Hierbei geht es neben dem Abbau von Barrieren insbesondere um kooperative Strukturen und Zusammenarbeit. Nicht nur die eigenen Interessen und Bedürfnisse stehen im Vordergrund, sondern der gemeinsame Einsatz für alle Facetten einer sozialen, ökologischen und inklusiven Gesellschaft, die alle mit einbezieht. Dies sollte auch ein Grundsatz für die Arbeit und Zusammenarbeit im KV sein.

Bei vielen Gesprächen zum Thema Strukturreform im Kreisverband hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass die grundsätzliche Notwendigkeit der Strukturreform von den meisten Personen gesehen wird, eine feste Einführung einer politischen Geschäftsführung allerdings verschiedenen Menschen zu schnell geht. Damit hier keine unnötigen Gräben aufgerissen werden und Menschen sich von einer schnellen Umsetzung überrollt fühlen, schlagen wir nun vor, die Rolle der politischen Geschäftsführung zunächst einmal kommissarisch und ohne Satzungsänderung vorstandsintern einzuführen. So können in den nächsten Monaten bestehende Bedenken an die Strukturkommission herangetragen werden, während im Vorstand bereits erste Erfahrungen mit der Arbeit einer politischen Geschäftsführung gesammelt werden können, ohne dass diese Rolle bereits in der Satzung festgeschrieben ist. Nach einer Erprobungsphase von mindestens 5 Monaten erfolgt eine Evaluation der bisherigen Erfahrungen und, wenn nötig, die Einleitung weiterer Schritte. So ist eine erste Sammlung von Erfahrung und Bedenken möglich, ohne dass die offizielle Einführung einer politischen Geschäftsführung definitiv auf die Amtszeit des nächsten Vorstands geschoben werden muss. Die finale Entscheidung über die Einführung einer politischen Geschäftsführung als Teil des geschäftsführenden Vorstands verbleibt dabei natürlich bei der Kreismitgliederversammlung als unserem höchsten beschlussfassendem Gremium. Wir hoffen so möglichst viele Menschen mitnehmen zu können und auch die Gedanken hinter dem Ursprungsantrag und den Gegenanträgen verbinden zu können und bitten deshalb um eure Zustimmung!

Bürger_innenräte (Beispiele: https://www.mehr-demokratie.de/projekte/buergerraete) machen es vor: es macht Sinn, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Personen in eine Diskussion mit einzubeziehen.

Unser gerade in letzter Zeit stark gewachsener Kreisverband könnte hier auf die vielfältigen Erfahrungen und Kenntnisse seiner engagierten Mitglieder zurückgreifen, die noch nicht in Partei- bzw. Fraktionsgremien arbeiten.

Die Vergrößerung der Strukturkommission sollte angesichts des erwarteten inhaltlichen Gewinns kein gravierender Nachteil sein.

Es wird viel über das Für und Wider einer politischen Geschäftsführung gestritten. Dabei eröffnet sich viel Misstrauen gegenüber dem amtierenden und zukünftigem Vorstand, obwohl die Position der politische Geschäftsführung eine auf vielen Ebenen gelebte Realität ist.

Um die Diskussion zu entschärfen, gleichzeitig aber nicht weitere 2 Jahre die Überlastung des Vorstandes weiterzuführen, ist ein Testlauf ein probates Mittel. Der Vorstand ist befähigt, selbst über die Zuteilung von Zuständigkeiten zu entscheiden. In diesem Rahmen ist es kein Problem, eine politische Geschäftsführung als „Zuständigkeitsbereich“ einzuführen und entsprechend dieser Person die im Antrag genannten Aufgaben zu übertragen.

Auch wenn es diesem Konzept der basisdemokratischen Tragfläche der KMV mangelt und dadurch die Mitglieder nur mittelbar bestimmen, wem sie diese Aufgaben übertragen möchten, so ist doch allen Seiten ein wenig Genüge getan: Der Vorstand kann sich orientieren und agieren, die Gegner*innen des Antrags können auf die Ideen der Strukturkommission warten.

Zudem ist so sichergestellt, dass die Idee des Antrags behandelt wird. Denn die Strukturkommission wird sich mit vielen Dingen beschäftigen müssen und bestimmt ihre Schwerpunkt laut Antrag selbst. Wenn sie in den zwei Jahren bis zur nächsten Vorstandswahl die Idee der Position einer politischen Geschäftsführung nicht behandeln kann oder noch zu keinem Ergebnis kommt, so ist dies auch wieder vertagt und nichts gewonnen. Ein zweijähriger Testlauf hingegen bringt genug Erkenntnisse, dass einer Diskussion ein neues Fundament gebaut ist. Ebenso wird dadurch sicher gestellt, dass im Falle einer Ablehnung des SK1 das Thema politische Geschäftsführung nicht ad acta gelegt ist.

Es wird zunächst das Amt gewählt, auf das sich die meisten Kandidierenden bewerben.
Dies hat den Vorteil, dass eine Person, die unterlegen ist, sich ggf. auch auf das jeweils andere Amt bewerben könnte.
Als KV können wir so ggf. unsere Personal-Auswahl etwas erweitern.
Die Kandidierenden müssen sich nicht "taktisch" entscheiden (Überlegungen wie: gegen XY habe ich keine Chance als Kassierer*in, dann kandidiere ich lieber vorher als pol. GF).
Wir beugen taktischem Wahlverhalten vor (ich wähle einen Mann als pol. GF, damit ich einen anderen Mann als Kassierer verhindere).
Es entsteht keine vermeintliche "Hierarchie" zwischen pol. GF. und der Kasse .

Zum Antrag SK1, Einführung einer Strukturkommission, haben wir bisher nur positive Einschätzungen gehört und gelesen: Gut, dass eine solche Kommission gebildet wird! Dem schließen wir uns an.

Zu den Einzelheiten des Antrags SK1 gibt es aktuell zehn Änderungsanträge, davon betreffen vier die Zusammensetzung der Kommission (Ä2, Ä5, Ä9 und Ä10). Es geht dabei um die Größe der Kommission (acht, zehn oder zwölf Personen wurden bislang vorgeschlagen) und darum, auf welchem Weg die Kommission zusammengesetzt wird: Welche Gremien und Gruppierungen innerhalb unseres Kreisverbands sollen Menschen aus ihrer Mitte entsenden, wie viele Personen sollen durch die KMV gewählt werden?

Durch die Vielzahl von Möglichkeiten, die damit im Raum stehen, ist die Situation aktuell sehr unübersichtlich für alle diejenigen, die daran interessiert sind, in der Kommission mitzuwirken. Für Mitglieder, die im Kaktus, in der Rats- oder einer Bezirksvertretungsfraktion usw. engagiert sind und gerne diese Perspektiven einbringen möchten, ist unklar, ob sie sich innerhalb dieser jeweiligen Gruppe um eine Entsendung bewerben oder jetzt eine Kandidatur zur Wahl in der KMV hochladen sollen.

Für alle Mitglieder wäre es wünschenswert, im Vorfeld zu wissen, wie viele Personen in der KMV gewählt werden und unter welchem Aspekt wir die Kandidaturen lesen sollten: Muss die Versammlung insgesamt eine sinnvolle Verteilung über die verschiedenen Teile unseres KV mit-bedenken, oder ist diese Verteilung durch Entsendungen geregelt, so dass bei der Wahl in der KMV der Fokus eher individuell bei den einzelnen Personen liegt?

Selbst wenn die vorliegenden Änderungsanträge bis kurz vor der KMV geeint werden – also die Antragsteller*innen sich auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen – bleibt die Unklarheit für potentielle Kandidat*innen und für die Mitglieder.

Deshalb beantragen wir, uns in dieser KMV mit der Einführung und Zusammensetzung der Strukturkommission zu befassen und die Wahl in die nächste KMV zu verschieben. Diese wird laut Jahresplanung im August stattfinden.

Eine effektiv handelnde Kommission darf nicht dadurch ineffektiv werden, dass alle innerparteilichen Gruppen zwingend repräsentiert werden. Genauso darf sie deswegen auch nicht zu groß werden. Über die Vorschläge entscheidet ja am Ende ohnehin noch eine KMV. Andererseits ist es wünschenswert, dass sich Menschen aus der Mitgliedschaft einbringen, die ein besonderes Interesse an einer strukturellen Weiterentwicklung des Kreisverbandes haben. Dabei bleibt es aber genauso wünschenswert, dass unter diesen Menschen auch solche sind, die durch ein Engagement in den bestehenden Strukturen besondere Expertise und eine bestimmte Perspektive mitbringen. Dieser Änderungsantrag möchte diese beiden Perspektiven vereinen.
Der Kreisvorstand ist als Vertretung des Kreisverbandes nach innen und außen dabei allerdings unerlässlicher Teil einer solchen Kommission. Ohne das Vorstandswissen zu Personal-, Organisationsstrukturen und ohne dessen politischem Mandat kann die Strukturkommission nur halb so effektiv arbeiten.

Die Festlegung auf 10 Mitglieder erscheint sinnvoll. Durch die Benennung von (meist sogar zwei) Mitgliedern durch mehrere Gruppen ist die Struktur der Kommission allerdings schon sehr festgelegt. Zudem könnten weitere Gruppen sich als nicht genügend repräsentiert sehen, was zu einem Aufblähen der Kommission führen könnte.

Für einen Prozess so großer Bedeutung für die erfolgreiche Arbeit unseres Kreisverbands, wie eine Strukturreform, ist volle Transparenz gegenüber den Mitliedern notwendig. So kann und soll eine Debatte darüber auch in der gesamten Mitgliedschaft geführt werden, um bis zu möglichen Beschlüssen auf Kreismitgliederversammlungen mit möglichst großer Mehrheit oder sogar im Konsens zu beschließen. Dazu ist es notwendig, dass interessierte Mitglieder die Möglichkeit haben, die Arbeit der Kommission direkt mit zu verfolgen und nicht nur durch eventuelle regemäßige Berichte. Über besonders weitreichende oder kontroverse Vorschläge kann so parallel auch im Vorfeld einer Beschlussfassung auf Kreismitgliederversammlungen eine breitere Debatte in der Mitgliedschaft geführt werden. Eine Kreismitgliederversammlung allein hat in der Regel nicht genügend Zeit, um in der Debatte alle Aspekte zu berücksichtigen.

Darüber, ob die Kommission Vorsitzende haben sollte, sollet sie selbst entscheiden. Außerdem macht die Festlegung von Vorsitzenden durch die KMV keinen Sinn, wenn deren Aufgaben und Kompetenzen gegenüber den weiteren Mitgliedern der Kommission nicht festgelegt sind.

Unter Punkt 2 sind gute und richtige Ziele für die Kommission angegeben. Allerdings fällt der Punkt, den wir streichen wollen heraus, denn er enthält nicht Ziele, sondern bereits zwei konkrete Lösungsvorschläge. Dem Entwicklungs- und Diskussionsprozess in der Kommission und im gesamten Kreisverband sollte nicht dadurch vorgegriffen werden, dass zwei konkrete Wege zu den Zielen bereits jetzt bei ihrer Gründung, der Kommission mit auf den Weg gegeben werden. Sie sollten vielmehr wie auch andere Vorschlägen in die Kommission eingebracht werden. Eines Votums der Kreismitgliederversammlung, das diesen beiden Vorschlägen schon jetzt ein besonderes Gewicht geben würde, bedarf es dazu nicht.

Die Grünen Mitglieder der Bezirksvertretungen sind ein wichtiges Standbein Grüner Politik in Münster und sollten in der Kommission ebenso, wie die Ratsfraktion, berücksichtigt werden

Wenn wir Antrag SK1 beschließen, der eine Kommission, die Vorschläge zu einer Strukturreform unseres Kreisverbands entwickeln soll, einrichten will, macht es unseres Erachtens keinen Sinn, eine bedeutende Strukturänderung, nämlich die Einführung einer politischen Geschäftsführung schon vorab zu beschließen. Wir beantragen, falls die Kommission eingerichtet wird, den Vorschlag zur Einführung einer politischen Geschäftsführung an diese Kommission zu verweisen. Das geht natürlich nur, wenn wir bereits wissen, ob es die Kommission geben wird. Deshalb muss zuerst entschieden werden, ob wir solch eine Kommission einrichten.

Wir beantragen, zuerst über den Antrag SK1 "Das gute Wachstum: Wie wir unseren KV besser strukturieren" zu entscheiden und dann erst Antrag S1 "Einführung einer politischen Geschäftsführung", also in umgekehrter Reihenfolge, wie in der vom Vorstand versandten Tagesordnung.

[Anmerkung der Organisation: Im ursprünglichen Antragstext waren zwei Anträge enthalten. Der zweite Antrag, der den Antrag S1 an die Strukturkommission verweisen möchte findet sich unter dem Antrag S1]

Begründung:

Wenn wir Antrag SK1 beschließen, der eine Kommission, die Vorschläge zu einer Strukturreform unseres Kreisverbands entwickeln soll, einrichten will, macht es unseres Erachtens keinen Sinn, eine bedeutende Strukturänderung, nämlich die Einführung einer politischen Geschäftsführung schon vorab zu beschließen. Wir beantragen, falls die Kommission eingerichtet wird, den Vorschlag zur Einführung einer politischen Geschäftsführung an diese Kommission zu verweisen. Das geht natürlich nur, wenn wir bereits wissen, ob es die Kommission geben wird. Deshalb muss zuerst entschieden werden, ob wir solch eine Kommission einrichten.

Die Strukturkommission sollte sich auch damit befassen, wie wir Zugangshürden zu Parteiämtern (zeitlich, finanziell, etc.) abbauen können. Zeitgleich sollten wir daran arbeiten, dass wir unsere Ehrenamtlichen nicht bei der Parteiarbeit "verschleißen" sondern diese sich bei Ihrer Arbeit wohlfühlen, wertgeschätzt werden, nicht überlastet sind und gesund bleiben, sodass sie langfristig als Ehrenamtliche erhalten bleiben können.

Auch Maßnahmen zu anderen Themenfeldern können bei der Bewältigung dieser Herausforderungen helfen (bspw. Team-Struktur, indem Last auf mehr Schultern verteilt wird), trotzdem bleiben Nachhaltigkeit und Zugang eigenständige Ziele.

Vermutlich war es von den Antragsteller*innen so mitgedacht und gemeint, dass auch der Vorsitz quotiert besetzt wird (deshalb die Doppelspitze). Es sollte explizit erwähnt werden, weil bei allen anderen Regelungen zur Besetzung der Kommission die Quotierung auch explizit erwähnt ist.

Präzisierung, damit die Struktur-Kommission erstens schnell mit der inhaltl. Arbeit beginnen kann und sich nicht in den ersten Sitzungen über Inhalte und Fragestellungen einigen muss und damit Bewerbende für die Strukturkommission von Vornherein wissen, um welche genauen Fragestellungen es geht und es nicht zu Missverständnissen kommt.
Die Änderungen sind mündlich mit dem Antragssteller im Gro besprochen worden ;-)