiziente Lösungen anzubieten. Um den schweren Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu gestalten, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin. Für Häfen unterstützen wir den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Versorgung. So werden fossile und biogene Brennstoffe im Verkehr in einer Generation der Vergangenheit angehören. Für den Flugverkehr unterstützen wir die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Technologien.

Verkehr sicher machen

Wir verfolgen die Vision Zero für den Straßenverkehr. Diese zielt darauf ab, dass es keine Verkehrsunfälle mit schweren Verletzungen mehr gibt. Wir setzen uns deshalb für sichere Schulwege, Tempo 30 und Verkehrssicherheitszonen in dicht bevölkerten Innenstädten sowie für ein EU-weites Tempolimit auf Autobahnen ein.

Lärm wird als Gesundheitsfaktor noch immer unterschätzt. Wir setzen uns für ambitioniertere Reduktionsziele im Verkehr ein. Flugzeuge, Bahnen, Autos und Motorräder wollen wir stärker für die Gesundheit der Menschen in die Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir die EU-Umgebungslärmrichtlinie sowie quellenbezogene Lärmrichtlinien (beispielsweise Grenzwerte für die Geräuschemission von Fahrzeugen) weiterentwickeln und an den Stand der Technik anpassen. Mehrfachbelastungen wollen wir stärker berücksichtigen. So kann die Gesundheitsbelastung der Menschen durch Verkehr um bis zu 50 Prozent gesenkt werden. Auch Stickoxide, (Ultra-)Feinstaub, Reifen- und Bremsabrieb müssen für den Schutz der Gesundheit minimiert werden. Die Luftreinhaltungsrichtlinie und die Euro-7-Abgasnorm sind hierfür wichtige Schritte.

9. Gesunde Natur

Unsere Natur bewahren

Wir sind Teil der Natur. Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität, unsere Zukunft hängen von ihr ab. Die Natur zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass wir sie auch in Zukunft noch verantwortungs- und respektvoll nutzen können, ist eine entscheidende Aufgabe der Politik. Das gilt nicht zuletzt, weil der Reichtum der europäischen Lebensräume – von den unberührten Wäldern Nord- und Osteuropas über die vielfältigen Kulturlandschaften Mitteleuropas bis hin zum Mittelmeer – unser Selbstverständnis als Europäer*innen prägt und weltweit für unseren Kontinent steht.

Wir haben hier auch dank unserer Anstrengungen in Deutschland und Europa in den vergangenen Monaten große Durchbrüche erzielt:

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) sowie die Vereinbarungen der Weltnaturkonferenz in Montreal 2022 und das Abkommen der UN zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See sind historische Meilensteine. 30 Prozent der Land- und Meeresflächen sollen dank dieser Abkommen unter Naturschutz stehen, 10 Prozent der Flächen sogar unter besonderem Schutz. Bedrohte Arten und Lebensräume sollen endlich besser geschützt und geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Zudem wurden erstmals verbindliche Regeln für den Schutz der Hohen See vereinbart. Insgesamt dürfen damit Meeresressourcen nur noch nachhaltig genutzt werden. Mit dem NRL haben wir im Europäischen Parlament unseren Kontinent auf den Kurs für die dringend notwendige Wiederherstellung der europäischen Natur gesetzt. Diese Pläne müssen wir jetzt verwirklichen: Eine verbesserte Naturschutzfinanzierung ist zum Erreichen der globalen und europäischen Ziele unabdingbar. Deshalb fordern wir einen eigenen Naturschutzfonds ein. Mit dem NRL sollen bis 2050 alle Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Konzepte bis 2035 vorliegen müssen.

Artenvielfalt retten

Die Klimakrise geht einher mit einer Biodiversitätskrise extremen Ausmaßes. Beide bedingen einander: Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise. Naturschutz und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden.

Wir möchten daher besonders den natürlichen Klimaschutz fördern. Schlüsselelemente sind hier die Wiedervernässung von Mooren und Auen, ein naturnaher Waldumbau und effektiver Meeresschutz.

Wir setzen uns dafür ein, dass es keinen Tiefseebergbau geben wird, bis ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse über dessen Auswirkungen vorliegen und ernsthafte Umweltschäden ausgeschlossen werden können. Denn neben Mooren und Wäldern gehören die Ozeane zu den wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrisen.

Intakte Ökosysteme gibt es nur mit einer lebendigen Artenvielfalt. Von den 8 Millionen Tier- und Pflanzenarten auf unserer Erde sind 1 Million vom Aussterben bedroht – und damit ein unendlicher Reichtum. Dieses Massensterben muss dringend gestoppt werden. Ein wichtiger Hebel dafür ist die Art und Weise, wie wir Flächen bewirtschaften. Den Artenschwund in und um Agrarflächen und Wälder wollen wir stoppen, indem wir die Flächenversiegelung aufhalten und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken. Der Erhalt von Ökosystemen muss deshalb immer mitgedacht werden. Wir setzen uns insbesondere für den Insekten-, Vogel- und Bodenschutz ein.In der Bewirtschaftung wollen wir die ökologische Landwirtschaft und naturnahe Waldbewirtschaftung fördern. Wir brauchen Misch- statt Monokulturen in Land- und Forstwirtschaft, weniger Pestizideinsatz sowie eine Abkehr von degradierenden Praktiken wie Kahlschlägen. Wir machen uns gegen illegale Rodungen stark und fordern klare, einheitliche Definitionen für die europäische Forstwirtschaft. Dafür braucht es ein einheitliches Monitoring und europaweite ökologische Mindeststandards im Wald. Im Hinblick auf die zunehmende Trockenheit brauchen wir außerdem eine europäische Waldbrandstrategie, die durch naturnahe Wälder, die Vermeidung von Kahlschlägen und ökologische Schutzkorridore die Brandgefahr eindämmt.

Zur Erhaltung der Artenvielfalt wollen wir die natürlichen Lebensräume wieder miteinander vernetzen, sodass Wanderungen und ein genetischer Austausch möglich und dadurch stabile Populationen gesichert sind. Das ist eine grüne Infrastruktur für Europas Natur. Zentral dafür ist das Natura-2000-Netzwerk. Die genetische Vielfalt fördert die Resilienz unserer Ökosysteme und schafft somit auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Korridore sollen in engem Austausch mit den Kommunen, Landwirt*innen und Förster*innen entstehen. Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass Ökosysteme nicht zusätzlich zerschnitten werden, ohne einen genetischen Austausch zu gewährleisten. Wir engagieren uns für die Bereitstellung finanzieller Anreize für Landwirt*innen und Landbesitzer*innen, um nachhaltige Praktiken einzuführen, die den Schutz der Natur und der Artenvielfalt fördern.

In diesem Rahmen wollen wir klimaresiliente Ökosysteme wiederherstellen und Ausweichschutzgebiete für kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für besonders betroffene Arten schaffen.

Umwelt schützen

Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte große Herausforderung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie belastet Mensch und Ökosysteme. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Auswirkungen der Nutzung umwelt- und gesundheitsschädlicher Chemikalien. Besonders vordringlich ist es, Stoffe in den Blick zu nehmen, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen. Dazu zählen sogenannte Ewigkeitschemikalien wie per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS). Diese werden seit Jahrzehnten zum Beispiel in der Herstellung von Halbleitern, Medizinprodukten, Textilien oder Kältemitteln vielfältig verwendet. Überall dort, wo sie gut ersetzt werden können und insbesondere in verbrauchernahen Produkten, wollen wir aus ihrer Verwendung rasch aussteigen. Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Regulierungsrahmen, um die Entwicklung von Alternativen zu verstärken und den Produktionshochlauf wichtiger Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren oder elektrischer Antriebe nicht zu gefährden.

Wir setzen uns zudem für eine Chemikalienstrategie ein, die Nachhaltigkeitsanforderungen wirklich umsetzt, vor allem bei Spielzeug-, Lebensmittelkontaktmaterialien und Kosmetik. Wir wollen deshalb bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von Chemikalien (REACH-Regelung) schneller vorankommen. Wir setzen uns für die Verwendung eines umfassenderen Ansatzes zur Risikobewertung ein, der verschiedene Dimensionen der Wirkung von Chemikalien, schnellere Verfahren und bessere Sanktionsmöglichkeiten berücksichtigt.

Vor allem aber wollen wir unsere Chemie nachhaltig und damit zukunftstauglich aufstellen. Deshalb setzen wir uns für ein neues Investitionsprogramm für sichere und nachhaltige Chemikalien „made in EU“ (EU Sustainable Chemistry Act) zur Förderung des Markthochlaufs von Green Chemistry ein. Dies ist ein Teil unseres Programms für eine klimagerechte Industriepolitik.

Sauberes Wasser für alle

Besonders extreme Dürren und Starkregenereignisse nehmen in Europa deutlich zu. Das ist eine große Herausforderung, um in ganz Europa die Versorgung mit sauberem Wasser sicherzustellen, und ein Stressfaktor für unsere Natur. Bilanziell hat etwa Deutschland in den vergangenen 20 Jahren 20 Prozent seiner Wasservorräte verloren. Wir brauchen deshalb eine europäische Wasserstrategie, die Extreme abpuffert, sauberes Trinkwasser für alle sichert sowie den Bedarf in der Landwirtschaft und in den natürlichen Lebensräumen deckt. Neben dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur müssen auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Übernutzung von Grundwasser und die dadurch drohende Schädigung von Feuchtgebieten und Flüssen zu verhindern.

Wir setzen uns ein für den Umbau hin zu einer klimaresilienten Wasserinfrastruktur und einem naturverträglichen Hochwasserschutz. Das Risiko von Überflutungen durch Starkregenereignisse reduzieren wir durch mehr Regenwasserbecken, Grünflächen, Bäume und Fassadenbegrünung. Dieser Umbau zur Schwammstadt bietet gleichzeitig Kühlung und verbessert die Luftqualität.

Wir brauchen klare europaweite Grenzwerte, um bei länderübergreifenden Wasserkrisen, wie an der Oder, konsequent handeln zu können. Wir verschreiben uns dem Ziel, 25.000 Kilometer in der EU in frei fließende Flüsse zu renaturieren – wie in der EU-Biodiversitätsstrategie vorgesehen. Und wir setzen uns für einen Vorrang für Trinkwasser gegenüber gewerblicher oder landwirtschaftlicher Nutzung ein.

Dazu ist es auch notwendig, die sparsame Nutzung und die Speicherung von Wasser in der Landschaft stärker in den Mittelpunkt zu stellen, ob im Gemüsebau durch Tröpfchenbewässerung, im Wald durch naturnahen Mischwald oder in Gewerbe und Industrie durch sparsame Prozesse und Wiederaufbereitung. Hier setzen wir verstärkt auf Kooperation innerhalb Europas und mit den Mittelmeeranrainern. Denn die Erfahrungen in den semiariden Gebieten des Südens werden in den anderen Teilen Europas dringend gebraucht.

Tiere schützen

Wir haben eine besondere Verantwortung für Tiere in menschlicher Obhut. Wir wollen, dass Europa alle Tiere durch konsequente und ambitionierte Gesetzgebung sowie die Durchsetzung bestehender Regelungen schützt. Denn Europäer*innen wollen Tierschutz: Sechs der zehn erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen setzen sich dafür ein.

Wir fordern die Umsetzung der Initiative „Fur Free Europe“, um die Pelztierzucht und den Handel mit Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt zu verbieten.

Wir setzen uns darauf aufbauend für eine konsequente Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Den Import von Wildfängen für die Privathaltung wollen wir beenden sowie den Import und Handel von Arten unter Strafe stellen, die in ihrem Herkunftsland national geschützt sind. Wir sind für ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen von Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die EU-Artenschutzverordnung geschützt sind, wie bereits vom EU-Parlament gefordert. In Handelsabkommen setzen wir uns für hohe Tierschutzstandards ein.

EU und Mitgliedsländer sollen konkrete Ausstiegspläne aus Tierversuchen erstellen, die Experimente an Tieren für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte wo immer möglich beenden, für Arzneimittelentwicklung und Grundlagenforschung reduzieren und auch die Förderung tierversuchsfreier Bildungs- und Ausbildungsinitiativen umfassen. Die Entwicklung und Anerkennung von Ersatzmethoden wollen wir verstärken und beschleunigen. Geprüfte tierfreie Methoden sollen unverzüglich in Testrichtlinien aufgenommen werden und an die Stelle von Tierversuchen treten.

10. Eine starke Landwirtschaft

Gemeinsame Agrarpolitik weiter entwickeln

Landwirt*innen versorgen uns nicht nur mit dem, was wir zum Überleben brauchen. Sie sorgen auch für eine Vielfalt an Lebensmitteln in Europa, die ihresgleichen sucht. Gleichzeitig erhalten und pflegen sie so unsere Kulturlandschaften, die Felder, Wiesen und Weinberge, die Europa auszeichnen. Wir wollen diese Landwirtschaft stärken – im Einklang mit der Natur und im Dienste aller Menschen, der Produzent*innen wie der Verbraucher*innen.

Wir wollen dazu die europäische Agrarpolitik so umbauen, dass diejenigen, die die Flächen bewirtschaften, unbürokratisch für den Erhalt der Natur und der Kulturlandschaft bezahlt werden. Denn sie sind es, die diese gesellschaftliche Leistung erbringen, und nicht die Eigentümer*innen der Flächen.

Statt pauschalen, flächenbezogenen Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Fehlanreize setzen und nicht zielgerichtet zu einer zukunftsfähigen landwirtschaftlichen Struktur beitragen, wollen wir konsequent Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität, Gesundheit – und damit für das Gemeinwohl entlohnen. Leistungen sind so zu gestalten, dass sie Planungssicherheit ermöglichen und direkt bei den Landwirt*innen ankommen, die vor Ort verankert sind.

Die EU-Agrarpolitik können wir damit so gestalten, dass sie allen in der Landwirtschaft tätigen Frauen und Männern eine Perspektive bietet, denn jeder Hof zählt. Indem wir regionale Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller und das Lebensmittelhandwerk stärken, verbessern wir ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Landwirt*innen müssen dabei gegenüber den Verarbeiter*innen und dem Einzelhandel in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Insbesondere der Einzelhandel kann und muss einen höheren Beitrag zur Stabilisierung der Erlöse für die Produzenten und der Preise für die Verbraucher*innen leisten. Wir setzen uns deshalb für europaweite Regelungen ein, um Preisdumping im Lebensmittelbereich zu beenden.

Gute Lebensmittel für alle

Ernährung ist ein zentraler Teil unserer Kultur und individuellen Identität. Sie ist maßgeblich für unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität. Wir wollen eine gute Ernährung für alle ermöglichen. Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung regionaler Wirtschaftsräume, denn die Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln vor Ort schafft Wohlstand und regionale Identität.

Jede und jeder soll frei entscheiden können, was auf den Teller kommt. Die EU kann die Entscheidungsfreiheit von Verbraucher*innen schützen, indem sie für verlässliche Informationen über Herkunft und Inhalt von Lebensmitteln sorgt. Wir unterstützen daher europaweite Labels, um nachhaltigen, regionalen, saisonalen, vielfältigen und tierschutzkonformen Konsum zu ermöglichen. Mit einem EU-weiten Rahmen für nachhaltige Ernährungssysteme stellen wir die Zeichen auf Nachhaltigkeit. Wir wollen etwa durch Änderungen des Vergaberechts Anreize setzen für eine bessere Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung, von Kita bis Krankenhaus. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem es leicht ist, sich gesund und nachhaltig zu ernähren. Wir wollen, dass Nahrungsmittel frei von chemischen Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen sind. So schaffen wir eine nachhaltige und gesunde Ernährung für alle, besonders für Kinder.

Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Müll. Wir setzen uns deshalb für rechtsverbindliche Maßnahmen ein, um die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren, einschließlich der Neubewertung von Aussortierungsmerkmalen und Supermarktnormen sowie der Einführung von Verzehr- statt Mindesthaltbarkeitsdaten, um verbindlichere Angaben für die sichere Verzehrbarkeit von Lebensmitteln zu liefern.

Ökologische Landwirtschaft gestalten

Europas Landwirtschaft muss nachhaltiger wirtschaften, um die Ernährung der Zukunft zu sichern. Agrarökologische Ansätze, die dieses Ziel verfolgen, können dabei der gesamten Landwirtschaft helfen. Ökologische Landwirtschaft ist die Vorreiterin dafür: Unser Ziel ist es, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft zu erreichen und diesen Anteil bis 2035 und darüber hinaus weiter zu erhöhen. Ökologisch wirtschaftende Betriebe erzielen in Deutschland ein höheres Einkommen pro Person als konventionelle Betriebe. Das zeigt, dass es sich schon jetzt finanziell lohnt, in eine regionale und nachhaltige Wirtschaftsweise zu investieren. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür stärken.

Dazu gehört auch die Forschungs- und Förderpolitik der EU. Es braucht mindestens 30 Prozent der Mittel für den Ökolandbau in der Züchtungsforschung sowie Unterstützung bei der Entwicklung innovativer Konzepte für die Bio-Wertschöpfungskette. Außerdem sollen Ökobetriebe nicht mehr doppelt nachweisen müssen, dass sie Vorschriften einhalten. Das EU-Biosiegel wollen wir beim Tierschutz, insbesondere in der Eierproduktion, nachschärfen.

Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Die EU soll garantieren, dass alle wissen, was bei ihnen auf den Teller kommt und wo es hergestellt wurde. Transparenz und Wahlfreiheit müssen besonders bei gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln sichergestellt werden. Patente auf Pflanzen lehnen wir ab, egal ob diese ihren Ursprung in konventioneller Züchtung oder in gentechnischen Verfahren haben. Damit sichern wir die Zukunft besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe.

Der übermäßige Einsatz von Pestiziden belastet unsere Natur auf vielfache Weise. Die bisher verabschiedeten europäischen Pläne zur Schadstoffreduktion aber werden noch nicht konkret umgesetzt. Das wollen wir ändern und dafür sorgen, dass die Ziele der EU auf wissenschaftlicher Basis weiterentwickelt werden. Die Mitgliedstaaten wollen wir zu weiteren wirksamen Maßnahmen verpflichten, etwa einer Pestizidabgabe.

Wir schließen Rechtslücken, die bisher zum Beispiel den Einsatz von fruchtbarkeitsschädigenden Chemikalien in Dünger oder von Mikroplastik in Pestiziden erlauben. Die Genehmigungsverfahren für Pestizide wollen wir reformieren, indem die vorgelegten Studien nicht mehr von den Herstellern, sondern von den Bewertungsbehörden in Auftrag gegeben werden. Die Hersteller dürfen sich nicht länger aussuchen können, in welchem Mitgliedstaat die Behörden ihre Anträge prüfen. Um Zeit und Kapazitäten zu gewinnen, beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren von Stoffen, bei denen früh klar ist, dass sie aufgrund von Ausschlusskriterien nicht genehmigungsfähig sind. Zudem setzen wir uns für die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips ein, sodass Unternehmen, die Pestizide in den Verkehr bringen, für entstandene Schäden im Grundwasser oder in der Biolandwirtschaft haften.

Mit Nachhaltigkeit Ernährung sichern

Die Landwirtschaft leidet besonders unter der Klimakrise mit langen Dürren und plötzlichem Starkregen. Wenn wir die Überdüngung beenden, den Einsatz von fossilen Düngern zurückfahren und die Böden wieder zu Senken von CO₂ machen, ist die Landwirtschaft ein zentraler Teil des natürlichen Klimaschutzes. Deshalb setzen wir uns für die Wiedervernässung von Mooren, den Aufbau von Holzmasse und die Weidewirtschaft ein – mit stabilen Einkommensperspektiven für Landwirt*innen. So kann die Landwirtschaft ihren nötigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung leisten.

Die Wiedervernässung der Moore geht nur mit den Landwirt*innen zusammen. Uns ist wichtig, dass die Wertschöpfung in den Moorregionen erhalten bleibt. Deswegen unterstützen wir Landwirt*innen bei der Bewirtschaftung von wiedervernässten Moorflächen und fördern den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen. Sowohl Moore als auch die Weidewirtschaft auf mineralischen Böden sind ein echter Klimaschützer, da hier deutlich mehr Kohlenstoff gespeichert wird als im Ackerboden. Außerdem stellt die Weidewirtschaft die tierfreundlichste Haltung dar. Diese wollen wir stärker fördern.

Die europäischen Meere und ihre Fischbestände sind in einem schlechten Zustand. Wir werden deshalb die Meeresumwelt besser schützen, um auch den Fischbeständen und unseren Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben. Deshalb unterstützen wir den Aktionsplan der Kommission zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme. Wir fördern Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei und gehen gegen besonders umweltschädliche Fangmethoden vor.

Tiere gut halten

Wir wollen die Tierhaltung so gestalten, dass sie wertvolle Lebensmittel liefern kann, Tiere als Lebewesen in ihren Bedürfnissen respektiert und Teil einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer vielfältigen Landschaften ist. Die industrielle Tierhaltung dagegen gefährdet essenzielle Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Menschen: zoonotische Erreger, multiresistente Keime, Trinkwasserverschmutzung, Lebensraumzerstörung, Artenverlust, Lebensmittelverschwendung in der Tiermast und hohe Klimagasemissionen – wenn wir Tieren schaden, schaden wir uns letztlich selbst.

Deshalb wollen wir weniger Tiere besser halten und die Züchtung auf ihre Gesundheit konzentrieren. Daher setzen wir uns für die Etablierung, Verbesserung und bessere Kontrolle einheitlicher europaweiter Tierschutzstandards in Zucht, Haltung, Transport, Tötung und Handel ein. Das umfasst das Ende von Käfig- und Kastenhaltung sowie von fehlenden Brandschutzvorkehrungen. Im Mittelpunkt steht für uns die möglichst lokale Verarbeitung: Wir brauchen eine deutliche Reduzierung von Lebendtiertransporten. Dabei möchten wir Langstreckentransporte auf acht Stunden begrenzen und Tiertransporte in schwer kontrollierbare Regionen unterbinden. Bei der Schlachtung fordern wir eine bessere Kontrolle, ein Ende der CO₂- und Wasserbadbetäubung, die Betäubungspflicht bei der Tötung von Fischen, Krebsen, Hummern und Tintenfischen und ein Verbot der Tötung von Küken.

Die Gesundheit von Mensch und Tier ist durch den übermäßigen Antibiotikaeinsatz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung massiv bedroht. Derzeit werden mehr Antibiotika an gesunde Tiere als an kranke Menschen verabreicht. Den Antibiotikaeinsatz wollen wir drastisch reduzieren, um die Entstehung multiresistenter Keime zu vermeiden, die eine der größten gesundheitlichen Bedrohungen auch für den Menschen darstellen. Dafür braucht es eine Umstellung auf bessere Haltungsformen, eine Steigerung der Tiergesundheit, die Einschränkung der Gruppenbehandlung und vorrangige Behandlung kranker Einzeltiere. Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten sein.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 9. Juni 2024 haben Sie die Wahl. Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir das erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht um nicht weniger als unseren Frieden und Wohlstand.

Woher wir kommen: ein Europa, das Frieden schafft

Es ist die größte Errungenschaft unseres Kontinents: Wo noch vor wenigen Jahrzehnten Europäer gegeneinander auf dem Schlachtfeld kämpften, überwiegen nun Zutrauen und Zusammenhalt. Wo einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und Grenzposten, verbindet nun das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Aus Feinden sind Nachbarn, aus Nachbarn längst Freunde geworden.

Die Europäische Union steht in einer Welt voller Konflikte als Garantin für Schutz und Frieden: Es ist gar nicht lange her, da klang das noch für viele wie selbstverständlich. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerbrach diese Gewissheit.

Dieser Krieg richtet sich gegen den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer, in Frieden zu leben. Er richtet sich gegen ihren Wunsch, Teil der europäischen Familie zu sein und zu bleiben. Er richtet sich aber auch gegen europäische Werte, gegen Demokratie und Menschenrechte – und erinnert uns daran, welchen Schutz die Europäische Union für uns alle bedeutet.

In einer Welt, deren Herausforderungen mitnichten an nationalen Grenzen haltmachen, kann ein starkes und geeintes Europa die Sicherheit bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen. Denn wo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, fängt die der Europäischen Union erst an.

Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um unsere Freiheit zu wahren.

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand mehrt

Frieden in Europa und unser Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Mehr noch, ihre Verknüpfung war Ausgangsidee der europäischen Einigung: Die Interessen der einzelnen Staaten sollten derart eng miteinander verwoben werden, dass Krieg fortan „nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ werde.

Es war ein Wagnis. Und es gelang. Aus den Ruinen von Krieg und Zerstörung entstand eine politische Ordnung mit geteilten Werten, auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, basierend auf Freiheit und Solidarität – der unverzichtbaren Ergänzung wirtschaftlicher Einigung.

Nun stehen wir vor der nächsten großen Aufgabe. Wachsende Spannungen in der Welt, der technologische Wandel und die Klimakrise: Sie alle stellen uns und unsere Gesellschaft, stellen Wirtschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Wir müssen deshalb mehr tun, als den bestehenden Wohlstand bloß zu verteidigen. Wir müssen jetzt dort vorangehen, wo die Arbeitsplätze und der Wohlstand der nächsten Jahrzehnte entstehen.

Europa zu stärken, ist also kein Selbstzweck; wir tun es, um Ihren Wohlstand, Ihre Freiheit und Ihre Sicherheit zu schützen.

Im Zentrum unseres politischen Angebots steht eine Infrastrukturunion: aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und Windparks, aber auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen Kitas – aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit stärken und Ihre Rechte schützen. Wir wollen Europa ganz wörtlich verbinden.

In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, brauchen wir eine strategische europäische Investitionspolitik, die dafür sorgt, dass Europa im internationalen Wettbewerb besteht – und sich im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt. Wenn wir das Klima schützen, schaffen wir: gute Arbeitsplätze, saubere Infrastruktur und sicheren Wohlstand.

Gute Politik baut indes nicht nur Infrastruktur auf, sondern auch Bürokratie ab: Sie reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, hält wichtige Schutzstandards aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück, die Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert.

Indem wir so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der Zukunft sichern, legen wir das Fundament für gute Jobs und faire Löhne, für die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften, für Sicherheit in unsicheren Zeiten. Wir wollen unseren Wohlstand nicht nur für die Wenigen mehren, sondern sicherstellen, dass er bei den Vielen ankommt, die ihn erarbeiten: in der Breite der Gesellschaft.

Indem wir unseren Wohlstand auf klimaneutrale Beine stellen, schützen wir unsere vielleicht kritischste Infrastruktur: unsere vielfältige Natur und Artenvielfalt, unsere Umwelt und unser Klima. Die Folgen des Klimawandels haben wir in den letzten Jahren europa- und weltweit immer drastischer zu spüren bekommen. Extremwetter haben Leben gekostet, Häuser und Ernten, Wohlstand und Arbeitsplätze zerstört.

Indem wir in die Standortvorteile von morgen investieren – erneuerbare Energien und rasche Digitalisierung, modernste Batterietechnik und grüner Stahl oder die Ausbildung unserer Kinder und lebenswerte Dörfer –, bauen wir ein Europa, das Schutz bietet: für seine Bürgerinnen und Bürger, für Sie und uns alle.

Wir wissen: All das gelingt nur europäisch. Europäisch aber gelingt es.

Der Weg dorthin: Verantwortung

Wir wollen Verantwortung übernehmen. Darum bitten wir um Ihr Vertrauen. Wir treten an für eine Politik, die nicht übertönt, sondern überzeugt. Für eine Politik mit klaren Zielen, die zugleich Brücken zur gemeinsamen Lösung baut. Für eine Politik, die Antworten gibt.

Gerade weil wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als im nationalen Alleingang, wollen wir die Europäische Union demokratischer und nahbarer machen. Wir wollen Europa, unbedingt – aber noch besser. Besser für Sie. Ein Europa, wie es sein könnte.

Dabei sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam vorankommen. Verantwortung nämlich, die nicht aufgesetzt, sondern ernst ist, bedeutet immer auch Kompromiss. Europäischer Fortschritt war gerade in einem Europa der Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür oder dagegen, nie schwarz oder weiß. Wer deshalb den Kompromiss als solchen ablehnt, dem geht es ums Rechthaben, nicht darum, Lösungen zu finden; der nimmt hin, dass das Vertrauen in die Demokratie erodiert; der nimmt in Kauf, dass die Einheit Europas leidet.

Diese Einheit „war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte, könnte aktueller kaum sein. Vom Traum zur Hoffnung zur Notwendigkeit: Die Europäische Union ist alles davon. Sie mag bisweilen anstrengend sein und ja, sie muss besser werden. Doch sie bleibt der Schlüssel zu einem Leben in Wohlstand und Sicherheit.

Europa hat beides erlebt: dunkelste Kapitel unserer Geschichte, aber auch die Fähigkeit des Menschen, neue Kapitel aufzuschlagen, Freiheit zu erkämpfen und Demokratie zu verteidigen. Wenn wir heute vor gleich mehreren Jahrhundertaufgaben stehen, allesamt menschgemacht, wenn deren Gleichzeitigkeit und Größe auch mal überwältigend wirken mögen, wissen wir als Europäerinnen und Europäer: Die Antwort wird es auch sein – menschgemacht und europäisch.

Was bei alledem zählt, ist nicht, wer gewinnt oder Recht behält. Europäischer Erfolg hat keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen in Deutschland und Europa lebenswerter macht. Was uns stärker macht. Was auch Sie schützt.

Eine solche Politik: Das ist unser Angebot an Sie.