Wir fordern eine Veränderung und Anpassung des Umsatzsteuergesetzes in Hinblick auf die Besteuerung des Verkaufs von Lebensmitteln. Es soll nicht mehr auf die bisher üblichen Lebensmittelgruppen der Steuersatz von 7% bzw. 19 % angewendet werden, sondern in Anlehnung an die Höhe der externalisierten Kosten, ökologische sowie an gesundheitliche Aspekte unterschieden werden. Beispielsweise könnte eine Einteilung in drei Gruppen vorgenommen werden für die die folgenden Steuersätze gelten (konform zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Artikel 98 in Verbindung mit Anhang 3):

• Bio-zertifizierte, pflanzliche Lebensmittel: 0%

• Nicht Bio-zertifizierte, pflanzliche Lebensmittel: 7%

• Tierische Lebensmittel:19%

Als "Bio-zertifiziert" gilt hier eine Zertifizierung nach der EG-Öko-Verordnung 834/2007 der EU.

Als tierische Lebensmittel sind hierbei all diejenigen Produkte zu deklarieren, zu deren Inhaltsstoffen ein tierisches Erzeugnis gehört (z.B. Vollmilchschokolade, Pizza, etc.).

Dabei sollen tierische Produkte und insbesondere Fisch- und Fleischprodukte einem höheren Mehrwertsteuersatz unterliegen als nicht-tierische Produkte. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass eine Reform die Mehrwertsteuerdifferenzierung nicht weiter verkompliziert bzw. erleichtert.

Zur Umsetzung dieser Steueranpassung ersuchen wir das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bzw. die Grünen-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten und in den Bundestag einzubringen.

Wir unterstützen die GRÜNE Bundestagsfraktion in ihrem Bestreben, dies in der Koalition umzusetzen.

2 % sollen zusätzlich auf konventionelle, tierische Produkte erhoben werden und als zweckgebundende Abgabe in den Umbau der Nutztierhaltung eingehen.

Gleichzeitig ist es weiterhin erforderlich, externe Kosten in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu internalisieren. Parallel dazu müssen landwirtschaftliche Betriebe unterstützt werden, ökologischere und artgerechtere Landwirtschaft umsetzen zu können (sog. „Tierwohlabgabe“).