Ä11 zu A3: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Die Kreismitgliederversammlung Münster möge beschließen:

1. Die Kreismitgliederversammlung ist dankbar, dass unsere GRÜNEN
Verhandler*innen im Koalitionsausschuss in einem langen und zähen Ringen und
unter schwierigen Bedingungen hartnäckig und ausdauernd auch wichtige Fortschritte
für den Klimaschutz vorangebracht haben. Gleichzeitig haben sie umwelt- und
klimapolitisch desaströse Entscheidungen verhindert. Trotzdem bleibt das
Verhandlungsergebnis insbesondere im Bereich Verkehr weiter hinter dem
Notwendigen zurück.

2. Der Kreisverband Münster stellt fest, dass diebewertet den im Koalitionsausschuss der
Bundesregierung gefassten BeschlüsseBeschluss, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, als falsch. Diese werden weder der Verantwortung Deutschlands beim
globalen Klimaschutz gerecht noch genügen sie dem Koalitionsvertrag genügen. Er appelliert
nachdrücklich an die Koalitionspartner von SPD und FDP, sich ihrer Verantwortung
für den Klimaschutz und gegenüber zukünftigen Generationen zu stellen. Der
Kreisverband fordert diese deswegen auf, zu einer verantwortlichen und
fortschrittsorientierten Politik im Geiste des Koalitionsvertrags
zurückzukehren.

3. Der Kreisverband Münster kritisiert die durch SPD und FDP vorangetriebene
Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutz scharf. Er unterstützt Bundespartei
und Bundestagsfraktion dabei, die Überprüfbarkeit und Verbindlichkeit bei der Einhaltung der Sektorziele in der Novelle des
Klimaschutzgesetzes überprüfbar und verbindlich festzuschreibenbeizubehalten. Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen „Sofortprogramme bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen“ tatsächlich abgeschafft würden, käme Deutschland seiner Verantwortung beim globalen Klimaschutz nicht nach. Ein solcher Rückbau der deutschen Klimaschutz-Architektur fiele hinter die Maßnahmen der Vorgänger*innen-Regierung zurück.

4. Der Kreisverband hat die klare Erwartung, dass Sektoren, die wie der
Verkehrssektor ihren Beitrag zum Klimaschutz nicht erreichen, auch weiterhin in
die Handlungspflicht genommen werden und rechtsverbindliche “Sofortprogramme” vorlegen müssen.

5. Der Kreisverband fordert, dass Umwelt- und Naturschutzstandards bei Straßenbauprojekten nicht unter dem Deckmantel der „Beschleunigung“ abgesenkt werden dürfen. Neben der Klimakrise werden unsere Gesellschaften auch durch den dramatischen Verlust von Biodiversität bedroht. Das erfordert, die Auswirkungen großer Infrastrukturprojekte auf die Natur zu untersuchen und möglichst zu begrenzen. Die Umweltverbände als wichtige zivilgesellschaftliche Akteure bieten dabei einen echten Mehrwert; ihre Beteiligungsrechte sind zu wahren. Um die Verfahrensdauern zu verringern, müssen Behörden gut geführt werden und die notwenige Unterstützung bei der Digitalisierung erhalten.

6. Der Kreisverband kritisiert zudem, dass SPD und FDP sich bisher einer Einigung auf die Ausgestaltung zur Kindergrungsicherung verweigern. Er erwartet außerdem, dass die Koalitionspartner im Bund die
vereinbarten sozialpolitischen Projekte anpacken und Armut in unserem Land
wirksam bekämpfen. Der Kanzler und der Bundesfinanzminister sind aufgefordert,
für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und vom Fachministerium längst
vorbereitete Kindergrundsicherung endlich eine klare und verlässliche
Finanzierungszusage zu machen.

67. Der Kreisverband nimmt zur Kenntnis, dass wir GRÜNE als Regierungsbeteiligte
nur so gute Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können, wie es Wahlergebnisse, unser
persönlicher und politischer Einsatz und die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen sowie die öffentliche Meinung zulassen. Klimaschutz kann nur
gelingen, wenn es für konsequente Maßnahmen in allen Handlungsfeldern auch
gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Deshalb sollten wir GRÜNE weiter an uns und
gemeinsam mit den uns zugewandten Teilen der Gesellschaft daran arbeiten, dass
die politische Basis für Klimaschutz- und Klimagerechtigkeitspolitik wächst, um
so auch Veränderungen in schwierigen Sektoren wie Wärme und Verkehr zu
erreichen.

8. Der von der KMV gefasste Beschluss geht als Positionierung des KV Münster (Positionspapier) an den Bundesvorstand.