Dringlichkeits-KMV 03.04.2023 zum Ergebnis des Koalitionsausschuss (Bund): Alles

Kommentar zu: A3NEU: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Jörg Rostek — Mon, 10 Apr 2023 01:40:56 +0200

Ich habe die Nummerierung der Antragslage entsprechend angepasst.

Kommentar zu: A3NEU: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Ulrich Kathöfer — Mon, 03 Apr 2023 20:47:06 +0200

In der Begründung stimmt die Nummerierung nicht mehr.

A3NEU: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Vorstand KV Münster (dort beschlossen am: 01.04.2023) — Mon, 03 Apr 2023 19:48:06 +0200

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung Münster möge beschließen:

1. Der Kreisverband Münster bewertet den im Koalitionsausschuss gefassten Beschluss, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, als falsch. Diese werden weder der Verantwortung Deutschlands beim globalen Klimaschutz gerecht, noch genügen sie dem Koalitionsvertrag. Der Kreisverband Münster appelliert nachdrücklich an die Koalitionspartner von SPD und FDP, sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und gegenüber zukünftigen Generationen zu stellen. Der Kreisverband fordert diese deswegen auf, zu einer verantwortlichen und fortschrittsorientierten Politik im Geiste des Koalitionsvertrags zurückzukehren.

2. Die Kreismitgliederversammlung ist dankbar, dass unsere GRÜNEN Verhandler*innen im Koalitionsausschuss in einem langen und zähen Ringen und unter schwierigen Bedingungen hartnäckig und ausdauernd auch wichtige Fortschritte für den Klimaschutz vorangebracht haben. Gleichzeitig haben sie umwelt- und klimapolitisch desaströse Entscheidungen verhindert. Trotzdem bleibt das Verhandlungsergebnis insbesondere im Bereich Verkehr weiter hinter dem Notwendigen zurück.

3. Der Kreisverband Münster kritisiert die durch SPD und FDP vorangetriebene Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutz scharf. Er unterstützt Bundespartei und Bundestagsfraktion dabei, die Überprüfbarkeit und Verbindlichkeit bei der Einhaltung der Sektorziele in der Novelle des Klimaschutzgesetzes beizubehalten. Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen „Sofortprogramme bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen“ tatsächlich abgeschafft würden, käme Deutschland seiner Verantwortung beim globalen Klimaschutz nicht nach. Ein solcher Rückbau der deutschen Klimaschutz-Architektur fiele hinter die Maßnahmen der Vorgänger*innen-Regierung zurück.

4. Der Kreisverband hat die klare Erwartung, dass Sektoren, die wie der Verkehrssektor ihren Beitrag zum Klimaschutz nicht erreichen, auch weiterhin in die Handlungspflicht genommen werden und rechtsverbindliche “Sofortprogramme” vorlegen müssen.

5. Der Kreisverband fordert, dass Umwelt- und Naturschutzstandards bei Straßenbauprojekten nicht unter dem Deckmantel der „Beschleunigung“ abgesenkt werden dürfen. Neben der Klimakrise werden unsere Gesellschaften auch durch den dramatischen Verlust von Biodiversität bedroht. Das erfordert, die Auswirkungen großer Infrastrukturprojekte auf die Natur zu untersuchen und möglichst zu begrenzen. Die Umweltverbände als wichtige zivilgesellschaftliche Akteure bieten dabei einen echten Mehrwert; ihre Beteiligungsrechte sind zu wahren. Um die Verfahrensdauern zu verringern, müssen Behörden gut geführt werden und die notwenige Unterstützung bei der Digitalisierung erhalten.

6. Der Kreisverband kritisiert zudem, dass SPD und FDP sich bisher einer Einigung auf die Ausgestaltung zur Kindergrungsicherung verweigern. Er erwartet, dass die Koalitionspartner im Bund die vereinbarten sozialpolitischen Projekte anpacken und Armut in unserem Land wirksam bekämpfen. Der Kanzler und der Bundesfinanzminister sind aufgefordert, für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und vom Fachministerium längst vorbereitete Kindergrundsicherung endlich eine klare und verlässliche Finanzierungszusage zu machen.

7. Der Kreisverband nimmt zur Kenntnis, dass wir GRÜNE als Regierungsbeteiligte nur so gute Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können, wie es Wahlergebnisse, unser persönlicher und politischer Einsatz und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die öffentliche Meinung zulassen. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn es für konsequente Maßnahmen in allen Handlungsfeldern auch gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Deshalb sollten wir GRÜNE weiter an uns und gemeinsam mit den uns zugewandten Teilen der Gesellschaft daran arbeiten, dass die politische Basis für Klimaschutz- und Klimagerechtigkeitspolitik wächst, um so auch Veränderungen in schwierigen Sektoren wie Wärme und Verkehr zu erreichen.

8. Der von der KMV gefasste Beschluss geht als Positionierung des KV Münster (Positionspapier) an den Bundesvorstand.

Begründung

Zu 1) Seit Wochen gab es Streit in der Ampel um diverse Themen, die den Klimaschutz zentral betreffen. Insbesondere waren Sektorziele im Verkehr, der Autobahnausbau und die Wende beim Heizungsaustausch strittig. Hier sind in den Ergebnissen der Verhandlungen im Koalitionsausschuss einige wichtige Haltelinien (z.B. Festhalten an der verpflichtenden Erneuerbaren-Quote von 65 % im Heizungsaustausch, keine Planungsbeschleunigung für den Neubau von Autobahnen) sowie Erfolge (z.B. Erhöhung der LKW-Maut zu Gunsten der Schiene) aus grüner Sicht erkennbar. Ohne die Beteiligung der GRÜNEN wären Entscheidungen deutlich schlechter ausgefallen.

Zu 2) Trotz aller Bemühungen ist zu konstatieren, dass die Kompromisse nicht ausreichen. Die Verantwortung hierfür liegt allerdings hier in erster Linie bei SPD und FDP, die ihrer Verantwortung für eine ambitionierte Klimapolitik innerhalb der Koalition nicht nachkommen und diese allein beim Grünen Koalitionspartner abladen.

Zu 3) Bei der Neuformulierung des Klimaschutzgesetzes muss Sorge dafür getragen werden, dass es nicht zu einer Aufweichung der Klimaziele kommt und dass alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden.

Zu 4) Es ist kein Geheimnis, dass insbesondere der Verkehrssektor zu wenig zum Klimaschutz beiträgt und Bundesverkehrsminister Wissing einen Weg sucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir unterstützen die GRÜNEN auf Bundesebene, darauf hinzuwirken, dass adäquate Lösungen gefunden werden, um den Minister und das BMDV in die Pflicht zu nehmen.

Zu 5) Dieser Punkt wurde durch einen angenommenen Änderungsantrag hinzugefügt.

Zu 6) Insbesondere uns GRÜNEN ist es wichtig, dass es nicht nur in der Klimaschutzpolitik, sondern auch in der Sozialpolitik entscheidend vorangeht. Die Kindergrundsicherung sehen wir als wichtige Maßnahme an, Kinder aus der Armut zu befreien und die Lebenschancengerechtigkeit zu erhöhen. Eine Verschleppung dieser im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Maßnahme durch SPD und FDP wäre unverantwortlich.

Zu 7) Als GRÜNE treten wir zu Wahlen an und entsenden anschließend unser Spitzenpersonal in die Parlamente. Wie viel Gestaltungsmacht wir bekommen, hängt von Wahlergebnissen ab, die wiederum von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und der öffentlichen Meinung geprägt sind. Als GRÜNE und progressive Partei, die gegen Beharrungskräfte angehen muss, haben wir es in einer Ampel- oder einer Koalition mit der CDU oder ähnlichen konservativen Parteien schwerer, unsere Ziele durchzusetzen, als die Freund*innen des Stillstands und müssen deshalb mehr Einsatz zeigen und Überzeugungsarbeit leisten. Insbesondere dann, wenn politische Entscheidungen die alltägliche Lebensrealität der Menschen erreichen, wird politische Kommunikation zur Herausforderung. Diese sollten wir annehmen, die Zusammenarbeit mit uns zugewandten Bündnispartner*innen und Organisationen verstärken, um so schließlich auch GRÜNE Politik in schwierigen Sektoren umsetzen zu können.

Zu 8) Dieser Punkt wurde durch einen angenommenen Änderungsantrag hinzugefügt.

Ä11 zu A3: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Verfahrensvorschlag (geeint) (dort beschlossen am: 03.04.2023) — Mon, 03 Apr 2023 19:37:00 +0200

Antragstext

Von Zeile 3 bis 5 einfügen:

Verhandler*innen im Koalitionsausschuss in einem langen und zähen Ringen und unter schwierigen Bedingungen hartnäckig und ausdauernd auch wichtige Fortschritte für den Klimaschutz vorangebracht haben. Gleichzeitig haben sie umwelt- und

Von Zeile 9 bis 12:

2. Der Kreisverband Münster ~~stellt fest, dass die~~bewertet den im Koalitionsausschuss ~~der Bundesregierung~~ gefassten ~~Beschlüsse~~Beschluss, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, als falsch. Diese werden weder der Verantwortung Deutschlands beim globalen Klimaschutz gerecht noch genügen sie dem Koalitionsvertrag ~~genügen~~. Er appelliert nachdrücklich an die Koalitionspartner von SPD und FDP, sich ihrer Verantwortung

Von Zeile 18 bis 20:

Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutz scharf. Er unterstützt Bundespartei und Bundestagsfraktion dabei, die Überprüfbarkeit und Verbindlichkeit bei der Einhaltung der Sektorziele in der Novelle des Klimaschutzgesetzes ~~überprüfbar und verbindlich festzuschreiben~~beizubehalten. Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen „Sofortprogramme bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen“ tatsächlich abgeschafft würden, käme Deutschland seiner Verantwortung beim globalen Klimaschutz nicht nach. Ein solcher Rückbau der deutschen Klimaschutz-Architektur fiele hinter die Maßnahmen der Vorgänger*innen-Regierung zurück.[Leerzeichen]

Von Zeile 22 bis 25:

Verkehrssektor ihren Beitrag zum Klimaschutz nicht erreichen, auch weiterhin in die Handlungspflicht genommen werden und rechtsverbindliche “Sofortprogramme” vorlegen müssen.

5. Der Kreisverband fordert, dass Umwelt- und Naturschutzstandards bei Straßenbauprojekten nicht unter dem Deckmantel der „Beschleunigung“ abgesenkt werden dürfen. Neben der Klimakrise werden unsere Gesellschaften auch durch den dramatischen Verlust von Biodiversität bedroht. Das erfordert, die Auswirkungen großer Infrastrukturprojekte auf die Natur zu untersuchen und möglichst zu begrenzen. Die Umweltverbände als wichtige zivilgesellschaftliche Akteure bieten dabei einen echten Mehrwert; ihre Beteiligungsrechte sind zu wahren. Um die Verfahrensdauern zu verringern, müssen Behörden gut geführt werden und die notwenige Unterstützung bei der Digitalisierung erhalten.

6. Der Kreisverband kritisiert zudem, dass SPD und FDP sich bisher einer Einigung auf die Ausgestaltung zur Kindergrungsicherung verweigern. Er erwartet ~~außerdem~~, dass die Koalitionspartner im Bund die vereinbarten sozialpolitischen Projekte anpacken und Armut in unserem Land

Von Zeile 30 bis 31:

67. Der Kreisverband nimmt zur Kenntnis, dass wir GRÜNE als Regierungsbeteiligte nur so gute Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können, wie es Wahlergebnisse, unser

Nach Zeile 39 einfügen:

8. Der von der KMV gefasste Beschluss geht als Positionierung des KV Münster (Positionspapier) an den Bundesvorstand.

Kommentar zu: A3: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Friedrich Bachmair — Mon, 03 Apr 2023 08:53:05 +0200

Lieber KV, etwas mehr kritische Distanz und weniger Naivität, wie Ihr es in Punkt 1 formuliert! Von daher hoffe ich, dass die Änderungsanträge in ihrer Zielrichtung von der KMV angenommen und eingebaut werden. Dann ist der Gesamtantrag m.E. die bessere Ausgangslage für die Beschlussfassung. Unter dieser Prämisse würde ich den Antrag des KV - wenn ich heute Abend dabei sein könnte - unterstützen.

Kommentar zu: Ä1 zu A2: Ausführliches Statement "Kein Abbau von Klima- und Umweltschutzstandards!"

Philip Steitz — Sun, 02 Apr 2023 23:38:16 +0200

Danke für deinen Hinweis! :)

Ä9 zu A3NEU: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Philip Steitz (KV Münster) — Sun, 02 Apr 2023 23:36:05 +0200

Antragstext

Von Zeile 58 bis 59 einfügen:

8. Der von der KMV gefasste Beschluss geht als Positionierung des KV Münster (Positionspapier) an den Bundesvorstand. Wenn allerdings bereits erzielte Fortschritte wie das Klimaschutzgesetz von 2019 wieder rückgängig gemacht werden sollen, stehen wir GRÜNE dafür nicht zur Verfügung. Damit würde eine rote Linie überschritten, die es rechtfertigt, die Regierungskoalition zu verlassen.

Begründung

Dass wir als Grüne in einer Koalition nicht jede eigentlich notwendige Klimaschutzmaßnahme durchsetzen können, ist klar - so funktioniert Demokratie nun einmal. Parteipolitik bedeutet aber mehr, als nur auf die öffentliche Meinung zu reagieren. Parteien müssen Lösungen zu entwickeln und Menschen davon zu überzeugen. Dafür muss Vertrauen aufgebaut werden und den Menschen muss klar sein, wofür wir stehen.

Wenn jetzt aber die Grünen dafür herhalten sollen, von der Klima- und Umweltbewegung hart erkämpfte Errungenschaften wieder abzuschaffen, verspielen wir dieses Vertrauen. Das schadet uns als Partei (spätestens bei der nächsten Wahl), es schadet langfristig unserem Anliegen (wen soll man dann noch wählen für Klimaschutz?) und es beschädigt den Glauben der Menschen daran, dass unser politisches System in der Lage ist, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen.

Ein naheliegender Vergleich sind die Hartz-Reformen, bei denen die SPD ihr sozialstaatliches Profil verloren hat und Menschen sich in der Folge frustriert vom politischen System abgewendet haben. Mit den Folgen haben wir bis heute zu kämpfen.

Ä10 zu A3: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Philip Steitz (KV Münster) — Sun, 02 Apr 2023 23:04:00 +0200

Antragstext

Nach Zeile 23 einfügen:

5. Der Kreisverband fordert, dass Umwelt- und Naturschutzstandards insbesondere bei Straßenbauprojekten nicht unter dem Deckmantel der „Beschleunigung“ abgesenkt werden dürfen. Neben der Klimakrise werden unsere Gesellschaften auch durch den dramatischen Verlust von Biodiversität bedroht. Das erfordert, die Auswirkungen großer Infrastrukturprojekte auf die Natur in jedem Einzelfall zu untersuchen und möglichst zu begrenzen. Die Umweltverbände als wichtige zivilgesellschaftliche Akteure bieten dabei einen echten Mehrwert; ihre Beteiligungsrechte sind zu wahren. Um die Verfahrensdauern zu verringern, müssen Behörden gut geführt werden und die notwenige Unterstützung bei der Digitalisierung erhalten.

Begründung

Nach der Vereinbarung der Koalition sollen bestimmte Projekte per Gesetz als im „überragenden öffentlichen Interesse“ definiert werden. Dabei schwingt der Vorwurf mit, Behörden und Gerichte würden zurzeit Belange wie Lärmschutz, Emissionen oder Zerstörung der Natur zu stark gewichten und somit die Projekte aufhalten. Anstatt dass Behörden die Interessen im Einzelfall miteinander abzuwägen, will die Koalition, dass das Ergebnis der Abwägung schon feststeht, bevor überhaupt Daten erhoben wurden. Damit wird es wohl auch Umweltverbänden und betroffenen Bürger*innen erschwert, auf solche Großprojekte Einfluss zu nehmen.

Die Koalition redet als „Beschleunigung“ schön, was eigentlich nur die Deregulierung ist, die von der Wirtschaftslobby gefordert wird, seit es Umweltvorschriften gibt. Wir als Grüne sollten nicht das Narrativ übernehmen, Planungsverfahren würden an Umweltverbänden scheitern, die sich um solche vermeintlichen Nebensächlichkeiten wie bedrohte Arten sorgen. Statt Deregulierung und Absenkung von Umweltstandards braucht es in Umweltfragen kompetente Behörden, die ihre Prozesse gut organisieren – und nicht wegen mangelnder Digitalisierung in Bergen von Papierstapeln untergehen.

Die dramatische Verlust von Biodiversität ist genauso bedrohlich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Stabilität unserer Gesellschafften wie der Klimawandel. Die Erderwärmung bedroht uns unter anderem gerade weil dadurch Ökosysteme aus dem Gleichgewicht geraten und zerstört werden. Wenn wir mit Maßnahmen gegen den Klimawandel unsere Ökosysteme zerstören, ist nichts gewonnen.

Ä8 zu A3: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Philip Steitz (KV Münster) — Sun, 02 Apr 2023 22:54:07 +0200

Antragstext

Von Zeile 22 bis 23 einfügen:

Verkehrssektor ihren Beitrag zum Klimaschutz nicht erreichen, auch weiterhin in die Handlungspflicht genommen werden und rechtsverbindliche "Sofortprogramme" vorlegen müssen.

Begründung

Das Anliegen ist, die Sofortprogramme (§ 8 Absatz 1 Klimaschutzgesetz) nicht aus dem Gesetz zu streichen.

Ä7 zu A3: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Philip Steitz (KV Münster) — Sun, 02 Apr 2023 22:39:30 +0200

Antragstext

Von Zeile 19 bis 20:

und Bundestagsfraktion dabei, die Einhaltung der Sektorziele in der Novelle des Klimaschutzgesetzes überprüfbar und verbindlich ~~festzuschreiben~~beizubehalten.

Begründung

Die Einhaltung der Sektorziele ist im aktuell geltenden Klimaschutzgesetz von 2019 gesetzlich vorgeschrieben. Diese Regelung möchte die Koalition in wesentlichen Teilen wieder abschaffen.

Konkret plant die Koalition, dass die Emissions-Budgets der einzelnen verantwortlichen Ministerien miteinander verrechnet werden können. Dadurch entfällt faktisch die Verantwortung der einzelnen Minister*innen, in ihrem Bereich ihre Reduktionsziele zu erreichen. Darüber hinaus möchte die Koalition die verpflichtenden "Sofortprogramme bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen" (jetzt noch: § 8 Absatz 1 Klimaschutzgesetz) aus dem Gesetz streichen, so dass ein Verstoß gegen die Reduktionsziele keine rechtsverbindlichen Konsequenzen mehr hätte. Damit wird der wesentliche Steuerungsmechanismus des Klimaschutzgesetzes von 2019 abgeschafft und das Gesetz zum reinen "Papiertiger", den die Exekutive einfach ignorieren kann, wenn sie möchte.

Ä6 zu A3: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Philip Steitz (KV Münster) — Sun, 02 Apr 2023 22:30:16 +0200

Antragstext

Von Zeile 2 bis 5:

12. ~~Die Kreismitgliederversammlung~~Auf der anderen Seite ist die Kreismitgliederversammlung auch dankbar, dass unsere GRÜNEN Verhandler*innen im Koalitionsausschuss in einem langen und zähen Ringen und unter schwierigen Bedingungen hartnäckig und ausdauernd ~~wichtige~~auch Fortschritte für den Klimaschutz vorangebracht haben. Gleichzeitig haben sie umwelt- und

Begründung

Als Gegenleistung für den strukturellen Umbau der Klimapolitik bekommen die Grünen laut der Vereinbarung „Lkw-Maut, Reform Straßenverkehrsrecht, Minderungsmaßnahmen Busse und Car-Sharing“ – ein paar für sich genommen sinnvolle Einzelmaßnahmen. Erkauft werden sie, indem wesentliche Teile des Klimaschutzgesetzes von 2020 zurückgenommen werden, welches eigentlich den verbindlichen Rahmen für die Klimapolitik bis 2045 bilden sollte. Dieser Kontrast sollte deutlich werden.

Ä5 zu A3: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Philip Steitz (KV Münster) — Sun, 02 Apr 2023 22:23:56 +0200

Antragstext

Von Zeile 2 bis 12:

1. Die Kreismitgliederversammlung ist dankbar, dass unsere GRÜNEN Verhandler*innen im Koalitionsausschuss in einem langen und zähen Ringen und unter schwierigen Bedingungen hartnäckig und ausdauernd wichtige Fortschritte für den Klimaschutz vorangebracht haben. Gleichzeitig haben sie umwelt- und klimapolitisch desaströse Entscheidungen verhindert. Trotzdem bleibt das Verhandlungsergebnis insbesondere im Bereich Verkehr weiter hinter dem Notwendigen zurück.

1. Der Kreisverband Münster steht nicht hinter dem im Koalitionsausschuss der Bundesregierung gefassten Beschluss, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen „Sofortprogramme bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen“ tatsächlich abgeschafft werden, kommt Deutschland seiner Verantwortung beim globalen Klimaschutz nicht nach. Ein Rückbau der deutschen Klimaschutz-Architektur entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und würde hinter die Maßnahmen der Vorgänger*innen-Regierung zurückfallen. Der Kreisverband Münster

Begründung

Der Koalitionsausschuss hat einen Rückbau des Klimaschutzgesetztes beschlossen. Dass wir uns dagegen wenden, sollte gleich zu Beginn deutlich werden.

Im Einzelnen sind die folgenden Änderungen am Klimaschutzgesetz geplant:

Abschaffung der Sofortprogramme: Es wird die Regelung abgeschafft, dass das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm auflegen muss, wenn es seine Ziele verfehlt (jetzt noch: § 8 Absatz 1 Klimaschutzgesetz). An die Stelle treten unverbindliche „Vorschläge“ der Ministerien. Unklar ist, ob diese überhaupt veröffentlicht werden sollen.

Überschreitung der Minderungsziele wird erst nach zwei Jahren relevant: Diese „Vorschläge“ müssen in Zukunft erst gemacht werden, wenn das Minderungsziel in zwei aufeinanderfolgenden Jahren verfehlt wurde – und nicht schon nach einem Jahr, wie das jetzt noch das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm.

Sektorziele nicht mehr rechtsverbindlich: Bisher hat jeder Sektor (Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges) eigene jährliche Minderungsziele. Nach der geplanten Gesetzesänderung darf ein Sektor seine Minderungsziele überschreiten, wenn ein anderer seine Ziele übererfüllt hat. Mit dieser neuen Verrechnungsmethode wird die Verbindlichkeit der Ziele verwässert. Wissing kann dann in Zukunft wieder mit dem Finger auf andere zeigen: „Macht ihr doch!“

Eine juristische Auswertung der geplanten Änderungen findet sich auf dem Verfassungsblog: „Vorwärts in die Klimapolitische Vergangenheit“.

Ä4 zu A3: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Anne Kathrin Herbermann (KV Münster) — Sun, 02 Apr 2023 16:24:45 +0200

Antragstext

Von Zeile 38 bis 39 einfügen:

so auch Veränderungen in schwierigen Sektoren wie Wärme und Verkehr zu erreichen.

7. Der von der KMV gefasste Beschluss geht als Positionierung des KV Münsters (Positionspapier) an den Bundesvorstand, den Vorstand der Bundestagsfraktion und an die beteiligten Bundesministerien.

Begründung

Transparenz: was passiert eigentlich mit einem KMV Beschluss? Landet er in der Schublade? In der Vergangenheit wurden Beschlüsse der KMV zumeist auf der Homepage des KVs veröffentlicht, manchmal wurde eine entsprechende Pressemitteilung geschrieben und fand ihren Weg in die Lokalzeitung. Bei kommunalen Fragestellungen ist dies sicherlich ausreichend. Um auf Bundesebene Gehör zu finden, müssen die entsprechenden Akteure direkt angesprochen respektive angeschrieben werden.
Mit dem Einfügen des Beschlusspunkt 7 ist allen KMV-Teilnehmenden deutlich, was mit dem Beschluss passiert.

Ä3 zu A3: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Anne Kathrin Herbermann (KV Münster) — Sun, 02 Apr 2023 13:31:51 +0200

Antragstext

Von Zeile 23 bis 25:

5. Der Kreisverband missbilligt zudem, dass wichtige Vorhaben insb. die Kindergrundsicherung nicht Teil der Vereinbarungen sind. Der KV Münster

~~5. Der Kreisverband~~ erwartet ~~außerdem~~darum, dass die Koalitionspartner im Bund die vereinbarten sozialpolitischen Projekte anpacken und Armut in unserem Land

Begründung

Bessere Verständlichkeit

Ä2 zu A3: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Anne Kathrin Herbermann (KV Münster) — Sun, 02 Apr 2023 13:27:50 +0200

Antragstext

Von Zeile 2 bis 3 einfügen:

1. Der Kreisverband Münster stellt fest, dass die im Koalitionsausschuss der Bundesregierung gefassten Beschlüsse weder der Verantwortung Deutschlands beim globalen Klimaschutz noch dem Koalitionsvertrag genügen. Er appelliert nachdrücklich an die Koalitionspartner von SPD und FDP, sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und gegenüber zukünftigen Generationen zu stellen. Der Kreisverband fordert diese deswegen auf, zu einer verantwortlichen und fortschrittsorientierten Politik im Geiste des Koalitionsvertrags zurückzukehren.
2. Die Kreismitgliederversammlung ist dankbar, dass unsere GRÜNEN Verhandler*innen im Koalitionsausschuss in einem langen und zähen Ringen und

Von Zeile 9 bis 16:

2. Der Kreisverband Münster stellt fest, dass die im Koalitionsausschuss der Bundesregierung gefassten Beschlüsse weder der Verantwortung Deutschlands beim globalen Klimaschutz noch dem Koalitionsvertrag genügen. Er appelliert nachdrücklich an die Koalitionspartner von SPD und FDP, sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und gegenüber zukünftigen Generationen zu stellen. Der Kreisverband fordert diese deswegen auf, zu einer verantwortlichen und fortschrittsorientierten Politik im Geiste des Koalitionsvertrags zurückzukehren.2.

Begründung

Tauscht ersten und zweiten Absatz

Klare Priorisierung

Ä1 zu A3: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Anne Kathrin Herbermann (KV Münster) — Sun, 02 Apr 2023 13:25:34 +0200

Antragstext

Von Zeile 8 bis 12:

2. Der Kreisverband Münster steht nicht hinter den im Koalitionsausschuss der Bundesregierung gefassten Beschlüssen. Diese werden
weder der Verantwortung Deutschlands beim globalen Klimaschutz noch dem Koalitionsvertrag ansatzweise genügen. Vielmehr fallen die Beschlüsse hinter die Beschlüsse der Vorgänger*innen-Regierung zurück.

Von Zeile 17 bis 19:

3. Der Kreisverband Münster kritisiert die durch SPD und FDP vorangetriebene Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutz ~~scharf~~auf schräftste . Er unterstützt Bundespartei und Bundestagsfraktion dabei, die Einhaltung der Sektorziele in der Novelle des

Von Zeile 22 bis 23 einfügen:

Verkehrssektor ihren Beitrag zum Klimaschutz nicht erreichen, auch weiterhin in die Handlungspflicht genommen werden und sogenannte "Sofortpakete" vorlegen.

Begründung

erfolgt mündlich

A3: Für eine verantwortbare und fortschrittsorientierte Politik (Antrag des Kreisverbandsvorstands)

Vorstand KV Münster (dort beschlossen am: 01.04.2023) — Sat, 01 Apr 2023 14:33:03 +0200

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung Münster möge beschließen:

4. Der Kreisverband hat die klare Erwartung, dass Sektoren, die wie der Verkehrssektor ihren Beitrag zum Klimaschutz nicht erreichen, auch weiterhin in die Handlungspflicht genommen werden.

5. Der Kreisverband erwartet außerdem, dass die Koalitionspartner im Bund die vereinbarten sozialpolitischen Projekte anpacken und Armut in unserem Land wirksam bekämpfen. Der Kanzler und der Bundesfinanzminister sind aufgefordert, für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und vom Fachministerium längst vorbereitete Kindergrundsicherung endlich eine klare und verlässliche Finanzierungszusage zu machen.

6. Der Kreisverband nimmt zur Kenntnis, dass wir GRÜNE als Regierungsbeteiligte nur so gute Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können, wie es Wahlergebnisse, unser persönlicher und politischer Einsatz und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die öffentliche Meinung zulassen. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn es für konsequente Maßnahmen in allen Handlungsfeldern auch gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Deshalb sollten wir GRÜNE weiter an uns und gemeinsam mit den uns zugewandten Teilen der Gesellschaft daran arbeiten, dass die politische Basis für Klimaschutz- und Klimagerechtigkeitspolitik wächst, um so auch Veränderungen in schwierigen Sektoren wie Wärme und Verkehr zu erreichen.

Begründung

Zu 5) Insbesondere uns GRÜNEN ist es wichtig, dass es nicht nur in der Klimaschutzpolitik, sondern auch in der Sozialpolitik entscheidend vorangeht. Die Kindergrundsicherung sehen wir als wichtige Maßnahme an, Kinder aus der Armut zu befreien und die Lebenschancengerechtigkeit zu erhöhen. Eine Verschleppung dieser im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Maßnahme durch SPD und FDP wäre unverantwortlich.

Zu 6) Als GRÜNE treten wir zu Wahlen an und entsenden anschließend unser Spitzenpersonal in die Parlamente. Wie viel Gestaltungsmacht wir bekommen, hängt von Wahlergebnissen ab, die wiederum von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und der öffentlichen Meinung geprägt sind. Als GRÜNE und progressive Partei, die gegen Beharrungskräfte angehen muss, haben wir es in einer Ampel- oder einer Koalition mit der CDU oder ähnlichen konservativen Parteien schwerer, unsere Ziele durchzusetzen, als die Freund*innen des Stillstands und müssen deshalb mehr Einsatz zeigen und Überzeugungsarbeit leisten. Insbesondere dann, wenn politische Entscheidungen die alltägliche Lebensrealität der Menschen erreichen, wird politische Kommunikation zur Herausforderung. Diese sollten wir annehmen, die Zusammenarbeit mit uns zugewandten Bündnispartner*innen und Organisationen verstärken, um so schließlich auch GRÜNE Politik in schwierigen Sektoren umsetzen zu können.

Kommentar zu: A1: STATEMENT DES KV MÜNSTER ZUM KOALITIONSAUSSCHUSS

BodeRain — Fri, 31 Mar 2023 14:29:56 +0200

Siehe auch https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/klimaschutzgesetz-olaf-scholz-koalitionsausschuss

Kommentar zu: A1: STATEMENT DES KV MÜNSTER ZUM KOALITIONSAUSSCHUSS

BodeRain — Fri, 31 Mar 2023 13:48:18 +0200

Ich glaube, das kann jeder und jede unterschreiben. Und da gibt es noch viel mehr Punkte zu kritisieren. Der Beschluss geht dann an die Verhandler*innen und wenn es gut läuft, gehen die noch mal an die SPD und FDP ran. Und die sagen Nö, weil sie schon 30 Stunden verhandelt haben. Was dann? Es ist richtig, die Kritik an den Koalitionsbeschluss auf allen Ebenen zu führen. Aber bitte auch und verstärkt die FDP und SPD in die Pflicht nehmen, auf allen Ebenen.

Ä1 zu A2: Ausführliches Statement "Kein Abbau von Klima- und Umweltschutzstandards!"

Nicolai Krybus (KV Münster) — Thu, 30 Mar 2023 23:36:53 +0200

Antragstext

Von Zeile 30 bis 32:

geplanten Gesetzesänderung darf ein Sektor seine Minderungsziele übunterschreiten, wenn ein anderer seine Ziele übererfüllt hat. Mit dieser neuen Verrechnungsmethode wird die Verbindlichkeit der Ziele verwässert.

Begründung

Glaube, dass da was verwechselt wurde :) LG