| Kapitel: | B – Was Gerechtigkeit schützt |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Philipp Mathmann |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 12.10.2023, 21:33 |
Sprache bzw. Satzstruktur
Ein konkreter Erfolg des sozialen Europas ist die Mindestlohnrichtlinie. Sie schützt Wert und Würde von Arbeit. Und sie und trägt dazu bei, dass viele Millionen Beschäftigte in Europa künftig ein höheres Einkommen haben werden – wie die Bundesregierung auch auf unsere
Inflation mit steigenden Lebenshaltungskosten, Pandemie und zunehmende Wetterextreme haben
viele Menschen in ganz Europa vor große Herausforderungen gestellt. Familien und
Rentner*innen mussten wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten schmerzhafte Einschnitte
hinnehmen. Für viele Selbstständige und kleine Betriebe ist die Existenzgrundlage
weggebrochen. Und bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein sorgen gestiegene
Lebenshaltungskosten für akute, bisweilen gar existenzielle Nöte.
Zugleich hat die Krisenbewältigung der letzten Jahre gezeigt, was alles möglich ist, wenn
wir zusammenstehen – in Deutschland und Europa.
Menschen sehnen sich in diesen Zeiten der Krise nach Stabilität und Zusammenhalt. Europa
bietet darauf die Antwort. Die europäische Einigung hat den Lebensstandard von Millionen von
Menschen angehoben und mehr soziale Sicherheit gebracht. Wir sind überzeugt: Die Menschen in
Europa müssen sich gerade in Krisenzeiten auf einen starken Sozialstaat verlassen können,
der wirksam vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützt.
Die Europäische Union (EU) kann einen Schutzraum bieten, der die sozialen Rechte
grenzüberschreitend und für die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Die EU kann
zugleich für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen, die gerechten Wohlstand
überhaupt erst ermöglichen. Ein Wohlstand, der bei denen ankommen muss, die ihn erarbeiten.
Ein Wohlstand für die Vielen. Indem wir europaweit die Infrastruktur für klimaneutrales
Wirtschaften bauen, erzeugen wir Wertschöpfung, erhalten und schaffen gute Jobs für
Millionen von Menschen: Wirtschaftliche und soziale Infrastruktur gehen Hand in Hand und
bedingen einander.
Das starke und gerechte Europa, das wir gestalten wollen, zielt im Kern auf den Schutz jeder
und jedes Einzelnen, auf den Respekt vor der Leistung aller. Es schützt die Rechte der
Arbeitnehmer*innen gegen Ausbeutung. Es reduziert Ungleichheit. Es sichert den Anspruch der
Bürger*innen auf wirksame Medikamente und den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung.
Es sorgt dafür, dass Verbraucher*innen ihre Ansprüche durchsetzen können. Es trägt dazu bei,
dass Familien besser abgesichert sind und Kinder eine gute Zukunft haben.
Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Die Europäische ist auch eine soziale Union, die
sich dem sozialen Fortschritt verschrieben hat. Das Versprechen von einem Leben in Würde und
Freiheit, von guten Arbeits- und Lebensbedingungen, von gleichen Chancen und einem Auskommen
ohne Armut, Ausgrenzung oder Diskriminierung zeichnet Europa aus – ein
Gerechtigkeitsversprechen an die Breite der Gesellschaft.
Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Versprechen nun auch überall eingelöst wird. Dafür
wollen wir die soziale Dimension der EU weiter stärken. Wir wollen die Bedingungen dafür
verbessern, dass alle Europäer*innen noch einfacher und sicherer überall in der Union leben
und arbeiten können. So wird soziale Sicherheit zu einem Mehr an Freiheit.
Dazu wollen wir ein Europa, das verbindliche Standards setzt – für faire Löhne und starke
Gewerkschaften, gegen Willkür und Ausbeutung. Davon profitieren letztlich alle in der EU,
egal ob in wohlhabenden oder ärmeren Regionen. So ergänzt die soziale Infrastruktur die
wirtschaftliche; so erfüllen wir den europäischen Anspruch an eine Infrastrukturunion für
alle; so schaffen wir Zusammenhalt über den ganzen Kontinent hinweg. Denn klare
Mindeststandards beugen einem Wettlauf nach unten bei der sozialen Sicherung wirksam vor.
Wir stehen für ein starkes soziales Europa, das die Menschen vor Krisen schützt und vor Ort
einen echten Unterschied macht. Wenn wir über die europäische Souveränität sprechen, dann
geht es uns auch um die Ausgestaltung und die Verteidigung des europäischen Sozialmodells,
das sich in einer globalisierten Welt behauptet – und für Wohlstand und materielle
Sicherheit, gute Arbeit und hohe Sozialstandards steht. Dies gilt umso mehr, als die
Herausforderung der Klimaneutralität, technologischer Fortschritt und der demografische
Wandel die Arbeitswelt verändern.
In der Europäischen Säule sozialer Rechte sind die Grundsätze für ein soziales Europa
angelegt. Sie ist ein wichtiger Meilenstein einer europäisch abgestimmten sozialen Politik.
Doch bei Grundsätzen und Empfehlungen darf es nicht bleiben. Wir wollen rechtsverbindliche
und einklagbare Arbeits- und Sozialstandards daraus ableiten. Auch wenn der Sozialstaat
institutionell in erster Linie in den Mitgliedstaaten verankert ist, darf soziale
Gerechtigkeit nicht an Landesgrenzen haltmachen.
Wir wollen ein gerechtes Europa bauen. Das gerechte Europa ist ein Gemeinwesen, das
solidarisch finanziert wird, ohne Steuerschlupflöcher für Superreiche. Das gerechte Europa
ist ein Kontinent, auf dem jede und jeder gut leben kann – ob im Großraum Mailand, in der
Lausitz oder im ländlichen Rumänien. Das gerechte Europa bietet Zugang zu fair bezahlter
Arbeit und öffentlichen Dienstleistungen, zu guter Bildung und intakter Natur.
Kurzum: Das gerechte Europa ist ein Raum der Chancen und der Solidarität. Es bekämpft
soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen. Es fördert soziale Gerechtigkeit, die
Gleichstellung von Frauen und Männern, den Zusammenhalt zwischen den Generationen, Familien
und den Schutz der Rechte des Kindes. So ist es im Gründungsvertrag der EU angelegt. Für
diese Gerechtigkeit streiten wir. Dieses Europa wollen wir sein.
Gute Arbeit mit fairen und verlässlichen Arbeitsbedingungen und einer wirksamen Mitsprache
gibt gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs Sicherheit und Rückhalt. Wer von seiner
Arbeit verlässlich leben und seinen Arbeitsplatz aktiv mitgestalten kann, kann sich auch bei
Veränderungen einbringen. Das stärkt auch die Demokratie. Wir wollen gute Standards in ganz
Europa gestalten und prekäre Beschäftigung und Ausbeutung unterbinden. Eine starke
Sozialpartnerschaft und eine hohe Reichweite von Tarifverträgen sind wichtige Grundlagen für
gute Arbeit.
Ein konkreter Erfolg des sozialen Europas ist die Mindestlohnrichtlinie. Sie schützt Wert
und Würde von Arbeit. Und sie und trägt dazu bei, dass viele Millionen Beschäftigte in Europa
künftig ein höheres Einkommen haben werden – wie die Bundesregierung auch auf unsere
Initiative mit der deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgemacht hat. Die
Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, angemessene Mindestlöhne nach klaren
Kriterien festzulegen und das Ergreifen wirksamer Maßnahmen nachzuweisen. Wir wollen, dass
die Mindestlohnrichtlinie in Deutschland konsequent umgesetzt wird, sodass der gesetzliche
Mindestlohn steigt und auch in Zukunft einen effektiven Mindestschutz für Beschäftigte
bietet. Darüber hinaus soll mit der Richtlinie die Tarifbindung verbindlich gestärkt werden:
Mitgliedstaaten mit einer tarifvertraglichen Abdeckung von weniger als 80 Prozent müssen
einen Aktionsplan vorlegen. Das werden wir auch in Deutschland umsetzen und damit
Gerechtigkeit in der Mitte der Gesellschaft stärken. Denn hierzulande ist die Reichweite von
Tarifverträgen in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Damit die
Mindestlohnrichtlinie in allen Mitgliedstaaten tatsächlich greift, muss ein wirksames
Monitoring erfolgen. So wirkt Europa konkret gegen Dumpinglöhne, damit Arbeit sich immer
lohnt.
Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz länderübergreifend ausbauen, indem
wir die Europäischen Betriebsräte stärken. Bereits seit Jahren fordern wir an der Seite der
Gewerkschaften, dass die EU-Kommission endlich die bestehende Richtlinie zu den Europäischen
Betriebsräten überarbeitet und Ausnahmeregeln beendet. Dabei wollen wir die
Rechtssicherheit, den Rechtszugang und Durchsetzungsmöglichkeiten für Europäische
Betriebsräte verbessern. Um Schlupflöcher zu schließen, sollen auch Franchise-Unternehmen in
die Richtlinie einbezogen werden. Zudem setzen wir uns für eine stärkere Vertretung von
Frauen sowie jungen Beschäftigten und Auszubildenden in den Europäischen Betriebsräten ein.
Um die Mitbestimmung in der gesamten EU zu stärken, setzen wir uns für eine neue
Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung von Arbeitnehmer*innen ein, die
auf die verschiedenen europäischen Gesellschaftsformen von Unternehmen abgestimmt ist.
Darüber hinaus kämpfen wir für einen zeitgemäßen Arbeitsschutz in Europa – in einer sich
rasant beschleunigenden digitalen Arbeitswelt, die für viele Beschäftigte mit ständiger
Erreichbarkeit, Arbeitsverdichtung und Stress einhergeht. Wir wollen daher den Schutz der
Arbeitnehmer*innen vor psychischen und körperlichen Belastungen voranbringen.
Neue Technologien bieten große Chancen: Mit neuen Geschäftsfeldern und -modellen entstehen
neue Jobs, digitalisierte Prozesse bringen Produktivitätsgewinne, Arbeiten wird flexibler,
beispielsweise durch Homeoffice-Regelungen. Ausbeutung darf auch in der digitalen
Arbeitswelt kein Geschäftsmodell sein. Deshalb setzen wir uns für starke Rechte von
Arbeitnehmer*innen im digitalen Zeitalter ein.
EU-weit arbeiten rund 28 Millionen Menschen für Unternehmen, die digitale Dienste anbieten
und zusammenführen, sogenannte Plattformunternehmen. Die EU-Kommission schätzt, dass 4
Millionen davon Scheinselbstständige sind. In der laufenden europäischen Gesetzgebung zu
Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen setzen wir uns dafür ein,
Scheinselbstständigkeiten, die zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu unzureichender
sozialer Absicherung führen, europaweit einen Riegel vorzuschieben. Es braucht zudem bessere
Möglichkeiten, die Regeln durchzusetzen. Dazu wollen wir unter anderem Arbeitsinspektionen
stärken.
Viele Unternehmen setzen Software ein, um automatisiert Aufgaben zuzuteilen und
Arbeitnehmer*innen zu überprüfen, zu evaluieren und zu disziplinieren oder auch
Einstellungsentscheidungen zu treffen – das sogenannte algorithmische Management. Die
ständige Überwachung, der Wegfall persönlicher Planungssicherheit im Alltag und der
übermäßige Arbeitsdruck, die mit seinem Einsatz einhergehen können, wollen wir beenden. Um
die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken und Missbrauch vorzubeugen, setzen wir uns für
eine neue EU-Richtlinie zum algorithmischen Management am Arbeitsplatz ein.
Dass EU-Bürger*innen in jedem Mitgliedstaat arbeiten und leben können, ist ein Grundprinzip
der EU. Das eröffnet Freiheiten und fördert gleiche Chancen für alle in der EU. Damit das
für die Beschäftigten im Alltag funktioniert, setzen wir uns für eine bessere Koordinierung
der nationalen Sozialversicherungssysteme ein.
Es ist eine große Errungenschaft, dass Bürger*innen der EU Sozialversicherungsansprüche, die
sie in einem anderen EU-Land erworben haben, über die Grenzen mitnehmen können
(Portabilität). Doch die Realität löst dieses Versprechen noch nicht immer ein: Die
Unterschiede der nationalen Sicherungssysteme, aber auch die Bürokratie machen die
Handhabung kompliziert, und Lücken in den Leistungen lassen einige zurück. Wir wollen
deshalb mehr Koordinierung zwischen den nationalen Sozialversicherungssystemen, um soziale
Leistungsansprüche leichter von einem Land in das andere übertragen zu können und die
bestehenden Lücken gerade für Grenzpendler*innen abzubauen.
Auch die Langzeitpflege, beispielsweise für Rentner*innen oder Menschen mit chronischen
Krankheiten oder Behinderungen, soll auf diese Weise abgedeckt werden. Ein Europäischer
Sozialversicherungsausweis (ESSPASS) ist ein Beitrag dazu. Er soll die Übertragbarkeit von
Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessern und durch digitale Überprüfung entbürokratisieren.
Wir wollen darüber hinaus die sogenannte A1-Bescheinigung durch ein digitales
Echtzeitregister ersetzen, um grenzüberschreitende Arbeitsausbeutung zu verhindern und einen
wirksamen Sozialschutz zu gewährleisten.
Das Arbeiten im Homeoffice gehörte in der Coronakrise für sehr viele Beschäftigte zum Alltag
und wird spätestens seitdem von mehr und mehr Arbeitnehmer*innen geschätzt. Wir wollen, dass
auch das mobile Arbeiten nicht an den europäischen Grenzen haltmacht, sondern prinzipiell
auch aus einem anderen Land als dem Beschäftigungsland möglich ist. Deshalb setzen wir uns
dafür ein, dass es eine Richtlinie für Homeoffice gibt, die es erleichtert, EU-weit im
Homeoffice zu arbeiten.
Damit Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer*innen funktioniert, ist darüber hinaus ein
wirksamer Schutz vor Ausbeutung unerlässlich. Egal ob eine Arbeitnehmerin aus Österreich in
Frankreich arbeitet oder ein Saisonarbeiter aus Georgien in Rumänien: Unionsbürger*innen und
Menschen aus Drittstaaten brauchen umfassenden Schutz vor Diskriminierung und Ausbeutung,
wenn sie in einem anderen EU-Land arbeiten.
Das führen nicht zuletzt die Skandale in der Fleischindustrie, bei Lkw-Fernfahrer*innen, bei
Saisonarbeiter*innen oder im Baugewerbe deutlich vor Augen. Wir sagen diesen Formen der
Ausbeutung den Kampf an. Ein wirksames Mittel sind regelmäßig stattfindende
Arbeitsinspektionen, für die die Mitgliedstaaten das Personal aufstocken sowie Schulungen in
europäischer Gesetzgebung und grenzüberschreitenden Angelegenheiten verbessern sollten. Auch
eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Europäischen
Arbeitsbehörde (ELA) ist nötig. Sie sollte zudem eine stärkere Rolle für gemeinsame
koordinierte Inspektionen erhalten.
Wir wollen weitere Maßnahmen ergreifen, um missbräuchliche Praktiken von Subunternehmen zu
unterbinden, beispielsweise die gesamtschuldnerische Haftung rechtlich verankern. Immer
wieder werden Arbeiter*innen zu katastrophalen Bedingungen untergebracht, in überfüllten
Zimmern, unter schlechten hygienischen Bedingungen und mit überteuerter Miete, die direkt
vom Lohn einbehalten wird. Die Verpflichtung zu angemessener Unterbringung wollen wir
deshalb rechtlich absichern und wirksam durchsetzen.
Eine wirksame Bekämpfung der Arbeitsausbeutung beginnt damit, dass sich Betroffene einfach
und in der eigenen Sprache über ihre Rechte informieren können – und für deren Durchsetzung
Hilfe erhalten. Wir setzen uns für eine langfristige und verlässliche Finanzierung für die
Schaffung und europaweite Vernetzung entsprechender Beratungs- und Unterstützungsstrukturen
ein. Die Gewerkschaften sind mit ihrer fachlichen Expertise wertvolle Partnerinnen in der
Entwicklung und Durchführung solcher Angebote. Wir begrüßen, dass europäische Zahlungen im
Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik künftig von der Einhaltung von Arbeitsnormen in der
Landwirtschaft abhängig gemacht werden. Diese sogenannte soziale Konditionalität muss nun
effektiv umgesetzt werden.
Jedes vierte Kind in Europa ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das entspricht
fast 20 Millionen Kindern, die an gesunder Ernährung, Sport, Bildung und Kultur nur sehr
eingeschränkt teilhaben können. Kinderarmut bedeutet einerseits existenziellen Mangel im
Hier und Jetzt, andererseits weniger Chancen auf ein selbstbestimmtes und erfolgreiches
Leben in der Zukunft. Wir wollen, dass alle Kinder gut ins Leben starten können. Dazu
brauchen sie eine bessere finanzielle Absicherung sowie den Zugang zu einer gut ausgebauten
Betreuung und sozialen Infrastruktur. Mit der Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung
auf unsere Initiative in Deutschland ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kinderarmut auf
den Weg gebracht. Armutsgefährdeten Kindern wird es besser gehen, Armut nicht mehr versteckt
sein und Eltern sorgen- und angstfreier leben können, weil sie und ihre Kinder abgesichert
sind.
Auch die EU unterstützt die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Kinderarmut. Mit der Europäischen
Kindergarantie gibt es seit 2021 erstmals ein europaweites Instrument, um Kinder aus
benachteiligten Verhältnissen zu unterstützen; das reicht vom kostenlosen Zugang zu Bildung
über gesunde Ernährung bis hin zu angemessener Unterbringung. Bei der Umsetzung der
Kindergarantie in Deutschland binden wir auch die Zivilgesellschaft aktiv ein.
Über 95 Mio. Menschen in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Hohe
Lebenshaltungskosten haben die soziale Lage der Menschen zum Teil existenziell verschärft.
Wir wollen, dass sich alle Menschen in Europa auf starke Sozialsysteme verlassen können, die
sie vor Armut schützen. Dafür brauchen die Sozialstaaten der Mitgliedsländer verbindliche
Mindeststandards.
Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu
einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit
einem sozialen Rechtsanspruch für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In diesem
Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen
Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nachhaltige Integration in gute Arbeit fördern und
die soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet auch für Deutschland Rückenwind für einen
starken Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.
Der Sozialstaat muss sich gerade in Krisenzeiten bewähren. Eine bessere Vorsorge gegen
wirtschaftliche und soziale Folgen externer Schocks muss daher eine zentrale Lehre aus den
Krisen der letzten Jahre sein. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten müssen krisenfest
gemacht werden und in Notlagen schnellen und wirksamen Schutz für die Menschen ermöglichen.
Krisenbedingte Massenarbeitslosigkeit mit hohen sozialen Folgekosten und Härten aber
überfordert viele Mitgliedstaaten der EU. Ihre Folgen destabilisieren die ganze EU. Mit dem
europäischen Kriseninstrument SURE wurden den Mitgliedstaaten während der Coronapandemie
finanzielle Darlehen und Garantien bereitgestellt, um Arbeitsplätze durch den Einsatz von
Kurzarbeitergeld zu retten – ein großer Erfolg. Mit dem Instrument konnten allein im Jahr
2020 in Europa schätzungsweise 1,5 Millionen Jobs gerettet werden. Aufbauend auf dieser
Erfahrung wollen wir mit einer Arbeitslosenrückversicherung für die Mitgliedstaaten ein
dauerhaftes Kriseninstrument schaffen, das die nationalen Arbeitslosenversicherungen – und
damit die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt – in schweren ökonomischen Ausnahmesituationen
durch kreditbasierte Soforthilfen stabilisiert und Arbeitsplätze sichert.
Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es muss als Teil der
Daseinsvorsorge verstanden werden. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, ist für alle
Menschen existenziell. Knapper Wohnraum in den Städten, vielerorts steigende Mieten und ein
rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der
Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Wir wollen mehr bezahlbaren
Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Investor*innen, die europaweit im
erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und
Mietpreise in die Höhe. Wir wollen die bestehenden europäischen Regelungen den Prüfstand
stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen.
Obdach- und Wohnungslosigkeit verletzt die Menschenwürde und gehört zu den extremsten
Ausprägungen von Armut. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu
beenden und eine Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ins Leben gerufen.
Der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten muss weiter gestärkt werden, damit sie voneinander
lernen können und bewährte Konzepte wie Housing First adaptieren können. Ferner wollen wir
die Unterstützung der betroffenen Menschen vor Ort stärken. Die europäischen Fördermittel
für entsprechende Vorhaben und Projekte wollen wir angemessen ausgestalten.
Die Stärke und Attraktivität der EU liegt auch in der Vielfalt ihrer Regionen und Kommunen.
Sie sind das Fundament der EU. Hier leben, lernen und arbeiten die Menschen. Starke Kommunen
florieren in einem starken Europa, das kommunalen Bedürfnissen und der kommunalen
Gestaltungsfreiheit eine besondere Bedeutung beimisst. Das Subsidiaritätsprinzip – also
Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein Europa, das
schützt und ermöglicht. Dieses Prinzip wollen wir stärken.
Dazu gehört auch, dass die EU mit ihren Möglichkeiten da unterstützend wirken soll, wo
Kommunen an ihre Grenzen stoßen. In den Kommunen Europas findet das Alltagsleben der
Bürger*innen statt. Hier wird gewohnt und gearbeitet, werden Kinder betreut und das Ehrenamt
gepflegt. Kommunen bieten die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und mit einer
funktionierenden Grundversorgung auch attraktive Standorte für Unternehmen und
Arbeitnehmer*innen aus ganz Europa. Die Umsetzung der Wettbewerbsregeln darf nicht dazu
führen, dass Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen werden. Es braucht
deshalb gutes Vergabe- und Konzessionsrecht, das soziale und ökologische Kriterien in den
Mittelpunkt stellt – und dabei die öffentliche Hand stärkt. Es fördert die Rechtssicherheit
und ermöglicht Kommunen, sich für qualitativ hochwertige Angebote zu entscheiden. So können
Kommunen selbst die Wertschöpfung aus öffentlicher Infrastruktur stärken. Indem wir in der
EU die Rekommunalisierung vergangener Privatisierungen ermöglichen, sorgen wir für neue
Entscheidungsspielräume vor Ort. Eine EU, die die kommunalen Gestaltungsspielräume
verteidigt und ausbaut, sichert Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt.
Insbesondere der Zugang zu sauberem und günstigem Trinkwasser ist eine existenzielle
Grundlage für ein gesundes Leben. Europa garantiert durch den Erfolg der Bürgerinitiative
Right2Water die weltweit höchsten Standards für Trinkwasser. Die Versorgung mit Trinkwasser
soll weiterhin in kommunaler Hand bleiben und nicht nach rein marktwirtschaftlichen
Interessen bestimmt werden. Wir verteidigen daher die Ausnahme der Wasserversorgung aus der
Konzessionsrichtlinie und schützen das Recht auf Trinkwasser in der EU.
Europa muss vor Ort gelebt werden. Kommunen, Regionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft
brauchen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung europäischer Politik. Deshalb wollen wir
den Europäischen Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss stärken. Die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit wie die
Städtepartnerschaften oder Initiativen zur Stärkung der grenzüberschreitenden regionalen
Wettbewerbsfähigkeit (INTERREG-Programme) stärken die Kommunen und Regionen. Sie wollen wir
ausweiten. Die Ebene der europäischen Regionen (Euregios und Eurodistrikte) soll
entbürokratisiert und flexibler gestaltet werden. Sie tragen mit grenzüberschreitenden
Programmen wie etwa einer Beratung für Grenzpendler*innen, der Zusammenarbeit der
Handwerkskammern oder der gemeinsamen Raumentwicklung maßgeblich und nah am Alltag der
Bürger*innen zum Gelingen der Europäischen Union bei.
Der Erfolg des Green Deal und der Zusammenhalt der EU entscheiden sich vor Ort: in den
europäischen Regionen und anhand konkreter Projekte. Eine effiziente Förderpolitik in der EU
ist an den Chancen und Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels
ausgerichtet. Wir stellen dabei die wirtschaftliche und soziale Annäherung der Regionen in
Europa in den Vordergrund. Der Umfang der Fonds und Förderprogramme soll sich in seiner
Größe an den Herausforderungen orientieren.
Europäische Regionen sind bislang unterschiedlich stark auf diese Herausforderungen
vorbereitet. Das gilt sowohl innerhalb als auch zwischen den europäischen Mitgliedstaaten.
Eine konsistente und an klaren Kriterien ausgerichtete Förderpolitik wird bei der
Bewältigung dieser Herausforderungen zu Antrieb und Kompass zugleich. Strukturschwache und
ländliche Regionen, sowie Regionen mit industrieller Prägung und
Modernisierungsherausforderungen, wollen wir bei der Auszahlung in den Mittelpunkt stellen,
um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen zu schaffen.
Gerade in strukturschwachen Regionen stellt der demografische Wandel eine große
Herausforderung dar. Die Abwanderung von Fachkräften, insbesondere jungen Menschen und
Frauen, führt diese Regionen in eine Spirale der Perspektivlosigkeit. Dem muss die EU-
Förderpolitik entgegenwirken. So stärken wir die Gestalter*innen der Zukunft vor Ort und
schaffen gute Perspektiven für die Regionen.
Große Herausforderungen brauchen eine große Kraftanstrengung und gleichzeitig Effizienz und
Zielgenauigkeit im Einsatz der Mittel. Das stellen wir sicher, indem wir die Fördermittel an
Kriterien im Sinne des europäischen Green Deal ausrichten. Der Europäische Sozialfonds
(ESF+) spielt dabei eine bedeutende Rolle. Durch ihn werden auch bei uns zahlreiche
Gründer*innen und Angestellte beraten, unterstützt und lebenslang weiter gebildet. Wir
statten den ESF+ mit ausreichend Mitteln aus, um über ihn unter anderem aktive
Beschäftigungspolitik und soziale Teilhabe zu fördern. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass
die Bedingungen guter Arbeit eine große Rolle spielen und die Mittel zu Treibern für eine
gerechte EU werden. Durch ein starkes Bekenntnis zu Tarifen, einen guten Arbeits- und
Gesundheitsschutz und vielfältige Möglichkeiten, Aus- und Weiterbildungen wahrzunehmen,
werden attraktive Arbeitsplätze für die geförderten Regionen zum Standortvorteil.
Europäische Fördermittel bieten eine große Chance, innovative Projekte zu entwickeln. Die
Beantragung der Mittel ist jedoch oft zu kompliziert. Das reduziert die Zahl der Anträge und
manche gute Projekte werden nicht verwirklicht. Das ändern wir, indem wir uns dafür
einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu vereinfachen und die Umsetzung zu erleichtern.
Dabei stellen wir die Zielgenauigkeit sicher. Gleichzeitig erhalten wir die nötige
Flexibilität, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Um bürokratische Hürden
abzubauen, wollen wir unter anderem bei kleineren Fördersummen mehr Pauschalen einführen und
ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbewilligung von der Vorfinanzierung befreien.
Bürokratieabbau schafft so mehr Effizienz.
Jede wichtige Veränderung braucht die Beteiligung der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft
vor Ort. Eine Politik des Gehörtwerdens nutzt die lokale Expertise und schafft gegenseitiges
Verständnis. Dieses Wissen kann durch die Partnerschaft für Bürgerbeteiligung
(Partnerschaftsprinzip) einfließen. Mechanismen wie Bürgerdialoge, öffentliche Beratungen
oder Foren sollen Teil der Prozesse zur Mittelvergabe in allen Mitgliedstaaten sein. So
sichern wir Mitbestimmung und demokratisieren die Förderpolitik der EU.
Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Ihre Entwicklung entscheidet erheblich über
den Erfolg einer EU, die zusammenhält. Die Verkehrswende kann die ländlichen Räume näher
zusammenbringen. Die Energiewende kann neue Wertschöpfung und finanziell gestärkte Kommunen
schaffen. Die Entwicklung aller ländlichen Räume ist für uns ein zentrales Ziel. Alle
Menschen sollen mitentscheiden und davon profitieren können. Dazu brauchen sie eine
verlässliche Daseinsvorsorge und Orte, an denen sie sich begegnen und austauschen können.
Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und
multifunktionale Einrichtungen unterstützen. Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze
wie LEADER und den EU-Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stärken.
Energie wird wieder zunehmend in der Fläche erzeugt, das schafft zusätzliche Wertschöpfung
auf dem Land. Den Flächenverbrauch wollen wir dabei minimieren und konsequent Mehrfachnutzen
mitdenken, beispielsweise über Agri-Photovoltaik-Anlagen, Biodiversitäts-Photovoltaik oder
mehr erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen. Den Ausbau der Erneuerbaren und
die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wir durch den gezielten Einsatz
von Förderungen so unterstützen, dass die Menschen vor Ort davon profitieren. Wir setzen uns
dementsprechend dafür ein, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) in die Kohäsionsmittel zu integrieren und es auszubauen.
Eine echte Infrastrukturunion, ein starker europäischer Markt und die Umsetzung des Green
Deal in ganz Europa gehen Hand in Hand mit massiven Investitionen in eine sichere Zukunft,
auf nationaler wie europäischer Ebene. Mit einem an sozialen und nachhaltigen Kriterien
ausgerichteten Vergaberecht werden diese Investitionen einmal mehr zum Motor für eine
gerechte und zukunftsfeste EU. Besonders dort, wo wir in eine stabile europäische
Infrastruktur, in effiziente Stromnetze, ein zuverlässiges Bahnnetz oder ein am Menschen
ausgerichtetes Gesundheitssystem investieren, können wir viel bewirken. Die europäische
Infrastrukturunion anzukurbeln, hat positive Effekte auf den europäischen Arbeitsmarkt: Es
entstehen gerade in diesen Sektoren neue Jobs. Diese Jobs sollen auch gute Jobs werden. Ein
starkes Vergaberecht sichert die Zukunft vieler Arbeitnehmer*innen in ganz Europa.
Der Staat ist selbst ein großer wirtschaftlicher Akteur, diesen riesigen Hebel wollen wir
nutzen. Egal ob Dienstleistungen oder Waren: Öffentliche Beschaffungen sollten in der EU
konsequent nachhaltig erfolgen. Daher wollen wir die Richtlinie für öffentliches
Beschaffungswesen modernisieren und auf Nachhaltigkeitskriterien ausrichten.
Dabei bleiben Transparenz, Digitalisierung, Entbürokratisierung und unkomplizierte Verfahren
unsere Leitlinien. Jedes Unternehmen soll sich einfach und erfolgreich um die Vergabe
öffentlicher Aufträge bewerben können. Geldverschwendung wird durch eine klare
Beschaffungspolitik minimiert. Die einfache Kommunikation der Regeln und eine aktive
Unterstützung für kleine und lokale Anbieter, beispielsweise mit Hinweisen auf die
rechtlichen Rahmenbedingungen, sorgen dabei für Gerechtigkeit. Die Vergabe öffentlicher
Aufträge wird so zum Wettbewerb um die besten Konditionen.
Wir wollen ein Europa, das gemeinsam die Gesundheit aller Menschen schützt.
Die Coronapandemie hat einmal mehr gezeigt, dass die großen Herausforderungen für unsere
Gesundheit keine nationalen Grenzen kennen. Sie hat uns auch gezeigt, dass wir ihnen
gemeinsam besser begegnen können. Die schnelle Entwicklung und Verfügbarkeit der
Coronaimpfstoffe zum Beispiel war auch ein europäischer Erfolg, der durch langjährige
Forschung, innovative Unternehmen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zustande gekommen
ist. Die EU hat in der Pandemie die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstungen und
Impfstoffen vorangetrieben, gemeinsame Forschungstätigkeit gestärkt, bei Grenzschließungen
Freizügigkeiten und Warenlieferungen koordiniert sowie ökonomische Notsituationen
abgefedert. Auch die Kompetenzen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die
Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wurden erweitert, um den Austausch mit und zwischen den
Mitgliedstaaten zu stärken sowie Gesundheitskrisen früher zu erkennen und zu bewältigen.
Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu
stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Die EU
hat hier eine wichtige Rolle, um nationale Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen. Sie
kann auch global einen wichtigen Einfluss ausüben. Auf internationaler Ebene setzen wir uns
dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen
politisch, finanziell und personell zu stärken sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren
Medikamenten zu verbessern. Das ist eine Frage der Solidarität, denn Gesundheitskrisen
treffen die Ärmsten häufig am stärksten. Es liegt aber auch in unserem Eigeninteresse, denn
Pandemien sind globale Herausforderungen. Wir setzen uns für einen aktiven Technologie- und
Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Monopole auf
geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen
Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern.
Auch wenn mit den Ausgangsbeschränkungen oder der Maskenpflicht die sichtbarsten Zeichen der
Coronapandemie verschwunden sind, leiden noch immer viele Menschen unter den Folgen von
Covid-19. Betroffene von myalgischer Enzephalomyelitis bzw. dem chronischen
Erschöpfungssyndrom (ME/CFS), von Post-Vac oder von Long Covid finden nicht die notwendige
Aufmerksamkeit, werden fehldiagnostiziert oder treffen auf Vorurteile. Deshalb wollen wir
auf europäischer Ebene Forschungsgelder zur Diagnostik dieser Krankheitsbilder sowie zu
Heilungsmethoden bereitstellen. Zudem braucht es mehr europäischen Austausch, beispielsweise
durch ein EU-Sachverständigennetzwerk.
Covid-19 ist – neben beispielsweise Aids oder Ebola – ein weiterer Fall einer sogenannten
Zoonose, also einer Krankheit, die von Tieren auf den Menschen übertragen wurde. Damit
unterstreicht die Coronapandemie einmal mehr, dass die menschliche Gesundheit nicht isoliert
betrachtet werden sollte, sondern in engem Zusammenhang mit der Umwelt und der
Tiergesundheit steht. Deshalb ist der One-Health-Ansatz ein Leitbild für unsere
Gesundheitspolitik: Ausreichend Raum für die Natur hilft im Kampf gegen Zoonosen; weniger
Antibiotika in der Massentierhaltung führt zu weniger Antibiotikaresistenzen; saubere Luft
und weniger Giftstoffe in der Umwelt retten Menschenleben.
Krieg, Inflation, Klimakrise, Pandemie – die vergangenen Jahre waren unruhig, konfliktreich
und geprägt von Krisen und Umbrüchen, die an niemandem spurlos vorbeigegangen sind. Diese
Zeit ist für viele Menschen auch eine seelische Belastung. Gerade auch bei vielen jungen
Menschen haben sich psychische Probleme verschärft. Im Gegensatz zur körperlichen wird der
seelischen Gesundheit im öffentlichen Gesundheitswesen aber oft nicht die nötige
Aufmerksamkeit zuteil. Das wollen wir auch mit der Unterstützung aus Europa ändern. Wir
setzen uns sowohl für eine verbesserte europaweite Prävention ein als auch dafür, die
bisherigen Ansätze um die psychische Gesundheit zu verbessern und Erkrankungen besser zu
behandeln. Wir treten für eine Vernetzung von Expert*innen in Europa ein und wollen zusammen
mit den Mitgliedstaaten umfassende Lösungsstrategien entwickeln. Da die Ursachen für mentale
Gesundheitsprobleme vielfältig sind, müssen wir sie auch auf allen Ebenen angehen. Darum
setzen wir uns dafür ein, dass die Auswirkungen auf die mentale Gesundheit übergreifend in
allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden. Dafür braucht es ein größeres
Problembewusstsein in der EU und ihren Institutionen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die
Strategie der EU-Kommission für psychische Gesundheit und setzen uns für eine möglichst
rasche und umfassende Umsetzung ein.
Auch Einsamkeit erfahren immer mehr Menschen in Europa. Das ist für die Betroffenen häufig
ein sehr belastender Zustand. Gerade auch ältere Menschen sind davon betroffen. Die Pandemie
hat die Situation für viele Menschen diesbezüglich weiter verschärft. Wir setzen uns mit
unserer Politik für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, Teilhabe und Integration ein.
Die Herausforderungen für die europäischen Gesundheitssysteme sind immens: alternde
Gesellschaften, eine steigende Zahl chronischer Erkrankungen und Epidemien. Die
Coronapandemie hat zudem deutlich gemacht, dass die EU bei Arzneimitteln und ihren
Wirkstoffen zu sehr von Importen aus Drittstaaten abhängig ist – und damit häufig auch eine
Produktion unter schlechten Arbeitsbedingungen und schlechten Umweltstandards in Kauf nimmt.
Um die großen Herausforderungen für den Gesundheitsbereich zu adressieren, hat die EU-
Kommission ein Gesetzespaket zur Reform des Pharmasektors vorgelegt. Wir begrüßen die
Vorschläge, die darauf abzielen, Lieferketten zu diversifizieren und nachhaltiger zu machen
sowie Pharmaunternehmen zu verpflichten, Arzneimittelengpässen besser vorzubeugen und diese
früher zu melden.
Um Unternehmen zu ermutigen, Arzneimittel und Wirkstoffe in Europa zu entwickeln und zu
produzieren, braucht es Anreize und weniger bürokratische Verfahren. Dabei setzen wir zwei
Prioritäten: Zum einen müssen kritische Arzneimittel, die jederzeit unentbehrlich sind,
beispielsweise wichtige Antibiotika, durch eine Produktion in Europa zuverlässig verfügbar
sein. Zum anderen wollen wir hier Wirkstoffe für Krankheiten entwickeln, für die es bislang
keine oder nur unbefriedigende Diagnose- oder Therapiemöglichkeiten gibt. Die Anreize für
Forschung und Entwicklung sowie der Schutz von geistigem Eigentum dürfen zugleich aber nicht
die Bezahlbarkeit von essenziellen Arzneimitteln gefährden und den Markteintritt von
Generika unverhältnismäßig verzögern. Zudem setzen wir uns für geschlechterspezifische
Forschung und Medizin ein, damit Unterschiede bei Diagnose und Behandlung zwischen Frauen
und Männern besser berücksichtigt werden.
Es ist viel zu undurchsichtig, wie Preise für Arzneimittel festgesetzt werden. Der Mangel an
Transparenz und Rechenschaftspflichten in diesem Bereich führt teilweise zu immensen
Preisanstiegen. Gerade wenn öffentliche Mittel für die Arzneimittelentwicklung eingesetzt
werden, sollte das mit Transparenz über die Kosten für Forschung und Entwicklung sowie die
Preisgestaltung einhergehen.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat große Vorteile für die gesundheitliche
Versorgung von Patient*innen und die Forschung. Krankheiten können besser diagnostiziert,
Krankheitsursachen erforscht, Doppeluntersuchungen vermieden und die Behandlung von
Patient*innen zwischen verschiedenen Ärzt*innen und Krankenhäusern grenzüberschreitend in
ganz Europa vereinfacht werden. Der europäische Gesundheitsdatenraum soll deshalb europaweit
den Zugang zu digitalen Patient*innen-Akten ermöglichen.
Wir wollen dabei durch effektiven Datenschutz die Rechte der Patient*innen stärken. Eine
Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen, eine
Rückverfolgbarkeit der Daten muss ausgeschlossen werden. Sie sollen Zugang zu den Daten
bekommen, die über sie gespeichert sind. Auch die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen müssen
umfassend berücksichtigt werden.
Wir möchten die anonymisierten bzw. pseudonymisierten Gesundheitsdaten auch für die
Forschung und für öffentliche Stellen zur besseren Einschätzung von Notsituationen in der
Gesundheitsversorgung zugänglich machen. Dies stellt einen wichtigen Paradigmenwechsel in
der Gesundheitsdatennutzung dar, den wir gestalten wollen. Der Zugang zu größeren
Datenmengen und deren Analyse fördert Innovationspotenzial und kann damit die Versorgung der
Patient*innen verbessern. Wichtig ist dabei, dass dies rechtssicher und unter Wahrung des
Datenschutzes erfolgen darf, denn die Informationen zur eigenen Gesundheit gehören zu den
sensibelsten und persönlichsten Daten überhaupt.
Grundlegend für den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eine einheitliche
technische Sprache, um eine Zusammenführung von Daten und eine grenzüberschreitende Nutzung
in Europa zu ermöglichen. Daher wollen wir die Entwicklung und verpflichtende Nutzung von
international gebräuchlichen Datenstandards und interoperablen Schnittstellen durch die
Softwaresysteme von Beginn an sicherstellen.
Antibiotika können Menschenleben retten Das soll auch in Zukunft gewährleistet sein. Daher
müssen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Wirksamkeit dauerhaft zu garantieren. Durch einen
verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika wollen wir die Entstehung und Verbreitung
multiresistenter Keime verhindern. Denn diese sind eine der größten gesundheitlichen
Herausforderungen der Menschheit. Besonders bei Menschen mit schwachen Immunsystemen wie
Älteren, Kindern oder Menschen mit Erkrankungen führen sie jedes Jahr zu Hunderttausenden
Todesfällen weltweit. Darum ist es wichtig, dass Antibiotika nur dort eingesetzt werden, wo
es sie wirklich braucht. Das muss besonders die Landwirtschaft in den Blick nehmen. Wir
wollen den umsichtigen Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin stärken und die Forschung
fördern. Zudem sollten schnelle Diagnosetests, die vor einer Verschreibung überprüfen, ob
die Behandlung mit Antibiotika geboten ist, in ausreichender Menge verfügbar sein.
Wir wollen die EU-Liste für Reserveantibiotika, die für die Humanmedizin vorbehalten bleiben
und nicht in der industriellen Tierhaltung eingesetzt werden dürfen, an den entsprechenden
Kriterien der WHO ausrichten. Außerdem wollen wir den Import von tierischen Produkten
beenden, bei denen in der EU verbotene Antibiotika eingesetzt wurden. Durch Maßnahmen für
bessere Hygiene und Abwasserentsorgung wollen wir den Eintrag von Antibiotikarückständen in
die Umwelt verringern. Wir wollen die Entwicklung neuer Antibiotika und wirksamer
alternativer Behandlungsmethoden durch Anreize fördern.
Ein starkes öffentliches Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege sind
unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. Der
Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich immer weiter zu, in der EU und auch hier in
Deutschland. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche
Freizügigkeit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des
Pflegepersonals verbessern. Unser Ziel sind einfachere Anerkennungsverfahren für
Studienabschlüsse sowie für Aus- und Weiterbildungen von Pflegefachpersonen innerhalb der EU
und aus dem Ausland. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbewerbsfähige
Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen ein.
Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeeinrichtungen sowie in die Aus- und
Weiterbildung von Pflegefachpersonen. Auch ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs-
und Modellprojekten sowie ein Wissens- und Erfahrungstransfer zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mitgliedstaaten wollen wir
fördern.
Um die Situation der Pflegekräfte in der häuslichen Betreuung zu verbessern, fordern wir
eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der
Arbeit, um sicherzustellen, dass auch angestellte Pflegekräfte in privaten Haushalten
einbezogen werden und gute Arbeitsbedingungen haben.
An verschiedenen Orten der Welt ist der Wechsel hin zu einem unideologischen und zeitgemäßen
Umgang mit Cannabis bereits gelungen. Wir setzen uns auch in Europa für eine zeitgemäße
Drogenpolitik ein, die Gesundheit und Jugendschutz in den Vordergrund stellt und die
kriminellen Strukturen hinter dem Drogenhandel effektiv bekämpft. Mit einem ersten großen
Schritt bei der Legalisierung von Cannabis in Deutschland macht die Ampelkoalition endlich
Schluss mit der gescheiterten Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte und setzt auf Vernunft
statt Kriminalisierung. Wir entlasten Polizei und Justiz und stärken die Konsument*innen in
ihrer freien bewussten Entscheidung.
Indem wir kontrollierte, aber legale Bezugswege für Cannabis schaffen, stärken wir die
Verbraucher*innen und dämmen den Schwarzmarkt ein. Gleichzeitig stärken wir Prävention und
Verbraucherschutz. Das europäische und internationale Recht setzt aktuell den
Mitgliedstaaten im Umgang mit Cannabis enge Grenzen. Wir streben eine europaweite
Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis an. Deshalb werden wir uns in Europa
dafür einsetzen, dass das europäische und internationale Recht in Bezug auf die Produktion,
den Vertrieb und Verkauf von Cannabisprodukten entschärft wird.
Europas Hochschulen sind die Grundlage für Chancen und Innovation. Wenn wir sie vernetzen,
können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent
nutzen. Wir haben uns deshalb lange für die Gründung von europäischen Hochschulen oder
Hochschulnetzwerken eingesetzt – und begrüßen, dass nach einer Pilotphase 2018 jetzt bereits
zwei Ausschreibungsrunden stattfinden konnten. Wir setzen uns für weitere
Ausschreibungsrunden sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulnetzwerke ein.
Wir unterstützen die Idee eines europäischen Hochschulabschlusses (European Degree). Ein
European Degree kann ein zusätzliches Qualitätssiegel darstellen, das binationale,
trinationale bzw. europäische und internationale Abschlüsse als zusätzliches Qualitätssiegel
aufwertet und damit Anreize für die Internationalisierung von Studiengängen schafft.
Egal in welchem Land: Studierende haben selten viel Geld zur Verfügung. Besuche in Museen,
Theatern, aber auch beispielsweise Ausflüge in andere Städte eröffnen neue Horizonte. Viele
dieser Einrichtungen bieten Rabatte für Studierende an. Aber gerade für Studierende aus
anderen Ländern ist es oft schwierig, diese Vergünstigungen mit ihren heimischen
Studierendenausweisen zu erhalten. Die EU hat mit der European Student Card (ESC) und dem
digitalen Studierendenausweis in der Erasmus+-App bereits erste Schritte für einen
europäischen Studierendenausweis unternommen, aber nur für einen sehr begrenzten
Personenkreis. Wir wollen, dass alle Studierenden an europäischen Universitäten und
Hochschulen einen (digitalen) europäischen Studierendenausweis bekommen können.
Die Möglichkeit, in jedem europäischen Land zu studieren oder zu arbeiten, eröffnet viele
neue Perspektiven. Wenn es aber konkret wird, wird es oft schwierig: Zwar haben wir mit
Bachelor und Master im Bologna-Prozess ein vergleichbares Abschlusssystem in der EU
geschaffen. Aber es ist kein Automatismus, dass zum Beispiel der Bachelor aus einem Land in
einem anderen Land für ein Masterstudium anerkannt wird. Studierende und Absolvent*innen
müssen in dem jeweiligen Land eine oftmals noch sehr bürokratische Prozedur durchlaufen.
Teils wird dann der heimische Abschluss geringwertiger eingestuft, teils ist die Anerkennung
sehr kostspielig. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Universitätsabschlüsse einfacher und
schneller in jedem Land der EU anerkannt werden.
Noch schwieriger wird es bei Berufsabschlüssen. Hier ist die Anerkennung oft kompliziert,
langwierig und teuer. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das besonders kontraproduktiv. Für
eine Handvoll Berufe können Menschen deshalb den Europäischen Berufsausweis (EBA) in ihrem
Heimatland beantragen. Mit diesem elektronischen Verfahren ist es leichter, sich die
Qualifikation in einem reglementierten Beruf in einem anderen EU-Land anerkennen lassen zu
können. Wir wollen die Anzahl der Berufe, für die der EBA möglich ist, deutlich erweitern.
Unsere Demokratien und unsere Werte sind stetigen Angriffen autoritärer und
demokratiefeindlicher Strömungen aus dem In- und Ausland ausgesetzt. Ihre Mittel:
Desinformationen und Fake News. Sie operieren immer mehr grenzüberschreitend und versuchen,
den Zusammenhalt in der EU und unsere europäischen Werte zu unterminieren. Ihre
Verschwörungsmythen säen Hass und Ausgrenzung. Dem müssen wir stärker und europäisch
koordiniert entgegenwirken. Wir wollen daher eine Europäische Zentrale für politische
Bildung gründen, einen Anlaufpunkt für politische Bildung, der gezielt die europäische
Dimension von Desinformation adressiert. Sie soll sich vor allem an Jugendliche und junge
Erwachsene wenden, zugleich aber allen Bürger*innen als Informationsquelle zur Verfügung
stehen und breite Angebote im digitalen Raum schaffen.
Sie kann den europäischen Gedanken und komplexe europäische Prozesse zielgruppengerecht
erklären. Diese Zentrale soll zudem die digitale Medienkompetenz der Menschen in Zeiten von
Desinformation und Fake News stärken. Dazu kann sie in der Forschung und Aufklärung auch
eine Vernetzung der europäischen Akteure vorantreiben. Sie soll unabhängig und nach klaren
wissenschaftlichen und ethischen Kriterien arbeiten können. So fördern wir unsere
demokratischen Werte und stärken den Einsatz gegen Diskriminierung.
Erasmus+ ist für viele die erste und oft auch persönlichste Begegnung mit der EU. Über
Erasmus+ wird gelebte europäische Gemeinschaft gefördert und der akademische und berufliche
Austausch ermöglicht.
Im Zentrum des Programms steht der Studierendenaustausch: Wir wollen, dass mehr Menschen
diese Erfahrungen machen können, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder
Austauschzeit im Ausland fehlt. Für viele ist es ein großer Schritt, von zuhause ins Ausland
zu gehen, und die Aussicht, sich in dieser Zeit keinen Besuch bei der Familie leisten zu
können, eine Hemmschwelle. Deshalb wollen wir ein Mobilitätsticket für Erasmus-
Teilnehmer*innen einführen, das es ihnen ermöglicht, einmal pro Halbjahr kostenlos nach
Hause und zurück zu fahren.
Wir wollen, dass sich auch Menschen mit Behinderung für eine wertvolle Erasmus+-Erfahrung
entscheiden können. Deshalb wollen wir die Beratungsangebote ausbauen sowie Informationen
barrierefrei zur Verfügung stellen. Wir wollen mit Großbritannien Wege finden, wie Menschen
auf beiden Seiten nach dem Brexit wieder vom Austausch profitieren können.
Für viele Studierende ist Erasmus+ ein Begriff. Bei Auszubildenden aber ist das Programm
noch nicht ausreichend bekannt. Das wollen wir ändern. Denn es bietet viele Möglichkeiten,
neue fachliche Kompetenzen zu lernen und neue Erfahrungen zu sammeln. Mit besseren
Informationen, mehr Beratung sowie einfacheren Anträgen und Anerkennungen wollen wir
Erasmus+ für Auszubildende stärken.
Erasmus+ ist eine der europäischen Erfolgsgeschichten, auch für die Jugendarbeit. Mit Blick
auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 werden wir uns dafür einsetzen,
die Mittel für Erasmus+ zu verdoppeln.
Europa lebt durch Gemeinschaft, Begegnungen, Toleranz und Verständnis füreinander. Um dies
zu ermöglichen, spielt europäische und internationale Jugendarbeit eine außerordentliche
Rolle. Sie ermöglicht es jungen Menschen, über den Tellerrand hinauszuschauen und europaweit
Freundschaften zu schließen. Jugendverbände und Jugendgruppen sind Grundlage für die
Gestaltung von Freizeit und Bildung von Millionen Jugendlichen in Europa. In unserer
Zivilgesellschaft muss sichergestellt werden, dass ehrenamtliches Engagement von
Jugendlichen wertgeschätzt wird und Jugendarbeit nicht an bürokratischen Hürden scheitert.
Wir sprechen uns daher für eine Stärkung und Vereinfachung der Projektförderung über
Erasmus+ aus.
Viele reden über Jugendliche und ihre Bedürfnisse. Wir wollen, dass sie selbst zu Wort
kommen und ein Mitspracherecht für das Europa haben, in dem sie leben. Sie sind derzeit im
politischen Geschehen massiv unterrepräsentiert. Darum ist es gut, dass jetzt in Deutschland
Jugendliche ab 16 Jahren erstmals bei der Europawahl wählen können. Wir setzen uns dafür
ein, dass dies in allen Mitgliedstaaten und in Deutschland auf allen Ebenen Wirklichkeit
wird.
Auch über das Wahlrecht hinaus wollen wir die Jugendbeteiligung in Europa strukturell weiter
stärken. Über den EU-Jugenddialog hat die Europäische Union einen direkten Kanal für die
Beteiligung junger Menschen und Jugendverbände auf europäischer Ebene geschaffen, dieser
soll weiter gestärkt und bei anderen Beteiligungsformaten integriert werden. Die Ergebnisse
dieser Beratungen sollen zukünftig noch stärker in die Arbeit der EU-Kommission einfließen
und junge Menschen und ihre Interessenvertreter*innen künftig regelmäßig im Europäischen
Parlament angehört werden. Wir unterstützen zudem den EU Youth Check, mit dem die
Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf junge Menschen überprüft werden sollen. In der EU-
Jugendstrategie werden die Leitlinien für europäische Jugendpolitik gezogen. Wir wollen
sicherstellen, dass eine Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie die Interessen junger
Menschen in allen Politikbereichen stärkt. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die
Stelle der EU-Jugendkoordinatorin aufgewertet wird.
Eine Gemeinschaft ist so stark wie das Engagement ihrer Mitglieder. Der Zivilgesellschaft
kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Gerade das Engagement von jungen Europäer*innen ist
elementar – zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe oder, Projekte der Demokratieförderung,
Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit.
Darum wollen wir eine Million Plätze im Europäischen Freiwilligendienst schaffen, gerade
auch für Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen. Für sie müssen wir bessere
Rahmenbedingungen schaffen, damit Engagement etwas ist, das sich jede und jeder leisten
kann. Für die Durchführung von Freiwilligendiensten braucht es aber auch Vereine, Verbände
und Organisationen, die sie anbieten. Diese wollen wir stärken, denn sie schaffen Orte der
Demokratie und des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Diese Idee wollen wir nicht nur für Jugendliche anbieten. Wir wollen auch die Erfahrungen,
das Wissen und das Engagement von Senior*innen in ganz Europa fruchtbar machen: Viele von
ihnen haben Kenntnisse, die sie auch im Rentenalter noch einsetzen wollen. Mit einem
europäischen Programm wollen wir den Rahmen bereitstellen, mit dem Senior*innen überall in
der EU an Projekten in Ausbildung, Vermittlung oder Zivilgesellschaft mitarbeiten können.
Mit dem DiscoverEU-Programm können 18-Jährige die EU praktisch erleben. Zweimal im Jahr
werden unter jungen Menschen sogenannte TravelPasses verlost, mit denen sie dann in einem
bestimmten Zeitraum 30 Tage lang mit dem Zug durch Europa reisen können. Gemeinsam mit
anderen jungen Menschen aus unterschiedlichen Ländern können sie entdecken, wie vielfältig
Europa ist. Daher unterstützen wir das DiscoverEU-Programm und wollen es zukünftig noch
ausbauen. Unser Ziel ist es, aus vielen parallelen Reisen mehr gemeinsame Erlebnisse zu
schaffen. Wir wollen das Programm bekannter machen, besonders unter jungen Menschen aus
weniger wohlhabenden Elternhäusern. Außerdem wollen wir Anreize dafür setzen, dass Gruppen
aus mehreren europäischen Ländern zusammen verreisen.
Der Rechtsschutz der Verbraucher*innen macht die EU zu einer Union der starken Bürger*innen.
Die Freiheiten für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen im europäischen Binnenmarkt
gehören zu den größten Standortvorteilen der EU. Der Verbraucherschutz sichert Konsum,
Gesundheit und Freiheiten weitreichend ab und macht die EU damit weltweit zur Vorreiterin:
Gebührenfreies Roaming, ein nutzer*innenfreundlicher Strommarkt, moderne Infrastruktur oder
sichere und langlebige Konsumgüter sind nur einige wenige Beispiele.
Und es funktioniert: So verspricht etwa ein einheitliches Ladekabel für mobile Endgeräte,
den Kabelsalat in unzähligen Schubladen zu beenden. Der verbindliche europäische Standard
stärkt die europäische Kreislaufwirtschaft, verringert Elektroabfall und erleichtert
merklich das Leben der Verbraucher*innen. Wir wollen dabei das ganze Spektrum digitaler
Endgeräte wie Smartwatches, E-Reader oder Kopfhörer abdecken und auch kabellose
Ladetechnologien mit einschließen.
Das verbindliche Ökodesign, also die Produktion nach Kriterien der Haltbarkeit,
Reparierbarkeit und ökologischen Verträglichkeit, beschert den Verbraucher*innen bessere
Produkte. Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung der Richtlinien ein, sodass relevante
Produktgruppen wie Spielzeug, Möbel oder Kleidung zeitnah umfasst werden.
Geht ein Produkt doch mal kaputt, verspricht das europäische Recht auf Reparatur
Konsument*innen den langfristigen Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen. Ein
kaputter Handyakku, Drucker oder Staubsauger müssen noch lange keine Neuanschaffung
bedeuten. Die Lebensdauer von teuren oder lieb gewonnenen Anschaffungen verlängert sich mit
dem Recht auf Reparatur erheblich. So werden langlebige und reparierbare Produkte die
Geldbeutel der Bürger*innen entlasten.
Produkte des Alltags sicher nutzen zu können, wird mit der EU zur Selbstverständlichkeit.
Von Essen über Kleidung bis hin zu Kosmetika, Spielzeug und einfachen Gebrauchsgegenständen
geht Sicherheit vor. Schadstoffe, Nanopartikel und Rückstände gesundheitsschädlicher Halb-
oder Schwermetalle kommen in vielen dieser Verbrauchs- und Konsumgüter vor. Um Sicherheit
und Transparenz zu gewährleisten, weiten wir die Risikoforschung aus und schaffen ein
Register für Nanopartikel.
Auch das Design des europäischen Strommarkts wollen wir im Sinne der Verbraucher*innen
gestalten. Mit geringen Infrastrukturkosten sowie intelligent aufeinander abgestimmten
Mechaniken von Stromverbrauch und -erzeugung bleibt der Vorteil der günstigen Stromerzeugung
bei ihnen. Wir stärken die Teilhabe von Verbraucher*innen durch die einfache Integration von
Wärmepumpen oder Wallboxen für Elektroautos in den Strommarkt.
Die Reisefreiheit in der EU soll für alle Bürger*innen komfortabel und sicher nutzbar sein.
Fahrgäste sollen bei ihren Reisen durch Europa in ihren Rechten geschützt werden – ganz
egal, ob mit Bus, Bahn oder Flugzeug. Auch deshalb wollen wir ein europaweites einheitliches
Ticketsystem einführen, das Reisen mit dem Zug attraktiver macht und den Planungsaufwand
erheblich senkt.
Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein. Die Entschädigung für
Bahnverspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach
90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert.
Auch wer sich für eine Flugreise entscheidet, soll sicher und pünktlich am Ziel ankommen.
Die Novellierung der Fluggastrechte soll die bestehenden Lücken im Verbraucherschutz bei
Flugreisen schließen und die Rechte weiter ausbauen. Wir stärken den Anspruch der
Verbraucher*innen auf Entschädigungen bei Verspätungen oder Verschiebungen von Flugreisen.
Ansprüche der Reisenden sollen bei einer großen Verspätung ab drei Stunden in die Verordnung
aufgenommen werden. Bei einer Verschiebung von Flügen soll die Frist zur Information der
Reisenden auf vier Wochen vor Reisebeginn verlängert werden. So stärken wir den Anspruch der
Verbraucher*innen auf Entschädigungen.
Besonders für Reisende, die nur gelegentlich fliegen, und Familien sind die Regelungen zur
Mitnahme von Gepäck häufig intransparent und kompliziert. Wir setzen uns für eine
einheitliche Regelung für die Maße von Handgepäck und eine transparente Preisgestaltung für
alle Gepäckvarianten ein.
Ausfälle dürfen nicht zulasten der Reisenden gehen. Deswegen wollen wir, dass alle
Fluggesellschaften sich gegen Insolvenz versichern müssen.
Verträge online abzuschließen, ist für viele Menschen längst Alltag und eine erhebliche
Erleichterung. Genauso unkompliziert wie der Abschluss sollte die Kündigung sein.
Verbraucher*innen finden oft keine Möglichkeit, online abgeschlossene Verträge zu kündigen,
oder haben keine Sicherheit über den Eingang und die Rechtssicherheit der Kündigung. Die
Bindung an ungewollte oder nicht mehr benötigte Verträge wird so schnell zur Kostenfalle.
Bei langfristigen Verträgen, die online abgeschlossen werden können, wollen wir einen leicht
zugänglichen Kündigungsbutton auf der Webseite der Unternehmen einführen. Wir sorgen so für
ein europaweit hohes Verbraucherschutzniveau nach deutschem Vorbild. Damit wird die
europaweite Nutzung von Dienstleistungen vereinfacht und sicherer gemacht. Die Beweislast
für die ordnungsgemäße Umsetzung soll dabei bei den Unternehmen liegen. Ist diese nicht
rechtssicher ausgestaltet, geht das nicht zulasten der Verbraucher*innen: Verträge sollen
dann jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, aufgehoben werden können. Wir setzen
uns für die Ergänzung der entsprechenden Verbraucherrichtlinie ein und geben Kund*innen so
die Kontrolle über ihre Verträge zurück.
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