Die Kreismitgliederversammlung Münster möge beschließen:

1. Der Kreisverband Münster bewertet den im Koalitionsausschuss gefassten Beschluss, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, als falsch. Diese werden weder der Verantwortung Deutschlands beim globalen Klimaschutz gerecht, noch genügen sie dem Koalitionsvertrag. Der Kreisverband Münster appelliert nachdrücklich an die Koalitionspartner von SPD und FDP, sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und gegenüber zukünftigen Generationen zu stellen. Der Kreisverband fordert diese deswegen auf, zu einer verantwortlichen und fortschrittsorientierten Politik im Geiste des Koalitionsvertrags zurückzukehren.

2. Die Kreismitgliederversammlung ist dankbar, dass unsere GRÜNEN Verhandler*innen im Koalitionsausschuss in einem langen und zähen Ringen und unter schwierigen Bedingungen hartnäckig und ausdauernd auch wichtige Fortschritte für den Klimaschutz vorangebracht haben. Gleichzeitig haben sie umwelt- und klimapolitisch desaströse Entscheidungen verhindert. Trotzdem bleibt das Verhandlungsergebnis insbesondere im Bereich Verkehr weiter hinter dem Notwendigen zurück.

3. Der Kreisverband Münster kritisiert die durch SPD und FDP vorangetriebene Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutz scharf. Er unterstützt Bundespartei und Bundestagsfraktion dabei, die Überprüfbarkeit und Verbindlichkeit bei der Einhaltung der Sektorziele in der Novelle des Klimaschutzgesetzes beizubehalten. Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen „Sofortprogramme bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen“ tatsächlich abgeschafft würden, käme Deutschland seiner Verantwortung beim globalen Klimaschutz nicht nach. Ein solcher Rückbau der deutschen Klimaschutz-Architektur fiele hinter die Maßnahmen der Vorgänger*innen-Regierung zurück.

4. Der Kreisverband hat die klare Erwartung, dass Sektoren, die wie der Verkehrssektor ihren Beitrag zum Klimaschutz nicht erreichen, auch weiterhin in die Handlungspflicht genommen werden und rechtsverbindliche “Sofortprogramme” vorlegen müssen.

5. Der Kreisverband fordert, dass Umwelt- und Naturschutzstandards bei Straßenbauprojekten nicht unter dem Deckmantel der „Beschleunigung“ abgesenkt werden dürfen. Neben der Klimakrise werden unsere Gesellschaften auch durch den dramatischen Verlust von Biodiversität bedroht. Das erfordert, die Auswirkungen großer Infrastrukturprojekte auf die Natur zu untersuchen und möglichst zu begrenzen. Die Umweltverbände als wichtige zivilgesellschaftliche Akteure bieten dabei einen echten Mehrwert; ihre Beteiligungsrechte sind zu wahren. Um die Verfahrensdauern zu verringern, müssen Behörden gut geführt werden und die notwenige Unterstützung bei der Digitalisierung erhalten.

6. Der Kreisverband kritisiert zudem, dass SPD und FDP sich bisher einer Einigung auf die Ausgestaltung zur Kindergrungsicherung verweigern. Er erwartet, dass die Koalitionspartner im Bund die vereinbarten sozialpolitischen Projekte anpacken und Armut in unserem Land wirksam bekämpfen. Der Kanzler und der Bundesfinanzminister sind aufgefordert, für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und vom Fachministerium längst vorbereitete Kindergrundsicherung endlich eine klare und verlässliche Finanzierungszusage zu machen.

7. Der Kreisverband nimmt zur Kenntnis, dass wir GRÜNE als Regierungsbeteiligte nur so gute Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können, wie es Wahlergebnisse, unser persönlicher und politischer Einsatz und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die öffentliche Meinung zulassen. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn es für konsequente Maßnahmen in allen Handlungsfeldern auch gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Deshalb sollten wir GRÜNE weiter an uns und gemeinsam mit den uns zugewandten Teilen der Gesellschaft daran arbeiten, dass die politische Basis für Klimaschutz- und Klimagerechtigkeitspolitik wächst, um so auch Veränderungen in schwierigen Sektoren wie Wärme und Verkehr zu erreichen.

8. Der von der KMV gefasste Beschluss geht als Positionierung des KV Münster (Positionspapier) an den Bundesvorstand.

Die Kreismitgliederversammlung Münster möge beschließen:

1. Die Kreismitgliederversammlung ist dankbar, dass unsere GRÜNEN Verhandler*innen im Koalitionsausschuss in einem langen und zähen Ringen und unter schwierigen Bedingungen hartnäckig und ausdauernd wichtige Fortschritte für den Klimaschutz vorangebracht haben. Gleichzeitig haben sie umwelt- und klimapolitisch desaströse Entscheidungen verhindert. Trotzdem bleibt das Verhandlungsergebnis insbesondere im Bereich Verkehr weiter hinter dem Notwendigen zurück.

2. Der Kreisverband Münster stellt fest, dass die im Koalitionsausschuss der Bundesregierung gefassten Beschlüsse weder der Verantwortung Deutschlands beim globalen Klimaschutz noch dem Koalitionsvertrag genügen. Er appelliert nachdrücklich an die Koalitionspartner von SPD und FDP, sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und gegenüber zukünftigen Generationen zu stellen. Der Kreisverband fordert diese deswegen auf, zu einer verantwortlichen und fortschrittsorientierten Politik im Geiste des Koalitionsvertrags zurückzukehren.

3. Der Kreisverband Münster kritisiert die durch SPD und FDP vorangetriebene Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutz scharf. Er unterstützt Bundespartei und Bundestagsfraktion dabei, die Einhaltung der Sektorziele in der Novelle des Klimaschutzgesetzes überprüfbar und verbindlich festzuschreiben.

4. Der Kreisverband hat die klare Erwartung, dass Sektoren, die wie der Verkehrssektor ihren Beitrag zum Klimaschutz nicht erreichen, auch weiterhin in die Handlungspflicht genommen werden.

5. Der Kreisverband erwartet außerdem, dass die Koalitionspartner im Bund die vereinbarten sozialpolitischen Projekte anpacken und Armut in unserem Land wirksam bekämpfen. Der Kanzler und der Bundesfinanzminister sind aufgefordert, für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und vom Fachministerium längst vorbereitete Kindergrundsicherung endlich eine klare und verlässliche Finanzierungszusage zu machen.

6. Der Kreisverband nimmt zur Kenntnis, dass wir GRÜNE als Regierungsbeteiligte nur so gute Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können, wie es Wahlergebnisse, unser persönlicher und politischer Einsatz und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die öffentliche Meinung zulassen. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn es für konsequente Maßnahmen in allen Handlungsfeldern auch gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Deshalb sollten wir GRÜNE weiter an uns und gemeinsam mit den uns zugewandten Teilen der Gesellschaft daran arbeiten, dass die politische Basis für Klimaschutz- und Klimagerechtigkeitspolitik wächst, um so auch Veränderungen in schwierigen Sektoren wie Wärme und Verkehr zu erreichen.

Die Ampel-Koalition hat vereinbart, die Grundlagen der deutschen Klimapolitik auf den Kopf zu stellen. Vor etwas mehr als drei Jahren sind Millionen Menschen mit Fridays for Future auf die Straße gegangen, die GroKo hat sich dem Druck der Zivilgesellschaft gebeugt und schließlich 2020 das Klimaschutzgesetz eingeführt. Wie das Gesetz genau wirkt, konnten wir erstmals richtig im Oktober 2022 sehen: Verkehrsminister Wissing musste ein Sofortprogramm vorlegen, weil er seine klimapolitischen Hausaufgaben nicht gemacht hatte. Was für eine Blamage! In der öffentlichen Debatte wurde deutlich, welche Veränderungen im Verkehrsbereich notwendig wären, um den Klimawandel zu begrenzen. Die Umwelthilfe hat Klage eingereicht, weil Wissings Programm vollkommen unzureichend war.

Wenn die Ampel-Koalition umsetzt, was sie am 28. März beschlossen hat, war diese Debatte nicht nur die erste um ein „Sofortprogramm“, sondern auch die letzte. Nach dem Beschluss soll das Klimaschutzgesetz deutlich entschärft werden, so dass für diese (und künftige) Regierungen weniger Handlungszwang entsteht.

Die geplante Rückabwicklung des Klimaschutzgesetzes:

Im Einzelnen sind die folgenden Änderungen am Klimaschutzgesetz geplant:

• Abschaffung der Sofortprogramme: Es wird die Regelung abgeschafft, dass das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm auflegen muss, wenn es seine Ziele verfehlt (jetzt noch: § 8 Absatz 1 Klimaschutzgesetz). An die Stelle treten unverbindliche „Vorschläge“ der Ministerien. Unklar ist, ob diese überhaupt veröffentlicht werden sollen.

• Überschreitung der Minderungsziele wird erst nach zwei Jahren relevant: Diese „Vorschläge“ müssen in Zukunft erst gemacht werden, wenn das Minderungsziel in zwei aufeinanderfolgenden Jahren verfehlt wurde – und nicht schon nach einem Jahr, wie das jetzt noch das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm.

• Sektorziele nicht mehr rechtsverbindlich: Bisher hat jeder Sektor (Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges) eigene jährliche Minderungsziele. Nach der geplanten Gesetzesänderung darf ein Sektor seine Minderungsziele überschreiten, wenn ein anderer seine Ziele übererfüllt hat. Mit dieser neuen Verrechnungsmethode wird die Verbindlichkeit der Ziele verwässert. Wissing kann dann in Zukunft wieder mit dem Finger auf andere zeigen: „Macht ihr doch!“

Die geplante Absenkung von Umwelt- und Naturschutzstandards unter dem Deckmantel der „Beschleunigung“:

Nicht nur soll die Klimapolitik dereguliert werden, sondern die Ampel-Koalition hat sich auch noch darauf geeinigt, Umwelt- und Naturschutzstandards im Schienen- und Straßenbau abzusenken. Bestimmte Projekte sollen per Gesetz als im „überragenden öffentlichen Interesse“ definiert werden. Dabei schwingt der Vorwurf mit, Behörden und Gerichte würden zurzeit Belange wie Lärmschutz, Emissionen oder Zerstörung der Natur zu stark gewichten und somit die Projekte aufhalten. Anstatt die Interessen im Einzelfall miteinander abzuwägen, will die Ampel-Koalition, dass das Ergebnis der Abwägung schon feststeht, bevor überhaupt Daten erhoben wurden. Damit wird es wohl auch Umweltverbänden und betroffenen Bürger*innen erschwert, auf solche Großprojekte Einfluss zu nehmen.

Unsere Kritik: Wir wollen keinen Abbau von Klima- und Umweltschutzstandards!

Als Gegenleistung für den strukturellen Umbau der Klimapolitik bekommen die Grünen laut der Vereinbarung „Lkw-Maut, Reform Straßenverkehrsrecht, Minderungsmaßnahmen Busse und Car-Sharing“ – ein paar für sich genommen sinnvolle Einzelmaßnahmen. Erkauft werden sie, indem wesentliche Teile des Klimaschutzgesetzes von 2020 zurückgenommen werden, welches eigentlich den verbindlichen Rahmen für die Klimapolitik bis 2045 bilden sollte. Dass die Grünen im Bund jetzt dabei mitmachen, die von Fridays for Future und der Zivilgesellschaft so hart erkämpften klimapolitischen Errungenschaften wieder abzuwickeln und damit noch hinter die damals so vehement kritisierte GroKo zurückfallen, ist eine tragische Wendung der Geschichte.

Im Umwelt- und Naturschutzbereich redet die Ampel-Koalition als „Beschleunigung“ schön, was eigentlich nur die Deregulierung ist, die von der Wirtschaftslobby gefordert wird, seit es Umweltvorschriften gibt. Wir als Grüne sollten nicht das Narrativ übernehmen, Planungsverfahren würden an Umweltverbänden scheitern, die sich um solche vermeintlichen Nebensächlichkeiten wie bedrohte Arten sorgen. Statt Deregulierung und Absenkung von Umweltstandards braucht es in Umweltfragen kompetente Behörden, die ihre Prozesse gut organisieren – und nicht wegen mangelnder Digitalisierung in Bergen von Papierstapeln untergehen.

Unsere Forderung an die Grüne Bundestagsfraktion, den Grünen Bundesvorstand und die Grünen Minister*innen:

Dass wir als Grüne in einer Koalition nicht jede eigentlich notwendige Klimaschutzmaßnahme durchsetzen können, verstehen wohl viele. Wenn jetzt aber die Grünen dafür herhalten sollen, von der Klima- und Umweltbewegung hart erkämpfte Errungenschaften wieder abzuschaffen, ist eine rote Linie überschritten. Daher fordern wir die Grünen im Bund dazu auf:

• die Sofortprogramme im Klimaschutzgesetz nicht abzuschaffen,

• die Verbindlichkeit der Sektorziele nicht aufzuheben

• und Baumaßnahmen nicht auf Kosten der Umwelt voranzutreiben.

Der Kreisverband Münster lehnt die mit den Koalitionspartnern verhandelte
Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutz ab und fordert von der verhandelnden
Parteiführung, selbige (die Sektorziele) konsequent umzusetzen!