Diese Zeilen widersprechen Grüner Asylpolitik und sogar dem Absatz davor.

Denkt man den Satz konsequent weiter, bzw zurück würde das bedeuten, dass die Kernfusion - wäre sie früher gekommen - eine Lösung ist. Ist sie aber nicht. Also streichen.

Wohlstand sollte bei allen Menschen in der Gesellschaft ankommen, auch bei denen die nicht in der Lage sind zu arbeiten: Kinder, Kranke, Berentete....., von daher sollte der Satz "nicht nur für die Wenigen mehren" gestrichen werden, da er auch falsch verstanden werden kann.

„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ sagt in einem Gedicht von Brecht der Arme zum Reichen. Genauso ist es auch im internationalen Handel. Trotz vieler Jahrzehnte mit zahlreichen Entwicklungshilfe-Projekten gelingt es den meisten den Ländern des globalen Südens nicht, das Wohlstandsniveau des Westens auch nur annähernd zu erreichen. Oft wird diesen Ländern selbst die Schuld daran gegeben. So wird zum Beispiel gesagt, dass die Afrikaner entspannter durchs Leben gehen und deshakb weniger strebsam sein und oder Korruption dulden würden. Davon abgesehen, dass diese Argumentation rassistisch gefärbt ist, stimmt sie einfach nicht. So gibt es zum Beispiel wirtschaftlich sehr erfolgreiche Länder, die in der Korruptionsliste weit oben stehen.

Die tatsächlichen Gründe liegen woanders, nämlich in den Regeln des Freihandels, die in erster Linie den Reichen Industrieländer nutzen. Wie soll ein Entwicklungsland, dass noch nicht über Hochtechnologie verfügt, eigene Betriebe aufbauen, deren Produkte viel teurer sind als vergleichbare Produkte aus den westlichen Industrienationen, weil sie mit effizienterer Technologie hergestellt werden, wenn es nichts gegen deren Import tun darf?

Das führt dazu, dass diese Länder nur die Möglichkeit haben, durch Direktinvestitionen aus den Industrieländern an moderne Technologie zu gelangen. Sie bleiben also abhängig von den Unternehmen aus den westlichen Industrienationen. Die Investoren machen dabei einen Extraprofit, in dem sie die effektive Technologie aus ihren Herkunftsländern mit den niedrigeren Löhnen aus den Schwellenländern kombinieren.

Löhne steigen normalerweise mit steigender Produktivität. Das ist auch gut so, da nur dadurch der technischer Fortschritt allen zu Gute kommt. Wenn die Löhne in nach Direktinvestitionen in einem Schwellenland später durch die gestiegene Produktivität steigen, verschwindet aber allmählich der Extraprofit und die Investoren ziehen wieder ab. Die Länder globalen Südens erreichen somit meistens nicht das Wohlstandsniveau der westlichen Industrienationen. Dies ist ein alter Hut, und in diesen Ländern, wie auch in der Eine-Welt-Bewegung ist dieser Zusammenhang auch bekannt.

Wenn nun Schwellenländer ihre im Aufbau befindliche Industrie durch Zölle oder Subventionen schützen wollen, erzwingt der Westen meistens, dass sie davon ablassen, indem z.B IWF-Kredite, die Länder, die ja noch keinen eigenen Kapitalstock haben, dringend benötigen, verwehrt werden, wenn sie die Freihandelsregen nicht einhalten.

Daher rührt das berechtigte Misstrauen der Länder des globalen Südens gegenüber den westlichen Industrienationen, wie es sich zum Beispiel darin äußert, dass die überwältigende Mehrheit der Länder des globalen Südens sich trotz der eindeutigen Rechtsverletzung Russlands in der Ukraine nicht eindeutig auf die Seite des Westens stellen will. Sie haben mit dem Westen keine besseren Erfahrungen gemacht als mit Russland oder China und wollen deshalb diese drei Pole äquidistant halten.

Das Wohlstandsgefälle zwischen den Industrienationen und den ärmeren Ländern fördert Elend, Krisen und Kriege, und bewirkt Migrationsbewegungen. Der Westen reagiert darauf mit Abschottung, wie zum Beispiel die Mauer zwischen Mexiko und den USA oder die unsichtbare blutige Mauer auf dem Mittelmeer.

Das Schaffen von fairen Übergangsregeln, wodurch „geschützten Räume" für den Aufbau einer eigenen Industrie in den Ländern des globalen Südens geschaffen werden, ist deshalb von fundamentaler Bedeutung. Es gehört daher selbstverständlich in unser Europawahl-Programm. Ich bitte euch deshalb, unseren Änderungsantrag zu unterstützen!

Kleinere Präzisierung von Haralds Antrag. Die Union wurde erst mit dem Vertrag von Lissabon gegründet. Im Unterschied zu den Römischen Verträgen – das waren tatsächlich mehrere Verträge – war das wirklich nur ein Vertrag.

Ich hänge hier nicht an der konkreten Formulierung. Aber irgendwie auf die Vorgängerorganisationen Bezug zu nehmen, erscheint mir notwendig, damit klar wird, dass das Thema 'Soziales' bereits seit der Gründung der EWG angelegt war (bspw. gab es da einen Wirtschaftsausschuss und einen Sozialausschuss). Diese zeitliche Komponente wird m.E., wenn man von Gründungsverträgen spricht, nicht deutlich. Dann denkt der*die Leser*in lediglich, die EU wurde durch mehrere Verträge gegründet.

Die DSGVO ist ein europäisches Erfolgsmodell und Exportschlager. Nachdem sie jetzt bald 6 Jahre in Kraft ist, gilt es die anstehende Evaluation nach Art. 97 DSGVO zu nutzen, um an Problempunkten, die sich im Laufe der Jahre gezeigt haben, nachzubessern. Das möchte diese Änderung betonen.

Gerade für KMU ist das Thema Datenschutz häufig mit erheblichen Kosten verbunden. Dort sollten wir vereinfachen, wo es möglich ist, ohne das Schutzniveau für die Betroffenen einzuschränken. Dabei hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Standardklauseln der Kommission (bspw. für die Drittlandübermittlung oder die Auftragsverarbeitungsvereinbarungen) großer Beliebtheit erfreuen. Sie führen zu erheblichen Einsparungen bei KMU, weil sie nicht die Erarbeitung umfangreicher Vertragstexte durch Jurist*innen bezahlen müssen. Dieses Instrument sollten wir deswegen auch auf den Bereit der Betroffeneninformation (sprich die Datenschutzerklärung) übertragen. Im Allgemeinen führt dort Standardisierung (bspw. bei der Information über den*die Verantwortliche*n) auch zu einer besseren Verständlichkeit für die Betroffenen.

Eine Belastung für die Unternehmen, von der Betroffene kaum etwas hatten, waren in den vergangenen Jahren massenhaft geltend gemachte Schadenersatzforderungen. Bspw. wenn Verantwortliche Google-Fonts oder andere US-Dienste verwendet haben und ein Dritter deswegen dann – ohne dass zu diesem jemals eine Geschäftsbeziehung oder vor eine solche einzugehen bestand – von diesen Unternehmen Schadenersatz verlangte. Hier gilt es klarzustellen, dass Zweck der DSGVO nicht partikuläre Gewinninteressen sind. Bei der Durchsetzung der DSGVO verfolgen wir einen staatlichen (Aufsichtsbehörden) und keinen privaten (Schadenersatzklagen) Ansatz.

Die Neufassung der Fahrgastrechte-Verordnung der Union bedarf einiger Anpassung. Wenn wir erreichen wollen, dass Unionsbürger*innen auch im Grenzverkehr oder im Urlaub auf die Schiene umsteigen, anstatt mit dem Pkw unterwegs zu sein, dann geht das nur mit dem Versprechen, dass sie innerhalb der Union mobil bleiben, wenn sie mit der Bahn unterwegs sind.

Ermäßigte Fahrkarten, wie bspw. das 49-Euro-Ticket oder das Semesterticket, von Fahrgastrechten auszunehmen, wie mit der jüngsten Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung geschehen, sind verkehrs- sowie sozialpolitisch das falsche Signal. Mit Blick auf Bestrebungen hin zu internationalen Nahverkehrstickets – bspw. einem deutsch-französischen 49-Euro-Ticket – müssen diese Regelungen bereits auf europäischer Ebene ausgeschlossen werden. Nur so können solche Tarife langfristig erfolgreich sein.

Die bisherige Regelung erfordert eine Erstattung nur "pro Fahrkarte". Da - zumindest bisher - internationale Verbindungen oft nicht durchgängig buchbar sind, kann der*die betroffene Reisende trotz großer Verspätung leer ausgehen.

Die Änderung wurde in der Schreibgruppe besprochen.

Europaweite digitale Identitäten und Signaturen haben bereits 2021 Eingang in unser Bundestagswahlprogramm gefunden: https://antraege.gruene.de/46bdk/motion/1578/amendment/11518

Nun ist es wichtig, dies auch in unser Europawahlprogramm aufzunehmen.

Zur Information hier die Begründung des Antrags beim Bundestagswahlprogramm, die im Wesentlichen so auch für das Europawahlprogramm gilt:

Worum geht es (für nicht IT-affine Menschen)?

Verträge schließt man tagtäglich. Bei vielen Verträgen erfolgt der Vertragsschluss mündlich oder in Textform, beispielsweise, wenn man bei dem*der Bäcker*in Brötchen kauft oder über eBay-Kleinanzeigen gebrauchte Gegenstände shoppt. Geht es um wertvollere Gegenstände oder Verträge, bspw. Fahrzeuge, Wohnwägen, Schmuck oder einen Mietvertrag, dann wird der Vertrag gerne auch mal schriftlich geschlossen – zur Sicherheit für beide Seiten. Digitale Signaturen sollen nun diese Unterschrift im digitalen Raum ersetzen.

Das funktioniert so: Bürger*innen haben ein Zertifikat, dass ihnen persönlich zugeordnet und das von einer vertrauenswürdigen Stelle bestätigt wurde. Mit diesem Zertifikat und einem Geheimnis, dass nur der Person bekannt ist, der das Zertifikat gehört, kann diese Person nun ein digitales Dokument (bspw. eine PDF-Datei) digital unterschreiben. Analog kann man sich das in etwa so vorstellen: Man hat einen Stempel mit seiner Unterschrift in einem Safe, der mit einem Zahlenschloss gesichert ist. Will man jetzt ein Dokument unterschreiben, dann muss man als Erstes den Zahlencode eingeben (das Geheimnis) und kann dann den Stempel nehmen und unterschreiben.

Aktuell gibt es leider keine Lösung, die Bürger:innen einfach und kostenlos ermöglicht, Dokumente nach ihrem Belieben digital zu signieren.

Eigentliche Begründung:

Aktuell kommen digitale Signaturen im Rechtsverkehr kaum vor. Wenn dann nur in bestimmten Bereichen (bspw. bei Rechtsanwält*innen und Notar*innen im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs untereinander und mit Gerichten) oder wenn Verbraucher*innen Verträge mit Unternehmen schließen. Unternehmen nutzen dabei beispielsweise Dienste wie die DocuSign eSignature oder Skribble. Hierfür zahlen Unternehmen einen Preis X an die Unternehmen. Möchten Verbraucher*innen Dokumente signieren, dann müssen sie hierfür auch bezahlen. Bei Skribble beispielsweise 2,40 Euro pro Signatur (Unterschrift). Verglichen damit, dass eine handschriftliche Unterschrift nur die Tinte auf dem Papier kostet, also de facto kostenlos ist, ist das sehr teuer. Deswegen müssen Bürger*innen die Möglichkeit zur kostenlosen digitalen Signatur bekommen.

In anderen Ländern ist das bereits Standard. Beispiele sind hier Österreich oder Estland. Estland gibt an, dass seit der Einführung der eID und den damit verbundenen digitalen Signaturen in 2002 (!) seitdem jährlich dadurch 2 % des BIP "gespart" wurden.

Ein solches Projekt zerstört auch nicht den Markt für kommerzielle Lösungen wie die oben genannten. Diese bleiben für Unternehmen wegen der Möglichkeit der tiefen Integration in eigene Prozesse und der sehr hohen Usability interessant.

In dem Abschnitt zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierungen werden nur einige Zielgruppen angesprochen, für deren Gerechtigkeit wir streiten wollen. Ein Großteil der auch in der Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeführten Zielgruppen werden nicht angesprochen. Viele Diskriminierungstatbestände und Zielgruppen, die erst viele Jahre und Jahrzehnten nach der Gründung der EU ihre Rechte erhalten haben, finden keine Erwähnung. Das kann nicht sein. Wir Grünen wollen gerade ein Europa, dass sich auch für diese Zielgruppen einsetzt.

Der Text suggeriert zudem, dass es lediglich einen Gründungsvertrag gegeben hat. Das ist nicht richtig, vielmehr war die Gründung der EU ein permanenter Prozess, insbesondere bei der Bildung der Rechte und dem Schutz vor Diskriminierungen. Allein in der ersten Gründungsphase warten dies drei Verträge. Bei den ersten drei Verträgen über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951, die Verträge von Rom u.a. zur Gründung der EWG und Euratom 1957, sowie dem Fusionsvertrag von Brüssel 1965 stand die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierungen allerdings noch nicht sonderlich im Fokus. Es folgten weitere Gründungsverträge, u.a. die Verträge von Maastricht 1992, Amsterdam 1997, Nizza 2001 und Lissabon 2007. Mit dem 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag hatte sich die EU verpflichtet der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten (2013). Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgte 2011. Weitere Regelungen und Protokolle zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierungen folgten seither.

Der Einsatz der EU gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt also eine Entwicklung über viel Jahrzehnte dar und ist nicht in einem Gründungsvertrag begründet.

Die Reihenfolge der Kapitel: A. Wohlstand, B. Gerechtigkeit, C. Frieden, D. Freiheit lässt auch auf eine Wertigkeit schließen, das lässt sich nicht vermeiden. So wirkt es, als sei Wohlstand wichtiger oder grundlegender als Gerechtigkeit, als Frieden, als Freiheit. Gerade bei einem Europa-Wahlprogramm, mit einer europäischen Perspektive auf die aktuellen, globalen Krisen halte ich eine genau umgekehrte Reihenfolge für sinnvoll: Ist nicht Freiheit grundlegend für Frieden, grundlegend für Gerechtigkeit und erst dann ergibt sich Wohlstand? Ich beantrage daher, die Kapitel des Wahlprogramms in eine andere/umgekehrte Reihenfolge zu bringen, insbesondere das Kapitel "Was Wohlstand schützt" nicht an den Anfang zu stellen.

Nur weil eine Zusammenarbeit gleichberechtigt stattfindet heißt das nicht, dass sie keine Abhängigkeiten fördert. Dies sollte aber ein zentrales Ziel unserer Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens sein.

Dass es nicht nur Männer und Frauen gibt, ist uns hoffentlich allen bewusst, deshalb sollten wir andere Lebensrealitäten hier auch nicht ignorieren.

Eine Gefahr für Leib und Leben ist aus meiner Sicht absolut ausreichend, um Menschen Schutz zu gewähren, erheblich muss diese aus meiner Sicht nicht sein.

Eine Rückkehrberatung kann nur dann die Bedürfnisse der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt stellen, wenn sie nicht von den Stellen ausgeführt wird, die ein Interesse an der erfolgreichen Ausreise von möglichst vielen Menschen haben.