Nach der Vereinbarung der Koalition sollen bestimmte Projekte per Gesetz als im „überragenden öffentlichen Interesse“ definiert werden. Dabei schwingt der Vorwurf mit, Behörden und Gerichte würden zurzeit Belange wie Lärmschutz, Emissionen oder Zerstörung der Natur zu stark gewichten und somit die Projekte aufhalten. Anstatt dass Behörden die Interessen im Einzelfall miteinander abzuwägen, will die Koalition, dass das Ergebnis der Abwägung schon feststeht, bevor überhaupt Daten erhoben wurden. Damit wird es wohl auch Umweltverbänden und betroffenen Bürger*innen erschwert, auf solche Großprojekte Einfluss zu nehmen.
Die Koalition redet als „Beschleunigung“ schön, was eigentlich nur die Deregulierung ist, die von der Wirtschaftslobby gefordert wird, seit es Umweltvorschriften gibt. Wir als Grüne sollten nicht das Narrativ übernehmen, Planungsverfahren würden an Umweltverbänden scheitern, die sich um solche vermeintlichen Nebensächlichkeiten wie bedrohte Arten sorgen. Statt Deregulierung und Absenkung von Umweltstandards braucht es in Umweltfragen kompetente Behörden, die ihre Prozesse gut organisieren – und nicht wegen mangelnder Digitalisierung in Bergen von Papierstapeln untergehen.
Die dramatische Verlust von Biodiversität ist genauso bedrohlich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Stabilität unserer Gesellschafften wie der Klimawandel. Die Erderwärmung bedroht uns unter anderem gerade weil dadurch Ökosysteme aus dem Gleichgewicht geraten und zerstört werden. Wenn wir mit Maßnahmen gegen den Klimawandel unsere Ökosysteme zerstören, ist nichts gewonnen.
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